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Stimmen für die Netzneutralität

In einer meines Wissens bisher einmaligen gemeinsamen Presseerklärung von Netzpolitik (Deutschland), La Quadrature du Net (Frankreich) und der Open Rights Group (UK) werden Stimmen gegen das „Telekom-Paket“ der EU gesammelt, über das bereits am 7.7.08 abgestimmt wird und das die Netzneutralität in Europa massiv gefährden könnte.

Den vollständigen Text der PM gibt es nach dem Klick, weitere Links und Infos findet man bei Netzpolitik und in einem speziellen Wiki. Zur Protest-Kontaktierung der entsprechenden Abgeordneten empfiehlt sich Abgeordnetenwatch.

Pressemitteilung (Quelle)

Brüssel, 1. Juli 2008

Eine Woche vor der Abstimmung über das Telekommunikations-Gesetzespaket („Telecom package“) verurteilt netzpolitik.org eine Reihe von Änderungsvorschlägen, die auf das Schließen der offenen Architektur des Internets zielen und Kontrolle und Überwachung der Nutzer zum Ziel haben.

Europäische Internetnutzer könnten durch verpflichtende Spyware von der legalen Nutzung des Internets abgehalten werden, im scheinbaren Interesse ihrer Sicherheit. Das Recht, freie Software für den Internetzugang zu verwenden, kann so nicht mehr aufrecht erhalten werden. Die Neutralität des Internets wird damit direkt angegriffen, und es wird eine Verpflichtung der technisch zwischengeschalteten Instanzen aufgebaut, eine vorbeugende Prüfungsaufsicht für Inhalte zu schaffen. Durch weitere Änderungen können verwaltende Autoritäten ISPs de facto zu Hilfspolizisten der Verwertungsindustrie machen, die einschüchternde Nachrichten schicken können, und das ohne gerichtliche oder regulatorischer Aufsicht.

Diese Maßnahmen gehen noch weiter als die französischen „graduated response“-Pläne, die auf breite Ablehnung gestoßen war, auch am 10. April im Europäischen Parlament. Aus diesem Grund sind die jüngsten Änderungsvorschläge jetzt, Anfang Juli, wieder auf die Tagesordnung gebracht worden, und die Verfasser verwenden subtile Rhetorik und Querverweise, um den Text schwieriger verständlich zu machen (es werden mehr als 800 Änderungsvorschläge für fünf Richtlinen eingebracht).

„Die Politiker, die sich an diesen Sommermanövern beteiligen, zeigen ihre Missachtung für Europa und ihr Mandat. Sie vertrauen darauf, dass eine Woche vor der Sommerpause schon niemand hinschauen wird, wenn sie das Telekommunikations-Gesetzespaket von seinem ursprünglichen Ziel Konsumentenschutz abbringen. Sie pflastern den Weg für Überwachung und Filterung des Internets durch Privatfirmen, Sondergerichte und technische Maßnahmen Orwellscher Ausmaße. Es ist sowohl für die Freiheit als auch für die wirtschaftliche Entwicklung Europas unvorstellbar. Wir rufen alle MdEPs dazu auf, weiterhin gegen diese Sachen vorzugehen, die sie bereits abgelehnt haben“, sagt Markus Beckedahl, Blogger auf netzpolitik.org.

Diese Torpedo-Ergänzungen sind derzeit Teil einer Serie geheimer Hinterzimmer-Verhandlungen einer Handvoll MdEPs, die die Tragweite dieser Themen nicht immer verstehen. Sie machen sich zu Komplizen von Lobbyisten, die in jeder politischen Partei als Steigbügelhalter fungieren. Anweisungen für das Abstimmungsverhalten für die Abstimmungen im IMCO und ITRE-Kommittee am Montag, den 7. Juli werden im Laufe der Woche folgen.

Zu diesem Zeitpunkt müssen die Bürger schnell und in großer Zahl handeln, ihre MdEPs dazu bringen, zu verstehen, dass ihr Verhalten ein Jahr vor den Wahlen auch Folgen zeitigen kann.

Die englische Version gibt es hier:
MEPs want to torpedo the Free Internet on July 7th

13 Kommentare

  1. 01

    Bei heise gibts das ganze noch mal in verständlich.

    Wirklich beängstigend.

  2. 02
    Jan(TM)

    Kann mir bitte jemand erklären worum es überhaupt geht? Aber bitte mit etwas mehr Fakten und weniger Schaum vor dem Mund als in dem Netzpolitikschriebs.

  3. 03

    Irgendwie kann ich mich da meinen Vorkommentatoren nur anschliessen: Gibt’s das auch in Deutsch oder Englisch (Franzoesisch kann ich nicht beurteilen)?

    Sorry, aber das ist sowas von kompliziert und verquast geschrieben, so bekommt man „die Buerger“ garantiert nicht zum mitmachen und protestieren.

  4. 04

    Die Pressemitteilung ist eine deutschsprachige Übersetzung der englischen und französischen Fassung. Ja, sie ist etwas kompliziert geschrieben, Franzosen verwenden gerne etwas drastischere Formulierungen aber dies ist eine europäische Ko-Produktion. Wenngleich ich da auch nicht Schaum aus dem Mund herauslesen kann. Und ja, die Franzosen haben tatsächlich Campaigner, die ihre Miete damit zahlen können, dass sie Politik machen. Ich mache das nebenbei ehrenamtlich und habe nicht immer Zeit, ausführlich und für jeden verständlich alles zu erklären.

    In dem Artikel auf netzpolitik.org gibt es übrigens weiterführende Informationen, die für viele einfacher zu verstehen sein dürften als die Pressemitteilung. Einfach mal klicken vor dem Kommentieren.

    Im übrigen freuen wir uns immer über jede Hilfe, etwas verständlicher zu formulieren und andere aufzuklären. Es geht schliesslich um unsere gemeinsamen Grundrechte und unser gemeinsames offenes Internet

  5. 05
    Tim

    Dieser unverständliche Artikel hier, ist mal wieder Beweis für die Qualität der deutschen A-List blogs.

  6. 06
    Jan(TM)

    @Markus: Dieser Torpedo-Kommentar zeigt mir mal wieder das man Netzpolitik.org am besten ignorieren sollte. Lass dich nicht weiter stören.

  7. 07
    maniacator

    @Jan(TM): Genau Augen zu, umdrehen und weg. Bloß nicht lesen. Bloß nicht nachdenken. Bloß nicht informieren. Ist ja alles viel zu viel Text.

    Sorry, so kam das grad rüber…

    Wenn du dir alles vorkauen lassen willst, dann fällst du in genau die Zielgruppe des Telekom-Pakets.

    Ach so: Nutz du eigentlich Filesharing-Software oder irgendein OpenSource-Produkt zBsp. Firefox?

  8. 08
    Masine

    OpenSource, also auch… alle Linux-Rechner im Land wären praktisch über Nacht illegal? Alle als Server laufenden Pinguin-Maschinen also auch? Das kann ich mir echt nicht vorstellen, dass das umzusetzen ginge, Gehen die alle vom Netz, bricht es zusammen. Der Schaden für die Wirtschaft wäre immens: Online-Warenhäuser, Firmenseiten, Onlinebanken… alles.

    Aber zum Thema: Wenn man sich alle weiterführenden Verweise durchliest – auch http://futurezone.orf.at/it/stories/289934/, versteht man schon, wie schlimm es steht.

    Wichtig wären mMn einfache, klare Beispieltexte, um den Abgeordneten mal etwas näher zu treten.
    Wer kann so etwas formulieren?

  9. 09

    @Masine: Die Server hängen ja an bestimmten IP-Adressen (bzw. ganze Adressräume). Die sind dann natürlich (fürs erste) außen vor.
    Es geht doch mal wieder um die kleinen, unprivilegierten und unmündigen Privatuser, da also einen Schnitt zu machen zwischen Linux-Server (des Heise-Verlags) und kleiner feiner Apache für Papas private Homepage ist ein Kinderspiel.
    Und: Jepp, Trusted Computing heißt genau das, keine Linux-Maschinen mehr. Zumindest in letzter Konsequenz…

    Das wird sicherlich nicht von heut auf morgen passieren, aber wie nationale Auslegungen von EU-Richtlienien die ursprüngliche Fassung mehr und mehr verwässern haben wir ja schon an anderen Beispielen kennengelernt.
    Der erste Schritt wird sein (dazu muss man sich mal angucken, welche Lobbygruppen und Vertreter der MI fleißig mitmischen), diverse Filesharing-Netzwerke zu sperren, was kein Problem sein wird, wenn die Provider dazu verpflichtet werden, nur noch zertifizierte User ans Netz zu lassen, d.h. da wird es dann eine echte Hardware-Sperre geben, da nützt kein Crack/Hack oder sonstwas irgendwas.
    Und wie immer gilt: Hinterher ist das Geschrei dann groß.

  10. 10

    @Markus:

    Nimm’s nicht persoenlich weil es sich eigentlich nicht auf Dich bezieht sondern ein generelles Problem mit Uebersetzungen ist:

    Die Pressemitteilung ist eine deutschsprachige Übersetzung der englischen und französischen Fassung. Ja, sie ist etwas kompliziert geschrieben, Franzosen verwenden gerne etwas drastischere Formulierungen aber dies ist eine europäische Ko-Produktion.

    Hier kann ich wieder nur meine Hochachtung vor wirklich guten Uebersetzern ausdrucken. Weil die eben nicht machen was hier leider vermutlich passiert ist: Die Texte stumpf Satz fuer Satz (und teilweise vermutlich sogar Wort fuer Wort) uebersetzen. Wirklich gute Uebersetzer passen ihre Uebersetzungen der Zielsprache und Zielgruppe an. Das kann dann durchaus eine andere Satzstruktur und Formulierung bedeuten. In Frankreich mag eine komplizierte, drastische Formulierung durchaus angebracht sein, im Englischsprachigen Raum viel eher „plain English“ (was nicht mit einfach gleichzusetzen ist).

    Bei „USA erklaert“ gibt es einen guten Artikel dazu.

    Etwas „off-topic“, aber irgendwie passt es halt doch zu der Diskussion.

  11. 11

    @maniacator: Dann mal Punkt für Punkt:

    Europäische Internetnutzer könnten durch verpflichtende Spyware von der legalen Nutzung des Internets abgehalten werden

    Steht wo? Nachweise auf deutsch – das EU Englisch versteh ich nicht.

    Das Recht, freie Software für den Internetzugang zu verwenden, kann so nicht mehr aufrecht erhalten werden.

    Warum? Wenn die „Spyware“ als Proxy arbeitet ist das kein Problem.

    Aus diesem Grund sind die jüngsten Änderungsvorschläge jetzt, Anfang Juli, wieder auf die Tagesordnung gebracht worden, und die Verfasser verwenden subtile Rhetorik und Querverweise, um den Text schwieriger verständlich zu machen (es werden mehr als 800 Änderungsvorschläge für fünf Richtlinen eingebracht).

    Beispiele bitte! In verständlichen Deutsch.

    Die Politiker, die sich an diesen Sommermanövern beteiligen,

    Die haben doch sicher auch Namen?

    Überwachung und Filterung des Internets durch Privatfirmen, Sondergerichte und technische Maßnahmen Orwellscher Ausmaße.

    Ok die Privatfirmen sind dann wahrscheinlich die Webspace und Zugangsanbieter, techn. Maßnahmen = Filterung, Überwachung etc., aber von was für Sondergerichten ist da die Rede? Beweise bitte.

    Wir rufen alle MdEPs dazu auf,

    MdEPs – häh, was? Verdammt – schreibt doch Mitglieder des Europäischen Parlaments aus wenn ihr verstanden werden wollt.

    sagt Markus Beckedahl, Blogger auf netzpolitik

    said Christophe Espern, co-founder of La Quadrature du Net

    Sehr glaubwürdig! Zwei Leute sagen haargenau das gleiche, nur in unterschiedlichen Sprachen.

    Diese Torpedo-Ergänzungen

    Diese was?

    sind derzeit Teil einer Serie geheimer Hinterzimmer-Verhandlungen einer Handvoll MdEPs, die die Tragweite dieser Themen nicht immer verstehen. Sie machen sich zu Komplizen von Lobbyisten, die in jeder politischen Partei als Steigbügelhalter fungieren.

    Klingt nach einer Verschwörungstheorie und widerspricht sich auch.
    Wenn die Handvoll Politiker das in geheimen Hinterzimmer-Verhandlungen machen, geh ich mal ganz stark davon aus das sie sehr genau wissen was sie da tun. Ausserdem müssen sie sich gar nicht erst zu Komplizen machen – sie sind es ja schon. Mit solchen Angriffen erreicht man auch nur, das die Empfänger der Botschaft auf Durchzug schalten.

    Anweisungen für das Abstimmungsverhalten für die Abstimmungen im IMCO und ITRE-Kommittee am Montag, den 7. Juli werden im Laufe der Woche folgen.

    Was will der Dichter mir damit sagen? IMCO, ITRE? Welche Anweisungen und woher wisst ihr das?

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