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Nichts außer Kontrolle

schloss
Foto © Wetsun

Die Band Slime sang Anfang der 80er im Song „Bullenschweine“:

Dies ist ein Aufruf zur Revolte, dies ist ein Aufruf zur Gewalt
Bomben bauen, Waffen klauen, den Bullen auf die Fresse hauen

… und bekam, obwohl keines der Bandmitglieder einen Vollbart trug, prompt Ärger mit dem Verfassungsschutz.

Der Song wurde indiziert, seine öffentliche Aufführung verboten (weiß das YouTube?). Auch „Deutschland muss sterben“, dessen Refrain „Deutschland muss sterben, damit wir leben können“ in Anlehnung an die Inschrift des Kriegerdenkmals am Hamburger Dammtordamm („Deutschland muss leben und wenn wir sterben müssen“) geschrieben wurde, wollte man nicht so gerne im fröhlichen Morgenradio hören (as if …).

Waren die Texte von Slime gefährlich? Aber ja. Deswegen haben wir sie schließlich gehört. Doch es blieben im Großen und Ganzen Songs, die dem nicht unberechtigten Frust der Band und ihrer Hörer Luft machten. Die Revolution blieb aus und mir ist kein Anschlag bekannt, der aufgrund eines Slime-Songs durchgeführt wurde. Und zumindest im Fall von „Deutschland muss sterben“ (und erst im Jahr 2000) kam auch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, in dem sogar Heinrich Heines „Die schlesischen Weber“ von 1844 als nicht weniger radikales Werk zur Urteilsbegründung herangezogen wurde, zu dem Schluss, dass Slime durch die Kunstfreiheit geschützt seien.

Slime waren damals™ die beste deutsche Punkband, „Bullenschweine“ ist ein fulminanter Song. Trotzdem machten mir schon als junger Junge viele Texte der Hamburger Bauchschmerzen. Zeilen wie „Nur ein totes ist ein gutes Schwein“ hätte ich auch als Jugendlicher nicht unterschrieben, auch nicht, wenn es um Tiere gegangen wäre. Trotzdem habe ich sie verstanden. Als Antwort auf polizeiliche Gewalt, als ausgestreckten Mittelfinger für die immer noch nicht ausgestorbenen Rest-Nazis im Land.

Würde einer meiner Söhne heute mit einer vor der Schule verteilten CD ankommen, auf der sich ähnliche Texte befinden … ich würde nicht nur mit ihm darüber reden, sondern nach eigener Prüfung und Beurteilung des Zusammenhangs u.U. auch die Behörden informieren. Denn während Slime eher selten von Zehnjährigen gehört wurden und zudem ohne Rekrutierungsauftrag unterwegs waren, kommt laute und aggressive Staatskritik seit vielen Jahren verstärkt aus der rechten Szene, die sich mit Schulhof-CDs auch gerne mal vor den Parteiwerbungskarren spannen lässt und sich damit direkt an jüngere Jugendliche wendet. Es überrascht ob der Wortwahl leider wenig, wenn manche Slime-Klassiker heute angeblich auch von Rechten gerne gehört werden. Neonazis are the new punks. Und nun?

Geht man davon aus, dass die Kunst alles dürfen sollte und keine Verantwortung für die soziale und politische Entwicklung ihrer Rezipienten übernehmen kann/ darf/ braucht, müsste man dann nicht auch Rechtsrock zulassen? Oder im anderen Fall Slime-Verbote akzeptieren?

Ich glaube, dass ein vertrauenswürdiger, selbstbewusster, fairer und daher von seinen Bürgern getragener Staat verbale Angriffe (v)ertragen können muss, egal, aus welcher politischen Ecke sie kommen. Nur das tatsächliche Handeln und Schaffen eines demokratischen Staates im Sinne seiner Bürger kann solchen Angriffen, so sie denn tatsächlich als solche zu bewerten sind, etwas entgegen setzen, sie „ungefährlich“ machen. Zu diesem Handeln gehören selten Verbote, denn diese sind meist wirkungslos, erschweren die nötige und hilfreiche öffentliche Auseinandersetzung und verstärken nur das Begehren.

Aus den Erfahrungen mit Slime und anderen Künstlern müsste ein solcher Staat gelernt haben. Statt, wie im Fall der in diesem und jenem Heise-Artikel erwähnten Band „Mono für alle“ laut eigener Aussage geschehen, Künstler und deren Umfeld monatelang zu überwachen, könnte ein solcher Staat nach einem Konzertbesuch und einer transparenten Anfrage zu dem Ergebnis kommen, dass es sich bei „Mono für alle“ um eine Rockband handelt, die scheinbar jedes aktuell „provokante“ Thema gerne zu einem Song macht. Das mag man anbiedernd oder unmoralisch finden, es sollte aber ihr Recht sein. Ich selbst kann bei dem Text zu „Amoklauf“ die von der Band propagierte „therapeutische Wirkung, die vom Amoklaufen abhalte“ nicht einmal mit gutem Willen erkennen, aber sei’s drum. Reißerisch, vielleicht, aber so gefährlich, dass sich vermutlich mehrere Staatsschützer über lange Zeit damit beschäftigen müssen?

Ich will nicht so tun, als hielte ich die Beurteilung von Sachlagen für eine immer eindeutige oder gar einfache Geschichte. In Zeiten, in denen Teenager sowohl wirklich geplante als auch nur zum Spaß geplante oder dann doch abgesagte Massaker im nicht so richtig übersichtlichen Internet ankündigen (ein Verhalten, das sogar jeder Hobbypsychologe als Hilferuf interpretieren kann), möchte ich ungern an Stelle derer sein, die zur Mordprävention zwischen Ernst und Spaß unterscheiden müssen.

Doch ein Staat, der für die Beurteilung von tatsächlichen oder nur vermuteten Gefahren und zur eventuellen Verhinderung von möglichen Bedrohungen immer häufiger zu völlig überzogenen und/ oder nicht nachvollziehbaren Maßnahmen greift, die blind und in großem Maße grundsätzlich Unverdächtige treffen (Vorratsdatenspeicherung, biometrische Pässe, Überwachung von Journalisten, Kulturzensur), tätigt statt Amtshandlungen Angsthandlungen. Ein ängstlicher Staat ist kein guter, er macht sich schwach, angreifbar und er ist so sehr mit der vorgeblichen „Bekämpfung“ von Auswirkungen beschäftigt, dass die mindestens ebenso wichtige Auseinandersetzung mit den Ursachen – mal wieder – auf der Strecke bleibt.

Ein solcher Staat führt zu einer Misstrauensgesellschaft, die von Plänen für Kinderspitzel und ähnlich hilfslosem Unfug weiter genährt wird. Ein solcher Staat kann nicht auf Vertrauen hoffen, da er selbst keines hat.

Ja. Es gehört zu den Aufgaben eines Staates, seine Bürger vor möglichen Gefahren zu schützen und oft scheint dies, zum Glück und mit den bereits vorhandenen Möglichkeiten, zu gelingen. Doch wenn sich ob der jüngsten Entwicklungen der Eindruck verstärkt, dass neu geplante oder gar schon umgesetzte Teile dieses angeblichen Schutzes reiner Mummenschanz sind oder diese, schlimmer noch, auf Unkenntnis und Angst basieren, dann versagt dieser Staat.

Kein biometrischer Pass kann einen selbstmordbereiten Attentäter von seiner Tat abhalten. Kein Musik-Verbot wird einem desillusionierten Jugendlichen Perspektive schenken. Keine Bürgerüberwachung wird deren Vertrauen in den Rechtsstaat stärken. Kein auch nur halbwegs Technik-erfahrener Mensch wird Reglementierungen des Internets durch Politiker akzeptieren, die nicht wissen, was ein Browser ist, kein Schüler wird sich von Lehrern etwas über Videospiele erzählen lassen, die noch nie eine E-Mail verschickt haben.

Die ersten Chaostage fanden 1983 als Reaktion einer geplanten „Punker-Kartei“ statt, in der damals alle Menschen mit „nicht normalem“ Aussehen registriert werden sollten (das ist kein Witz). Es fehlt, so scheint es, nicht mehr viel für ähnliche Reaktionen. Vielleicht sogar nur noch das Motto.

Ein Staat, der nur noch damit beschäftigt ist so zu tun, als gerate ihm nichts außer Kontrolle, bietet seinen Bürgern nichts.

Außer Kontrolle.

43 Kommentare

  1. 01
    Mirko

    Der Staat (den es so ja gar nicht gibt – als losgelöstes Element von der Gesellschaft) beruft sich halt auf seinen letzten verbliebenen USP – Sicherheit(tm)…
    Arbeit und Wohlstand für alle ist nicht mehr.
    Bildung und Perspektive auch nicht unbedingt.

    Also Sicherheit. Terrorabwehr. Gefährder. Kinderschänder. Sozialschmarotzer. Asylbewerber. Alles Leute, vor denen man Angst haben muss. Kennzeichen überwachen? Klar, kein Problem.

    Das große Problem hingegen ist, dass Überwachung heute so verdammt billig geworden ist. Darum macht der Staat (wer?) das auch gerne.

    In dem Zusammenhang nicht ganz unpassend:
    http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,517400,00.html

  2. 02

    Genau das wollte ich fast noch mit reinbringen „¦

    Und dass ich statt „Regierung“ „Staat“ schreibe mag ein wenig inkorrekt sein. Aber l’etat, c’est moi? Doch auch schon lange nicht mehr.

  3. 03
    erlehmann

    So etwa eine halbe Minute nachdem ich auf den Link geklickt habe, ist mir aufgegangen, dass ich das Lied irgendwoher schon kenne. Jetzt bin ich also in der Amokhörerkartei ohne dass ich etwas davon habe. Mmmhhh.

  4. 04

    Viele, leider wahre, Worte, die es auf den Punkt bringen. Danke Johnny!

  5. 05
    sunny

    ach puh. die durchsuchungen haben ja auch im hip hop bereich stattgefunden. alles eklig. alles pfui. und immer mit so schaumigen begründungen….

    neuwahl?

    ps: schöner artikel johnny.

  6. 06

    Sauber!
    voll der Leitartikel!

    Ich krieg bei dem Thema ja nix Vernünftiges mehr formuliert. „ºsprblck

    Und noch: wie stehts denn mit dem 30. bei Dir? Haste Zeit?

  7. 07
    sunny

    „Ein ängstlicher Staat ist kein guter, er macht sich schwach, angreifbar und er ist so sehr mit der vorgeblichen „žBekämpfung“ von Auswirkungen beschäftigt, dass die mindestens ebenso wichtige Auseinandersetzung mit den Ursachen – mal wieder – auf der Strecke bleibt.“

  8. 08

    You’re so right… leider.

    Nur schade, dass eine wirkliche, große Reaktion noch weit entfernt scheint. Wenn ich bedenke, dass meine Eltern damals gegen die Volkszählung auf die Straße gegangen sind… gegen die heutigen Gesetze war die ein Witz. Wir haben repressive Gesetze in einer Größenordnung wie nie zuvor – und keinen interessierts. Denn eine gesellschaftliche Debatte gibt es nicht.

    @ sunny:

    Ein ängstlicher Staat? Ein ängstliches Volk…

  9. 09

    BTW:

    Kommt am Samstag (24.11.) nach Köln zur Demo!

    (Nicht ihr Berliner, aber zumindest der Rest…)

  10. 10

    Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie plötzlich auch alle anderen Jungs meines damaligen Alters unbedingt DOOM zocken wollten, nachdem es auf dem Index landete. Regierung und Behörden machen viele Dinge durch ihren überzogenen und sachfremden Aktionismus für so manchen Menschen erst interessant. Aber wem sag ich das? *seufz*

  11. 11
    sunny

    simon, kannst du es aushalten, wenn du kritisiert wirst?
    hat dich schon mal jemand kritisiert? also, so wirklich und richtig und echt, und auch nahe an der grenze zur beleidigung. so, dass es auch weh tut, im herzen weh tut?

    sowas muss ein staat auch aushalten.

    ich denke gerade an mein letztes wochenende. und gut ist.

  12. 12

    Aushalten? Muss er nicht viel diese Kritik nicht einfach aushalten, muss sie ihn nicht eigentlich schmerzen? Schmerzen, damit er sich ändert?

  13. 13
    sunny

    und du so, simon?

    deine einsichten lassen ja einiges vermuten. huch, deine eltern sind ja damals auf die barrikaden gegangen. aber ich simon. ich mache alles richtig.

    ich simon, bin der größte.

    simon, auch wenn es weh tut, aber werd erwachsen.

  14. 14

    Die Politik hat nicht die Aufgabe die Revolution zu verhindern. Sondern sie unnötig zu machen.

  15. 15
    guido

    „alte graue männer regieren diese welt – es geht voran“
    (und die jungen schreiben die programme, für ein wenig geld)

    das wirklich spanende an diesem artikel ist der grosse zwiespalt in jedem selbst: was würde ich nicht alles verbieten, für unsinnig und gefährdend befinden, was hingegen möchte ich mir gestatten dürfen, wenn es in meiner macht stünde, da kann nichtigkeit schon ein segen sein.
    woher nimmt man ausreichend gelassenheit? vielleicht nur aus einem inneren sinnempfinden heraus. kann aber auch nicht so ganz stimmen. ein grossteil der staatenbürger ist heute in der einen oder anderen beziehung sehr gelassen, wobei ich mir nicht vorzustellen vermag, dass sie einen sinn in ihrer existenz sehen. liegt wohl an der frage ob der einzelne überhaupt einen sinn haben kann. aber die organisierte gemeinschaft sollte doch einen haben. oder?

  16. 16
    sunny

    der einzelne hat keinen sinn?

    ging mir 95 auch so. pruuuuuuuuuust

  17. 17
    Luzi

    Den Zusammenhang zwischen Slime, Nazis und Amokläufern check ich einfach nicht, Johnny. Entweder hab ich mangelnden Durchblick, oder du einen zu großen Topf, in dem du alles kochst, respektive Kamm, über den du alles scherst.

  18. 18
  19. 19
    corax

    Es geht darum, dass der Staat (mal wieder) seine Staatsschutzorgane auf Bands loslässt, die lediglich Protest in ihren Songs artikulieren, sei er denn nun tatsächlich politisch motiviert oder durch bloße jugendliche Aufmüpfigkeit. In jedem Fall überzogen, da der Staat Kritik ertragen muss, man könnte sonst auf den Gedanken kommen, die Kritik sei berechtigt.

    Dazu kommt dann beispielsweise noch so etwas:
    Schäuble Rede in der Zeit

    und man fragt sich echt in was für einem Staat man lebt, der vor ausnahmslos jedem Angst hat, und ihn deshalb prophylaktisch rund um die Uhr observiert.

    Es heißt: Einigkeit und Recht und Freiheit… von (absoluter) Sicherheit ist nirgendwo die Rede.

  20. 20
    Frédéric

    @ mspro: Schön wärs.

  21. 21

    Würde einer meiner Söhne heute mit einer vor der Schule verteilten CD ankommen, auf der sich ähnliche Texte befinden „¦ ich würde nicht nur mit ihm darüber reden, sondern nach eigener Prüfung und Beurteilung des Zusammenhangs u.U. auch die Behörden informieren.

    Unter welchen Umständen? Und wozu willst Du die Behörden mit Deiner Information veranlassen? Sollen die Behörden dann vielleicht die nazistischen Rattenfänger von ihrer ‚Beute‘ auf den Schulhöfen fernhalten? Auf welcher rechtlichen Grundlage sollen die Behörden dann Deiner Ansicht nach handeln?

    Ansonsten schließe ich mich hier bauchgefühlsmäßig vorerst Luzis Kommentar (#18) an: Die von Dir aufgezählten Gruppen passen auch nach meiner Auffassung nicht so ohne Weiteres unter den abschließenden Deckel (staatliche Kontrolle) – nicht nach meinem persönlichen Gerechtigkeitsempfinden und auch nicht nach meinem Verständnis von geltendem Recht.

  22. 22
    Gene October

    Na ja der Staat hat ja gemerkt das er 1993 mit der Idee der Punkerdatei falsch lag. In der Zwischenzeit steht die Bevölkerung im allgemeinen unter Generalverdacht.

    Und das „linke“ Polemik fast genauso klingt wie „rechte“, das „linker“ Terror tötet wie „rechter“ oder gar der Terror des Staates, kann doch nicht heissen das wir auch nur irgendetwas davon tolerieren sollten/müssten (auch wenn mein persönliches Gerechtigkeitsempfinden immer wieder etwas anderes sagt).

    Der Staat 2.000 nutzt heute jede fadenscheinige Ausrede um aus Schutz Überwachung zu machen, um aus Kontrolle Gängelung zu machen, um das Korsett so eng zu schnüren das kaum noch Luft zum atmen bleibt.

    Aber eins darf man dabei nicht vergessen „wir“ haben „die“ gewählt, und wenn du es nicht warst dann war es dein Nachbar oder deine Familie oder dein Kollege oder Bäcker an der Ecke.

    Heute so zu tun als ob Stasi 2.0 so eine Art Unfall ist der wegen Blitzeis passiert ist, ist mir dann doch zu einfach. Wer 20 Jahre lang die Schnauze hält, muss sich nicht wundern wenn ihm nicht mehr zugehört wird.

    Wer etwas ändern will, der muss etwas anders machen und sich nicht in dem Bewusstsein suhlen das, wenn es nach ihm ginge ja alles anders wäre. Ich habe gerade das Gefühl das diese Blogwelt, nicht Web 2.0 ist sondern Stammtisch 2.007, nur wird hier nicht Hertha Meister sondern die Welt eine bessere.

    Achso,meine Biometriedaten kriegen „die“ nicht.

  23. 23
    martin

    […]und zur eventuellen Verhinderung von möglichen Bedrohungen immer häufiger zu völlig überzogenen und/ oder nicht nachvollziehbaren Maßnahmen greift, die blind und in großem Maße grundsätzlich Unverdächtige treffen (Vorratsdatenspeicherung, biometrische Pässe, Überwachung von Journalisten, Kulturzensur), tätigt statt Amtshandlungen Angsthandlungen. […]
    Es ist nicht nur oben genanntes, sondern interessant ist auch, dass die Exekutive eine komplette Erkennungsdienstliche Behandlung eines Menschen vornehmen muss, der als Wiederholungstäter eingeschätzt wird. (Fotos, Fingerabdrücke, Größe, Gewicht, Tattoos, Piercings, Ohrringe und andere Auffälligkeiten des Körpers. Also, so wurde es mir vorgestern hier in Niedersachsen erklärt, wenn ein Mensch mehrmals hintereinander in einer Schlägerei verwickelt, schon einmalig wegen dem BtMG verstößt oder in andere wiederholte Verfehlungen verwickelt ist. Diese inzwischen Kartei wird dann 10 Jahre abgehoben und dient dann etwaigen weiteren Ermittlungen. Eine Ausnahme gelte es bei jungen Heranwachsenden. Die Daten daraus werden selbstverständlich bei einer (normalen) Personenüberprüfung bekanntgegeben.

  24. 24
    Gene October

    Wenn ich das hier http://www.heise.de/newsticker/meldung/99305 lese, dann denke ich man muss nicht auf die Strasse, sondern zu einem Bundesgericht, und das bitte jeden Tag.
    Irgendwie auch Paradox das die höchsten Richter Deutschlands die Methoden anzweifeln wie dieser Rechstaat mit seinen Bürgern umgeht, schliesslsich schafft der Staat ja die Gesetze nach denen die Gerichte im Normalfall auch urteilen müssen. Etwas mehr rechtsmässigkeit bei dem erlassen neuer Gesetze wäre angemessen. Wie wäre es wenn Bundesrichter die Gestze prüfen würden bevor diese rechtskräftig werden?

  25. 25
    Nanuk

    „Ein Staat, der nur noch damit beschäftigt ist so zu tun, als gerate ihm nichts außer Kontrolle, bietet seinen Bürgern nichts.Ausser Kontrolle.“

    So ein Staat liegt im sterben,weil ihm als Reaktion auf die Veränderungen nichts anderes einfällt als Gewalt.

  26. 26

    @ Frédéric. das war keine Feststellung, sondern eine Forderung.

  27. 27
    Mirko

    Wie passend übrigens, das so kurz vor der „Online-Überwachung“ ein neues Bedrohungsvideo von „dieser Terrororganisation mit dem großen A“ aufgetaucht sein soll.

    Übrigens – die Ferienhausbombenleger. Zu welcher islamistischen Terrorvereinigung sollten die noch einmal gehören? Und wo hab ich noch gehört, dass diese (usbekische?) Terrorvereinigung eine Erfindung des dortigen Regimes ist, um seine Bevölkerung unter Kontrolle zu halten?

    Aber „nach neusten Erkenntnissen“ gibt es ja Bin Ladens deutschen General (Christian G). Konvertiten! Unter uns – seit Jahren, keiner tut was!

  28. 28

    Kompliment für den Artikel!

  29. 29
    mika

    danke,
    dass Beste was ich bisher zu dem Thema gelesen habe

  30. 30
    Frédéric

    @ mspro: Eine revolutionäre Forderung! ;)

  31. 31
    erlehmann

    das wirklich spanende an diesem artikel ist der grosse zwiespalt in jedem selbst: was würde ich nicht alles verbieten, für unsinnig und gefährdend befinden, was hingegen möchte ich mir gestatten dürfen, wenn es in meiner macht stünde

    das ist schlicht falsch. wenn z.b. beckstein „killerspiele“ für gefährend befindet, dann ist das eben eine befindlichkeit und damit noch lange nicht etwas, das die politik reglementieren sollte. und auch, wenn sich eine streitfrage nicht durch wissenschaftliche studien beantworten lässt, ein konsequenter mensch legt nicht für sich andere maßstäbe an als für andere.

    möchtet ihr nicht auch viel lieber überzeugen als überreden ?

  32. 32
  33. 33
    Steffen (mit 2 f und e)

    „Außer Kontrolle ist das Leben, die Zeit
    Außer Kontrolle ist die Obrigkeit
    Außer Kontrolle sind des Königs Banditen
    Aber außer Kontrolle haben sie nix zu bieten“

    Tod- & Mordschlag

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