31

Jürgen Rüttgers und Nokia

Als ausgewiesener Wirtschaftslaie wundere ich mich in den letzten Tagen still vor mich hin: Wie das wohl immer geht mit diesen Subventionen, die man jetzt prüfen will? Ob man da vor der Auszahlung Verträge aufsetzt, in denen die Aufgaben und Pflichten des subventionierten Arbeitgebers geregelt werden? Ob dort auch festgelegt wird, wie lange das betreffende Unternehmen den Standort betreiben kann/ soll/ muss/ darf?

Und ob diese Verträge auch unterzeichnet werden?

Als ich noch eine GmbH geschäftsführte wurden wir auch mal subventioniert. Natürlich nicht in den Bereichen, in denen wir Unterstützung gebraucht hätten, also z.B. bei Personal, Miete, Software- oder Produkt-Entwicklung, aber wenn wir einen neuen Stuhl brauchten, dann konnten wir Zuschüsse beantragen.

Dazu musste man einfach sieben 18-seitige Anträge ausfüllen, eine Stuhlprobe einreichen, ein halbes Jahr lang Rückfragen beantworten und danach ein weiteres halbes Jahr lang warten. Dann konnte man den Stuhl kaufen, die Stuhlprobe des Rechnungsstellers einreichen, ein halbes Jahr Rückfragen beantworten und danach ein weiteres halbes Jahr warten.

War man zu diesem Zeitpunkt noch nicht pleite, erhielt man einen Zuschuss in Höhe von 0,7893 Prozent des Netto-Einkaufspreises eines der Stuhlbeine — natürlich nicht bevor man per Unterschrift in Blut versichert hatte, dass man den Zuschuss zurückzahlen würde, sollte der Stuhl innerhalb der kommenden 23 Jahre zu kippeln beginnen.

Mit dieser Erfahrung im Rücken gehe ich also davon aus, dass auch Subventionen im größeren Rahmen sicher nicht ohne eine gewisse absichernde Regelung getätigt würden. Um z.B. zu verhindern, dass sich ein Unternehmen unrechtmäßig bereichern kann.

Doch wenn dem so wäre … dann wären die aktuellen Aufschreie eines Jürgen Rüttgers doch nur … naja … lauwarme Populistenluft!

Doch wie gesagt: Ich bin Wirtschaftslaie. Und der Spiegelfechter sicher auch:

Gibt es im Düsseldorfer Wirtschaftsministerium denn kein Controlling, das die Rechtmäßigkeit von Subventionen prüft, bevor sie ausgezahlt werden? Wenn dem so wäre, wäre dies ein starkes Stück und Rüttgers sollte entweder den Mund halten oder den Hut nehmen. Wenn dies allerdings nicht so ist, sind Rüttgers Forderungen a priori sinnlos und daher als Populismus in Reinkultur zu verstehen.

31 Kommentare

  1. 01

    Eine kleine GmbH ist eben nicht Nokia. Die hat auch nicht einen eigens für das Unternehmen abgestellten Mitarbeiterin in der Wirtschaftsförderungsabteilung der Stadt Bochum sitzen, der jederzeit Habacht steht. Die bekommt auch nicht extra eine Haltestelle vor die Tür gebaut. Der wird halt nicht jeder Wunsch von den Augen abgelesen.

    Was mach ich jetzt mit meinem Nokia-Handy? Damit kann man sich doch nicht mehr blicken lassen! Andererseits war es in 8 Monaten eh schon zwei mal kaputt, technisch taugt es eh mehr zum Handyweitwurf als zu allem anderen…

  2. 02
    Nanuk

    Wir müssen endlich begreifen das Konzerne Geld Maschinen sind und nichts anderes.Moral, Ethik kann man nicht zu Geld machen darum existieren diese grössen in einem Konzern nicht, höchstens in der PR Abteilung und genau so muss man Konzerne behandeln klare Gesetze und Regeln keine Freiwilligkeit das Funtioniert eh nicht.Wie Naiv müssen die Beamten und Politiker sein um das nicht zu kapieren.

  3. 03
    rezz

    Die angesprochenen Subventionen werden an Unternehmen gezahlt, die einen Produktionsstandort in subventionsfähigen Regionen eröffnen und ihn mindestens fünf Jahre betreiben.
    Nokia hat diese Kriterien in Bochum erfüllt.
    Nokia kann nun den Produktionsstandort verlagern und gewinnt damit den Anspruch auf abermalige Förderung.
    Wenn die EU die Regeln nicht ändert, könnte Nokia in fünf Jahren das Werk in Rumänien schließen und nach beispielsweise China ziehen.

  4. 04

    Ich habe gestern in der Zeitung gelesen, dass es statt der 5-Jahres-Frist eigentlich eine 10-Jahresfrist hätte geben sollen.

    Im Europa-Parlament wurde dann auf Druck einer Partei die Frist dann auf 5 Jahre gedrückt.

    Diese Partei fängt mit „C“ an.

  5. 05
    SvenK

    Rheinkultur. Populismus in Rheinkultur. Oft auch einfach Klüngel genannt.

  6. 06
    Lothar

    Ich verstehe das „Gejaule“ von Links nicht. Subventionen sind ein klassisches Instrument der Linken. Es hat im Kapitalismus eigentlich nichts verloren. Aus Sicht der reinen Lehre führt es zu Wettbewerbsverzerrung (siehe Nokia) und Missbrauch (siehe Nokia) oder gar Korruption bei der Vergabe (das will ich Nokia nicht unterstellen). Wenn die Politik schlechte Rahmenbedingungen definiert (zB 5 Jahresfrist oder die falschen Instrumente an sich) ist das deren Sache. Dass der Nokia-Vorstand das beste dabei rausholt ist sein verdammter Job. Nokia hat sich an die Regeln gehalten. Wenn wir schlechte Regeln aufstellen, ist das nicht deren Problem. Noch wirrer ist das Gejaule von Rechts (oder pseudorechts, wie Rüttgers). Man hält sich nicht an die eigenen (eigentlich marktliberalen) Regeln und plärrt dann, wenn’s schief geht. Nicht umsonst fordern die liberalen Parteien die europaweite Abschaffung von Subventionen. Die EU versucht das auch einzudämmen, aber es sind die Länderregierungen, die im Wettbewerb zueinander im wieder mogeln und Regeln verbiegen, Laufzeiten verlängern, Schleichwege ausbauen etc. Das Geld in Bildung zu stecken und Individuen zu stärken (statt es für Dickschiffe wie Nokia attraktiv zu machen, alle paar Jahre umzuziehen) wäre viel schlauer.

  7. 07
    Maltefan

    Johnny, wer prüft denn eigentlich die ganzen Stuhlproben im Ministerium? Und auf was eigentlich? Würde man denn bspw. keinen Stuhl kriegen, wenn man Fadenwürmer hätte, sondern nur eine Hängematte?
    Frägen über Frägen …

  8. 08

    Politiker geben ihre Nokia-Handies zurück und die IG Metall will prüfen, ob man in der Gewerkschaft und bei VW auf Nokia-Telefone verzichtet – das ist so ziemlich die albernste, hilfloseste, ja: kindischste Aktion, die ich seit … na ja: mindestens drei Wochen erlebt habe.

  9. 09
    lana

    skandal: der wolf hat das lamm gefressen. und das ohne tischmanieren! was waren das für herrschaftszeiten, als wir noch auf kuschelkapitalismus gemacht haben, um die freundliche übernahme ost-berlins vorzubereiten.

  10. 10
    Bernd

    Wie lange war Nokia eigentlich in Bochum?
    Ich glaube, dass Nokia in den letzten paar Jahren relativ viel an NRW/Bochum/das Ruhrgebiet zurueckgegeben hat. Immerhin sind da seit mehreren Jahren ein paar tausend Leute beschaeftigt und der Laden arbeitet hoch profitabel, muesste also sogar Steuern zahlen. [Viele bezweifeln zwar, dass irgendein grosses Unternehmen Steuern zahlt, aber sie machen es trotzdem.] Aus welchem Grund soll sich Nokia also verpflichtet fuehlen, in Bochum zu bleiben? Es ist kein traditionelles Bochumer Unternehmen, dass seit 100 Jahren seine Wurzeln in der Stadt hat, sondern ein globales Unternehmen aus Finnland. Und die bauen jetzt fuer ein paat Jahre einen Teil Rumaeniens auf. Ist das so schlecht? Nokia kehrt Deutschland ja auch nicht generell den Ruecken. Es gibt noch viele weitere Standorte in Deutschland, sondern Nokia verlegt einen gen Osten. Es gibt keinen Grund zum Boykott oder zur Klage.

  11. 11
    Todde

    @Lothar: Die liberalen Parteien? Jetzt willst Du uns aber auf den Arm nehmen, oder? Die sogenannten liberalen Parteien sorgen – und das macht jede Partei, aber die liberalen ganz besonders dreist – zuerst einmal für ihre eigene Klientel. Wenn sie das mal nicht tun, machen sie was anderes, nämlich: Umfallen. Das können sie fast noch besser als Klientelpolitik betreiben.

    Wobei die anderen Parteien auch nicht besser sind…

  12. 12

    gibs zu, Johnny. Über den Wortwitz mit der Stuhlprobe hast du dich beim schreiben total gefreut ;)

  13. 13

    @Julian: Ich geb’s zu, ich habe für den Kalauer die ursprünglichen Tische gegen den Stuhl eingetauscht. Gab aber auch schon bessere, seien wir ehrlich.

  14. 14

    Das von Johnny beschriebene Schema findet bei Großkonzernen keine Anwendung. Da sind die Behörden über jegliche mögliche Zuwendung froh, damit eben die zigtausend Arbeitsplätze erhalten bleiben.
    Deutsche Konzerne (Autohersteller, Metall, etc.) machen es nicht anders und sind noch wesentlich dreister in den Forderungen an die Politik, da man sonst ganz schnell die Produktion in den Ostblock verlegen könne.

    Scheiss Kapitalismus eben. Und wer da mit ethisch-moralischen Ansprüchen kommt, versteht das nicht. Die Staaten müssen den Konzernen knallharte Regeln vorlegen, die wiederum auf die eigenen Interessen ausgelegt sind (Stellen erhalten, Wachstum). Wenn die Konzerne die Dummheit der Politiker und verqueren Gesetzgebung nutzen, ist das nur noch bedingt ein Image-Problem für sie. Von daher kann man gerne Nokia boykottieren, aber die Sache wird in ein paar Monaten eh vergessen sein und/oder der nächste Aufreger kommt.

  15. 15

    Hehe… kann man eigentlich nur „solche“ Beiträge bei Euch als RSS bekommen? :-) Hab mich herzlich amüsiert. Vielen Dank, schönen Tag!

  16. 16
    Matthias

    Naja, ein Boykott hat auch schonmal funktioniert, wenn ich mich auch nur an einen einzigen Fall erinnern, wo der Konsument einen Konzern in die Knie gezwungen hat (Shell).

    Allerdings kann ich mich diversen Vorpostern nur anschließen: Die Geschäftleitung maximiert die Dividende, das ist ihr Job. Und wenn sie sich dabei an die Regeln hält, ist das auch in Ordnung. Ein Problem ist dabei wohl auch, dass Politiker meist einen Horizont von 12 Uhr mittags bis zur nächsten Wahl haben. Nach mir die Sintflut.

  17. 17
    fpk

    Halt ein klassischer Fall für das liberale Argument, dass der Staat nicht Chancengerechtigketit schafft, sondern im Gegenteil die Starken noch stärker macht, indem er am meisten denen zu Gute kommt, die am nächsten an den Töpfen dran sitzen. Und das sind halt nie die Kleinen. Weniger Statt ist mehr weniger rausgeschmissenes Geld.
    Freie Menschen, freie Märkte!

  18. 18
    frank

    Mehr oder weniger passende musikalische Untermalung für dieses Thema:
    Naurava Kulkuri, gibt`s bei you tube. Hab jetzt nur keinen link parat.

  19. 19

    Ich finde die Debatte lächerlich. Da tun Politiker so, als hätten sie einen moralischen Anspruch darauf, dass ein ausländisches Unternehmen sein Geld in Deutschland investiert. Und versäumen gleichzeitig, dass es gerade sie selbst waren, die dafür gesorgt haben, dass die Standortbedingungen hier so sind, wie sie sind. Nämlich schlechter als in Rumänien, zumindest was die Handyproduktion angeht.

    Wer sich darüber ärgert, dass Nokia seine Produktion verlagert, der sollte sich fragen, warum es in Deutschland so unbequem ist, personalintensiv zu produzieren. Das hat mit dem hohen Lohnniveau zu tun, mit noch höheren Lohnnebenkosten, mit einem (noch teilweise) engen Kündigungsschutzrecht und mit hohem Bürokratieaufwand. Das zu ändern wäre Aufgabe genau derjenigen Politiker, die gerade Nokia die Schuld geben. Stattdessen bastelt die SPD am nächsten Mindestlohn.

  20. 20

    Die Subventionspolitik ist vielleicht ein Teil von jener Kraft, die stets das Gute will und oft das Böse schafft …
    Die Strategie von Nokia ist offensichtlich für eine längere Dauer als eine Wahlperiode angelegt. Gut so. Das brauchen wir auch.

    P.S.: Falls noch ein Politiker oder Gewerkschafter jetzt dringend sein Nokia N95 8GB los werden will, kann er sich gerne bei mir melden. Jeder andere natürlich auch.

  21. 21

    @Delay: Wollte ich eigentlich auch schreiben, aber ich hab zu oft von Freunden gehört, dass die Batterie mies ist und das GPS auch nicht so toll wäre. :P

    @Simon: Firmen haben auch eine moralische Verantwortung – nicht nur die gegenüber den Aktionären. Ich bin mir sicher es geht auch noch günstiger als Rumänien. Irgendwo in der dritten Welt kannst Du sicher Telefone für 50 Cent am Tag produzieren und nochmal die Gewinne maximieren.

    Und wenn das Werk profitabel ist, dann frag ich mich wo Deine Argumentation mit Lohnnebenkosten und Bürokratie herkommt. ;-)

  22. 22

    @till: Naja, profitabel reicht eben nicht aus, wenn es woanders profitabler geht. So denken zumindest die Nokia-Manager.

    Dass Firmen eine moralische Verantwortung haben, mag ja stimmen. Nur bringt diese Erkenntnis rein gar nichts, wenn sie sich Firmen nicht daran halten.

  23. 23

    ich halte die Reaktionen der Politiker, vom Handyboykott bis hin zu Gesprächsrunden für blinden Aktionismus und Populismus.
    Schließlich sind bald Wahlen…
    Dennoch, die Tatsache, dass Firmen Subventionen mitnehmen und sich dann vom Standort verabschieden sind moralisch vielleicht bedenklich.
    Unternehmerisch jedoch nachvollziehbar…
    Von einer gänzlich anderen Seite betrachtet hat der Staat durch die Subventionen immerhin über Jahre hinweg Menschen in Arbeit gehalten.
    Mich würde interessieren, ob Nokia wenigstens Steuern am Standort gezahlt hat…

  24. 24
    Renate

    Die Strategie ist ja die – in einem Billiglohnland zu produzieren und in einem Hochlohnland teuer zu verkaufen.
    Wenn alles Firmen das so machen – und es in Deutschland kaum mehr Arbeitsplätze gibt – wer soll dann die produkte zum teuren Preis kaufen?

    Ganz sooo weitsichtig ist diese Strategie ja auch nicht.

  25. 25

    @ Simon (22): ..so denken eigentlich alle Manager – deshalb haben wir zB AKWs und nicht nur Solaranlagen..:]

  26. 26
    frank

    Wenn ein Produkt glaubwürdig rüberkommen soll,
    sollte es auch „vor Ort“ produziert werden. Der Handymarkt in Westeuropa ist weitgehend abgesättigt. In Osteuropa aber noch in den Anfängen. Den Leuten dort geht es zwar ziemlich schlecht, aber ein Handy wird angeschafft, um jeden Preis. Das ist hierzulande aber nicht viel anders , im Hartz 4-Amt sitzen und darauf warten, das dass verdammte Ding nun bald mal was zwitschert und in allen Farben aufleuchtet.

Diesen Artikel kommentieren