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SPD setzt öffentliche Anhörung zu Netzsperren durch

Es bewegt sich was, ganz sicher durch den stärker werdenden Druck der Online-Petition und neuer Presse-Berichte (z.B. ZEIT, WELT ONLINE): Die SPD setzte eine öffentliche Anhörung durch, die Pressemitteilung ist hier als PDF zu finden. Was das im Detail tatsächlich bedeuten kann, wird man abwarten müssen.

27 Kommentare

  1. 01

    Der letzte Absatz lässt allerdings wenig hoffen:

    «Im weiteren Gesetzgebungsverfahren werden wir insbesondere prüfen, an welchen Stellen der Gesetzentwurf in datenschutzrechtlicher und verfahrensrechtlicher Hinsicht verbessert werden kann.»

  2. 02
    Medienfuzzi

    Wie sieht es mit einem Generalstreik im Internet aus, falls diese Anhörung nix bringt?? Kann man aus Protest nicht bestimmte Angebote pausieren, um möglichst viele Menschen über diese seltsame Gesetz zu informieren und über die Auswirkungen aufzuklären. Praktische eine eigene Zensur, die auf eine Infoseite umleitet. Oder man boykottiert bestimmte Provider!?!?

  3. 03

    Die Anhörung ist nur Show, um vor der Wahl wieder einige Dumme zur SPD zurückzuholen. Ich sage ganz klar: SPDCDU abwählen ist das Einzige,was hilft. Spätestens 2014 sind diese Altparteien mit ihrem vorgestrigen Personal weg.

  4. 04
    IS_NULL

    Lustiger „half assed“ PR-Stunt für die Blog-Tweeple — war es nicht ein von der SPD mitgestaltetes Gesetz, um das es hier geht? Und waren es nicht SPD-Abgeordnete, die für eine Ausweitung plädiert haben?

    Also, zusammen mit der Europakampagne („Damit die Sparkasse erhalten bleiben“?) ist das echt ein neuer Tiefpunkt für die SPD.

  5. 05
    Martin2

    Lass mal SPD. SPD geht schon.

  6. 06

    Meine (pessimistische) Prognose ist, dass die SPD der CDU einen Richtervorbehalt aus dem Kreuz leiern wird und dafür die Sperrung von Jugendpornographie außen vor lässt (fürs erste). Anschließend wird man den eigenen erfolgreichen Einsatz für die Demokratie feiern und nach den unbelegten bzw. verzerrten Grundlagen für dieses Gesetz wird keiner mehr fragen. Würde mich aber gerne positiv überraschen lassen.

  7. 07
    RC

    Wie sieht es mit einem Generalstreik im Internet aus, falls diese Anhörung nix bringt??

    02 / Medienfuzzi

    Also einer der wichtigsten Punkte, IMHO, die in der ganzen Debatte gelernt wurden, ist doch das man bei aller Online-Austauscherei dazu, keinesfalls die echte Welt außer Acht lassen sollte.
    Weil die Mächtigen, die wir ja gerade erreichen wollen, sich mindestens nicht in dem Umfang im Netz informieren und leben wie wir es tun. Ist halt dummerweise unbequemer (offline was zu tun). :D

    Meine (pessimistische) Prognose ist, dass die SPD der CDU einen Richtervorbehalt aus dem Kreuz leiern wird[…]

    06 / Martin Grandrath

    Ich male zwar ungern schwarz, aber ich sehe es noch finsterer. Denke das ist nur eine Wahlkampftaktik. Die SPD wird/ist immer nur eine Alternative wenn es auf Wahlen zugeht. Danach haben sie bestenfalls keine Meinung, fallen aber gleich um wenn die CDU/CSU etwas will. Seit Jahren ist die SPD (in meiner Wahrnehmung) eigentlich nur noch eine Partei, die auf das reagiert was die CDU fordert. Als Erfolg wird es dann schon angesehen, falls ein Punkt der CDU Forderungen etwas abgemildert wird.
    Die SPD wäre nur die Alternative, als die sie sich selbst manchmal darstellt, würden sie hier standhaft sein und eben NICHT nachgeben. Es kann doch wohl weder zu schwer, noch zuviel verlangt sein, Aktionisten mal die Stirn zu bieten.
    Um von mir ernst genommen zu werden, müssten die als ersten Schritt Leute wie Zypries und Wiefelspütz komplett entfernen. Diese Maßnahmen sind ja alle die ganze Zeit ohne SPD Widerstand nicht nur mitgetragen, sondern sogar mitentwickelt worden.
    Ich nehme mein enttäuschtes Geleier gern zurück, sollte das dieses Mal anders ablaufen.

  8. 08
    sebastian

    Das Lächerlichste an der Geschichte is doch einfach das man es damit nicht verhindert sondern nur neue Probleme schafft. Aber Hey! wir sind ja sowieso alle auf der Falschen Seite *ironie*

  9. 09
    archeophyt

    Ich fürchte, das ist nur ein Medienstunt wie vor dem BKA-Gesetz (?), als plötzlich die Sachsen-SPD die Zustimmung verweigerte. Eine kurze Ehrenrunde im Vermittlungsausschuss, ein paar kosmetische Korrekturen und die SPD stimmt noch dem hanebüchensten Schwachsinn zu. Ich halte es da mit meinem Vorvorredner und lasse mich gerne eines Besseren belehren, aber mir fehlt der Glaube daran. Heute abend setze ich dann mal einen Brief an meine SPD-Wahlkreisabgeordnete auf, in der ich mich mal so richtig auskotze. Bringt zwar auch wenig, aber wenigstens die Mitarbeiter der MdB sollten mitbekommen, dass die Unzufriedenheit wächst.

  10. 10

    @archeophyt: Der Gedanke, Unmut auszudrücken, ist vermutlich der einzig vernünftige an der Idee, Abgeordnete anzuschreiben. Die interne Vorgabe scheint ja zu sein, den Stein rollen zu lassen.

    Ein Bekannter schickte mir gestern die umfangreiche, aber unpersönliche Antwort seines MdB, in der auf praktisch jeden denkbaren Aspekt eingegangen wird. Im Detail und im Ergebnis natürlich unbefriedigend, zusammenfassen lässt sich das Schreiben als: «Wir nehmen Ihre Bedenken ernst, müssen aber trotzdem einen Weg finden, unser Ziel zu erreichen. Auch kleine Schritte wie dieser müssen gemacht werden. Ihre Zensurbedenken sind übrigens grundlos.»

    Das Zeichen «Gegenstimmen in großer Zahl» wird nicht sehr beachtet — man sieht das scheinbar nur als sich gegenseitig anstachelnde Internetuser mit ihrem beschränkten Horizont und kruden Wertvorstellungen. Die inzwischen gelegentlich in Zeitungskommentaren dargelegten Bedenken beweisen vermutlich auch nur wie toll unsere Medien funktionieren, sie geben sogar den abwegigsten Stimmen einen Platz. Das ist in einer Demokratie ja auch gut und wichtig, aber: Bei einem so überragend wichtigen Anliegen wie dem Schutz hilfloser Kinder muss man Entschlossenheit zeigen.

    Unkenntnis, Ignoranz und Durchschaubarkeit — das sind offenbar die Zutaten, aus denen Politikverdrossenheit gemacht wird.

  11. 11

    ich glaube, dass es als außenstehender immer sehr einfach ist, „gute“ politik zu machen. johnny schrieb ja schon in einem der letzten einträge, dass er von politik eigentlich nicht versteht, wie sie gemacht wird.

    wer alle eventualitäten berücksichtigen will, wird ein einer legislaturperiode kein einziges gesetz verabschieden. wer nur gesetze erlassen will, die das problem von vorne bis hinten lösen, wird ebenfalls so schnell kein gesetz erlassen können. darum wird es auf immer bei kleinen schritten bleiben, und vermutlich werden sie auch immer immer kleiner.

    dass das internet nicht auf ewig „frei“ sein wird, ist doch an sich jedem klar. eine jetzt bald eingeführte kontrolle muss sich aber eben in einem rechtmäßigen rahmen abspielen. also keine freie hand für das bka usw. und wenn weitere illegale angebote nicht mehr frei zugänglich sind, darf man sich ja wohl auch nicht beschweren.

    und wir sollten auch nicht so tun, als ob das bka mit diesem gesetz nun die beine hochlegt und nun nur noch täglich ihre listen aktualisiert. in den letzten jahren sind auch mit interpol zusammen große händlerringe aufgeflogen usw.

    so lange eure blogs nicht gesperrt werden, weil ihre eine andere meinung als eure regierung habt, ist das doch alles nicht so schlimm. und das ist nun nicht wirklich zu befürchten.

  12. 12
    Der Sepp

    Ich finde die Überschrift der SPD sehr frech: Als hätten DIE eine Anhörung durchgesetzt. War es nicht die Online-Petition von Franziska Heine, die zu einer Anhörung geführt hat? Die SPD springt nur auf den Zug auf und schmückt sich mit fremden Federn.

    https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860

    Aber positiv ist, dass eine der größten und wichtigsten Parteien sich jetzt dafür einsetzt.

  13. 13
    Der Sepp

    Ich finde die Überschrift der SPD sehr frech: Als hätten DIE eine Anhörung durchgesetzt. War es nicht die Online-Petition von Franziska Heine, die zu einer Anhörung geführt hat? Die SPD springt nur auf den Zug auf und schmückt sich mit fremden Federn.

    Aber positiv ist, dass eine der größten und wichtigsten Parteien sich jetzt dafür einsetzt.

  14. 14
    kurt

    Die SPD hat in ihrem Grundsatzprogramm (auf Seite 41) fomuliert, daß um eine menschliche Gesellschaft zu errichten, zuerst die männliche Gesellschaft abgeschaft werden muß.
    Na, wenn das keine Wahlempfehlung ist!

  15. 15
    weevilspuds

    SPD, CDU, GOGO, GAGA, TRALAFITTI oder was?

  16. 16
    Der Sepp

    @weevilspuds
    sehr konstruktiv und differenziert.

  17. 17

    „Gesetze sind wie Würste, man sollte besser nicht dabei sein, wenn sie gemacht werden.“ – Otto von Bismarck

  18. 18
    andre

    @Der Sepp: Und du verstehst das Wiefelspuetz-Zitat anscheinend nicht.

  19. 19
    RC

    Wahrscheinlich kennt er es [1] nur nicht.

    [1]

    http://oldschool.blogg.de/eintrag.php?id=933

  20. 20
    Tharben

    @Der Sepp (#16)

    Es handelt sich um ein abgewandeltes Zitat des SPD MdB Herrn Dr. Dieter Wiefelspütz auf die Frage, ob er sich mit dem Web auskenne und wüsste, was ein DNS oder TLD sei.

    siehe: http://blog.fefe.de/?ts=b4f88328

    Wiefelspütz ist maßgeblich an den neokonservativen Sicherheitsgesetzen schäublischer Prägung zur Abschaffung der Demokratie beteiligt.

  21. 21
    Jan(TM)

    Denkt denn überhaupt niemand an die armen Kinder?

  22. 22
    corax

    @ovit:

    so lange eure blogs nicht gesperrt werden, weil ihre eine andere meinung als eure regierung habt, ist das doch alles nicht so schlimm. und das ist nun nicht wirklich zu befürchten.</blockquote

    Inzwischen sehen das mehr als 80.000 Leute genau anders.

  23. 23
    Daniel

    Laut Presseerklärung spricht sich die FDP klar gegen die derzeit diskutierten Internetsperren aus, da sie bei der Bekämpfung der Kinderpornografie nicht hilfreich sind aber dafür den Weg in eine staatliche Zensur weiter ebnen.

    GUT SO!

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