Comments on: Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag

By: Intermezzo (100) « Blue Archive

Intermezzo (100) « Blue Archive — Thu, 05 Nov 2009 00:18:27 +0000

[...] Steuererleichterungen nur vielleicht, weniger Arbeitnehmerrechte, längere Lebensarbeitszeit, für A… [...]

By: Geschichte und so Zeugs » Links für KW 43

Geschichte und so Zeugs » Links für KW 43 — Sat, 31 Oct 2009 08:46:49 +0000

[...] der schwarz-gelbe-Koalitionsvertrag [...]

By: olli

olli — Thu, 29 Oct 2009 01:36:27 +0000

@#735250: was soll kindergeld bringen, das kriegen ja die eltern und höchstens indirekt die kids. warum wird nicht endlich essen+bücher in der schule bezahlt. alles über transferleistungen zu regeln ist humbug.

By: Jens

Jens — Wed, 28 Oct 2009 09:12:21 +0000

da gibt es eine VErsion des Koalitionsvertrages, das sich zeilenweise verlinken lässt. Evtl. als Quellenangabe praktischer als (S.6).

By: PiPi

PiPi — Tue, 27 Oct 2009 19:25:52 +0000

Nebenwirkung

Der mit Ambitionen behaftete Ministerpräsident von (zu lang) B.W.
Soll sich dahin scheren, wo er der Partei weit weg mehr schadet oder nutzt oder andersherum. Das war – so unterstelle ich – eine Konsequenz aus der Absprache zwischen Dr. Merkel und H. Oettinger:

“Wenn Du Bundespolitisch nichts wirst, dann geh doch dahin wo man mehrfach
abkassieren kann. Keine Sau kennt dich. Genügend Zeit auszuruhen ist dir gegeben. Lieben Gruß an die neue”

-
So wirkt der Solidarbeitrag endlich mal von Ost nach West.

Mein ja nur

By: Koalitionsverhandlungen 2009 CDU vs FDP « Zivilschein

Koalitionsverhandlungen 2009 CDU vs FDP « Zivilschein — Tue, 27 Oct 2009 15:57:26 +0000

[...] kürzlich unterzeichneten Koalitionsvertrag zwischen FDP und CDU/CSU hat er jetzt ein neues Video erstellt, das das Verhalten der FDP sehr gut [...]

By: quasi

quasi — Tue, 27 Oct 2009 04:19:55 +0000

also alles wie immer – nach der wahl.

By: Björn Grau

Björn Grau — Mon, 26 Oct 2009 22:55:14 +0000

@#735294: Guter Punkt. Soweit hatte ich diesen Gutschein nicht durchdacht.

@#735305: Und wer legt die Prüfungsfragen für den Wahlführerschein fest? Eher die Regierungskoalition oder eher die Opposition? So sehr auch mir manche Wählerentscheidung dumm vorkommt, einen solchen Führerschein würden garantiert die Falschen ausarbeiten.
Überhaupt gibt es ja Menschen, die von einer Entsolidartisierung zunächst profiitieren. Die FDP nennt sowas Leistungsgerechtigkeit.
Ansonsten hat Schwarz-Gelb schon drauf geachtet, potentielle Wählerschichten zu schonen mit dem Papier.

By: Malte Diedrich

Malte Diedrich — Mon, 26 Oct 2009 21:26:05 +0000

Die Änderung bei der Befristung ist ungenau beschrieben. Nach einer Wartezeit von einem Jahr soll ein erneuter befristeter Arbeitsvertrag geschlossen werden können. Zur Zeit besteht zB bei Universitäten häufig nicht die Möglichkeit, als WiMi zu arbeiten, wenn man vorher als Tutor gearbeitet hat, da man sich sonst in ein dauerhaftes Arbeitsverhältnis einklagen könnte.
Nun man natürlich über Befristungen an sich diskutieren, aber zumindest verbessert dies die gegenwärtige Lage auch.

By: Jörg

Jörg — Mon, 26 Oct 2009 21:04:05 +0000

Schöner Text von wegen Ausgewogenheit und so – ohne die notwendige Kritik zu kurz kommen zu lassen.
Bei der Gesundheitspolitik ist mir noch zu vieles unklar, mal schaun, wie sich der Herr Rösler da macht.
Der Finanzierungsvorbehalt steht seit Jahren in allen Koalitionsverträgen, außerdem weiß ja gerade jetzt wirklich keiner, was noch kommt.

@17: Herrn Schäuble, wahrlich nicht mein Lieblingspolitiker, zu unterstellen, er habe die Spendenaffäre (mit)ausgelöst, ist unfair. Er hat sich einmal mit dem Lobbyisten Schreiber getroffen und 100.000 Mark für die CDU entgegen genommen. In der ganzen Angelegenheit sei er eher Opfer als Täter – sagt Bettina Gaus von der taz.

By: Stephan

Stephan — Mon, 26 Oct 2009 20:42:03 +0000

Parteien sollten Ihre Koalitionsverträge vor den Wahlen ausarbeiten. So, dass man im Prinzip nur noch Koalitionsverträge wählt. Und die FDP ist jetzt nicht in der Regierung weil sie gewählt wurde, sondern weil andere Parteien nicht gewählt wurden. Ich hätte gern auch ein 100 Punkte Wahlverfahren, wobei ich 100 Punkte auf alle Parteien verteilen kann. Und Guido Westerwelle ist für mich ein unreifer Schmunzelhase, von dem in der Weltpolitik nix weiter als ein Satz roter Ohren übrig bleiben wird.

By: sebastian

sebastian — Mon, 26 Oct 2009 20:17:40 +0000

vieles von den versprochenen entlastungen wird nicht stattfinden. jeder der nicht vollkommen blind durchs leben geht, wusste das aber auch vor der wahl – und hätte auch anders wählen können. ob das dann besser gewesen wäre? aber zumindest auch nicht schlimmer. egal. und ja @josty und @björn grau (9) die entlastung für familien ist sicherlich auch so gedacht. das *soll* nur der besserverdienenden mittelschicht zugute kommen. die 20 euro – so schön das ist und so gut (auch ich) das brauchen kann – sind augen auswischerei. wie @john dean (7) schon gesagt hat. das ist ärmlich und sicher alles andere nur kein bekenntnis zu moderner familienpolitik.

der finanzminister, der damals den spendenskandal (mit) ausgelöst hat, die reaktivierung der atomenergie, pauschalbeiträge zu KV etc. kommen da ja nur noch oben drauf.

By: uberVU - social comments

uberVU - social comments — Mon, 26 Oct 2009 20:14:23 +0000

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By: Stratege

Stratege — Mon, 26 Oct 2009 19:39:35 +0000

Ich denke es wäre gut, wenn die Pläne verwirklicht werden und das ganze Ausmaß des Schreckens voll zur Entfaltung kommt. Angenommen es stimmt, daß ein Frosch im Wasser, dessen Temperatur stetig steigt, verbrüht, im Vergleich dazu, daß ein Frosch herausspringt, wenn er in zu heißes Wasser fällt, dann ist doch letztere Variante gesünder.

Eine Steilvorlage für die Opposition.

Vier Jahre – davon geht erst mal die Welt nicht unter, danach werden die Scherben hoffentlich von Leuten mit Verstand wieder gekittet.

Andererseits ist das Weltbild von Gelb doch Grundstein der neoliberalen Krise deren Konsequenzen wir gerade ausbaden. Daß jene trotzdem noch Stimmen gewonnen haben, läßt mich mehr am Wähler als an der Politik zweifeln…

Volljährigkeit allein befähigt nicht zum Autofahren, sondern der Führerschein.

Ein System, in welchem man nen Wählerschein (Kritische Denkprüfung) zur Wahl braucht, wäre vielleicht zu überlegen.

Der Prüfling zeigt im Beantworten fundamentaler Fragen, daß er sich über die wesentlichen Kriterien einer funktionierenden und gerechten Gesellschaft im Klaren ist, bevor er zur Wahlurne zugelassen wird.

By: süper

süper — Mon, 26 Oct 2009 19:01:52 +0000

vllt. ist das ja ein 2.0 vertrag, die wollen doch nur unsere meinung hören, damit sie gegebenfalls nachbessern können. deshalb die vagen aussagen. aber vllt irre ich auch.

By: Kristin

Kristin — Mon, 26 Oct 2009 18:41:23 +0000

Ich frag mich seit zwei Tagen warum niemand auf die Straße geht. Allein das Einführen eines Pauschalbetrages für Krankenversicherte…besonders in Anbetracht der Tatsache, dass die Einführung einer solchen Pauschale nur wenige Tage vor der Wahl von Frau Merkel abgestritten wurde. Was sich Bundesbürger mittlerweile alles bieten läßt!

By: Martin

Martin — Mon, 26 Oct 2009 18:10:31 +0000

Die Bildungspolitik liest sich m.E. nicht besonders nett. Das Sponsoring von 150 Euro Bildungsguthaben soll doch letzlich nur das Selbstverständnis eines Bildungsguthabens fördern damit klar ist: Für Bildung muss bezahlt werden. Ein Wegbereiter für den liberalen Bildungsmarkt. Und das wird sich irgendwann nicht mehr auf das Studium begrenzen, sondern auch Schulbesuche nach der 10jährigen Schulpflicht betreffen. Das ist Irrsinn angesichts der Tatsache, dass
1. finanzschwache Menschen nur selten weiterführende Schulen besuchen
2. Bildung usere wichtigste Ressource ist.

By: ala

ala — Mon, 26 Oct 2009 16:58:29 +0000

man kommt auf null wenn die nebenkosten für wohnungen und pflege-krankenversicherungsbeiträge steige werden.

By: Josty

Josty — Mon, 26 Oct 2009 16:57:07 +0000

@#735255: eigentor – da nehm ich doch mal alles zurück

By: peter h aus b

peter h aus b — Mon, 26 Oct 2009 16:15:43 +0000

Gute Zusammenfassung, Danke!