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Die Demokratie hat aua

Da kommt eine Auslegungswelle auf uns zugerollt: Laut einer Studie der Friedrich Ebert Stiftung, die Anfang dieser Woche veröffentlicht wird, sollen ein Drittel der Deutschen nicht mehr daran glauben, dass Demokratie „Probleme löse“. Wenn ich die Grundidee der Demokratie richtig verstanden habe, glaubt also jeder Dritte, dass ihm die eigenen Probleme über den Kopf gewachsen sind.

Was macht man in einem solchen Fall? Genau: die Augen zu. Politisch heißt das, man geht nicht mehr wählen. Wird schon vorbeigehen, das alles, irgendwie. Also: sinkende Wahlbeteiligung. Also: betroffene Gesichter.

Die Politik schaut überhaupt viel betroffen momentan. Und ihre beliebteste Rede ist die Publikumsbeschimpfung. Keine offensichtliche Beschimpfung, na klar, mehr durch die Blume. Zum Beispiel die Forderung nach besserer Bildung. Heißt ja auch, dass die Leute gerade zu blöde sind für die Demokratie und nicht recht verstehen, was da vor sich geht. Und die Forderung nach besseren Zukunftsaussichten heißt auch, dass die Leute gerade zu frustriert sind und eingeschüchtert.

Eine Demokratie braucht selbstbewußte Bürger. Das ist einer der grundlegenden Unterschiede zu allen anderen Staatsformen. Hartz 4 und Antiterrorgesetzgebung sind keine geeigneten Mittel, dem Bürger Selbstbewußtsein zu geben.

Jedenfalls, wenn demnächst wieder mal wer sagt, die Demokratie müsse mehr Profil entwickeln, dann kann ich nur antworten: Stimmt. Am besten meins.

26 Kommentare

  1. 01
    hiob

    Hartz 4 und Antiterrorgesetzgebung sind geschaffen um die bürger einzuschüchtern, um angst und unsicherheit wie in amerika zu schaffen damit der bürger ja keine ansprüche mehr stellt. wie in „ždas experiment“… wie weit kann man menschen gefügig machen. leider hat sich dieses system nach dem 11.9. sehr gut bewährt.
    ade hoffnungsvolle zeite nach 1989.

  2. 02
    shoggoth

    Die Herausforderung liegt doch in DE darin, dass es eine von ehemals politisch klar ausgerichteten, aber heute total überholten politischen Parteien dominierte repräsenative Demokratie ist…
    Die Parteien, deren Mitglieder irgendwas zwischen 2-3% der Bevölkerung repräsentieren, bestimmen, wer warum und mit welchen Zielen gewählt werden darf. Nicht der Bürger!
    Wenn man sich mal ansieht, wie lange ein Bürger braucht, um in einer Partei einen entsprechenden Posten zu bekommen (um eben wählbar zu werden) und dann noch bedenkt, dass er auf dem Weg dahin, etliche Zugeständnisse an die anderen Parteimitglieder machen muss, wird schnell klar, warum es sehr schwierig ist, Veränderungen bzw. neue Einsichten in das System zu bringen.

    Entweder die Mehrheit organisiert sich in den Parteien, um Einfluss auf die grundlegenden, demokratie-fördernden Maßnahmen zu nehmen (Liste wählbarer Mitglieder aufgrund von Überzeugungen und nicht taktischen Überlegungen) oder man gibt die Parteien auf.

    Solange aber eben das System so ausgelegt ist (was nach dem 2ten WK sehr viel Sinn machte, weil man so einer „Re-Nazifizierung“ im Volk zumindest vordergründig entgegen getreten ist), dass nur 2-3% der Bürger Einfluss auf die Auswahl der zu wählenden Akteure hat und daher kein Bürger mit seiner Wahl mehr Einfluss auf den Staat hat als ein Angler in der Wüste auf den Fischfang, wird die „Verdossenheit“ zunehmen….bis eben was Anderes kommt, was sicherlich nicht besser sein wird.

    Daher – tretet in die Parteien ein und mischt sie auf – genug gibts…von der Gründung neuer Parteien kann ich nach einigen Jahren des Duchdenkens nur abraten…
    Und wenn Ihr genug im Ortsverband seid, ändert die Statuten…dann weiter in die nächst größere Einheit…bis irgendwann auf Bundesebene nicht ein Parteitag von „Parteisoldaten“ bestimmt, was bei den Wahlen entschieden werden soll, sondern Ihr/wir.

    Gerne auch mal hier lesen:
    http://www.bpb.de/themen/799E4S,0,Parteienverdrossenheit.html

  3. 03
    Simon Pfirsich

    @hiob: Jep, so seh ich das auch – Angst als Mittel um die Bevölkerung „unter Kontrolle zu haben“. Aber scheinbar ist nicht nur der Pöbel in Deutschland recht feige, sondern es sind auch die werten Herren und Damen Politiker, wenn sie nichtmal eigene Scheiße bauen können, sondern sie sich auch noch aus den USA abschauen müssen:) Also wieso erwarten die dann von uns Selbstbewusstsein?

  4. 04
    Jan

    Zunächst würde mich interessieren, warum Hartz 4 dem Selbstbewusstsein der Bürger schadet. Mir fällt nur auf, dass es einer der am häufigsten genannten Beweggründe in der Sendung „Die Rückwanderer“ ist und meiner Meinung nach zwar besonders in Sachen Gerechtigkeit stark verbesserungswürdig sein mag, insgesamt (und global betrachtet) aber viel zu schlecht geredet wird. Und sorry, aber ja, besonders von weniger gebildeten Menschen, die häufig gar nicht wissen, was dieser Teil des Systems wert ist.
    Was die Antiterrorgesetze angeht, kann ich nur voll zustimmen und jeden auffordern (und auch das ist politisches Engagement) sich an den Demonstrationen zu beteiligen, um seiner politischen Meinung Ausdruck zu verleihen. Auch so kann man Einfluss nehmen und sei es nur durch das Informieren oder Wachrütteln anderer Bürger (nennen wir es bloß nicht „Weiterbilden“, sonst beleidigen wir sie ja implizit).

    Eine so große und gleichzeitig multikulturelle Bevölkerung wie die deutsche vollständig basisdemokratisch regieren zu wollen kann nicht funktionieren. Letztendlich würden Gruppierungen entstehen, die durch Absprache mehr Erfolg bei Abstimmungen erzielen und schließlich Regeln entwerfen, wer bei ihnen mitmachen darf und wer nicht und schwupps haben wir wieder Parteien, auf die alle, die nicht mitmachen wollen, schimpfen können.

    Mich wundert immer wieder, wie diese Ansammlung aus Menschen, Familien, Gemeinden, Vereinen, Ländern, Parteien, Unternehmen usw., die alle eigentlich nur den eigenen Interessen entsprechend wählen und handeln, zu einem so erstaunlich demokratischen System führen kann. Ich bin jedenfalls noch lange nicht soweit alles schwarz zu sehen und schöpfe Mut z.B. aus Bestrebungen zu ein wenig mehr Basisdemokratie (durch eine Lockerung der Hürden für Bürgerbegehren) und dem lobenswerten Einschreiten des Bundesverfassungsgerichts gegen die Datensammelwut der Regierung. Nebenbei reichte hier die Klage von acht einzelnen Bürgern (http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/pm_37-08.pdf), also mich beeindruckt das.

  5. 05

    Also ich bin nicht wirklich eingeschüchtert, bin mir des weiteren nicht sicher, ob das wirklich alles so negativ zu beurteilen ist. Klar ist es immer wichtig sich über die aktuelle Situation Gedanken zu machen, aber hier orwellsche Bilder zu zeichnen, scheint mir doch etwas etwas zu hoch gegriffen.

  6. 06

    Die Große Koalition hat die Möglichkeit, umfassende Änderungen in Deutschland durchzuführen. Was jedoch passiert, sind Beschränkungen der Privatsphäre der einzelnen Bürger und die Hinwendung zu einem zumindest grenzwertigen Rechtsverständnis gepaart mit einer offensichtlichen Scheu, die wichtigen Probleme anzupacken und der totalen Abwesenheit einer politischen Vision.
    Das merken die Leute natürlich und deswegen üben sie Zurückhaltung. Es gilt hier zu unterscheiden zwischen Zweifeln an der Demokratie, wie sie sich im Moment bei uns äußert und der Demokratie, wie wir sie im Grundgesetz finden.

  7. 07
    Viva Hammonia

    Selbstbewusste Bürger werden durch den Abbau des Sozialstaats geschaffen.
    Eigenverantwortung ist der Hauptpfeiler einer freiheitlichen Demokratie.

  8. 08
    christoph kratistos

    Ja neh, Nö.
    Der Staat als undurchsichtiger Hegemon entmündigt seine Bürger mit Hartz 4, da stimme ich zu. Allerdings nicht durch die Angst, die hartz 4 auslöst, sondern durch die Sicherheit: Wenn man keine Leistung bringt ist man zwar ganz unten, aber immer noch mit drin.
    Ich bin mir nicht sicher was wahrer ist: Jeder Staat kriegt das Volk, das er verdient oder Jedes Volk kriegt den Staat den es verdient.
    Außerdem sollte man nicht vergessen, dass Schlaand gerade ganz gut aussieht im direkten Vergleich mit anderen westlichen Demokratien (USA, Frankreich, Italien).
    Ich finde es fehlt sowohl an Dankbarkeit als auch am „Über-den-Tellerrand-blicken“. Wir sollten einsehen, dass es -obwohl es sehr viel zu verbessern gibt- uns ziemlich gut geht, und unser System schützenswert ist.

  9. 09
    corax

    Ich finde es fehlt sowohl an Dankbarkeit als auch am „Über-den-Tellerrand-blicken“. Wir sollten einsehen, dass es -obwohl es sehr viel zu verbessern gibt- uns ziemlich gut geht, und unser System schützenswert ist.

    Wir haben die Vorratsdatenspeicherung noch nicht vom Tisch, ab 2009 wird sie aufs Internet ausgeweitet.
    Wir haben eine einheitliche PKZ (Personenkennziffer) über die unveränderlich gültige Steueridentifikationsnummer erhalten.
    Jetzt kommt die elektronische Gesundheitskarte, wo sämtliche Krankendaten auf wenigen staatseigenen Clustern gespeichert werden.
    Ärzte müssen inzwischen Tätowierungen und Piercings an die Kassen melden.
    Vorige Tage wurde ELENA verabschiedet. Ein System bei dem alle Lohndaten von abhängig Beschäftigten zentral gespeichert werden sowie (angeblich für die Berufsgenossenschaften) alle Arbeitszeiten des Arbeitnehmers. Also: Wer hat wann an welchem Tag zu welcher Uhrzeit genau wo welche Tätigkeit ausgeführt und welchen Lohn dafür erhalten. Zentral gespeichert, beim Staat, über Jahre.
    Das nahezu jeder Mitarbeiter einer Behörde volle Konteneinsicht hat, sollte klar sein.
    Bei Flugreisen werden über jeden zig Datensätze (u.a. Religion, Gewerkschaft, Schwul, oder sonstiges) gespeichert und an zig Länder weitergegeben. Daneben werden von den Behörden inzwischen Laptops etc. auf Inhalte durchsucht. (Jüngst sagte ein US Richter ein Laptop sei eine „Art Koffer“ der durchsucht werden dürfte)
    Das BKA-Gesetz ist auf dem Weg (heute das bayrische Polizeigesetz) das heimliche PC-Untersuchungen, das kopieren sowie verändern der vorhandenen Daten erlauben soll.
    Das dazu bald noch die erforderlichen heimlichen Wohnungseinbrüche, legalisiert werden dürfte auf der Hand liegen.
    Dabei werden sich die Ermittler gleich mal ein bisserl umsehen und evtl eine Kamera installieren um Passwörter zu filmen.
    Natürlich auch in Wohnungen in denen sich der Verdächtige eventuell mal zu Besuch aufhalten könnte.

    Deutsche Spruchkammern haben Verdächtige zu Freiheitsstrafen von 10 Jahren verurteilt, weil ein Hobbyhundeführer als Zeuge aussagte, dass sein unausgebildeter Privathund den Geruch des Beschuldigten zweifelsfrei identifiziert habe.

    Wer glaubt wir würden noch in einer Parteiendemokratie leben, der ist blind. Wir sind bereits im totalitären Staat angekommen.
    Und die Anfänge für eine demnächst angeordnete Zwangsarbeit sind auch schon gemacht.

    Edit:
    Die aktuelle Diskussion: Wer nicht arbeitet soll auch nicht essen hat übrigens der ehemalige SPD-Vorsitzende aufgebracht.

  10. 10
    christoph kratistos

    „Wer nicht arbeitet soll auch nicht essen“ bezieht sich auf die Bibel (ist ja auch gerade Paulusjahr, passenderweise) „žSo jemand nicht will arbeiten, der soll auch nicht essen und der erste Sozialdemokrat, der das benutzte war nicht Münte, sondern Bebel.

    Und all der Schäuble’sche Mist ist jawohl Kinderkacke gegen Bürgerkriege, Terrorparanoia, usw.

  11. 11
    corax

    @christoph kratistos: Das mit Münte habe ich editiert weil ich mich da undeutlich ausgedrückt habe. Danke.

    Und nein, der ganze Mist stammt nicht von Schäuble, der ist nur (Vorsicht! zynisches Wortspiel) vorgeschoben.
    Und nein, ich halte den „Mist“ für ganz gefährlich und durchdacht und geplant und Schritt für Schritt verwirklicht.
    Wer genau oder Was dahintersteckt weiß ich nicht, aber das Muster und die gezielte Absicht dahinter sind schlicht unverkennbar.

  12. 12
    simplegirl

    Was dahintersteckt? Entweder Sozialstaat oder Überwachsungsstaat (schleichende und versteckte Diktatur). Es gibt nicht so viele Möglichkeiten, ein ganzes Volk ruhig zu halten. Wir hatten/haben noch einen Sozialstaat, der hat in dieser Hinsicht unheimlich gute Arbeit geleistet, aber der wird nun abgebaut, weil ein paar wenige keine Lust mehr drauf haben. Dann bleibt eben nur noch Überwachung. Schön zu sehen an England. Die sind schon viel weiter als wir. Alle Macht dem Kapital. Du bist nichts, dein Volk ist alles. Gute Nacht.

  13. 13
    redetauchviel

    Sorry, aber mir reichts gerade gründlich, dass ständig „ždie Anderen“ verantwortlich sind!

    Hört doch auf den bösen Staat und die noch böseren Drahtzieher zu beschimpfen: nicht dass ich irgendjemanden verteidige, ich sehe sogar dasselbe, aber hier geht es um jeden Einzelnen, wenn sich irgendetwas ändern soll – solange wir noch in einer Demokratie leben.

    Wir sollten lieber überlegen, was gute Lösungen wären und wie wir jeden Einzelnen mit selbigen erreichen, als Gute Nacht zu sagen. Als Grundhaltung.

    Dankbarkeit einfordern, wo das Grundverständnis fehlt: bringt nichts, so sehr ich es gleich sehe:
    Ich war den ekelhaftesten meiner Lehrer auch nicht sonderlich dankbar, als sie uns erklärten, wir wären unglaublich privilegiert von ihnen gequält werden zu dürfen.
    Zwar hatte ich das Glück, mir meines Privilegiertseins in einem grösseren Zusammenhang sehr wohl bewusst zu sein, war aber dennoch grün genug hinter den Ohren, das Interesse an den jeweiligen Fächern zu verlieren. (!) Damals; man wird älter.

    (→Es ist nie zu spät anzufangen – genau das denken zu Wenige)
    (Und: → Eine „gute“ Lösung kann also nur Bottom-up stattfinden)

    „Publikumsbeschimpfung“ bringt dementsprechend auch nichts, nie.
    Das ändert aber an der Wahrheit dahinter nichts.

    Es geht hier aber nicht einfach um „Bildung“ – Wir brauchen eine Bildungsweise, die nicht nur Selbstbewusstsein sondern auch Verantwortungsgefühl und Mut zum Handeln im Interesse Aller erzeugt. Die Verantwortung, die es zu übernehmen gilt, zwingt selbst Gebildete in die Knie, aus verschiedenen Gründen.

    Neben Unverständnis führt auch Ohnmacht zur Resignation.
    Jemandem zu sagen, dass er dumm ist, durch die Blume oder direkt, ist allerdings rein strategisch äusserst dumm, weil vollkommen kontraproduktiv – entweder er glaubt einem, und hasst ob seiner daraus resultierenden Ohnmachtsgefühle/macht demonstrativ „zu“ – oder er glaubt er wäre es nicht, wendet sich also ab, weil er sich missverstanden glaubt: in beiden Fällen führt das nicht zum erwünschten Ergebnis.
    Schlechte Taktik also, passiert einem aber hin und wieder; aus Fassungsloigkeit angesichts der Trägheit der Masse und ihrer Faszination für Negativszenarien, deren Plausibilität ich ja garnicht leugne. Das heisst aber nicht, dass ich sie hinnehme.

    Neben Ohnmacht wäre da auch noch die Angst der Bessersituierten vor konsequenten Positivszenarien, die ja ebenso konsequenterweise von Jedem den Einsatz aller ihm zu Verfügung stehenden Mittel verlangen — da kann Bildung alleine oft nicht viel ausrichten.

    Mehr Bildung würde allerdings weitgehend mehr Aussicht über den Tellerrand bedeuten, bringt also etwas – vorausgesetzt , dass nicht fundamentale Grundsatzüberzeugungen selbigen wieder verstellen (Evolutionslehre verbieten wollen, z.B. wenn auch weiter hergeholt, oder auch „ich bin sehr froh, dass ich nicht in Afrika etc. geboren wurde, nutze dieses Glück jetzt also und weigere mich für die Anderen das Selbe zu wollen wie für mich, das geht sich ja offensichtlich nicht aus, wenn ich hergebe, was ich habe, geht es denen auch nicht besser, solange nicht alle Anderen…“)“¦., aber nachdem so viel nichts bringt, bringt auch darüber schreiben nichts.

    Alarmstufe rot — Zynismus können wir uns nicht mehr leisten.
    Der momentanen Entwicklung nur kommentierend zuzusehen ist für uns selbst gefährlich, ganz abgesehen davon, dass es mir zutiefst widerstrebt.

    Die Schere geht ja in zwei Richtungen gleichzeitig auf: Wir wandern lamentierend in den Überwachungsstaat, den wir fleissig mit Informationen füttern, während wir erstaunt beobachten, dass die Bürger langsam aber sicher der Demokratie müde werden. (Was für ein Wahnsinn, im Angesicht der Welt(geschichte))
    Basis dafür, dass die Demokratie dem weicht, was dann kommt.

    Szenarien für „was dann kommt“ schleichend und „herbeierahnt“ fallen einem viele und leicht ein, ein paar wurden ja schon niedergeschrieben – Gewaltige, aber die aufzumalen ist einfacher, als eine GUTE Lösung zu erreichen.

    Zynismus basiert ebenso auf Ohnmacht, Idealismus wiederum verlangt eine gehörige Portion Realitätstendenzen-verweigerung: Die Weltgeschichte erzählt zwar wenig von Realismus, wenn man sehr genau hinsieht, aber Ohnmachtsgefühle packen einen recht leicht, wenn man die Augen offen hält..

    Wenn man jedoch die Augen offen hält und so gestrickt ist, dass man selbst angesichts der schlimmsten Entwicklungen versuchen würde, die Lösungen, die theoretisch die hilfreichsten für Alle wären einfach beharrlich und unter Aufruf aller geeigneten Mitlöser: Zyniker und andere Sehende, sich daran zu beteiligen, zu realisieren , selbst wenn man dabei belächelt wird.- dann wird man am besten nicht Politiker sondern Aktivist.

    Zum Beispiel Wholitischer Bildungsaktivist: Man kann mir nicht einmal vorwerfen, ich wolle jemanden belehren, dafür weiss ich zu wenig- aber ich würde gerne gemeinsam lernen, wie es im Guten gehen könnte, gemeinsam und auf eine Art und Weise, die Spass macht.

    Ach ja, abschliessend noch: Ich hätte trotz meiner Begeisterung für die Idee der kollektiven Entertainment Education For Good nichts gegen Reichtum und Sorglosigkeit ☺

  14. 14
    christoph kratistos

    @redetauchviel:
    word.

    @corax: „Wer genau oder Was dahintersteckt weiß ich nicht, aber das Muster und die gezielte Absicht dahinter sind schlicht unverkennbar.“
    We call it spießige Kleinbürger, denen Sicherheit und Bequemlichkeit wichtiger ist als Freiheit. Aber vielleicht sinds doch die Illuminaten.

  15. 15
    Jan

    @corax: All das von dir genannte stellt meiner Meinung nach tatsächlich eine große Gefahr dar. Es ist zum einen aber noch lange nicht so dramatisch (und noch längst keine endgültig beschlossene Sache) und zum anderen gibt es für das meiste durchaus wünschenswerte Gründe (z.B. massiver Bürokratieabbau, den auch alle immer wollen, bei ELENA). Die Gefahr liegt meiner Meinung nach dagegen im Missbrauch solcher einmal eingeführten Systeme und vor allem im fehlenden Bewusstsein (oder Interesse?) dieser Problematik bei den entscheidenden Politikern. Diese Sorge der Bevölkerung ist es, die auf die Agenda der Politik gehört. Dafür muss es aber auch von eben dieser geäußert werden. Die freie Presse und Demonstrationsfreiheit sind die wichtigsten Instrument die wir dafür zur Verfügung haben (solange wir uns nicht direkt in der Politik engagieren wollen). Und ich finde, man kann nicht behaupten, dass wir am Einsatz dieser Instrumente behindert werden.
    In diesem Land muss niemand befürchten, dass er oder seine Familie verprügelt oder getötet werden, wenn er Kritik am System äußert. Gemeinsam können wir z.B. gegen Manipulation von Politikern durch Lobbys vorgehen, wir haben die Macht dazu. Wer hat denn schonmal bei seinem Lokal-Politiker vorbeigeschaut und ihn auf seine Bedenken aufmerksam gemacht? Hört auf zu jammern, handelt!

  16. 16
    Maltefan

    Da ich schon seit geraumer Zeit in internationalen Firmen arbeite, beschäftige ich mich schon länger nicht nur mit anderen Kulturen, sondern auch mit meiner eigenen. Das erstaunliche ist ja wie wenig Ahnung man von der eigenen Kultur hat, wenn man nicht mal versucht, von außen draufzuschauen.

    Ich denke, dass eine der größten Schwierigkeiten, die wir momentan haben, daher kommt, dass Schröder versucht hat, den Sozialstaat nach dem Vorbild seines Freundes Tony Blair umzubauen. Das blöde ist bloß dass es kaum eine europäische Kultur gibt, die uns in den für ein Thema wie Sozialstaat entscheidenden kulturellen Dimensionen „Individualismus vs. Kollektivismus“ und „Uncertainty Avoidance“ fremder ist als die britische. Auf der individualistischen Achse sind die Briten ganz links beim Individualismus, während Deutschland eine der kollektivistischsten Nationen des ganzen Kontinents sind. Bei „Uncertainty avoidance“ liegen wir zwar nicht ganz so weit auseinander, aber immer noch weit genug dass die Deutschen Veränderung erst mal skeptischer betrachten als die Briten.

    Mich wundert es ehrlich gesagt überhaupt nicht, dass ein System, das die Eigenverantwortung EXTREM betont, in UK (oder auch USA, die sind da sehr ähnlich) funktioniert und bei uns halt nicht.

    Das sind einfach Fakten, die man erstmal so hinnehmen muss, und es bringt überhaupt nichts, über das doofe Volk zu lamentieren, das sich so gerne in die soziale Hängematte legt. Man wird Veränderungen, die unserer Kultur völlig widersprechen, nie durchdrücken können, es wird immer einen Backlash geben, wie wir ihn jetzt gerade mit dem Aufstieg der Linkspartei erleben. „Soziale Gerehctigkeit“ ist ein Topos der so tief in unserer Kultur verankert ist wie das Recht auf Waffenbesitz in der Amerikanischen (was ich btw auch lange nicht verstanden habe, warum die so wild darauf sind, aber das ist ein anderes Thema).

    Deswegen halte ich Kommentare wie diesen von @christoph kratistos:

    Der Staat als undurchsichtiger Hegemon entmündigt seine Bürger mit Hartz 4, da stimme ich zu. Allerdings nicht durch die Angst, die hartz 4 auslöst, sondern durch die Sicherheit: Wenn man keine Leistung bringt ist man zwar ganz unten, aber immer noch mit drin.

    auch für nicht sonderlich intelligent (sorry). Wo anders als „drin“ sollen HatzIV-Empfänder bitteschön sein? Mit Ausbürgerungen haben wir ganz schlechte Erfahrungen gemacht, und wie gesagt widerspricht es der deutschen, eher kollektivistischen Kultur, jemanden einfach verhungern zu lassen bloß weil er vielleicht grade ein Problem hat – etwas womit die Amerikaner bedeutend weniger Probleme haben.

    Wo ich Dir allerdings zustimme ist dass mir das Gejammere auf hohem Niveau auch ein bisschen auf den Geist geht, wobei die Verhältnisse sich ja derzeit eher in die Richtung ändern dass man bald wirklich Grund dazu hat.

  17. 17
    christoph kratistos

    Ich sag ja nicht, dass sie nicht „drin“ sein sollten; es ist das einzig richtige und gefällt mir weit mehr als der Zustand in den USA, bei dem du nach Erfolglosigkeit im Berufsleben kein Geld für Rente/OPs/Pflegeheime hast.
    Allerdings hat dieses Nicht-Kümmern des Staates auch einige Vorteile: Familie bleibt wichtiger und Bürger kümmern sich um sich selbst, weil sie das Gefühl haben (zu recht), dass alles in ihrer Hand liegt; während der doitsche Bürger sich dem Staat „ausgesetzt“ fühlt.

  18. 18

    Der Sozialstaat erfüllt natürlich nicht mehr die Funktion, für die er bestimmt war: Sozialen Frieden sicherstellen. Der verlängerte Arm eines totalitären Systems ist er dennoch (bisher) nicht, auch wenn man bei den derzeitigen Bestrebungen der Regierung gespannt sein darf, wie sich das entwickelt.
    Jedenfalls, und darauf will ich hinaus, wäre weder ein umfangreicher Sozialstaat noch umfangreiche Spionage von Seiten des Staates notwendig, würde es gelingen, eine Nivellierung der Einkommen aller zu erreichen, bevorzugtes Mittel sollte hierbei die in Deutschland nur allzu sehr vernachlässigte Verteilung von Bildung an alle sein.

  19. 19
    Maltefan

    @christoph kratistos: Klar hat das alles Vor- und Nachteile, aber ein YOYO (You’re on your own)-System wird mMn in Deutschland nicht akzeptiert werden, weil wir dafür zu kollektivistisch sind. Es bringt doch nichts, sich zu wünschen, die Deutschen wären wie die Amerikaner (in die Kategorie fällt auch dieses ewige lamentieren, dass man hierzulande den Erfolg nicht gönnen würde während man in USA jeden bejubelt, der es geschafft hat). Wir sind nunmal nicht so und werden es die nächsten 100 Jahre auch nicht werden.

  20. 20
    pazzta

    @corax: ELENA wird die elektronische Lohnsteuerkarte sein, die in ein oder zwei Jahren voraussichtlich alle abhängig Beschäftigten „besitzen“ werden. Nicht mehr und nicht weniger. Also für jeden Bürger ein Datensatz in einer Datenbank, in dem genau das eingetragen wird, was auch auf der konventionellen LSK steht.

    Und auf der LSK stand nie, wer „… wann an welchem Tag zu welcher Uhrzeit genau wo welche Tätigkeit ausgeführt …“ hat, wie du meinst. Vielmehr handelt es sich um eine Übersicht darüber, bei welchem(n) Arbeitgeber(n) jemand in einem Kalenderjahr angestellt war, was er dabei verdient hat und welche Abgaben er geleistet hat.

    Ob diese Daten, die übrigens bereits schon seit Jahren elektronisch an die Finazbehörden gemeldet und dort – wenn auch bislang dezentral – gespeichert werden, nun in ein bundesweites Zentralregister einfließen sollten oder nicht, sei mal dahingestellt. Zumal es sich bislang nur um einen Kabinettsbeschluss handelt, der erst noch durch Bundestag und -rat hindurch muss.

    Aber indifferente Panikmache bei jeglichem Versuch der Regierung/Behörden/Parlamente, die (nicht zuletzt von UNS technikaffinen 2.0ern) geforderte Zukunftsfähigkeit des Staates auch in die Tat umzusetzen, ist kurzsichtig und, sorry, populistische Verschwörungsliebhaberei.

  21. 21
    corax

    @pazzta:

    ELENA wird die elektronische Lohnsteuerkarte sein, die in ein oder zwei Jahren voraussichtlich alle abhängig Beschäftigten „besitzen“ werden. Nicht mehr und nicht weniger. Also für jeden Bürger ein Datensatz in einer Datenbank, in dem genau das eingetragen wird, was auch auf der konventionellen LSK steht

    Und auf der LSK stand nie, wer „“¦ wann an welchem Tag zu welcher Uhrzeit genau wo welche Tätigkeit ausgeführt „¦“ hat, wie du meinst..

    Bislang.
    Aber die ELENAdatenbank wird bei den Rentenkassen angesiedelt sein, und dort werden auch zukünftig durch das
    grade neu beschlossene Meldewesen die Daten über die genauen Arbeitszeiten gesammelt und an die Krankenkassen und Berufsgenossenschaften gemeldet.

    also erzähle mir nix von:

    Aber indifferente Panikmache…

    Ich weiß nämlich genau was ich schreibe.

    Und das sieht Thilo Weicher Leiter des ULD übrigens genauso.

    Es sollen zukünftig sämtliche Arbeitnehmerdaten zentral bei einer Behörde gespeichert werden, so ist zumindest momentan die Planung, und die Kosten für die Chipkarte von ca 40 Euro sollen übrigens auch noch die Arbeitnehmer bezahlen.

    Aber man hat ja nichts zu verbergen und die Daten sind absolut sicher und verschlüsselt.

    Und so eine Firma wie die Allianz-gruppe, (Lebensversicherungen, Krankenversicherungen, Rentenversicherungen, Kreditgeschäft) könnte niemals ne Million in einem Koffer einem Mitarbeiter einer Servicefirma rüberreichen um eventuell das Zugangspasswort zu erhalten. Niemals nicht.

    Träum weiter.

  22. 22
    corax

    Aber alle Daten sind ja streng zweckgebunden und ich habe lediglich Paranoia.

  23. 23
    Maltefan

    @corax: Ähem, Corax, „Arbeitszeiten“ im Zusammenhnag mit der Rentenversicherung bedeutet üblicherweise nicht „an welchem Tag zu welcher Stunde welche Tätigkeit“, sondern wieviele Jahr(zehnt)e in welcher Firma und wieviele Beiträge abgeführt wurden.

  24. 24
    corax

    @Maltefan: Ich weiß. Bisher.
    Hier gehts aber nicht um die Rentenversicherung sondern diese ist nur als Dienstleister für die Datenspeicherung für alle anderen im Gespräch.
    Als serviceanbieter Rechenzentrum halt.
    Bei der zukünftigen Arbeitszeitspeicherung geht es angeblich um die Unfallversicherung/Berufsgenossenschaft. Abgrenzung von Arbeitszeit/Wegezeit/Freizeit. Lies dir doch bitte mal den von mir in #21: unter grade neu beschlossene Meldewesen verlinkten Artikel durch.

    Ernsthaft: Die haben vor zu speichern: „Wer, wann genau wo gearbeitet hat“

    Und kaum einen interessierts. Erschreckend.

  25. 25
    ben

    mal abgesehen von den kleinen schreibtischtätern mit ihren kleinen dateien zurück zum ausgang: die menschen haben sich mitnichten von der demokratie entfernt, sie haben sich von unserem politischen system entfernt was albernerweise von volksvertreterdarstellern als demokratie angesehen wird.

    für die ganzen „is-doch-noch-alles-schigg“.-tüpen: ersetze jede kamera in deinem kopf durch einen polizisten (videoüberwachung), stell dir vor nach jedem telefonat ruft einer an und fragt dich mit wem du gesprochen hast (vorratsdatenspeicherung), in regelmäßigen abständen tritt ein beamter an dich heran und schreibt sich auf wo du gerade bist (standortdatenerfassung), jemand ruft dich an und fragt dich wie hoch die letzte einzahlung auf deinem konto war und vom wem sie ist (wegfall des bankgeheimnisses) und wenn du auf die autobahn fährts muss du an einem checkpoint sagen, wohin du willst (mautdaten)…

    nur weil ihr die überwachung nicht in jedem augenblick seht oder weil euch keine „echten“ polizisten nerven werdet ihr doch trotzdem überwacht…

    und natürlich wird das ganze schön zentral gespeichert… und natürlich wurden die daten schon missbraucht, entweder gegen geld weitergegeben, verloren, oder benutzt um herauszufinden ob die freundin einen geliebten hat…

    und mit dem demonstrationsrecht und der versammlungsfreiheit: da schrauben die bayern gerade gewaltig dran und dann war es das bald wenn man sich nicht entsprechend begeistert gibt.
    aber vielleicht habt ihr schon den g8 vergessen, an dem panzer etc. von der bundeswehr aufgefahren sind um die demonstranten einzuschüchtern etc. ja wo lebt ihr denn?

  26. 26
    Chr

    @ben: Möchte ich mich anschließen! Dass die Überwachung den Überwachten nicht jederzeit bewusst wird, ist sicherlich sehr entscheidend bei der individuellen Bewertung der neuen Sicherheitspolitik.

    Ebenso scheint vielen nicht klar zu sein, wie missbräuchlich der Umgang mit gesetzlichen Vorgaben sich in der Rechtswirklichkeit häufig darstellt. Strafrechtswissenschaftlich untersucht sind vor allem TKÜ und Wohnungsdurchsuchungen, also schon sehr grundrechtsintensive Maßnahmen. Schaut man sich die Ergebnisse an, stellt man zu oft fest, dass weder die Ermittlungsbehörden noch die Ermittlungsrichter die gesetzlichen Vorgaben einhalten.

    Der Anteil eigenmächtiger Maßnahmen durch Staatsanwaltschaft oder Polizeibeamte aufgrund von tatsächlich nicht vorliegender „Gefahr in Verzug“ oder Maßnahmen aufgrund rechtswidriger richterlicher Anordnungen ist dramatisch hoch. Ersteres ist irgendwie plausibel, denn im Gegensatz zu der amerikanischen Rechtsfigur der „fruit of the poisoned tree“ sind in Deutschland rechtswidrig erlangte Beweismittel im Verfahren nicht automatisch unverwertbar. Das wissen die Strafverfolger recht gut! Zweitens, die Ermittlungsrichter sind in erheblichem Maße überlastet und desweiteren auf die Zusammenarbeit mit Staatsanwaltschaften/Polizeibehörden angewiesen; man kennt sich eben und will sowieso nicht übergenau sein…

    Wer mal auf einer etwas größeren Demonstration war, der weiß‘, eine unzweifelhaft entgegenstehende Rechtslage hält die polizeilichen Einsatzkräfte nicht zwingend davon ab, ihre Einsatzziele bedingungslos umzusetzen, sofern man ihnen das Gesetz nicht unter die Nase hält und aus dem Stand ellenlang die einschlägige Rechtsprechung runterlallern kann – aber wer kann das schon? Wie ich regelmäßig feststellen darf, sind viele Leute gar der Meinung, die Cops dürften das im Einzelfall alles.

    Wer also auf der Gesetzgebungsebene bzgl. bestimmter Sicherheitsgesetze schon Schmerzen hat, sollte sich unbedingt klar machen: in der Rechtswirklichkeit operieren die jeweiligen Staatsorgane regelmäßig jenseits der gesetzlichen Grenzen, ohne dass man sich nennenswert dagegen wehren kann oder (in beachtlich vielen Fällen) nachträglich nennenswerte gerichtliche Korrekturen erfolgen.

    Daher bin ich über meine politischen (Wunsch-)Vorstellungen von einem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat hinaus aus rechtstatsächlichen Gründen gegenüber der deutschen Innenpolitik seit langer Zeit nicht ganz ohne Skepsis, möchte ich es mal formulieren.

    Und dann gibt’s da noch die Kultur des „Ich-hab-ja-nichts-zu-verbergen“. Gegen rechtsstaatsdistante Wertvorstellungen kommt man wahrscheinlich mit Argumenten nicht wirklich weiter.

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