An sich nicht verkehrt – aber hey, welches Parlament würde eine Verfassung ablehnen, die die eigene Macht stärkt – und zwar massiv stärkt?

Ich finde zwei Positionen ja sehr interessant und beide richtig: Legitimitätsmangel (lösbar durch Volksentscheide oder Parlamentsentscheide) vs. “Durchregieren” (siehe Schumanplan etc.)

Ist das jetzt erschreckend oder schon normal?

Eine schlanke Verfassung hätte meiner Meinung nach echte Chancen in einer Volksabstimmung angenommen zu werden. Ich bin aber auch ein unverbesserlicher Optimist und Fan des schweizer Demokratie-Modells.

Die EU dient in meinen Augen immer mehr dazu, nationalen Politikern die Möglichkeit zu geben, die Verantwortung für unbeliebte Entscheidungen abzuwälzen (Frau zypris und die Vorratsdatenspeicherung ist sicher eines der krassesten Beispiele).

Ob dieser Vertrag daran etwas ändert, kann ich nicht beurteilen. Ich musste mich ja auch nicht damit beschäftigen, weil ich nie gefragt wurde.

Das spielt sicherlich auch eine große Rolle, nicht zuletzt wegen der Frage, welche Kommunikation so einer Abstimmung dann eigentlich vorausgeht. Es sollte ja wohl nicht so das Riesenproblem sein, die Gründe, warum man mit “Ja” stimmen soll, ein bisschen besser und verständlicher unter’s Volk zu bringen. Wie Seabstian schon schrieb, ist das ja offensichtlich nicht passiert.

Trotzdem halte ich diese Art von Volksabstimmung für verfehlt, da man schon durch die Art, wie man die Frage stellt, das Ergebnis in eine bestimmte Richtung manipulieren kann, und das Thema mMn zu komplex ist, um es wiederum mit einem “Friss oder Stirb”, i.e. ja oder nein, vor’s Volk zu schmeissen. Es hat schon einen Grund warum die meisten Länder keine direkte sondern eine repräsentative Demokratie haben.

Was spräche denn dagegen, eine Verfassung durch eine 2/3 oder von mir aus auch 4/5-Mehrheit des EU-Parlaments ratifizieren zu lassen? Immerhin sind das, wie schon häufiger erwähnt, die direkt gewählten Repräsentanten des europäischen Volkes.

Ich glaube, es ist zu einfach, das auf die besseren demagogischen Fähigkeiten der Gegner einer EU-Verfassung zu schieben. Das hat viel mit Arroganz und der Friß-oder-Stirb-Mentalität Brüsseler Bürokraten zu tun, die, von Lobbyisten umgeben, die Bürger nur als notwendiges Übel sehen und gar nicht wirklich ernst nehmen.

Wie sagte Brecht so schön: “Da sich herausgestellt hat, dass unser Volk eine dumme Hammelherde ist, empfehlen wir der Regierung, sich ein anderes Volk zu wählen.”

Vielleicht ja im von Brüssel gekauften Guinea-Bissau
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28118/1.html

Grüße
Sebastian

Und wie ich schon sagte, bei Volksentscheiden zu komplexen Themen gewinnt idR der, der besser auf der Klaviatur der diffusen Ängste und Ressentiments spielen kann. Siehe auch mein PS zum vorigen Kommentar.

Der Vergleich zum Einwanderungsgesetz hinkt, finde ich. Ich hab die Stimmung damals in Frankreich am Rand mitbekommen, und ja: auch da gabs das Angstgeschüre gegen den plombier polonais. Aber insgesamt galt Europa als etwas begrüßenswertes, nur eben: nicht so.

Ich halte von Volksentscheiden in dieser Form übrigens rein gar nichts, weil sie nicht auf sachlicher Ebene stattfinden sondern regelmäßig von irgendwelchen Demagogen instrumentalisiert werden, um Regierungen oder Institutionen wegen was ganz anderem einen Denkzettel zu geben. Das ist auf EU-Ebene nichts anderes als wenn Roland Koch gegen ein Einwanderungsgesetz polemisiert indem er diffuse Überfremdungsängste schürt, und das Volk entscheidet dann prompt dagegen.

Edit: Das sieht man übrigens schon ganz klasse an dem ersten Bild im Welt-Artikel, den Du verlinkt hast: “Defend workers’ wages and conditions. Say no to Lisbon. Reject the Race to the Bottom” … Hä? Aber genau DAS sind die “Argumente”, mit denen das Volk dann zur Ablehnung getrieben wird. Schüren von diffusen Ängsten, nichts weiter … wer besser auf dieser Klaviatur spielen kann, gewinnt den Volksentscheid.

Ein ganz fader Beigeschmack bleibt natürlich bei dem Gedanken, dass die Verfassung quasi an den Volksentscheiden vorbeigeschleust wird. Nicht, weil das irgendwie demokratisch wäre, sondern einfach, weils geht. Das tut zwar inhaltlich nicht viel zur Sache, ist aber ein verheerendes Zeichen. Und das, immerhin, verstehe ich.

Und natürlich wäre es ein Schritt in Richtung Demokratisierung gewesen, weil es dem einzigen Germium in der EU, das direkt vom Volk gewählt wird, mehr Einfluss verschafft hätte.

@#680012: Ja … in der Schule. Zusammen mit der bayerischen Verfassung ;)

Leuten wie Ulfkotte treibt man die Menschen zu, indem man sie ausgrenzt. Sowohl der Verfassungsentwurf als auch der Vertrag sind für Normalsterbliche schwerer zu verstehen als aus dem japanischen übersetzte Betriebsanleitungen. This can’t be the way.

@#680000: Das Geile ist: Es gibt kaum ein Land, das so von der EU profitiert hat, wie Irland, wirtschaftlich zumindest… Kleine Länder profitieren immer mehr von den Zollunionen als große…

Interessant wäre gewesen, wenn noch weitere Länder Volksratifizierungen hätten machen müssen…

Aber warum gilt eigentlich eine Parlamentsratif. nicht als “volksnah”? Ist doch das gewählte Repräsentantenhaus :)