So, ABER : Wenn ein Vater am Esstisch rülpst und furzt, kann und wird niemand erwarten das er seine Kinder zu anständigen Verhalten erziehen kann.
Wenn er sogar noch ein Prinzip daraus macht, aus seinem schlechten Benehmen, dann noch viel weniger.
Wenn also eine Regierung sich moralisch und rechtlich nicht einwandfrei verhällt sorgt sie nur für eines: MEHR Unmoral in der Bevölkerung !!
Wir können ja dankbar sein, das Herr Schäuble nicht viel Älter ist, sonst hätten wir vieleicht noch Gaskammern….man darf ja von einmal begangenen Unrecht ( Lichtenstein ) nicht abweichen !!
Wenn ich das alles mitbekomme, was die Regierungen in den letzten 20 Jahren so angestellt haben um den Rechts – und Sozialstaat BRD an die Wand zu fahren, dann bleibt in mir nur der Wunsch nach einer neuen Partei, die dann gewählt über 50 % bekommt….und dann, auch rückwirkend, alle Politiker hart bestraft, die dem Rechtsstaat im Sinne des Gleichheitsprinzips und der freiheitlichen Rechtsordnung geschadet haben. Natürlich auch Beamte und andere involvierte Personenstände (Richter usw. )
Dann alle die, die dem Sozialstaat Schaden zufügten indem sie ihrem Auftrag ( den Schwachen,…also das Volk …,vor Starkem, … also internationalen Wirtschaftsspekulanten….., zu schützen) nicht nachkamen sondern verrieten.
Und schlußendlich all diejenigen die Steuergelder verschwendet haben, oder zu deren Verschwendung beigetragen haben…
bei letzterem kommt übrigens bestimmt ein hundertfaches an Steuergeldern zusammen, von dem was auf der CD ist !!
Eine Partei die das tun würde, nämlich alle Verbrecher die sich hinter ihrem ( angeblichen ) Dienst am deutschen Staat verstecken, dingfest zu machen, würde auch für mehr Moral in Deutschland sorgen….und mit gutem Beispiel voran gehen…und nicht Geschäfte mit Verbrechern machen !!
Wenn ich übriegens einen Mord begehe, bekomme ich dann 1 Million dafür?, solange ich nur jemanden verrate der zwei begangen hat ??….und bekommt der dann auch eine Million wenn er jemanden verrät der drei begangen hat …ODER WIE ???
Kein Geld der Welt ist die Zerstörung der Sicherheit, in einem guten Rechtsstaat zu leben, wert…..nicht für mich und erst recht nicht für kommende Generationen,….denn wenn das jetzige Verhalten der Regierung richtungsweisend ist, sieht der Weg für künftige Generationen echt düster aus !!

Übriegens….wenn Du, der das gerade liest, von einer Straftat Kenntnis erhälst, bist Du rechtlich verpflichtet diese anzuzeigen, ansonsten machst Du Dich der Mitwirkung oder Vereitelung strafbar…..aber das nächste mal wenn irgendjemand in Deutschland von einer Straftat erfährt, braucht er sich ja nur noch auf das Gleichheitsprinzip zu berufen und für sein Wissen dann eine ordentliche Summe verlangen….kennt einer einen Kindesmissbraucher ??
Mal sehen wie viel Schäuble/Merkel/ Finanzminister NRW und Niedersachsen
der Schutz von Kindern wert ist im Vergleich zu Steuereinnahmen ??
Ich geb mal eine Prognose ab….NICHTS !!…ach doch…Du kommst in den Knast weil Du Deiner Verpflichtung nicht nachkommst sondern erpresst!

Nur nebenbei: Die fruit of the poisonous tree-doctrine gilt in den USA nicht einmal bei Steuersachen.

Trotzdem gebe ich Dir insofern Recht, als dass die fruit of the poisonous tree-doctrine den entsprechenden Regeln im deutschen Strafprozess vorzuziehen ist.

“Die umstrittene Nutzung gestohlener Daten ist selbst in der Schweiz juristisch erlaubt. Das Schweizerische Bundesgericht in Lausanne hat schon im Oktober 2007 einen einschlägigen Fall entschieden – und erklärt, dass die schweizerischen Steuerbehörden im Steuerstrafverfahren gestohlene Daten verwerten dürfen.”

Sueddeutsche vom 3.2., via Fefes Blog

Es kann nicht Rechtens sein dass, Daten von Personen frei zum Verkauf stehen.
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Vorstellbar wäre,
per ‘EBAY’ dem Meistbietenden die unterschlagene Informationen zu verkaufen, wenn sich die Finanzbehörden uneinsichtig zeigen sollten.
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Naja

*Wer am meisten zahlt, bekommt alle Daten”
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ERGO:

NEIN

Die Bundesregierung soll nicht zahlen!

@ PiPi

Ich sehe das alles mit Skepsis.

“Wir wollen keinen gläsernen Bürger, wir wollen einen gläsernen Verbrecher.”

Siegfried Kauder (CDU) über die Vorratsdatenspeicherung

Seiner Einschätzung nach “wären die Kontodaten in einem Strafprozess gegen betroffene Steuersünder nicht verwertbar”. Steuern dürften nicht beigetrieben werden, indem die Finanzbehörden sich der Hehlerei schuldig machten.

Siegfried Kauder (CDU) über Steuerhinterzieher

Aber interessant, wer da plötzlich alles auf den Datenschutz pocht. Genau die, die bisher nicht Müde wurden, daß Datenschutz ja Täterschutz sei, schreien nun plötzlich, die Rechtsstaatlichkeit sei in Gefahr. Hallo? Frei nach Pispers, wohnt da noch jemand? Das fällt euch aber spät auf. Das wurde so bestellt, daß wird jetzt auch so gegessen.

Oder um die gleiche, dumpfe Parole zu schwingen “Wer als braver Steuerzahler nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten. Was haben die Herren denn da genau zu verstecken?”

@Frédéric Valin
meiner Meinung nach besteht unsere Kultur aus Doppelmoral, und nicht nur die CDU, leider. Sonst könnten wir Doppelmoral ja einfach abwählen. Wie können wir sonst – ohne Doppelmoral – unser Leben gegenüber Hungernden, Flüchtlingen, Menschen in Entwicklung zur Wohlfahrt rechtfertigen? Vielleicht mit “Pech, am falschen Ort geboren”, oder mit “komm doch zu mir, ich geb Dir was zu essen”, oder “ich kann doch nicht für alles Verantwortung tragen”, oder mit “Ihr könnt aber nicht soviel CO2 freisetzen, wie wir, das geht doch nicht”?

Was die Vorratsdatenspeicherung betrifft, gibt es Argumente für und wider, doch am Ende bin ich der Meinung, dass nur auf Verdacht gespeichert werden sollte, weil wir davon ausgehen sollten, dass wir alle brave rechtsschaffende Bürger sind. Wenn ein definierbarer Verdacht gegen einen eventuell rechtsbrechenden Bürger besteht, dann muss der Rechtsbruch eines Bürgers für alle anderen Bürger mit rechtlich definierten Mitteln überprüft werden. Dafür alle Bürger per Vorratsdatenspeicherung zu überprüfen, halte ich für unverhältnismäßig.

Die Daten-CD zu kaufen, sollte genauso betrachtet werden. Rechtsbruch – gestohlene Daten zu kaufen -, um Recht zu schaffen, ist wie Steuern hinterziehen – Rechtsbruch. Hier halte ich es für wichtiger, den Rechtsrahmen (Steuersystem) weiterzuentwickeln, dass die rechtsbrechenden Bürger wieder brav werden.

Ich finde, wir alle – ich auch – sollten uns einmal vergegenwärtigen, dass wir doppelmoralisch handeln. Ich fühle mich damit hilflos, weil ich ja lieber nur moralisch handeln will, aber eben auch doppelmoralisch handle.

Die Daten aus dieser CD muss man ja nicht als Hauptbeweismittel ansehen (gelten lassen). Man kann sie ja auch als eine Hilfe für weitere Ermittlungen nehmen (z.B. man nimmt aus der Datei einen Namen und recherchiert in seine Richtung, kontrolliert gründlich die Steuererklärungen). Es kann doch kein deutsches Gericht einen Bürger NUR aufgrund der Tatsache verurteilen, dass sein Name auf der CD auftaucht. Das ist utopisch, wir sind hier nicht in Iran.

This post was mentioned on Twitter by spreeblicknews: New blog post: Doppelmoral http://www.spreeblick.com/2010/02/02/doppelmoral/...

Oder einfach mal moralisch betrachtet … wenn der Staat sich nicht an seine Gesetze hält, warum sollte ich das dann als Bürger tun?

Ich bin selbst bei Weitem kein Anhänger der CDU, muss mich aber über dieses übertrieben liberale Denken einfach nur aufregen. Wenn man in die Staatskasse etwas Geld eintreiben kann (das so fehlt), reden sie vom Glasbürger. Überall sehen sie irgendeine imaginäre Verschwörung, doch wir leben in der realen Welt. In der Welt, wo ein Teil der Steuergelder nicht bezahlt wird und der andere Teil für Abgeordneten-Diäten und Taliban-Ausstiegsptogramme draufgeht.

Ich sage “Ja zum Ankauf von Steuerdaten-CD”. Pumpt diese 100 Millionen in die Rentenkasse.

(siehe wiki)

Die Hehlerei ist die bedeutendste Anschlussstraftat an eine zuvor begangene rechtswidrige, gegen fremdes Vermögen gerichtete Straftat, insbesondere an einen Diebstahl. Das Wesen der Hehlerei besteht in der Aufrechterhaltung einer widerrechtlichen Besitzlage an der durch die Vortat erlangten Sache. Die Hehlerei wird bestraft, weil die Bereitschaft von Hehlern, sich Diebesgut zu verschaffen, es abzusetzen oder abzusetzen helfen, für andere einen Anreiz schafft, Vermögensstraftaten zu begehen. Die Hehlerei ist daher ein sog. Vermögensgefährdungsdelikt. Hehlerei ist nur an einer Sache, nicht etwa an Forderungen oder Daten, möglich.

Die Hehlerei ist im deutschen Strafrecht in § 259 StGB geregelt. Auch der Versuch der Hehlerei ist in Deutschland strafbar, § 259 Abs. 3 StGB. Zwei Qualifikationstatbestände (§ 260 und § 260a StGB) bestehen für die gewerbsmäßige und die Bandenhehlerei.