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Nach dem Staatsstreich

russisches-roulette.jpg

Bild: blogefl

Wir wollen nicht den gläsernen Bürger, wir wollen den gläsernen Verbrecher.

Siegfried Kauder

Ich weiß nicht, ob Siegfried Kauder diesen Satz erklären könnte, wenn ihn jemand fragen würde. Ab wann denn nun ein Verbrecher kein Bürger mehr ist und woher man das vorher schon so genau weiß. Aber es geht ja schließlich nicht um Argumente. Es geht darum, Tatsachen zu schaffen. Wir müssen vor Terrorismus beschützt werden und vor Verbrechen, sagen die Politiker der Roulette-Koalition (die mittlerweile offensichtlich am liebsten die russische Variante spielen).

Wie sind wir denn um alles in der Welt durch den Kalten Krieg gekommen? Damals waren Atombomben auf uns gerichtet, heute sind es Kofferbomben von Amateuren, die nicht einmal Zünder richtig einstellen können.

Damals infiltrierten Stasi-Agenten das Kanzleramt, heute laufen ein paar Prediger durch die Gegend und hetzen vor sich hin. Wir haben den Kalten Krieg überstanden und sind doch Herren über unsere Daten geblieben, der Wettkampf der Systeme wurde von den Staaten gewonnen, deren Bürger in Freiheit lebten. Es wäre politischer Selbstmord gewesen, gegen den Stasi-Staat mit Stasi-Methoden zu agieren. Das Terrorismus-Argument ist so offensichtlicher Blödsinn, dass es mir schwer fällt, noch mehr Worte darüber zu verlieren.

Und was ist mit der überbordenden Kriminalität? Leben wir in Kapstadt oder Sao Paulo und merken es nur nicht, weil wir es uns hinter unseren Computern bequem gemacht haben, während in der rauhen Realität die Omas schwerbewaffnet ihre Einkäufe nach Hause bringen müssen, bedroht von Rauschgiftbanden und handgranatenschwingenden Dieben? Sterben die Menschen auf den Straßen wie Fliegen?
Nein, alles ist besser geworden.

Das BKA hat 1997 3288 Fälle von Mord und Totschlag erfasst. Im Jahr 2006 weist die amtliche Statistik 2468 Fälle (jeweils inklusive Versuche) aus. 69569 Raubdelikte gab es 1997, 53696 im Jahr 2006. Es gibt sogar deutlich weniger Ladendiebstähle. Warum wollte die Polizei 1997 nicht wissen, mit wem ich in den letzten sechs Monaten telefoniert habe?

Ich selbst könnte nicht ansatzweise sagen, wer meine Telefon- und Mailpartner im vergangenen halben Jahr waren. Wie soll man sich verteidigen, wenn der Staat die Informationshoheit hat und mehr über einen weiß als man selbst?

Anders als Journalisten können Blogger sich mit einer Sache gemein machen.
Ich kann sagen, dass ich blass vor Wut bin. Blass vor Wut, weil meine Grundrechte mir rausoperiert worden sind, als wären sie ein Tumor. Blass vor Wut, weil die ekelerregenden Phrasendrescher das Grundgesetz behandeln wie Altpapier, die Lemuren, die auf Kohls Schoß saßen und aus seinen schwarzen Kassen fraßen auf einmal genau den Rechtsstaat zu schützen vorgeben, den sie seit eh und je untergraben.

Wenn das Verfassungsgericht nicht im Sinne der Freiheit entscheidet, dann wird nicht mehr die Frage sein, wen man wählen muss, damit dieses Unrechtsgesetz zurückgenommen wird. Denn keine denkbare Regierungskonstellation wird ohne die Täter vom Freitag auskommen. Dann wird nur noch die Frage sein, wie der Widerstand organisiert werden kann. Und bevor ich jetzt Besuch auf meinem Rechner bekomme: Ich rede vom Widerstand im Rahmen des Restgrundgesetzes.

Denn die nächste Einschränkung kommt bestimmt.
Nach dem Staatsstreich ist vor dem Staatsstreich.

Am Rande: Ein Tempolimit wird nicht eingeführt werden. 300 Menschenleben, so haben die Grünen errechnet, könnten bewahrt werden, wenn deutsche Autobahnen nicht mehr als Teststrecken missbraucht werden würden. Das Thema kommt zurück in die Ausschüsse und wird dort zu Grabe getragen werden. Ob es dann neben dem Kadaver des Grundgesetzes liegen wird, kann ich nicht absehen. A propos sehen: Die Frage, ob die nur ihrem Gewissen verpflichteten Abgeordneten, die mehr Grundrechte auf einmal erledigt haben als je Abgeordnete im Nachkriegsdeutschland zuvor, noch in den Spiegel schauen, verbietet sich aus Gründen der Höflichkeit.

26 Kommentare

  1. 01
    Jens

    Da hast du meine Unterschrift.

  2. 02
    Chris

    Wir wollen nicht den gläsernen Bürger, wir wollen den gläsernen Verbrecher.

    Stimmt, so war das… :D

    Das Problem ist ganz einfach die Gleichgültigkeit der restlichen Bevölkerung. Wir „Netzindianer“ können uns aufregen, eine Aufklärungskampagne starten – im Regelfall werden wir eine Schulterzucken bekommen, man hat ja nichts zu verbergen.

    Und wenn man ehrlich ist: Bei einer Bevölkerung von 82 Mio. Menschen sind die 7.000 Leute, die bisher ihre Vollmacht zur Verfassungsbeschwerde nach Berlin geschickt haben, ein Hühnerschiß.

    Die Bevölkerung will es so, sie wird von den etablierten Medien, die selbst eigentlich aufschreien müssten, derart gesteuert, dass da auch kein Hoffnungsschimmer am Horizont zu erkennen ist. Wir haben in Deutschland knapp 50.000 katholische und evangelische Kirchen – gut 150 Moscheen stehen dem gegenüber, knapp 200 weitere sind geplant. Und die Leute haben Panik – islamistischer Terror in der Nachbarschaft. Die Umfragewerte diesbezüglich sind erschreckend. Und wenn es nicht der Islam ist, ist es immer noch der linke Terror.

    Es wurde jahrzehntelang hervorragend verstanden, Angst zu schüren – und mit Angst lässt sich eine Bevölkerung hervorragend unterdrücken…

  3. 03

    „ob die nur ihrem Gewissen verpflichteten Abgeordneten“

    Genau das ist der Knackpunkt, den ich so unheimlich finde. Ich gehe davon aus, dass sich zahlreiche SPDler dem Fraktionszwang ergeben haben, anstatt ihr eigenes Gewissen und Wissen(!) über unseren Rechtstaat einzusetzen. Bei so einer wichtigen Entscheidung DARF man sich keinem Fraktionszwang unterwerfen. Was die eigene Partei auf dem Parteitag beschließt, darf nicht im Geringsten die Entscheidungsgrundlage sein. Die MdB sind immer noch unsere Diener und Delegierten.

  4. 04

    @ Yetused:

    ja, sie haben sich dem fraktionszwang unterworfen. viele leider aus purer unwissenheit. einer meiner ak-kollegen hier in siegen hat mit unserem bundestagsabgeordneten gesprochen – der viele sachverhalte nicht verstanden hat, nicht verstehen wollte.

  5. 05

    Eigentlich kann man nur die Hoffnung haben, dass die MdBs das ganze thematisch nicht verstanden zu haben. Wenn sie es nämlich verstanden hätten, dann wäre es umso ungeheuerlicher.

  6. 06
    G

    Und anstatt das Thema in der Öffentlichkeit zu diskutieren, redet man lieber eine Stunde lang bei Anne Will über Abgeornetendiäten. Das Thema ist natürlich auch viel wichtiger…

  7. 07

    Bla Bla Bla … und Spreeblick will seine Klicks sichern.

  8. 08

    Ich weiß nicht ob es was bringt aber ich meiner MdB Ute Berg (sagt man das so? ;) ) einen Brief geschrieben, bin mal gespannt ob da überhaupt eine Antwort kommt.

    Offener Brief

  9. 09
    paolo pinkel

    Es gibt wahrlich verdammt gute Gründe gegen dieses Gesetz zu sein und ich lehne es – wie alle hier – deshalb auch vollkommen ab. Das ist meine Meinung und ich versuche diese auch in Gesprächen und Diskussionen zu begründen.
    Wenn die Mehrheit der Bevölkerung das aber anscheinend anders sieht, kann es sich natürlich nur um eine „von den Medien gesteuerte Gesellschaft“ handeln oder bestenfalls um eine gleichgültige Masse (siehe #1). Natürlich ist es vielen Leuten egal, was mit ihren Daten passiert aber erstens ist auch das deren gutes Recht und zweitens dürften auch ein paar reflektierende Zeitgenossen Anhänger dieser Gesetzgebung sein. Oder soll man allen Ernstes jedem Konservativen unterstellen, dass er fremdgesteuert, blöd/gleichgültig oder ein Verfassungsfeind ist? Das ist auch nicht gerade ein sehr demokratischer Umgang mit anderen Meinungen.

    Und auch wenn ICH ebenfalls denke, dass die Vorratsdatenspeicherung abzulehnen und mit der Verfassung nur schwer zu vereinen ist, sollte man erstmal das Urteil der BVerfG abwarten, bevor man von den Unrechtsstaat ausruft.

  10. 10
    erlehmann

    „Wir wollen nicht den gläsernen Bürger, wir wollen den gläsernen Verbrecher.“

    Ansatz:
    VDS ⇒ gläserner Bürger
    gläserner Bürger = gläserner Verbrecher

    Lösung:
    Bürger = Verbrecher

  11. 11

    wenn ich die zahl recht im gedächnis habe, haben sich 60.000 bürger gegen die brücke in dresten ausgesprochen und sie wird viellecht doch gebaut. wenn nicht, dann wahrscheinlich weniger aufgrund der petition. glaubt wirklich jemand, für eine petition mit weniger als 10.000 stimmen wird sich irgend jemand einen hühnerschiss interessieren?

  12. 12
    corax

    Es geht nicht um eine Petition und auch nicht um eine Petitesse.
    Es geht um die GröVBaZ.

  13. 13

    Ein Freund von mir meinte vor einigen Jahren mal in anderem Zusammenhang: „Wir brauchen keinen Aufstand der Anständigen, sondern einen anständigen Aufstand!“

    Damals fand ich diese Aussage etwas zu radikal.

    Das für mich Erschschreckende ist nun, daß ich, je mehr Lobbyhörige, grundrechteabbauende Hühnerk****e von unseren Volksvertretern herbeiregiert wird, meinem Freund in zunehmendem Maße zustimme.

  14. 14
    Acid

    Sterben die Menschen auf den Straßen wie Fliegen?

    Naja, wie die Fliegen vielleicht nicht. Aber die größere Hälfte der Hamburger Stadtteile würde ich nach Einbruch der Dunkelheit nicht unbewaffnet betreten. Mein eigenes gehört dummer Weise auch dazu. Hier hat man schon ein scharfes Stück Solingen in der Tasche, wenn man nur zum Bäcker geht. Das ist normal, so wie nach dem Pinkeln Hände waschen. Aber zum Glück ändert sich das ja bald. Bald gibt es keine bösen Menschen mehr. Die 53696 Raubdelikte werden sich spätestens 2009 der Null nähern, selbst die Dunkelziffer wird hell.

    Dass ich nicht mehr Spotlight fragen muss, wenn ich eine Datei suche, sondern in der eigens zu gründenden „Bundesabhörzentrale“ anrufen und mit richtigen Menschen reden kann, empfinde ich als echten Mehrwert.
    „Ja hörn se ma, Herr Stasimann, ich such so ’n Audiofile, hieß drumfrickelbritzel0984.aif. Wissen se, auf welcher Kiste ich das Mistding gespeichert hatte? Oder hab ich’s etwa gelöscht? Seinse so nett und kucken doch ma in ihrn Backups!“

  15. 15
    dralles

    Warum redet hier niemand über den Fingerabdruckchip im Reisepaß? Warum wohl werden neuerdings überall Fingerabdruckscanner an Mobiltelefonen, Autos und Computer eingeführt? Auf all diese Daten wird dann die neue Bundesabhörzentrale ungehindert zugreifen können! Und von Jedermann Bewegungsprofile erstellen. Und Kameras hängen Schließlich auch schon an jeder Hausecke. Das wird schon langsam richtig anstrengend denen auszuweichen.

  16. 16
    Micha

    @ Malte –

    Ich glaub du hast den Kauder falsch zitiert. Soweit ich weiss, sagte er „Wir wollen hier nicht den gläsernen Menschen, wir wollen einen gläsernen Verbrecher.“

    Dadurch verschiebt sich der Kontext zwar nur gering, aber in dafür in eine noch absurdere Richtung. Sind Verbrecher Menschen?

  17. 17
    jochen

    warum man ohne datenvorratsspeicherung durch den kalten krieg gekommen ist? weil die technischen moeglichkeiten nicht gegeben waren!
    warum man heute datenvorratsspeicherung betreiben will um mit bedrohungen jeglicher art fertig werden zu wollen liegt daran weil es technisch realisierbar erscheint.
    es wird im rahmen der moeglichkeiten gearbeitet.
    frueher hatte der geheimdienst, verfassungsschutz etc, vermutlich ein feuchtes hoeschen bekommen als das richtmikrophon eingefuehrt wurde, heute gibts glaenzende augen bei dem gedanken an den bundestrojaner.
    ich stelle mir das ganz naiv so vor:

    technischer berater des bnd: wir haben da was neues reinbekommen. wir koennen jetzt jedes beliebige telefonat erfassen und auswerten. stellen sie sich bloss vor was damit moeglich ist. haetten sie das damals schon gehabt haetten sie auf so einiges im vorfeld reagieren koennen.
    bnd1: geil.
    bnd2: *tuschel* und die verfassung?
    bnd1: *tuschel* das bekommen wir schon hinargumentiert. hab da noch was gut beim ausschuss.
    bnd2: *grins*
    bnd1: okay herr berater, wir nehmen davon 2 stueck.

  18. 18
    Stefan

    > Das Terrorismus-Argument ist so offensichtlicher
    > Blödsinn, dass es mir schwer fällt, noch mehr Worte
    > darüber zu verlieren.

    Herr Wiefelspütz als Innenexperte der SPD macht mit diesem „Argument“, nachdem die VDS abgesegnet wurde, auch einfach mal klar Schiff:

    Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe.
    http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_dieter_wiefelspuetz-650-5785–a140.html

  19. 19

    den ruckgang von kriminalitat wurden politiker mit 100%iger sicherheit erklaren mit aufstellen von uberwachungskameras und ahnlichem…

  20. 20

    Hab da letztens ne coole Signatur gelesen, die auf dieses Thema passt: Wer Amok läuft hat Recht.

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