Spreeblick

Gegen 12 Uhr Mittags am heutigen Freitag gab die Piratenpartei per Twitter bekannt, dass alle Server der Partei seit heute Morgen offline sind. Die Gründe für den vorliegenden Durchsuchungsbeschluss sind noch nicht bekannt, DerWesten berichtet aber, dass nicht gegen die Piraten ermittelt werde, sondern dass die „französische Generalstaatsanwaltschaft die deutschen Behörden in einem Fall um ein Rechtshilfeersuchen gebeten“ habe.

UPDATE Soeben hat der Bundesvorstand der Piratenpartei hat eine Stellungnahme veröffentlicht, die u.a. bei netzpolitik nachzulesen ist und nicht viel zusätzliche Information bereithält. Auf Twitter mehren sich derweil unter dem Hashtag #servergate Gerüchte um einen „Marketing-Gag“ der Piraten kurz vor der Wahl ebenso wie jede Menge Verschwörungstheorien, beides wird sich wohl in den Stunden als Unsinn erweisen, wenn etwas mehr Licht in die Sache kommt. Hoffe ich.

UPDATE 17:39 Uhr (Für neueste Meldungen bitte ich darum, den Twitter-Account der Piratenpartei zu verfolgen, da ich zur Zeit nicht dauernd online bin.)

Hier die Kurzübersicht bisher, mit Dank an Netzpolitik:

Die Tagesschau über die Beschlagnahme; ein Sprecher der Piratenpartei bestätigt bei DRadio Wissen, dass Beamte des Bundeskriminalämtes (BKA) auf einem der Server strafrechtlich relevantes Material gefunden hätten; www.polizei.de ist zur Stunde noch down, www.bka.de war es bis vor kurzem, eventuell haben Anonymous damit zu tun; die Piratenpartei hat für 18 Uhr eine PK angekündigt, Udo Vetter bringt u.a. Licht in die Frage, ob eine Beschlagnahme auf ausländische Anordnung hin tatsächlich eine „Entschuldigung“ sein kann.

UPDATE 17:41 Uhr www.piratenpartei.de ist wieder online.

UPDATE 20:00 Uhr Spiegel Online weiß mehr. Natürlich.

Dresden Nazifrei ist eine Initiative, die den größten Naziaufmarsch in Europa verhindern will. Im Aufruf heißt es, man werde sich „auch in Dresden durch Aktionen des zivilen Ungehorsam mit Massenblockaden den Nazis entgegen stellen.“ Unterstützt wird die Aktion unter anderem von den Jusos, der Linken und dem Berliner Landesverband der Grünen. Und bis vor kurzem auch der Piratenpartei. Jetzt nicht mehr, wenn man Bodo Ramelows Tweet Glauben schenken darf.

Aber stimmt es, was Bado Ramelow getwittert hat?

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Foto by chrisevans

Natürlich wird es Widerspruch, andere Meinungen und Einschätzungen geben, aber das ist ja das Gute: Dass wir nicht nur zwei Parteien haben in Deutschland. Und was auch klar ist: Jede Wahl ist ein Kompromiss. Wir leben in einem hoch individualisierten Land, in Bezug auf die Digitalisierung in einer hoch individualisierten Welt, und letztendlich gibt es wohl für die meisten Bundesbürger_innen keine Partei, die zu 100 Prozent die eigenen Meinungen oder Wünsche widerspiegelt. Auf jedes Bekenntnis zur Wahl einer Partei kann mit „Ja, aber!“ geantwortet werden, es gibt keine perfekte oder fehlerfreie Partei. Denn Parteien sind ja auch nur Ansammlungen von Menschen. Hoffentlich.

Ähnlich wie bei der deutschen Medienlandschaft bin ich aber sehr froh darüber, dass es hierzulande eine vergleichsweise heterogene Parteienlandschaft gibt. Den oft gehörten Vorwurf, alle Parteien seien mehr oder weniger gleich, halte ich für Unsinn. Und wem die absolut richtige Partei fehlt, die seiner Meinung nach auch viele andere Menschen ansprechen würde, der kann sie sogar selbst gründen. Wem das zu viel ist, der kann Vereine oder Initiativen gründen oder sich ehrenamtlich engagieren oder anders und vielleicht sehr lokal politisch aktiv werden, ohne Parteimitglied sein zu müssen. Bei allem Gemecker, bei dem ich ja manchmal selbst gerne dabei bin: Das ist im Prinzip alles schon ziemlich okay. Und besser geht natürlich trotzdem immer.

Ich hatte diesen Artikel zuerst als „Wahlempfehlung“ betitelt, aber ihr seid ja alle erwachsen. Hier ist meine Entscheidung, macht ihr doch, was ihr wollt! ;)
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Die Idee der SZ, bei ihrem Wahlentscheidungswerkzeug die eigene Haltung mit der von einzelnen Parlamentariern vergleichen zu können, ist zwar aus der Not entstanden, aber vielleicht ist dieser Vergleich sogar sinnvoller als ein Abgleich mit den Parteiprogrammen. Auf jeden Fall fand ich es so spannend, den Test durchzuführen, dass ich gleich zweimal alle Fragen beantwortet habe.

Meine Ergebnisse:
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