»Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. Wer damit rechnet, daß etwa die Teilnahme an einer Versammlung oder einer Bürgerinitiative behördlich registriert wird und daß ihm dadurch Risiken entstehen können, wird möglicherweise auf eine Ausübung seiner entsprechenden Grundrechte (Art 8, 9 GG) verzichten. Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist.«

„Inzwischen scheint man sich an den Gedanken gewöhnt zu haben, dass mit den mittlerweile entwickelten technischen Möglichkeiten auch deren grenzenloser Einsatz hinzunehmen ist. Wenn aber selbst die persönliche Intimsphäre … kein Tabu mehr ist, vor dem das Sicherheitsbedürfnis Halt zu machen hat, stellt sich auch verfassungsrechtlich die Frage, ob das Menschenbild, das eine solche Vorgehensweise erzeugt, noch einer freiheitlich- rechtsstaatlichen Demokratie entspricht.“

Aus dem Sondervotum der Richterinnen R. Jaeger und C. Hohmann- Dennherdt des 1. Senates des Bundesverfassungsgerichtes zum „Großen Lauschangriff“ 2004

Gegen Ueberwachung kann man sich schuetzen:
forum.opensky.cc/kb.php?mode=cat&cat=5

Gruss peter/opensky.cc

Bonn, den 5. Februar 2006

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs, nach der sog. verdeckte Online-Durchsuchungen im Strafverfahren unzulässig sind:

Die heimliche Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Daten mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen aufgespielt wurde, stellt einen gravierenden Eingriff in dessen informationelles Selbstbestimmungsrecht dar. Es ist zu befürchten, dass die Maßnahme auch private Inhalte des Computers, wie etwa Arztrechnungen oder höchstpersönliche Aufzeichnungen, erfasst, die ähnlich sensibel sind wie vertrauliche Unterhaltungen oder Tagebucheinträge. Der von Verfassungs wegen zu gewährleistende Kernbereich privater Lebensgestaltung muss daher auch hier geschützt bleiben.

Selbst wenn künftig eine ausdrückliche Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchungen geschaffen werden sollte, ändert dies nichts daran, dass Online-Durchsuchungen das Vertrauen in die Sicherheit des Internets erheblich beschädigen.(…)”

Hier ein Hinweis auf eine außerordentlich gute und eindrucksvolle Flash-Animation über „Die schöne neue Welt der Überwachung“ im alltäglichen Leben von Johannes Widmer.
Aber natürlich sind das alles nur paranoide Wahnvorstellungen und es gilt…

http://sevenload.de/videos/jJMJ5P3-stoiber-2007-ungeschnitten

momentamal, wer hat denn das rausgegeben?

euer ministerpräsident

*Eigentlich hat es mich als zwei Dinge gelehrt, aber sei´s drum. :)

Richtig, deswegen habe ich die Argumentation ueber meinen Zwiespalt in #24 ja auch ausgeweitet. Viele der Argumente fuer und gegen Videoueberwachung lassen sich ja auf die anderen Bereiche der Ueberwachung uebertragen.

Vieles an der praeventiven Ueberwachung ist ja auch nicht ganz neu, nur wird sie halt jetzt mit moderner Technologie und neuen Gesetzen weiter ausgedehnt.

Ich vermute die meisten Iren die im UK leben (und da gibt’s sehr viele von) werden zu Hochzeiten der IRA Anschlaege mindestens einmal ins Visier von Scotland Yard geraten sein. Verschiedene politische Gruppierungen in Deutschland in den 70er Jahren duerften aehnliche Aufmerksam durch das BKA bekommen haben.

Jetzt ist halt die Frage wie weit das ganze gehen kann und soll, wie soll es ausgestaltet werden und wie kann das ganze mit den Rechten der Buerger in Einklang gebracht werden. Was bringt wirklich Sicherheit und was ist nur Security Theatre (Bruce Schneier).

Die wenigsten der Buerger die sich unsicher fuehlen begreifen was da abgeht, die wollen nur sehen dass “der Staat” bzw “die Regierung” was tut. Und wenn das mehr Ueberwachung bedeutet kommt auch hier sehr schnell das Argument “I’ve got nothing to hide/If you aren’t doing anything wrong, why are you against xyz?”.

Allerdings sieht man dabei hier einen interessanten Konflikt auftreten: Die Tories hier als mitte/rechts Partei bzw politische Einstellung (nicht mit CDU/CSU zu vergleichen, die sind einem echten Tory viel zu sozial eingestellt) sind eher libertaer eingestellt, also so wenig Staat wie moeglich. Da gibt es grosse Widerstaende gegen die Einfuehrung von z.B Personalausweisen. Gleichzeitig wollen sie Law & Order und beschweren sich dass Leute ohne sich auszuweisen alles moegliche machen koennen und halten das Schengen Abkommen fuer einen Riesenfehler (weswegen hier an der Grenze ja auch kontrolliert wird, Schengen gilt hier nicht). Ebenso ist die _eigene_ Privatsphaere heilig, da hat der Nanny State nichts zu suchen. Bei anderen ist das schon eher zu vertreten, die koennten ja boeses wollen.

Ich bin mir jedenfalls noch nicht ganz im Klaren wo ich die Grenze ziehen will, mit welcher Ueberwachung/Kontrolle/Generalverdaechtigung ich bereit bin zu leben. Mir ist meine Freiheit und Selbstbestimmung ebenso wie die anderer sehr wichtig. Gleichzeitig kann ich mir vorstellen dass ich gewisse Massnahmen bereit bin in Kauf zu nehmen, sollten dadurch wirklich Verbrechen oder Terrorakte verhindert werden koennen. Nur weiss ich halt noch nicht welche.

Ein äußerst lesenswerter Artikel von Heribert Prantl in der Süddeutschen über das Thema Anti-Terror-Gesetze und Präventionsstaat….

hier geht es ja nicht mehr nur um Videoüberwachung, sondern insgesamt um einen Paradigmenwechsel bei der Strafverfolgung. Die Frage ist eben, ob die Leute, die sich unsicher fühlen überhaupt die Form von “Sicherheit” haben möchten, die gerade eingeführt wird.

Mir persönlich behagt es einfach überhaupt nicht, für die Strafermittlungsbehörden in Europa nichts weiter als ein potentieller krimineller zu sein, den man auf Schritt und Tritt beobachten muss. Um das mal mit Firmen zu vergleichen, die Daten über mich sammeln: die tun das ja auch, weil ich möglicherweise mal dort einkaufen könnte – weil ich ein potentieller Kunde bin.

Die Antwort ist Ja. Deine Argumente kenne ich seit Jahren, wir haben die Kameras und die zugehoerige Diskussion hier schliesslich schon seit einiger Zeit. Meine Meinung ist unveraendert zwiespaeltig, wie sie es seit Jahren ist.

Und um ehrlich zu sein, wenn durch eine solche Kamera die Leute gefasst werden, die einen guten Freund zusammengeschlagen haben und fast getoetet haetten, dann bin ich sehr froh darueber. Da kann ich es zumindest im Moment (das ganze ist erst vor drei Wochen passiert) sogar in Kauf nehmen bei jeder Autofahrt andauernd gefilmt und ueberwacht zu werden. Vielleicht denke ich in ein paar Wochen oder Monaten wieder anders.

Je nach Umstaenden kann die Polizei sehr schnell da sein. Ganz verhindern wird sie nichts koennen, aber vielleicht schlimmeres. Vor allem wird nicht jemand eine Stunde lang verpruegelt werden, so lange hat es meines Wissens bei dem Freund von mir gedauert. Waere da eine Kamera gewesen, dann haette er recht wahrscheinlich eher Hilfe bekommen.

Mir ist sehr bewusst dass diese Ansichten subjektiv sind und ich wie nrq in #22 beschreibt zumindest in gewissem Sinne nicht ueber meinen eigenen Horizont hinausdenke. Andererseits tue ich genau das und habe daraus den resultierenden Zwiespalt.

Wobei die Kameras (ebenso wie alle anderen Massnahmen) nur Symptome bekaempfen, aber nicht die Gruende fuer die Kriminalitaet. Weswegen die meisten hier bestenfalls noch an den ersten Teil des Labour Wahlslogans glauben: Tough on crime, tough on the causes of crime.

Aber der zweite Teil ist auch schon wieder ein anderes Thema.

Und eben das Problem der Irrationalitaet, dass ich bei mir selber erkannt habe: Ich weiss dass ich objektiv in einer der sichersten Gegenden hier lebe, aber da ich halt selber Opfer von Kriminalitaet geworden bin bzw gute Freunde von mir Opfer geworden sind fuehle ich mich in gewissem Sinne subjektiv nicht mehr so sicher wie bevor diese Sachen passiert sind. Ich vermute dass es sehr vielen, vielleicht sogar allen in einer aehnlichen Situation aehnlich gehen wird.

Dabei beschraenke ich das ganze auch nicht auf die Videoueberwachung sondern sehe alle die Aspekte. Und wie bereits in meinem ersten Kommentar beschrieben befinde ich mich dabei generell in einem ziemlichen Zwiespalt. Ich finde es schoen dass es hier keine Melde- und Ausweispflicht gibt (zumindest noch nicht), gleichzeitig frage ich mich ob es damit Verbrechern leichter gemacht wird unterzutauchen. Mir ist unwohl dabei dass ich ueberall gefilmt werde (und die Kameras sind wirklich ueberall, wenn man mal genauer hinsieht), gleichzeitig bin ich froh darueber wenn sie helfen Verbrechen aufzuklaeren. Ich begruesse es wenn Paedophile und aehnliche durch Ueberwachung im Internet gefasst werden, gleichzeitig ist mir unwohl dabei dass meine saemtlichen Bewegungen im Internet aufgezeichnet werden (soweit ich weiss ist die “Vorratsdatenspeicherung” (so heisst das glaube ich) hier einiges drastischer als in Deutschland).

Die Frage ist halt wo die Grenzen zu ziehen sind, fuer mich ist die Frage nicht so einfach zu beantworten. Die Ueberwachung ist nicht gut oder boese an sich, da gibt es viele Nuancen und Moeglichkeiten diese auszugestalten. Ich kann und will dass nicht einfach schwarz/weiss sehen. Dazu ist das ganze zu komplex.

@alle Videoüberwachungsbefürworter: seid ihr euch eigentlich im klaren das die Videoüberwachung höchstens zur Aufklärung eines Verbrechens beitragen kann? Wenn man vor einer Videokamera zusammengeschlagen, oder gar ermordet wird glaube ich kaum das innerhalb eines sinnvollen Zeitrahmens Polizei anwesend ist um das zu verhindern.

Im übrigen gibt es ja auch zahlreiche Belege das Videokameras die Kriminalität nicht verhindern sondern diese nur verlagern. Was ist die Antwort darauf? Noch mehr Videokameras?