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Video aus Guantanamo

Die Anwälte des in Guantanamo inhaftierten Kanadiers Omar Khadr haben dieses Video aus Guantanamo veröffentlicht.
Es zeigt den damals 16jährigen Khadr während eines Verhörs. Das Verhör findet unter Aufsicht eines Mitarbeiters des kanadischen Außenministeriums und Agenten des kanadischen Geheimdienstes CSIS statt.

Ich habe bis heute noch keine nachvollziehbare Theorie zu Guantanamo entwickelt. Es ist strategisch belanglos und – betrachtet man die weltweiten ablehnenden Reaktionen – sogar kontraproduktiv, was den Zusammenhalt der westlichen Welt angeht. Und es ist eine Absage an jegliche Rechtsstaatlichkeit. Warum also Guantanamo?
Für Erklärungen wäre ich sehr dankbar.

[via]

25 Kommentare

  1. 01
    rio

    also strategisch sinnlos würde ich nicht sagen…es dient der abschreckung der us-feinde im irak und in afghanistan „ergebt euch oder sonst kommt ihr in dieses horror gefängnis“ oder so ähnlich…schätze ich mal…würd zumindest etwas „sinn“ machen…

  2. 02
    plastik

    Vielleicht wollen sie nicht für böse und klug gehalten werden, sondern für böse und dumm und völlig rücksichtslos

  3. 03
    rio

    oder sie wollen einfach mal neue foltermethoden und ein paar experimente an lebenden, rechtlosen personen ausprobieren? man weiss selten, was in kranken köpfen vor sich geht…

  4. 04

    Ich würde sagen, dass „common sense“ keine Grundlage amerikanischer Politik war in den letzten 8 Jahren…

  5. 05

    Ich vermute, dass es einfach eine Mischung aus Ahnungslosigkeit, gefühlter Hilflosigkeit und Bürokratie war. „Wir brauchen Informationen!“ müssen sie gedacht haben. Und die dürfen wir eigentlich nicht erzwingen… gibt es dennoch einen Weg, sie zu bekommen?

    Das passiert, wenn man die Menschenrechte dann im „krieg“ nicht so ernst nehmen muss. Immerhin mussten sie lernen – es lohnt sich nicht.

  6. 06
    nicnac

    Das Video erinnert sehr an den Film „Rendition“, der auf Deutsch mit dem Titel „Machtlos“ im Kino lief. Zwar ging es darin um die Verschleppung eines US-Staatsbürgers mit ägyptischen Wurzeln in ein osteuropäisches Drittland, aber die daninterstehende Methode ähnelt der in Guatonomo zum verwechseln.
    Es ist totalitärstaatliches Obrigkeitsstaatsdenken, die die Bush-Administration dazu verleitet hat, sämtliche Normen eines Rechtsstaates so grob zu mißachten. Derartige Machtbesoffenheit gibt es sonst nur in Diktaturen zu bestaunen, zuletzt in Simbabwe bei Mugabe.
    Es wird tiefe Spuren in der amerikanischen Öffentlichkeit hinterlassen, deren urdemokratische Strukturen bis ins Mark verwundet wurden.
    Von der Reputation Amerikas in der Weltöffentlichkeit will ich gar nicht erst anfangen. Die Glaubwürdigkeit ist hin!
    Kein Wunder, daß China sich Eskapaden wie in Tibet leistet oder menschenverachtende Vasallen wie Burma leistet. Neuerdings gibts sogar Zückerchen für den Tattergreis Mugabe.
    Amerika hat moralisch abgewirtschaftet und das alles nur, weil sich die Herren Bush und Cheney in den Kopf gesetzt haben, sie müßten einen Feldzug gegen den Terror starten. Wer das Schwert wählt, wird durch das Schwert umkommen. Nur blöderweise nicht die Urheber dieses durch totale Inkompetenz angerichteten Chaos, die werden demnächst als „elder statemen“ durch die Medien geistern und niemand wird sie vor internationale Gerichtshöfe zitieren, wo sie sich eigentlich für ihr Handeln zu rechtfertigen hätten.

  7. 07
    Viva Hammonia

    Zwischen Guantanamo und europäischer Weichspüldekadenz gäbe es in der Tat auch andere Alternativen.
    Ein Schuss ins eigene Knie. Die Bush-Regierung hat es jedenfalls nicht geschafft, die westliche Welt, mit Ausnahme der Briten (Regierung) wirklich auf ihre Seite zu bringen.

    Rücksichtsloses Vorgehen und ideologisch verbrämte diplomatische Unfähigkeit („Achse des Bösen“) taten ihr übriges.
    Ehemals Gemäßigte radikalisieren sich infogedessen und die Gefahr, vor der die westliche Welt steht, hat sich leider eher vergrößert.
    George W. ist ein Ideologe und kein Stratege.

  8. 08
    Luzi

    Tagesschau.de meldet (15.07.08 – 19.30h):

    …Das Pentagon wies die Vorwürfe zurück, der kanadische Staatsbürger sei „menschlich“ behandelt worden.

    Den Vorwurf menschlicher Behandlung würd ich auch nicht auf mir sitzen lassen wollen.

  9. 09

    Ohne Ermittlungen,
    deren Methoden die Rechtsstaatlichen Mittel bis aufs äusserste ausreizen, kann man die ausserhalb der Gesellschaft stehenden […] nicht fassen.

    Nur ein Beispiel ist ‚Gäfken‘, (Selber suchen)

    Folter ist verwerflich!

  10. 10
    nicnac

    Was willst Du uns damit jetzt sagen?
    Brauchen wir jetzt auch rechtsfreie Räume? Oder ist das ein Plädoyer dafür, befreundete Geheimdienste in osteuropäischen Ländern mit unseren Ermittlungen zu betrauen? Dann foltern nicht wir – wir lassen das exterm besorgen.
    *kopfschüttel*

  11. 11
    Viva Hammonia

    Ich glaube nicht dass das PiPilottas ureigenste Meinung ist, Party Snack ! ;)

  12. 12
    nicnac

    Hi Viva :),
    So treffen wir uns wieder, und dann auch noch halbwegs in ähnlicher Mission. Was hab ich da bloß falsch gemacht … *sinnier*
    Ist schon klar, daß Ephraimstochter andere Intentionen hatte, als sie/er/es von den Problemen schrieb, die der Kindsmörder Gäfgen der Justiz und den Ermittlern bereitet hat. Aber was hat das nun mit Guantanomo zu tun? War halt arg neben der Spur.

    P.S.: Den Slogan von der „europäischen Weichspüdekadenz“ solltest Du noch mal überarbeiten. Der klingt zu sehr nach Polarisierungsdrang. Aber sonst: Recht ordentlich!

    Gruß

  13. 13
    Viva Hammonia

    Ach so ähm, na was hälst du stattdessen von „europäische Appeasementkriecherei“? Oder „europäische Islamistencomedy“? :)

    Muss sein, Party Snack, muss sein. :-p

    Einen Wunderschönen zurück !

  14. 14
    nicnac

    Och nö, „die in Zentralstaatsegoismen zersplitterte EU“ würds nach meiner Meinung besser auf den Nenner bringen. Die EU ist zwar eine Riesenwirtschaftsmacht, doch außenpolitisch bleibt sie ein zahnloser Löwe.
    Gut, um Deinetwillen leg ich noch ’ne Schippe drauf:
    „Wirtschaftlich zieht die EU mit erotischer Sinnenpracht alle Freier magisch an, doch wenn die mit ihr ins Bett steigen wollen, dann ist sie frigider als ein Kühlschrank!“
    Käme das Deinen Ansprüchen nicht auch in etwa entgegen?

    Überschlaf das mal. Ich mach mich jetzt vom Acker. N8 ;)

  15. 15
    cosmo

    @Viva Hammonia: Moment… Hattest du nicht neulich noch irgendwas *gegen* ideologisches Geschwurbel?

  16. 16

    @PiPi: Das kann man nicht vergleichen: Bei dem von Dir geschilderten Fall hatte es den Anschein, dass das Leben eines Menschen von der Information abhing, die man mit Folterandrohung aus dem Verantwortlichen herausholen wollte. In Guantanamo will man dagegen wohl in erster Linie strafen, die Wahrscheinlichkeit tatsächliche Informationen zu erhalten ist so gering, dass das garnicht im Vordergrund stehen kann.

  17. 17
    Viva Hammonia

    Stimmt astro ! Und schwurbeliger als einen Abu Qatada nicht mit einem gepflegten Tritt in den Allerwertesten rauszuschmeißen, ist vll nur noch das „Peace for our time“-Geschwurbel eines Mr. Chamberlain.
    Blöd dass das keine rein britische Spezialitiät ist.
    Wobei ein neuer Churchill heutzutage nicht schaden könnte…

  18. 18
    corax

    @Ben: Ich weiß was du meinst, (hoffe ich) aber doch: das kann man vergleichen. Ein bißchen Folter oder eine Rechtfertigung für Folter gibt es nicht. Es gibt da keinen Unterschied. Jegliche Relativierung verbietet sich.
    Ob man einen foltert (oder dieses androht) oder hunderte, macht keinen Unterschied für den daraus resultierenden Rechtsstaatverlust.

    Der Unterschied hier ist wohl der, dass im Fall Gäfgen, die rechtsstaatswidrige Handlung, höchstrichterlich bejaht wurde,
    und geahndet,
    wärend sich in den USA noch gewunden wird.

  19. 19

    @corax: Ich kann mich hier für keine der beiden Lösungen entscheiden, für einen einzelnen ist das Thema einfach zu gewaltig. Aber man darf dabei eben auch nicht vergessen, dass ein an einem unbekannten Ort eingesperrtes, verhungerndes Kind ebenfalls soetwas ähnliches wie Folter durchmacht, die man dann rechtsstaatlich durch Unterlassen herbeiführt. „Pech gehabt!“ zu sagen, ist dann auch sehr zynisch.

  20. 20
    corax

    @Ben:

    verhungerndes Kind ebenfalls soetwas ähnliches wie Folter durchmacht, die man dann rechtsstaatlich durch Unterlassen herbeiführt.

    Nein, sehe ich nicht so, denn der Rechtsstaat hat die Situation des Kindes nicht herbeigeführt, und er versucht gleichzeitig alles, (mit rechtsstaatlichen Mitteln) diesen Zustand zu ändern.

    Im Guantanamo-Fall versucht der Staat offensichtlich einiges mit (eindeutig) nicht rechstsstaatlichen Mitteln zu verhindern.

    Aber ich verstehe deinen Zwiespalt durchaus, der Fall Gäfgen ist nicht einfach, und man kann durchaus manches anders gewichten.
    Aber stell dir mal kurz vor, Gäfgen wäre unschuldig gewesen, bzw. man hätte dem völlig falschen mit Folter gedroht bzw begangen? Alles im guten Glauben das Leben eines Kindes zu retten?

    Wo willst du da demnächst die Grenzen ziehen?

    Ich sage: „žFolter ist niemals gerchtfertigt.“ und nehme dabei etwaige wenige Opfer in Kauf, (allgemeines Lebensrisiko); statt irgendwelche Ausnahmen zu erlauben, die dann (wie hier beschrieben) hunderte Unschuldige Folter aussetzen.

    Nebenbei, welchen Rechtsstaat will man überhaupt noch verteidigen, in dem Folter ein probates Mittel ist, und der Rechtsweg eingeschränkt?

  21. 21
    Chr

    @Ben:

    In Guantanamo will man dagegen wohl in erster Linie strafen, die Wahrscheinlichkeit tatsächliche Informationen zu erhalten ist so gering, dass das garnicht im Vordergrund stehen kann.

    Guantanamo ist aus dem Motivbündel der politischen Akteure und wildem Aktionismus heraus entstanden. Würde es um das Strafen allein gehen, so hätte man diejenigen, gegen die man für die Militärgerichtsverfahren verwertbare Beweise ansammeln konnte, inzwischen längst hingerichtet. Selbstverständlich geht es auch um die Sammlung von Informationen. Diejenigen in den Camps, die nur irgendetwas zu sagen hatten, haben das in den Jahren der Inhaftierung alles, absolut alles ausgespuckt. Wie naiv bist du denn? Wenn ich dich erst einmal 50 Tage nicht länger als 1-2 Stunden am Stück schlafen lasse, erzählst du mir auch alles was ich von dir hören will. Der „Erfolg“ dieser Art der Informationsgwinnung hängt allein davon ab, wen die Militärs/Nachrichtendienste erwischen und in diese Lager bringen und ob die Verhörsperson die Behandlung psychisch übersteht. Wer nix weiß oder durch die Befragungsvorbereitung beschädigt ist, hat nach dieser Logik eben Pech gehabt – Kollateralschaden. Wer weiß‘ schon, was die da oder anderswo sonst noch alles mit den Gefangenen machen… Darüber hinaus geht’s sicherlich in nicht unerheblichen Maße darum, der verletzten Seele der amerikanischen Nation vermeintlich taugliche, maximal repressive Gegenmaßnahmen vorzumachen und Amerikas Feinden deutlich zu zeigen, don’t mess with the US!

    Das alles ist eine derartige Katastrophe, dass sich heute gar nicht abschätzen lässt, was für Folgen dieser Amoklauf der amerikanischen Regierung haben wird.

  22. 22
    Chr

    @corax:

    Ob man einen foltert (oder dieses androht) oder hunderte, macht keinen Unterschied für den daraus resultierenden Rechtsstaatverlust.

    Also, du meine Güte, *hust*… du meinst, wenn ein paar Rambobullen in dem irrigen Glauben, ein hilfloses Kind in seinem Verlies vor dem elenden Verdursten retten zu können – das der Entführer aber tatsächlich längst getötet hat -, indem sie dem Entführer körperliche und sexuelle Gewalt androhen, dann bestünde derselbe Rechtsstaatsverlust wie bei einer von einer Regierung angeordneten systematischen, militärisch organisierten Deportation hunderter „Verdächtiger“, die ihrerseits willkürlich und auf teils aberwitziger Verdachtsgrundlage und teils heimlich auf dem Boden befreundeter Nationen in US-Gewahrsam „geraten sind“, in eine US-Marinebasis auf Cuba, die nur deshalb für das Gefangenenlager ausgewählt wurde, weil nach bisherigem, inzwischen verworfenem Verfassungsverständnis der Amerikaner die Justizgrundrechte den Gefangenen dort nicht zustanden und deshalb ohne justizielle Kontrolle misshandelt werden konnten??!

    Der Fall Gäfgen ist „nur“ ein Exzess in polizeilichem Gewahrsam, der daraufhin völlig vorhersehbar nach nahezu allgemeiner Rechtsauffassung in Rspr. und Literatur zur Verurteilung der Cops führen musste. Rechtlich interessant war nur, wie die Gerichte mit Blick auf die Strafzumessung die Konfliktlage der Beamten bewerten, die überzeugt waren, das Kind könne noch gerettet werden und die Frage der rechtlichen Verwertung von unter Folterandrohung erlangten Beweismitteln! Die amerikanischen Gerichte hingegen haben das Problem, unter dem massiven Druck der Terroranschläge ein Jahrhunderte altes, fundamentales Verfassungsverständnis, in Stein gemeißelte Rechtstradition rechtlich umwerfen zu müssen, um ÜBERHAUPT gerichtliche Kontrolle möglich zu machen, nachdem eine skrupellose Administration sich die scheinbare Rechtslage unter weiterer diffiziler Umgehung des nahezu gesamten humanitärem Völker- UND dem einschlägigen US-Recht für ihre menschenverachtenden Zwecke zunutze gemacht hat.

    Also, wer da meint, es handele sich um ein und dieselbe Soße…

  23. 23
    corax

    @Chr:

    du meinst, wenn ein paar Rambobullen in dem irrigen Glauben, ein hilfloses Kind in seinem Verlies vor dem elenden Verdursten retten zu können

    Das waren keine Rambobullen, sondern der stellvertretende Polizeipräsident Frankfurts, und der hat genau gewusst was er tat.

    Wenn man das relativiert mit „žhilfloses Kind war in Gefahr“ landet man schnell beim Schäubleschem Feindstrafrecht und der Rettungsfolter.
    Die Linie ist ziemlich dünn.

    Also, wer da meint, es handele sich um ein und dieselbe Soße“¦

    Das Guantanamo schlimmer ist, ist ja unstrittig, bloß ist es von Daschner bis dahin nicht mehr sehr weit, wenn wir solches Verhalten gutheißen oder rechtfertigen.

  24. 24
    Chr

    @corax:

    Das waren keine Rambobullen, sondern der stellvertretende Polizeipräsident Frankfurts, und der hat genau gewusst was er tat.

    Du meinst, weil Daschner Chef gewesen ist, ist er automatisch liberaler Freigeist und unbelastet von Dirty-Harry-Gehabe? Ich finde das ein recht einfaches Weltbild! Und falsch dazu! Im Übrigen haben sich in der Verhörsituation Polizeibeamte seinem Ansinnen verweigert, weil sie die Methode für rechtswidrig und moralisch unvertretbar hielten. Offenbar fiel es „einfachen“ Beamten leichter, die einzige vertretbare Entscheidung zu fassen als dem (Frankfurter) Polizeichef. Vielleicht hatten sie aber nur Angst vor den Konsequenzen und Daschner war’s egal. Dann hatten sie zumindest mehr Ahnung vom Strafrecht als ihr Präsident.

    Wenn man das relativiert mit „žhilfloses Kind war in Gefahr“ landet man schnell beim Schäubleschem Feindstrafrecht und der Rettungsfolter. [… B]loß ist es von Daschner bis [Guantanamo] nicht mehr sehr weit, wenn wir solches Verhalten gutheißen oder rechtfertigen.

    Totaler Unsinn! Mit der Anerkennung der Konfliktlage ist überhaupt gar nichts relativiert, sondern nur gezeigt, dass man in einem fairen Strafverfahren den Täter nicht entmenschlichen darf. Daschner ist verurteilt worden, die Verurteilung war zwingend und völlig richtig. Entgegen deiner Wahrnehmung gibt es neben ahnungslosen Astronauten nur vereinzelte Politiker und wenige Rechtswissenschaftler, die die Gelegenheit nutzten, sich zulasten eines toten Kindes und dessen Familie zu profilieren – unterste Stufe, keine Frage! – und den üblichen Schwadron Feuilletonisten, die das begierig aufgriffen und in ihren Käseblättern lustvoll den Mond anheulten. Das Rechtssystem selbst hat durch Verurteilung geantwortet und keinen Zweifel daran gelassen, dass angedrohte Misshandlungen zwecks Aussageerpressung zur (vermeintlichen) Rettung des Lebens Dritter nicht gerechtfertigt bzw. entschuldigt iS der §§ 32ff StGB sind, so dass man sagen darf: zumindest rechtlich ist der Folter-Drops gelutscht und das war nicht anders zu erwarten!

    Das Urteil erscheint mir zwar grenzwertig milde, aber dadurch zugleich den emotionalen Konflikt, die innere Not der Täter anerkennend. Sicherlich hätte man sich mit Blick auf die Signalwirkung ein härteres Urteil wünschen können, da neben der Tathandlung als solcher schwer wiegt, dass die Täter im Staatsdienste gehandelt haben, aber das Urteil ist mE im Ergebnis dennoch nicht ungerecht!

    Die Idee des Rechtsstaats sehe ich daher an dieser Stelle weniger gefährdet.

    Das Guantanamo schlimmer ist, ist ja unstrittig[. …]

    Guantanamo ist nicht nur menschlich, individuell „schlimmer“, sondern auch rechtsstaatlich die größere Katastrophe. Im Daschner-Fall haben „nur“ EINZELNE eigenverantwortlich Handelnde gegen die diesbezüglich klare Rechtsordnung verstoßen und sind folgerichtig verurteilt worden.

    Im Gegensatz dazu wird in Guantanamo das „Gefangenen- und Verhörsystem“ auf angeblich rechtsstaatliche Füße gestellt. Das dort geltende Sonder-Recht ist hierfür erst geschaffen worden und musste im Wege präsidentischer Alleinermächtigung unter Behauptung einer erforderlichen Notstands-/kriegsähnlichen Lage an den normalen Gesetzgebungsprozessen und der damit verbundenen parlamentarischen und gerichtlichen Kontrolle vorbei geschleust werden.

    Eben nicht Einzelne handelten entgegen geltendem Recht, sondern die Bush-Administration, eine demokratisch legitimierte Regierung hat in den Camps den US-Rechtsstaat komplett abgehängt, rechtlich „Untermenschen“ statuiert und das humanitäre sowie das Kriegsvölkerrecht mit heute noch völlig unabsehbaren Folgen nachhaltig geschädigt. Vor allem hat die B-Administration die amerikanischen BürgerInnen und deren Schockzustand missbraucht, sie auf verwerfliche Weise bewusst und gezielt mittels Desinformation und Verhetzung radikalisiert und die Demokratie nicht nur im Wettbewerb um Systemgerechtigkeit schwerst beschädigt.

    Nochmals: Ich finde nicht, dass Situation des bedrohte Gräfgen und die Gefangenen in ihren orangen Overalls in Käfigen in irgendeiner Weise vergleichbar wären.

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