@Alex (19) Eine Alternative wäre auch Elsenstraße – Kiefholzstraße – Dammweg/Grenzallee

Es besteht ein ungelöster Planungskonflikt für den Engpass der Elsenbrücke. Der Senat rechnet die zusätzlich entstehenden Verkehrsmengen von 20 Prozent auf 8,5 Prozent schön. Er will das Verkehrsaufkommen durch ein nicht näher erklärtes Koordinierungskonzept für die benachbarten Knotenpunkte Elsenstraße/Puschkinallee und Elsenbrücke/Markgrafendamm/Stralauer Allee reduzieren. Aber das wird ein geordnetes Abfließen des Autobahnverkehrs am Anschluss Treptower Park nicht gewährleisten. Verkehrsabschnitte um die Elsenbrücke sind schon heute als hoch belastete Engpässe eingestuft. In der einschlägigen Literatur über die Leistungsfähigkeit von Verkehrstrassen, dem “Handbuch für die Bemessung des Straßenverkehrs” stehen sie unter der unzureichenden Qualitätsstufe F. Das ist die schlechteste Qualitätsstufe, die möglich ist. Das bedeutet: Schon heute ist die Belastung größer als die Kapazität. Eine Verkehrszunahme führt zur Überlastung.

Wenn es möglich wäre die Elsenstraße durch Koordinierungsmaßnahmen zu entlasten, stellt sich zudem die Frage, warum der Senat es nicht schon längst getan hat.

Trotz der ungesicherten Datenlage muss die Verkehrswirkung des 16. Bauabschnitts zusammenfassend als Torso bezeichnet werden. Der 16. Bauabschnitt funktioniert nur, wenn der 17. Bauabschnitt gebaut wird. Das ist ein K.-o.-Kriterium, dass vor Gericht zu einer Aufhebung der Planfeststellung führen muss.

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Bei der Variantenuntersuchung ist vorgeschrieben, dass alle Trassenvarianten untersucht und gegen einander abgewogen werden. Eine Trassenvariante wurde ohne diese Prüfungen vorzeitig verworfen. Für diese Trassierung in Tunnellage war fälschlicherweise eine unverhältnismäßig starke Steigung angegeben worden. Dass sie nicht in die Variantenprüfung eingegangen ist, stellt ebenso einen Abwägungsmangel dar wie die Vorfestlegung auf die Beermannstraße im Linienbestimmungsverfahren. Hier werden wir eine vollständige objektive Bewertung einfordern.

Ich denke hier wird mal wieder Geld zum Fenster heraus geworfen. Und in Zeiten der Wirtschaftskrise spielt es eine noch größere Rolle wo wir Steuergelder verschwenden.

Man sollte vielleicht mal überdenken das viele Geld, sinnvoll in den Ausbau der Öffentlichen Verkehrsbetriebe zu stecken in Verbindung mit dem Ausbau der vorhandenen Straßen und vernünftigen Verkehrsleitsystemen. Ich denke sowie so, dass mit einer besseren Verkehrsleitung der Verkehr viel besser durch die Stadt laufen würde und auch der CO2 Ausstoß reduziert würde.

Ich hoffe das in der Stadtentwicklung ein paar dieser Anregungen überdacht werden bevor nachher alle wieder herum stöhnen wie schlecht es uns geht.

Aber um nochmal auf “Eure” Sache zurückzukommen:
“Daß während der Öffentlichkeitsbeteiligung aber üblicherweise nichts mehr grundsätzliches geändert wird, wenn die Verwaltung das nicht will, wirst Du auch wissen. Und hier (ich wiederhole mich) halte ich echte Bürgerbeteiligung für sinnvoll und notwendig.”

Da gebe ich Dir denn jetzt doch recht, wenn auch nur halb: zum einen eben ist dies möglich über den Nachweis eines Fehlers beim Abwägungsprozess, z.B. “Sind wirklich alle Varianten untersucht worden?”
oder “Ist das Verkehrsgutachten fehlerhaft durch die falschen Ausgangswerte” (ganz schwer ranzukommen, da Gutachten ja von Einschätzungen abhängen, die nicht nur falsch oder richtig sein können sóndern eben auch vertretbar) und zum anderen eben über die Politik.

Probiers mal aus.

Klar. Die Sache mit der Brücke war ja auch nur ein Beispiel, wie es aus Bürgersicht normalerweise abläuft. Du mußt Dich da auch gar angegriffen fühlen. Ich glaube sehr wohl, daß die Mitarbeiter in der Verwaltung gute Arbeit machen. Daß während der Öffentlichkeitsbeteiligung aber üblicherweise nichts mehr grundsätzliches geändert wird, wenn die Verwaltung das nicht will, wirst Du auch wissen. Und hier (ich wiederhole mich) halte ich echte Bürgerbeteiligung für sinnvoll und notwendig.

Und auch wenn´s schwer fällt zu glauben, ab und an wird auf den Ämtern auch gearbeitet, da nervt´s halt, wenn man zu nichts anderem mehr kommt als Anfragen zu beantworten.

Mh? Ich dachte die Bearbeitung der Einwendungen in B-Plan-Verfahren gehört zur Arbeit dazu? Wenn das nicht mit eingeplant ist, stimmt mit ja mit dem ganzen Prozeß etwas nicht. Es sieht (auch wenn es, wie in Berlin üblich, regelmäßig Auslegungen über die Schulferien) gibt, aus meiner Sicht so aus, als sei man manchmal ganz froh, wenn die Leute sich nicht zu sehr mit der Planung beschäftigen würden.

Politik-Verwaltung: da beißt sich die Katze wohl in den Schwanz: der Druck, den ein Investor ausüben kann, kann nur über die Politik kommen.

Ich weiß, der Drang mich hier für “Kollegen” zu rechtfertigen, die ich nichtmal kenne, erscheint vielleicht etwas suspekt. Aber zur Bahnbrücke: Deine Anfrage zur Sache war aber evtl. auch kein Einzelfall. Und auch wenn´s schwer fällt zu glauben, ab und an wird auf den Ämtern auch gearbeitet, da nervt´s halt, wenn man zu nichts anderem mehr kommt als Anfragen zu beantworten. Die Stellen, die für soetwas zuständig sind, sind ja keine mit ständiger Kundenfrequentierung als Dienstleistung, wie Meldeämter oder so..

Bei der etwas rückständigen Internetpräsenz im Allgemeinen gebe ich Dir recht – ist aber meist eher eine Frage der Kosten und der Altersstruktur also des Unvermögens als eine des Unwillens.

Auskunft im Allgemeinen muss übrigens gegeben werden, manchmal hilft vielleicht einfach die Berufung auf das Informationsfreiheitsgestz bzw. das entsprechende berliner Landesgesetz und die höfliche Frage nach Dienstvorgesetztem und Beschwerdestelle. Probiers mal aus.

Zu deinem Beispiel “Umgang mit dem Bürger, Bahnbrücke”: Klar, ätzende Beamte gibt´s massig und das ärgert natürlich. Aber was erwartest Du; dass die Behörde (also der Steuerzahler) ein Ing.-Büro für Dich beauftragt, um sich selbst zu widerlegen?

Der Steuerzahler bin ich selbst. Und ich erwarte schon, daß die Verwaltung, die ich mitbezahle, sich von mir auf die Finger schauen läßt, mir das auch halbwegs vernünftig möglich macht und mir dabei nicht unnötig Steine in den Weg legt. Die arrogante Antwort ist kein Einzelfall und ist auch nur das Ende des Spiels. Es geht damit los, daß man die Unterlagen nicht im Internet findet und zu völlig arbeitnehmerunfreundlichen Zeiten aufs Amt kommen muß und sich die Unterlagen dort nicht einmal kopieren darf. Daß sich dann nur noch Lehrer und Rentner die Zeit dafür nehmen, kann ich auch ein bißchen verstehen. Für normale Arbeitnehmer ist das nämlich nicht so einfach.

Beim Denkmalschutz habe ich in bisher allen Fällen die Erfahrung gemacht, daß, zumindest in Berlin und Leipzig ein Investor nur genügend Druck machen muß, um abreißen zu dürfen.

Mal als Beispiel: Es gibt 3 mögliche Varianten der Autobahn, bei allen 3en gibt es eine “grobe” Trassenplanung, in der Abwägung werden mögliche Folgen untersucht und verglichen. Sollen jetzt alle potentiell Betroffenenen angschrieben werden: es besteht die Chance von 1 zu 3, dass Ihr Haus abgerissen wird, was halten Sie persönlich denn davon? Kling zynisch, aber denk einfach mal dran, wenn Du das nächste mal in 2 Stunden an die Ostsee fährst.

Und daher die gesetzlich festgelegte Auslegung und Öffentlichkeitsbeteiligung NACH der Festlegung, mit der Möglichkeit, Einwände zu formulieren und der Verwaltung evtl. Fehler bei der Planung oder Abwägung nachzuweisen, aber eben auch nichts hierüber hinaus. Ich finde das richtig.

Und die politische Komponente hast du ja selbst angesprochen. Die Politik hat sehr großen Einfluss auf die Planung, u.U. einen größeren als die Verwaltung, und kann Vorhaben immernoch kippen. Und die Politik – ist nunmal vom Bürger gewählt worden.

Zu deinem Beispiel “Umgang mit dem Bürger, Bahnbrücke”: Klar, ätzende Beamte gibt´s massig und das ärgert natürlich. Aber was erwartest Du; dass die Behörde (also der Steuerzahler) ein Ing.-Büro für Dich beauftragt, um sich selbst zu widerlegen?

Ist wohl nicht mehr schwer zu erraten, dass ich in der Straßenbauverwaltung arbeite, ich habe jedenfalls die Erfahrung gemacht, dass gerade was Umweltschutz, Denkmalschutz und pers. Betroffenheiten angeht, die gesetzl. Bestimmungen in Bezug auf die Abwägung im Planungsprozess sehr umfangreich sind. Der größte Zwang in die eine oder andere Richtung kann jedoch von der Politik kommen, also (zumindest aus Sicht der Verwaltung) vom Bürger.

Mit dem Ergebnis der Abwägung der Varianten geht man dann an die Öffentlichkeit, nicht vorher, warum auch, wenn noch nicht alle Folgen erkannt oder absehbar sind.

Das ist meiner Meinung nach typisches Verwaltungsdenken, das davon ausgeht, daß es genau eine beste Lösung gibt. Mit Politik als Aushandlungsprozeß hat das aber nicht mehr viel zu tun und als ehemaliger DDR-Bürger traue ich der Unfehlbarkeit der Verwaltung auch nicht. Wie so etwas völlig schiefgehen kann, hat man hier in der gleichen Ecke Berlins gerade beim Mediaspree-Projekt gesehen, wo es am Ende einen Volksentscheid gab, der die Verwaltungsplanung gekippt hat und nun passiert erst einmal gar nichts, was sehr schade ist. Ich teile die inhaltliche Linie der Inititatoren des Volksentscheides nicht hundertprozentig, aber sie haben immerhin erreicht, daß die Verwaltung jetzt direkt mit ihnen verhandelt.

Bei der Autobahnplanung ist ein solcher Volksentscheid rechtlich nicht möglich. Ich sehe den Systemfehler nicht wie Du an der Stelle, wer Verkehrsplaner wird, sondern darin, daß der Bürger als einzige wirkungsvolle Mitwirkungsmöglichkeit nur die Klage hat. Wundert es Dich da, daß dann bei solchen Klagen zu, wie Du es nennst, “žKonstruktionen” gegriffen wird?

Es mag ja sein, daß es notorische Meckerer gibt, aber Menschen, die sich für das Thema interessieren, aber anderer Meinung als die Planer sind, pauschal als “ždie Fraktion aus Lehrern und Rentnern” abzuqualifizieren, finde ich nicht richtig.

Ich habe schon in diversen Bebauungsplanverfahren Einwendungen erhoben. Die Antworten der Verwaltung kommen oft recht arrogant herüber. Ein Beispiel: die Bahn möchte hier eine denkmalgeschützte Brücke abreißen und neubauen. Auf meine Einwendung, warum denn dem Denkmalschutz (wenigstens, indem man die Fassade erhält) hier nicht Rechnung getragen würde, bekomme ich (sinngemäß) als Antwort, daß die Planungen nichts anderes zuließen.

Um diese Antwort zu widerlegen müßte ich schon ein Ingenieurbüro mit einer Alternativplanung beauftragen. Dazu fehlt mir neben dem Geld schlicht auch die Zeit — ich muß ja auch noch arbeiten gehen. Den Bürgern, die sich mit der Planung befassen und die dies ehrenamtlich tun, werden hier der Verwaltung unnötig Steine in den Weg gelegt.

Und ja: ich wünsche mir eine viel stärkere Einbeziehung von Bürgern in Planungsverfahren. Im Unterschied zu Dir halte ich die Bürger auch für die Gegend, in der sie leben, für kompetent. Das wäre eine sehr gute Gelegenheit, Politikverdrossenheit entgegenzuwirken: indem man die Leute dort, wo sie Ahnung haben auch direkt an der Entscheidungsfindung beteiligt. Es gibt Kommunen, wo das auch schon erfolgreich geschehen ist. Es fehlt die Umsetzung in der Breite.

Die Verwaltung sollte ihren Auftraggebern — dem Volk — offener gegenübertreten.

Und zur Prioritätensetzung: Verkehrsplanung wird nun mal von Verkehrsplanern gemacht, d.h. die Fraktion der Fahrradfahrer ist unter Ihnen (leider) recht klein, Beruf folgt ja häufig dem Interesse, insofern vielleicht schon Systemfehler.

Und bei dieser Prioritätensetzung wird die Planung dann von einer Verwaltungs- zu einer politischen Angelegenheit. Und Politik sollte sich schon bemühen, ihr Handeln zu begründen und — noch besser — im Dialog mit ihren Auftraggebern bleiben. Die Möglichkeit zum Dialog jedoch hat es bei diesem Bauverfahren nie gegeben. Jetzt gibt es immerhin ein Werben der Senatsverwaltung für die Autobahn, allerdings erst, nachdem die Gegner ordentlich Wind gemacht haben.