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Es brennt in den Ecken: Vincennes, illegale Einwanderer und Europa

Vor wenigen Tagen, am 22. Juni 2008, brach in der Abschiebehaft Vincennes in Paris ein Feuer aus. Zu diesem Zeitpunkt warteten nach Polizeiangaben 273 Menschen auf ihre Ausweisung. Nach offiziellen Angaben hatten Insassen des Gefängnisses das Feuer vorsätzlich gelegt, um zu fliehen. 50 Menschen ist diese Flucht gelungen.

Doch was gehen uns die Zustände in französischen Abschiebeknästen an? Die Antwort: Sehr viel. Denn es ist erklärtes europäisches Ziel, sich auf eine gemeinsame Migrationspolitik zu einigen.

Hinweis: Das französische Polit-Fanzine Barricata hat lange vor dem Feuer Interviews mit Insassen geführt. Nicht erst seit dem 22. Juni, sondern seit dem 13. Januar. Ich hab die Ausschnitte aus dem Blog von Sébastien Fontenelle übersetzt. Sie begleiten den folgenden Text als Zitate.

Sonntag, 13. Januar 2008. Wenn man sich ausruht, kommen die Polizisten und durchsuchen die Zimmer. Nachts sind sie in den Gängen. Wenn man zur Toilette muss, folgen sie uns und lassen die Tür offen.

Das Budget der EU-Grenzsicherungsagentur Frontex hat sich seit ihrem Gründungsjahr 2005 verfünffacht. Dies hängt auch damit zusammen, dass sich die Befugnisse von Frontex erweitert haben. Obwohl oder weil sich Frontex der Kontrolle des EU-Parlaments weitgehend entzieht.

Frontex, das sind die Praktiker der EU-Grenzsicherung, die Theoretiker heißen Nicolas Sarkozy und Wolfgang Schäuble. Im April 2007 haben sie Europa vorgeschlagen, auf eine zirkuläre Migration zu setzen.

Donnerstag, 24. Januar 2008. Heute haben wir uns geweigert zu essen. Wir haben die Nahrungsmittel auf den Boden des Speisesaals geworfen. Die Polizei filmt diejenigen, die aufbegehren. Sie (…) bringt sie ins andere Gebäude. Sie sind gekommen, um zwei Peronen abzuholen. Einer davon ist ein Tunesier, der seit zehn Tagen nichts gegessen hat. Er hat neun Kilo abgenommen. Sie haben einen Algerier ausgewiesen und werden morgen einen Chinesen ausweisen. Abens schreiben sie auf die Tafel den Namen, den Zielort, die Abfahrtszeit und den Flughafen der am nächsten Tag Ausgewiesenen. Es kommt vor, dass Leute ausgewiesen werden, ohne dass ihr Name auf die Tafel geschrieben wird. Das kommt häufig bei denjenigen vor, die Ärger machen. (…)

„Zirkuläre Migration“, das ist die gescheiterte Migrationspolitik der 50er Jahre im Gewand des neuen Jahrtausends. Es geht darum, nützliche Migranten für drei bis fünf Jahre ins Land zu lassen, danach dürfen sie wieder nach Hause. Oder müssen. Wenn sie früher unnützlich werden, gerne auch früher.

Voraussetzung dafür sind dichte europäische Grenzen. Schäuble hat das im November 2006 in Tripolis so ausgedrückt: „Der Dreh- und Angelpunkt hierfür ist ein funktionierendes System der Rückführung und der Rückübernahme. Erst durch das Vertrauen in eine erfolgreiche und verlässliche Rückkehr- und Rückführungspolitik können wir solchen neuen Ansätzen der Migrationspolitik den Weg ebnen.“

Samstag, 26. Januar 2008. (…) Ein erstes Feuer ist in den Toiletten ausgebrochen. Anschließend haben zwei Zimmer gebrannt. (…)

Dienstag, 5. Februar 2008. (…) Gestern abend haben die Bullen den Fernseher ausgeschalten. Ein junger Mann hat gebeten, ihn wieder anzuschalten. Die Polizistin hat geantwortet: „Fick dich.“ (…)

Sonntag, 10. Februar 2008. Heute Mittag haben wir uns geweigert zu essen. Das Haltbarkeitsdatum der Nahrungsmittel war abgelaufen. Unsere Angehörigen dürfen uns kein Essen ins Auffanglager bringen. Die Polizisten sagen, das sei verboten. So stehts in der Dienstvorschrift. Wir müssen auch unsere Zigaretten im Auffanglager kaufen. Von draußen darf man uns keine bringen. Es gibt einen Kaffeeautomaten, einen Getränkeautomaten, einen Süßigkeitenautomaten. Man gibt hier ganz schön Geld aus.

Merci, Sarko: In Frankreich wird die Migrationsdebatte schärfer geführt als in Deutschland. Sarkozys Vision ist keine „erlittene Migration“, sondern eine „erwünschte“. Was er mit „erlittener Migration“ meint, wird nicht ganz klar. Vielleicht spielt er auf die tausenden und abertausenden von Toten an, die im Mittelmeer oder an Afrikas Westküste jämmerlich ersaufen, in Lastwägen ersticken und erfrieren oder in der Oder abgetrieben werden, aber das meint er natürlich nicht. Sondern er meint damit, Migranten seien erwünscht, wenn sie eine „Bereicherung für Frankreichs Entwicklung und (internationale) Ausstrahlung“ sind.

Sarkozy hat das französische Migrationsrecht seit 2003 deutlich verschärft. Ganz in seinem Geiste hat der französische Einwanderungsminister Brice Hortefeux 2007 noch einen draufgesetzt und ein Gesetz verfasst, das unter anderem Gentests an Einwanderern zur Klärung der Familienzugehörigkeit erlaubt.

In Deutschland sind solche Gentests in Ausnahmefällen schon länger legal.

Dienstag, 12. Februar 2008. (…) Zwischen halb vier und vier Uhr morgens sind sie gekommen, um die Zellen zu durchsuchen. Manche hatten nicht die Zeit sich anzuziehen. Wir haben eine halbe Stunde in der Kälte gewartet. Währenddessen haben sie die Zimmer durchsucht. Dann haben sie uns durchsucht, jeweils in Zehnergruppen. Als wir zurück in die Zimmer kamen, haben wir zerrissene und zertrampelte Korane gefunden, zerstörte Handy-Ladegeräte, zerschnittene Leitungen. Die Telefone sind verschwunden. (…)

Mittwoch, 13. Februar 2008. Heute ist die Polizei der Polizei (IGS) ins Auffanglager gekommen. Wir haben gegen die Polizisten ausgesagt, die die Jungs verprügelt haben und vom zerrissenen Koran erzählt. Wir warten ab, was jetzt passieren wird.

Man hätte diesen Text auch mit dem „Haager Programm“ (PDF-Version) beginnen können, das 2004 ausgehandelt wurde und das Konzept eines einbruchsicheren Kerneuropas zementiert hat.

Im Untertitel ging es um große Worte. Um die „Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht“. Im Klartext heißt das: Ein gemeinsames europäisches Asylsystem bis zum Jahr 2010, die Steuerung legaler Zuwanderung, die Lastenverteilung bei der Kontrolle der EU-Außengrenzen, Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der organisierten Kriminalität. Im Anschluss an das Programm wurde die oben erwähnte Agentur Frontex ins Leben gerufen.

Flüchtlingsfragen einen Europa, und Maßnahmen müssen her. Zum Beispiel die Rückführungsrichtlinie, die es erlaubt, illegale Einwanderer bis zu 18 Monate in Abschiebehaft festzusetzen. Außerdem setzt sie verbindliche Mindeststandards, die in den Staaten bis 2009 umgesetzt werden müssen.

Mit welchem Recht Menschen bis zu 18 Monaten ins Gefängnis geworfen werden, obwohl sie kein Verbrechen begangen haben – ich will es gar nicht wissen.

Freitag, 14. März 2008. So behandelt man nicht mal einen Hund. (…)

Mittwoch, 9. April 2008. (…) Viele Bullen hier sind Kinder von Immigranten. Sie versuchen, uns zu beschwichtigen, damit wir ruhig bleiben. Wenn sie mit mir auf arabisch reden, antworte ich ihnen, sich zu verpissen. (…) Ein Typ hatte eine unglaubliche Idee um zu verhindern, an Bord gebracht zu werden. Er hat auf sich draufgeschissen. Er hat alles auf seinem Körper verteilt. Sie konnten ihn nicht ausweisen. Sie haben ihn zurück ins Auffanglager gebracht. Am nächsten Tag sind sie wiedergekommen, um ihn abzuholen. Sie haben ihn mit Klebeband festgebunden und in einen Plastikfilm eingewickelt. Dann haben sie ihn genommen und so ausgewiesen. Wenn sie mich ausweisen, werde ich alles in Bewegung setzen, um zurückzukommen. (…)

„Ich werde alles in Bewegung setzen, um zurückzukommen“: Das ist wörtlich gemeint. Ich habe von Leuten gelesen, die das Mittelmeer auf Surfbrettern durchquerten, um nicht lokalisiert zu werden, denn die Satellitenanlagen erkennen nur größere Menschenansammlungen.

Fakt: 2006 sollen vor den Kanarischen Inseln 6000 Menschen gestorben sein. 2007 liegt die Zahl der Todesopfer wohl noch höher. Die „Flüchtlingsdramen“ häufen sich, sei es vor den Küsten Siziliens, Maltas oder Libyiens.

Das sind nur die Beispiele aus den letzten vier Wochen, es werden mehr werden. Die Klimaflüchtlinge, die Kriegsflüchtlinge, politische Flüchtlinge, religiöse Flüchtlinge, viele andere noch. Und Frontex wird sich die Frage gefallen lassen müssen, ob es mitverantwortlich ist für den Tod von tausenden Menschen. Und was Frontex‘ Arbeit überhaupt bringt, da ja der Flüchtlingsstrom nicht abreißt. Im Gegenteil.

Donnerstag, 15. Mai 2008. (…) Wir sind nach Gruppen aufgeteilt worden. In Zimmer Zwei sind die Inder; In Zimmer Drei die Chinesen, die normalerweise am schüchternsten sind; die Afrikaner sind in der Zehn, und die Araber in der 32. (…) Die Bullen sabotieren Solidaritätsbewegungen. Häufig kommen die arabischsprachigen Bullen zu den Arabern und sagen, sie sollten nicht auf uns hören. Sie fördern Prügeleien. (…)

In Europa leben geschätzte 10 Millionen Illegale. Die meisten davon sind legal eingereist und nach Ablauf der Aufenthaltsgenehmigung geblieben. Will man sich ihrer entledigen, gibt es einen einfachen Weg: Gebt ihnen den Fetzen Papier. Und kauft danach neue Stempelfarbe.

Stattdessen war der französische Einwanderungsminister Hortefeux kürzlich sehr stolz. 80% mehr Illegale hat er abgeschoben im Vergleich zum Vorjahr. Gut gemacht. Werden bestimmt auch die Amtskollegen sagen, die demnächst zum EU-Ministertreffen nach Cannes eintrudeln, um über einen Einwanderungspakt zu debattieren.

Das war vielleicht etwas viel Zynismus. Denn die Bemühungen, eine gesamteuropäische Position angesichts des Flüchtlingproblems zu finden, sind wichtig und richtig. Bisher haben die Länder meistens darauf beharrt, nationalstaatliche Lösungen zu entwickeln: das wird sich ändern. Allerdings kann eine europäische Flüchtlingspolitik nicht heißen, Energien zu bündeln, um repressiver zu agieren. Die Aushöhlung des Asylrechts hat beängstigende Maßen erreicht, und auch das kann nicht im europäischen Sinn liegen. Es gilt die alte Regel: Repression alleine bringts nicht.

2007 wurden 30.100 Asylanträge gestellt, davon wurden 0,8 Prozent bewilligt. 1992 waren es noch 440.000 Asylanträge, von denen 4,25% bewilligt wurden. Im gleichen Jahr kam der Asylkompromiss, der drei grundlegende Änderungen am Grundrecht auf Asyl vornahm: Erstens erhielt niemand mehr Asyl, der aus einem sicheren Drittstaat einreiste. Zweitens konnte also nur der Asyl beanspruchen, der mit dem Flugzeug kam, weil ja alle Länder rund um Deutschland sicher sind. Und drittens werden Asylanträge in der Regel abgelehnt, sofern der Antragsteller aus einem sicheren Land herstammt.

Der Asylkompromiss war auf seine Art sehr erfolgreich. Aber die Flüchtlingsströme reißen nicht ab, im Gegenteil. Und die Ursachen, die zu den Flüchtlingsströmen führen, werden sich aller Voraussicht nach eher ver- denn entschärfen. Eine gemeinsame europäische Einwanderungspolitik wird an diesem Thema nicht vorbeikommen, und die Idee, alles über möglichst sichere Grenzen zu regeln, scheitert schon heute.

Augen und Grenzen zuzumachen wird und darf als Lösung nicht reichen.

40 Kommentare

  1. 01

    Treffend anaylsiert. In einem Land lebend, welches die menschenverachtende 18-Monate-Praxis bereits kennt, darf ich mich demnächst gleich nochmals in Grund und Boden schämen, wenn Politiker von Sarkozy- bis Berlusconistan rumflennen werden: „Schaut her, die Schweizer haben das doch längst eingeführt“. Und ja, Ausschaffungsknäste brennen auch bereits ab und zu.

  2. 02

    Ich kann überhaupt gar nicht so viel fressen wie ich kotzen möchte!! Wer aus Studien- oder beruflichen Gründen mal einen Blick in den Hamburger Abschiebegewahrsam gesehen hat, der hat überhaupt gar keine Fragen mehr…

    Europarat: Abschiebehaft in Hamburg „inakzeptabel“

    Geheimbericht: Zellen verdreckt, zuwenig Hofgang. Anti-Folter-Komitee beklagt auch „Zensur“ von Briefen und Isolation der Häftlinge.
    http://www.abendblatt.de/daten/2006/02/28/538201.html

    Report to the German Government on the visit to Germany carried out by the European Committee for the Prevention of Torture and Inhuman or Degrading Treatment or Punishment (CPT)

    http://www.cpt.coe.int/documents/deu/2007-18-inf-eng.htm

    Stellungnahme der Bundesregierung zu den Empfehlungen, Kommentaren und Auskunftser-suchen des Europäischen Ausschusses zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT)

    http://www.cpt.coe.int/documents/deu/2007-19-inf-deu.pdf

  3. 03

    grenzen töten. am ende gibt es nur eine humane einwanderungspolitik: nämlich eine ernst genommene entwicklungspolitik. wenn man verhindern will, dass millionen nach europa kommen, dann muss man mehr dafür tun, dass sie zuhause erträgliche lebensbedingungen haben.

    und mal ganz abgesehen davon: das boot hier in der eu ist nicht voll, noch lange nicht.

  4. 04
    laurent

    Die Einwanderungspolitik der EU ist in der Tat eine sehr dunkle Ecke. Wie kann man eine Grundrechtecharta verabschieden und gleichzeitig Massnahmen beschliessen die menschenverachtender nicht sein könnten.

  5. 05
    sebastian

    „[…]ein Gesetz verfasst, das unter anderem Gentests an Einwanderern zur Klärung der Familienzugehörigkeit erlaubt.“

    Man sollte eventuell noch erwähnen das es nicht so umgesetzt wurde, sondern Gentests nur erlaubt sind wenn es eine Zustimmung vom Testkandidaten gibt. Womit das ganze natürlich relativ witzlos ist. Ohne das zu erwähnen kommt leider so ein ungutes Gefühl auf, ob nicht auch im Rest des Artikels ungenaue/irreführende bzw. auch falsche Angaben vorhanden sind.

    Die Kommentare von den Insassen find auch nicht so günstig gewählt. Klar ist es immer schwer objektive Quellen zu finden, aber dann gleich die mit Sicherheit subjektivste Meinung zu verwenden ist auch nicht so das wahre.

    Ansonsten aber netter Artikel.

  6. 06
    Viva Hammonia

    Alle reinlassen ! Niemanden ausweisen !
    Schließlich achten alle Einwanderer die Menschenrechte, nur die Europäer nicht.
    Wenn der gesamte Maghreb seine neue Heimat in Europa gefunden hat, wird hier ein Elysium der Toleranz entstehen…..
    Kennt ihr eigentlich die Geschichte der römischen Zivilisation ?

  7. 07

    Eine einheitliche Immigrations-Politik der EU-Länder wird es nicht geben können. Nicht geben dürfen. Warum? Die Länder sind nun einmal zu verschieden. Es gibt historische, geografische und andere Gründe.

    Deutschland hat zig offene Grenzen, Finnland ist eher abgelegen, Schweden hat aus gewissen politischen Gründen sehr viele Flüchtlinge aus dem Irak aufgenommen und in Spanien wird mit illegalen Einwanderern anders umgegangen als in Irland. Undsoweiter.

    Diese „gemeinsame Einwanderungspolitik“ sollte es auch nicht geben, weil jedes Land selbst ausmachen sollte, wie es mit dem Problem umgeht.

    Ausserdem: es wird immer Flüchtlinge geben, die in das Land A wollen und nicht in das Land B. Schon wegen Verwandten und so.

  8. 08
    Frédéric Valin

    @sebastian: Bei Zitaten Betroffener geht es nie darum, Objektivität aufzuzeigen. Ich habe übrigens bei weitem nicht die schlimmsten Passagen ausgewählt. Die Gentests mögen witzlos sein, legal sind sie.

  9. 09

    @sebastian: Dies ist einer der bei uns intern meist diskutierten Artikel, aber ich weiß, dass Fred ihn viele Tage lang recherchiert hat und natürlich sowieso schon über sehr umfangreiches Grundwissen verfügt.

    Einer der internen Diskussionspunkte war auch der Gentest, bei dem ich u.U. auch Vorteile für Immigranten sehe (Nachweis der Familienzugehörigkeit, der ansonsten ohne Papiere etc. unmöglich sein könnte; Verhinderung von behaupteter Familienzugehörigkeit z.B. im Fall von verkapptem Menschenhandel etc.), wenn (immer wieder: wenn) die die Daten danach gelöscht werden. Zum Beispiel.

  10. 10

    Die Außengrenzen der EU als der neue Eiserne Vorhang, ein Vorhang der vor dem Leid der Außenstehenden schützt und ihnen die Menschenwürde gnadenlos in vielfältiger Weise verweigert.

    Allgemeine, unveräußerliche Grundrechte? Lassen wir es bleiben!

    EU – wir sind drin, ihr seid draußen. Euer Pech!

  11. 11
    Viva Hammonia

    Ja, die EU sollte absolut alle Grenzen öffnen.
    Wir sollten nicht so kleinlich sein und auch die Kriminellen und Sozialschm… ähm hilfsbedürftigen Untätigen nicht diskriminieren und abschieben, das wäre ein falsches und rassistisches Signal.

    Diese Menschen sehen in Europa alles andere als einen Selbstbedienungsladen!
    Sie haben im Gegenteil einen großen Respekt vor diesem unseren Erdteil.
    Schließlich wird es ihnen immer wieder von den Ureinwohnern vorgelebt!

  12. 12
    Frédéric Valin

    @Viva Hammonia: Ich wäre Dir dankbar, wenn Du die Artikel, die Du kommentierst, wenigstens überfliegst.

  13. 13
    Viva Hammonia

    Hab ich doch !
    Ich weiß dass es nicht um kriminelle Zuwanderer geht, aber es ist wieder das alte Schema vom armen, diskriminierten Einwanderer auf der einen Seite.
    Und der herzlose, rassistische Europäer/Westler auf der anderen.

    Und es macht sauer, denn es gibt kaum einen toleranteren Ort auf der Welt als Europa, ohne zu leugnen dass es Probleme auch hier gibt.
    Ist die Masse der Einwanderer denn wirklich auch so tolerant und weltoffen unserer Kultur ggü., wie sie es für sich immer einfordert?? Wie sieht´s denn mit ihrem Respekt aus? Das scheint dich nicht zu interessieren.

    Aber wir werden es irgendwann mit bitteren Problemen zutun bekommen, wenn dieses völlig unverhältnismäßige Selfbashing nicht aufhört, das ist kein Scherz.
    Es gibt auch Menschen, die passen nicht hier her, die wollen mit unserer Lebensweise, mit unserer Gesellschaft nichts zu tun haben und die verachten uns gerade auch für diese weichgespülte, selbstvergessene, ja kriecherische Art.
    Für nicht wenige ist Europa ein dekadentes Moloch, das man einfach ausnutzen kann.
    Das muss gesagt werden dürfen

    Und das politisch-korrekte Selfbashing bestärkt v.a. die Radikalen, denn es sind Symptome einer dekadenten, feigen, zur Selbsterhaltung nicht mehr bereiten Gesellschaft.
    Man kann nur hoffen dass der Großteil der Europäer das langsam einsieht und ich glaube es ist so.

  14. 14
    fpk

    Nur was ist die Alternative? Alle reinlassen, die kommen wollen? Fährverbindungen von Nordafrika nach Südeuropa speziell für Imigranten einrichten?

    Ich bin kein großer Freund von geschlossenen Grenzen (egal ob es um Menschen geht oder um Güter), und die Zustände in Abschiebekästen werden zurecht und leider zu wenig prominent kritisiert.

    Aber noch Mal: Was ist die Alternative im sozialstaatlichen Europa. Wo jeder, der sich nicht selbst helfen kann, oder das nicht will (die soll es auch geben), vom Staat unter seine Fittiche genommen wird?

  15. 15
    chefkoch

    @ fred: bis zum 11.7. gibt es eine wanderausstellung „auf gepackten Koffern“ in der ver-di Bundeszentrale, Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin über das Leben in Abschiedehaft

  16. 16

    @Viva Hammonia (13): Es gab mal eine Zeit, da sind die Europäer in Länder gegangen aus denen jetzt die Flüchtlinge kommen. Da hat auch keiner Interesse an der Kultur gehabt“¦

  17. 17
  18. 18
    Viva Hammonia

    Ja nilsn, das ist Standardargument, welches man immer wieder von den Linken zu hören bekommt.
    Nur, man hat ja ein bisschen den Eindruck dass die Zeiten sich geändert haben, oder?
    Was willst du damit erreichen?? Ein ähnlich wertvolles Argument wie: „selber“…

    Es findet hier der Anfang einer Völkerwanderung statt und es wird sich nicht ändern, sondern mehr werden, bedingt durch verschiedene Faktoren.
    Das, was in den französischen Banlieues vor 3 Jahren stattfand, war ein Sturm im Wasserglas, verglichen mit dem, was Europa in weiten Teilen noch bevorsteht.

    Für Leute wie dich ist es wahrscheinlich legitime Rache, oder „Aufstand der sozial benachteiligten Hascherls“, das Schulen-, und Kindergärten-abfackeln und auf Beamte Einprügeln und Schießen.
    Vll überkommen dich auch Glücksgefühle beim Gedanken an einen marodierenden, plündernden Mob junger „Migranten“, die hier alles kurz und klein schlagen.
    Ein großes „Viva la Revolucion“-Abenteuer sozusagen.

  19. 19
    Frédéric Valin

    @fpk: Wer Migration verhindern will, muss schauen, dass die Leute vor Ort bleiben. Bei Kriegsflüchtlingen heißt das in erster Linie: schneller intervenieren. Ruanda, Dafur, Balkan, das waren Kriege, die hätten verhindert werden können. Für Wirtschaftsflüchtlinge heißt das, nicht unter menschenunwürdigen Bedingungen vor Ort ptoduzieren zu lassen. Für Klimaflüchtlinge – da weiß ich ehrlich gesagt selber nicht, ob das nicht schon zu spät ist. Inwiefern der Desertifikationsprozess in der Sahel oder in der Subsahara überhaupt noch aufzuhalten ist.

  20. 20
    Chr

    @Frédéric Valin: So sieht’s mal aus!!

  21. 21
    Chr

    @Viva Hammonia: Er nu wieder…

    Alle reinlassen ! Niemanden ausweisen !

    Ah, ein echter Viva!

    Schließlich achten alle Einwanderer die Menschenrechte, nur die Europäer nicht.

    Hmm, Viva, weißt du, Menschenrechte ergeben sich bspw. aus den europäischen Verfassungen, dem humanitären Völkerrecht, der die jeweiligen Staaten sehr unterschiedlich bindet. Das ist kein Rechtsgebiet, welches die Bürger untereinander bindet, sondern vielmehr die Staaten zur Verwirklichung dessen, was unter Menschenrechte zusammenfassen kann, verpflichtet. Eine Privatperson (Du oder ein … Migrant) kann – je nach politischer Auffassung – die Idee der Menschenrechte für plausibel, wünschenswert oder etwa absurd halten, achten muss sie allein der Staat, das Völkerrechtssubjekt. Das nur mal so am Rande.

    Aber sei es drum, der Europäer an sich behauptet tatsächlich gern, ihm würden die Menschenrechte mit Geburt quasi innewohnen. Abgesehen davon, dass sie sich eh nur sehr schwer begründen lassen, muss man diese Behauptung ohnehin als eher lächerlich zurückweisen. Dass Leute wie du, Viva, auf die Menschenrechte pochen, ist allerdings urkomisch.

    Wenn der gesamte Maghreb seine neue Heimat in Europa gefunden hat, wird hier ein Elysium der Toleranz entstehen“¦

    :) Ohne Bürgerrechte haben Migranten leider gar keinen Einfluss auf die aktuelle politische Landschaft – schade, so hätte sich die Menschenrechtslage vielleicht wirklich verbessern lassen… Andererseits, die Bürgerrechte, in deren Genuss in diesem Land einige kommen, haben dieses Land auch nicht wirklich vor totalitären Entwicklungen schützen können. Es steht zu befürchten, diejenigen, die Toleranz in Europa abbauen, sind die Europäer. Da wird die Hilfe der Menschen aus dem Maghreb nicht erforderlich sein.

    Kennt ihr eigentlich die Geschichte der römischen Zivilisation ?

    Da kommt gleich was über Asterix und Obelix, ne?

    @Viva Hammonia:

    Ja, die EU sollte absolut alle Grenzen öffnen. Wir sollten nicht so kleinlich sein und auch die Kriminellen und Sozialschm“¦ ähm hilfsbedürftigen Untätigen nicht diskriminieren und abschieben, das wäre ein falsches und rassistisches Signal

    Lustig ist, dass Viva wahrscheinlich den ganzen Tag vor der Glotze hängt, nichts auf die Reihe kriegt, alle, nur nicht sich selbst für seine doitsche Unzulänglichkeit verantwortlich macht und hin und wieder in irgendeinem Blog seinen Weltraumschleim absondert – inzwischen find‘ ich’s schon komisch….

    Diese Menschen sehen in Europa alles andere als einen Selbstbedienungsladen! Sie haben im Gegenteil einen großen Respekt vor diesem unseren Erdteil.

    Da isser, Uriviva, Löffel mit Geisteskraft zerbiegend, anderer Leute Bewusstsein mit Magie durchschauend! Über Kontinente hinweg schaut er dem gemeinen Neger, Araber und sonstigem Gesindel tief in die Seele! Deren Motivation ist nämlich nicht etwa Hunger, Elend, Verzweifelung, politische, religiöse, sonstige Verfolgung oder weltweite Nahrungsmittelkrise, nein, sie wollen dem Viva alles wegnehmen, was er so hat bzw. gern hätte…

    @Viva Hammonia:

    Ich weiß dass es nicht um kriminelle Zuwanderer geht, aber es ist wieder das alte Schema vom armen, diskriminierten Einwanderer auf der einen Seite. Und der herzlose, rassistische Europäer/Westler auf der anderen.

    Unabhängig von der sich seit langem stets verschärfenden Rechtslage zu ungunsten genau dieser armen, diskriminierten und sozial völlig ausgegrenzten Migranten, ist die Verwaltungspraxis seit je her aggressiv, rassistisch und erscheint über weite Bereiche grundrechtswidrig.

    Der zwangsweise Brechmitteleinsatz zulasten von des BTM-handels verdächtigen (ausnahmslos nur) Schwarzafrikanern führte zu Toten und ist von vielen seit dem ersten Einsatz völlig zu Recht als grundgesetz-, menschenrechts- und anfänglich einfachgesetzeswidrig erkannt worden. Die Gerichte haben mit abwegigen Argumenten nicht abgeholfen. Erst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat für einen Stop in den Bundesländern gesorgt.

    Die Abschiebepraxis von (auch minderjährigen) Flüchtlingen in wieder „sichere“ Heimatländer ist einfach nur beschämend. Flüchtlinge, denen hochnotpeinliche Körperstrafen bis hin zum Tode drohen, werden dennoch – erneut unter Verstoß gegen das Grundgesetz – „zurückgeführt“. Der Abschiebegewahrsam in einigen Unterbringungen – wie in Hamburg – ist eine Unverschämtheit. Das Fass will ich gar nicht erst aufmachen…

    Die Europäer sind schon echte Menschenfreunde.

    Und es macht sauer, denn es gibt kaum einen toleranteren Ort auf der Welt als Europa, ohne zu leugnen dass es Probleme auch hier gibt.

    Für diese beschworene Toleranz bist du, lieber Viva, ja das allerbeste Bsp.. Deine uferlose Toleranz und Menschlichkeit bis zur Selbstaufgabe für andere beschämt mich bis zur Röte!

    Ist die Masse der Einwanderer denn wirklich auch so tolerant und weltoffen unserer Kultur ggü., wie sie es für sich immer einfordert?? Wie sieht´s denn mit ihrem Respekt aus?

    Welche Masse? Es ist seit der faktischen Abschaffung des Asylrechts durch die Änderung des Art. 16a GG nahezu unmöglich mit Erfolgsaussichten Asyl geltend zu machen. Solltest du die „Arbeitsmigranten“ der 50/60ziger meinen, kann man mit Blick auf die deutsche Politik nur von Versäumnissen sprechen. Ebenso wie die damalige Politik haben viele der damaligen Einwanderer geglaubt, sie würden ein paar Jahre in Deutschland schaffen und dann zurückkehren. Ich fände es unsinnig, von denen, denen eine Integration bislang nicht so gelungen ist wie es sich viele Deutsche heutzutage wünschen, nachträglich einseitige Bemühungen abzuverlangen und von der – ordnungspolitisch zuständigen – Politik dagegen nicht – nicht mal jetzt, wo das Problem ins Bewusstsein vieler gelangt ist. Da sind leider viele Möglichkeiten verpasst worden. Schuldzuweisungen haben da allerdings nichts zu suchen! Die Antwort kann eben nur sein, beiderseits Integrationsbarrieren abzubauen.

    Abgesehen davon haben Zugewanderte natürlich ein Recht darauf, sich ihre Kultur zu bewahren. Untersucht man zudem verschiedene ländliche Regionen in der Bundesrepublik, finden sich dieselben demokratiedistanten, frauen- sowie schwulenfeindlichen, antiliberalen und reaktionären Wertvorstellungen, wie sie dem Einwanderermilieu tw. pauschal und ungeprüft zugeschrieben wird.

    Aber wir werden es irgendwann mit bitteren Problemen zutun bekommen, wenn dieses völlig unverhältnismäßige Selfbashing nicht aufhört, das ist kein Scherz.

    Ich denke auch, irgendwann werden wir wirklich bittere Probleme haben. Derzeit fließt ja noch Milch und Honig! Aber irgendwann… Und diese Ausländer, die sind dann Schuld daran – ja klaro, Viva, alte Keule!!!

    Es gibt auch Menschen, die passen nicht hier her, die wollen mit unserer Lebensweise, mit unserer Gesellschaft nichts zu tun haben

    Du hast schon Recht. Nimm einfach all deine Viva-Kameraden und werde weit, weit weg, irgendwo auf ner Insel mit ihnen glücklich. Ich würde mich dafür einsetzen, dass euch großzügige Unterstützung zukommt und wünsche euch ein schönes Leben.

    und die verachten uns gerade auch für diese weichgespülte, selbstvergessene, ja kriecherische Art. Für nicht wenige ist Europa ein dekadentes Moloch, das man einfach ausnutzen kann. Das muss gesagt werden dürfen

    Tja ja, Extremisten gibt es natürlich in allen Kulturen. Und dass darunter welche sind, die den Westen doof finden, ist jetzt auch nicht weiter überraschend, oder?

    Und das politisch-korrekte Selfbashing bestärkt v.a. die Radikalen, denn es sind Symptome einer dekadenten, feigen, zur Selbsterhaltung nicht mehr bereiten Gesellschaft.

    Das „politisch-korrekte Selfbashing“ bestärkt also die Radikalen? Meiner Ansicht nach feiern die „Radikalen“ den Abbau der Freiheits- und Abwehrrechte und die sukzessive Transformation der westlichen Demokratien in sich isolierende Sicherheits- und Präventionsstaaten. Ein voller „Erfolg“ des islamistischen Terrorismus, das schrittweise Ende des freiheitlichen bürgerlichen Rechtsstaat.

    Wer selfbashed sich eigentlich? Ich irgendwie nich‘? Bin dann kein guter „Linker“ mehr? Mach ich was falsch?

    Man kann nur hoffen dass der Großteil der Europäer das langsam einsieht und ich glaube es ist so.

    Dies und anderes hoffen die Rechten seit langer Zeit. Bislang hatte wenigstens oft noch ein Rest Vernunft gesiegt und sich nach diversen Rückschlägen nicht selten später durchgesetzt. Man wird sehen. Aber mit Vernunft hast du eh nicht viel tun, Viva, oder? Phantasiere du mal schön weiter deine xenophoben Horrorszenarien.

    @Viva Hammonia:

    Es findet hier der Anfang einer Völkerwanderung statt und es wird sich nicht ändern, sondern mehr werden, bedingt durch verschiedene Faktoren.

    Bedingt durch verschiedene Faktoren findet also Migration statt? Das ist das Ergebnis deiner Analyse? Dat is echt zum Hinknien… Wenn du Fuchs jetzt noch herausfindest, welche das sind und dann mal ein bisschen darüber nachdenkst, sind die Aussichten nicht schlecht, dass auch du darauf kommst, wie man Migration sinnvoll und vor allem human mindert.

    Das, was in den französischen Banlieues vor 3 Jahren stattfand, war ein Sturm im Wasserglas, verglichen mit dem, was Europa in weiten Teilen noch bevorsteht.

    Again, again and again… holy war, Bürgerkrieg, massive und organisierte militante Kampagne …. blablablabla… rhabarabararararara… Constantly repeated since the 1980ies! Lasst euch mal was anderes einfallen.

    Wo war denn eigentlich dein vorhergesagter Bürgerkrieg anlässlich des Türkei-Deutschland Spiels, Nostradamos? Also, ich hab lediglich von Übergriffen besoffener Fascho im Osten auf Dönerschieben gehört? Aber ich bin sicher, du hast da vieles anderes gehört, oder?

    Für Leute wie dich ist es wahrscheinlich legitime Rache, oder „Aufstand der sozial benachteiligten Hascherls“, das Schulen-, und Kindergärten-abfackeln und auf Beamte Einprügeln und Schießen. Vll überkommen dich auch Glücksgefühle beim Gedanken an einen marodierenden, plündernden Mob junger „Migranten“, die hier alles kurz und klein schlagen. Ein großes „Viva la Revolucion“-Abenteuer sozusagen.

    Diese Unterstellungen, die kannste bei mir nicht lassen und bei anderen ebenso wenig. Glaubst du den Schmock, den du da dann immer schreibselst, eigentlich selbst? Funktioniert dein politisches Verständnis nur so, dass du deinem politischen Gegner blind diese aggressiven und destruktiven Vorstellungswelten zuschreiben musst? Mir scheint, du transportierst die aggressiven Inhalte deiner Gedankenwelten stets auf andere und erzählst uns allen hier lediglich eine Geschichte über dich. Fraglich ist dabei, ob die wer hören möchte?

    Versuche es doch einfach mal mit Inhalten?!

    @otti:

    EU – wir sind drin, ihr seid draußen. Euer Pech!

    Wenn für immer alles so bleibt, wie es ist, vielleicht. Aber hältst du das für wahrscheinlich und tatsächlich wünschenswert? Hinzukommend jährlich Zehntausend absaufende Flüchtlinge im Mittelmeer? Mal ganz ehrlich, findest du eine super Sache?

  22. 22
    Viva Hammonia

    Ich glaube otti meinte das ironisch, Chr. ;)
    Du hast übrigens Recht, ich sehe in der Linken heutzutage keine innovative Kraft mehr, was sie vor 40 Jahren zweifellos war.

    Wenn ich mir nur z.B, die „Demonstrationen“ am 1. Mai anschaue, dann sehe ich da nur Destruktivität und Aggression.
    Und Leute die mit der Hamas sympathisieren, Israel einen „Unrechtsstaat“ nennen, sind bei mir ohnehin unten durch.

  23. 23
    Niclas

    @Frédéric Valin:

    „Bei Kriegsflüchtlingen heißt das in erster Linie: schneller intervenieren.“

    „Interveniert“ wird, wenn ein Interesse besteht. Und an Beispielen wie Ruanda sieht man, dass dieses Interesse nicht der Schutz von Menschen ist. Wie kann man denn bitte fordern, dass „schneller interveniert“ wird? Was haben denn europäische Armeen in Afrika verloren? Den Neger vor sich selbst schützen oder was? Die sollen sich verpissen und ihre Waffen- und Rohstoffdealer mitnehmen. Die mögen sich aber untereinander und fühlen sich da unten sehr wohl.

  24. 24
    fpk

    @Frederic

    Bei Kriegsflüchtlingen heißt das in erster Linie: schneller intervenieren.

    Das ist leichter gesagt, als getan. Siehe etwa Darfur wo ganz viele Parteien mitreden und sich daher wenig bewegt.
    Somalia wäre wohl ein Beispiel wo so was gehörig in schiefgegangen ist. Afganistan wird hoffentlich kein zweites Somalia.

    Für Wirtschaftsflüchtlinge heißt das, nicht unter menschenunwürdigen Bedingungen vor Ort ptoduzieren zu lassen.

    Aber wenn man vor Ort produzieren ließe gäbe es doch Arbeitsplätze und die Menschen müssten nicht auswandern. Ist veilleicht ein Drecksjob nicht doch besser als gar kein Job?

    Was vielleicht auch helfen könnte: Wenn Europa endlich mal seine Agraarsubventionen abschaffen würde und afrikanische Länder ihren komparativen Vorteil ausspielen könnten.

    Löst aber alles noch nicht das Problem, dass Leute jetzt und heute in die EU drängen und es bleibt die Frage, wie wir uns gegenüber diesen verhalten. Alle reinlassen oder weiter abschieben?

  25. 25
    Frédéric Valin

    @fpk:

    Das ist leichter gesagt, als getan. Siehe etwa Darfur wo ganz viele Parteien mitreden und sich daher wenig bewegt.
    Somalia wäre wohl ein Beispiel wo so was gehörig in schiefgegangen ist.

    Ja. Es ist nicht ganz so einfach, und die Tendenz des Westens, in fremden Ländern zu intervenieren, wenn es seinen Interessen entspricht, ist da natürlich problematisch. Das macht viele Interventionen unglaubwürdig.

    Um sie wieder glaubwürdiger zu gestalten, wäre eine Stärkung der UNO notwendig. Wenn überhaupt wer Berechtigung hat, in Krisengebiete zu intervenieren, kann das nur von der UNO abgesegnet werden. Unglücklicherweise ist die UNO relativ zahnlos, und Annan hat sich während seiner Amtszeit nicht durch Handlungsentschlossenheit ausgezeichnet.

    Ist veilleicht ein Drecksjob nicht doch besser als gar kein Job?

    Nein. Oder so: Damit die Zustände hinzunehmen, darf nicht unser (westlicher) Ansatz sein. Für die Arbeiter vor Ort gibt es denke ich keine andere Möglichkeit, als genau das zu denken. Lieber eine Schale Reis am Tag als Hungers sterben. Aber wenn wir davon profitieren und das nicht nur hinnehmen, sondern auch verteidigen, finde ich das zynisch.

    Löst aber alles noch nicht das Problem, dass Leute jetzt und heute in die EU drängen und es bleibt die Frage, wie wir uns gegenüber diesen verhalten. Alle reinlassen oder weiter abschieben?

    In meinem jugendlichen Überschwang würde ich natürlich sagen: alle reinlassen, na klar. Setzt euch, Bier is im Kühlschrank. Aber ich weiß wohl, dass das nicht realistisch ist. Schon allein deswegen, weil es einer breiteren Öffentlichkeit nicht vermittelbar wäre. Und ich glaube, man muss da unterscheiden.

    Erstens ist die de facto-Abschaffung des Asylrechts nicht hinnehmbar. Die Quote der Kriegsflüchtlinge, deren Antrag abgelehnt wird, ist beschämend; Regimegegner werden in Drittländer abgeschoben, das ist unter humanitären Gesichtspunkten inakzeptabel. Die Aushöhlung der Familienzusammenführung ist schlimm. Auch wenn ich sehe, dass es da Probleme gibt mit Menschenhandel etc, darf das nicht dazu führen, dass wir die Familienzusammenführung quasi aussetzen. Das Kind mit dem Bade und so weiter.

    Was mit den Klimaflüchtlingen passiert, das ist sehr schwierig, glaube ich. Ich denke, dass die von Dir genannte Abschaffung der Agrarsubventionen tatsächlich einen relativ zeitnahen Erfolg zeitigen würde. Ich hoffe, dass viele Maßnahmen gestüttzt durch Aufbauprogramme und dergleichen die Migration nicht verhindern würden, aber doch einschränken.

    In die Zukunft blickend, finde ich, dass die EU die falschen Maßnahmen ergreift. Ich denke, die jetzigen Maßnahmen sind dazu geeignet, die Situation zu verschlimmern, obwohl sie schon schlimm genug ist, und das seit Jahren. Und das kann keiner ernsthaft wollen.

  26. 26
  27. 27

    @Viva Hammonia Chr

    Die EU-Stacheldrahtgrenze ist selbstverständlich keine gute Sache, sie zeigt einfach die politische Grundverlogenheit so genannter Demokraten.

  28. 28
    Chr

    @otti: Yap, das ist wohl so… Die Ironie-Detection war offenbar völlig runtergefahren… Nun denn…

  29. 29
    fpk

    @Frederic
    Die UNO ist nicht nur ziemlich zahnlos, sie oft auch wenig effektiv.

    Aber es stimmt, sie ist wohl die einzige Organisation, die weltweit die nötige Legitimität besitzt, wenn auch zweifelhaft ist, ob sie diese wirklich verdient.

    Nein. Oder so: Damit die Zustände hinzunehmen, darf nicht unser (westlicher) Ansatz sein. Für die Arbeiter vor Ort gibt es denke ich keine andere Möglichkeit, als genau das zu denken. Lieber eine Schale Reis am Tag als Hungers sterben. Aber wenn wir davon profitieren und das nicht nur hinnehmen, sondern auch verteidigen, finde ich das zynisch.

    Diese Jobs sind nun mal die einzige Möglichkeit für diese Leute sich aus der Armut zu befreien. Das ist keine Verteidigung, sondern einfach eine Tatsache. Das ist kein Zynismus, sonder Realismus. Nur so kann die Volkswirtschaft dieser Länder wachsen und kann die Produktivität, die um ein vielfaches unter der der Industrieländer liegt, gesteigert werden. Mit der Produktivität steigen dann auch die Löhne, wie etwa an den asiatischen Tigerstaaten zu besichtigen ist. Die produzieren schon seit einiger Zeit keine Jeans mehr, sondern Mikrochips.

    Die Alternative zu Niedriglohnjobs in Entwicklungsländern sind nicht Jobs mit höheren Löhnen, sondern gar keine Jobs und weiter Almosen der Industriestaaten.

    Wie du bin ich der Meinung, dass die wirtschaftliche Entwicklung der Länder der Schlüssel zur Lösung des Problems ist. Und das beste Mittel dafür ist Handel und der Abbau von Handelshemmnissen.

  30. 30
    Frédéric Valin

    @fpk:

    Wie du bin ich der Meinung, dass die wirtschaftliche Entwicklung der Länder der Schlüssel zur Lösung des Problems ist. Und das beste Mittel dafür ist Handel und der Abbau von Handelshemmnissen.

    Da momentane Modell funktioniert nicht. 1997 lag das Pro-Kopf-Einkommen in fast der Hälfte aller Länder unterhalb dem von vor zehn Jahren. Afrikas Anteil am Welthandel ging in 30 Jahren von 4,5% auf 1,5% zurück. Die tigerstaaten sind die Ausnahme, nicht die Regel.

    Die Alternative zu Niedriglohnjobs in Entwicklungsländern sind nicht Jobs mit höheren Löhnen, sondern gar keine Jobs und weiter Almosen der Industriestaaten.

    Nein. Die Alternative ist eine weitgehende Selbstversorgung. Die Alternative ist weiterhin, dass internationale Konzenre zu annehmbaren Löhnen vor Ort produzieren lassen, und nicht zu den Hungerlöhnen, die nicht einmal eine Familiensicherung erlauben. Und sie können zu akzeptablen Löhnen produzieren lassen.

  31. 31
    fpk

    Sorry Frederic, aber das stimmt nicht, dass das Modell des zunehmenden Freihandels nicht funktioniert. Überall da wo Handelshemmnisse abgebaut wurden ist auch die Wirtschaft gewachsen und das BSP gestiegen. Du sagst es ja selbst. Afrikas Anteil am internationalen Handel ging zurück. Ergo keine großen Frotschritte bei der Armutsbekämpfung.

    Schau dir mal den Global Monitoring Report der Weltbank an (http://tinyurl.com/4ndx8g)

    und da im speziellen das Kapitel über Handel: http://tinyurl.com/6xa5dw (und wenn du nur das fact-sheet sehen willst hier: http://tinyurl.com/55sl7w)

    Der Abbau von Handelshemmnissen korreliert mit dem Anstieg des Brutosozialprodukts.

    Selbstversorgung ist eine Sackgasse. Das hat man in Indien Jahrzehnte lang versucht und damit Anfang der 90er fast den Staatsbankrott riskiert. Seitdem Indien und China sich dem internationalen Handel geöffnet und ihre Wirtschaften liberalisiert haben florieren diese. Das größte Armustvernichtungsprogramm der Menschheitsgeschichte.
    Leider ist Afrika südlich der Sahara die Region der Welt in der Handelshemmnisse am wenigsten abgebaut wurden. Mit bekannten Folgen.

    Man kann ja von den Multis halten was man will, aber meist sind es diese Konzerne bei denen die Bedingungen noch die besten sind. Die allermeisten Menschen arbeiten ja auch nicht bei Multis, sondern bei lokalen Firmen. Wenn du diesen unsere Standarts aufzwingen willst, dann bedeutet das im Effekt, dass sie zumachen können.

    Dass der Trend weltweit ein positiver ist auch wenn noch vieles im Argen liegt, und auch in Afrika Fortschritte gemacht werden kann man hier besichtigen:
    http://devdata.worldbank.org/atlas-mdg/

  32. 32

    Ich komm gerade nicht dazu, mir das näher anzusehen. Aber werd ich machen. Es würde mich wundern, das sag ich offen: der Zusammenbruch der argentinischen Wirtschaft beispielsweise hängt 1:1 mit der völligen Öffnung und Deregulierung des Marktes zusammen.

  33. 33
    Ralf W.

    Das Thema im weiteren Sinn ist eine sehr diffizile Sache. Einfache Lösungen gibt es da eh nicht, weder politisch rechte Parolen, noch politisch linke Utopien, noch kapitalistisch-liberalistisches Laisser-faire werden der komplexen Vernetzung gerecht. Während Ersteres oft so simpel strukturiert ist, dass viele davon Abstand nehmen, und Zweiteres von angesichts der harten Realitäterfahrungen oft als unrealistisch gewertet wird, stellt Letzteres eine gefährliche Versuchung dar, in der viele sich verstricken lassen.

    Oberflächlich schaut da alles wunderbar aus, aber man muss nur ein bisschen tiefer gehen. Nehmen wir vereinfachend nur mal den Kommentar mit der Schale Reis zum Lohn als Alternative zum Verhungern. Davon kann sich der Arbeiter nur selber ernähren, aber nicht sein Umfeld. Mit der zweiten Schale Reis könnte er seine Frau ernähren, für die keine Arbeitsstelle mehr abgefallen ist, mit der dritten seine Kinder, die eh noch zu jung zum Arbeiten sind, mit der vierten seine Eltern, die eh schon zu alt zum Arbeiten sind. Um diese Menschen muss er sich kümmern, sie miternähren, wenn es keine staatliche Absicherung gibt. Ein anständiger Lohn dient also nicht dazu, dass er sich ein schönes Leben machen kann, sondern dazu, dass auch die Menschen in seinem Umfeld nicht verhungern.

    Die beste Methode, die Flüchtlingsströme langfristig einzudämmen, ist, die Lebensbedingungen für alle Menschen in den Ursprungsländern zu verbessern. Diese Erkenntnis ist beileibe nicht neu. Aber das wird nicht umgesetzt werden, denn die Wohlhabenden wollen keine Abstriche machen, und die sind notwendig, jedenfalls nicht so viele Abstriche, wie notwendig sind, damit es möglichst vielen Menschen auf der Welt besser geht. Das werden weder die wohlhabenden westlichen Staaten, noch die großen Unternehmen, noch die Bürger darin tun.

    Somit wird sich Europa mit einer künftigen Völkerwanderung abfinden müssen. Ich persönlich habe nichts dagegen, wenn alle Flüchtlinge hereingelassen würden. Als quasi Sozialanarchist habe ich eh keine gutbürgerliche Zukunft, um die ich zittern müsste.

  34. 34
    fpk

    Und die Lebensbedingungen verbessern sich ja durch mehr Handel und Investitionen. Es werden eben nicht nur ein oder vier Schalen Reis gezahlt. Wie oben schon gesagt, sind gerade die Arbeitsbedingungen und Löhne in den Fabriken der Multis in Entwicklungsländern oft besser als bei lokalen Firmen. Dort verdient man oft das zwei bis dreifache dessen was sonst im Land gezahlt wird. Und mit ihren höheren Löhnen üben die Multis auch Druck auf andere Produzenten aus, bessser zu bezahlen.
    Das Argument, wir müssten Abstriche machen damit es anderen besser geht, geht vollkommen an der Realität vorbei. Hier wird in einem Nullsummenspiel gedacht, in dem der eine nur gewinnen kann, wenn der andere verliert. So funktioniert es aber eben nicht. Der Wohlstand des einen Landes geht nicht zu Kosten eines anderen Landes. Ansonsten hätte der unglaubliche Wohlstendszuwachs der Industrienationnen zu einem eben so großen Armutszuwachs irgendwo sonst auf der Welt führen müssen. Weltweit ist die Armut in den letzten 100 Jahren aber gesunken, die Menschen werden auch in den Entwicklungsländern älter und sind besser ausgebildet.

  35. 35
    Ralf W.

    @fpk und auch alle Leser:

    Ich sage nicht, dass Du mit Deinen Aussagen ganz falsch liegst, dennoch erscheinen sie mir zu sehr durch eine rosarote Brille und zu pauschal gesehen. Voraus muss ich sagen, dass ich die Sachlage nicht vornehmlich aus volkwirtschaftlicher oder gar betriebswirtschaftlicher Sicht sehe, sondern mehr aus sozialer Sicht. Die großen Konzerne verfolgen ihre ureigenen Interessen, da brauchen wir nicht mal in ferne Länder gehen, sondern das sehen wir schon in Deutschland, zunehmend deutlicher. Auch unser Staat und die EU gehen immer mehr von den Interessen der Bevölkerung weg und zu den Interessen der großen, internationalen Konzerne hin. Es bilden sich wirtschaftlich wie politisch Konglomerate, die zunehmend den Draht zur Bevölkerung verlieren, und verstärkt nur noch im Sinne einer Minderheit agieren.

    Die EU zum Beispiel wird immer mehr zum Moloch. Wo ist das ‚Europa der Regionen‘ geblieben? Und auch auf einzelstaatlicher Ebene: Warum werden die kleinen und mittleren Unternehmen nicht deutlicher gefördert? Die Antwort kann man sich denken: Weil das die größten Arbeitgeber, die größten Steuerzahler, die größten Zugpferde sind. Wenn diese massiv subventioniert werden, damit Standorte erhalten bleiben, ist das auf den Blick gut. Aber wenn die Standorte aufgrund von Entscheidungen der Konzernspitze trotzdem geschlossen werden, sogar profitable Standorte, wenn trotzdem Arbeitsplätze abgebaut werden, und das nicht mal aus Not, sondern zum Beispiel, damit den Anteilseignern höhere Dividenden gezahlt werden können, oder aus sonstigen Wirtschaftsspekulationen heraus, oder aus Fehlentscheidungen, dann stimmt etwas nicht. Da stehen auch die Politiker in der Pflicht, sich nicht erpressen zu lassen nach dem Motto: „Dann ziehen wir irgendwo anders hin, wo wir besser behandelt werden.“. Ich würde da sagen: „Dann zieht halt weg.“. Nur ist das Problem, dass ein Politiker, der so handelt, dann nicht nur bei den Konzernen, sondern auch bei den Arbeitnehmern und bei den Kommunen unten durch ist, wenn die Drohung tatsächlich wahrgemacht wird.

    Da müsste dann der entscheidende Wendepunkt im Denkprozess einsetzen: Die kleinen, regionalen Firmen stärken, neue gründen, Kooperativen gründen. Natürlich müssten dann alle mehr zusammenarbeiten, mehr selber leisten. Jetzt fällt mir der Spruch ein: „Leistung muss sich wieder lohnen.“. Da fehlt etwas sehr Wichtiges: „für alle“, also „Leistung muss sich für alle wieder lohnen.“. Auch für die einfachen Arbeiter und Angestellten, die ordentlich und fleißig arbeiten, auch für die Kleinunternehmer, die etwas auf die Beine stellen. Die sind in den vergangenen Jahrzehnten untergegangen, das dürften die meisten aus eigenem Umfelderleben kennen, als Beispiel seien die Tante-Emma-Läden, oder wie sie in Bayern heißen: die Kramer, genannt. Ich weiß es noch von meiner Kindheit am Dorf her: Die modernen Zeiten sind endgültig angebrochen, als ein Supermarkt am Stadtrand aufgemacht hat. Da hat dann keiner mehr beim Kramer gekauft, alle sind in die Stadt gefahren und haben ihre Autos mit Einkäufen vollgeladen. Die Kramersläden sind eingegangen, die großen Supermärkte blühen.

    Da ist jedoch nicht nur der Staat aufgerufen, sondern auch die Bevölkerung, wieder auf Lokales zu setzen. Die großen Konzerne bringen tatsächlich Aufschwung, aber sie machen auch abhängig. Es ist wie mit dem Sprichwort: „Gibt jemandem einen Fisch, und er hat einmal zu essen, lehre ihm das Fischen, und er hat sein Leben lang zu essen.“. Metaphorisch weiter: Die Konzerne geben den Leuten ihren täglichen Fisch (oder auch zwei oder drei), aber wenn der irgendwann ausbleibt, dann verhungern sie, weil ihnen niemand das Fischen gelehrt hat. Und genau das ist der springende Punkt, den man schon vor Jahrzehnten für die Entwicklungsländer erkannt hat: Hilfe zur Selbsthilfe. Auch im finanziellen Bereich, also keine Almosen – und wenn sie auch noch so groß sind -, die nur so lange wirken, wie man sie gibt, oder Kredite, unter denen die Wirtschaft der armen Länder irgendwann endgültig zusammenbricht.

    Geschaffene Abhängigkeiten sind tückisch. Das geht nur solange gut, wie derjenige, von dem man abhängig ist, noch Wohlwollen zeigt, es ihm selber gut geht, oder er noch da ist. Es gibt schon zu viele globale Abhängigkeiten, die von den Multis geschaffen worden sind. Die Großen fressen die Kleinen eher auf. Und ein weiterer Irrtum ist, dass es unendliches Wachstum, unendliche Ressourcen und unendlich viel Geld gäbe, was im Klischee „Jeder hat die Chance vom Tellerwäscher zum Millionär aufzusteigen.“ komprimiert wird. Das ist nicht nur metaphorisch unrealistisch. Man merkt doch schon, wie den Industrienationen langsam aber sicher der Hintern auf Grundeis geht angesichts der Tatsache, dass sie das benötigte Öl nicht mehr bekommen. Und schon wird die Kernenergie als klimafreundlich erklärt, und Staaten wie Deutschland, die (noch) nicht dieser Meinung sind, werden unter Druck gesetzt. Und die Schnapsidee mit dem Biosprit, die nutzt nur den Industrieländern, die ja einen massiven Treibstoffverbrauch haben, etwas, während in anderen Ländern jeder Quadratmeter Anbaufläche dringend für den Nahrungsmittelanbau gebraucht wird, nicht für den quasi Spritanbau.

    Weiter: Es gibt nicht DIE Lebensbedingungen. Über die berühmt-berüchtigte Schere zwischen Reich und Arm brauchen wir nicht reden, die ist offensichtlich, auch in den wohlhabenden Industrieländern. Wenn nicht an alle Bürger gedacht wird beim Verbessern der Lebensbedingungen, dann taugt es nicht so viel, wie man meint. Das ist in anderen Bereichen, wie zum Beispiel bei der Bildung genauso. Es gibt immer noch sehr viel bittere Armut auf der Welt, es hungern und verhungern immer noch sehr viele Menschen tagtäglich. Wir blenden nur so viel aus und erfahren so viel nicht. Für mich sind Menschen keine statistischen Zahlen, sondern eben Menschen. Der Satz: „Weltweit ist die Armut in den letzten 100 Jahren aber gesunken, die Menschen werden auch in den Entwicklungsländern älter und sind besser ausgebildet.“ klingt auf den ersten Blick gut, er sagt jedoch wenig aus, wenn man ihn mal durchdenkt.

    Also bitteschön mehr sozial denken, und weniger kapitalistisch. Man kann beides in der Realität zusammenbringen, im vorigen Jahrhundert hat man das soziale Marktwirtschaft genannt, lang ist’s her.

  36. 36
    Niclas

    Frédéric, Du kannst nicht immer die kritischsten Kommentare ignorieren. Das hast Du schon beim Tibet-Thema gemacht, und erst einen relativierenden Artikel hinterhergeschoben, nachdem Slavoj Zizek Dir die Vorlage geliefert hat.
    Ich habe oben sehr polemisch geschrieben, weil ich es ernst meine, es kommt von Kopf und Herz: Was machen europäische Armeen in Afrika? Man muss so naiv und grundsätzlich einmal fragen. Gibt es afrikanische Soldaten in Europa?
    Wirklich, mir wird schlecht, wenn ich höre, dass „schneller interveniert“ werden sollte.
    Wie Devinder Sharma es in einem scheinbar anderen Zusammenhang formuliert hat: „Lasst uns am besten in Ruhe.“
    Am europäischen Wesen wird Afrika nicht genesen.
    „Intervention“ ist die arrogante, realpolitische Antwort, die einem Menschen, der mit Leidenschaft denkt und schreibt, einfach nicht würdig ist.

  37. 37
    Frédéric Valin

    @Niclas: Wenn ich nicht sofort auf Kritik reagiere, heißt das nicht, dass ich sie ignoriere – im Gegenteil. Ich freue mich meistens über fundierte Kritik, dann kann sich jeder sein eigenes Urteil bilden.

    Ich weiß, das Interventionen ein heikles Thema sind, vor allem angesichts der Tatsache, nach welchen Kriterien interveniert wird, und welche Hintergedanken da sind. Ich höre aus Sharmas Worten genau die Resignation raus, die mich befällt, wenn ich mir die bisherigen Interventionen so ansehe. Und es ist wahr: am europäischen Wesen wird die Afrika nicht genesen. Aber das darf nicht heißen, dass man Konflikten beim eskalieren zusieht. Drum: Stärkung der UN. Koordination durch die UN. Legitimation durch die UN.

    Finde ich.