Spreeblick

Der Haftbefehl gegen den Soziologen Andrej Holm, dessen Lebensgefährtin anlässlich der Ereignisse um Holm ein Blog führt, in dem sie sehr eindringlich ein Leben unter Überwachung beschreibt, ist heute vom BGH aufgehoben worden.

[...] darf nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung (§ 112 Abs. 1 Satz 1 StPO) ein Haftbefehl nur dann erlassen werden, wenn der Beschuldigten einer Straftat dringend verdächtig ist. Dies ist nur der Fall, wenn die große Wahrscheinlichkeit besteht, dass er der ihm vorgeworfenen Tat schuldig ist und deswegen verurteilt werden wird. Eine solche Wahrscheinlichkeit, dass er sich an einer terroristischen Vereinigung mitgliedschaftlich beteiligt hat, kann im Fall des Beschuldigten zur Zeit nicht bejaht werden; denn die in den bisherigen Ermittlungen aufgedeckten Indizien sprechen nicht hinreichend deutlich für eine mitgliedschaftliche Einbindung des Beschuldigten in die „militante gruppe“, sondern lassen sich ebenso gut in anderer Weise interpretieren.

Im aktuellen Blogblick der Netzeitung schreibt Bov Bjerg über die Situation des verfolgten Paares.

Die Familie wird von Zivilpolizisten verfolgt, von eigens installierten Videokameras observiert, die Telefone werden abgehört. Der Beschuldigte und seine Angehörigen haben keine Möglichkeit, ihr Privatleben zu schützen, ohne sich verdächtig zu machen und die Haftverschonung zu gefährden.

In seinem Blog vergleicht Bjerg die Überwachung Holms mit seinen eigenen Erfahrungen, die er in der DDR gemacht hat.

Holms Fall hatte weltweit für Aufsehen gesorgt, da die Umstände, die ihn zum Verdächtigen machten, äußerst bizarr waren.

Das BKA war auf Holm aufmerksam geworden durch eine Internetrecherche zu bestimmten Stichworten, die auch die „militante gruppe“ in ihren Bekennerschreiben benutzt, unter anderem „Gentrification“ und „Prekarisierung“. Daraufhin wurde er über ein Jahr observiert.

Da Holms Forschungsschwerpunkt unter anderem die Gentrifizierung ist - und er somit gar nicht umhin konnte, diesen inkriminierten Begriff zu verwenden - forderte eine Vielzahl von internationalen Wissenschaftlern in einem offenen Brief die Einstellung des Verfahrens.

In diesem offenen Brief wird das Kafkaeske des Vorgehens der Bundesanwaltschaft recht deutlich:

Die Sozialwissenschaftler seien wegen ihrer wissenschaftlichen Tätigkeit, ihrer intellektuellen Fähigkeiten und dem Zugang zu Bibliotheken die geistigen Köpfe der angeblichen “Terror-Organisation”. Denn eine Vereinigung “militante gruppe” soll laut BAW dieselben Begriffe verwenden wie die beschuldigten Sozialwissenschaftler. Als Beleg dafür gilt ihr der Begriff “Gentrification”, einer der Forschungsschwerpunkte von Andrej Holm und Matthias B. in den vergangenen Jahren, zu dem sie auch international publiziert haben. Ihre Forschungsergebnisse haben sie dabei nicht im ivory tower gelassen, sondern ihre Expertise auch Bürgerinitiativen und Mieterorganisationen zur Verfügung gestellt – so wird eine intellektuelle Urheberschaft konstruiert.

Wie lange muss denn nun ein Mensch überwacht werden, bis genug Beweise gegen ihn vorliegen? Oder andersherum, in der menschlichen Variante: Wann sieht die Bundesanwaltschaft ein, dass jemand unschuldig sein kann, obwohl er ein Gehirn hat?