Spreeblick

Der 27. Januar ist der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Man darf aber auch an anderen Tagen (Ge)denken.

Und während Leute wie Herr Shhhh das auch tun, haben Leute wie Herr Sch. scheinbar Wichtigeres zu tun. Sie müssen nämlich für das internationale Ansehen Deutschlands handeln.

Denn das sieht nicht gut aus im ausländischen Fernsehen, in Zeitungen, auf international erreichbaren Websites, wenn z.B. von einem Teil des deutschen Volkes gewählte Vertreter im sächsischen Landtag die Teilnahme an einer Schweigeminute verweigern. Gar nicht schön. Das will die Pressestelle nicht und die beauftragte Werbeagentur, die man sich leistet, sieht das auch eher kontraproduktiv. Nein, nein, nein. Da muss man was machen.

Und so holt Herr Schily mal wieder einen alten Hut hervor, gutes Timing ist eben alles. Das Demonstrationsrecht soll eingeschränkt werden. Damit die Fernsehberichte nicht auch noch historische Kulissen bekommen. Die sollen bitteschön für fotogene Kranzniederlegungen des Kanzlers reserviert bleiben.

Bei den Plänen von Herrn Schily geht es natürlich nicht wirklich darum, die falschen Aussagen von Neonazis zu unterbinden, denn nach bestehendem Recht sind z.B. Aufmärsche, die Nazi-Verbrechen leugnen oder verharmlosen bereits verboten. Dieses Verbot müsste also nur mal konsequent umgesetzt werden.

Nein, es geht um das, worum es so oft geht: Um eine Verlagerung der Problematik und um oberflächliche Imageverbesserungen (“Wir tun doch was!“). Wenn der Demokratie als Antwort auf Lügen und Dummheit nichts Besseres einfällt als unnötige Gesetzesänderungen, die weit mehr Bevölkerungsgruppen treffen würden, als man dies derzeit darzustellen versucht, dann sollte man sich wirklich langsam Sorgen machen.

Nur Menschen, keine Bücher oder Bilder, können die Herzen anderer Menschen öffnen (…)

schreibt Phillip Gessler in einem bewegenden Bericht der heutigen TAZ. Und er hat damit in mehrfacher Hinsicht Recht.

Und daher will ich sie sehen, diese Menschen, die den Anstand nicht haben, den Opfern von Massenmorden zu gedenken, und ich will, dass die ganze Welt sie sehen kann. Ich will, dass ihre Gesichter, ihre Reden und ihr Verhalten unsere Herzen öffnen, damit wir uns ihnen mit Mut und Leidenschaft in den Weg stellen.

Und dann möchte ich Herrn Schily an der Spitze einer Gegendemonstration beim nächsten Nazi-Aufmarsch sehen, hinter ihm die versammelten Mitglieder des Deutschen Bundestags, die ebenfalls ihr Gesicht zeigen und sich nicht nur mit telegenem Gefasel und Gesetzanpassungen, sondern als Bürger zur Demokratie und gegen den Nationalismus bekennen.

Denn das würde Herrn Schily und allen Demokraten neben einer Menge Respekt im In- und Ausland genau die Wähler bringen, die jetzt u.a. aus Frust und Wut vermeintlich „volksnahe“, „ehrliche“ Parteien am rechten Tellerrand wählen. Und es würde uns allen glaubhaft machen, dass Herr Schily den täglichen realen Umgang mit Neonazis nicht weiter den hilflosen Jugendzentren und ihren Besuchern (und Besucherinnen!) überlässt, die in manchen Gegenden Deutschlands regelmäßig überfallen werden und genauso regelmäßig viel zu lange auf die Hüter der Gesetze warten müssen.

Das passiert, Herr Schily, obwohl es verboten ist. Ãœberrascht?

Verbote clever zu umgehen, Gesetze trickreich auszuhebeln, Regeln zu eigenen Gunsten umzukehren oder einfach drauf zu scheißen ist für manche Leute ein Sport, den sie erfolgreich betreiben, das sollte Herr Schily als Anwalt nur zu gut wissen. Gegen asoziales und antidemokratisches Gedankengut und Handeln helfen weitere Verbote und Gesetze verschwindend wenig, sind im Gegenteil eher Bestätigung und Ansporn für Menschen, die das existierende System sowieso verachten.

Wenn sich die deutsche Politik und die zentralen Meinungsmacher (ihr seid doch das Volk, n’est pas?) mit der gleichen Vehemenz und Konsequenz gegen Holocaust-Leugner (und Leugnerinnen!) stellen würde, mit der sie sich immer wieder gerne gegen jede Castor-Transport-Behinderung stellt, wären keine Gesetzanpassungen nötig.

Aber das ist eigentlich auch ein alter Hut.