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Gleich: Livestream aus Karlsruhe (Update 3)

Ab 10h: Livestream der Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts zum Thema „Online-Durchsuchungen“.

Update: Soweit ich es richtig verstanden habe, erklärte soeben das Bundesverfassungsgericht die nordrhein-westfälische Version des Gesetzes zur Online-Durchsuchung für verfassungswidrig.

Links zu Newsquellen gibt es bei Netzpolitik.

Update 2: Das Urteil liegt jetzt im Volltext vor.

Update 3: Die Urteilsverkündung als Video.

[via]

19 Kommentare

  1. 01
    frank

    juhuu, abgelehnt.
    also zumindest wenn ich den gerichtskauderwelsch richtig verstehe :)

  2. 02

    @frank: So habe ich es auch verstanden. :)

  3. 03
    rio

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,538061,00.html

    erlaubt, leider! aber nur unter sehr strengen auflagen (menschenleben, der staat steht auf d. spiel…)

  4. 04
    Stefan

    Schon, aber wegen der Begründung bin ich noch nicht sicher, ob ich vollständig glücklich damit bin.
    Allerdings, und das ist sehr bedeutend, hat das BVerfG gerade ein „neues Grundgesetz“ hergeleitet: das der Vertraulicheit und Integrität informationstechnischer Systeme

    Hier ist auch ein Knackpunkt, denn was ein „informationstechnisches System“ ist, habe ich noch nirgends defniert gesehen.

  5. 05
    Jan

    Schade schade, da kann man ja mal gespannt sein, was von den „strengen Auflagen“ im neuen Gesetzestext übrigbleibt.

  6. 06

    @rio – ja, wenn einer zum Beispiel Times Roman benutzt

  7. 07
    rio

    @Franz Patzig: na ganz so drastisch wird sich das nicht auslegen lassen – allerdings kann eine mögliche „gefährdung von menschenleben“ vieles heißen – und im sinne der neuen terror-rhetorik schön instrumentalisiert werden – der verdacht auf terroristische aktivitäten (und damit die oben genannte gefährdung) kann ja immer gegeben sein – oder verstehe ich da was falsch?

    update: es müssen wohl vor der durchsuchung „beweise“ vorliegen…was auch immer das in der praxis heißt…

    nichtsdestotrotz hätte es schlimmer kommen können..

  8. 08

    @rio Natürlich nicht – sollte nur auf eine Geschichte hinweisen, die kürzlich passierte und zeigt, wie niedrig die Hürden manchmal sein können. Gefunden hatte ich es bei Udo Vetter (lawblog). Leider ist die entsprechende Seite beim ZDF verschwunden. Ich habe aber noch einen Ausriss:

    [.] Im polizeilichen Ermittlungsbericht, der Frontal21 vorliegt, heißt es, Behrendt habe ein „sehr angespanntesVerhältnis zur Hausleitung“ und benutze „das Schriftbild Times New Roman“. Dem Kriminalkommissar fällt auf: „Behrendt habe linksbündige Gliederung gewählt.“ Das reicht Oberstaatsanwalt Klein, um Behrendts Wohnung durchsuchen zu lassen.[.]

  9. 09
    rio

    @Franz Patzig: krasser fall! (hört sich an wie satire)

    zum urteil nochmal: heisst das jetzt, eine durchsuchung geht nur mit richterlichem beschluß (wie auch beim abhören d.telefons) oder auch ohne? die medien sind sich uneins…

    update: ja nur mit richterlichem beschluß

    krass finde ich aber die formulierung:
    „Die Maßnahme kann schon dann gerechtfertigt sein, wenn sich noch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststellen lässt, dass die Gefahr in näherer Zukunft eintritt, sofern bestimmte Tatsachen auf eine im Einzelfall durch bestimmte Personen drohende Gefahr für das überragend wichtige Rechtsgut hinweisen.“

    das ist ja doch ziemlich deeeeehnbar….

  10. 10
    Maltefan

    Im Recht ist alles dehnbar und relativ, und solange Hausdurchsuchungen und das Abhören von Telefon erlaubt sind, kann man online-Durchsuchungen wohl schlecht komplett verbieten. Aber zumindest das rein präventive, unter Generalverdacht stellende Datensammeln ohne richterliche Anordnung geht damit wohl gottseidank nicht.

    Jetzt bin ich gespannt was bei der Vorratsdatenspeicherung rauskommt …

  11. 11

    Das ist nicht das Urteil im Volltext, sondern lediglich die Pressemitteilung. So ein Urteil braucht immer eine Zeit, bis es dann mal in langer Form online ist.

  12. 12
    rio

    @Maltefan: stimmt, zum glück kein präventives, ohne richterlichen beschluß duchgeführtes, ausspähen! wann ist denn das urteil zur vorratsdatenspeicherung zu erwarten? europäischer gerichtshof oder karlsruhe?

  13. 13

    @Markus: Da steht „Urteil“ drüber. Und es wäre die längste Pressemitteilung, die ich je gesehen habe „¦

  14. 14

    ganz was anderes mal: wieso seh ich oben links, dass 15 kommentare abgegeben wurden, entdecke aber tatsächlich nur 13? passiert fast immer bei mir. (also nicht 15:13, aber so allgemein)

  15. 15

    Hmm… ist hier jemand dabei der juristisch sagen kann, wie die Ausnahmen die genannt worden sind (in beszug auf die schranken der gesetzesanwendung) sich konkret auswirken. Soweit ich es überblicke gibt es bei Art.10 und Art.13 GG doch auch Ausnahmen, oder. Insofern würde ich das Urteil durchaus als Fortschritt betrachten und vertraue auf die richterliche Kontrolle der Schranken. Oder bin ich da zu naiv?

  16. 16

    @stan: Die Trackbacks zählen mit, stehen aber rechts oben neben dem Artikel.

  17. 17

    Wünschenswert wäre auch, dass nur Strafbestände aufgrund von Online-Untersuchungen verfolgt werden dürfen, für die die richterliche Genehmigung gegeben wurde. Ansonsten könnte jemand, der als ursprünglich verdächtigter Mörder abgehört aber entlastet wurde, dann wegen illegalen Downloads oder Beamtenbeleidigung angeklagt werden.

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