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Diktat am Montag

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Super-Illu: René

Vor einer Woche saß Gerhard Schröder, der sich die Haare nicht färbt, bei Reinhold Beckmann, der sehr investigativ zu kriechen weiß, und erklärte uns, warum man Russland nicht demokratisch regieren kann. Weil Russland noch nie demokratisch regiert wurde. Die Deutschen, die – wie allseits bekannt ist – schon mit Erst- und Zweitstimme durch den Teutoburgerwald turnten, können da nur beifällig nicken.

Ach ja, die Diktatoren, der Strang und die Dinge und ihr Gang und die Frage, wie aufrecht man gehen kann, wenn der andere das Öl hat und auch noch das Gas, ein schönes Thema für einen Montagmorgen in einer verschlafenen Demokratie in der Mitte Europas.

Der erste Diktator, der der modernen Definition entspricht, war Caesar, der Gajus Julius aus den Asterix-Heften. Die Frage, ob Caesar, von dem unser Lateinlehrer steif und fest behauptete, man müsse ihn KaESar aussprechen, gut oder schlecht war, verwischt über die Jahrtausende. Seine Herrschaft war Selbstzweck, seine politischen Gegner starben in keinem Fall an Altersschwäche, aber er führte sein Volk nicht in den Untergang. Hermann Bengtson ist deshalb der Meinung:

Wenn man bedenkt, dass Caesar nur fünfeinhalb Jahre der Alleinherrschaft […] beschieden gewesen sind, […] so wird man den richtigen Maßstab für eine Leistung gewinnen, die alles, was vorher von Römern geschaffen worden ist, weit in den Schatten stellt.

2000 Jahre überdauert moralische Empörung also nicht. Caesar war für gallische Dörfer das, was Saddam Hussein für kurdische war. Muss sich das juristische Urteil am etwaigen historischen orientieren? Hätte man Saddam Hussein also wie Idi Amin einfach ins Exil schicken können? Nein, Saddam Hussein muss sich an den eigenen Nützlichkeitserwägungen messen lassen. Er ist gefährlich für die Stabiltät der Region, demnach musste man ihn verurteilen. Muss man ihn also hinrichten? Oder lediglich lebenslang einsperren? Ich tendiere zur lebenslangen Haft. Denn die Mittel heiligen den Zweck. Aber eine Träne würde ich ihm nicht hinterherweinen. Er ist mir so egal wie ihm die von Giftgas zerfressenen kurdischen Säuglinge waren oder die gefolterten Männer in den Verließen seiner Folterkeller. Selbst schuld.

Sitzt so ein Diktator also erst mal vor seinem Richter, bleibt wenig Glanzvolles von ihm übrig. Ist er aber noch im Vollbesitz seiner diktatorischen Kräfte, bittet er zum Diktat. Der Turkmenbaschi beispielsweise, ein fröhlicher Stalinwiedergänger, hob beim Besuch Steinmeiers zunächst zu einem fünfzehnminütigen Monolog an. Steinmeier dachte, sich auf die Zunge beißend, an das schöne Gas und stellte sich den Turkmenbaschi erst nackt vor und dann beim Internationalen Strafgerichtshof sitzend. Dann war ihm wohler. Hätten wir nur in den achtziger Jahren auf die irren Weltverbesserer von den Grünen gehört. Dann wären wir jetzt ein gutes Jahrzehnt weiter bei der Erforschung regenerativer Energien und unser Außenminister könnte von Berlin aus Menschenrechte einfordern, Gerhard Schroeder könnte sagen, dass Putin ein Menschenschinder ist. So müssen wir lächeln, das Gute im Diktator sehen und dem Gang der Dinge zuschauen. Realpolitik heißt das dann. Gottverdammte Realpolitik.

Die Fotos für Renés Illustration stammen nicht von dieser Seite.

18 Kommentare

  1. 01
  2. 02

    in diesem augenblick sitzt herr schröder (der isch die haare nicht färbt) bei christinansen und redundiert seinen beckmannauftritt. drumrum mehrere herren mit schaum vor dem mund und eine dame die bald abtritt. endlich!

  3. 03
    Lone Star

    Und jetzt hält er den Kopf für die kogresswahlen der leute hin, von denen er das Geld für das Giftgas hatte. Ironie des Schicksals. Wird er aber, bei den Psychopharmaka, unter denen er steht, wahrscheinlich eh nich ganz mitkriegen -is mir auch vollkommen egal.
    Wir sind nicht irgendeine Bananenrepublik. Wir sind die exportstärkste Nation der Welt. Unser „Außenminister könnte von Berlin aus Menschenrechte einfordern“. Man muss nur wollen.

  4. 04

    Es stimmt eigentlich kann einem der Diktator egal sein („Er ist mir so egal wie ihm die von Giftgas zerfressenen kurdischen Säuglinge waren oder die gefolterten Männer in den Verließen seiner Folterkeller“).
    Doch kann es egal sein, wenn die Amerikaner eine Justiz im Irak aufbauen, die der Verteidigung nur wenig Chancen zur Verteidigung geben. Denn neben Saddam (dem trauere ich auch keine Träne nach) werden ja noch andere vor dem hohen irakischen Strafgericht stehen.

  5. 05

    Brauchst doch ned anguckn, Uli.

  6. 06
    fehnman

    Saddam ist nicht der einzige, der in dem Prozess zum Tode verurteilt wurde, und wenn ich das richtig verstanden habe, gibt es (anders als in den USA z.B.) nach Abweisung der Revision bzw. Überprüfung und Bestätigung des Urteils keinerlei Möglichkeit einer Begnadigung durch den Präsidenten oder sonstwas. Zudem wird die Strafe wohl extrem fix vollzogen.

    Der „Witz“ ist aber doch, dass durch eine unmenschliche Strafe einem unmenschlichen Herrscher positive Gefühle entgegengebracht werden. Mal abgesehen von der Prozess-Farce (denn da gab’s sicher schlimmere): Wie pervers ist das eigentlich, dass sich Amnesty International für Saddam Hussein einsetzen muss? Und ist das, wofür er da verurteilt wird, nicht relativ identisch zu der Strafe die er erhält? Schließlich ging’s da auch um „Todesstrafen“.

  7. 07
    tofu

    Es gibt Leute die behaupten, Stalin hätte Russland vergiftet, in Russland gibt es aber eine „Tradition“ der Menschrechtsverletzungen, die weit bis in die Zarenzeit zurückreicht. Ich habe über Schröders Aussage concerning Russland nachgedacht und mich auch mit Russen in Deutschland über dieses Thema unterhalten. Die meisten sagen, realpolitisch gesehen habe Schröder recht. Russland ist schwer zu regieren, Putin habe die Zügel wieder in die Hand genommen, Russland nach der desaströsen Jelzin-Ära wieder zu neuer Stabilität geführt. Die Frage bleibt natürlich, ob der Zweck die Mittel heilige, moralisch gesehen kann die Frage immer nur mit nein beantwortet werden.

    Was passiert aber wenn man mit reiner Menschlichkeit regiert? Gibt es dazu ein Beispiel in der Geschichte? Am ehesten könnte man da doch auf Aschoka verweisen, König des Maurja-Reiches von 272-231 v. Chr., obwohl auch er in seiner Jugend einen erbamungslosen Feldzug an der Ostküste Indiens führte. Doch später wurde er Buddhist. Er scharte um sich Theologen und ernannte in seinen Provinzen „Beamte der Rechtschaffenheit“, die für das Wohlergehen des Volkes sorgen sollten.
    Und er versuchte die Doktrin der Gewaltlosigkeit „Ahimsa“ in seinem Reich durchzusetzen. Jedoch zerfiel wenige Jahre nach Aschokas Tod das Maurja-Reich. Und wahrscheinlich trug sein humanes Regieren zu einem großen Teil zum Zerfall des Maurja-Reiches bei.

    Wir sehen ein wenig an diesem Beispiel, was der Begriff „Realpolitik“ bedeuten könnte. Man könnte dann natürlich letztlich auch zu der Überlegung kommen, dass ein jegliches politisches Gebilde ab einer gewissen Dimension automatisch Unrecht hervorruft. Deswegen sollte man sich aber nicht an Machiavelli orientieren, es geht sicherlich auch anders. Aber das was Machiavelli in „Der Fürst“ schreibt ist letztlich so genannte Realpolitik. Und mit Nietzsche im Gepäck lässt sich so gut wie alles rechtfertigen. –
    Es gibt da vielleicht aber doch einen Ausweg. Würde man Demokratisierung als Dekonstruktion der Macht begreifen, die nach der ersten Etappe des Installierens der Demokratie einsetzt, ergibt sich eine Perspektive. Selbst wenn es den unantastbaren Glaspalast von Brüssel gibt, könnte doch Macht nach unten weiterverteilt werden. Macht ist ja nicht nur etwas, was ausschließlich auf Wahlurnen beschränkt ist. Demokratie dekonstruiert sich selbst, aber aus den Teilen bauen wir alle eine neue Form der Demokratie.
    Warum überlebte das römische Imperium so lange? Weil es in sich nicht starr blieb, obgleich es Traditionen gab, die durchgängig geachtet wurden. Caesar war ein Erneuerer, der Einfluss des Römischen Imperiums war ihm wichtig und er war an einem Zerfall desselben nicht interessiert.

    Letztendlich die Frage, ob man Saddam Hussein umbringen sollte.
    Er hätte es verdient, keine Frage, aber was soll es bringen? Zunächst könnte er als Märtyrer in der Islamischen Welt gefeiert werden, damit hauen wir uns wieder selbst in die Pfanne.
    Was der Australier da sagt, zeugt mit Respekt von politischem Hinterwäldlertum, da man Saddam doch genauso gut lebenslänglich einsperren könnte. Die Sympathien in der islamischen Welt für die westliche sind doch eh schon jenseits des Gefrierpunktes angekommen, zu diesem Zeitpunkt Saddam umzubringen, wäre idiotisch in meinen Augen.
    Es wäre realpolitisch dumm, den Widersacher zu exekutieren und dabei den richtigen Zeitpunkt außer Acht zu lassen. Unmoralisch ist es sowieso, aber es wäre eben auch unachtsam.

  8. 08

    Ich muss schon sagen: Dieser Malte, also… dieser Malte, der hat es verdammtnochmal drauf…

  9. 09
    Malte

    @ Lone Star
    „Man muss nur wollen“, sagst du. Aber wer ist „man“? Die Wirtschaft ist ein unwirtlicher Ort für Menschenrechtsfragen. Mir hat an der Uni ein Mitstudent stolz (!) erzählt, dass sein Onkel das Embargo gegen Südafrika verletzt habe. Es gibt im Deutschen sogar ein Sprichwort dafür: Das Hemd ist mir näher als der Rock. Mit anderen Worten: Die Politik hat vom Souverän nicht den Auftrag, sich anders zu verhalten.
    @ all: zu der Frage der Hinrichtung
    Ich finde alle Argumente gegen eine Hinrichtung richtig. Die Zweifel an meiner eigenen Haltung speisen sich aus zwei Quellen: Die Taten sprengen den Rahmen des Strafgesetzbuches. Zwar ist bei uns der Völkermord im StGB geregelt und auch die Vorbereitung eines Angriffskrieges. Aber eben nicht die Ausbeutung eines Volkes über einen derart langen Zeitraum, das Foltern von Heerscharen von Menschen. Taten gewinnen durchaus durch die Zahl ihrer Opfer eine neue Qualität. Und zweitens kann jemand, der festgehalten wird, befreit werden. Was hat Napoleon getan, als er Elba verlassen hat? So ein Diktator hat halt nichts anderes gelernt.
    @ tofu
    Ich glaube, dass viele Leute das so sehen, dass man in den jungen Jahren einer Demokratie eine harte Hand braucht. Was ich aber nicht glaube, ist, dass eine Journalistin die Demokratie gefährdet und die Demokratie mit harter Hand vor der Presse geschützt werden muss.
    Ich muss zugeben, dass ich von diesem indischen König noch nie gehört habe. Der Zusammenhang zwischen seiner Menschlichkeit und dem Untergang seines Reiches ist mir daher auf die Schnelle nicht ganz klar geworden.:)

  10. 10

    BTW: Es gibt eine Szene in „Mein Herz so weiß“ in der die Dolmachter durch falsche Übersetzung bei einem Staatsbesuch ein Gespräch zwischen britischem Premier (Vorbild Thatcher) und spanischen Präsidenten (Vorbild Aznar?) lancieren. Der Spanier seufzt am Schluss, dass man als demokratischer Politiker vom Volk nicht geliebt wird. Franco hingegen war geliebt worden.
    Ich finde es interessant, dass in russischen Häusern noch immer Bilder von Stalin hängen.

    Es gibt dann noch ein Gedicht von Brecht, das zum Thema passt:

    Wenn der Eiserne sie prügelt
    Singen die Musen lauter.
    Aus gebläuten Augen
    Himmeln sie ihn hündisch an.
    Der Hintern zuckt vor Schmerz
    Die Scham vor Begierde.

    Irgendwie wollen die Menschen verarscht werden. Irgendwie schreien sie geradewegs danach. Deswegen lässt sich mit nichts so gut Geld verdienen wie mit Klingetönen.

  11. 11
    fredge

    @fehnman: „Der „Witz“ ist aber doch, dass durch eine unmenschliche Strafe einem unmenschlichen Herrscher positive Gefühle entgegengebracht werden. Mal abgesehen von der Prozess-Farce (denn da gab“™s sicher schlimmere): Wie pervers ist das eigentlich, dass sich Amnesty International für Saddam Hussein einsetzen muss?“

    Es ist nicht pervers. Es ist das Einzige, was den Menschen zum Menschen macht. Als ich die Information das erste Mal gelesen hatte, musste ich auch kurz schlucken. Doch Amnesty hat recht. Ebenso, wie die Verteidiger, die Kinderschänder und Mörder vor Gericht verteidigen. Amnesty wird mit absoluter Sicherheit niemals sagen, dass Saddam Hussein auf freien Fuß gesetzt werden soll. Aber „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ ist meines Erachtens ein Relikt aus der Steinzeit. Wie der allgemeine beKANTe meint (blödes Wortspiel): „Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.“ Ist mittlerweile etwas abgedroschen, ich weiß, aber ebenso, wie wir schon von Darth Vader wissen, der Weg auf die dunkle Seite der Macht ist schnell und führt ins Verderben.

    Ganz im Gegenteil bin ich bei Saddam Hussein der Meinung, dass die Welt auf einzigartige Weise beweisen kann (hätte beweisen können), dass ein Rechtstaat das Recht auch tatsächlich befolgen kann.

  12. 12
  13. 13
    fehnman

    @fredge: lass uns nicht diskutieren, wenn wir der gleichen Meinung sind. Ich finde nicht Amnestys Einmischung pervers, sondern die Tatsache, dass sich eine Menschenrechtsorganisation für einen Diktator einsetzen MUSS, weil ihm ein unmenschliches Urteil droht. Gut? ;)

    @malte: Opferzahlen/Qualität: Eine Bombe auf eine Großstadt ist nicht zwangsweise „schlimmer“ ein einzelner grausamer Mord. Zehn grausame Morde sind nicht schlimmer als einer. 6 Millionen Vernichtete vs. 20 Millionen Gefallene — das will doch keiner ernsthaft gegeneinander aufrechnen. Du darfst auch nicht vergessen, wofür Saddam gehängt werden soll. Das Urteil ist das Ergebnis eines Prozesses um eine bestimmte Tat — es ist nicht „für das getretene Volk“ oder ähnliches. Das sollte man nicht zusammenwerfen, zumal man es nicht zusammenwerfen kann. Tat, Prozess, Urteil. „Der war aber auch ein schlimmer Finger“ ist Bush-Gelaber…

  14. 14
    Lone Star

    @ Malte (Kommentar Nr.9): Mit Sicherheit bringt größere Wirtschaftsmacht ein größeres Mitspracherecht mit sich. Beispielsweise könntest Du bestimmmen, was für Produkte Du ins Land einführst,mit welchen Konzernen Du Verträge abschließt und mit welchen eben nicht. Das bedarf zwar langer Planung und Abstimmung mit europäischen Nachbarn, aber es sind Bestrebungen, die noch nicht unternommen wurden.

    Man kann Sanktionen (wie z.B. Embargos) auch einsetzen, wenn sie nicht nur zum eigenen Vorteil sind.

  15. 15
    ajo

    Was Todesstrafe anging, hatte ich eigentlich immer eine ablehnende Haltung. Einen Menschen töten, weil er einen anderen oder mehrere Menschen umgebracht hat… Kann das einem Staat von Rechts wegen erlaubt sein? Ein Menschenleben auf seine mörderischen Handlungen und Gedanken zu reduzieren und dabei alles andere auszuklammern und auszulöschen, was ihn zum Menschen macht: Emotionen, Erinnerungen, Intelligenz, Geliebtwerden?

    In einigen, äußerst wenigen Fällen glaube ich ja.

  16. 16
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    Kleiner Buch-Tipp:

    Zu Besuch bei Diktatoren.
    von Peter York.

    Tolle Fotos, z.B. von den Palästen von Saddam Hussein: Science-Fiction Bilder mit nackten Blondinen und Drachen! Goldene Wasserhähne! Klopapierrollen!

    Gibt’s auch bei amazon …

  18. 18

    „Putin ist ein lupenreiner Demokrat.“ Da muss ich immer zwei mal schlucken, bevor ich das Nicken hinkriege. „Gottverdammte Realpolitik.“

    Hätten wir bzgl. alternativer Energien mal besser auf die Grünen gehört… sowieso.

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