Mit Feststellungsurteil vom 29.10.2009 hat das Verwaltungsgericht Köln wie erwartet entschieden, dass das von der Polizei ausgesprochene Versammlungsverbot rechtswidrig war (Az.: 20 K 6466/08 (Heumarkt 2008)).

http://www.vg-koeln.nrw.de/presse/pressemitteilungen/16_091029/index.php

Soviel zu @106.

1) Ich war früh genug da gewesen, um mir anzuschauen, wer da zu den Blockadepunkten ging und bin auch um den gesamten Heumarkt rum, die allermeisten Blockadepunkte waren von recht bunten Menschen aller Altersklassen besetzt. Inkl. der im wdr gezeigten alten Dame, die mit ihrer Gehhilfe dabei war, weil sie die Nazis ja noch selbst erlebt hat und sagte, dass man dagegen ja was unternehmen muss.

2)Primär schwarz gekleidete Menschen, die auch an Steinewerfereien beteiligt waren, habe ich am rechtsrheinischen Ende der Deutzer Brücke gesehen und auf dem Fischmarkt. Also an keinem der Blockadepunkte. Kritsch soll es wohl am Blockadepunkt unter der Deutzer Brücke gewesen sein, auch weil die dort eingesetzten Polizeieinheiten nicht unbedingt deeskalierend mit den Blockieren umgingen.

3) Allerdings wäre ohne die linkautonome Organisation hier in Köln nichts gelaufen, die ja nicht nur die Blockaden und einige – längst nicht alle -Aktionen geplant hatten. Aus der linksautonomen Orga kommen auch Sanitäter und Anwälte und das entsprechende rund um die Uhr besetzte Telefon, wenn es eng wird. Wie ja die weitere Entwickluing des Tages zeigte, wurde eine angemeldete Demo eingekesselt und in eine sogenannte Gefangensammelstelle (finde nur ich diesen Jargon entsetzlich) verbracht. U.a. 74 Minderjährige, die weder der Haftrichterin vorgeführt wurden, wie auch außer 2 Peronen sonst keine von ca. 500. Einige der Jungendlichen wurden erst weit nach 22:00 an ihre vor dem Tor wartenden Eltern herausgegeben.

Und dies, während die Hisbollah von der Öffentlichkeit fast ohne Aufsehen am “Al-Quds-Tag” in Berlin agiert.
DAS sind im heute etwas verwirrten Zeitgeist nämlich keine “Nazis”, die ganze Hundertschaften von Gegendemonstranten und Antifa-Schlägertrupps anziehen.
Da stimmt in der Wahrnehmung doch etwas nicht.

Das kann schon ein bisschen sein. Das sieht man auch an den ganzen Verschwörungstheorien zu sonstwasalles.

Aber wenn pro köln auf die Idee kommt, sogar Leute wie Le Pen einzuladen, dann brauchen die sich auch gar nicht wundern, wenn man die als “Nazis” betitelt.
Abgesehen davon sind das halt tatsächlich miese Rassisten, sogar mit NPD-Vergangenheit.

de.wikipedia.org/wiki/Bürgerbewegung_pro_Köln
“Der Verein [Pro Köln] wurde am 5. Juni 1996 in Köln-Dünnwald als Ableger der Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) von ehemaligen Mitgliedern der NPD und den Republikanern gegründet.”
“Sie wird vom Nordrhein-Westfälischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft und beobachtet.”

Das *sind* “Nazis”. Auf jeden Fall extreme Rassisten, die sich einen bürgerlichen Anstrich geben und mit dem Vorwand “Islamkritik” auf Stimmenfang gehen. Da sollte man sich nicht täuschen lassen.

Und die lösen auch kein Problem mit Integration oder sonstwas, sondern die schaffen höchstens neue Probleme und forcieren die bestehenden.

Broder hat schon recht wenn er meint, je länger die Nazizeit vorüber ist, desto größer wird der Widerstand gegen Hitler.
Das zeugt von gewisser Verwirrung und dem mangelnden Vermögen, neuen Herausforderungen flexibel zu begegnen.

So einfach ist die Welt! Man hält sich einfach an die Parole “Nazis raus!”
und alle Probleme sind gelöst. Zumindest gehört man in jedem Fall zu den Guten, und damit ist man aus dem Schneider, Gratulation!

errm, das ist nun vermutlich die einleitung zum übergang zu “es gab einzelne vorfälle, die aber nicht im zusammenhang zur demonstration standen”, von wo aus dann zu “uns sind keine vorfälle bekannt” übergangen wird, von wo aus die endphase mit “es ist eindeutig belegt, dass es keinerlei gewalt von seiten der gegendemonstranten gabe” erreichbar ist.

>>noch nachträgliches “˜Mit-den-Füßen-Aufstampfen”™ und nach Meinungsfreiheit kreischen von Seiten der Rechtsextremisten etwas ändern

soll das nun bedeuten, dass, wer meinungsfreiheit auch für pro-köln (und auch bspw. für die sed/pds/die linke, deren organisation mit sicherheit für weitaus mehr tote seit staatsgründung verantwortlich ist als pro köln/npd/dvu und gesinnungsgenossen) fordert ein rechtsextremist ist? mein gott, ich weiß einfach nicht mehr, wohin mit mir. den rechten bin ich zu frei, weil zu wenig am volk interessiert und zu sehr am individuum, den linken bin ich zu rechts, weil zu frei, zu wenig an der sache, zu sehr am individuum interessiert.

>>In meinen Augen haben sich in Köln am letzten Wochende viele Tausend Menschen für eine Minderheit (also für die Schwächeren) stark gemacht

welche minderheit meinen Sie hier? die 100.000 muslime in köln? ich vermute, 100.000 vs. 500 neonazis brauchen keinen beistand bei der klärung der minderheitsverhältnisse. nun ist doch aber die frage, wieso haben es etliche tausend menschen nicht fertig gebracht, friedlich zu demonstrieren? wieso schaffte es der dgb mit etlichen hundert mitgliedern, die traditionell zu jeder demo gekarrt werden, nicht präventiv zu arbeiten und die leute zu beruhigen? analog müsste man ja bei jeder demo, bei der die cdu involviert ist (was, selten genug, ja vorkommen mag), der braune (statt dem schwarzen) block anfängt, die stadt anzuzünden. kommt doch auch nicht vor. was läuft da beim dgb falsch?

Hätten Sie oder irgendjemand sonst bei pro-köln volksverhetzendes (gott, was für ein grässliches wort) feststellen können, wäre das verbot einfach gewesen, der linken wäre der lakmus-test, durch den sie gefallen ist, erspart geblieben und uns diese diskussion..

Netter Versuch, kausale Zusammenhänge herzustellen, die meiner Ansicht nach nicht gegeben sind. Ich schrieb bereits viiieel weiter oben (#28), dass das Ausbleiben eines Kundgebungsverbots vorab in meinen Augen weder Pro-Köln, noch deren geladene ‘Gäste’ vom Vorwurf der bereits erfolgten und/oder beabsichtigten Volksverhetzung entlastet. Um sowas jedoch offiziell feststellen zu lassen, bedarf es in vielen Fällen eines langen Rittes durch die juristischen Instanzen – was man ja auch von den Versuchen kennt, der NPD die Volksverhetzung nachzuweisen. Meiner Ansicht und meiner Rechtsauffassung nach ist es aber dennoch nichts anderes als Volksverhetzung, was Pro-Köln und Gesinnungsgenossen betreiben. Und das sahen offenbar sehr viele andere Menschen in Köln am letzten Wochenende auch so. DARUM platzte dieser ‘Kongress’ und nicht etwa, weil ein paar Staatsvertreter sich im Nachhinein noch durch ein spätes und unnötiges Verbot an die erfolgreiche Widerstandsbewegung ‘gegen Rechts’ dranhängten. Und daran können weder Verdrehungen der Tatsachen, wie das künstliche Aufbauschen von Ausschreitungen einer kleinen Randgruppe von Linksextremisten, noch nachträgliches ‘Mit-den-Füßen-Aufstampfen’ und nach Meinungsfreiheit kreischen von Seiten der Rechtsextremisten etwas ändern.

>>”˜das Recht des Stärkeren”™
war es nicht gerade das, was in köln galt?

Nein, war es nicht. In meinen Augen haben sich in Köln am letzten Wochende viele Tausend Menschen für eine Minderheit (also für die Schwächeren) stark gemacht. Und darüber freue ich mich immer noch sehr. Doch ich fürchte, ich bin nicht in der Lage, ihnen diesen kleinen aber feinen Unterschied verständlich zu machen.

Und das soll’s dann auch zu dem Thema von mir an dieser Stelle gewesen sein.

Gute Nacht und ein schönes Wochenende Allerseits.

Was geltendes Recht ist. Denn Pro Köln war nicht ausreichend kooperationsbereit. Und die Friedlichkeit der Veranstaltung war nicht zu gewährleisten. Hinreichende Gründe zur Auflösung (nicht zum Verbot) einer solchen Veranstaltung.

das ist mir vollkommen klar, spielt hier aber nicht ansatzweise eine rolle, weil die demonstrationen von pro-köln nicht verboten wurden, weil sie rechte anderer verletzen, sondern, weil viele andere dagegen waren, sich über gesetze hinwegsetzten und der staat daraufhin beschloss, die aufwändige durchsetzung der gültigen gesetze auszusetzen.

>>deshalb auch der Hinweis auf den Volksverhetzungsparagraphen, den Sie jedoch bei Ihrem Versuch einer Gegenargumentation einfach unter den Tisch fallen ließen

ich hoffe, Sie werfen mir nicht wieder vor, dinge aus dem kontext zu rupfen, wenn ich das abtrenne. Hätten Sie oder irgendjemand sonst bei pro-köln volksverhetzendes (gott, was für ein grässliches wort) feststellen können, wäre das verbot einfach gewesen, der linken wäre der lakmus-test, durch den sie gefallen ist, erspart geblieben und uns diese diskussion. statt dessen hätten wir uns alle an den virtuelen händen fassen können und uns empören, dass als reaktion auf die wegen volksverhetzung verbotene versammlung in köln vier neonazis in düsseldorf auf den bahnsteig gepinkelt haben. leider war es eben nicht so leicht, volksverhetzung war offensichtlich nicht so klar gegeben, wie sie es gerne hätten. ich vermute, da der bürgermeister ja auch entschieden position bezog, ist das eingehend ausgelotet worden.

>>Andernfalls gilt nämlich irgendwann nur noch “˜das Recht des Stärkeren”™.

war es nicht gerade das, was in köln galt? die “stärkeren” aka die antifa-fa-hundertschaften blockierten, wer durch wollte, wurde in fa-manier gestoppt und mit körperlicher zuwendung bedacht. damit setzte man sich durch und die staatsgewalt zog schließlich mit. wenn das nicht “das recht des stärkeren” war, was dann?

Mich haben Sie ja auch bereits im Verdacht, ein, überspitzt gesagt, “nazistischer Volksschädling” zu sein, so schnell geht das.

Ach was, nehmen Sie sich nicht so wichtig. Ihre Drama-Queen-Attitüde, mit der Sie sich hier als armes, verfolgtes Opfer der bösen, bösen Linksfaschisten gerieren, geht mir gelegentlich bloß furchtbar auf die Nerven. Ansonsten sind Sie und Ihre Gesinnung mir wirklich herzlich egal.
Ende der Durchsage.

Erkennen Sie nicht, dass unsere Freiheitsrechte mit der Bedingung verknüpft sein müssen, sie nicht dazu zu missbrauchen, die Rechte anderer zu verletzen (deshalb auch der Hinweis auf den Volksverhetzungsparagraphen, den Sie jedoch bei Ihrem Versuch einer Gegenargumentation einfach unter den Tisch fallen ließen)?
Andernfalls gilt nämlich irgendwann nur noch ‘das Recht des Stärkeren’.