Spreeblick

Na geht doch. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat anscheinend mittlerweile mit einer Art Regierungsarbeit angefangen und kippt das umstrittene Netzsperren-Gesetz, für das Bundespräsident Horst Köhler bisher seine Unterschrift verweigert hatte. Sie plant nun ein Gesetz zur Löschung illegaler Inhalte. Was für ein Chaos.

Es bleibt die leise Hoffnung, dass die Proteste und die Petition wenigstens nachträglich einen Einfluss auf die Entscheidung hatten, denn wäre dies nicht so, würde mein letztjähriger Frust über die Erkenntnis, dass es in der Politik offenbar niemals um tatsächliche Inhalte, sondern allein um Machtkämpfe und Positionsgerangel geht, erneut aufkeimen. Man könnte Willkür vermuten bei der Geschwindigkeit, mit der beschlossene Gesetze auf Eis oder ad acta gelegt werden. Aber egal. Das aktuelle Ergebnis — wer weiß schon, ob es nicht heute nachmittag wieder revidiert wird — ist ein positives.

Im Zusammenhang noch der Hinweis auf diese Meldung, die einmal mehr bestätigt: Löschen ist möglich, in den meisten Fällen sogar innerhalb kürzester Zeit. Schön, dass dies nun auch diejenigen eingestehen müssen, die noch vor wenigen Monaten mit überzeugter Vehemenz das Gegenteil behaupteten.

UPDATE netzpolitik und Internet-Law sehen die Meldung etwas skeptischer. Tatsächlich habe ich nach dem Lesen des ZEIT-Artikels den Eindruck gehabt, das Gesetz wäre wirklich vom Tisch. Offenbar ein Irrtum.

Es bewegt sich was, ganz sicher durch den stärker werdenden Druck der Online-Petition und neuer Presse-Berichte (z.B. ZEIT, WELT ONLINE): Die SPD setzte eine öffentliche Anhörung durch, die Pressemitteilung ist hier als PDF zu finden. Was das im Detail tatsächlich bedeuten kann, wird man abwarten müssen.

Aus und vorbei: Das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz, das Gesetz zu Internetsperren also, ist vorerst vom Tisch. „Löschen statt Sperren“ ist möglich und sinnvoll und so betitelt der AK Zensur, der sich diesen Erfolg mit vielen anderen Organisationen und Personen auf die Fahne schreiben darf, seine Meldung zurecht mit „Erfolg der Vernunft“.

Die Frage nach einem Kuhhandel, einem möglichen Deal zwischen FDP und CDU in Sachen Vorratsdatenspeicherung (UPDATE: Geht schon los), sie bleibt jedoch. Und es bleiben: Die Straftat der Misshandlung, die Täter und die Opfer.

Deswegen von „drei verpassten Jahren“ zu sprechen, wie es Torsten im Notizblog tut, halte ich für nicht ganz richtig, denn die Arbeit gegen das Gesetz war keineswegs überflüssig. Und dennoch hat Torsten speziell mit seinem abschließenden Satz recht: „Wir stehen noch immer ratlos vor der Realität“. Denn ebenso wenig, wie Sperren einem Opfer geholfen hätten, tun es Löschungen der Darstellung von Misshandlungen, und ob es in dieser Realität der Kindesmisshandlungen in den letzten Jahren Fortschritte gegeben hat, darf stark bezweifelt werden.

Das Kernproblem ist kein netzpolitisches Thema, sondern ein menschliches, das (wie Torsten ebenfalls bemerkt) Studien, Präventionsangebote und auch die Wachsamkeit eines jeden Einzelnen benötigt. Die Diskussion um das Thema der Netzsperren mag vorerst beendet sein, der Missbrauch von Kindern leider nicht.

Es geschehen noch Zeichen und Wunder: Dieses Video stammt nicht etwa vom AK Zensur, sondern tatsächlich vom Bundesjustizministerium und erklärt, warum das Löschen von Sites, die den Missbrauch von Menschen dokumentieren oder solche illegalen Dokumentationen verbreiten, sinnvoller ist als die Einführung von Netzsperren.

Wir erinnern uns: Vor zwei Jahren sah die politische Lage diesbezüglich noch ganz anders aus, nicht nur deshalb kann dieses Video als großer Schritt gewertet werden.

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