23

Das alte neue alte NPD-Problem

Also doch: Die NPD hat bei den Kommunalwahlen in Sachsen 5,1 % geholt, 2004 waren es 0,9 % gewesen. Die Wahlprognosen hatten die Rechtsextremen die ganze Zeit deutlich unter 5 % gesehen. Nach dem kurzen Aufatmen nach der Wahl in Sachsen-Anhalt 2007 wird es jetzt also eine neue NPD-Debatte geben, was hinsichtlich der Kommunalwahl in Brandenburg (September 2008) auch bitter nötig ist.

Es folgt ein Gemeinplatz: Es sind nicht die kurzfristigen Debatten, die das Problem Rechtsextremismus lösen werden. Im Gegenteil, sie verstärken das Problem nur. Rechtsextremismus kommt überregional in die Medien nur, wenn es Wahlerfolge rechtsextremer Parteien gibt, oder ein Übergriff stattgefunden hat. Einige Anmerkungen dazu.

Der Erfolg der NPD liegt nicht nur darin, jetzt ein gutes Ergebnis erzielt zu haben. Dafür gibt es eine Menge Ausweicherklärungen, die nicht alle die Stärke der Partei zum Inhalt haben: die niedrige Wahlbeteiligung. Die Schwäche der Volksparteien. Der Korruptionsskandal. Der Notverkauf der Landesbank. Und so weiter. Besorgniserregender ist, dass die NPD sich als Protestpartei etabliert hat.

Bisher haben sich die rechten Parteien nach solchen Erfolgen zuverlässig selbst zerfleischt. Die NPD Sachsen, die 2004 mehr als 9 % der Stimmen geholt hat, ist von Machtkämpfen und Skandalen zerrissen und hat inzwischen 15 % ihrer Mitglieder verloren. Aber selbst dieses Chaos hat 160.000 Wahlberechtigte nicht davon abhalten können, NPD zu wählen. Angesichts der relativ dünnen Personaldecke besteht die Hoffnung, dass sich das Debakel wiederholt. Bloß: Was bringts, wenn die Leute weiterhin NPD wählen.

Die NPD scheint sich mehr und mehr zu festigen: Auch wenn die Absicht, als starke Kaderpartei in Erscheinung zu treten, durch die Auftritte der führenden Funktionäre wieder und wieder konterkariert wird, ist sie mit ihrer Arbeit an der Basis offensichtlich erfolgreich. Wolfram Hülsemann, ehemaliger Leiter des Mobilen Beratungsteams (MBT) gegen Rechtsextremismus, beschreibt das so:

Andererseits wird eine Art Graswurzelstrategie im Gemeinwesen verfolgt. (…) Konkrete gesellschaftliche Problemfelder und Konfliktlagen in Kommunen haben sich als effektive Anknüpfungspunkte in der Mitte der Gesellschaft bewährt.

Da ist sie wieder, die „Mitte der Gesellschaft“. Davon wird die nächste Zeit einiges zu lesen sein: entweder, dass die Rechten aus ebenjener Mitte kommen, oder dass sie dort angekommen seien. Was das genau bedeutet, ist schwer zu sagen.

Die NPD ist auf mittige Wählerschichten und Protestwähler angewiesen. In der Programmatik irgendwo zwischen sozialrevolutionärer Kapitalismuskritik und völkischem Nationalismus, zwischen Marx und Herder, versteckt sie in ihrer Außenwirkung die verfassungsfeindlichen Ansätze und arbeitet gleichzeitig nach Bedarf mit den (in den Medien viel zu selten thematisierten) Freien Kameradschaften zusammen. Gleichzeitig, und das ist mit Graswurzelstrategie gemeint, baut sie ihren Einfluss in Verbänden, Vereinen und Gewerkschaften weiter aus.

Die überregionale Debatte über Rechtsextremismus kann ihr dabei nicht schaden: Sorgen macht man sich ja nur entweder, wenn sie schon erfolgreich war. Oder wenn wieder was passiert ist. Mügeln ist ein gutes Beispiel, wie rechtsextreme Übergriffe in der Presse thematisiert werden: Da passiert irgendwas, die Medienkarawane zieht ein, zieht über Mügeln her, zieht weiter. Zurück bleibt eine verunsicherte Kleinstadt: Als Standort ist Mügeln für einige Zeit im Arsch, das Stigmata, ein rechtes Kaff ohne einen einzigen zivilcouragierten Einwohner zu sein, dürfte noch eine Weile haften bleiben.

Die Angst vor solchen Stigamtisierungen ist groß, und Zivilcourage fällt auch nicht vom Himmel. Erolgreiche Aktionen gegen Rechtsextremismus setzen eine Menge voraus: wer genaueres wissen will, sollte sich den Aufsatz „Rechtsextreme Aufmärsche am Waldfriedhof in Halbe – der lange Weg eines Bürgerbündnisses zum Erfolg“ ansehen. Der Text von Andrea Nienhuisen ist online leider nicht verfügbar, aber in Einblicke II. Ein Werkstattbuch erschienen.

Dass es in Sachsen Landstriche gibt, wo jeder vierte NPD wählt, ist natürlich eine Nachricht, und eine besorgniserregende obendrein. Aber eben: eine Nachricht, mit der man nichts anfangen kann. Vielleicht werden jetzt ein paar Reporter nach Reinhardtsdorf-Schöna ziehen, oder sonstwohin, und dann wieder weiter: die NPD wird bleiben. Und fröhlich winken, wenn wieder wo was passiert.

23 Kommentare

  1. 01

    Wahlen und NPD gewaehlt?
    Knappe und praezise Infos unter
    http://www.apabiz.de/aktuell/NPD.pdf
    und dem Videoclip
    http://www.youtube.com/watch?v=aTKRCwnCEH8

  2. 02
    Viva Hammonia

    Ist nicht dein Ernst dass Rechtsextremismus kaum in den Medien beachtet wird oder?

  3. 03

    @ Viva H: Wo steht die Behauptung?

    „und arbeitet gleichzeitig nach Bedarf mit den (in den Medien viel zu selten thematisierten) Freien Kameradschaften zusammen“

    Die FK seien zuwenig thematisiert, nicht die NPD – das lese ich daraus…

  4. 04

    Das ist doch alles ein ziemliches Durcheinander, wenn ich die ganzen Alarm-Meldungen aus den Online-Redaktionen lese, wird mir schlecht. Also mal richtiggestellt:

    2004 trat die NPD laut statistischem Landesamt Sachsen schwerpunktmässig in drei Landkreisen an, in denen 37 Wahlkreise existieren. Die NPD kandidierte davon in 15, also weniger als der Hälfte.

    2008 hingegen trat sie hingegen offenbar in beinah allen Wahlkreisen landesweit an (die genaue Anzahl hab ich jetzt auf die Schnelle nicht gefunden). Dadurch sind die Landesdurchschnittszahlen (0,9% gegenüber 5,1%) schonmal nicht im Ansatz vergleichbar.

    Eher vergleichbar sind da die Landtagswahlergebnisse von vor zwei Jahren, wo die NPD knapp über 9% der Stimmen bekam. Und siehe da: ein Stimmenrückgang um gut 4 Prozentpunkte. So lügt man mit Statistik.

  5. 05
    flawed

    „Rechtsextremismus kommt überregional in die Medien nur, wenn es Wahlerfolge rechtsextremer Parteien gibt, oder ein Übergriff stattgefunden hat.“

    und damit hat Frederic recht.

  6. 06
    Matthias

    I am sorry. Oder wie der gemeine Sachse, also ich, sagen würde: „dud mör leid“. Leider konnte Dresden dass nicht verhindern, da wählte man nur den Oberbürgermeister/die Oberbürgermeisterin.

  7. 07
    Frédéric Valin

    @Stitch: Das stimmt, das hätte ich vertiefen können. Beängstigend ist aber, dass der Organisationsgrad der NPD sich derart erhöht hat, dass sie überhaupt in allen Kreisen angetreten ist. Die 5% sind angesichts des Chaos in der NPD-Fraktion allerdings kein Erfolg.

  8. 08

    was mich ja viel brennender interessiert, ist vielmehr wie sich das wohl anfühlen mag – npd zu wählen. die ganze motivlage aus der heraus man soetwas tut.
    ich mein: die leute denken doch in aller regel, dass das was sie tun gut und richtig ist. man baut ja nur in den seltensten fällen aus voller absicht scheisse.
    damit wir uns hier nicht falsch verstehen: ich will das in keiner weise relativieren – npd wählen geht mal garnicht.

    und doch blickt man wohl etwas kurz, wenn man sich nur darüber sorgen macht, dass immer mal wieder npd gewählt wird, solang man sich dabei keine gedanken darum macht warum das eigentlich geschieht.

    irgendwo hieß es mal: „you cant legislate stupidity“ – das ist doch das eigentliche problem. wie verhält man sich dazu, dass so viele leute „das falsche“ wählen?

    viel mehr zumindest als über die gelegentliche überwindung der 5%-hürde durch politische geisterfahrer sollte man sich darüber gedanken machen, dass es die riesige reservearmee ewiggestriger wendeverlierer auch dann noch geben wird, wenn sich mal ein oder zwei legislaturperioden lang keine selbsternannten parlamentarischer vertreter für sie finden.

    was aber geht im npdwähler vor wenn er sein kreuz macht? man kann das ja mal durchspielen:

    da steht man dann in seiner kabine in irgendeinem klassenzimmer irgendeiner grundschule, oder sonst wo und macht sein kreuz bei solchen wirrköpfen.
    .
    was denkt man sich in einem solchen moment?
    (ich machs mir immer schon schwer genug bei der spd oder den grünen mein kreuzchen zu machen und tue das auch bloß aus ratlosigkeit/mangel an alternative)
    .
    wo ist das verantwortungsgefühl? (immerhin ist man alleine in dem kasten und macht seine entscheidung nur mit sich selbst aus)
    .
    wie umnachtet muss man sein, soetwas gar aus falschverstandenem verantwortungsgefühl zu tun?
    .
    ob es für den sächsischen spießbürgerlichen kleingeist im sinne eines aktes der transgression mit nervenkitzel verbunden ist, npd zu wählen (so als eine art maikrawall für die angehörigen des gartenzwerg-hinterm-jägerzaun-milieus)?
    .
    hat man danach ein schlechtes gewissen?
    .
    ist es besser/schlimmer das falsche zu wählen, oder gar nicht wählen zu gehen?
    .
    wieso ist es den „etablierten parteien“ nicht möglich graswurzeln zu schlagen?
    .
    wieso heisst das ding wo man seinen zettel reinwirft urne?
    .
    wieso muss es eine umgebaute mülltonne sein?

    nichts ist kohärenter als das weltbild eines paranoikers, sagt man.
    dumm gelaufen, sag ich… und doch kann das ja wohl unmöglich die antwort sein.
    ich kann mich schon in die psychologische mechanik des wählens im allgemeinen schwer reinfühlen. in die des npd-wählens schon mal garnicht…

    p.s. der organisationsgrad der npd ist tatsächlich mehr als besorgniserregend. aber andersherum gilt das eben genauso… man kann sich des eindrucks nicht erwehren, dass die etablierten parteien nicht die kraft aufbringen können/wollen in den tiefen der sächsischen provinz auf „rattenfang“ zu gehen. so überlässt man das feld der npd und ihrem verirrten wahnidee von „verantwortungsgefühl“ ums „wahlvolk“.
    des einen hirngespinst ist des anderen utopie.

    für solches „engagement“ sind die etablierten wohl einfach zu undemagogisch, zu post-utopisch (geworden). was ja eigentlich auch gut ist. helmut schmidt hat mal gesagt: „wer visionen hat der möge zum arzt gehen.“

    oder eben grasswurzelstrategische politik machen in sachsen…

  9. 09
    christoph kratistos

    Selten soviel arrogante Kacke bei Spreeblickdiskussionen gelesen, Glueckwunsch.

  10. 10
    marcus

    so lange unsere lieben volksverteter kontinuierlich und ignorant von lobbyisten eingewickelt privatwirtschaftliche interessen bedienen (warum zum teufel soll ein stromnetz oder ein eisenbahnnetz, oder eine post in private hand, warum müssen diese gemeinschaftlichen institutionen auf biegen und brechen profite machen???) so lange sage ich: selbst schuld!

  11. 11

    @marcus wer zur hölle ist dabei „selbst“?

  12. 12
    Holger Meins

    Die Motivation ist oft das Gefühl, Parteien wie die NPD oder die Linke tun etwas „für den kleinen Mann“. Eigenes Scheitern wird von bei den Argumentationen der Rechts,-und Linksextremen Parteien „den da oben“ der Wirtschaft und Kräften zugeschustert, die man nicht beeinflussen kann … Das nimmt natürlich eine Menge Druck von Menschen und lenkt von quälenden Selbstzweifeln ab – die man bei der Art von Wählern kennt. Aus eigener Anschauung kenne ich das von „Linke“ Wählern sehr gut. Aber bei den Rechten-Wählern ist das nicht anders … Man müsste den Leuten klar machen: wenn sie zu einem Therapeuten oder einem „Lebens-Coach“ gingen, würde der ihnen sicherlich nicht sagen: Herr Soundso, sie können nichts dafür! Das Problem ist das System …“
    Aber die Erkenntnis ist unangenehm und schmerzhaft.

  13. 13
    der andere

    @christoph kratistos (09): selfowned

  14. 14
    Moritz Schantz

    Denke, ein großes Problem ist das Unvermögen von vielen Politikern, komplizierte Zusammenhänge im Bundestag, in Talkshows oder Zeitungsinterviews verständlich der breiten Masse zu vermitteln. Politiker der extremen Ränder, links wie rechts, setzen hier an und bieten auf schwierige Fragen scheinbar einfache Antworten. Das hier oftmals fachliches Unvermögen und absolute Unkenntnis von simplen Flsokeln überdeckt wird, schert leider nur wenige der Wähler von radikalen Parteien. Die politische Auseinandersetzung unserer Volksvertreter mit diesen Blendern würde sie sehr schnell demaskieren.

  15. 15
    fredge

    @Moritz Schantz: Unvermögen nicht. Mangelnder Wille. Schließlich schadet die NPD den Machthabern nicht unbedingt. Sie dient schließlich als prima Projektionsfläche.

    Die Aufregung ist ja auch vollkommen unbegründet. Wie bored_malte schon angedeutet hat: man wählt nicht mal so eben die NPD, weil man mal einen schlechten Tag hat. Die Gedankenwelt dieser Wähler ist viel älter als der Wahltag.

  16. 16
  17. 17

    Ich sehe mir das als Liebhaber Berlins und als Freund Deutschlands aus der Schweiz an und möchte zu der Diskussion eine Beobachtung einwerfen:

    Man kann sich endlos Gedanken darüber machen, weshalb „der andere“ so wählt. Doch ob man es verstehen kann? Besser fragt man: Warum wählt er nicht so wie ich? Welche seiner Wahrnehmungen sind komplett anders?

    Was mir auffällt: Wann immer ich mit West- und Süddeutschen spreche, dann staune ich über die Gründlichkeit deren NICHT-Wissens über alles, was die Landsleute in den neuen Bundesländern betrifft. Wann ist Deutschland vereint worden? 1989? Ich sehe sehr wenige Verzahnungen, die seither zwischen Ihren Landesteilen in einander greifen. Die Ossis sind als solche Fremde geblieben. Darin sehe ich je länger je mehr ein Problem, auch für den wirtschaftlichen Erfolg des Landes – was direkt auch etwas mit den Chancen des Rechtsextremismus zu tun hat, nicht nur in D.

    Die Bundeskanzlerin Merkel: Was wissen denn z.B. die Stuttgarter über Herkunft und Werdegang ihrer Kanzlerin? Oder Ballack: Hat jemand ein Gefühl für seine sportlichen Anfänge? Warum wurde er bis zuletzt in Bayern nicht richtig respektiert, oder zumindest nicht geliebt?

    Für mich, mit emotionaler Distanz, sind viele dieser Dinge wunderlich – oder zumindest akut schmerzhaft und auf Dauer gefährlich.

  18. 18

    Selten soviel arrogante Kacke bei Spreeblickdiskussionen gelesen, Glueckwunsch.

  19. 19

    Die Links vom 1. Poster foxfritz sind wirklich gut.
    Besonders das hier: http://www.apabiz.de/aktuell/NPD.pdf

    —- Ausschnitt —-
    „Der erste Satz des NPD-Grundsatzprogramms lautet: »Volkstum und Kultur sind die Grundlagen für die Würde des Menschen.« Das mag unverfänglich klingen, hat aber weitreichende Konsequenzen.

    In einer humanistischen Ordnung kommt jedem Menschen seine Würde aus sich selbst zu; darin sind alle gleich, jede und jeder besitzt sie von Geburt an, unabhängig beispielsweise von Hautfarbe, Herkunft, sexueller Orientierung oder Behinderung.
    »Die Würde des Menschen ist unantastbar«, lautet deshalb auch der erste Satz des Grundgesetzes, woraus der zweite folgt: »Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.«

    Ganz anders im NPD-Programm. Dort folgt aus der völkischen Grundsatzentscheidung des ersten Satzes, dass der Staat »Verantwortung für das Volk« trage (und nicht für den einzelnen Menschen). Damit wäre in einem Staat nach den Vorstellungen der NPD Tür und Tor geöffnet für staatliche Willkür gegen Individuen, einzelne Menschen oder Gruppen könnten beliebig zu »Volksschädlingen« erklärt und verfolgt werden.“
    ——————————

    Ich finde es wirklich unerträglich, dass solch eine Partei, die sich so offensichtlich in der nsdap-Tradition bewegt, überhaupt zugelassen ist. Es müsste doch möglich sein, solch eine Partei zu verbieten. Selbst bei den hohen Hürden, die hierzulande dafür gelten. Sonst verbraten die auch noch meine Steuergelder.

  20. 20

    Die wirklich besorgniserregende Nachricht ist doch, dass die Linkspartei mit dem xenophoben Lafontaine und den Antisemiten um Piech mit der SPD demnächst gleichauf liegt und jetzt schon weitaus bedeutenderes Agens des Antisemitismus in Deutschland ist als die NPD.

  21. 21

    @Sukram71
    Die Linke hat zwar kein Grundsatzprogramm (nicht mal), sondern nur ein paar „Programmatische Eckpunkte“ und eine Bundessatzung, aber da steht wenigstens drinn:
    „DIE LINKE strebt die Entwicklung einer solidarischen Gesellschaft an, in der die Freiheit eines jeden Bedingung für die Freiheit aller ist.“ und ausdrücklich, dass sie auf Grundlage des Grundgesetzes wirkt.

    Den Weg dahin muss man zwar nicht gut finden, aber das hat ja wohl eine ganz andere Qualität als das „Volkstum und Kultur sind die Grundlagen für die Würde des Menschen.“ der NPD.
    Das kann man in keiner Weise vergleichen.

    Die sollen sich in Berlin mal zusammen reißen und die NPD verbieten lassen. Die Informanten des Verfassungsschutzes können doch nicht wichtiger sein, als das Verbot dieser Truppe. Und wann soll man bitte eine Partei verbieten können, wenn nicht eine Partei, die sich in jeder denkbaren Hinsicht so offen verfassungsfeindlich gibt, wie die?

    Ich fürchte, wenn man die gewähren lässt, werden die mit Zeltlagern und Dschingedrassabum, mit *unseren* Steuergeldern irgendwann mehr als 5% bekommen. Ich fürchte ein Aufklären alleine hilft hier nicht. Mindestens 5% Idioten gibt es immer.

  22. 22
    frank

    @Nichtidentisches: SPD? Gibt es hier nicht mehr wirklich. Da schafft die NPD inzwischen mehr. Selbst bei der Evangelischen Jugend.

Diesen Artikel kommentieren