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Keine Überwachungspflicht für Forenbetreiber

Gerade mal ein paar Wochen ist es her, als wir uns hier die Köpfe über die Zukunft der Foren und Blogs bzgl. der Betreiberhaftung für Kommentare zerbrachen.

Nun tut es gut zu lesen, welche Entscheidung das OLG Düsseldorf getroffen hat. Laut dieser Entscheidung muss ein Forenbetreiber erst dann rechtsverletzenden Äußerungen entfernen, wenn er von diesen Kenntnis erhalten hat.

Welche genauen Auswirkungen die Urteils-Einschränkung auf „nicht professionelle Forumsbetreiber“ hat ist mir jedoch nicht ganz klar. Wo sind die Genzen? Wie könnte ein „professionelles Forum“ eine dauernde Vor-Kontrolle der Kommentar- oder Forumsinhalte gewährleisten, denn diese Notwendigkeit wird ja durch das Urteil suggeriert?

Sicher noch immer kein endgültig abgeschlossenes Thema, aber für sehr viele Forenbetreiber ein Grund zum Aufatmen.

25 Kommentare

  1. 01
    ~thc

    ich glaube, die richter meinten mit dem „professionellen“ forum die tatsache, dass ein privat oder „nebenbei“ moderiertes forum nicht über die notwendigen finanziellen und/oder personellen mittel verfügen kann, um eine solche vorkontrolle zu gewährleisten.

    ich denke, damit haben sie den richterspruch von foren abgegrenzt, deren wirtschaftlicher hintergrund eine solche kontrolle zumindest vorstellbar macht.

  2. 02

    Das ist schon komisch das man ständig Befürchtungen aus dem Netz hat. Jedes mal wenn ein Kommentar eingeht, hoffe ich immer, bitte kein Idiot. Dabei könnte ja auch ich derjenige sein welcher. Das Gefühl macht sich ständig breit, wenn man in anderen Blog, mal etwas Nettes zum Besten geben will und man dann wegen: „Wegen Uninteressanz aus dem Blickfeld entfernt. “
    Die Bereinigung ist Teil dieser Welt, ob berechtigt oder nicht, daran muss man sich gewöhnen, wie an der Tür vom P1 zu schietern.

  3. 03

    Ist das so? Löschen Blogs wegen „Uninteressantheit“ Kommentare? Ich würde immer davon ausgehen, dass nur völlige Entgleisungen gelöscht werden. Versuche ich hier zumindest.

    Spannend finde ich aber auch nach wie vor die Frage, wie man mit der reinen Masse umgehen soll, wenn Blogs mal mehr Zugriffe haben. Bildblog könnte mit Kommentaren gar nicht arbeiten, schätze ich.

  4. 04

    Das ist doch mal eine begrüßenswerte, weil praxisorientierte Entscheidung wie ich finde.

    Denn welcher normale Mensch der ein Forum zum Spaß betreibt, nebenbei noch einen geregelten Job hat und auch sonstige soziale Kontakte, hat auch noch Zeit jeden dort geposteten Eintrag sofort zu lesen und auf evtl. rechtsverletztende Äußerungen zu überprüfen?

  5. 05

    Der Umgang mit Freiheit ist schon einer der Schwersten. Warum soll es im Forum oder im Blog anders sein. Man ist in vielen Blog nicht wirklich erwünscht, das trifft sich eine Gruppe von Gleichgesinnten, die eigentlich nicht wirklich mit anderen, oder mehreren kommunizieren wollen. Das ist aber okay. Sollten die nur drauf schreiben: Deine Gegenwart ist nicht erwünscht. Andere Blogs hingegen haben andere Ziele. Da ist alles gewünscht was Masse bringt. Und das mit der geregelten Arbeit kann ich nur nachvollziehen. Man muss sich die Zeit schon klauen. Vorallem wenn man einen Job hat, Frau und Kinder. Und dann auch noch Freunde.

  6. 06

    Dieses „man kommt nicht in die Community rein“-Gefühl wurde mir auch schon für Spreeblick angetragen und das tut dann weh, denn von mir aus besteht dieses Gefühl nicht, ich freue mich ja eher über neue Kommentar-Absender, solange es nicht reines Gepöbel ist.

    Ich denke, das ist manchmal gar keine böse Absicht, auch von anderen Nutzern nicht. Man steht „Neuen“ vielleicht anfangs etwas abwartend gegenüber, aber absichtlich ignorieren oder gar aktiv „rausmobben“ würde für mich den Sinn von offenen Blogs in Frage stellen. Wer „unter sich“ sein will, kann das ja durch nötige Registrierungen sowohl in Blogs als auch in Foren erreichen.

  7. 07

    Es geht ja im Wesentlichen nicht darum, vor Gericht Recht zu bekommen. Es geht um die Gefahr, abgemahnt zu werden. Auch wenn diese Abmahnung unberechtigt ist, entstehen erhebliche Kosten, die mir keiner ersetzt. Ich bin also bei Kommentaren sehr vorsichtig und lösche lieber einmal zuviel, als zu wenig. Das ist die Schere im Kopf…leider. Solange wir keine rechtsstaatlichen Verhältnisse haben, in denen eine Abmahnung kostenlos ist, lässt sich das nicht vermeiden.

  8. 08

    Nur die Medien verändern sich. Nicht das Verhalten der Menschen. Warum soll es in einem Blog anders zugehen als früher auf dem Schulhof? Und die rechtliche Situation gibt sehr gut Aufschluss über unsere Rechtsstaatlichkeit. Wenn Frau Charlotte Knobloch jeden Tag Post mit übelsten Beschimpfungen bekommt, kann dafür in der Regel nie jemand Dingefest gemacht werden. Wenn aber hier ein Idiot eine noch dümmeren Kommentar reinstellt, dann ist nicht der Kommentator verantwortlich, sondern der Blogbetreiber. Also, Frau Knobloch verklagen sie doch mal die Post. Denn die ist der Überträger dieser üblen Botschaften.

  9. 09

    Was mich überhaupt mal interessieren würde: Wie werden solche Fälle eigentlich Richtern zugewiesen und von wem? Gerade bei besonders techniklastigen Streitfragen muss der Richter schon eine gewisse Ahnung von der Materie haben, um eine fundierte Entscheidung treffen zu können. Oder sind das ahnungslose Menschen, die im Grunde nur einer Gutachter-Empfehlung folgen (können)?

  10. 10

    > Bildblog könnte mit Kommentaren gar nicht arbeiten, schätze ich.

    Hatten sie mal in den ersten paar Wochen, die Kommentarfunktion wurde dann dann aber ziemlich schnell wieder abgeschaltet.

  11. 11
    Th

    @jovelstefan

    Besondere „Internet“-Richter (wie z.B. bei Handels- oder Familienrecht) gibt es meines Wissens nicht.

    Wenn der Richter mit der Technik nicht weiter kommt, wird er einen Gutachter bestellen. Ansonsten muss er sich reinarbeiten, einlesen, etc. Ein Richter muss oft über Sachverhalte entscheiden, die er nicht kennt. Das gehört zum Richterhandwerk. Dass manche das schlechter und andere besser hinkriegen ist klar.

    Und besonders in solchen Fällen ist ein guter Anwalt gefragt, der den Richter bei der Wissensfindung „unterstützt“ ;o)

  12. 12

    Zumutbare Meinungsäußerung

    Inwiefern sind Forums- oder Blogbetreiber dafür verantwortlich, ob Nutzer in ihren Foren oder Blogs im Rahmen von Diskussionen Rechtswidriges von sich geben?

    Zahlreiche Foren- und Blogbetreiber schockierte eine Entscheidung des Hamburger Land“¦

  13. 13

    kenne mich was das thema angeht ueberhaupt nicht aus, aber reicht es nicht eigentlich schon aus, wenn man als blog/forumbetreiber einfach auf die mainpage schreibt dass die kommentatoren selber fuer ihre kommentare verantwortlich sind?

  14. 14
    Th

    @mp_464:
    Nein, reicht leider nicht.
    Denn man bietet den Kommentatoren auch eine „gefährliche“ Plattform.
    Um es mal zu verdeutlichen:

    Ein Beispiel aus dem RL: Ich öffne eine Kneipe, mache ein Schild an die Tür „Jeder Gast ist für seine Aussagen verantwortlich“ und schaue zu, wie dort täglich Naziveranstaltungen statt finden, auf denen gegen das Strafgesetzbuch verstoßen wird. Es wird wohl fast jeder es richtig finden, wenn dem Wirt die Gaststättenerlaubnis entzogen wird.

    Genauso wie eine solche Örtlichkeit ist auch ein Blog/Forum – auch wenn es sich komisch anhört – eine Gefahrenquelle. Und Gefahrenquellen muß deren Beherrscher(=Admin) bewachen.

    Dann kommt noch die Mißbrauchsgefahr hinzu:

    Ich erstelle ein Blog und verfasse „bösen“ Content nur als anonymer Kommentator. Dieser ist strafbar, mich kann man jedoch wegen des Disclaimers, also der „Von-sich-Weisung-jeglicher-Verantwortung“ nicht belangen.

    Damit wäre dem Mißbrauch Tür und Tor geöffnet.

  15. 15

    ok, das leuchtet ein. soweit hab ich diesmal nicht gedacht (schande ueber mein haupt).
    danke fuer die antwort.

  16. 16
    flx

    Es ist wirklich schön, mal wieder etwas positives aus dieser Ecke zu hören. *happy*

    chers form chicago

  17. 17

    Freut mich zu hören. So richtig ernst nehmen kann man diese ganzen Entscheidungen, hin oder her, sowieso nicht oder?

  18. 18
    Th

    Was meinst du mit „nicht ernst nehmen?“
    Es sind Urteile, die sollte man schon ernst nehmen.
    Grade das hin und her muß man ernst nehmen und sich am besten an die härtesten halten.
    Zumindest kann man dann am ruhigsten schlafen.

  19. 19

    > Was meinst du mit „nicht ernst nehmen?“

    Ich meine damit, dass es mich in 9 Jahren Webseitenbetrieb noch nie tangiert hat. Ich kriege zwar hier und da eine Unterlassungsklage aus den USA, aber dann nimmt man einfach den entsprechenden Inhalt runter und die Sache hat sich.

    Trotzdem überwache ich natürlich mein Blogforum täglich. Aber im Schlaf kann eh keiner kontrollieren, selbst wenn man 10 Leute anstellen würde in einer deutschen Firma — dann postet halt jemand um 23:00 aus USA den Link zur Neonazibombenbastelseite. Wenn ein Urteil so offensichtlich Quatsch ist, muß man es dann ernst nehmen, oder sollte man nicht einfach erstmal abwarten?

  20. 20
    Th

    Tja, das Problem ist, dass es manche (Abmahn)anwälte oder andere Personen ernst nehmen und dann ihre Unterlassungsaufforderungen losschicken. Dann hast du erstmal den Ärger mit dem du dich rumplagen musst.

    Das heißt, der Grad des Ernstnehmens geht mit dem Grad deiner Bereitschaft deine Rechtsansichten zu verteidigen einher.

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