53

Ein Terrorist wie du und ich

Dr. Fritz Storim ist Lehrbeauftragter an der Universität Bremen, Atomkraftgegner – und ein Terror-Verdächtiger. Ihm wird die „Bildung einer terroristischen Vereinigung zur Verhinderung des G8-Gipfels“ vorgeworfen. Aufgrund des Verdachts fanden an der Universität sowie in seinen Privaträumen Hausdurchsuchungen statt, in deren Rahmen sämtliche Teilnehmerlisten der von Storim angebotenen Seminare sichergestellt wurden. Der AStA der Universität Bremen geht davon aus, dass „alle SeminarteilnehmerInnen Dr. Fritz Storims von der Polizei und dem Staatsschutz überprüft und die gewonnenen Erkenntnisse sowie die Verbindung zu einem potenziellen Terroristen (ihrem Dozenten) in den entsprechenden Datenbanken gespeichert werden.“

Die Bundesanwaltschaft wiederum kommentierte die Durchsuchungen folgendermaßen: „Die heutigen Untersuchungen sollten Aufschluss bringen über die Strukturen und die personelle Zusammensetzung von diesen Gruppierungen, und dienten nicht in erster Linie zur Verhinderung von konkreten Anschlägen. Dafür gab es keine Anhaltspunkte“.

Solche Gruppierungen sind in der Regel so aufgebaut, dass zunächst Blätter mit dem Titel des Seminars am Schwarzen Brett der Universität aushängen. Dort können sich Interessierte eintragen. Am Schwarzen Brett hängt dann einige Wochen später ein Blatt, das darüber Auskunft erteilt, wer tatsächlich das Seminar besuchen kann. Ist das Thema interessant oder benotet der Dozent bekanntermaßen milde, werden einige nicht teilnehmen können, da die Größe des Seminars üblicherweise begrenzt ist, in anderen Fällen ist die Teilnahme für alle möglich.

Dann treffen die Studierenden in einem sogenannten Seminarraum auf den Dozenten, der dort sein Seminar, vulgo: extremistische Indoktrination, abhält.

Liebe Bundesanwaltschaft: Einfach mal fragen. Kostet ja nichts. Jedenfalls im Vergleich zu einer solchen Aktion. Und falls ihr jetzt eine Geruchsprobe von mir wollt: Könnt ihr haben.

geruchsprobe.jpg

53 Kommentare

  1. 01

    Geruchsprobe, geöffnete Post, dann sowas. Langsam komme ich mir vor wie in einem Karussel, dass sich immer schneller dreht, und bald muss ich kotzen.

  2. 02
    Patrick

    Geruchsprobe? Oh, gerne auch von mir!

    PS: Fingerkuppe aus biometrischen Gründen zensiert. Danke, Deutschland.

  3. 03

    …ist alles nur ein böser traum: der kapitalfaschismus greift immer weiter um sich. und die behörden üben schon mal fleißig und rechtschaffen für die schöne neue zeit. alles nur ein böser traum.

  4. 04
    Georg

    Faktisch ist das ja auch noch so eine Art „Berufsverbot“ für den alten Fritz, denn wer wird sich schon gerne im nächsten Semester in seinen Seminarlisten eintragen, wenn man damit rechnen muss, dann unter „Terrorverdacht“ zu geraten?

  5. 05

    Was ist eigentlich nach der Bundesregierung die Definition von Terrorist? Ich meine momentan scheinen ja 99% der Deutschen massiv terrorverdächtig zu sein, wegen 3.-Reihe-Parken, auf dem Gehweg fahren und jemanden anrempeln.
    Alle Demonstranten des G8-Gipfels sind automatisch Terroristen, egal ob es einen wirklichen Verdacht gibt oder nicht.
    WANN STOPPT ENDLICH JEMAND DIESEN WAHNSINN???

  6. 06

    Oh man…wenn ich Lust hätte ein Foto zu machen und wenn ich wüsste, wie ich es hier reinstelle, würden zwei Finger sehen sein. Man sagt manchmal, dass es einen vorkommt als ob es „immer schlimmer“ wird. Es wird immer schlimmer!

  7. 07

    Ich leihe mir mal kurz Eckis Finger aus.

  8. 08
    Kay

    Hi,

    habe an der TU Berlin Luft-und Raumfahrttechnik studiert.
    Ein Mitstudent mit Migrationshintergrund aus dem arabischen Raum bekam Post vom Verfassungsschutz mit der Info, dass er überprüft wurde. Er hat wohl die Kriterien für einen Attentäter erfüllt.

    Fazit: Arabische Ingenieursstudenten werden überprüft. Hurra, es lebe die Demokratie.

  9. 09
    ~thc

    alle jetzt öffentlich bekannt gewordenen massnahmen der staatlichen organe sprechen eine deutliche sprache. es geht offensichtlich die massive angst in diesen organen um, informationen, die irgendwann einmal bei der verfolgung konkreter straftaten nützlich sein könnten, würden ihnen entgehen.

    diese „datensammelwut“ haben wir vermutlich auch den ermittlungen im rechtsextremen milieu zu verdanken. dort hat sich nämlich das internet zum zentralen informations- und koordinationsmedium entwickelt.

    zusammen mit dem beschränkten wissen dieser kreise, was datensicherheit und verschlüsselungstechniken betrifft, werden die behörden dort auf nützliche informationen gestoßen sein.

    die staatlichen organe scheinen diese erkenntisse jetzt großzügig auf die g8-kritiker zu übertragen. die rechtsstaatliche katastrophe daran ist die abwesenheit konkreter verdachtsmomente. solche aktionen schädigen den gesellschaftlichen status und auch direkt die persönlichkeit der betroffenen. das wird scheinbar billigend in kauf genommen.

    ich sehe hier die rechtsstaatliche verhältnismässigkeit deutlich außer kraft gesetzt und hoffe, dass sich betroffene mit entsprechenden klagen zur wehr setzen.

  10. 10

    Ach, nun regt euch doch nicht so auf.Ist doch alles ganz normale, der normale WAHNSINN eben.Kann nur schlimmer werden.

  11. 11

    so übel das alles… grrr…

    aber zTh Geruchsprobe:
    würden wir nicht gut tun, unsere kooperationsbereitschaft mit den ermittlungsbehörden zu beweisen, indem wir proaktiv irgendeine… geruchsprobe einschicken? und solange die behörden keine postadresse dafür angeben, könnte man das ja vorerst ans innenministerium adressieren?

  12. 12

    Politik ist ja immer irgendwie Ansichtssache, aber wenn ich zurück sehe und Otto Schily als Anwalt der RAF, später als bedeutende Person der frühen Grünen sehe und mich nun umsehe, frage ich mich: Wieso ist der in der SPD? Oder habe ich mittlerweile was übersehen?

  13. 13

    bald kann man nicht mehr so viel fressen, wie man…

    :-/

  14. 14

    (zu schnell abgeschickt, sorry, Fortsetzung:)
    …und wenn ich Schäuble sehe, kann ich zwar verstehen, das er eine gewisse Grundangst hat, aber überall Attentäter zu sehen? Er baut auf Schilys Politik auf und sieht zu, dass sie noch verferinert wird. Ich mag nicht mehr hinsehen, kann aber auch nicht wegschauen.

  15. 15

    Probe gefällig?

  16. 16

    In Hamburg reicht jetzt offensichtlich schon der Einkauf beim beim falschen Drogeriemarkt, um unter Verdacht zu geraten:

    Fahnder in der Drogerie

    Die Fahndung nach militanten G 8-Gegnern läuft auf verschiedenen Ebenen: Das LKA versucht, Internet-Cafés dazu zu bewegen, Videokameras zu installieren und die Aufnahmen der Polizei zur Verfügung zu stellen. Außerdem hat der Staatsschutz sein Auge auf die Drogeriekette Schlecker geworfen. Mehrere Filialen werden nach taz-Informationen daraufhin observiert, ob dort szeneverdächtige Leute bestimmte Dinge einkaufen. Offensichtlich sind an den Orten der Anschläge Utensilien gefunden worden, die ausschließlich zum Schlecker-Sortiment gehören. Hamburgs Polizeisprecher Ralf Meyer mochte das nicht kommentieren: „Auch zu Observationen sagen wird grundsätzlich nichts.“ KVA
    (taz Nord Nr. 8283 vom 25.5.2007)

    Wobei man sich ja schon fragt. was das für Utensilien sein sollen, die es nur bei Schlecker gibt? Eine bestimmte Sorte Handschuhe? Streichholzbriefchen mit Schlecker-Werbeaufdruck? Oder was?

  17. 17
    westernworld

    malte, malte, malte das wird ein böses ende mit dir nehmen du redest daher als ob wir in einem freien land lebten.

  18. 18

    Woher hat die Bundesstaatsanwaltschaft eigentlich so viel Knete für ihre Aktionen? Also der Bulle neulich als Zivi unterwegs hat den Dieb bei der Verfolgungsjagd in Tempelhof neulich ins seinen Jesuslatschen nicht fangen können „¦

  19. 19

    Das Traurige an Diskussionen wie diesen finde ich ja, dass dadurch was ganz Blödes passiert: Keine Sau spricht mehr über Inhalte. Klima, globale Wirtschaft, Dritte Welt,… Wäre das nicht irgendwie interessanter als Stinkefinger?

  20. 20
    sunny

    peter – wenn das kein inhalt ist, bin ich ein murmeltier. die beschneidung der persönlichkeitsrechte, grundrechte, die willkür, wie hier der staat handelt ist einfach unfassbar.

    allerdings – drehen wir den spieß mal um – wenn doch etwas schlimmes passieren sollte, kann man der bundesstaatsanwaltschaft vorwerfen, dass die volle kann in die falsche richtung ermittelt haben. der prof wird es definitiv nicht gewesen sein.

    so ich geh dann mal in den schlecker und kauf diverse chemikalien – nur so – muss mal wieder die bude putzen – echt nur so.

  21. 21

    @Sunny: Klar ist das Inhalt – nur höre und lese ich seit Wochen nichts anders. Ist das Thema Klima nicht mindestens genauso wichtig? Wird irgendwo Druck auf die deutsche Politik aufgebaut, sehr weitgehende Forderungen einzubringen oder gar durchzusetzen? Sehe ich nirgends – stattdessen geht’s um brennende Autos und Durchsuchungen. Ich habe den Eindruck, da wird eine Chance verschenkt.

  22. 22
    ajo

    ach, klimawandel kann man immer noch im sommerloch machen.

  23. 23

    @Peter: Dann mach nen Blog zum Thema Klima auf (welches sich in letzter Zeit aber wirklich nicht über mangelnde Aufmerksamkeit beklagen konnte). Malte findet das Thema Grundrechte im Moment wohl wichtiger, ich auch. Eins nach dem anderen.

  24. 24
    sunny

    naja, themen wie klima und umwelt stehen ja inzwischen auch bei der cdu/csu ganz an vorderster stelle. dass die maßnahmen allesamt beileibe nicht weitreichend genug sind und die atomlobby immer noch feste die zügel in der hand hat, ist mehr als nur ägerlich. und hier haben wir die schnittstelle – ein dozent und atomkraftgegner wird potentiell als terrorist eingestuft – was für ein wahnsinn.

  25. 25
  26. 26

    @Sunny: Offenbar gewichten wir einfach unterschiedlich. Du sagst: Klimaschutz-Maßnahmen „beleibe nicht weitreichend“ = „mehr als nur ärgerlich“? Und „Dozent und Atomkraftgegner wird potenziell als Terroristeingestuft“ = „was für ein Wahnsinn“?
    Ich finde den Casus Dozent ärgerlich, aber die nicht mal ansatzweise ausreichenden Klimaschutz-Maßnahmen extrem wahnsinnig.

    Ein bisschen geht’s mir aber auch noch um was anderes: Nämlich, dass einige mir ja politisch durchaus nahestehende Menschen mit ihren Aktionen dem politischen Gegner in die Hände spielen, und ernsthafte Diskussionen über die eigentlichen Themen so gar nicht erst zustande kommen. Beispielsweise, wenn es wieder mal um Brandanschläge auf Bildzeitungs-Trottel geht. Und nicht darum, dass Bild und andere Boulevard-Medien wieder mal eine Kampagne pro billiges Benzin fahren. Nur als Beispiel gedacht.

  27. 27

    wann wird eigentlich widerstand zur pflicht?
    ja, ich weiß, wenn unrecht zu recht wird – aber wann wird es denn zeit und wann wäre es zu spät. und wieso muss ich mich darum überhaupt kümmern? ich will was anderes machen, die nerven mich! kann es nicht irgendwelche instanzen geben die sagen: BA, ab in die ecke und drei wochen hausarrest?

  28. 28
    sunny

    Peter, da hast du Recht. Da ich persönlich jemanden kenne, der sich beruflich/wissenschaftlich mit erneuerbaren Energien, bzw. der ganzen Umweltproblematik auseinandersetzt, weiß ich auch (oberflächlich) wie komplex die ganze Thematik ist. 1 und 1 lassen sich da nicht immer zu zwei addieren, da möglicherweise Faktor x und y nicht mitbedacht worden.

    Politisches Handeln ist aber erst möglich, wenn wir uns in einer Demokratie befinden, in welcher eben nicht die Grundrechte des einzelnen beschnitten werden. Freie Meinungsäußerung, Demonstrationsrecht und vieles mehr sind die Vorraussetzungen, um dem Bürger politisches Handeln zu ermöglichen – so wie es eben momentan möglich ist sich politisch fernab von Parteienapparaten zu äußern. Das ist einfach furzgefährlich, was die Bundesanwaltschaft hier veranstaltet.

  29. 29
    TH

    Wer einen Repressionsapparat installiert um (vorgeblich) Terroristen zu jagen, dabei aber Rundumschläge gegen unliebsame Gruppierungen jeglicher Art austeilt, muss sich im klaren sein dass er dabei die Grundlagen für real existierenden Terrorismus schafft: offensichtlich ungerechte Zustände gepaart mit Wut und Ohnmacht.

    Die Globalisierungsgegner sind schlicht und einfach auf dem Wege zu einer breiten (und womöglich akzeptierten) Gesellschaftsbewegung. Deutschland ist nunmal einer der G8-Staaten und wofür diese Gruppierung steht ist doch bekannt: Erhalt und Ausbau der Macht eben dieser reichen 8.
    Da wird dann schon mal eine ganze Gesellschaftsbewegung kriminalisiert bevor friedlich demonstrierende Kirchengruppen in Heiligendamm über die Schirme flackern und womöglich noch mehr Zulauf für attac & Co entsteht. Diese ganze Repressionsscheiße zeigt mir nur wie richtig & wichtig der Protest gegen die G8 ist.

  30. 30
    TH

    Achja, wo ich mich gerade so schön in Rage geschrieben habe:
    Ja, ich werde in Rostock & Heiligendamm sein. Nein, ich werde weder Steine noch Brandsätze schmeißen, im Gegenteil werde ich jeder Eskalation aus dem Weg gehen. Gewalt und Unterdrückung überlass ich lieber unserem lieben Machtapparat, das ist die Sprache der Hilflosigkeit. Ich hab das tollerweise nicht nötig denn ich habe Recht.

  31. 31
    Streifzug

    Nach den Hunden helfen nun Beamte des LKA und BKA den Schnüffelstaat weiter auszubauen. Sie lesen in Hamburg die Post. Warum geben wir ihnen nicht ein Erfolgserlebnis? Jeder schreibt drei „Bekennerbriefe“ und schickt sie an einschlägige Adressen. Dann haben die Jungs gut was zu tun und sind glücklich.

  32. 32
    Patrick

    Hm. Ehrlich gesagt finde ich das alles sehr beunruhigend. Sehr sehr beunruhigend.
    Gerade haben wir noch die Terror-Debatte überstanden, im Endeffekt waren wir uns alle irgendwie einig, dass Gewalt keine Lösung für gesellschaftliche Probleme ist und jetzt sehen wir uns mit einem Zustand konfrontiert, der uns an die DDR erinnert oder an das Deutschland, dass den RAF-Terror erst ermöglichte, nur vielleicht sogar noch ein klitzekleines bißchen schlimmer, weil der Zustand den eine RAF womöglich hervor kitzeln wollte, hier schon real scheint. Wir befinden uns auf dem Weg in einen Zustand, wo Angst entsteht. Und zwar nicht vor oder wegen Terroristen, sondern vor der führenden Rige und dessen Helfern. Vielleicht hat die Politik vergessen, dass es hier unten noch den kleinen Mann gibt? Vielleicht läuft ja auch nur die Polizei Amok, aber wie kann es dann sein, dass alles so Hand in Hand läuft? Wie kann es sein, dass die Polizei Ungesetzliches tut und die Polizei es dann nachträglich rechtfertigt? Zählt Recht und Gesetz denn garnichts mehr?

    Es ist traurig, schade, vielleicht sogar dramatisch und gefährlich. Der Zustand in dem sich unser Land befindet. Er ist Nährboden für Terror. Aber einen weiteren Deutschen Herbst sollten wir vermeiden. Nur: Wie? Wie den Umschwung schaffen, zurück zu einem Rechtsstaat, der nicht nur Angst vor Terror, sondern auch Respekt vor seinen Bürgern, seinen Wählern hat?

    Vielleicht sollten wir uns Antworten zu diesen Fragen überlegen, statt rumzuseiern wie schlecht doch alles ist und die Mittelfinger zu recken. Denn von symbolartigen Aussagen hat sich noch nie etwas bewegt. Durch Reden vielleicht auch nicht. Aber man muss erst Reden, Diskutieren und Nachdenken BEVOR man zur Tat schreitet.

  33. 33

    Ich bin ja dafür, dass wir alle eine Woche lang nicht Duschen und dann unsere Geruchsproben freiwilig einreichen. (Gilt das auch als terroristischer Anschlag?)

  34. 34

    Ich weiss, wo ich rieche, selbst wenn ich frisch geduscht bin..
    das sollte reichen.

  35. 35

    Obacht! Sozialmissverträgliches Nichtduschen könnte als Versuch der Geruchsprobenmanipulation gewertet werden – und als Passivbewaffnung.

  36. 36
    Lipska

    Ganz offensichtlich haben die Herrschaften im Anschluß an eine Weiterbildungsreise nach Leipzig ihr neu gewonnenes Wissen über Postkontrolle und Geruchsproben umgehend in die Praxis umgesetzt.
    Vom Sozialismus lernen heißt schließlich doch siegen lernen!

  37. 37
    *ch*

    schluss mit bloggen! auf die straße! wir sind das volk! (was sonst nix zu melden hat)

  38. 38

    Wieso wundert es die staatlichen Organe eigentlich, wenn angesichts solcher Vorkommnisse, die Leute eine mechanische Diskussion einer politischen Argumentation vorziehen? Da sieht man zumindest die unmittelbaren Resultate. Bringt langfristig zwar genausowenig, mag aber für den Moment eine gewisse Befriedigung bringen…

    Creutz.

  39. 39

    Es ist schon beeindruckend wie unsicher der Staat bzw. seine Apparate im Augenblick agieren. Es scheint da wohl wirklich ein tiefes Mißtrauen gegenüber dem bzw. „seinem“ Volk zu herrschen. Kein gutes Zeichen. Ich wünsche mir da ein bißchen mehr Vertrauen. Obwohl diese hektischen und deplazierten Methoden — ruhig betrachtet — schon beinahe paranoide Züge tragen.

    Wenn ich ehrlich bin, bringt mich dieser Staat eher zum Lachen als das ich mich über seine Vorgehensweise aufregen könnte. Ja, ich habe Mitleid.

  40. 40
    Bea

    Ob sich die Herren über einen getragenen Slip von mir als Geruchsprobe freuen würden ? *grumpf

  41. 41
    Patrick

    Hm, Bea. Es gibt ja Männer, die stehen auf sowas. Ob die Herren das vielleicht auch tun?

    SCNR

  42. 42
    Manuel

    Was mich daran noch am meisten entsetzt: Die Bundesanwaltschaft gibt ganz offen zu, dass der Durchsuchung offenbar nicht einmal ein irgend gearteter Tatverdacht zu Grunde liegt. Obwohl das die Strafprozessordnung eigentlich verlangt. Aber die spielt in unserem Land mittlerweile ja eh keine Rolle mehr, jedenfalls nicht für die Ermittlungs- und Strafjustizorgane – von der Politik ganz abgesehen, wie wir anhand der stattgefundenen Online-Durchsuchungen lernen durften.

  43. 43

    ach leutz!
    schon mal auf die idee gekommen das ihr es nicht besser verdient habt!

    maulen und meckern, aber das interessiert keine sau!

    macht euch mal gedanken über den zusammenhang von der auflösung der raf und dem anstieg des staats terrorismuß.

    und jetzt könnt ihr es vergessen.
    nichts und niemand wird diesen staat noch aufhalten können.
    in karlsruhe werden bereits seit einigen jahren die richter die nicht in das konzept passen ausgetauscht.
    weder bomben, dafür ist jeder von euch schon viel zu gut überwacht, noch gute worte können da noch was ändern!

    ihr wurdet alle vom traum der gewaltlosen gesellschaft in den arsch gefickt!

    ich sag nur, schöne neue welt, mach einen auf doof, dann darf ich sagen was ich will, und komme prima durchs leben!

  44. 44

    Hätten sie damals neben der Geruchsprobe gleich auf einen Fingerabdruck bestanden hätte ich mir den Mittelfinger ausgesucht.

  45. 45

    Mit der nächsten Strrafgesetzreform soll es strafbar werden,
    Sprengstoffmischanleitungen in das web zu stellen.

    Sehr geehrte Frau Jusizministerin.

    Sie unterhalten derzeit sogar einen eigenen Server,auf dem die Mischanleitungen verbreitet werden ; siehe :
    http://www.gesetze-im-internet.de
    -> sprengstoffgesetz
    -> Anlage 2.

    (Leiten Sie doch schon einmal das Strafverfahren gegen sich selbst ein.
    Ich hab’s immer gewußt : Die wahre terroristische Vereinigung und Gefahr für die Freiheitsrechte geht ausgerechnet von Gewählten aus.)

    Wer in der Schule im Chemieunterricht nicht ganz geschlafen hat,
    kann aus den dortigen Formeln alles mischen.
    Sämtliche Zutaten bei ALDI : Zucker ,
    + OBI : Holzkohle, Grillanzünder , etc.
    Und als Zünder : Schnürsenlen in Öl.

    Also als weitere Sicherheitsmaßnahmen : Zucker verbieten,
    Schnürsenkel verbieten,
    Grillen verbieten
    und Baumärkte schließen.

    Insoweit gilt wohl schon wieder : Auswandern,bevor es zu spät ist ;
    und man nicht mehr hinauskommt.

    Dies Land ist schon wieder auf dem besten Weg nach „rechts“.
    Aber wieso diesmal mit Hilfe der Linken ?!?r