- Frau von der Leyen konnte sich bei der CDU Stammwaehlerschaft profilieren (konservativ und ueber 70). Bei denen kam sie vorher wegen so modernen Sache wie arbeitenden Frauen und betreuten Kleinkindern ja nicht so gut an.
Kleines Beispiel wie gut das funktioniert hat sieht man hier http://www.youtube.com/watch?v=PCt1DI5dBTI .
Das schoene ist, dass diese Menschen aber vorher nichts von dem Problem Kinderpornos wussten und es sie auch jetzt nicht mehr interessiert, wenn das Gesetz gar nicht durchkommt.

- Die Leute, die sich ueber Netzsperren aufregen haetten sowieso nie die CDU gewaehlt, also ist kein Schaden entstanden.
Sie haetten aber eventuell die SPD gewaehlt und haben es jetzt nicht getan.

- Diese Menschen haben unter Umstaenden die FDP gewaehlt und haben damit das so genannte buergerliche Lager und die CDU gestaerkt…

- Die CDU konnte ein Gesetz dass sie sowieso nie richtig interessiert hat in den Koalitionsverhandlungen an die FDP verkaufen.
Das hatte den Vorteil, dass man andere innenpolitische Themen, wie etwa die Vorratsdatenspeicherung nicht ansprechen musste.

Aus heutiger Sicht hat die CDU eigentlich alles richtig gemacht. Bleibt die Frage ob das mehr Glueck als Verstand war oder ob es bei denen wirklich noch jemanden gibt der was von Strategie versteht.

Lt. dem (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,676669,00.html) bittet die Regierung den Präsidenten, das Gesetz auszufertigen und verspricht, nur den Teil mit dem Löschen anzuwenden, bis ein neues Löschgesetz verabschiedet ist. Die erste Frage wäre doch, darf die Regierung ohne Änderungsgesetz überhaupt nur Teile des Gesetzes Anwenden (lassen)? Wenn nicht, ist nichts gewonnen — ganz im Gegenteil.

Ich bin kein Jurist, kann also nur vermuten. Und der Spiegel zitiert auch nur aus dem 5-Seiten Brief. Vielleicht steht das ja im Originalbrief auch ganz anders.

Aber — wie oben schon angeklungen — misstraue ich dem Versprechen der Regierung, doch nur den Teil mit dem Löschen anzuwenden (Indianerehrenwort!).

Das Gesetz liegt derzeit zur Unterschrift beim Bundespräsidenten. Daran hat sich nichts geändert. Und die Regierung möchte offenbar immer noch, dass das Gesetz in Kraft tritt, und scheint den Bundespräsidenten auch um seine Zustimmung zu bitten!

Zitat (vom 08.02.2010):

Man werde sich bis dahin “auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes ausschließlich und intensiv für die Löschung derartiger Seiten einsetzen, Zugangssperren aber nicht vornehmen”, heißt es in der Stellungnahme des Bundeskanzleramts, die auf eine gemeinsam abgestimmte Position von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zurückgeht.

(Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,676669,00.html )

Die “Wir-werden-das-Gesetz-nicht-zum-Sperren-nutzen.”-Nummer ist aus meiner Sicht Augenwischerei vor dem Hintergrund, dass eine Verweigerung der Unterschrift des Bundespräsidenten abgewendet werden soll. Zumal es zum reinen Löschen das Zugangserschwerungsgesetz gar nicht braucht.

Diese Einschätzungen scheinen mir deutlich realistischer:

http://www.netzpolitik.org/2010/bundesregierung-will-zensursula-gesetz-aber-es-nicht-anwenden/

http://www.internet-law.de/2010/02/kein-zugangserschwerungs-sondern-ein.html