Eine Strafe in Höhe von 899 Millionen Euro verhängte die Europäischen Kommission Anfang des Jahres gegen Microsoft. Das haben vermutlich viele mitbekommen. Was ich bisher nicht wusste: Rechtskräftig verurteilte Unternehmen sind laut EU-Haushaltsordnung von Vergabeverfahren auszuschließen (für EU-Behörden selbst, für andere Behörden innerhalb der EU ist dies eine „Kann-Vorschrift“).
Ob dies nun bedeutet, dass Behörden innerhalb der EU in Zukunft ohne Microsoft-Produkte auskommen müssen, versucht die Grüne-Europaabgeordnete Heide Rühle mit ihrer Anfrage an die EU-Kommission (PDF) zu klären.
Update: Henning berichtet etwas ausführlicher.
01
Es gibt ja da zwei Papiere mit denen man ansetzen kann. Einmal die Verordnung, die sehr strikt ist (Muss-Vorschrift) und eine Kann-Regelung als Richtlinie, die die Mitgliedsstaaten in nationales Recht umzusetzen haben.
Letztere würde soweit ich das verstehe alle Behörden in der EU betreffen, also auch Gemeinden, Länder und Bundesbehörden in Deutschland. Erstere betrifft nur die EU-Institutionen selbst.
Hab bei mir vorhin auch schon einiges dazu geschrieben.
Alle Kommentare von Henning
02
Huch, ihr verlinkt mich ja jetzt auch. :-)
Alle Kommentare von Henning
03
Ja, hab’s gerade gesehen.
Alle Kommentare von Johnny Haeusler
04
Ubuntu ist doch ehh viel besser :D
*gg* vlt. gibts dann nächstes Jahr dieses doofe Steuererklärungs proggy auch für Linux…
Alle Kommentare von wobble
05
@wobble (4): ich bezahle ja noch keine steuern, aber ich fände ein offizielles sponsoring der freien alternative sogar noch besser. http://www.taxbird.de/
Alle Kommentare von erlehmann
06
Das bedeutet doch aber nur das MS seine Produkte nicht mehr direkt an die EU verkaufen kann. Also wenn IBM die Ausschreibung gewinnt und die EU mit Rechnern incl. Windows beliefert, dann hat MS doch mit der Ausschreibung nichts zu tun. Oder lieg ich da falsch?
Alle Kommentare von Jan(TM)
07
Interessante Frage. Schick doch Heide Rühle mal ne Mail.
Alle Kommentare von Henning
08
Mal sehen ob ich Antwort bekomme - Mail ist raus.
Alle Kommentare von Jan(TM)
09
Hab die mail zwar nicht gesehen, bin aber nun doch zufällig auf Deine Frage gestoßen und muss Dir z.T. recht geben, die EU könnte zwar verlangen, daß kein Anbieter MS Produkte verwendet werden, sie muss es aber nicht verlangen. Aber zuerst stellt sich ohnehin die Frage, wie die Kommission auf meine Frage antwortet. Vermutlich nichtssagend, dann muß ich mir überlegen welche Zusatzfrage ich stelle. Offen ist auch noch ob die Presse überhaupt berichtet, was ich eher bezweifle, aber Politik ist nun mal bohren harter Bretter, also bohre ich mal…..
Alle Kommentare von Heide Ruehle
10
@Heide Ruehle (9): Ich schätze, die Regeln sind zu locker für ein wirkliches Verbot. Und was das wieder kosten würde … Macs sind doch so teuer. ;)
Schön, Sie hier zu “sehen”! Herzlich willkommen!
Alle Kommentare von Johnny Haeusler
11
Was macht denn da jetzt unsere Bundesregierung, die Microsoft zuletzt die Schulen für einen unter “IT_Bildung” versteckten Werbefeldzug geöffnet hat? Nix wahrscheinlich. Dazu ist diese PublicPrivatePartnership wohl zu lukrativ.
Alle Kommentare von Björn Grau
12
Unter der Ãœberschrift “GRÃœNE GEGEN MICROSOFT” berichtet die Frankfurter Rundschau über die Anfrage von Heide Rühle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/?sid=02ca034e5a0e5a34350a4e19e65d285c&em_cnt=1317728
Alle Kommentare von Andreas Bühler