Das Politblog bittet Zeugen, die bestätigen können, ob ein Zivilpolizist tatsächlich Demonstranten aufgefordert hat, Steine zu sammeln, sich bei der Rostocker Staatsanwaltschaft zu melden.
Diese Zeugenaussagen müssen laut Peter Lückemann (Obertstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Rostock) vorliegen, um weitere Schritte bzw. ein Verfahren einzuleiten. Der Staatsanwaltschaft Rostock liegen bis heute weder diese Aussagen vor, noch haben sich andere Zeugen gemeldet. Man wartet! Die Zeugen müssten sich dringend und umgehend melden, damit die Staatsanwaltschaft den Vorfall detaillierter untersuchen kann.
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Und wenn’s ein Schäuble-Trick ist, um mit Phishing-Methoden an subversive Terror-Menschen heranzukommen? Omg Paranoia!1
Alle Kommentare von Robert
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Danke für diesen Aufruf.
Denn so sollte zumindest alles getan werden um von der Spekulationsebene zu einer rechtsstaatlichen Ebene zu gelangen. Mit dem einen oder dem anderen Ausgang. Und ich glaube, sowas täte sowohl der Sache als auch dem Rechtsstaat ganz gut.
AUCH wenn es sich um ein Strafausmaß von unter einem Jahr handeln könnte. Oder gerade deswegen.
Alle Kommentare von Andreas.
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Alternativ: Hans-Christian Ströbele sucht ebenfalls Berichte dazu und sichert Anonymität zu. (http://de.indymedia.org/2007/06/184623.shtml)
Alle Kommentare von Alexander
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Das verstehe ich nicht, dass so viele noch versuchen die “Maske Demokratie” aufrechtzuerhalten…
Es juckt doch keine Sau der “Offiziellen” - da wird einfach wieder ein Bisschen Show gemacht ums Volk zu beruhigen.
Und Ihr fallt alle drauf rein :-(
Alle Kommentare von UK
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@ UK
Na du bist ja lustig. Man muss sich zunächst mal an jeden Strohhalm klammern.
Man kann ja nicht per se, alle Institutionen in unserem Land unter Generalverdacht stellen, wenn wir einen Generalverdacht ablehnen.
Im Moment sieht es mal so aus: Ein paar Leute haben geschrien, dass es zu richtig verfassungsfeindlichen Aktionen seitens unserer Polizisten gekommen sein soll.
Der Rechsstaat zeigt sich zunächst mal von der richtigen Seite: Er ermittelt.
Was dabei raus kommt, ist fraglich, aber solange die Leute, die im Vorfeld den Verdacht aufgebracht haben, nicht beweisen, dass sie Eier in der Hose (und jetzt als Zeugen auftreten) haben werden wir es nicht erfahren.
Gruß
Patrick
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Selten so gelacht.
Die Leute beim Politblog sind ja alle dermaßen paranoid, da sind die Jungs und Mädels der UFO Fraktion, die Weltverschwörungstheoretiker und sonstigen Wahnsinnigen Kinderkram dagegen.
Und jetzt das Dilemma: Der Staatanwaltschaft und der Polizei durch Zeugenaussagen HELFEN?
Vor der Presse “jeder kann für 15 Minuten berühmt sein” dicke Lippe - wenn s zur Sache geht unsichtbar…
Alle Kommentare von Peter H aus B
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Entschuldigung bitte, aber wenn ich Zeuge einer Straftat des Staates gewesen wäre, würde ich auf keinen Fall zum Staatsanwalt gehen. Sondern, allein schon des Eigenschutzes wegen, zu einem sehr, sehr guten und erfahrenen Rechtsanwalt.
Alle Kommentare von stefan
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So weit ich weiß, wurde besagter Zivilpolizist von den umstehenden Demonstranten auch geschlagen. Ich wäre also hier vorsichtig. Der Polizist kommt womöglich ungeschoren davon. Aber die Schläger könnten verurteilt werden, weil es ja dann genügend Zeugen für den Vorfall gibt, die vor Gericht unter Eid aussagen müßten.
Alle Kommentare von Markus
09
So weit ich weiß, wurde besagter Zivilpolizist von den umstehenden Demonstranten auch geschlagen.
Na dann.
Ich wäre also hier vorsichtig. Der Polizist kommt womöglich ungeschoren davon.
Ja vielleicht, womöglich. Aber nicht die Eier zu haben, weil man ja selbst dran sein könnte, für die Straftaten die man begeht, halt ich für ziemlich feige und armselig. Das macht die drum rumstehenden nicht besser als den Staat.
Alle Kommentare von Patrick
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Entschuldigung bitte, aber wenn ich Zeuge einer Straftat des Staates gewesen wäre, würde ich auf keinen Fall zum Staatsanwalt gehen.
Eh? Jetzt wirds aber lansam ein bißchen paranoid. Noch haben wir hier andere Zustände als in China. Es handelt sich hier wohl kaum ein riesiges Komplott unserer Regierung, die dich um die Ecke bringt, wenn du als Zeuge gegen einen Polizisten aussagst. *kopfschüttel*
Davon abgesehen geht es nicht um die Straftat des Staats sondern um die Straftat eines Einzelnen oder mehrerer einzelnen Individuen, die im Auftrag und Sinne des Staats handeln sollen, dass aber nicht notwendigenfalls auch tun.
Sondern, allein schon des Eigenschutzes wegen, zu einem sehr, sehr guten und erfahrenen Rechtsanwalt.
Gut, wenn man sich nicht traut zum Staatsanwalt zu gehen, dann halt zu einem Anwalt. Der wird aber auch nichts anderes machen, als zum Staatsanwalt zu gehen.
Alle Kommentare von Patrick
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äehm wer schrie hier noch mal von paranoid ? äehm. habt ihr das in sachsen mitbekommen ? hohe polizisten gehen für mau in puff ? oder halberstadt ?Bullen verhaften opfer von nem nazi angrif und ignorieren täter? beim gehackten polizeiforum gab es Artikel über polizisten die Koks vor demos ziehn . Oder warum wurde die 21 Hundertschaft aus Berlin so plötzlich abgezogen ? Eine aussage gegen Zivis wird immer folgen für den zeugen haben , nicht direkt aber indierekt auf alle fälle . kann man Mensch nicht verübeln wenn er/sie nicht auspackt .
Oh . Ich vergaß . der Zivi wurde geschlagen . wie gemein und feige ihn zu schlagen . bei spon kannst du dir das video anschaun. sieht nicht wirklich schlimm aus im vergleich was man mit nem tonfa ausrichten kann . ich halte es für mega naiv zu glauben ein deutsches gericht würde nen agent provocatuer verurteilen . die gibt es doch gar nicht . euer vertrauen in den rechtsstaat möchte ich haben ,
Alle Kommentare von feinfinger
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hohe polizisten gehen für mau in puff ?
Woran das wohl liegen könnte? Vielleicht am Puff-Betreiber, der sich davon verspricht, dass der Polizist bei Straftaten des Puff-Betreibers vielleicht ein Auge zu drückt?
oder halberstadt ? Bullen verhaften opfer von nem nazi angrif und ignorieren täter?
Och bitte. Ja, wenn man das so sieht, dann ist das erst einmal Scheiße. Das heißt aber noch nicht lange nicht, dass es sich dabei um Komplott auf höchster Ebene handelt und schon garnicht, dass jeder Polizist, jeder irgendwie geartete Beamt, jeder Staatsanwalt und jeder Politiker korrupt und auf der Seite der Nazis ist. Und von welcher Quelle du die Info beziehst, dass Opfer festgenommen worden wären, ist mir auch schleierhaft.
beim gehackten polizeiforum gab es Artikel über polizisten die Koks vor demos ziehn
Davon abgesehen, dass das einen Verstoß gegen das BTM-Gesetz darstellt, ist mir nicht ganz klar, inwiefern das jetzt ein Beweis dafür ist, dass man mit Konsequenzen zu rechnen hat, wenn man sich als Zeuge bei einem Verbrechen meldet.
Und Leute, echt. Ich versteh euch nicht. Ihr könnt nicht auf der einen Seite schreien “Böser Böser Staat” und “He die interessiert das alle nicht, wegen denen werden wir überwacht” und dann seit ihr noch nicht einmal mutig genug als Zeuge auch auszusagen? Dann seit ihr nicht mal mutig genug, vielleicht einen Teil dazu beizutragen, dass der Gerechtigkeit Genüge getan wird? Warum schreit ihr dann überhaupt, wenn ihr nicht bereit seit etwas dagegen zu unternehmen??
Wenn ICH Zeuge wäre, würde ich aussagen.
Alle Kommentare von Patrick
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Slipknot eine in der linken Szene bekannte Band? Hihi…
Alle Kommentare von bongokarl