Vielleicht ist es selektive Wahrnehmung, doch ich hatte den Eindruck, dass die Aufnahme der „Operation Himmel“ für mehr Schlagzeilen gesorgt hat als die Einstellung der Großaktion gegen mutmaßliche Besitzer von Kinderpornografie. Die Ermittlungen gegen 500 Kölner wurden eingestellt, da auf den gefundenen Bildern „keine anstößigen Handlungen erkennbar“ waren.
Es liegt mir fern darüber zu lästern, denn ich gehe davon aus, dass es kein leichtes Spiel ist, echte Kinderpornografie-Ringe auffliegen zu lassen. Und ich weiß nicht, ob die betreffenden Männer tatsächlich alle unschuldig oder evtl. nur vorgewarnt waren.
Und dennoch kann man nach solchen Meldungen nur schaudernd in die nahe Zukunft blicken, wenn man sich vorstellt, wie viele völlig unschuldige Personen im Zuge der Vorratsdatenspeicherung und des Bundestrojaners mit monatelangen Strafverfahren zu tun haben könnten. Speziell in Fällen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie ein Verfahren, das Familien, Karrieren, Existenzen zerstören kann – siehe hierzu auch das Beispiel des Lawblogs vor etwa einem Monat.
Und dabei muss es gar nicht einmal so weit kommen. Allein die bestehenden Ankündigungen von Ãœberwachungsmaßnahmen, allein Fälle wie die „Operation Himmel“ werden dazu führen, dass Väter „sicherheitshalber“ keine Urlaubsfotos ihrer eigenen Kinder auf ihrem Rechner speichern, die Digitalkamera beim Kindergeburtstag lieber in der Tasche lassen und dass Männer ihr Internet-Verhalten ändern. Denn selbst wenn man einen Blick auf legale Sex-Seiten wirft (oder auf irgendeine Site!) – wer kann schon sicher sein, dass auf dem gleichen Server nicht auch illegale Daten liegen und jeder Benutzer registriert und nachverfolgt wird?
Das größte Trauerspiel eines Staates, der seinen Bürgern grundsätzlich misstraut und der sie daher immer stärker überwacht, ist die langsame und stille Veränderung der Menschen, ist die zunehmende Angst, die ihr Sozialverhalten ändern wird.
Wir basteln uns eine Parabel:
Nehmen wir an, Überfälle und Straftaten in Privatwohnungen hätten zugenommen, auch wurde festgestellt, dass die Zusammentreffen vieler krimineller Vereinigungen in privaten Wohnungen stattfinden. Zum Schutz der Bürger und des Staates übernimmt eine Sondereinheit der Polizei die Sicherung privater Wohnhäuser. Wer seine Wohnung verlässt, hinterlegt seinen Haustürschlüssel beim Pförtner – einem vertrauenswürdigen und ausgebildeten Beamten, der dem bestehenden Recht sowie vielen zusätzlichen Verhaltensregeln seiner Position unterliegt. Es kommt vielleicht zu einzelnen, routinehaften Stippvisiten, doch es gibt keinen Grund, dem Mann nicht zu vertrauen. Man hat schließlich nichts zu verbergen.
Würde unsere Wohnung in einem solchen Szenario noch so aussehen, wie sie derzeit aussieht?
Im Moment misstrauen wir dem Staat. Wie lange wird es dauern, bis wir auch unserem Nachbarn, unseren Bekannten, unseren Freunden nicht mehr vertrauen?
Die Einstellung eines Verfahrens mag einem Unschuldigen Recht geben – sein Leben, zu dem vielleicht ein kleines Stück legaler, aber „anonymer“ Privatsphäre fernab seines restlichen Lebens gehörte, gibt sie ihm nicht zurück. Und auch wenn die Fälle aus dem Bereich der Sexualität bei vielen nur ein Achselzucken auslösen mögen, da sie sich nicht betroffen fühlen:
Es wird nicht lange dauern, bis wir unser Verhalten auch in anderen Bereichen anpassen. Denn vielleicht war es ja doch nicht so klug, das Buch über Islamismus bei Amazon zu bestellen.
Mehr:
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Ich kann mich noch gut erinnern, wie ich mit meiner damals ca. 12jährigen Tochter durch den Park in der Nähe unseres Bahnhofs lief und sie dringend aufs Klo musste. Eigentlich wollte sie in die Büsche gehen, alleine hat sie sich aber nicht getraut, ich sollte mitkommen (wie sie es von Muttern kannte). Das habe ich mich dann aber nicht getraut und habe sie überredet noch fünf Minuten auszuhalten, bis wir an unserem Ziel mit ordentlicher Toilette ankommen. Man stelle sich nur vor, ein Mann mit Bart mit einem kleinen Mädchen mit runtergelassener Hose im Bahnhofspark im Gebüsch! Irgendwer hätte wahrscheinlich erst zugeschlagen und dann gefragt…
Alle Kommentare von bby
02
Es scheinen sich wohl nur die negativen Aspekte aus den Science-Fiction-Geschichten zu verwirklichen, von den positiven kaum eine Spur…
Alle Kommentare von Stefan Ramone
03
Die Entschädigungen für Strafverfolgungsmaßnahmen gegen Unschuldige sind grotesk niedrig. Für einen Hafttag gibt es 11 Euro. Die eigenen Anwaltskosten werden nicht voll erstattet. Für den Verlust des Arbeitsplatzes oder die Insolvenz wegen beschlagnahmter Betriebsmittel wird man sowieso nicht entschädigt. Und das sind nur die Dinge, die sich mit Geld halbwegs regulieren lassen.
Meine These: Wäre die Strafverfolgung Unschuldiger für den Staat nicht so unsäglich preiswert, würde sie auch weniger häufig vorkommen.
Alle Kommentare von dooorie
04
@Stefan Ramone (2): Finde ich nicht. Es ist nur einfacher, über die negativen Entwicklungen zu schreiben. Leider. Tatsächlich steht ein Artikel über das, was besser wird oder geworden ist schon lange an. Aber …
Alle Kommentare von Johnny Haeusler
05
@Johnny (04): Nur her damit, könnte zukunftsbezüglich schon ne Portion Optimismus vertragen…
Ich werd ja z.B. auch den Verdacht nicht los, dass wir den ganzen Spam- und Virenmüll in unseren Postfächern zu einem Teil auch den Herstellern von Spamfiltern und Antivirenprogrammen zu verdanken haben. Die wären doch ruck-zuck arbeitslos, wenn sie den “Feind” gänzlich besiegt hätten.
Alle Kommentare von Stefan Ramone
06
—–Ein Märchen—–
Es war einmal ein Land. Nach einem großem Krieg mir seinen Nachbarn wurde es in zwei Teile geteilt. In dem einen Teil vetraute man den Segnungen der eigenen politik nicht so ganz und fing an Kritiker zu beschnüffeln. Und da ja jedem irgendwann mal Zweifel kommen könnten, fing man irgendwann an jeden zu bespitzeln und versuchte die Bürger sich gegenseitig bespitzeln zu lassen.
Irgdendwann hatten die Bürger dann die schnauze voll von ihrem Staat…
Alle Kommentare von Thomas
07
die deutschen wollen doch das immer mehr institutionen ihr leben im sinne der sicherheit regeln. sogar die liebe bzw ehe ist doch bis zum allerletzten durchinstitutionalisiert. das sich das auch gegen sie selbst früher oder später richtet wollen sie nicht hören, weil das bedeuten würde das sie wieder für sich selbst verantwortung übernehmen müssten.
Alle Kommentare von drexen
08
Steuern wir auf einen totalitären Staat zu, oder hat sich das Niveau des Misstrauens eigentlich nie geändert?
Bin leider ein Kind der späten 80er - aber wie sehr vertraute man sich davor?
Alle Kommentare von Daniel
09
Ja ja, alles etwas merkwürdig.
Mich würde mal interessieren ob das Misstrauen in den letzten Jahren gestiegen ist, oder sich dieser Eindruck nur bildet weil es Blogs und ähnl. gibt oder weil wir durch die Stasi erst wissen wie sich Misstrauen äußert.
@Johnny - apropos Misstrauen, warum habe ich während ich hier tippe eine stetig ansteigende Zahl von Javascript - Errors?
Alle Kommentare von stephan
10
@stephan (9): Keine Ahnung. Was sagen die denn? Hier ist nix neues drauf.
Alle Kommentare von Johnny Haeusler
11
@Johnny: document.getElementById(”commentPreview”) has no properties - sagt der Fehler, immer und immer wieder.
Alle Kommentare von stephan
12
@stephan (11): Bei mir das Gleiche. Y?
Alle Kommentare von Soundmonster
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@stephan (11): Schätze, dass das alte Skript noch drin ist, das die Vorschau der Kommentare beim Tippen ermöglichte. Da man ja aber die Vorschau nicht sieht, ist da ein Fehler im Template … danke für den Hinweis, fixen mir morgen. Ähm, Max macht das, schätze ich, ich darf an die neuen Templates noch nicht ran …
Alle Kommentare von Johnny Haeusler
14
Ich bestelle weiterhin Bücher über den Iran bei Amazon (Libri oder Booklooker nat. auch). Und ich schreibe meine Meinung rein. Zu den Sexseiten sage ich mal aufgrund der Privatspähre nichts.
Klar wir sind in einer rechtlich undefinierten Zeit, vieles ändert sich. Und vieles zum positiven. Die Risiken, über die Johnny schreibt sind der Preis. Aber umsonst gibt es ja nichts. Und wir haben es zu einem großen Teil in der Hand, wie die Zukunft aussehen wird.
Wenn man aber anfängt sich zu ducken, wird das dem Überwachungsstaat nur in die Hände spielen. Dann sieht es nicht allzu gut aus. Denn nichts lässt sich besser kontrollieren als Duckmäuse. Also, Risiko nehmen, aufrecht gehen oder ofline gehen.
Und am Anfang hatten Treppen auch keine Geländer ;)
Alle Kommentare von Thomas
15
Es würde doch viel Schlimmer kommen. Den Schlüssel würde kein Beamter bekommen. Das würde outgesourct und ein 1-Euro-Jobber würde das erledigen.
Beamte! Wo kämen wir da hin!
Alle Kommentare von Flusskiesel
16
Beim besten Willen - manchmal gewinnt man den Eindruck, ihr habts zuviel “Die verlorene Ehre…” von Böll gelesen. Als ob jemand ins Visier gerät - und selbst wenn, werden sich unbegründete Verdachtsmomente schnell verflüchtigen.
Wenn der Staat den Bürgern nicht mehr vertrauen kann (und das kann er eben nicht), muss der Bürger eben dem Staat vertrauen.
Alle Kommentare von Torsten
17
@Torsten (16): Für die CSU-Freunde dann nochmal der Link (das ist ein Stück Text, auf das man mit dem Mauszeiger draufklicken kann), bitte erst lesen, dann nachdenken, dann nochmal nachdenken, dann nochmal:
Hier klicken!!
Alle Kommentare von Johnny Haeusler
18
Es soll CSUler geben, die auf ihrem Bauernhof sogar Strom haben. Ganz, ganz wenige haben dann sogar Internet, aber das behaupten nur andere CSUler, denen man beim Denken zuschauen kann.
Im Ernst, man kann anhand des Beispiels viele Fragen stellen, zum Beispiel, warum diese oder jene Polizeistrategie benutzt wird. Sicherlich kritikwürdig. Das hat aber wenig mit gültigen oder neuen Gesetzen zu tun. Existenzen sind wohl in diesem Beispiel kaum zerstört worden. Ebenso lässt das Beispiel offen, wie gegen denjenigen vorgegangen wird, der das ursprüngliche Video hochgeladen hat - denn der hat sich strafbar gemacht.
Alle Kommentare von Torsten
19
das eigentlich schlimme ist ja, dass das samjatin schon 1921, huxley 1932 und orwell 1948 geahnt, befürchtet und niedergeschrieben haben …
danke wolfgang! danke otto!
und herr haeusler..
sie werden demnächst von der gedankenpolizei ins ministerium für liebe gebracht ..
Alle Kommentare von Lutzen
20
Ich bringe “im Augenblick misstrauen wir dem Staat” und “der Staat sind wir” derzeit nicht übereinander. Vielleicht muss das Konzept des gegenseitigen Vertrauens reanimiert werden. Versuchsweise, in kleinen Projekten.
Alle Kommentare von KleinesF
21
@Lutzen (19):
Ein Uneigenütziger, sich einbringender User, der auch noch in der Lage ist Strafakten zu lesen. (muss!)
In Kenntnis der Umstände innerhalb gewisser familiärer Begebenheiten ist es dringenst angeraten eine ständige Aufsichtsperson zum Wohle des Kindes ab zu ordnen.
Psst…
Alle Kommentare von PiPi
22
@Lutzen (19): Huxley war doch gar nicht so schlimm ‽ Wenn das ist eine schöne neue Welt da draußen wäre, mit freier Liebe und Pillen auf Zuruf, dann müsste man sich zumindest nicht das houllebecqsche Gejammer anhören …
Alle Kommentare von erlehmann
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Wieso? Die Aktion war doch, aus Staatssicht ein voller Erfolg und passend zur Einführung der VDS sowieso zeitlich perfekt platziert. Geschickte Propaganda halt, dazu muss man kein Verschwörungstheoretiker sein. Die Frage sollte eher lauten, wie man in Zukunft solche Aktionen schon im Vorfeld als inszeniertes und zweckgerichtetes Medienrauschen entlarven könnte.
Alle Kommentare von r3lite
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Diese Geschichte war schon mal Wirklichkeit und die Ereignisse von 1989 in der DDR haben gezeigt, dass es dann doch immer noch genug Menschen gibt, die einander so sehr vertrauen, dass sie den Widerstand organisieren können. In so fern neige ich da zum Optimismus. Andererseits: Für den Untergang des ostdeutschen Repressionsstaates war auch die Existenz einer positiven Alternative (Bundesrepublik) mit verantwortlich. Wo aber wäre die, wenn dein Szenario Wirklichkeit würde? Also lassen wir es lieber nicht darauf ankommen.
Alle Kommentare von Jörg Friedrich