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Wolfgang Schäuble im ARD-Chat

Jetzt grade ist Vorhin war Wolfgang Schäuble im ARD-Video-Chat, hier kann konnte man seine Fragen hinterlassen. Herr Schäuble ist war bis 13:30 online. Mehr Infos hier, eingebundenes Video nach dem Klick. Tagesschau.de will einen Mitschnitt des Chats als Video veröffentlichen, wir tragen das dann hier nach.

(Danke Malle!)

14 Kommentare

  1. 01

    Irgendwie werde ich das Gefühl nicht los, daß viele Wolfgang Schäuble einfach nicht verstehen wollen. Für mich klang vieles plausibel.

    All jene, die von der „völligen Einschränkung“ oder „Abschaffung aller Bürgerrechte“ sprechen, die wissen meines Erachtens nicht, wovon sie reden. Ich empfehle z.B. einen Besuch in Venezuela, damit man mal sehen kann, wie so etwas aussieht.

    Ich habe das unangenehme Gefühl, daß viele ein freies Internet mit einem rechtsfreien Internet verwechseln. Und gleich bellen wieder die betroffenen Hunde;-)))

  2. 02

    Ich hab bald auch nen Chat mit dem feinen Herrn“¦ (er und um die 30 Leute, mit Fragenteil) da kann auch keiner die Fragen vorzensieren“¦ wenn jemand also nen Vorschlag hat, was man fragen könnte – her damit!

  3. 03
    sonyon

    Es ist ein unterschied zwischen dem wie er die Gesetze gemeint hat und wie sie letztendlich eingesetzt und Missbraucht werden können. Selbst wenn der es wirklich ernst meint mit seinen Richtervorbehalten muss isch sein Nachfolger dem nicht verbunden fühlen aber dann sind die Gesetze schon da.

    Ausserdem Hat ein Innenminister der öffentlich äussert das das Verfassungsgericht ihn bei seiner Arbeit behindert und auch die Berechtigung des Gerichtes anzweifelt ihn zu stoppen wenn er gegen die Verfassung verstösst nichts in einer Demokratie zu suchen. Wenn ihm die Verfassung nicht gefällt dann soll er auswandern.

  4. 04

    @sonyon: Kann er doch alles öffentlich äußern. Wichtig ist doch nur, daß das Verfassungsgericht sich nicht nach ihm richtet und ihn gegebenenfalls in die Schranken weist.

  5. 05
    sonyon

    Sorry aber da bin ich anderer Meinung, jemand der ständig von dem Bundesverfassungsgericht in die Schranken gewiesen werden muss hat nichts in der Regierung zu suchen.

    Selbst die NPD soll verboten werden weil sie verfassungswidrig ist. Da hat keiner ein Problem mit(ich auch nicht) aber warum um himmels willen greift das nicht bei Schäuble? Immerhin sitzt er ja an der „Macht“ und stellt deshalb die grössere Gefahr dar als so ein paar Hirnis.

  6. 06
    Rache Bartmoss

    @Die Erklärung: Das Internet ist rechtsfrei; was einzelne Länder verbieten, wird in anderen Ländern übersehen oder einfach ignoriert.
    Das wiederum führt den rechtsfreien Charakter des ganzen Netzes vor Augen (und wir reden hier auch von anderen „Protokollen“, auf die aus purer Bösartigkeit gegenüber dem Rechtsgeber eines Staates ausgewichen werden kann), und somit wird es schrecklich unerheblich, was im Netz verboten gehört und was nicht.
    Im Netz gehört nichts verboten, kein Inhalt, keine Seite, kein Video, kein Song, kein Absatz, kein Nutzer, nichts dergleichen.

    Ich bediene mich jetzt der gleichen stupiden Dichotomie, derer sich die Dinosauriermedien bei jeder Gelegenheit gleichwohl bedienen:

    wer im Netz etwas verboten haben will, der hat doch schon strafrechtlich und rechtsstaatlich zuvor versagt.

    In diesem Zusammenhang fällt immer wieder das Wort Kinderpornographie (wie vulgär und billig jedwede Diskussion ab diesem Punkt dann immer wird), und dass es gilt diese zu bekämpfen. Dass dies einfach vorgeschobener Mist ist, muss Ich keinem einzigen Leser dieser Site sagen oder gar schreiben.
    Niemand führt irgendein neues Gesetz ein, um es dann solange in Kraft bleiben zu lassen, bis das „Problem“ gelöst worden ist. Viele unserer Gesetze bleiben uns über ihren zeitlich und auch örtlich unmittelbar erkennbaren Nutzen erhalten.

    Ich lehne mich aus dem Fenster und schreibe folgendes:
    Menschen sind nicht gleich. Menschenrechte sind romantischer Unsinn, der Adelsbrief zur Arroganz der Geborenen. Es existiert immer lediglich die Willkür eines einzelnen Mannes, der sich anmaßt zu wissen und entscheiden zu können, was auf einer absoluten Ebene richtig und falsch ist, so als ob von jetzt auf nachher Gott doch existiert.
    Ich sage humbug. Ich sage Menschenrechte den Bürgerrechten gleichsetzen, denn Menschenrechte sind nicht global gültig, sie sind nicht Teil einer wie auch immer gearteten spirituellen Moralität.

    Ich sage: wenn es irgendjemandem um Kindsvergewaltiger geht, dann sollte sich dieser jemand um die Abschaffung der Menschlichkeitsflatrate kümmern.
    In dieser Konsequenz geht es auch nicht um die von vielen gerne angeführte und von noch mehr als lächerlich einzustufende Abschreckung: es geht ums Unkraut jäten.

    Das Netz ist das Mikroskop, unter dem wir die Tragweite unseres menschlichen Versagens betrachten können – tagtäglich.
    Und eben wie unter dem Mikroskop vergessen wir die Größenordnung ganz gerne.
    Ich lasse mir nicht aufgrund einer Regierung oder einer Lobby, die mich nicht repräsentiert, in den Kaffee scheißen (wer hier die Worte „verbieten“ oder „sagen, was Ich zu tun oder zu lassen habe“, denkt schon viel zu festgefahren).

    Macht doch einen Wildpark für Pädophile. Im Netz. Und überwacht die Zugriffe von Surfern und Netzköpfen auf diesen Wildpark, liebe Regierung.
    Und dann versucht euch doch in aller Ruhe damit auseinanderzusetzen, wer von den Netzköpfen tatsächlich pädophil ist, wer passiv und wer aggressiv pädophil, wer nicht pädophil ist, aber dafür gerne seinen Freunden auf jede Site folgt, wer neugierig war, wer sich für Obszönitäten interessiert.. und so weiter.

    Das Absprechen der Menschenrechte bei entsprechenden Taten ist doch viel einfacher und liegt uns Menschen doch viel näher.
    Natürlich wollen wir solche Menschen töten.
    Schließlich haben wir bis vor kurzem auch unsere Kinder getötet, wenn wir vermutet haben, dass sie nicht wirklich unsere Kinder sind.

    Dieses ganze Reden und Diskutieren, das Einwerfen, Vorschlagen, Umwälzen, Aufbegehren, Niederreißen, Herumranten, kurz: Zivilisation, das liegt uns doch alles gar nicht.

    Setzt euch bei Gelegenheit irgendwohin, wo ein Fernseher steht, welcher über irgendetwas mit Vergewaltigung und Kindern sendet, und sorgt dafür, dass genügend Leute anwesend sind.
    Notiert euch geistig die Reaktionen.
    Vergleicht diese Reaktionen mit der äffischen Tradition das, was man ablehnt, mit seiner eigenen Scheiße zu bewerfen.
    Setzt Worte gegenüber dem Fernseher gleich Scheiße gegenüber einem Feind und behaltet es für euch.

    Ich bin kein zivilisierter Mensch. Das Netz ist rechtsfrei. Menschenrechte revidieren. Pädophile staatlich ermorden. Menschen sind nicht gleich.
    Ein Schönes Wochenende noch zusammen!

  7. 07

    @Rache Bartmoss: Hui, ganz schon lange Tirade;-) Also, daß etwas woander ignoriert oder übersehen wird, heißt nicht, daß es immer so sein wird. Ich bin auch gegen Zensur. Gegen jede. Aber ich bin auch dafür Straftaten zu verfolgen und diese zu verhindern. Jede Wegfahrsperre ist ein Generalverdacht, jedes Fahrradschloß ist ein Generalverdacht, aber wer läuft durch die Gegend und sagt: „Hey, Du schließt Dein Fahrrad an, glaubst Du, ich will es Dir klauen?“

    Wie groß wäre der Aufschrei, wenn Ursula von der Leyen jetzt nichts vorschlagen würde? Er wäre gewaltig sein „Familienministerin schaut tatenlos zu“. Natürlich gibt es Mitnahmeeffekte. Der Innenminister könnte gierig werden, aber dafür gibt es notfalls das Bundesverfassungsgericht, das schon manches Gesetz zugunsten der Bürgerrechte kassiert hat.

    Und warum lehnst Du Dich weit aus dem Fenster? Anonym im Netz? Geht doch gar nicht. Ist doch rechtsfrei.

  8. 08

    Ich sehs ja schon kommen das bald jeder Politiker seinen eignen Blog hat …^^ lol

  9. 09
    hub

    hier das video, mit unsynchronem audio: http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video463000.html
    vorratsdatenspeicherung ab 15:40 min

  10. 10

    was ist daran so toll? gibt er das mit dem koffer zu?

  11. 11
    jim

    ist der vater von bernd eigentlich cdu-mitglied?
    schäble: „waffen sind teil der menschlichen kultur“

  12. 12
    lork

    @Die Erklärung:

    Wie groß wäre der Aufschrei, wenn Ursula von der Leyen jetzt nichts vorschlagen würde? Er wäre gewaltig sein „Familienministerin schaut tatenlos zu“.

    Nein, niemanden würde es interessieren. Es ist ja nicht so dass man ständig und überall auf KiPos stößt. Als Familienministerin hat sie wichtigere Aufgaben als die Verbrechensbekämpfung. Zumal auch dem dümmsten klar sein müsste dass durch die Maßnahme nicht ein einziges Kind geschützt wird.

  13. 13
    RC

    Sorry aber da bin ich anderer Meinung, jemand der ständig von dem Bundesverfassungsgericht in die Schranken gewiesen werden muss hat nichts in der Regierung zu suchen.

    Quelle 05 sonyon

    Eben!

    Es ist mir wirklich schleierhaft, wieso es vielen Leuten so wichtig ist, dass Schäuble wie am Fließband ungehindert verfassungswidrige Gesetze auf die Reise schicken darf. Beides ist durchaus besorgniserregend.

    Wie viel Schäuble übrigens vom Bundesverfassungsgericht hält, der jeweils letzten und einzigen Instanz die ihm doch sooft im Weg steht, haben wir ja gerade erst wieder [1] erleben müssen.
    Aus seinem Verhalten kann man nur noch schlussfolgern, dass er gar nicht die Absicht hat, seine Texte grundgesetzkonform zu bekommen, sondern das sich die Verfassung ihm anpassen soll. Schäuble soll ja auf einer Podiumsdiskussion schon mal öffentlich geäußert haben, dass es ihm missfällt, dass man sich zum Ändern der Verfassung an die Verfassung halten müsse…
    Sowas (das wiederholte Vorlegen von Gesetzesentwürfen die vom BVerfG bemängelt werden) hat glaube ich noch nie ein Minister in der Geschichte der Bundesrepublik auf Dauer durchgezogen. Das dies ohne Konsequenzen bleibt, halte ich für einen echten Fehler unseres Systems. Dieses wurde offenbar unter dem Gesichtspunkt erstellt, dass dies nie ein Minister von sich aus tun würde. Leider ist es wohl aussichtslos hier auf eine Nachbesserung zu hoffen, denn damit würden Politiker sich gegebenenfalls doch selbst gefährden.

    Viele unserer Gesetze bleiben uns über ihren zeitlich und auch örtlich unmittelbar erkennbaren Nutzen erhalten.

    Quelle: 06 Rache Bartmoss

    Ein weiterer sehr wichtiger Grund, aus dem es richtig ist Dinge kritisch zu sehen. Auch Gesetze die sich als dumm und falsch herausgestellt haben, nimmt man deshalb ja noch lange nicht zurück. Da muss schon eine mittlere Katastrophe passieren, bevor sich da jemand wieder kümmert. Somit zeigt sich wie wichtig es ist, es beim ersten Mal gleich so richtig wie möglich hinzubekommen.

    Aber ich bin auch dafür Straftaten zu verfolgen und diese zu verhindern.

    Quelle: 07 Die Erklärung

    Da ist irgendwie schon der Denkfehler. Straftaten kann man nämlich eigentlich nur verfolgen, aber kaum verhindern. Hier scheitern deshalb viele der neuen Gesetze, werden sie doch mit dem Gedanken der Prävention angelegt. Man kann an alles ein Schloss hängen um es zu schützen, aber das heißt nicht das deshalb niemand in der Lage ist es trotzdem aufzubrechen. Der Unterschied zu vielen anderen gegenwärtigen Gesetzesvorhaben ist „nur“, dass man mit einem Schloss etwa an der Haustür normalerweise niemandem die Freiheit nimmt oder empfindlich einschränkt. In gesellschaftlicher Hinsicht nimmt sowas dann ganz andere Formen an.

    Wie groß wäre der Aufschrei, wenn Ursula von der Leyen jetzt nichts vorschlagen würde?

    Ich glaube es gäbe überhaupt keinen. Die Ministerin hat doch selbst mit diesem Vorhaben begonnen, oder? Es gab doch keinen aktuellen Anlass aus dem Aktionismus erfolgen musste.
    Das zieht hier wohl nicht. Und wie gesagt, dass ist doch nicht die Lösung. Es setzt auch total falsch an. Man hätte ja auch was dagegen tun können, ohne auch nur an Webfilter zu denken. Die Server abschalten, das Zeug löschen, ermitteln wo es herkommt… Das ist doch sowieso der Deppenhammer an der Sache. Nicht das man „was“ macht, sondern welche Methode man ausgerechnet auserwählt hat. Es musste ja die eine sein die garantiert sinnlos ist und bestimmt keinem Kind wirklich hilft.

    [1]

    Schäuble legt sich mit Karlsruher Richtern an

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,612560,00.html

  14. 14
    Frank

    lieber einen schäubly als einen schily.

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