Die Lehrerin stand auf. “Schön, dass Sie die Zeit hatten, heute zu uns zu kommen.” Der in die Jahre gekommene Online-Redakteur, der vor dem versammelten Politik-Leistungskurs der Jahrgangsstufe einer australischen Highschool Platz genommen…

Wer einen Blog oder ein Forum betreibt, dem ist wohl auch schon zu Ohren gekommen, welche Gefahr offene Kommentarsektionen darstellen können. Denn rechtlich verantwortlich für den Inhalt der abgegebenen Kommentare ist zunächst einmal der Betreiber …

Dieses Thema geht alle Blogger und alle Forenbetreiber an. Wir berichteten bereits von der neuen Abmahnwelle, die sich gegen die Blogger und Forenbetreiber richteten und auf das sogenannte heise-Urteil stützten. Das Supernature-Board strengt nun eine …

Ich ändere meine Meinung und denke nun, dass das Urteil nicht kassiert werden wird, wie ich hier schreibe bzw. begründe.

Da die Tatsachen im Fall Heise unstreitig sind und es nur darum geht, ob Bundesrecht (TDG) in der Entscheidung fehlerhaft angewendet wurde, ist das der klassische Fall für eine Revision.

Ein Widerspruch ist etwas ganz anderes und der Zivilprozessordnung fremd. Mit einem Widerspruch kann der Bürger die erneute Überprüfung eines Verwaltungsaktes einer Behörde erzwingen, allerdings nicht von Urteilen, siehe § 68 Abs. 1 S. 1 VwGO, § 69 VwGO.

@www.merkendienix.de – “Wenn ich jemandem einen Brief schreibe, in dem ich den Empfänger zur Ausübung einer Straftat auffordere, wird dann die Deutsche Post verurteilt…”
Dein Brief ist ja nicht öffentlich sichbar und geht direkt an _einen_ Empfänger. Vermutlich gilt hier: “Man kann alles machen und zu allem aufrufen, man darf sich bloß nicht erwischen lassen.”
Was anderes wäre es, wenn du dein Anliegen ausdruckst (schön groß, in Din A0) und ans Rathaus klebst. Nach der Logik des Urteils müssten die Ratsherrn dann vor den Kadi.

Die Änderung des TDG (siehe oben) sorgte dann halbwegs für Rechtssicherheit, ohne positive Kenntnis war man aus dem Schneider.

Siehe auch http://www.heise.de/newsticker/meldung/36904 und dort insbesondere die Links.

Und bitte, sollte das Urteil Bestand haben, wovon ich nicht ausgehe, dürfte es insbesondere privaten Netznutzern in Zukunft nicht mehr möglich sein Blogs, Gästebücher oder Diskussionsforen zu betreiben.

Ich glaube nur wenige Blogger/Forenbetreiber wollen ihre Seiten als Plattform für Diffamierungen oder zur Verbreitung strafbahrer Dinge missbraucht sehen. Ihnen allerdings eine vollumfängliche Haftung für die Taten Dritter aufzudrücken, kann keine Lösung sein.

Dann gibt’s demnächst nämlich nur noch Broadcast und keine Kommunikation mehr.

Das Landgericht Hamburg hat es wieder einmal geschafft, die Internet-Community in Aufregung zu versetzen. Stein des Anstosses war ein Skript des Unternehmens Universal Boards, welches im Forum von Heise Online veröffentlicht wurde. Universal Boards …

Hätte Heise nach Bekanntgabe oder Aufforderung die Beiträge weiter stehen gelassen, dann hätte ich das ganze Urteil noch irgendwie nachvollziehen können. Aber ich habe den Eindruck, dass einige Leute versuch(t)en, Heise mundtot zu machen. Denn der Verlag hatte schon zu anderen Zeitpunkten den Herren mit guten und sauberen Recherchen bildlichlich gesprochen “massiv ans Bein gepinkelt”.

Meiner Meinung nach wird dieses Urteil so nicht lange Bestand haben. Dennoch, wenn ich mir so manche Foren- und Blogeinträge woanders ansehe, wundert es mich, dass erst jetzt eine entsprechende juristische Reaktion kommt, denn dass ein Foren- oder Blogbetreiber darauf achten muss, dass über seine/ ihre Plattform keine Diffamierungen und/ oder Gerüchte bzw. Beleidigungen von/ über/ um Privatpersonen und Aufrufe zu Straftaten stattfinden, sollte jedem hier klar sein. Und das kann nicht über die “Meinungsfreiheit” abgedeckt sein. Hier sehe ich jeden Betreiber in die Verantwortung genommen, dafür zu sorgen, dass die Rechte der einen dort aufzuhören haben, wo die Rechte anderer beginnen.

Weiß eigentlich jemand von Euch, was in der Verpflichtungserklärung, die Heise sich weigerte zu unterzeichnen, stand?

Ich halte dieses Urteil für einen Rohrkrepierer.

1. Es nützt sowieso nichts, weil jederzeit ein Ausweichen auf ausländische Betreiber möglich ist. Mein am. Anbieter kann z.B. nicht gezwungen werden, meine Adresse zu überprüfen. Er würde im Ernstfall ohnehin keine Auskunft erteilen. Laut Bundesverfassungsgericht 2004 ist ein Recht bzw. eine Rechtsprechung, die wegen Vollzugsdefiziten eklatant oder gar prinzipiell nicht durchsetzungsfähig ist, bzw. zur Ungleichbehandlung führt: ungültig.

2. Widerspruch zum Teledienstgesetz – wie Sannie schon schrieb.

3. Chats müssten verboten werden und die Haftung müsste dann genauso vorauseilend für Links gelten – entgegen der bisherigen Rechtsprechung, sobald diese Links wiederum zu strafbaren Inhalten führen. Also: Bloß nicht BILD verlinken! Mindestens einmal pro Jahr ist da ein Rufmord drin. Alle Gästebücher müssten dicht gemacht werden. Flickr wäre ebenfalls betroffen sowie jegliche Downloadbereiche, denn auch in Bildern könnten strafbare Inhalte vorhanden sein. Usw. usf.

4. Das Urteil widerspricht dem erklärten Willen des Gesetzgebers. Gerichte haben den Willen des Gesetzgebers jedoch zu achten.

Das Urteil wird kassiert.

Ich bleibe dabei (auf die Gefahr hin, mich mit der ganzen Juristerei zu überwerfen): Wenn jemand etwas schwachsinniges tut, so ist das Schwachsinn, auch wenn er dabei eine Robe trägt.

Und es klappt ja momentan nicht mal, Formularfelder immer korrekt automatisch auszufüllen :-|

Demo vor ner Anwaltskanzlei wäre mal ne Idee!