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Eher nicht hinaus zum letzten Gefecht

Oh, war das schön am Samstag! Europaweit gehen um die 330 000 Menschen auf die Straße und demonstrieren, aufgerufen von den Gewerkschaften, für eine sozialistische sozialdemokratische soziale Lösung der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise. In Berlin stehen so IG-Metaller Seit an Seit mit den Genossen von der polnischen Solidarność und gemeinsam laufen sie zur Siegessäule für einen europäischen Sozialpakt. Die Internationale erkämpft das Menschenrecht?

Naja, nicht ganz.

Erstens waren die Forderungen der deutschen Redner zwar auch europäisch, aber doch vor allem auf die Bundesrepublik bezogen.

Zweitens:
Während ältere Damen und Herren tapfer rote T-Shirts mit dem Aufdruck „Zukunftsgestalter“ tragen, propagiert nur die Verdi-Jugend mit ihren Todesanzeigen für den Kapitalismus offen den Systemwechsel. Ihre Väterfiguren, die Gewerkschaftsbosse, geißeln in ihren wütenden Reden lediglich Konstrukte wie den Casino-Kapitalismus, aber weiterhin nicht die Wirtschaftsordnung an sich.
Die DGB-Jugend verheißt auf Antsteckern immerhin, sozial unruhig zu sein. Ihr Vorsitzender Michael Sommer nahm den Slogan auf, relativierte ihn aber in seiner Rede. Er warf, von seinem Manuskript abweichend, den Banken und Konzernleitungen vor, dass sie und nicht die Arbeitnehmer den sozialen Frieden aufkündigen würden.
Sowieso war der Grundton nur so halb kämpferisch bei der Demo. Die anderen, also Politiker und Kapitalisten, sollen gefälligst die Arbeitnehmer nicht vergessen, sonst müsse man vielleicht doch noch lauter werden, so der Grundtenor der Rede von Sommer.
Der Start für aktive politische Mitgestaltung ist das nicht, so bringt erst einmal niemand die Verhältnisse zum Tanzen.

Dazu passte auch, dass an der Spitze der Demo neben ein paar Grünen der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering mitlief. Also just einer der Protagonisten der neoliberalaen Ära Schröder und deren Fortführung unter Merkel. Denn auch, wenn die SPD ein paar klassenkämpferische Schlagwörter in ihr Programm zur Bundestagswahl im Herbst aufgenommen hat, die Anbiederung an die FDP mit ihrem wirtschaftsliberalen „Weiter so!“ der Steuersenkungspolitik zeigt ja, wie ernst es Müntefering und den Seinen mit der Erfüllung der Gewerkschaftsforderungen ist.

Und dazu passt wiederum der Austritt zweier Linksparteiler aus ihrer Partei vor einigen Tagen. Die Linke ist diesem beiden zu sehr gegen das System. Carl Wechselberg sieht keine Anschlussfähigkeit mehr an die anderen Parteien, Sylvia-Yvonne Kaufmann ist nicht nur wegen der offiziellen Europapolitik der die Linke ausgetreten, sie bedauert ausdrücklich, „dass die Linke die SPD permanent dämonisiert“. Auch wenn dem so sei, zeigt es zusätzlich, wie weit nach links der Wunsch nach politischer Ruhe in Deutschland ausgreift.

Und letztlich passen dazu ebenfalls die seit kurzem wieder leicht steigenden Umfragewerte der SPD. In der Hoffnung, dass die rhetorisch ein bisschen mehr links ist als in den vergangenen elf Jahren, aber dennoch nur ganz wenig verändert, ist sie immer noch ein Hort für den sicherheitsbedürftigen kleinen Mann und seine Frau. Die da oben werden es schon richten.

Wenn die deutsche Sozialdemokratie und die ihr nahestehenden Arbeitnehmervertretungen vergangene Woche eines gezeigt haben, dann:
Massenproteste, Generalstreiks, gekidnappte Manager, paritätische Beteiligung der Arbeitnehmer an den Unternehmen (wie es in den sozialistisch pragmatischen USA geplant wird) oder gar die Umverteilung der Reichtümer von oben nach unten wird es in Deutschland so schnell nicht geben. Da müssen wir gar keine Angst haben.

14 Kommentare

  1. 01
    behindthebeat

    nothing new under the sun. schade eigentlich. vielleicht klappts ja bei der nächsten krise.

    mal ernsthaft, das ist ein sehr problematischer sachverhalt. solange sich parteien in der „mitte“ positionieren, anstatt klar stellung zu beziehen und UNTERSCHIEDLICHE lösungsansätze zu präsentieren, wird sich nich viel ändern, und die nächsten 20 jahre regiert die große koalition, oder wackelige koalitionen aus parteien, die nur koalieren, um ihre machtbedürfnisse zu befriedigen.

  2. 02
    Nanuk

    Unsere Gesellschaft stirbt so einfach ist das…
    Was du tust ist einem Toten vorwerfen das er sich nicht gegen die Maden wehrt anstatt ihn mit neuen Gedanken wieder zu beleben.

    Nennt Namen deckt die Machverhältnisse auf pöbelt rum werft Steine…
    Heulen hat noch nie geholfen…

  3. 03
    behindthebeat

    @Nanuk: Bis es so weit ist, und „ganz normale“ Bürger anfangen, Steine zu werfen, muss (leider) viel, viel, viel mehr passieren, als eine Weltwirtschaftskrise…

  4. 04
    Nanuk

    „ganz normale“ Bürger

    Wir sind alle Bürger dieses Landes ganz normale Bürger der Harzler wie der Schrauber am Band die Friseurin und die Dame an der Kassen die dir ne Schachtel Kippen reicht…

    Lernt endlich wieder das pöbeln und versucht nicht seriös zu sein lernt von Diogenes und pinkelt auf die Marktplätze schreib über all hin Kinderpornos sind geil wir wollen mehr davon nur so besiegt man die Zyniker indem man ihnen ihren Zynismuss um die Ohren haut.

  5. 05
    behindthebeat

    okay, meine wortwahl war in diesem fall nicht treffend genug, aber du weisst, was ich meine. es gibt leute, die leben einfach vor sich hin, nicht unbedingt politikverdrossen, aber auch nicht wirklich engagiert, so nach dem motto: „lassen wir die da oben mal machen.“ und diese art von toleranz macht doch erst so was möglich. und bis solche leute ihre scheuklappen ablegen und anfangen, für ihre rechte einzustehen, muss die kacke noch mehr dampfen als ohnehin schon…

    der stellenwert des volkes in diesem repräsentativen system ist viel zu gering.

  6. 06
    Nanuk

    „lassen wir die da oben mal machen.“

    Nein sie sagen wie soll ich alleine denn was tun… Das ist das Gefühl der Ohnmacht.

  7. 07
    Herr_M

    Sehr süsser Beitrag.

  8. 08

    Angenehmer Artikel, angenehme Kommentare.
    Dass Müntefering auf so einer Demo mitläuft und vor allem, dass man ihn mitlaufen lässt, sagt so einiges.

  9. 09

    Was wollt ihr denn dann? ‚Massenproteste‘, ‚Generalstreiks‘, ‚gekidnappte Manager‘, ‚Beteiligung der Arbeitnehmer an den Unternehmen‚ oder ‚die Umverteilung der Reichtümer‘? Mehr verkokelte Autos? Kapitalismus abschaffen?

    Ich bin immer ein bisschen ratlos wenn ich Bilder von diesen Demos sehe. Entweder steht auf den Transparenten sowas wie ‚Wir sind gegen die Wirtschaftskrise‘ – super, ich auch; wer war da gleich noch dafür? – oder ‚Wir sind gegen Kapitalismus – aha, wieder so mit Mauer und Stasi und so?

    Davon abgesehen: Wenn >80% der Menschen in diesem Lande eben nicht ‚den sozialen Frieden aufkündigen‘ und keinen ‚Systemwechsel‘ wollen – was mir angesichts von Umfragewerten und Wahlergebnissen deutlich scheint – dann wäre die einzige Option, selbiges zu erreichen, ein Systemwechsel der die Abschaffung der Demokratie zumindest mit in Kauf nimmt?

    Ja, ich weiß dass das alles nicht so gemeint ist. Aber solange da immer nur Phrasen und Dagegen! kommt, frage ich mich schon was das soll. Hätte man nicht bspw. in oben stehendem Artikel ein bisschen weiter denken und wenigstens zwei, drei konkrete und realistische Punkte nennen können, die wenigstens halb so groß sind, wie die genannten Parolen?

  10. 10
    Frédéric Valin

    @kornecke: „Was wollt ihr denn dann?“
    Eis!

  11. 11
    fpk

    Wow. Systemwechsel. Gehts nich ne Nummer kleiner? Revoluzinsromantiker … Muss der Frühling sein.

  12. 12
    Bob

    Ich fasse mir gerade an den Kopf und frage mich, wie ernst der Artikel denn nun gemeint ist – Ich fürchte ernster als ich es wahrhaben will.

    Aber glücklicherweise leben wir in einer Demokratie, in der das Volk und nicht ein paar verkorkste Möchtegern-Kommunisten das Sagen haben.

    Welchen Murks auch immer „die Politiker“ veranstalten, nichtsdestotrotz ist die Demokratie doch etwas so wertvolles.

    Und wenn es nicht um die Demokratie geht, sondern doch nur um das was die Regierung an Politik macht, dann steht es jedem frei bei der nächsten Wahl gerade die zu wählen, die deutlich für die Umverteilung der Reichtümer blabla stehen. Aber warum passiert das nicht? Man könnte vermuten, die Menschen wollen das einfach nicht. Aber der arrogante (ja, eingebildet über seinen Intellekt gegenüber dem „kleinen Mann“) Schreiber sieht das eigentliche Problem ja direkt: der „_sicherheitsbedürftige_ kleine Mann und seine Frau“..

    Wie auch immer, der artikel auf jeden fall ganz großer Bullshit imho. Schade, sowas immer wieder lesen zu müssen, aber schön zu wissen, dass nur wenige Menschen in diesem Land diesen Bullshit denken.

  13. 13
    Björn Grau

    @Bob: Ich habe meine leisen Zweifel daran, dass das Wählen von Parteien allein ausreicht, um etwas zu verändern. Ich bin sehr überzeugt davon, dass es der ganzen Gesellschaft nur förderlich sein kann, wenn die Menschen mehr politisches Engagement zeigten, als (wenn überhaupt) zur Wahl zu gehen. Und politisches Engagement halte ich für etwas sehr sehr demokratisches.

    Ich fände es absolut begrüßenswert, wenn das Volk nicht nur was zu sagen hätte, sondern auch was sagen würde. Aber das ist nicht so einfach, wie Gewerkschaftsbossen zujubeln, die Politiker zu etwas auffordern, was sie nicht tun werden.

    Auf meinen Intellekt bilde ich mir in der Sache wenig ein. Dass in Deutschland im internationalen Vergleich die unteren Einkommen steuerlich viel stärker belastet werden als die oberen und die „Rettungspakete“ in dieser Krise kaum irgendeinen Einfluss der Arbeiter/Angestellten, des Staates oder der Gesellschaft auf die zu rettendenden Betriebe haben (und damit auf schlimmste Art die Schere zwischen privatisiertem Gewinn und sozilaisiertem Verlust aufgerissen wird), derlei kann jeder leicht herausfinden.

    Was mich aber latent verzweifeln lässt, ist, dass das die breite Masse derer, die dafür herhalten müssen, so kalt lässt. Wenn das arrogant ist, nun denn.

  14. 14

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