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Einladung zum Gespräch: Kinderpornografie, Internetsperren und die Rolle des Staates in einer demokratischen digitalen Gesellschaft (Update)

Update am 16.4.2009: Das Ministerium hat mit einer Absage reagiert.

Ich bin Vater zweier Kinder, hielt aber schon vorher jede Form der Gewalt gegen Minderjährige, gegen Wehrlose, noch spezieller jede Form der sexuellen Gewalt ohne Zustimmung der beteiligten, erwachsenen und zurechnungsfähigen (im Sinne von: nicht unter Drogen stehenden und nur daher „zustimmenden“) Personen und noch viel spezieller jede Form der Gewalt aus kommerziellem Interesse für verabscheuungswürdig und menschenverachtend wie kaum andere Verbrechen. Ich bin weiterhin nicht der Meinung, dass das Internet ein rechtsfreier Raum sein sollte.

Ich glaube aber auch, dass wir ein massives Problem in diesem Land haben, wenn die aktuelle politische Vorgehensweise der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) beim Umgang mit den Herausforderungen für die digitale Gesellschaft unkommentiert bleibt und gar in Gesetzen münden sollte. Weshalb ich eine Gesprächsrunde initiieren möchte.

Ich habe — das interessiert jetzt vielleicht nur langjährige Spreeblick-Leser — heute etwa drei Stunden lang mit Max diskutiert, wobei ich mich etwas verrannt habe. Die diversen Gründe dafür tun jetzt nicht viel zur Sache, wichtig zu erwähnen ist jedoch, dass ich generell durchaus verstehe, dass ein Staat in bestimmten Situationen handeln und aktiv werden muss. Ich habe Verständnis dafür, dass sich eine Regierung Gedanken darüber macht, wie bestehende Gesetze auch in tatsächlich neuen Lebensräumen zur Geltung und Umsetzung kommen können, und sei es auch nur als unterstützende Maßnahme.

Ich erwarte jedoch von einer demokratisch gewählten Regierung zunächst Kompetenz im technischen sowie kulturellen Umgang mit diesem Lebensraum. Ich erwarte weiterhin vielleicht keine komplette, aber eine ausreichende Transparenz bei der Veröffentlichung von Zahlen und Daten, die wenigstens stark angezweifelt werden. Ich erwarte effektive Maßnahmen gegen den Missbrauch von Menschen, keine Wahlkampf-Strategien.

Es bringt, glaube ich, nicht besonders viel, wenn hunderte Kommentare in Blogs und Foren feststellen, dass wir auf dem Weg in einen totalitären Überwachungsstaat wären — und ich glaube das noch immer nicht, denn ich befürchte viel trivialere, allerdings nicht weniger bedenkliche Gründe für Vorgehen wie die von Frau von der Leyen. Ich wünsche mir daher ein Gespräch mit mehreren Beteiligten, die als Experten in einzelnen technischen, netzpolitischen, kriminalistischen und politischen Bereichen gelten. Ein solches Gespräch sollte einer möglichst breiten Öffentlichkeit via Stream und Aufzeichnung zugänglich sein. Von mir aus kann ein solches Gespräch bereits nächste Woche auf der re:publica stattfinden, gerne aber auch später.

Ich werde diesen Vorschlag morgen früh an die Familienministerin senden, weil ich davon überzeugt bin, dass ein solches Gespräch und die daraus hoffentlich zu schließenden Schlüsse wert- und sinnvoller wären als das Sperren von Web-Adressen auf einer Liste.

Bitte auch mal lesen: (ich habe hier einen Link zu CareChild vorerst nach vielen Hinweisen zur Zwiespältigkeit des Vereins entfernt), Stellungnahme des Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss.

Update: Es folgt der Wortlaut meiner soeben verschickten Einladung an Frau von der Leyen.


Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, 11018 Berlin

Bundesministerin Frau Ursula von der Leyen

Fax: 03018-555-4400
Berlin, 26. März 2009

Betr.: Internetsperren gegen Kinderpornografie — Einladung zum Roundtable

Sehr geehrte Frau von der Leyen,

mein Name ist Johnny Haeusler, ich bin 44 Jahre alt, Vater zweier Kinder und seit knapp 20 Jahren regelmäßiger Nutzer des Internet. Gemeinsam mit meiner Frau und einigen Autoren betreibe ich seit 2002 eines der bekanntesten deutschsprachigen Weblogs, das Online-Magazin Spreeblick.com, das sich mit Popkultur, Politik, Unterhaltung und anderen gesellschaftlichen Themen auseinandersetzt und sich dabei in ständigem Dialog mit den Leserinnen und Lesern befindet; Spreeblick wird monatlich von rund 200.000 Menschen gelesen und wurde u.a. mit dem Grimme-Online-Award ausgezeichnet.

Wie Ihnen sicher nicht entgangen ist, sorgen sich viele Internet-Expertinnen und -Experten um die Durchführbarkeit und den Erfolg der aktuell im Fokus stehenden geplanten Maßnahmen Ihres Hauses bezüglich der Ver- und Behinderung von Herstellung und Verbreitung von kinderpornografischen Inhalten. Ob des ehrenwerten und wichtigen Anliegens und den streckenweise sehr heftigen Reaktionen nicht nur im Internet auf die geplanten Maßnahmen halte ich es für sinnvoll und notwendig, in einen sachlichen Dialog zwischen Politik und „Netzgemeinde“ zu treten — einerseits, um technische Grundlagen zu diskutieren und ggf. beratend zur Seite zu stehen, andererseits, um diese gesellschaftlich äußerst relevanten und unter Umständen weit über das ursprüngliche Ziel hinausgehenden Vorhaben in einem transparenten und demokratischen Prozess zu erörtern. Ich bin davon überzeugt, dass die Politik eine möglichst weitreichende Unterstützung in der Bevölkerung benötigt, um in Kampf gegen den Missbrauch von Menschen erfolgreich sein zu können.

Ich möchte Sie daher sehr herzlich zu einem öffentlichen oder wahlweise auch nicht-öffentlichen Roundtable-Gespräch mit einem von Ihnen und uns vorzuschlagenden Team einladen. Für ein solches Gespräch stünden in der öffentlichen Version Termine bereits am 1., 2. oder 3. April 2009 im Rahmen der Social-Media-Konferenz re:publica im Berliner Friedrichstadtpalast zur Verfügung. Da mir die Nähe dieser Termine bewusst ist, sind selbstverständlich auch spätere Zeitpunkte möglich.

Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie zu einem Dialog bereit wären und bin sicher, dass dieser fruchtbar und der Sache dienlich wäre. Ich halte die Herausforderungen, denen sich eine digitale Gesellschaft stellen muss, für ein Thema, das den gesamtgesellschaftlichen Diskurs benötigt — eine Politik mit ungenügend empfundener Transparenz und ohne Unterstützung großer Teile der Gesellschaft ist meiner Meinung nach zum Scheitern verurteilt, ein Scheitern, das Opfern von Gewaltverbrechen eher schaden denn helfen würde.

Ich bin telefonisch täglich unter (030) 6120 99 13 zu erreichen. Weitere Informationen zu meiner Person finden Sie in der deutschen Ausgabe der Wikipedia, Informationen zur re:publica-Konferenz unter http://re-publica.de.

Vielen Dank für Ihre Zeit und Aufmerksamkeit, hochachtungsvoll,

Johnny Haeusler

Update am 30.3.2009: Bisher kam noch keine Reaktion, allerdings sind es auch erst ein paar Tage. Auf telefonische Nachfrage wurde zugesichert, dass nichts verloren geht und meine Anfrage bestimmt in der Bearbeitung ist.

Eine Anmerkung noch zu den Mails, Blogeinträgen und Kommentaren, die mein Gesprächsgesuch lächerlich finden, die sich fragen, für wen ich mich halten würde und die sicher sind, dass „so jemand“ sowieso nicht mit „so jemandem“ reden würde:

Ich halte mich für jemanden, der leicht umgehbare technische Internet-Sperren für keine Alternative zur direkten Strafverfolgung von Tätern hält. Und der deshalb vor der Resignation oder anderen Reaktionen diesen Gesprächsversuch unternimmt. Wem das bewusst laute Klappern im Brief zu großkotzig ist: Ich halte das für notwendig, um der Einladung etwas Gewicht zu verleihen. Eine Einladung zu einer Konferenz mit über 1000 Teilnehmern sollte nichts sein, was man mal eben in den Papierkorb wirft.

132 Kommentare

  1. 01

    Zum Nachtrag, bzw. zu den Meckernasen:

    Warum sollten die mit ‚Dir‘ reden? .. blafasel. Sowas nennt sich Lobbyismus und wenn keiner für ‚unsere‘ Seite den Lobbyisten spielt, dann entscheidet man eben auf Basis der Meinung der Dünnbrettbohrer gewisser Behörden die gerne mehr Macht hätten und dann noch ein bisschen mehr davon.

    Deswegen reicht es nicht sich den Hintern wegzubloggen, Lobbyismus aus der Netzgemeinde ist nötig. Selbst wenn man keinen Dr.-Titel vor sich herträgt, nicht von und zu heisst, keine Wirtschaftsgröße ist und auch nicht im dicken Benz vorfährt.

    Leseempfehlungen dazu:

    http://www.hanno.de/blog/2007/05/06/lobbyismus-fur-nerds/

    und

    http://www.heise.de/tp/r4/artikel/16/16361/1.html

  2. 02
    thogo

    @Mela
    Ich zieh mir jetzt mal einfach den Schuh der „Meckernasen“ an :-P

    Der Brief ging ja direkt an das vdL Ministerium. Es ist explizit ein Angebot eines „Roundtable“ Gespräches. Also gerade kein Lobbying. Und in dem Heise-Link von Dir steht ja der schöne Absatz – den ich nur Unterstreichen kann:


    Viel demokratiegefährdender als die offen agierenden Lobbyisten sind seiner Ansicht „Runde Tische“, „Hartz-Kommissionen“ und andere Ausgeburten des „sklerotischen“ politischen Systems in einem föderalistischen Staat.

    Deswegen meine Frage wiederholt: Was soll so ein Gespräch im (Vor)Wahlkampf bringen. Was ist die Zielsetzung – Dialog? Ich fürchte der wird so nicht zustande kommen.

    Der junge, netzaffine ministeriale Mittelbau muß Ziel eines Lobbyings sein. Die aktuelle Generation der Entscheidungsträger (die „Internet-Ausdrucker“) erreichen wir nicht mehr.

  3. 03
    RC

    Deswegen meine Frage wiederholt: Was soll so ein Gespräch im (Vor)Wahlkampf bringen. Was ist die Zielsetzung – Dialog?

    Ja aber was wäre dann dein Vorschlag? Einfach gar nichts zu machen und alles unwidersprochen passieren zu lassen, kann doch auch nicht die Lösung sein! Politiker werten Stille doch auch als Zustimmung zu dem was sie da machen. Zumindest das werden sie dann nicht behaupten können, dass alle einverstanden gewesen seien.

    Die aktuelle Generation der Entscheidungsträger (die „Internet-Ausdrucker“) erreichen wir nicht mehr.

    Das kann schon sein, aber deswegen kann man trotzdem nicht einfach mal 30 Jahre warten bis die alle tot sind und die in der Zwischenzeit ungehindert machen lassen was sie wollen.
    Gesetze die verabschiedet werden, bleiben üblicherweise und werden meist gar ausgebaut. Vor allem kommt es in der Zwischenzeit zu einer Gewöhnung. Schäuble zelebriert das doch längst. Wie sich alles gewandelt hätte, dass in den 80ern Leute noch wegen der Volkszählung demonstriert hätten, heute aber freiwillig überall ihre Daten angeben und man deshalb zusätzliche Datensammlungen unbeschwerter einführen könne.
    Leute die ein Leben ohne Vorratsdatenspeicherung in der Telekommunikation gar nicht mehr kennen, sehen dann auch keinen großen Unterschied mehr, wenn man ihnen ein Fahrtenbuch ins Auto einbaut.
    Wartet man jetzt zu lange mit Widerstand, kommt es später vermutlich gar nicht mehr zu einem solchen. Mit dieser Politikergeneration, verschwinden doch auch die Leute, die genau nachvollziehen können, was da angerichtet wurde. Wer nie in einem unzensierten Internet surfte, wird gar keine Probleme mit dem zensierten haben, er kennt es doch nur so.

  4. 04
    Cara

    Vielleicht habe ich es auch überlesen, aber für mich sind diese Fragen immernoch offen:

    Was erwartet man denn von einem solchen Gespräch?
    Gibt es Vorschläge seitens der „Internetexperten“, wie man die Problematik behandeln sollte ?

    Und vor allem :
    wird diese Konferenz mit über 1000 Teilnehmern das thematisieren ?
    Oder nur dann, wenn die Ministerin die Einladung annimmt ?

  5. 05

    @Cara: „Gibt es Vorschläge seitens der „Internetexperten“, wie man die Problematik behandeln sollte?“ Natürlich gibt es die.

    „Wird diese Konferenz mit über 1000 Teilnehmern das thematisieren?“ Einfach mal ins Programm gucken. Es gibt einige Vorträge und Panels, die sich mit den grundsätzlichen Themen beschäftigen, ein spezielles Panel zum aktuellen Thema „Kinderpornografie und Internetsperren“ war in der Kürze der Zeit nicht sinnvoll zu besetzen. Dennoch: Themen rund um Netz-Kontrolle, Politik im Netz, Jugend und Kinder im Netz sind im Programm und ganz sicher wird man dabei auch über die aktuellen Entwicklungen reden. Nur eben für eine Person aus dem Familien-Ministerium und ein völlig neues Panel war keine Zeit, das Ministerium hat am Telefon gemeint, solche Anfragen bräuchten meist einige Wochen Vorlauf.

  6. 06
    Cara

    Eben.
    Ich hatte ins Programm geguckt und dort nichts Konkretes zu diesem Thema gefunden. Wäre ich mit der Bearbeitung Deiner Anfrage befasst, hätte ich auch als erstes einen Blick auf das Programm dieser Konferenz geworfen um Anhaltspunkte auszumachen, ob die Teilnahme an einem Gespräch grundsätzlich sinnvoll ist.

    Einer Einladung stand – trotz der Kürze der Zeit – nichts entgegen.
    Warum nicht ebenso kurzfristig ein neues Panel aufnehmen, wenn es sich um eine aktuelle Thematik handelt ?
    Man könnte die Anwesenheit interessierter Experten doch nutzen, um durch ein entsprechendes Panel die Ernsthaftigkeit des Anliegens und die von der Gesprächspartnerin erbetene Dialogbereitschaft zu dokumentieren.

    Darüber hinaus böte sich die Konferenz meiner Meinung nach tatsächlich an, konkrete Vorschläge zu sammeln, die dem Ministerium vorgelegt werden könnten.
    Vorausgesetzt, es gibt dafür genügend Interessenten unter den Konferenzteilnehmern und ebenfalls vorausgesetzt, dass das Gespräch, zu dem die Ministerin eingeladen wurde, kein reiner Selbstzweck ist.

    Die telefonische Auskunft, dass solche Anfragen in aller Regel *immer* einige Wochen Vorlauf brauchen, hat Dich hoffentlich nicht wirklich überrascht.
    Man kann aber eine Einladung zu einem Gespräch an eine Ministerin durch Hinweise auf kurzfristige Aktualiserung des Konferenzprogramms interessant machen und sollte das vielleicht auch vorallem dann tun, wenn man erwartet oder zumindest hofft, dass die Ministerin ihrerseits kurzfristig zusagt, oder alternativ einen kompetenten Vertreter zur Teilnahme an einer Veranstaltung im Rahmen der Konferenz entsendet.

    Aus Deinem Brief geht nicht hervor, dass die Veranstalter der re:publica grundsätzlich auch an einem Besuch durch „eine Person“ in Vertretung der Behördenleiterin Interesse hätten, bzw. welche Veranstaltung konkret empfehlenswert wäre.
    Das Ministerium, dem das Konzept der Konferenz u.U. nicht näher bekannt ist, muss sich also erst einmal selber ein Bild machen, soweit das aus den Hinweisen, die Dein Schreiben enthält, möglich ist.

    Es wäre vielleicht auch nicht unklug gewesen, im Schreiben in bißchen konkreter auf das Programm, die Teilnehmer und Vortragenden einzugehen, das erleichtert dem Eingeladenen die Entscheidung.

    Ich bin aber nicht Berater von Spreeeblick oder der Veranstalter der re:publica, ich sage das so ausführlich im Hinblick auf Deine Empfehlung „einfach mal ins Programm zu gucken“.
    Bei meiner Betrachtung des Programms ist mir auch der , wie es heißt, künftige Internet-Berater der SPD als Mitveranstalter eines Events im Rahmen der re.publica begegnet.
    Der „Vorzeigewahnsinnige des Internets“ wie es in der launigen Ankündigung auf der offiziellenWebsite der Twitterlesung heißt.

    Man darf gespannt sein, welchen „prominenten Stargast“ man für diese Veranstaltung gewinnen konnte und ob dieser einer Ministerin, die so kurzfristig keine Gesprächseinladung annehmen konnte, womöglich noch den Promi-Rang abläuft.

  7. 07

    @Cara: Ein Abgesandter des Innenministeriums wird da sein, der Datenschutzbeauftragte wird da sein, das Thema da oben ist in dieser Form erst seit einer Woche eines, wird aber dennoch diskutiert werden, ich habe ans Familienministerium geschrieben und telefoniert, nicht alles klappt immer so, wie man es gerne hätte, ich beantworte aber gerne weiter deine Kommentare, wäre dir aber sehr verbunden, wenn du dein Anliegen etwas knapper und genauer formulieren könntest und wir haben morgen 1.300 Leute vor der Tür stehen, von denen scheinbar jeder zweite gerade mailt oder anruft.

    Nächstes Mal nehme ich mir deine Tipps aber sehr gerne zu Herzen. Wer auch immer du bist und was auch immer du wirklich sagen willst.

    (Nach Diktat verreist)

  8. 08
    René (ein anderer)

    Hi,

    entgegen der massiven Kritik bin ich der Meinung: Ein einziger Vorstoss ist besser als keiner.

    Das hier umwälzende und politisch maßgebende Maßnahmen erwartet werden ist schön, aber leider bei unserer derzeitig vorherrschenden Kaste nicht machbar.

    Oder hat jemand phoenix vorgestern gesehen und denkt noch daran? Schäuble (die Marionette) und die Marionette daneben haben es echt geschafft jede Kausalität der Frage nach Gewaltursachen auf „Gewaltspiele“ als maßgebender Faktor hinzubiegen. Und das 10-15x in 5 Minuten. Danach kam mir das kotzen und ich habe mich angewidert vom Fernseher weggelehnt.

    Wenn SB es schaffen sollte vdL zu einem Gespräch zu bekommen ist das gut. Mehr als keine Kommunikation ist immer gut.

    René

  9. 09
    RC

    „Ten persons who speak make more noise than ten thousand who are silent.“

    Napoleon I

  10. 10

    […]
    Besonders aufschlußreich um diese Unfähigkeit deutlich zu machen, fand ich dabei in diesem Artikel bei Spreeblick den Hinweis von Johnny auf die Dokumentation eines kleinen Test, den eine Kinder-Schutz NGO namens ‚CareChild‘ durchgeführt hat.
    Auch wenn sich Johnny jetzt von dem Link distanziert und ‚Hinweise zur Zwiespältigkeit des Vereins‘ hat, (es wäre interessant zu erfahren, was für Hinweise das sind.)
    […]
    In: Zu doof zum Telefonieren …

  11. 11
    Chris

    Es wäre schön, wenn sie nicht mir Dir spricht und dafür 200.000 Wähler weniger hat.

  12. 12

    Zuerst einmal Respekt und Anerkennung.
    Konstruktive Versuche sollte man nicht beurteilen, bevor das Resultat vorhanden
    ist. Und selbst wenn es negativ ist, war es ein konstruktiver Versuch.
    Immer noch besser als die bisherige Auseiandersetzung damit.
    Ich möchte einen Vorschlag machen.
    Ich weiss nicht wieviel dieser Einrichtungen es gibt, aber es gibt sie.
    Die ehrenamtlichen Kleingruppen, welche sich genau dieser Thematik verschrieben
    haben, und mit ein wenig Recherche im Telefonbuch, oder unter Bekannten
    ausfindbar gemacht werden können. In der Regel sind dies ehrenamtliche Einrichtungen
    mit ein, oder zwei Sozialarbeiter/innen, die sogar teilweise Zuschüsse vom Land, bzw. Stadt bekommen, und Sexualopfer in familiären Umfeldern betreuen. Eine Bekannte von mir hat jahrelang als Betreuerin in solch einer Einrichtung gearbeitet, – und ich kann nur sagen, das dort die Menschen arbeiten die im wahrsten Sinne des Wortes direkt
    am Mann/Frau deren Intentionen, Absichten und vor allen Dingen Leiden teilhaben.
    Die Anonymität dieser Einrichtungen ist zwingend notwendig, – aber ich glaube deren
    Rat ebenso.
    Deshalb wäre es vielleicht empfehlenswert neben den Internet, und technischen Experten auch mal Leute mit an diesem Tisch zu bekommen, welche ein Bild der Täter aus Kompentenz heraus zeichnen können, weil sie den Kontakt zu den wahren Betroffenen haben. Denn es ist ja nicht nur ein Dialog zwischen Politik und Netz, sondern auch mit Menschen.
    Übrigens sind einige der Ansichten der Leute nicht nur hochinteressant für uns alle
    sondern auch gute Argumente.
    Wie es in deiner Ecke mit solchen Einrichtungen aussieht weiss ich leider nicht, aber
    es wird sich sicher etwas finden.
    Gruss

  13. 13

    ich finde es gut, dass nicht jeder nur schimpft, sondern die beschimpften einfach mal zum gespräch einläd.

    die tatsache, dass das ministerium darauf nicht eingeht, verwundert mich zwar in keiner weise, aber hey, soll noch einer sagen „spreeblick“ schimpft nur :)

    gruss,
    mika

  14. 14
    micha_s

    Johnny,

    Du wirst jetzt ganz tapfer sein müssen, und noch eine Einladung zu einem Gespräch verschicken müssen. Diesmal sollte er aber an Hr. Köhler gehen.

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