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Netz. Politik.

Da ich inzwischen auch via Twitter debattiere, hier also doch nochmal etwas ausführlichere Gedanken, obwohl die Diskussion um das Zitat der Piratenpartei ja eigentlich noch gut im Gange ist. Die Partei liegt vielen am Herzen, was ich gut verstehen kann, ich glaube jedoch nicht, dass die Beschäftigung mit ihr in einen “Glaubenskrieg” ausarten sollte.

Durch die Diskussion um das Sperrgesetz (aber auch durch die vorangegangenen Debatten um die Vorratsdatenspeicherung und den Bundestrojaner) scheinen viele Leute in den letzten Monaten wieder politisch interessierter geworden zu sein. Ein Hafen für gefühlt sehr viele Menschen, die sich im Netz bewegen und denen netzpolitische Themen wichtig sind, scheint die Piratenpartei geworden zu sein, auch Twitter ist voller Zustimmung (“#piraten+”).

Die Begeisterung für die Piraten äußert sich auch im persönlichen Engagement für die Partei. So erreichen mich seit einigen Wochen vielfache Mails und Twitter-Direktnachrichten, die sich entweder darüber wundern, dass Spreeblick nicht klar die Piraten unterstützt, oder mich direkt darum bitten oder auch mal gar nicht mehr so freundlich auffordern, die Partei bei ihrem Streben in den Bundestag aktiv zu unterstützen oder ihr beizutreten.

Ich sympathisiere mit den Piraten. Ich finde es wichtig, dass sich neue politische Gemeinschaften der (Netz-) Themen annehmen, welche die “Etablierten” scheinbar so sträflich vernachlässigen. Ich habe darüber nachgedacht, in die Partei einzutreten und, lacht mich ruhig aus, ich habe sogar mal darüber nachgedacht, selbst und natürlich nicht allein eine Partei zu gründen. Aber ich habe mich dagegen entschieden.

Denn ich glaube, dass es zwar eine Aufgabe von Spreeblick sein kann, Politik in Deutschland mit unseren beschränkten Mitteln zu beobachten und subjektiv zu bewerten, ich glaube aber auch, dass es schädlich wäre, wenn wir uns inhaltlich mit einer Partei verbünden würden. Ich möchte die Freiheit behalten, über alle Parteien schreiben zu können, ohne dabei an ein Parteibuch gebunden zu sein. Ich möchte meine Wut auf die SPD ebenso ausdrücken können wie meine Verwunderung über die Piraten. Und ich bin schließlich für die Politik ungeeignet. Viel zu emotional, viel zu ungeduldig, viel zu oft widersprüchlich, viel zu selten Stratege.

Die Piratenpartei muss sich meiner Meinung nach der gleichen Realität stellen, der sich jede andere Partei stellen muss, denn auch an ihren Reaktionen auf Kritik wird sie gemessen. Wären die Piraten ein Verein, ein Arbeitskreis, eine Lobbyisten-Gruppe, würde das alles ganz anders aussehen. Aber sie sind eine Partei, die in den Bundestagswahl gewählt werden möchte. Sollte sie dort irgendwann einmal landen, und das halte ich nicht für ausgeschlossen, sollten sich potentielle Wähler/innen meiner Meinung nach damit auseinandersetzen, mit welchen der etablierten Parteien die Piraten sympathisieren. Mir persönlich genügt es einfach nicht, wenn ich in einem bestimmten Bereich (der im Detail auch noch zu diskutieren wäre) mit einer Partei übereinstimme, ich möchte auch die grundsätzliche Haltung einer Partei zu anderen gesellschaftlichen Themen kennenlernen. Denn ich bin nicht nur Netzbenutzer, sondern auch Vater, Selbständiger, Urheber, Unternehmer und vieles mehr.

Um es klar zu sagen: Ich vermute bei den Piraten keine Sympathie für rechtsextreme Parteien. Dennoch halte ich das Zitat für bemerkenswert, denn auch an anderer Stelle halten sich die Piraten verbal alle Türen offen und ich würde ich mir klare Absagen an bestimmte Parteien wünschen. Der im Interview unmissverständlich geäußerte Ansatz, dass es den Piraten nur um einen beschränkten Themenbereich ginge und man sich in allen anderen Bereichen derjenigen Partei fügen würde, die Kooperation anbietet, missfällt mir, selbst wenn er als liberale Grundhaltung formuliert wird. Ich wünsche mir Opposition statt Opportunismus von der Piratenpartei. Ich akzeptiere zwar den Ansatz, dass die althergebrachten Unterteilungen in “Rechts” und “Links” für eine junge Wählergeneration nicht mehr gelten würden, doch ich sehe das für mein Leben nicht als Lösung für irgendetwas, denn ich weiß sehr genau, was ich für “Rechts” halte.

Es ist ein Irrtum, wenn man glaubt, die grundsätzlich liberale Einstellung der Piratenpartei schließe rechte Sympathisanten von vornherein aus. Die rechte Szene hat mit staatlichen Einschränkungen und ihrer Beobachtung mehr zu tun als die meisten von uns, im Fall von Netz-Freiheiten also zumindest eine zeitlang die Fahne in den Wind zu hängen ist keineswegs so abwegig, wie man glauben könnte. Dafür kann die Piratenpartei selbstverständlich nichts, aber sie ist sich dessen hoffentlich bewusst. Nochmal: Ich glaube nicht, dass die Piraten eine Koop mit rechten Parteien anstreben. Ich finde eine klare Abgrenzung dann aber auch nicht zuviel verlangt, und ein Satz wie der zitierte trägt zu einer solchen Abgrenzung nicht besonders viel bei.

Was den Vorwurf angeht, ich hätte den Satz “aus dem Zusammenhang gerissen”: Das Zitat ist korrekt und es gibt nicht viel daran anders zu verstehen, wenn man das ganze Interview hört (in gewisser Hinsicht ist natürlich jedes Ein-Satz-Zitat aus dem Zusammenhang gerissen, doch das ist ein generelles Problem bei Zitaten). Und während man anderen Politikern jeden blöden Halbsatz um die Ohren haut, sollen die Piraten mit Samthandschuhen angefasst werden? Nicht von mir.

Für mich ist die Auseinandersetzung mit der Piratenpartei keine Glaubensfrage. Wenn @Boomel meinem Zitat-Posting eine “Kannibalisierung der letzten Freiheitsliebenden” vorwirft, dann ist das nur ein Zeichen dafür, dass die älteren Parteien geradezu glamourös daran scheitern, ihre Haltung zur netzgesellschaftlichen Themen zu kommunizieren. Man hört jungen Wählern ganz offensichtlich nicht zu, selbst denen aus den eigenen Reihen nicht.

Denn schließlich äußert sich auch die Grüne Jugend klar gegen Netzsperren oder zur Privatkopie, die Jusos sind gegen die Vorratsdatenspeicherung, auch die Jungen Liberalen haben sich gegen die Netzsperren ausgesprochen, die Junge Union stellt sich immerhin in Sachen Computerspiel-Verbote gegen die ältere und nur bei der Linksjugend finde ich auf Anhieb nichts zum Thema Netzpolitik (bei der Jugendabteilung der NPD auch nicht, aber da wird mir einfach schneller schlecht, als ich klicken kann).

Aber: Alle genannten Parteien haben noch viele weitere, ebenfalls wichtige Themen und ihre Haltung dazu im Programm (und auch Frauen in tragenden Positionen, aber das ist ein anderes Thema), anhand derer man sich als Wähler orientieren kann. Wenn es die bekannten Parteien trotzdem nicht schaffen, ihre Anliegen an die Netzbevölkerung zu bringen und sich vor allem danach zu verhalten, dann tun das eben andere. Und vielleicht sind die Piraten gerade wegen der relativen Monothematik so erfolgreich dabei. Ob einem das als Wähler genügt, entscheidet natürlich jeder selbst.

Ich mag mir bei aller inhaltlicher Nähe zu den Themen der Piraten Skepsis und Hinterfragen nicht nehmen oder gar verbieten lassen. Denn die Partei hat eine reele Chance, Veränderungen zu beeinflussen und wird an Kritik wachsen. Täte sie das nicht, würde sie Unfähigkeit beweisen, was ein schlechtes Omen für die Zukunft wäre. Wenn Politik gemacht werden soll, dann muss man mit Gegenwind rechnen. Ansonsten bleibt es beim Stammtisch, und das wäre schade.

Sehr lesenwert: Der Tagesspiegel über Urheberrechte und die Piratenpartei.

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83 Kommentare

  1. 01
    HansDampf

    Meines Kenntnisstandes nach verstehen sich die Piraten weder als links noch als rechts. Vielmehr versuchen sie sich gänzlich von diesen konservativen Strömungen zu lösen und somit aus diesem Schubladendenken auszubrechen.

  2. 02

    Ich kann nur raten, wie die Piratenpartei aufgebaut ist, aus welchen Lagern die einzelnen Mitglieder kommen. Ich glaube jedoch, und das belegen einige Gespräche der letzten Tage, dass die meisten Piraten eher aus dem linken, grünen und sozialdemokratischen Spektrum kommen. Unabhängig davon, dass ich Dir vollkommen Recht gebe, eine stärkere Abgrenzung wäre wünschenswert wäre und man kann sie durchaus erwarten, glaube ich dennoch, dass es innerhalb einer so jungen Partei im Laufe der Zeit so etwas wie eine Selbstregulierung geben wird. Genauso, wie sie sich, will sie ernsthaft Politik betreiben, anderen Themenfeldern als der Netzpolitik öffnen muss und wird, muss und wird sie sich für eine wie auch immer geartete politische Richtung “entscheiden”. Und dass das keine rechte, ja noch nicht einmal eine konservative sein wird, davon bin ich überzeugt. Denn sollte es innerhalb dieser Partei jemals eine Gruppe geben, die in diese Richtung drängt, bin ich sicher, dass die Piraten daran zerbrechen würden.

  3. 03

    Ich muss Trotzdendorff zustimmen. Ich denke ebenfalls, dass die Piratenpartei eher dem linken “Lager” zuzuordnen ist – wenn man es denn überhaupt unbedingt so ausdrücken muss. Hätte er nur gesagt, “egal welcher politischen Färbung” o.ä…. das mit dem “rechten oder linken Lager” war tatsächlich sehr schlecht formuliert (v.a. wo bleibt denn die Mitte?).

  4. 04

    @Trotzendorff: Ich teile deinen Optimismus, aber ich möchte diese Entwicklung gerne vorantreiben (nicht das Zerbrechen, sondern die Öffnung für andere Themen).

  5. 05
    Daniel

    Hallo Johnny,

    ich sitze mit einem breiten Grinsen hier :) .. habe die ganze Aufregung um “das Zitat” (*seufz*) jetzt erst mitbekommen.

    Du triffst einen wunden Punkt der Piratenpartei – und damit meine ich nicht die Aussage von Jens Seipenbusch, sondern die Reaktion darauf (“eher Rechts” ist für mich persönlich eindeutig). Das ist stellenweise natürlich jugendlich, emotinal und reaktionärer als die CSU :).

    Vielen Dank für diesen Artikel, der auch meine Einstellung zur Piratenpartei sehr gut auf den Punkt bringt. Mit dem winzigen Unterschied, dass ich seit kurzem Mitglied bin und mich auf die kommenden Stürme, das Wachsen und Reifen sowie Diskussionen freue.

    In diesem Sinn – Ahoi!

  6. 06

    @Johnny Haeusler: Das halte ich auch für dringend notwendig. Aber ich verstehe auch, dass Du eine gewisse Distanz halten willst. Zu jeder Partei. Von daher wird es nötig sein, mehr solche Appelle an die Piraten zu richten. Man weiß ja, wo man sie findet. ;-)

  7. 07

    Hm, ich glaub, ich versteh’ Dich nicht. (Im Moment?) ist die Piratenpartei eine ein Themen Partei (wie früher mal die Grünen auch, oder?). Und warum sollte es schlecht sein, wenn sich die Partei alle Türen offen hält, um ihr Thema “ždurchsetzen” zu können?

    So lange wie es in Deutschland keine direkte Demokratie gibt (wie z.B. in der Schweiz), hat man halt nur 1 Stimme. Da ist’s doch viel naheliegender, wenn man diese 1 Stimme für jemanden abgibt, der 1 Thema vertritt, das für einen selber wichtig ist.

    Es wäre vlt. wünschenswert, wenn es eine Art “žBaukasten-Wahl-System” gibt, wo man also z.B. sagen könnte: Stimme bei Umweltfragen an Grüne, Stimme bei Inetfragen an PP, Stimme bei Arbeitsfragen an SPD (oder so). ABER: Das gibt’s (leider) nicht.

  8. 08

    @Johnny Haeusler: Entwicklung voran treiben?

    Ist’s dafür nicht ein klein wenig früh? Lass die Piraten doch erstmal ein Thema besetzen und irgendwann wird die Entwicklung schon kommen.

    Jetzt wäre das IMO viel zu früh – da würde sich ein so kleine Partei absolut dran zerreiben.

  9. 09

    Ich halte dieses Gehype der Piratenpartei auch für äußerst fragwürdig. Das es einen eklatanten Unterschied zwischen Sympathie und tatsächlich abgegebener Stimme bei einer Wahl gibt, hat die EU-Wahl deutlich gezeigt. Auch wenn die Piratenpartei im Netz von so vielen bejubelt und unterstützt werden, so hat sie, mit Ausnahme in Schweden(Wobei man sich das Ergebnis da auch noch mal genau ansehen sollte), nicht viel erreichen können. Und das zeigt doch ganz gut, dass das Thema Internet in die Politik gehört. Aber eben gleichberechtigt zu anderen Themen wie Sozialpolitik, Innenpolitik, Steuerpolitik etc.
    Ich halte die Reduktion auf eine Thema auch deshalb für problematisch, da es zu einer Parteienzersplitterung kommt, die die Leistungsfähigkeit der Demokratie hemmt. Wenn wir 12 Parteien zu 12 verschiedenen Themen haben, dann müssen sich diese 12 Parteien auf einen Konsens einigen. Dass das schon mit nur zwei oder drei Parteien schwierig ist, wissen wir.
    So weit ist es noch lange nicht, aber die Piratenpartei hat als Partei auch die Verantwortung, es nicht so weit kommen zu lassen.

  10. 10

    Gibt es eigentlich Künstler unter den Piraten?

  11. 11

    @Michael: Okay, dann gäbe es halt 12 Parteien – und? Das Problem wäre dann IMO nicht so sehr, das es 12 Parteien gäbe, sondern das Problem wäre eher das derzeitige Wahlsystem. Mit nur 1 Stimme ist’s schwer zu sagen “Macht Umweltpolitik wie’s die CDU will, aber Verkehrspolitik á la Grüne”.

    Bei einer stärkeren Zersplitterung würde IMO kaum ein Weg um eine direkte Demokratie herumführen; wo also der Wähler VIEL HÄUFIGER zu seinem Willen bzgl. verschiedenster Themen befragt wird. Quasi nach schweizer Vorbild.

  12. 12

    Wenn es nicht so traurig wäre, wäre es zum totlachen: Da wird in bewusstem Zitat vom “eher rechten” bzw. “eher linken” Lager gesprochen, und dann wird direkt gefordert, man solle sich von rechtsextremen Parteien distanzieren. Von linksextremen, die ja eigentlich ebenfalls “mit staatlichen Einschränkungen und ihrer Beobachtung mehr zu tun (hat) als die meisten von uns“, aber nicht, das ist wohl vollkommen in Ordnung. Oder handelt es sich wieder einmal darum, dass “rechts” und “rechtsradikal” (bzw “-extrem”) in Gedanken quasi schon synonym geworden sind. Ich weiss nicht, was von beidem ich schlimmer finde…

  13. 13

    Was nützt es mir, wenn die Jusos gegen Vorratsdatenspeicherung sind, die Mutterpartei SPD (und nur die steht zur Wahl) aber dafür stimmt. Oder die Grüne Jugend gegen Netzsperren ist, die Mutterpartei Bündnis 90/Grüne sich aber zu nicht unwesentlichen Teilen bei der entsprechenden Bundestagsabstimmung enthält.

    Bleiben (links- und rechtsextreme ignorierend) nur noch die Piraten und vielleicht die FDP. Letztere hat in der Vergangenheit allerdings nicht gerade bewiesen, besonders stark an ihren Prinzipien zu hängen, wenn sie an der Macht ist.

    Da sollte man sich nicht wundern, dass die Piraten als einzige Alternative wahrgenommen werden, die netzpolitisch wählbar ist.

  14. 14

    @Alexander: Es in der Politikwissenschaft Common Sense, dass eine Parteienzersplitterung die Leistungsfähigkeit der Demokratie lähmt. Ein Beispiel dafür ist zum Beispiel Italien bis vor einigen Jahren.
    Das Problem sind schon die 12 Parteien. Selbst wenn ich mehrere Stimmen verteile bleibt immer noch das Problem, dass viele Parteien auf einen gemeinsamen Nenner bei einer Entscheidung kommen müssen. Das führt oft zu Streit und eben zur Lahmlegung des politischen Prozesses.

    Und beim Schweizer Vorbild wird oft eben auch vergessen, dass die Beteiligung an solchen Volksreferenden sehr gering ist. Eben weil die Leute zu allem und jedem befragt werden, um es mal überspitzt zu formulieren. Da hat man dann wieder das Problem, dass nur die Leute sich beteiligen, die politisch aktiver sind.

    Edit: Hah, ich seh gerad, dass du aus der Schweiz kommst. Du kennst das System dann wahrscheinlich besser als ich. Ich denke aber, dass das Schweizer Modell nicht so einfach auf Deutschland übertragbar ist. Ich denke, dass in Deutschland eine andere politische Kultur als in der Schweiz herrscht und das deshalb solche Volksabstimmungen nicht unbedingt in dem Maße genutzt würden, wie in der Schweiz.

  15. 15

    @Michael: Ja, in der Schweiz ist die Wahlbeteiligung regelmässig nicht sonderlich hoch – bei dem wichtigen Thema “Einführung biometrischer Pass” gab’s grad mal 37% Beteiligung.

    Nicht viel.

    Aber immerhin ist somit vollkommen klar, was 37% der Wahlberechtigten wollten (nämlich knapp mehr als 50% “ja”, paar hundert Leute “nein”).

    Auch das ist durchaus ein *gutes* Beispiel für direkte Demokratie, zeigt es doch, das durchaus jede einzelne Stimme wichtig sein kann (und in viel grösserem Massstab hat man das ja auch bei den “demokratischen” *lol* “Wahlen” von Baby Bush in den USA gesehen).

    Quintessenz: Wer nicht zur Wahl geht, hat auch nichts zu meckern. Und wenn viel mehr zur Wahl gestellt würde, würde man (vielleicht) auch eher bei den Themen seine Stimme abgeben, die einen interessieren.

  16. 16
    rocco

    @Alexander: Gerade dass man nur eine Stimme hat macht es ja so schwer, für die Piraten zu stimmen, da sie nur ein Thema vertreten. Es gibt eben viel mehr als nur Netzpolitik, und seine eigene Stimme auf das eine Thema einzuschränken ist eben nicht jedermanns sache, wenn man auch Meinungen und Positionen in anderen Bereichen vertritt oder vertreten haben möchte.

  17. 17

    @rocco: Hm, aber eben weil die PP nur ein Thema vertreten, macht’s IMO sehr leicht dafür (oder auch nicht) zu stimmen, da so recht klar und überschaubar ist, wofür die Partei steht.

  18. 18

    @Michael: Nein, ich komme nicht aus der Schweiz. Ich bin nur in die Schweiz aus Deutschland ausgewandert.

    Das in .de Volksabstimmungen nicht (ansatzweise) in dem Masse genutzt werden wie hier, liegt IMO eher daran, dass “die da oben” “uns” (also dem Stimmvieh) viel weniger trauen. Es liegt IMO auch klar daran, das eine solche Mitbestimmung “denen da oben” Einflussmöglichkeiten und Macht wegnehmen würde. Das wird nicht gewollt (von “denen da”). Ob’s das Volk (vielleicht) anders sieht, interessiert die etablierten Politiker doch kein Stück – bestes Beispiel ist dafür die komplette Ignoranz der Petition.

  19. 19

    @Alexander: Das ist eben die Frage. Ob sich wirklich mehr Leute beteiligen. Grundsätzlich soll bei einer Demokratie ja das Volk regieren. Wenn nun aber nur 37% über ein wirklich wichtiges Thema abstimmen, dann ist das nur ein geringer Teil des Volkes. In dem Falle hätte die Stimme der 37% mehr Gewicht als die Stimme der 80% der Wahlberechtigten die bei der Bundestagswahl abstimmen.
    Denn es ist doch so: Wenn 80% der Wahlberechtigten einen Bundestag wählen und dieser über z.B. die Einführung des biometrischen Passes entscheidet, dann hat diese Entscheidung die Legitimation von 80% der wahlberechtigten Bürger. Wenn nun aber nur 37% darüber abstimmen, dann hat die Entscheidung eben nur die Legitimation von 37% der Bürger. Welche Entscheidung ist denn nun richtiger, bzw. gewichtiger? Von meinem Demokratieverständnis her würde ich zur Bundestagsentscheidung tendieren. Die produziert allerdings häufiger “Fehlentscheidungen” die ich so vielleicht nicht getroffen hätte.

    Ich glaube, man darf nicht vergessen, dass man mit der Wahl bestimmte Personen legitimiert Entscheidungen zu treffen. Wenn man mit einer einzelnen Entscheidung nicht einverstanden ist, hat man doch mehrere partizipatorische Mittel um Einfluss auf die Entscheidung zu nehmen. Man muss sie nur wahrnehmen. Das machen aber viele eben nicht. Daher bin ich auch skeptisch, ob eine Mehrbeteiligung der Bürger wirklich zu “besseren” Entscheidungen führt. Direkter legitimiert sind sie dann aber auf jeden Fall.

  20. 20
    twinni

    Ich finde es recht erstaunlich das viele Mitmenschen von der Piratenpartei jetzt bereits erwarten das sie sich zu jedem Thema äussert, eine Meinung vertritt oder sich auch jetzt bereits festlegen soll mit welchen Parteien man gern zusammenarbeiten möchte.
    Erwartet hier ernsthaft jemand Lösungen z.B. zur Wirtschaftskrise von den Piraten?
    Man denke einfach mal zurück wie die Grünen mal angefangen haben, 1 Thema und im selbstgestricktem Pullover… viel belächelt und durch den Kakaou gezogen… ;)
    Auch die PP wird mit der Zeit wachsen, aus Fehlern lernen und sich weiteren Themen zuwenden, damit aber jetzt anzufangen würde nur dafür sorgen das sie sich verzetteln.

    Ok, das Zitat ist eher ungünstig gewählt gewesen, allerdings erwarte ich auch folgendes wenn hier gebeten wird sich eindeutig gegen “eher rechts” auszusprechen. Dann erwarte ich auch das die PP sich ebenfalls gegen “eher links” ausspricht – den auch auf der Seite gibt es Parteien die unwählbar sind. ^^
    Ich sehe die PP weder links, rechts noch mittig angelegt. Sie vertritt Themen die in keines dieser Klisches so richtig reinpassen wollen.

    Die ganze Partei jetzt an einem einzigen Zitat zu messen halte ich für extremst unfair – schon weil dort zum sehr überwiegenden Teil keine Politikprofis sitzen sondern Menschen wie du und ich die bei einem Interview auch mal nervös sein dürfen und vielleicht sich mal bei der Wahl der Worte vergreifen.

    Deutschland braucht die Piraten – das steht für mich ausser Frage. Deshalb haben sie meine Unterschrift zur Zulassung und werden auch von mir gewählt wo es nur möglich ist. :)

  21. 21

    @Michael: Das ist genau die Frage: 80% haben den BT gewählt. ACK. Aber daraus abzuleiten das 50+x% (also diejenigen, die die Parteien gewählt haben, die die Regierung bilden) auch wirklich bei jedem Thema hinter der Regierung stehen, halte ich für gewagt (#zensursula, anyone?).

    Du schriebst: “Denn es ist doch so: Wenn 80% der Wahlberechtigten einen Bundestag wählen und dieser über z.B. die Einführung des biometrischen Passes entscheidet, dann hat diese Entscheidung die Legitimation von 80% der wahlberechtigten Bürger.”

    Das ist falsch. Die Entscheidung hat bestenfalls die Legitimation derjenigen, die die Parteien (oder Abgeordnete) gewählt haben, die FÜR dieses oder jenes gestimmt haben. Keineswegs aber von allen 80%, die zur Wahl gegangen sind (und dann Parteien / Abgeordnete gewählt haben, die gegen dies-oder-das gestimmt haben).

    Was hat nun mehr Legitimation? IMO durchaus das Ergebnis eines Entscheides von vlt. nur 37% der Wahlberechtigten. Grund: Bei diesen 37% ist ganz klar, was sie wollten. Es ist aber durchaus absolut unklar, was das Stimmvolk zu diesem-oder-jenem Gesetz sagen würde. Es ist unklar, weil es eben nicht gefragt wird. Es kann bestenfalls 1x alle 4 Jahre Stimmen bei der BT Wahl abgeben. Daraus eine direkte Zustimmung zu einem 4 Jahre später gefällten Gesetz ableiten zu wollen, halte ich für “bemerkenswert” :)

    Und das es schon immer so geamcht wurde, ist für mich eher kein Argument.

  22. 22

    Hallo,

    irgendwie geht mir diese ganze Debatte, die sich hier grad zusammenwurschtelt nicht in den Kopf. Es ist absolut _klar_, dass der Herr Seipenbusch mit eher “rechts” nicht die NPD und mit eher “links” nicht die MLPD gemeint hat. Das schließen unsere Grundsätze absolut und völlig aus! Vollständig! An dem Tag an dem solche Leute von den Piraten begrüßt werden, tritt die Partei quasi aus sich selbst aus, ums mal verquirlt zu formulieren.

    Worum es im Wesentlichen geht ist folgendes:

    Die Piraten suchen fähige Menschen, die ihre Grundsätze unterstützen, die in der Lage sind zu argumentieren, Inhalte zu entwickeln und auch Ideen von anderen in sich reifen zu lassen. Wir brauchen keine verkrusteten und verbohrten Leute, deren einziges Interesse darin besteht, ihre Ideologie irgendwo rein zu knüppeln.

    _Ich_ glaube daran, dass es Menschen gibt, die diese Vorraussetzungen mitbringen und zwar aus verschiedenen Richtungen. _Ich_ glaube auch daran das es viele Holzköpfe auf dieser Erde gibt. Und die Konzentration dieser Holzköpfe ist wahrscheinlich in jeder Gruppierung gleich groß.
    Aber es will mir doch bitte niemand erzählen, dass von den 530.194 Mitgliedern der CDU und den 515.538 Mitgliedern der SPD kein einziger Mensch dabei sein soll, der nicht völlig Sinn und Verstand verloren hat! Wenn man das glaubt, dann kann man auch gleich den Kopf zu machen und sich eingraben. Es ist der grundlegende Sinn von Demokratie (und Piraten glauben und hoffen, dass wir eine _richtige_ Demokratie zu Stande bringen), dass alle Menschen an der Bildung von Ideen mitwirken.

    Zwei Dinge noch:

    Die Tauss-Sache wird uns irgendwie ganz schön oft vorgehalten. Mal ein paar Gedanken dazu.

    1. Jeder, der dazu auch nur gedenkt den Mund aufzumachen, soll sich bitte einmal unsere Grundsätze und unsere Beitrittsformulare angucken. Dort steht nicht “Menschen mit dem Nachnamen Tauss werden nicht aufgenommen.”! Wir sind eine offene Partei und wer mit an Bord gehen will, der tut das nicht, weil wir das gut finden müssen, sondern weil er oder sie das gut findet.

    Tauss ist uns beigetreten, weil _er_ das wollte. (Er hat netter- und wahrscheinlich genauso unnötigerweise um quasi-“Erlaubnis” gebeten.)

    2. Ich lese oft, dass wir die Sache irgendwie unkritisch angegangen sind. Auch hier gilt wieder “Lesen bildet.”. Bitte, ich bitte wirklich darum, meldet euch auf den öffentlichen Mailinglisten der Piratenpartei und ihrer Landesverbände an und entscheidet doch bitte selbst, ob solche Dinge unkritisch behandelt werden.

    Für mich selbst gilt:
    Tauss hat in seiner Abschiedsrede im Bundestag Dinge erzählt wie: “Ich bin stolz, wie viel wir für die Bildung getan haben.”. Ich erwiedere dazu gerne “Einen Scheiß habt ihr getan”. Ich bin wirklich kein Fan von Tauss. Aber ich bin froh, dass er sich in den Themen, die mir sehr am Herzen liegen und wegen denen ich der PP beigetreten bin, in eine Richtung begeben hat, die mir zusagt. Trotzdem bleibt für mich die Motivation fraglich und auch, ob die Erfahrungen die Tauss aus der politischen Arbeit mitbringt, “erwünscht” sind. Ich will keine Postenschieberei (wenns denn mal Posten gibt) sehen, ich wil auch keine Fraktionsdisziplin sehen und keine knallhart abgewickelten Diskussionen. Und erst recht will ich nicht sowas sehen, wie bei der jetzigen Juso Chefin Franziska, die aus der Roten Hilfe austritt, weil von irgendwelchern Arschlöchern Blubberblasen gemacht werden (an dieser Stelle werde ich immer etwas quirlig, weil es mich nicht überrascht aber zumindest enttäuscht hat).

    Ansonsten:

    Mein letzter Punkt. Es wird uns oft vorgehalten, dass unser Programm etwas mager ist und wir doch bitte Stellung zu anderen Themen beziehen sollen.

    Dazu kann ich sagen. Ja das Programm ist mager. Es ist kurz. Aber kann sich überhaupt IRGENDJEMAND vorstellen, was für ein Aufwand es ist Themeninhalte zu entwickeln, die außerhalb dessen liegen, worüber sich die Piraten zusammengefunden haben?

    Ich hab das Beispiel schon auf meinem eigenen Blog gebracht und ich gebe zu, dass es etwas reißerisch ist:

    Wieviele von uns sind gegen Mord? Alle? Fein!

    Dann können wir ja jetzt aus dem Stehgreif von A-Z, einmal den Duden durch, für jedes Themenfeld ein Programm entwickeln. Das wäre auch kein Problem, wenn wir das (wahre!!!11 – da freuen sich die Soziologen) Weltwissen mit Schaufeln gefressen haben oder es eine Person gibt, die alles vorgibt. Beide fälle sind aber so (zum Glück) nicht eingetreten. Die Piratenpartei ist basisdemokratisch organisiert und es ist sauschwer Inhalte abseits ihrer Kernkompetenz zu entwickeln, weil es weder die eine Meinung noch das eine Wissen gibt mit dem mensch arbeiten könnte. Ich bitte nicht, den jetzigen Zustand für die nächsten 10 Jahre zu akzeptieren, aber ich bitte darum nicht gleich Richtung zu fordern, denn hier gibt es noch keine Richtung (und vielleicht ist es auch wichtig, dass es die niemals gibt für uns). Tut mir leid. Wer Einigkeit will, kann ja was anderes wählen. Tut mir leid (ich bin es auch einfach leid Betroffenheitsdebatten zu wälzen.).

    By the way: Überlegt doch mal bitte selbst, ob es aus den Eindrücken, die ihr aus Bundestags oder anderen Parlamentsdebatten gezogen habt, sinnvoll ist, eine Partei für alles zu haben. Denn tatsächlich heißt das doch, so ist zumindest mein Eindruck, dass diese Partei auf alle Inhalte gleich scheiße vorbereitet ist ;).

  23. 23
    Niels

    Wenn man sich die zweidimensionale Einteilung auf dem politicalcompass ansieht, dann haben die Piraten bisher halt nur die Position auf der Oben-Unten-Skala (Faschismus-Anarchie) halbwegs fest eingenommen, auf der Links-Rechts-Skala (Kommunismus-Neoliberalismus) noch nicht.
    Das ist es, was anscheinend viele hier stört, vor allem aus dem Linken Lager.

    Damit ist die PP bisher vor allem für solche attraktiv, die die erste Skala als besonders wichtig sehen. Diejenigen, die gerne die Links-Rechts-Orientierung wüssten (und eine Linksorientierung bevorzugen) meckern hingegen über die “Ein-Themen-Partei”.

  24. 24

    Schöner Text :)

    Dein persönliches Recht auf freie Meinungsäußerung! So soll das auch sein. Mir tat die Hysterie schon fast leid, und ich hoffe das da auch nicht zuviel nonsense bei dir ankam.

    Im Endeffekt bleibt der Glaube an eine Verbesserung, Reform, wie auch immer man das nennen will. Sollte der Fall X eintreten und die Ziele der Piraten in die großen Parteien übergehen und GLAUBWÜRDIG – NACHHALTIG passieren, kein Thema , dann muss die Piratenpartei ihren Arsch hochkriegen und in der Realpolitik ankommen. Dazu muss aber so leid es mir tut erst ein Generationswechsel (vom Denken her) stattfinden. Dieser wird nun locker noch 2-3 Legislaturperioden dauern, in dieser Zeit passiert aber zuviel schlechtes für uns alle!

    Ich hoffe nur das die Internetblase platzt und wir uns nicht unserem in Stein gemeisseltem Schicksal eines restriktiven Sicherheitsstaates ergeben müssen. Redet mit Freunden, Bekannnten und eurer Familie. Versucht Flagge zu zeigen das es bis hierhin und nicht weiter gehen darf! Die bürgerlichen Parteien, das ist das woraus auch ich aufgewachsen bin, müssen erkennen das wir Bewegung – Fortschritt in allen Lebenslagen brauchen und dies mit den alten Machtgeplänkel früherer Zeiten nicht hinbekommen.

    Klarmachen zum Ändern eben :)

    Bid dahin http://www.piratenpartei.de Erst 2 % dann 5 % und dann kam die 2/3 Mehrheit (hihihi)

    MPM – für meine persönliche Meinung!

  25. 25
    qed

    Was ist denn für Dich ‘rechts’?

  26. 26
    Daniel

    Ihr wünscht euch also wirklich eine direkte Demokratie bei unserer Parteienlandschaft?

    “Sind Sie dafür, etwas gegen Kinderpornographie im Netz zu unternehmen?”
    []Ja
    []Nein
    []Ich weiß nicht

    Oder was glaubt ihr wie so ne direkte Demokratie aussehen würde?
    Ich gehe da bei meinem Beispiel einfach mal von über 90% Zustimmung aus. Genau auf solche Fragestellungen muss man sich dann gefasst machen.
    Dann ist aber jede Diskussion im Anschluss überflüssig, das uninformierte Volk hat entschieden.

  27. 27

    @Alexander: Das mit den 80% ist wirklich falsch, ein Denkfehler meinerseits.

    Allerdings würde ich dir in dem Punkt widersprechen, dass die 37% mehr Legitimation haben als die 65% der Abgeordneten, die für das Gesetz gestimmt haben. Denn diese 65% haben die Legitimation von den jeweiligen Wählern, die sie gewählt haben. Die Legitimation nimmt für mein Empfinden nicht so stark mit der Länge der Legitimationskette ab.

    Aber vielleicht reden wir auch aneinander vorbei. Du redest von Zustimmung, ich von Legitimation. Das ist nicht das gleiche. Bei der Legitimation übertrage ich einem MdB das Recht, für mich zu bestimmten Entscheidungen abzustimmen. Dabei ist der MdB nicht an Weisungen und Zwänge gebunden (Art. 38 Abs 1 GG).
    Zustimmung hingegen ist etwas persönliches was ich nicht abgeben kann. Ich glaube, alles entscheidet sich daran, ob man Zustimmung vor Legitimation stellt.

    Und ob etwas schon lange gemacht wird oder nicht, hat für mich auch keinen Wert. Es muss ja immer Veränderung geben. Wieso also auch nicht im politischen System von Deutschland. :)

  28. 28

    @Daniel: Etwas plump, hm? :)

    Auf http://www.admin.ch/aktuell/abstimmung/index.html kannst Du sehen, welche Abstimmungen hängig sind. Und abgestimmt würde dann z.B. über diese Initiative (Für den öffentlichen Verkehr): http://www.admin.ch/ch/d/pore/vi/vis366t.html

  29. 29

    @Michael: Ah, Zustimmung vs. Legitimation. Okay, ich sprach von Zustimmung und Du von Legitimation. Unterschied habe ich übersehen.

    Richtig ist natürlich, das ein MDB “von mir” (vlt.) legtimiert wurde, da ich ihn gewählt habe. Somit darf er (qua Gesetz) irgendwie abstimmen und das ist dann halt so zu verstehen, also ob ich das so gesagt hätte. Ist klar. Und die Legitimation nimmt in 4 Jahren in der Tat nicht ab. Sehe ich auch so.

    Für mich ist halt Zustimmung sehr wichtig. :)

  30. 30

    @twinni: Ganz genau so sehe ich das auch.

    Die Diskussion ob “rechte” (also CDU?) Inhalte willkommen sind oder ob nicht, diese Diskussion muss sicherliuch mal kommen. Aber jetzt ist es dafür einfach noch viel zu früh! Die Partei würde sich daran zu sehr aufreiben. Und sie ist IMO auch jetzt noch unnötig, da die PP (leider) weit davon entfernt ist, den Kanzler zu stellen :)

    Hat die PP mal z.B. 15% und liefe ernsthaft “Gefahr” in die Regierung zu kommen, dann wäre die Diskussion angebracht (oder vlt. zu spät). Jetzt ist sie aber klar viel zu früh, mMn.

  31. 31
    Andreas Popp

    Als Kandidat für den Bundesvorstand der Piratenpartei, ehemaliger Spitzenkandidat für die Europawahl und derzeit Spitzenkandidat für die Bundestagswahl in Bayern sag ich dir (und da denke ich steht jeder Pirat hinter mir): Die scheiß Nazis sollen bleiben wo der Pfeffer wächst! (Absage klar genug? ;) )

  32. 32
  33. 33

    Du schreibst, dass du eine eigene Parteigründung verworfen hast und dich auch viel lieber nicht auf ein Parteibuch festlegen willst. Darf ich daraus einen grundsätzlichen Vorbehalt gegen das Parteiensystem schließen? Nicht, dass wir uns falsch verstehen: Das ist sehr berechtigt wie ich finde. Parteien klappen in den heute so unglaublich differenzierten Themen nicht mehr so gut. Ich wünsche mir Themenpolitik statt Parteienpolitik. Und vielleicht sind wir auch schon ein kleines Stück weit auf diesem Weg, denn die “Piraten in der SPD” gegen eigentlich genau das wieder. Wenn es zu verschiedenen Themen parteiübergreifend Eigengruppierungen gibt, wer braucht dann noch Parteien? Und dann haben wir unsere Themenpolitik. Effizienter, wählbarer und vor allem auch fokusierter. Ein Tauss muss nicht mehr aus seiner Partei austreten um eine Interessensgruppe zu vertreten – er muss einfach nur in diese eintreten. Rechts/Links ist dann auch gegessen. Die Linke zum Beispiel war in Bezug auf das Zugangserschwerungsgesetz vorbildlichst – dennoch ist diese Partei für mich persönlich unwählbar. Das sind alles Probleme die eine Politik verfälschen und behindern.

  34. 34

    @Andreas Popp: Ja, danke. :)

    Aber wieso findet man sowas nicht (in verbal etwas milderer Form “¦) auf eurer Seite? Und was ist eigentlich aus Bodo Thiesen geworden? Einzelfall, ich weiß, interessiert mich trotzdem.

    Und: Danke fürs Einmischen!

  35. 35

    @Thomas Maier: Ich habe meine Zweifel am Funktionieren des Parteiensystems heutzutage, ja, suche aber noch nach Alternativen.

  36. 36

    Ich verweise einfach mal auf §1(1) der Satzung, letzten beiden Sätze:

    “Sie vereinigt Piraten ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit mitwirken wollen.

    Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab. ”

    Neu-(und natürlich auch Alt-)mitglieder müssen ihren Konsens zu diesen Grundlagen erklären, ich persönlich halte das für ausreichend ausgrenzend.

  37. 37

    Ich finde es schade, das eine Partei zu jedem Thema eine Meinung haben muss. Dafür haben wir doch Koalitionen. Den einen ist Datenschutz wichtig, den anderen Umweltschutz. Müssen die Datenschützer jetzt eine Meinung zum Umweltschutz haben? Offensichtlich schon, aber ich finde es schade.

  38. 38

    @Thomas Maier: Sind Parteien nicht genau daraus entstanden? Also als Interessengruppen. Ich finde die Idee nicht so schlecht. Aber wie wird dann regiert?

  39. 39
    Christian

    Jens Seipenbusch sagt es ja , zu diesem Zeitpunkt kann sich diese “Themenpartei” nicht in Schubladen wie rechts oder links einordnen (lassen). Sie will sich ja gerade von diesen Schubladen abgrenzen. Dennoch, denke ich, wenn sie in die Lage kommen sollte aufgrund des Überspringens der 5%-Hürde, wird sie sich zu anderen Themen sehr wahrscheinlich eher links als rechts äussern. Aber wie Jens Seipenbusch schon sagt, zu diesem Zeitpunkt spielt das überhaupt keine Rolle…

  40. 40
    Andreas Popp

    @Johnny Haeusler:

    Ich kann atm nicht direkt auf der Bundeswebseite rumposten, aber vielleicht hilft dir ja das weiter: http://www.piratenpartei-bayern.de/Eine_klare_Absage

    Und was Bodo betrifft: Die Geschichte ist eigentlich lange durchgekaut. Er wurde auf dem ersten Bundesparteitag 2008 für seine dämlichen Aussagen ziemlich zusammengefaltet. Er hat sich davon distanziert und klar gestellt, dass er nicht mit der Naziideologie sympathisiert. Er hat seine Kandidatur für alle Vorstandsämter zurückgezogen und dabei haben wirs dann belassen.

    Der Bundesparteitag hatte daraufhin ebenfalls noch einmal festgehalten, dass er voll zur Ablehnung faschistischer Ideologien, wie sie in §1(1) unserer Satzung festgehalten ist steht.

  41. 41
    Bergi

    Die ganze Diskussion ist obsolet. Über Tauss mag jeder denken wie er mag, aber er hat was ganz wichtiges gesagt: “Es braucht mehr Piraten — auch in den Parteien!” Wer überzeugter Solzialdemokrat ist oder Jungliberaler oder sonstwas, der möge bitte tunlichst in seiner Partei bleiben und dort wirken – im Sinne der Piraten. Danke

  42. 42
    Andreas Popp

    PS: Ja, ich weiß. Unsere LV-Webseite macht mal wieder Zicken. Sorry. Wird hoffentlich schnell gefixt.

  43. 43
    peter h aus b

    Man kann es auch positiv sehen:
    Immerhin haben die Piraten eine Sache, zu der sie klar Position beziehen.
    Welche andere Partei kann das denn schon von sich behaupten?
    Die sagen doch ALLE heute hüh und morgen hott. Und machen tun sie dann nichts..
    Und die schlimmsten von allen sind die Grünen. Pertra Kelly würde sich umbringen, wäre sie nicht schon tot.. oder den Piraten beitreten.

  44. 44

    Hallo zusammen,
    vielen Dank an Spreeblick für diesen aufschlussreichen Artikel. Ich gebe dir (lieber Autor) recht: Natürlich ist es wichtig sich auch um andere Themenbereiche Gedanken zu machen und natürlich reitet die Piratenpartei gerade auf einer hohen Welle der Entrüstung über Netzsperren von Zensursula.

    Aber — frage ich — wo ist der unterschied zum übrigen Wahlkampfgetöse? Die einen Reiten auf der Welle der lange schon ersehnte Steuerentlastung, die anderen auf der Arbeitsplatzsitzerung. Die nächsten nutzen die Entrüstung über die staatlichen Hilfen für Banken etc. pp.

    Es ist doch nicht so, dass andere Parteien eigene Lösungen für bestehende Probleme hätten. Häufig — und das mutmaße ich jetzt mal — sind die Lösungsansätze der einzelnen Partein im Kern die gleichen. Ich würde sogar noch weiter gehen und sagen, dass hier der eine vom anderen abschaut. Das ist auch nicht schlimm! Schließlich ist so die Chance recht hoch, dass das zukunftsträchtigste Konzept am Ende raus kommt.

    Wenn die Piraten nun sagen, dass sie sich um ein Spezielles Thema kümmern und keine Lust haben abzuschauen und umzuformulieren, ist das doch okay. Zum Schluss kommt das gleiche raus.

    Das Problem der Piratenpartei ist nebst ihres ungewöhnlichen Namens — meiner Ansicht nach — ihre Zielgruppe. Kein strategisch denkender Politiker, der viele Stimmen zusammenbekommen will, wendet sich an eine relativ kleine Gruppe von Menschen, die es ihm unmöglich macht das Wahlprogramm auf Schlagworte einzudampfen. Doch genau das tut die Piratenpartei.

    Zielgruppe sind die Internetutzer(innen), die weit über das übliche Maß hinaus informiert sind. Denen Phrasen wie vielleich “Freies Netz für freie Menschen” (oder sowas in der Art) nicht ausreichen — die esimmer genauer wissen wollen, was unweigerlich zu Relativierung und Komlizierung führen muss…

    Alles in Allem ist es meiner Ansicht nach also ganz sinnvoll die Bedürfnisse der Netz-Natives in die Politik zu tragen und Konzepte für andere gesellschaftliche Problembereiche zu adaptieren bzw. den Koalitionspartnern zu überlassen.

  45. 45
    peter h aus b

    Da “loading Comment failed” hier weiter:

    Wer garantiert eigentlich, das sich in der CSU nicht auch Nazis rumtreiben oder bei der SPD “Kommunisten”? Ist das bei den anderen Parteien sauber getrennt? Hat eine andere Partei in ihrer Satzung eine so klare Absage an Radikale wie die Piraten?

    Und was am Programm der Grünen hat auch nur im entferntesten damit zu tun, womit sie vor 30 Jahren angetreten sind? Ist Joschka Fischer rechts, weil er den Kosovokrieg genehmigt hat?

    Die Diskussion hier über die Piraten ist arm..

  46. 46

    @Andreas Popp: Danke dir, wirklich. Hab’s leider selbst nicht finden können.

  47. 47
    qed

    Wenn ich es richtig sehe, ist hier so ziemlich jeder ‘gegen rechts’. Jawoll. Schnarr. Keule raushol. Wenn ich mal einen Einwand wagen darf: was ist überhaupt ‘rechts’? Ah ja, die Nazis. Gibt es nicht mehr. Schon seit kurz nach dem Krieg. Wundersame Wandlungen sind rasch eingetreten, per Absolution. Die Neonazis in den NBL, die arme, autoanzündene Freiheitskämpfer verprügeln, arme Inder oder Äthiopier oder sonstwen zu Tode hetzen und andere Progrome veranstalten? Medienenten, wie sich regelhaft vor Gericht herausstellt und eigentlich der Verstand sagen müßte. Auch in ganz unverdächtigen Publikationen nachzulesen.Glaubenwer aber ausnahmsweise gerne. Die Extremistenstatistik? Jou, da wird das Hakenkreuzschmieren eines Pubertierenden als rechte Gewalttat gezählt- man bemühe sich doch mal um die offiziellen Definitionen. Und Jubel für den Hotel Atlantik- Bewohner Lindenberg, der so richtig extrem Rock gegen rechts macht und damit staatlich bezuschußt absahnt. Was für ein trauriges Alkoholikerarschloch mit voll geilem Progressivenneusprech.
    Hier glauben sogar ein paar Debile, die CDU sei ‘rechts’- oder vielmehr alle, daß das ‘rechts’ sein muß, was nicht genau ihrem dumpfen ‘Bauchgefühl’ entspricht.

    Wißt ihr was? Über solche ‘Gegner’ lachen sich die etablierten Politgangster tot. Zu recht.

    Die Piratenpartei, der großen Aufschrei der Entrechteten!?
    Iwo, der schwedische Dödel hatte zuallererst nichts Besseres zu tun, als sich den Grünen anzuschließen. Ein überzeugenderes Argument für absolute Dummheit oder wahlweise geradezu niederträchtige Gesinnung kann es nicht geben:
    http://www.binnen-i.de/Gruene.htm
    Die Sache mit dem Kosovo und Afghanistan oder dem Kahlschlag bei den Sozialsystemen wage ich erst gar nicht vorzutragen hier. Und schon garnicht, daß 15 grüne Damen bei der Abstimmung im Bundestag nicht anwesend waren- hätten ja womöglich mit ‘Nein’ stimmen müssen, unsere Kampflesben. Grün = Gut- heiliger Arsch! Welch sträfliche Einfalt!
    Ich kann deshalb die Euphorie nicht teilen.

    “Denn ich glaube, dass es zwar eine Aufgabe von Spreeblick sein kann, Politik in Deutschland mit unseren beschränkten Mitteln zu beobachten und subjektiv zu bewerten, ich glaube aber auch, dass es schädlich wäre, wenn wir uns inhaltlich mit einer Partei verbünden würden. Ich möchte die Freiheit behalten, über alle Parteien schreiben zu können, ohne dabei an ein Parteibuch gebunden zu sein. Ich möchte meine Wut auf die SPD ebenso ausdrücken können wie meine Verwunderung über die Piraten.”
    Das ist der Grund, warum ich hier schreibe und warum das sog. ‘bürgerliche Lager’ auf Blogger aufmerksam wird und- es ist mir ein innerer ‘Reichsparteitag’- die Politprostituierten Angst bekommen.

    Nieder mit dem Parteienstaat!

  48. 48
    JBird

    @qed
    Lern mal den Unterschied zwischen Europa- und Bundespolitik…

  49. 49
    Tarantoga

    Sehr verwunderlich, dass sich “Netzkinder” an der mangelnden Festlegung stören. Dass die Piratenpartei bei der Bundestagswahl die absolute Mehrheit bekommt, ist ziemlich ausgeschlossen. Das wird keine einzige Partei schaffen. Insofern muss man bei seiner Wahlentscheidung überhaupt nicht darauf abstellen, ob die Sache auch dann gut ausgehen würde, wenn alle anderen genauso für diese Partei stimmen. Sie werden es nicht tun. Und als Ergebnis wird sich im Bundestag ein bunter Mix an Parteien einfinden, der dann die Politik miteinander aushandelt. Wenn dabei eine gewisse Arbeitsteilung stattfindet, dann ist das erstens nicht schlecht und zweitens entspricht es schon heute der gängigen Praxis.
    Ich habe ehrlich gesagt nicht den geringsten Zweifel, dass wenn die Piraten mal nahe an parlamentarische Verantwortung kommen, sich die nötigen “Experten” und Meinungen zu allem schon herausbilden werden.

  50. 50
    Florian

    Noch mal zum Artikel:

    “Und während man anderen Politikern jeden blöden Halbsatz um die Ohren haut, sollen die Piraten mit Samthandschuhen angefasst werden? Nicht von mir.”

    Eben gerade weil jeder Halbsatz auf die Goldwaage gelegt wird, geben so viele Politiker nur noch schlabberweiche Statements ab.
    Da tæte es eigentlich allen gut, auch mal fuenfe gerade sein zu lassen.

    Das die Piratenpartei so monothematisch ist, halte ich noch nicht fuer ein Problem.
    Der Zeitpunkt, an dem die Partei mit dem Anspruch: “Wir setzen unsere Forderungen zum Datenschutz, zur Ueberwachung, zum Mindestlohn und zur Krankenversicherung durch!” in Koalitionsverhandlungen geht, liegt dann doch in ferner Zukunft.

  51. 51
    qed

    @JBird:
    gerne, so es denn welche gibt. Da wirst Du mich sicher gleich aufklären.
    Es ist jedenfalls nicht bekannt, daß die grüne europäische Partei (die es ja so nicht gibt) andere Ziele verfolgte als die hiesige. Die grüne Fraktion hat sich auch in der EU zu Krieg, Männerdiskriminierung und Sozialabbau bekannt.

  52. 52
    qed

    Kleiner Nachtrag zur steten Mahnung und ewigem Bedenken:

    Da hätten wir den roten Danny als Fraktionsvorsitzenden der EU- Grünen, der sich in den Siebzigern als aktiver Päderast outete und von Franzosen deshalb heftig verabscheut wird.
    Daneben die Fundamentalistin und Kampflesbe Rebecca Harms aus dem roten Bremen, die an ihrer männerfeindlichen Haltung keine Zweifel aufkommen läßt.
    Bütikofer als Alt- Maoist aus dem KBW rundet alles ab.

    Fürwahr, da glauben wir doch gerne, daß die Grünen im Europaparlament alles gaaaanz anders wollen als die Kriminellen hier.

  53. 53
    JBird

    Naja, jemand der wild bundespolitische und europäische Entscheidungen durcheinander bringt, sollte eigentlich seinen Mund nicht so weit aufmachen. Lies dir doch einmal das Programm der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz durch und du wirst schon größere Unterschiede entdecken(zu deiner Info: logischerweise werden sich auch viele Programmpunkte decken, sonst wären sie ja nicht in der Fraktion). Ich will mich ja nicht ewig darauf hinweisen, aber das hat nun einmal nichts mit den Entscheidungen der deutschen Grünen im deutschen Parlament zu tun, weshalb du die meisten Argumente auch gar nicht ummünzen kannst.

    Übrigens ist die europäische Fraktion gegen “Krieg” und militärische Intervention, wie du es süß nennst. Aber hauptsache mal mit irgendwelchen falschen Argumenten herumhauen(kanst dir ja das Sicherheitsprogramm durchlesen). Denn das ist nur auf der Bundesebene bis jezt beschlossen worden.

    Perfekt ist auch die europäische Grünenfraktion/freie euro. allianz nicht, nur gefallen mir die meisten Standpunkte besser als bei anderen Parteien.

  54. 54

    Erstmal: guter Artikel.

    Dann noch, falls das hier jemand interessiert: auch die Gründungsgrünen sind teilweise mit der Haltung “nicht links, nicht rechts, sondern vorn” an ihr Ein-Thema herangegangen. Neben den K-Gruppen und Resten der linken Studibewegung waren da eben auch Leute wie Gruhl (Ex-CDU) oder die “AUD” (Aktion unabhängiger Deutscher, hatte sowas wie “Heimatschutz” auf dem Profil) mit dabei. Diese Gemengelage hat sich schnell – naja, innerhalb der ersten fünf-zehn Jahre – geklärt. Die rechtskonservativen sind zur ÖDP gegangen/geworden, die fundamentalistischen Linken ein paar Jahre später ausgetreten (Ditfurth/Ökolinx etc.). Was bleibt, ist eine doch klar links der Mitte verortete Partei, die aber ebenso klar eher bürgerlich-liberale als links-sozialistische Züge aufweist (wird etwas logischer, wenn mehr als eine Dimension herangezogen wird).

    Zurück zu den Piraten. Ich glaube ja, dass sich Geschichte nicht wiederholt. Trotzdem scheint das “wir wollen anders sein als alle anderen, wir überwinden das Links-Rechts-Schema, wir sind offen für alle, die für unser Thema sind” ziemlich typisch für Parteien kurz nach der Entbindung. Sollte die Piratenpartei sich halten, bin ich mir ziemlich sicher, dass daraus tendenziell eine Art “FDP 2.0″ wird – jünger, stärker an Freiheit als an Wirtschaft orientiert, aber nicht besonders interessiert an so komischen Dingen wie einem umverteilenden Staat usw. Im Rechts-Links-Schema würde so eine Partei vermutlich ziemlich mittig – je nach Akzentuierung vielleicht sogar ein klein wenig rechts davon – stehen. We will see.

  55. 55
    Alexander, ein anderer

    Große Zustimmung.

    Und mal ehrlich, entweder finden die PP und ihre Sympathisanten den richtigen, positiven Umgang mit kritischen Stimmen, oder halt nicht. Ich würde es mir wünschen, die Beobachtung ist zum Teil noch eine andere.

    Man kann kritische Stimmen ja nicht nur zur Gegenpolemik, sondern auch zur Schärfung und Weiterentwicklung des eigenen politischen und Parteiprofils nutzen. Das wäre zielführend, gerade in der Aufbauphase. Aufjaulen hingegen ist kindisch und wird, by the way, auch dem eigenen Anspruch als junge, moderne Netzpartei nicht gerecht.

  56. 56
    Dave

    Ehrlich gesagt ist mir nicht ganz klar, worüber man sich hier so aufregt. Geht es um die Weigerung der Piraten, sich klar genug im links-rechts-Spektrum zu postitionieren ? Dazu kann ich mich nur einigen Vorrednern anschließen, die darauf hingewiesen haben, dass die alten ideologischen Positionen nicht mehr so absolut sind wie früher – auch wenn ich nicht der Meinung bin dass sie sich ganz aufgelöst haben. Aber man braucht sich ja nur anschauen, wie nahe sich grüne Umweltfundis und katholische CSU-Schöpfungsbewahrer etwa in Fragen der Biotechnologie gekommen sind – oder auch die wunderbare Allianz von feministischem Furor und religiöser Moralpanik beim Kampf gegen Porno und Prostitution. In dieser Hinsicht finde ich den Hinweis auf den politischen Kompass in #23 sehr interessant. Abgesehen von diesen grundsätzlichen überlegungen: Wenn die Piraten versuchen wollten, sich im bestehenden Sprektrum zu verorten, wo sollten sie denn hin ? Ihr Grundprinzip – Individuelle Freiheit – lässt ja, ganz grob gesagt, eigentlich nur drei Möglichkeiten zu: anarchistisch (eher “links”), libertär (eher “rechts”), oder eben bürgerlich-liberal. Die beiden ersteren würden sie wohl für viele unwählbar, und beim letzterer ist zwischen FDP und Grünen nicht mehr soviel Platz. Insofern macht es durchaus Sinn, sich erstmal nur auf ein Thema zu konzentrieren. Sollten die Piraten -was ich ihnen wünsche – irgendwann mal stark genug werden, um in die nähe von regierungsverantwortung zu kommen, kann man sich ja immer noch ein plätzchen suchen…ich persönlich fände eine Mischung aus Grünen ohne Gutmenschentum und FDP ohne Klientelpolitik sehr ansprechend – aber Träume sind ja bekanntlich Schäume…
    Wenn das Problem aber sein sollte, dass die Piraten grundsätzlich auch für Menschen offen sind, die sich als “eher rechts” verstehen, dann kann ich über soviel Borniertheit nur den Kopf schütteln. Auch für mich ist zwar bereits die CDU, nicht nur wegen ihrer Netzpolitik(bzw. des Fehlens einer selbigen), sondern auch wegen ihres gesamten Menschen- und Gesellschaftsbildes, kaum wählbar, von Parteien am rechten Rand ganz zu schweigen. Trotzdem vertrete auch ich – etwa in der Sicherheitspolitik- und Wirtschaftspolitik – einige Ideen, die traditionell als eher rechtskonservativ einzuordnen wären. Wie ein Pawlovscher Hund nach allem zu schnappen, dem irgendwie das Etikett “rechts” angehängt werden kann, zeugt meiner Meinung nach von jener bedauerlichen Engstirnigkeit, die wir in der “Netzgemeinde” Menschen wie UvdL zurecht vorwerfen.

  57. 57
    Maltefan

    @Konrad: Dein Kommentar gefällt mir gut. :)
    Ich kann die ganze Diskussion hier auch in keinster Weise nachvollziehen. Hier wird ja so getan, als ob jeder, der sich mit Teilen des CDU-Parteiprogramms identifizieren kann, der Antichrist wäre. Leute, kommt mal wieder runter!

    Ich finde es völlig korrekt wenn die Piraten sich erstmal auf Themen beschränken, von denen sie Ahnung haben. Und selbst wenn sie dann mal mit der CDU koalieren sollten .. so what? Dann werden wir wenigstens von einer Koalition regiert, in der in netzpolitischen, patent- und urheberrechtlichen Belangen meine Anliegen vertreten werden.

    Und zum Argument, man müsse halt warten, bis in den etablierten Parteien sich die jüngeren durchsetzen … sowas kann doch nur jemand schreiben, der sich noch nie in einer Partei durch die Gremien hochschleimen musste. Gerade weil ich schwere Zweifel an der (zeitnahen) Erneuerungskraft der etablierten Parteien habe, finde ich es wichtig, dass sich eine neue Kraft bildet.

    Selbst wenn die Piraten die 5%-Hürde nicht nehmen finde ich eine breite Zustimmung gut und wichtig, denn nur so wird wahrgenommen, wieviele Menschen an diesen Themen interessiert sind und wie wenig sie von den hergebrachten Lösungen halten. Es ist unmöglich dies mit einer Stimme für die etablierten Parteien auszudrücken, auch wenn dort tw. ähnliche Positionen vertreten werden.

  58. 58

    Ich hab jetzt nicht alle Kommentare hier gelesen, wollte aber einen Appell an die richten, die hier so aktiv über direkte Demokratie diskutieren und wo jetzt mehrfach gesagt wurde, dass “die da oben” das ja nicht wollen.

    Guckt euch die Wahlprogramme der Parteien mal an und vergleicht. Auch im Bundestag sitzen Vertreter, die gerne die direkte Demokratie ausbauen würden. Dazu brauchen sie aber mehr Stimmen, denn der bisherige Einfluss hat ja nicht gereicht.

    Kleiner Tipp: Wer nicht lange suchen will, guckt im Grünen-Wahlprogramm auf S. 168 (und drumherum).

  59. 59

    “Und ich bin schließlich für die Politik ungeeignet. Viel zu emotional, viel zu ungeduldig, viel zu oft widersprüchlich, viel zu selten Stratege.”

    Schönes Zitat!

  60. 60

    Das Problem der Piratenpartei ist, dass sie in der Öffentlichkeit auf die Themen “Freies Internet” und “Weg mit dem Urheberrecht” reduziert wird. Dass die Piraten das Urheberrecht ebenfalls für nötig halten, nur in einer zeitgemäßen Form, wird gerne übersehen. Ebenso die Position zu den Grund- und Menschenrechten.
    Richtig ist, dass die Piraten bisher zu Themen wie der Wirtschaftskriese, Umeltschutz etc. noch nicht Stellung bezogen haben. Intern werden diese Themen aber sehr wohl diskutiert…

  61. 61
    Nemsis

    @Markus, intern ist aber nicht extern und eine Partei vegetiert nicht vor sich hin, sondern braucht Stimmen der Wähler.

    Als Beobachter in Hamburg, muss ich sagen das ich hoffe, dass das was in 4 Jahren wird.
    Zu lange wird um des Konsenswillen gezögert, planlos wie in einem “Taubenzüchterverein” werden Witze gerissen, statt kurz und knapp einen Weg zu finden, andere Themenbereiche programatisch abzuarbeiten bzw. sollte so die Entscheidung fallen, wie in Schweden eben klar Themenpartei bleiben.

    Vor-und Nachteile einer solchen Entscheidung sind offensichtlich, Konsequenzen abzusehen.

    Ich z.b. vertrete die Meinung, dass man sich von der Themenpartei klar zu einer Partei entwickeln muss, die andere Sachbereiche vertritt, dabei sind bereits Ansätze vorhanden, die aus reiner Vernunft folgen.
    Beispiel hierzu ist die Unterstützung des Bildungsstreiks bzw. auch schon aus dem Kernprogramm, Teile der Wirtschaftsprogrammatik, des Patentrechts.

    Die logische Entscheidung muss die Ausarbeitung eines Programms sein, dass die gängigen Themenbereiche abdeckt.
    Es muss durch die Meinung von externen und internen (soweit vorhanden) Experten, sowie der allgemeinen Konsensfindung entstehen oder was eine Alternative dazu darstellt, Modelle der Liquid Democracy darstellen, welche das ganze überflüssig machen würde und Sympathieträger aller Parteien einbinden könnte.

    Das erwartet man von einer Partei, die über die Lager erhoben, eine echte politische Alternative derstellen will.

    Eine Wiki die auf dem Stand von 2006 ist, Kommunikation über die Mailingliste bei 200 Mitgliedern, das ist zwar Technik die genutzt wird, aber zu sehr eine Startup Stimmung.
    ———————————————
    Sehr guter Artikel der klar und journalistisch ehrlich die Probleme der Partei und das Dilemma des Wähler zusammenfasst.

    Wir befinden uns nicht nur in Abwegen mit Vorratsdatenspeicherung, Zensur und Datenschutz, sondern eben auch in der Finanzkrise, in der Steuergelder (unsere Gelder) in [sic] systemrelevante Unternehmen gesteckt werden, in einem überschuldeten Zustand, in einem Krieg, den wir nicht als solchen bezeichnen und für den wir keine Kapazitäten mehr haben, in einer Bildungsrealität, die immer noch so viele Jugendliche ohne Abschluss gehen lässt, dass Arbeitslosigkeit erzwungen bzw. produziert wird.
    Von der Umwelt ganz zu schweigen und seit heute auch von der europäischen Integration.

    “Ist das alles, ist das wirklich alles?”
    Sicherlich nein, politisch relevante Themen gibt es immer noch viel mehr, als das man sie alle könnte sofort abhandeln.

    Aber wer glaubt in einer modernen pluralistischen Gesellschaft mit Holzbein tanzen zu können, der sollte lieber den Anker lichten und in die schon verkaufte Piratenbucht segeln.

    Sympathisant der Piratenpartei
    Nemsis

  62. 62
    Mister T

    Die Piraten sind halt keine Politiker. Das ist zwar einerseits sehr charmant, aber andererseits merkt man allein an dieser Diskussion schon, das Idealisten in dem Job nichts verloren haben und die Sache wohl auch in Zukunft CDU, SPD und so weiter überlassen müssen.

  63. 63
    Nemsis

    Interessante Betrachtung, haben wir in Deutschland neuerdings ein Kastensystem auf Exklusivität in der Politik?
    Kann keine neue Partei mehr entstehen?
    Ist der Bürger von der Straße zu dumm fürs Politisieren?

    Das hat ein Thissen Krupp auch seinen Arbeitern verticken wollen, aber das ist dann mit der SPD ziemlich nach hinten losgegangen und auch der bismarckische Kulturkampf gegen die Religion hat die CDU zu dem Schmeltiegel gemacht, den sie bis heute weiterentwickelt und gehegt und gepflegt hat.

    Vielleicht bin ich das zu sehr Idealist, aber anscheinend sind wir mehr und Demokratie basiert auf der Idee einer Mehrheit, die Wahlbeteiligung bei der EU-Wahl spricht zunehmen gegen diese Grundlage der Legitimation, Zeit die Anker zu lichten und einen neuen Kurs anzupeilen.

  64. 64
    Mister T

    “aber anscheinend sind wir mehr”
    Wir sind mehr, aber wir sind kein “wir”. Wenn es beim Politisieren der Bürger von der Straße nur noch darum geht, wer den Begriff “rechts” in welcher Art verwendet haben könnte, dann scheitert der Idealismus bereits, bevor die Politikerkaste (ja – sowas haben wir tatsächlich) überhaupt nur ans Reagieren zu denken braucht.

  65. 65

    Wegen Postings wie diesem bin ich der festen Überzeugung, dass Spreeblick das beste deutsche Blog ist und in dieser Hinsicht völlig außer Konkurrenz. Hier wird keine Polemik betrieben, Dinge werden nicht einseitig betrachtet oder verklärt und man steht allem mit dem nötigen Interesse, aber auch der kritischen Distanz gegenüber. Daumen hoch + weiter so, bitte :).

  66. 66

    Sachlich und unparteiisch bleiben ist meiner Meinung nach genau so wichtig wie seine Meinung zu diesem oder jenem kund zu tun.
    Ich sympatiere auch mit den Piraten – bezweifle aber, dass die Partei (wenn Sie die Wählermehrheit in Deutschland hätte) regierungsfähig wäre.

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