GUT SO!

so lange eure blogs nicht gesperrt werden, weil ihre eine andere meinung als eure regierung habt, ist das doch alles nicht so schlimm. und das ist nun nicht wirklich zu befürchten.</blockquote

Inzwischen sehen das mehr als 80.000 Leute genau anders.

Es handelt sich um ein abgewandeltes Zitat des SPD MdB Herrn Dr. Dieter Wiefelspütz auf die Frage, ob er sich mit dem Web auskenne und wüsste, was ein DNS oder TLD sei.

siehe: http://blog.fefe.de/?ts=b4f88328

Wiefelspütz ist maßgeblich an den neokonservativen Sicherheitsgesetzen schäublischer Prägung zur Abschaffung der Demokratie beteiligt.

[1]

http://oldschool.blogg.de/eintrag.php?id=933

Aber positiv ist, dass eine der größten und wichtigsten Parteien sich jetzt dafür einsetzt.

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860

Aber positiv ist, dass eine der größten und wichtigsten Parteien sich jetzt dafür einsetzt.

wer alle eventualitäten berücksichtigen will, wird ein einer legislaturperiode kein einziges gesetz verabschieden. wer nur gesetze erlassen will, die das problem von vorne bis hinten lösen, wird ebenfalls so schnell kein gesetz erlassen können. darum wird es auf immer bei kleinen schritten bleiben, und vermutlich werden sie auch immer immer kleiner.

dass das internet nicht auf ewig “frei” sein wird, ist doch an sich jedem klar. eine jetzt bald eingeführte kontrolle muss sich aber eben in einem rechtmäßigen rahmen abspielen. also keine freie hand für das bka usw. und wenn weitere illegale angebote nicht mehr frei zugänglich sind, darf man sich ja wohl auch nicht beschweren.

und wir sollten auch nicht so tun, als ob das bka mit diesem gesetz nun die beine hochlegt und nun nur noch täglich ihre listen aktualisiert. in den letzten jahren sind auch mit interpol zusammen große händlerringe aufgeflogen usw.

so lange eure blogs nicht gesperrt werden, weil ihre eine andere meinung als eure regierung habt, ist das doch alles nicht so schlimm. und das ist nun nicht wirklich zu befürchten.

Ein Bekannter schickte mir gestern die umfangreiche, aber unpersönliche Antwort seines MdB, in der auf praktisch jeden denkbaren Aspekt eingegangen wird. Im Detail und im Ergebnis natürlich unbefriedigend, zusammenfassen lässt sich das Schreiben als: «Wir nehmen Ihre Bedenken ernst, müssen aber trotzdem einen Weg finden, unser Ziel zu erreichen. Auch kleine Schritte wie dieser müssen gemacht werden. Ihre Zensurbedenken sind übrigens grundlos.»

Das Zeichen «Gegenstimmen in großer Zahl» wird nicht sehr beachtet — man sieht das scheinbar nur als sich gegenseitig anstachelnde Internetuser mit ihrem beschränkten Horizont und kruden Wertvorstellungen. Die inzwischen gelegentlich in Zeitungskommentaren dargelegten Bedenken beweisen vermutlich auch nur wie toll unsere Medien funktionieren, sie geben sogar den abwegigsten Stimmen einen Platz. Das ist in einer Demokratie ja auch gut und wichtig, aber: Bei einem so überragend wichtigen Anliegen wie dem Schutz hilfloser Kinder muss man Entschlossenheit zeigen.

Unkenntnis, Ignoranz und Durchschaubarkeit — das sind offenbar die Zutaten, aus denen Politikverdrossenheit gemacht wird.

Wie sieht es mit einem Generalstreik im Internet aus, falls diese Anhörung nix bringt??

02 / Medienfuzzi

Also einer der wichtigsten Punkte, IMHO, die in der ganzen Debatte gelernt wurden, ist doch das man bei aller Online-Austauscherei dazu, keinesfalls die echte Welt außer Acht lassen sollte.
Weil die Mächtigen, die wir ja gerade erreichen wollen, sich mindestens nicht in dem Umfang im Netz informieren und leben wie wir es tun. Ist halt dummerweise unbequemer (offline was zu tun). :D

Meine (pessimistische) Prognose ist, dass die SPD der CDU einen Richtervorbehalt aus dem Kreuz leiern wird[...]

06 / Martin Grandrath

Ich male zwar ungern schwarz, aber ich sehe es noch finsterer. Denke das ist nur eine Wahlkampftaktik. Die SPD wird/ist immer nur eine Alternative wenn es auf Wahlen zugeht. Danach haben sie bestenfalls keine Meinung, fallen aber gleich um wenn die CDU/CSU etwas will. Seit Jahren ist die SPD (in meiner Wahrnehmung) eigentlich nur noch eine Partei, die auf das reagiert was die CDU fordert. Als Erfolg wird es dann schon angesehen, falls ein Punkt der CDU Forderungen etwas abgemildert wird.
Die SPD wäre nur die Alternative, als die sie sich selbst manchmal darstellt, würden sie hier standhaft sein und eben NICHT nachgeben. Es kann doch wohl weder zu schwer, noch zuviel verlangt sein, Aktionisten mal die Stirn zu bieten.
Um von mir ernst genommen zu werden, müssten die als ersten Schritt Leute wie Zypries und Wiefelspütz komplett entfernen. Diese Maßnahmen sind ja alle die ganze Zeit ohne SPD Widerstand nicht nur mitgetragen, sondern sogar mitentwickelt worden.
Ich nehme mein enttäuschtes Geleier gern zurück, sollte das dieses Mal anders ablaufen.