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Wohin die Winde wehen (Update)

Wir wollen allen Leuten, denen unsere Themen wirklich sehr, sehr wichtig sind, die Möglichkeit bieten sich zusammen zu tun, egal ob sie aus dem eher linken oder eher rechten Lager kommen.

Jens Seipenbusch, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, im Interview mit Radio-G.

Update: Hier ein paar Sätze mehr zum Thema.

142 Kommentare

  1. 01

    Könnte diese „Egal“-Einstellung gegenüber anderen Themen nicht vielleicht das größte Hindernis für Wahlerfolge sein/werden?

  2. 02
    ichwersonst

    ach naja was solls, dann zieht halt eure Zensursulageschichte alleine durch.

  3. 03

    hmm, warum stößt mir dieser satz denn da so bitter auf? und warum vermutet er seine wähler am linken und am rechten rand? und warum sind ihm wähler auf der rechten seite des wahlspektrums willkommen? so erfolgsgeil?

  4. 04

    @Marcel: Ich weiß es nicht. Ich weiß nur, dass ich mich freuen würde, wenn es in anderen gesellschaftlich relevanten Bereichen den Ansatz von Aussagen seitens der Piratenpartei gäbe. Dass man sich zunächst auf Kernthemen konzentrieren will, ist klug und okay. Dass man sich aber (scheinbar) alle anderen Türen derart offen halten will wie in dem Zitat angedeutet, finde ich „¦ bemerkenswert.

  5. 05

    Was soll denn das jetzt?

  6. 06

    Die Partei ist für den Arsch. Mit so einer Aussage wird das tendenziell ein rechter Haufen. Wie alt sind diese Leute? Wirklich schon achtzehn?

  7. 07

    @03 ovit: Ich kenne zwar nicht das ganze Interview, nur das Zitat hier, aber vom „Rand“ spricht er doch gar nicht, sondern vom „eher linken“ oder „eher rechten“ Lager. Ich bin zwar selbst gar kein so großer Freund der Piraten, aber diese Einstellung findet man bei anderen Parteien doch durchaus auch, ohne ihnen das vorzuwerfen.

  8. 08
    Pirat

    Links ist z.B. die SPD. Rechts ist z.B. die CDU. Ihr verwechselt hier was mit links-extrem und rechts-extrem.

  9. 09

    @ovit: Wieso am Rand? Ich stimme @Muriel: da zu.
    Es geht einfach darum, um unsere Rechte zu kämpfen und diese Rechte besitzt ja wohl das ganze Volk! Da ist es völlig egal ob rechts oder links.

    @Johnny Haeusler: Die Piratenpatei ist erst 2-3 Jahre alt, so weit ich weiß. Das heißt, sie entwickelt sich noch! Die Grünen haben ja auch ganz klein angefangen.

    Dieses Zitat wird einfach überbewertet und von den meisten, wie man sieht, völlig falsch interpretiert.

  10. 10

    @Muriel: so eine einstellung findet man noch bei der linken, die ja auch am linken und rechten flügel abgräst, was noch da ist. und denen wird das ja nun oft genug vorgeworfen. populismus, sammeln von proteststimmen usw.
    und tut mir leid, aber wer sich mit einer „eher rechten“ wählerschaft anfreunden will, der wildert im gleichen gebiet.
    man darf die CDU-wählerschaft auch gerne konservativ nennen, oder die neue bürgerliche mitte, was weiß ich, wie die ihre wählerschaft charakterisieren, aber mit „eher rechts“ zu werben ist für mich ein klares no-go.

    @shampie: ja die rechten kämpfen auch für ihre bürgerlichen rechte. eine ganze neue qualität der solidarisierung.

  11. 11
    sothis

    dies sollte wohl nur zum ausdruck bringen, dass sich die piratenpartei von diesem ideologischen müll, der das parlament nahezu festgefahren hat, lossagt. wenn dies als ‚fahne in den wind stellen‘ interpretiert wird ist es sogar sehr korrekt, dennoch in diesem speziellen fall überhaupt nicht negativ zu bewerten. würde sich die piratenpartei in ein althergebrachtes denkmuster einordnen lassen, würde der ganze haufen auseinanderfallen :)

  12. 12
    Jan(TM)

    Die können doch nicht mal ihre Kernthemen richtig darstellen, brauch man sich nur das Thema Kulturflatrate anschauen. Naja wir denken es könnte so gehen oder vielleicht auch ganz anders. Oder „Erwachsenen darf der Zugang zu gewalthaltigen Spielen nicht verboten werden.“ …

    Beim Tauss, auch nicht schlecht „… andere besitzen auch KiPo.“, was fürn Arsch.

  13. 13

    Ist die Piratenpartei denn eher im linken oder rechten Lager angesiedelt?

    Die Frage muß doch heißen: Will eine Partei der sogenannten Mitte, Wähler und Mitglieder aus den eher linken oder rechten Lagern gewinnen? Oder will man sie dort belassen?

    Sollte Seipenbusch die SPD und die Union gemeint haben, dann ist dieses Zitat harmlos. Aber er hat nicht differenziert.

    Mich würde mal so langsam interessieren, wie die Lösungen der Piraten aussehen. Immer nur gegen dies und jenes zu sein, ist ja auch nicht wirklich ein Programm.

    Mir haben sie noch nicht erklärt, wovon Urheber leben sollen, wenn es kein geistiges Eigentum mehr gibt. Wo sind die Grenzen?

    Vielleicht ist ihnen ja auch jede Stimme recht und die Piraten fischen im Trüben. Zu Tauss sage ich hier mal lieber gar nichts. Wenn man meint, solch eine Gallionsfigur für das Piratenschiff haben zu müssen: bitte.

  14. 14

    Für mich heißt das eher, daß links und rechts ziemlich bedeutungslose Worthülsen geworden sind, die man als Pirat nicht mehr bedienen will. Finde ich positiv.

  15. 15

    @piratenwahl:
    Für mich heißt das, dass die Piraten definitiv nicht wählbar sind.
    Wem es nur um Stimmenfang geht und wer ohne konkretes politisches Konzept antritt… hat nichts anderes als diese Protagonisten verdient.

  16. 16
    Waschl

    Initiativen wie „Netz-gegen-Rechts“ scheinen zu fruchten. Alles was rechts der Mitte ist, ist braun, haarlos und faschistisch. Willkommen im politisch korrekten Deutschland.

  17. 17

    Also ehrlich gesagt, finde ich es ziemlich arm den Piraten anhand dieses Zitats zu unterstellen, sie wollten Wähler aus der rechtsextremen Ecke anlocken. Denn dazu seid ihr vom Spreeblick eigentlich zu intelligent und so schwierig ist das Zitat nun wirklich nicht zu verstehen. Für mich war einer der Gründe die PP zu wählen, eben auch dass sie sich nicht in diese Links/Rechts-Schiene einordnen lassen wollen.

  18. 18
    12

    Johnny, das war wohl nix. Überhaupt was oll das einzenle Aussagen kontext frei zu posten? Ist links gleich links radikal und recht gleich national? Das sind eher Einstellungen pubertärer Nixbligger als die von gebildeten Alphabloggern.
    Wie wäre es wenn man einsieht das Menschen dahinterstehen und nicht jeder Mensch egal welcher politischen Richtung ein Extremer ist?
    Jeder darf Pirat sein, warum auch nicht?
    Recht, links echt kleinlich darauf rumzuposten.
    #johnny-

  19. 19

    Ich finde es schade, dass so viele Menschen versuchen, die Piraten in eine ideologische Ecke zu drängen. Es ist nicht das erste Mal, dass ich höre, dass die Piraten doch gefälligst „eher links“ zu sein haben.
    Die Piratenpartei lässt sich nun mal nicht genau bei einer politischen Richtung einordnen. Sie steht vor allem für Freiheit (im Rahmen des GG natürlich). Das lässt sich jedenfalls nicht mit extremistischen Positionen vereinbaren. Mit eher rechts verbinde ich auch nicht die NPD, sondern eher die CDU/CSU, also das konservative Lager.
    Es hat nichts mit Stimmenfang zu tun, wenn man bereit ist, auch mit Konservativen für eine gemeinsame Sache zu kämpfen – es zeigt nur, dass das Ziel wichtig und bedeutend genug ist.
    Es ist schon irgendwie traurig, wenn bei dem Statement „eher rechts“ gleich an Nazis gedacht wird. Die Welt ist nun mal nicht schwarz oder weiß.

  20. 20
    earl grey

    Tauss hat sich mit dem Parteiwechsel komplett unglaubwürdig gemacht.
    Der hat doch vorher so getan, als läge ihm nichts näher am Herzen als die Bekämpfung der KiPo – so sehr, dass er eigenständig „recherchierte“.

    Und jetzt interessiert er sich vor allem für die Freiheit des Internets? Seltsam.

    Und wer „eher rechts“ zwanghaft mit „Nazi“ übersetzt, der biegt auch im Straßenverkehr nicht rechts ab. Wo ist denn da bitteschön das große Wählerpotential?
    (Vielleicht schon „eher links“, wenn das dann -ebenso unsinnig- mit der Linken gleichgesetzt wird… da gibt’s mehr Stimmen zu holen)

  21. 21
    Bob

    Vieleicht sollte man sich entlich mal abgewöhnen Parteien und Politik allgemein auf einer eindimensionalen skala von links bis rechts einzuordnen.

    Dieses System rührt noch aus dem Parlament der Weimarer Republik und stellt die räumliche Verteilung der Sitze unter den Parteien dar.

    Wenn man politische Themen nicht auf dieser selten dämlich beschränkenden Skala einordnen würde, dann braucht man sich auch nicht missverstehen lassen wenn man von eher links ( gemeint SPD ) oder eher rechts (gemeint CDU) spricht.

    Politik dreht sich um Themen die weit komplexer sind als eine eindimensionale Skala. Wann kapieren die Leute das endlich ?

  22. 22

    Ihr habt es wahrlich nicht verstanden?

    Da sich das rechte Lager (CDU) und das vermeintliche linke Lager (SPD) sich anschicken in die Mitte drängen zu müssen um möglichst weit weg von Extremen sich zu positionieren, meint Jens die Leute, die wahrlich ihre Werte vertreten und nicht diese und ihre Leute bei jeder Gelegenheit verraten.

    links nicht gleich linksextrem
    rechts nicht gleich rechtsextrem
    nationalsozialistsisch nicht gleich faschistisch
    sozialistisch nicht gleich kommunistisch

    rechts bedeutet auch konservativ nur so am Rande bemerkt.

    Schaltet gefälligst euren Kopf ein! Die Verbohrtheit der deutschen Bevölkerung bereitet einem wahre Kopfschmerzen.

    @Waschi: Stimme dir zu!

    P.S: Für die Stimmen, die meinen mich ins linke Lager stecken zu müssen. Ich war vor Jahren JU-Mitglied, doch sah ich, dass sie die freiheitlichen und ihre demokratischen Grundsätze verraten haben.

    Frei nacht Tauss:
    Ich bin Demokrat und darum bin ich jetzt PIRAT.

  23. 23

    Für mich persönlich ist die Piratenpartei auch weder links noch rechts. Sie vertritt neue Themen und hat in diesen Bereichen auch Know-How. Will sie sich längerfristig etablieren wird sie nicht umhin kommen auch auf anderen Politikfeldern zumindest eine Meinung zu vertreten. Ob sie für mich dann noch wählbar ist wird sich zeigen. Momentan aber schon jede Äußerung auf die Goldwaage zu legen halte ich für falsch.
    Da die politische Erfahrung in dieser jungen Partei noch gering ist finde ich es sogar erfrischen ab und zu mal kontroverse Aussagen zu hören.
    Besser auf jeden Fall als von den „alten“ Parteien nach Strich und Faden belogen und betrofen zu werden. Aber der gemeine Wähler ist ja Masochist…

  24. 24

    @earl grey: Ich kann das Totschlagargument „Tauss steht auf Kinderpornos, deshalb ist er für die Freiheit des Internets“ langsam nicht mehr hören.
    Tauss hat schon davor die Ziele der Piraten vertreten. Und auch die Freiheit des Internets hat ihre Grenzen, deshalb stehen die Piraten auch für die Löschung von kinderpornografischen Inhalten. Das ist nun mal Fakt, unabhängig von dem Verdacht gegen Tauss.

  25. 25
    DieterK

    „Links“ und „rechts“ sind nicht einfach irgendwelche inhaltsleeren Floskeln (außer vielleicht in Berlin Mitte, wo ja auch die politische Heimat des „linken Neoliberalismus“ ist/war?), sondern stehen (idealtypisch) für entgegengesetzte politische Ansätze.

    Beim Theme Urheberrecht würde ich vermuten, dass „Linke“ eher die Interessen der Allgemeinheit / der Urheber, „Rechte“ dagegen die Interessen der industriellen Verwerter im Blick haben.

    Deshalb sollte sich die Piratenpartei ganz genau überlegen, wen sie sich ins Boot holt. Dieter Gorny und Co. sind „unsere“ Themen auch „sehr, sehr wichtig“ …

  26. 26

    @DieterK: Ein Dieter Gorny würde sich den Piraten wohl kaum anschließen. Man muss schon die Ziele einer Partei vertreten, um ihr beizutreten. Die Linke wird schließlich auch nicht von Konzernchefs und Millionären unterwandert.

  27. 27

    ist euch schon mal in den Sinn gekommen das das links/rechts Schema einfach überholt ist.
    Das sieht man auch schön an den Kommentaren hier, viele denken gleich an das extreme links/rechts außen.
    Das ganz „normale“ SPD/CDU scheint keinem mehr in den Sinn zu kommen, liegt vielleicht auch daran das sich beide Parteien für die Mitte halten.

    Und jetzt soll sich eine neue Partei als erstes für links oder rechts entscheiden, das währe doch gleich das aus. Alle Welt würde doch gleich an das extreme denken.

    „Piraten kennen kein Links und Rechts – Sie kennen nur Steuerbord und Backbord“
    Das trifft es einfach am besten, hört mir mit dem alten Lagerdenken auf, das bringt uns nicht weiter. Es wird Zeit für etwas neues!!

  28. 28

    Nun seid doch mal etwas toleranter ggüber den Piraten. Ich bin so froh, dass es endlich eine ernstzunehmende Partei gibt, die die Themen, die mir besonders am Herzen liegen, aufgreift.

    Natürlich sind Bürgerrechtsthemen – zumindest aktuell – eher linke Themen, da vorallem Menschen aus ärmeren Schichten besonders an dem Abbau ihrer Rechte leiden. Aber ich werde erstmal zum nächsten Piratenstammtisch gehen und gucken, was das so für Leute sind und ob die das genauso sehen, bzw. wie überhaupt.

    Man kann das Programm der Piraten übrigens hier nachlesen. Und wer es noch nicht kennt: Sascha Lobo hat hier auf Kritik an seinem ZDF-Auftritt von gestern reagiert.

  29. 29
    Jeff

    Ich kann in der Aussage nichts verwerfliches erkennen. Links meint nicht linksextrem und rechts bedeutet nicht rechtsextrem.
    Wenn ehemaligen Unionsunterstützern Datenschutz, Zensur etc. so wichtig ist, dass sie mit der CDU/CSU nicht mehr zufrieden sind, dann kann die monothematische Piratenpartei eine Alternative sein. Egal ob sie vorher rechts der Mitte gewählt haben.

  30. 30

    hach, die gute alte ‚links‘ vs ‚rechts‘ diskussion. ist es schon wieder 1990?
    ich sehe nichts, rein gar nichts schlimmes in der aussage, weil nicht von den extremen die rede ist.

    die partei vertritt in der netzpolitik eher libertäre positionen. die sich einer links/rechts-einordnung eh verweigern. nur ‚konservativ‘ sind sie nicht. die linken vertreten (kommunal) oft genug erzkonservative positionen, die grünen kann man oft auch nicht einordnen.

    und entschuldigt mal bitte. aber glaubt jemand wirklich ernsthaft, dass sich ein erzkonservativer mitbürger oder sogar ein faschist mit anti-zensur positionen und unbedingter meinungsfreiheit identifizieren kann?! wohl eher nicht.

    können wir langsam mal aufhören in alten denkschemen zu verharren? im eu-parlament hat sich die piratenpartei der grünen-fraktion angeschlossen -ist doch schon mal ein guter anfang.

    zusätzlich, können wir der sehr jungen piratenpartei bitte mal ein wenig zeit geben, sich zu netzfremden gesellschaftlichen themen zu finden und positionieren?! die grünen haben dafür 15 jahre gebraucht und die spd hat’s nach 100 jahren immer noch nicht geschafft. danke. tschüss.

  31. 31
    Ivor Bigbotty

    Solange sie sagen was sie denken und nicht sagen was jeder hören will bin ich bereit zuzuhören. Bürgerrechte sind keine linksexklusiven Themen, sondern sollten sich in einer Demokratie auf dem Wunschzettel jeder Partei finden, die sich eine demokratische nennt.

    Piraten!
    Bereitmachen zum Ändern!

  32. 32

    Wenn das Wahlprogramm der Piratenpartei etwas ist, dann liberal. Liberal ist das Links der Bürgerlichen, die sich nicht recht trauen, rechts-links-Debatten öde finden und irgendwie Avantgarde sind. Das ist ihr gutes Recht, noch immer ans Ende der Geschichte zu glauben und ans Ende der Ideologien. Obs richtig ist, weiß ich nicht, ich lese immer nur, dass es so sei, und das macht dann doch stutzig.

    Für die vielen Grünen-Vergleiche empfehl ich allerdings nochmal einen Blick ins Geschichtsbuch. Momentan ist die Piratenpartei eher dabei, die FDP für die Guten zu werden, als die neuen Grünen.

  33. 33

    Jaja, die Piratenpartei. Dazu habe ich auch schon so einiges geschrieben. Und innerhalb einer Diskussion im Kommentarbereich einer meiner Artikel habe ich geschrieben: „žJetzt nur mal völlig rumgesponnen, aber was wäre, wenn sich die Piratenpartei nach erfolgreicher Wahl plötzlich als eine Partei entpuppen sollte, die sich in gewissen Themen weit rechts positionieren würde?“
    Ich selber konnte bisher keine Hinweise zur politischen Ausrichtung der Piratenpartei finden, was sie für mich absolut unwählbar macht. Politik ist selbst bei den etablierten Parteien oft unvorhersehbar, da muss ich nicht auch noch eine „žBlackboxpartei“ wählen, die von vornherein keine klare Stellung bezieht. Es gibt ja nun noch wesentlich mehr politische Themen als Zensursula, Patent- und Urheberrecht.

    Mit der Aufnahme von Jörg Tauss als Parteimitglied, haben die Piraten mir auch gezeigt, dass ihnen ein kurzes medienbezogenes Strohfeuer wichtiger ist, als Kontinuität. Denn Tauss könnte schon bald wieder abtreten müssen, falls das Verfahren gegen ihn nicht zu seinen Gunsten ausgeht. Und selbst wenn, auch dann wird etwas hängen bleiben, denn KiPo wurde ja nun tatsächlich bei ihm gefunden, das hat er selber bestätigt.

    Seipenbusch will die Unschuldsvermutung unbedingt hochhalten, spekuliert in diesem Interview aber wild umher, dass ja eventuell der politische Gegner die Ermittlung gegen Tauss „žbegleitet“ haben könnte, weil er sich ja im Vorfeld intensiv mit dem Thema Internetsperren beschäftigt, und sich dagegen ausgesprochen habe.
    Unschuldsvermutungen will Seipenbusch also hochhalten, weil Tauss der Piratenpartei dient und ihnen sogar für eine sehr kurze Zeit einen Sitz im Bundestag beschert hat, aber bisher völlig haltlose Verschwörungstheorien gegen den politischen Gegner gibt er Nahrung, weil sie ihnen gerade gut in den Kram passen und sich gut als eigene Rechtfertigung missbrauchen lassen.
    Damit sollte man als Partei sehr, sehr vorsichtig sein, sonst kann man gleich in erster Linie bei Verschwörungstheoriefans auf Stimmenfang gehen.

    Auch den KiPo Besitz von Tauss mit dem vom BKA zu vergleichen (Andere Leute besitzen auch kinderpornographisches Material) ist absolut lächerlich. Tauss hatte keinen Ermittlungsauftrag, weil er Politiker und kein Ermittlungsbeamter ist. Das BKA dürfte zu solchen Ermittlungen schon eher befugt sein als Tauss.

    Wer sich jetzt nur wegen Zensursula an die Piratenpartei bindet, könnte schon bald ganz übel auf die Schnauze fallen, denke ich.

  34. 34

    @gero:
    „und entschuldigt mal bitte. aber glaubt jemand wirklich ernsthaft, dass sich ein erzkonservativer mitbürger oder sogar ein faschist mit anti-zensur positionen und unbedingter meinungsfreiheit identifizieren kann?! wohl eher nich“

    ach, natürlich berufen sich die etwas rechteren rechten von erzkonservativen bis zu den nazis auf meinungsfreiheit: wenn es bei den einen darum geht, sich darüber aufzuregen, dass homosexuelle sich zur wehr setzen oder den „musels“ ans bein zu pissen, und bei den anderen, wenn es darum geht, ausschwitz zu leugnen oder den juden ans bein zu pissen. dass meinungsfreiheit zumindest bei letzteren auf jeden fall nicht mehr viel zählt, wenn diese leute erstmal etwas zu melden haben sollten, steht auf einem ganz anderen blatt.

    und ja, dieses links-rechts-ding ist vielleicht eindimensional gedacht, wo es doch so viele achsen gibt, an denen man den raum der politischen meinungen aufspannen könnte, aber das ist nicht der punkt. und es ist auch nicht der punkt, ob rechts nun nazi heißt oder cdu. der punkt ist, dass die gefahr groß ist, dass die pp zu einem größeren ideologischen wackelpudding mutiert als die spd, denn sie hat ja kaum etwas zum verraten.

    es gibt viel mehr themenbereiche, die für mich wichtig sind, als die der pp. und, oh man glaubt es kaum, sogar wichtiger sind. und da nicht zu jedem thema eine einzelne wahl durchgeführt wird, sondern ich mein kreuz für das gesamte parlamentarische geschehen einer legislaturperiode abgebe, erhebe ich an die parteien, die um meine stimme buhlen, den anspruch auf ein ideologisches gesamtpaket an dem ich mich orientieren kann (und letztendlich auch an dem ich die partei selbst messen kann). bei allem anderen wüsste ich nicht, ob das kreuz nicht vielleicht die kugel wird, die ins eigene bein geht.

    richtig, die grünen haben auch als einpunktpartei angefangen. aber sie sind es nicht mehr. mal sehen wie sich die piraten entwickeln. vielleicht wird’s was mit ’nem kreuzchen von mir für die piraten, wenn sich deren ödp abgespalten hat ;)

  35. 35

    @Pirat: Genauso sehe ich das auch – und ja, @ovit: es gibt durchaus Konservative, die sich um Bürgerrechte und Freiheit im 21. Jahrhundert scheren. Ich kenn mehrere durchaus aktive Unions-Mitglieder, die die Piraten gewählt haben und in Piraten-Fragen auch Piraten- und nicht Unions-Positionen vertreten. Auch denen wollen wir Piraten eine Perspektive bieten.

  36. 36

    Das Zitat oben beinhaltet die Wörter „eher“, von extremistischen Parteien ist also keineswegs die Rede, dennoch finde ich das Zitat erwähnenswert. Mir bleibt das immer noch alles zu schwammig.

    Was Herrn Tauss angeht bitte ich um Mäßigung, was Urteile angeht. Es gilt die Unschuldsvermutung, alles weitere sollte man Gerichten überlassen, finde ich.

  37. 37

    Die Partei war schon von Anfang an eher ein populistischer Witz als eine wirklich ernstzunehmende politische Partei – warum sollte ich jemanden wählen, der zb. keinerlei Aussagen zu Arbeitsmarkt trifft? Weil es schick und schön protestmäßig ist? Weil ich ein Computerfreak bin? Rentner wählen auch nicht allesamt die Rentnerpartei – glücklicherweise. Bei einer Partei kaufe ich immer ein Gesamtpaket, bei dem ich mir vorstellen kann, dass es tatsächlich die Regierung bildet und wenn diese hier verkündet, es sei ihr egal, wer sie wähle oder Mitglied sei, auch wenn er aus dem rechten Lager kommt, dann ist das eigentlich nur ein Sähnehäubchen auf die sowieso schon vorhandene Unwählbarkeit.

  38. 38

    (sorry, aber so was regt mich auf, da kann ich einfach nicht sachlich bleiben)

    OMG! LESEN!! DENKEN!! VERSTEHEN!!!

    Sorry, aber denkt ihr auch manchmal nach, bevor ihr die Piraten für unwählbar erklärt?
    Und wisst ihr, was aus so einem Zitat ohne jede erklärung der näheren Situation in den Median gemacht wird?!?!

    Lest euch doch mal das Parteiprogramm der Piratenpartei und dann eine übliche Definition von rechts durch und schnallt, dass man eigentlich nicht rechts sein kann, wenn man die Piraten unterstützt.
    Die Piraten sind nun die absolut unkonservativsten wählbaren überhaupt, Und rechts bedeutet nunmal meist konservativ.

    Außerdem, wenn Leute „aus dem rechten Lager kommen“ heißt das von mir das sie nun hier sind, also nicht mehr da, wo sie gerade hergekommen sind. Also kann es doch auch egal sein, wo sie herkommen, hauptsache ist, wo sie hingehen!!!!!

  39. 39

    Hat niemand den halbseitigen Text in der FAZ vor zwei (?) Wochen über den „Chef“ der schwedischen Piratenpartei gelesen?

    war recht aufschlussreich und interessant, auch weil er bspw klar sagt, dass die Piratenpartei – sollte sie in Koalitionsverhandlungen in Schweden eintreten können – versuchen wird, ihre zwei, drei Themen so weit wie möglich durchzudrücken, dafür aber dem jeweiligen Koalitionspartner (der ihnen egal ist) zusichern, bei allen anderen Themen jeweils mit ihm gemeinsam zu stimmen.

    Auch das Thema links/rechts wird kurz thematisiert.

    Im Grunde erläutert er auch, dass er sich bewusst bei keiner anderen Frage außerhalb des ursprünglichen Piratenspektrums festlegen will, weil er für niemanden „unwählbar“ werden möchte. Muss jetzt natürlich für die deutsche Piratenpartei nichts heißen, aber die Taktik kommt mir doch ähnlich vor.

  40. 40

    man kann eigentlich auch nicht rechts sein, wenn man DIE LINKE wählt. ist aber trotzdem möglich. heutzutage geht ja alles.

  41. 41
    Pirat

    @Christian: Die schwedische Piratenpartei ist nicht die deutsche Piratenpartei.
    Auf unserem Parteitag in Hamburg am nächsten WE werden wir ein neues Programmkonzept vorstellen und hoffentlich auch beschließen. Dieses wird dem Wähler klarmachen, was er von uns kriegt, wenn er uns wählt. Das Konzept „Neue Ehrlichkeit“ wird aus zwei Teilen bestehen, einem Kernprogramm, das nicht verhandelbar ist und einem erweiterten Programm, von dem auch abgewichen werden kann. Lasst euch überraschen.

  42. 42

    @Pirat(40): the benefit of doubt hatte ich euch ja durch meinen schlußsatz erstmal gegeben: „Muss jetzt natürlich für die deutsche Piratenpartei nichts heißen, aber die Taktik kommt mir doch ähnlich vor.“

  43. 43
    SD

    Mich stört es überhaupt nicht, dass die Piratenpartei kein komplettes 360°-Programm liefert.

    Schaut euch die anderen Parteien doch mal an, wer da eine Partei findet, an der ihm alles gefällt, dem gratuliere ich herzlich. Ich für meinen Teil habe an jeder Partei etwas auszusetzen, bei der einen mehr, bei der anderen weniger, aber bei allen so viel, dass ich sie eigentlich nicht wählen möchte.

    Wenn eine Partei nun zu einem Thema keine Aussage macht, ist mir das sogar lieber als wenn sie dort eine Position vertritt, die mir gegen den Strich geht. Vor allem, da da ja auch immer die Gefahr besteht, dass die Partei in einer Koalition gerade die Dinge durchsetzt, die man an ihr nicht mag, und die Sachen, die man eigentlich wählen wollte, dem Koalitionsvertrag opfert.

  44. 44

    @Johnny Haeusler: Eben, es ist eine Vermutung.

    Solange man nichts Endgültiges weiß, hätte ich mich anstelle der Piraten sehr zurückgehalten. Sollte ein Urteil zuungunsten von Tauss ausfallen oder ein Prozess belastende Details ans Licht bringen, schadet das den Piraten und ihren Sympathisanten nur.

  45. 45
    Jakob

    @ovit:
    Er sagt der eher linke oder eher rechte Lager, damit sind leute von mitte links bis mitte rechts gemeint(!) und nicht die Randgruppen. Leute vom äußerem politischem Rand (Rechtsextreme u. Linksextreme) sind nicht willkommen. Zumindest ist es beispielsweisen npd Mitgliedern verboten in die Partei einzutreten.

  46. 46

    Also im Zitat steht ja nichts von rechtsextrem, eher rechts kann auch einfach CDU bedeuten, ich kann mir nicht vorstellen, dass die Piratenpartei aktiv auf NPD-Stimmen aus ist, dafür sind es einfach im Verhältnis zum Imageschaden zu wenige. Auf der anderen Seite wird hier im Artikel ja auch gar nicht angedeutet, dass es um jene ginge.
    Ich denke sowohl der Artikel als auch die Diskussion hier zeigen ein Problem, nämlich dass die Piraten sonst kaum Positionen haben. Solange sie noch eine Randpartei sind, kann das vielleicht gut gehen, da viele Leute, die sonst ungültig oder gar nicht wählen würden, ihren Protest in Form einer Stimme für die Piraten ausdrücken. Aber sollten sie jemals in ein Parlament kommen, so sollten sie zumindest meiner Meinung nach ihren Freiheitsbegriff soweit und konsequent durchdenken, wie es möglich ist, ohne eine auf konkrete Ideologie zu setzen (und meinetwegen auch weiter, niemand verlangt, dass sie sonst vollkommen unparteiisch sind).

  47. 47
    bengi

    Nur einen aus dem Zusammenhang gerissenen Satz zu Posten halte ich für Polemik die man vom Spreeblick Blog sonnst so nicht gewohnt ist. Auch wenn die Diskussion dazu finde ich absolut albern.

  48. 48

    @Jakob: Nunja, die Mitgliedschaft in mehreren Parteien schließt jede Partei aus, soweit ich korrekt informiert bin. Sonst hätte Tauss in der SPD bleiben und die Piraten trotzdem unterstützen können (sofern er das gewollt hätte).

    @Pirat: Bin ehrlich und ironiefrei gespannt auf das neue Programm, vlt. kann ich mich dann auch mal klarer zu den Piraten äußern. Und das ist jetzt überhaupt kein Vorwurf, da hier jeder auch anonym posten kann und soll, solange er etwas zur Diskussion beitragen kann, aber: Wieso redest du von „wir“, was ja impliziert, dass du an diesem Programm mitarbeitest, nennst dich aber nur „Pirat“? Geht ein Stück Transparenz da nicht schon los? Wäre es nicht wichtig, sich als Aktiver zu zeigen, auch als Zeichen für eure Wähler/innen? Nochmal: Völlig okay und kein Vorwurf, ich wundere mich nur ein bisschen.

    Auch das mit den Schweden und den Deutschen finde ich immer ein wenig heikel. Klar gibt es Unterschiede im Detail, sind ja ganz andere Länder, aber komm: Ihr segelt unter gleicher Flagge. Wenn es zu oft heißt, dass die Schweden nichts für Deutschland bedeuten, dann wird die Öffentlichkeitsarbeit sehr schwer werden, zumal nicht wenige Leute mit euch auch wegen der Schweden sympathisieren, schätze ich.

    @SD: Ich muss mich auch nicht mit dem gesamten Programm einer Partei identifizieren können, das kann vermutlich kaum ein Wähler, egal welcher Partei. Ich möchte dennoch mehr über die grundsätzliche Haltung einer Partei zur Gesellschaft und der angestrebten Politik kennen als es derzeit bei den Piraten der Fall ist — nur meine Meinung, die muss man nicht teilen.

    Und da es erwähnt wurde, dass Rechte wohl kein Interesse an Netz-Freiheit hätten: Das haben sie sehr wohl, schließlich betrifft es sie aktuell sehr stark. Zumindest bis sie genug Macht haben, was hoffentlich nicht passieren wird, kämpfen sie ebenfalls bspw. für Meinungsfreiheit im Netz.

  49. 49

    der herr mit der augenklappe kann sich seine querfront-träume an den sprichwörtlichen hut stecken. mit vernünftigen menschen is so eine paktiererei nich zu machen.

  50. 50

    @gtz:

    Würden Sie ihre Aussage jetzt vernünftig nennen? Ich bezweifle dies stark.

  51. 51
    SD

    Welche Haltung die Partei zu den Themen hat, die nicht explizit im Parteiprogramm enthalten sind, geht doch sogar aus dem kurzen Zitat oben hervor: eine heterogene.

  52. 52
    apoc

    Zu der Frage ob links oder rechts (wer ordnet sowas kompliziertes und vielschichtiges wie Politik bitte auf einer eindimendionalen Skala an?!) gibt es ein schönes Interview mit Rickard Falkvinge von den schwedischen Piraten (bitte selber googlen):
    Auf die Frage eines Reporters ob sein Urheberrechtskonzept nicht sehr neoliberal sei, antwortete er „Gut, dann lassen sie es mich mit Marx erklären…“.

  53. 53

    Ich glaube ähnlich wie Johnny würde mir „žrechts“ im Sinne der CDU schon völlig reichen um die Piratenpartei uninteressant zu machen. Nichts anderes dürfte er gemeint haben, also lasst eure Extremismustheorie im Schuppen. Eine Partei die sich ausschließlich zu egoistischen Wohlstandsthemen positioniert ist keine Partei die ich wählen möchte.
    Aber glücklicherweise ist mein Eindruck von der Piratenpartei, dass da a) mit großer Mehrheit dediziert linke Menschen aktiv sind, die b) auch gerne ein breiteres Programm hätten. Und genau dafür werde ich mich einsetzen. Auch wenn ein Vorsitzender solchen Blödsinn von sich gibt.

  54. 54
    SD

    Das wäre dann das Ende der Piratenpartei. Keine Sau braucht 32412 linke Parteien, die sich darum streiten was links ist.

  55. 55

    Um das oben genannte Zitat zu verstehen, lohnt es sich vielleicht, einfach mal zu einem der mittlerweile in vielen Städten stattfindenden Piraten-Stammtische zu gehen.

    Wir („wir“, weil ich seit einigen Tagen auch Pirat bin) haben einen solchen am letzten Donnerstag bei uns im Ort initiiert, und es war schon erstaunlich, aus welchen politischen Richtungen die Leute kamen. Da waren Ex-CDUler dabei, ehemalige Jusos, Grüne und einer ist noch Mitglied der Linkspartei. (Was die Piraten übrigens keineswegs ausschließen, solange die andere Partei nicht den Zielen der Piraten widerspricht. Womit nur noch die Doppelmitgliedschaft bei Grünen oder Linke übrigbleibt.)

    Kurz gesagt: Wir mögen alle unterschiedliche Vorstellungen von Mindestlohn, Europapolitik und Gesundheitswesen haben, bei den Piratenthemen sind wir auf einer Linie – und auch da nicht zu 100%. So ist das nunmal, vor allem, wenn man bedenkt, daß zur Zeit 2 von 3 Piraten erst seit wenigen Wochen in dieser Partei Mitglied sind.

    Rechtsextreme waren am Donnerstag übrigens nicht darunter, was sich möglicherweise bereits durch den 1. Absatz der Parteisatzung erklärt:

    „(1) Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und des Parteiengesetzes. Sie vereinigt Piraten ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit mitwirken wollen. Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.“

  56. 56

    Das ist einfach ungut. Sobald man die Piratenpartei, egal ob gerechtfertigt oder nicht, in den Dunstkreis der Rechten rücken kann, ist es den etablierten Parteien ein leichtes sie zu demontieren. Es wurde ja bereits angedacht, das man auch rechtsradikale Seiten sperren könnte. Jetzt stellt euch mal vor, wie genüsslich da jede Verbindung der Piraten zu (selbst gemäßigten) Rechten zur Schau gestellt werden wird, wenn die Piraten versuchen gegen die Sperrausweitung front zu machen.

    Hinzu kommt, das derzeit viele zwischen Grün und Piraten schwanken. Bei mir zumindest war das eben ein Grün +1 Piraten -1.

    Na ich bin ja mal gespannt. x_X

  57. 57
    sarlac

    @Adrian Lang:
    Das ist doch gerade dass schöne an den Piraten, dass man da eine Partei wählen kann, die für Freiheit und Bürgerrechte eintritt, ohne damit gleich grünes Gutmenschentum oder linke Sozialromantik mitwählen zu müssen…wenn die Piraten jetzt auch noch „links“ werden, bleibt dann auf diesem Feld nur noch die FDP – und das ist auch keine schöne Aussicht.

  58. 58

    @sarlac: Die FDP setzt sich doch nur für Leute ein die sich um ihre Freiheit ausgezeichnet selbst kümmern können. Ich denke die Piratenpartei kann sehr gut auch für mehr als deine Freiheit und deine Rechte stehen. Zum Beispiel jene von Menschen die nicht in Deutschland leben, nicht die gleichen Privilegien genießen wie wir oder noch nicht geboren sind. Wenn du das als Gutmenschentum oder Sozialromantik diskreditieren möchtest dann hoffe ich dass dir die Piratenpartei bald nicht mehr als Wahlalternative erscheint.

  59. 59
    Maltefan

    @Frédéric: Das hört sich ja an, als ob eine liberale Partei was schlechtes wäre.

  60. 60
    Anmerkungsmann

    Zum Glück hab ich mir von den kloppos kein t-shirt schicken lassen und bin lieber auf die fusion gefahren. aua. einfach nur aua. ich hab sie bei der europawahl gewählt, aber bei sonem statement wird das sicherlich nicht nochmal passieren. tschüss piratenpartei, war schön mit dir.

  61. 61

    +++++++++++++++ HALLIHALLO REDAKTION?!? +++++++++++++++

    Vielleicht kümmert sich die Redaktion mal darum, das dies hier kein komplettes Trollforum wird, indem sie mal ein paar erklärende Worte oben hinzufügt?

    In den Kommentaren hier wird immer wieder das selbe geschrieben, obwohl ein paar erläuternde oder wenigstens Mißverständidnisse (derer es ja hier offensichtlich viele gibt) vermeidende Worte es tun würden.

    Alle paar Minuten schreibt irgendjemand eine spontane Reaktion, weil er den Sachverhalt nicht geschnallt hat.
    Es geht hier weder um NPDler noch sonstig Extreme sondern darum, dass die Piratenpartei mit allen sympathisiert, die die gleichen Ziele haben wie sie – egal wo sie herkommen – ob nun aus der cdu under der linken.
    und wer sympathisiert den bitteschön nicht mit allen, die die selben ziele haben wie man selbst.

    * der satz oben ist also ungefähr so nichtssagend wie auch relativ gleichbedeutend mit „für dieses problem müssen wir eine gemeinsame lösung finden“ (frei nach merkel) *

    Und jeder kann sich „eher rechts“ oder „eher links“ nennen, ich würde ihn „eher links“ nennen wenn er die zeile gut heißt, die im parteiprogramm der piratenpartei enthalten sind.
    Abgesehen davon ist noch abzuwarten, was das neue parteiprogramm, was wohl erst am 5. Juli beschlossen wird, siehe piratenpartei-wiki, bringt.

    Also wäre ich allen dankbar, würden sie das reinintrerpretieren verschiedenster Dinge in ein aus dem zusammenhang gerissenes Zitat sein lassen.

    * Aus diesem kurzen Zitat lässt sich noch nicht einmal ableiten worauf sich das „zusammen tun“ bezieht – auf sympathisianten der piratenpartei untereinander oder MIT den piraten. *

    +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

  62. 62
    Bernd Brincken

    Hallo, mit „Rechten“ meinte er die Anhänger der rechten Partei(en), die im Bundestag sitzen, also CDU, und nicht etwa die NPD-Anhänger.

    Um solche Missverständnisse zu vermeiden, müsste er pronto den Intensiv-Workshop „Korrektsprech“ belegen. Im Ernst, das Missverständnis ist ärgerlich, aber die Piraten sind eben (noch) keine Profi-Politiker.

  63. 63

    lol

    genau die gleiche Vereinfachung wie das alle Piraten nur kostenlos downloaden wollen :D

    son schmarrn

  64. 64
    order_by_rand

    Oh je, was macht ihr denn aus dem Satz. Bitte schaut euch das ganze Interview an. Er meint, die PP passt eben nicht in das übliche Links/Rechts-Raster.
    Bitte auch das hier anschauen: http://www.youtube.com/watch?v=XCdieuFYmWQ

  65. 65
    nerdpunk

    lechts und rinks
    ich vermute auch, er meinte das oekonomische
    https://forum.piratenpartei.de/viewtopic.php?f=31&t=5239
    http://politicalcompass.org/

  66. 66

    @Pirat: Ja, und was sollen die Piraten mit Leuten aus der CDU? Mal erntshaft jetzt? Die CDU steht den Piraten von Natur aus diametral gegenüber. Was will eine progressive, freie Partei mit Konservativen???

  67. 67
    le D

    @Jan(TM): „wenn es kein geistiges Eigentum mehr gibt.“

    Es gab nie geistiges Eigentum. Gestern nicht, heute nicht und morgen auch nicht…

    Grüße von
    le D
    kein Pirat

  68. 68
    Pirat

    @Johnny Haeusler: Ich bin ein Aktiver der Piratenpartei, ich bekleide aber derzeit kein Amt und sehe es daher nicht als nötig an, mich namentlich vorzustellen. Hier kollidieren wohl Transparenz und Privatsphäre ^^. Für eine reine Bekanntmachung eines Antrags ist mein Name aber wohl auch nicht so wichtig, oder?
    Wie auch immer, es ist kein neues Programm, es ist ein Programmkonzept. Auf Basis dessen können wir dann was auf die Beine stellen, was es allen ermöglicht, uns besser einzuschätzen. Den Antrag kann man hier nachlesen.
    Da steht auch, wer ihn eingereicht hat (war aber nicht ich ;)).

  69. 69
    Francis

    Neh Herr Haeusler, das war jetz nix. Du verwechselst da links/rechts mit linksextrem/rechtsextrem.

    Nochwas zum Thema „Mitglied in mehreren Parteien“:

    „Ich bin bereits bei einer anderen Partei Mitglied, kann ich mich trotzdem den Piraten anschließen?
    Die Piratenpartei erlaubt die gleichzeitige Mitgliedschaft in einer konkurrierenden Partei. Die Mitgliedschaft in
    einer Organisation oder Vereinigung, deren Zielsetzung den Zielen der Piratenpartei Deutschland
    widerspricht, ist dagegen nicht zulässig.“

    http://www.piratenpartei.de/node/9

    Schöne Grüsse! Lese trotzdem weiterhin bei Dir mit :)

  70. 70
    nerdpunk

    @pantoffelpunk(65): hab den eindruck dass die meisten von selbst wieder gehn ;)

  71. 71

    @Francis: Auch an dich die Frage — warum denkst du Johnny würde sich auf „žExtremismus“ beziehen?

  72. 72
    Pirat

    @pantoffelpunk: Konservative könnten ja mal zur Abwechslung unsere Bürgerrechte konservieren. Dann hätten wir schonmal was gemeinsam. Bitte nicht immer alles schwarz und weiß sehen.
    Kein Wunder dass man immer wen mit irgendeinem Buzzword aufscheuchen kann… man braucht nur ein Wort als Köder für jede Gruppe. Bei den einen ist es „Kinderpornographie“, bei den anderen „Terrorismus“, bei den anderen „rechts“, bei anderen wieder „links“…

  73. 73
    jens

    das meint, dass wir sowohl Leute von der SPD als auch Leute von der CDU aufnehmen, wenn sie dort austreten :-)

    Von Rand und Extremen spreche ich nicht, das spielt sich nur in Euren Köpfen ab…..

  74. 74

    @jens: Auch an dich die Frage — warum denkst du Johnny würde sich auf „žExtremismus“ beziehen?

  75. 75

    @Adrian Lang (70) warum denken hier überhaupt so viel über den nicht vorhandenen Kommentar von Herrn Haeusler nach? Er bezieht sich auf gar nichts. Er hat einfach keinen Kommentar gemacht (und das finde ich falsch).
    Er hätte wenigstens mehr zitieren können, aber das so aus dem Zusammenhang gerissen ist rein Meinungsmache gegen die Piratenpartei – es zielt doch geradezu darauf ab, dass es falsch verstanden wird. Und das verstehe ich bei seiner bisherigen Haltung zu Piratenthemen nicht ganz.

  76. 76
    SD

    Mit der Jungen Union gibt es sogar ganz offizielle Schnittmengen:

    http://www.junge-union.de/content/presse/mitteilungen/963

    Es gibt mit Sicherheit viele Leute, die den Zielen der Piratenpartei zustimmen, sich aber nicht für dezidiert linke Politik einspannen lassen wollen.
    Wer das unbedingt braucht soll doch bitte die Grünen oder die Linke wählen. Ich bin auf jeden Fall froh eine Alternative ohne solche Anhängsel zu haben.

    Und der Artikel hier ist eigentlich keine Meinungsmache oder sonst irgendwas. Das Zitat ist von vorne bis hinten unspektakulär, fast schon trivial für Leute, die sich wenigstens 2 Minuten mit der Piratenpartei beschäftigt haben. Man braucht schon eine blühende Fantasie, um da überhaupt irgendeine Sprengkraft hineinzudichten.
    Und der Kommentar dazu vom Autor dieses Blogs ist… überhaupt nicht vorhanden.

  77. 77
    Freischaerler

    Die Piraten sind eine junge und kleine Partei. Es existieren, soweit mir ein Einblick als Nicht-Pirat diesbezüglich möglich ist, weder die personellen noch materiellen Ressourcen um ein „žvollständiges“ Parteiprogramm aufzustellen und umzusetzen. Eine Konzentration auf die relevanten Punkte verhindert meiner bescheidenen Meinung nach möglicherweise auch, daß man auf Fremden Geiten vorgeführt wird und sich dann unglaubwürdig macht.
    Die Piraten scheinen zu wissen, was sie wollen und wollen bei Themen mitreden, von denen sie etwas zu verstehen (scheinen). Das lässt sie glaubhafter und im Wahlkampf auch ein wenig unangreifbarer.
    Trotzdem gehört dazu auch eine Menge Mut.

    Hut ab, Piraten!

  78. 78

    @Adrian Lang: Es geht doch gar nicht darum, worauf Johnny sich bezieht, sondern darum, was sich in vielen Köpfen abspielt, wenn das Wort „eher rechts“ fällt. Man sieht es hier ja teilweise in den Kommentaren.

  79. 79

    Ich habe mir das Interview angehört und finde, dass der Spreeblickartikel hier irreführend und kontextfrei zitiert. Das ist BILD Stil. Im Kontext betrachtet lässt die Äußerung IMHO folgende Schlussfolgerung zu: Mit Links und Rechts (bzw. linkem und rechtem Lager) sind die deutschen Parteien, vorneweg SPD und CDU bzw. die Grünen gemeint, nichts weiter.

    BTW: Die betreffende Stelle im .mp3 ist bei 11min und 2 sek.

  80. 80

    @Pirat: Ich empfinde es als relativ respektlos, dass Du mir unterstellst, dass ich mir keine Gedanken über dieses Thema gemacht hätte und stattdessen pawlowsch auf Reize reagiere. Dennoch will ich Dir gern meine Sicht der Dinge erklären, die natürlich nicht die der Partei der Piraten sondern ganz subjektiv meine alleinige – durchaus mit Grautönen versehene – Sicht der deutschen Politiklandsachft wiedergibt. Dabei beziehe ich mich erstens ganz explizit auf den Piratenkodex, in dem ich keinen Punkt entdecken kann, dem ich einem Konservativen (vulgo CDU-Anhänger) zurechnen würde.

    Definieren wir beispielsweise einmal konservativ als festhalten an alten Werten und Traditionen, sehe ich damit das genaue Gegenteil zu Punkt 4 des Kodex:

    Andere Lösungen sehen und sich nicht von alten Mustern einnehmen lassen.

    Punkt 5:

    Piraten fördern freies Wissen, Bildung & Kultur

    Passt das zu Studiengebühren, Turbo-Abi, KiTa-Gebühren, keine Lehrmittelfreiheit oder Kostenbeteiligung (bzw. -übernahme) der Eltern bei Schülerbeförderung um mal bei den Netz-irrelevanten Themen zu bleiben? Und wer stellt sich quer, wenn (in SH z.B. der SSW) und ansonsten Grüne oder SPD und Linke sich dahingehend vorwagen?

    Punkt 7:

    Piraten haben Achtung vor jeglicher Form von Leben. Todesstrafe, Tötung von Tieren aus Spaß und die Zerstörung von Natur und Umwelt lehnen wir daher ab.

    Reden wir einfach mal nicht über Angriffskriege und das Engagement der CDU bei Klima- und Tierschutz … räusper.

    Punkt 9:

    Man wendet sich gegen Ausbeuterei.

    40-Stunden-Woche im Schichtdienst arbeiten und trotzdem zusätzlich HartzIV beantragen müssen, was ist das? Wäre die Lösung so etwas wie der Mindestlohn? Wie stehen die Konservativen zum Mindestlohn?

    Punkt 10:

    Dieser Punkt zeigt auf, dass Piraten keinen durchs soziale Netz fallen lassen möchten. Insbesondere denken Piraten bei sämtlichen Überlegungen auch an Minderheiten, wenn es darum geht, die besten Lösungen für die Gemeinschaft zu finden.

    Nochmal: nocomment so far.

    Und natürlich Punkt 1:

    Piraten sind freiheitsliebend, unabhängig und selbstbestimmt.

    Ich erlebe rechte konservative Kräfte eher als uniformiert und vor allem repressiv. Das magst Du als s/w-Malerei sehen, ich tue es nicht. Wer solche Überwachungsgesetze erlässt, die Bundeswehr im Innern einsetzt (schäuble), wer versierte Internet-User per se als schwerst pädokriminell kriminalisiert (Zensursula), wer Gotteslästerung wieder unter Strafe stellen will (Söder), der ist repressiv und hat mit Freiheit so viel am Hut wie eine Kuh mit Seiltanzen.

    Wenn ich mir dann das Abstimmungsverhalten der CDU-Mitglieder zum Zensur- und BKA-Gesetz, zur Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung ansehe und ich tatsächlich nocht nicht EINEN aus der Union in der Medienlandschaft habe diese Gesetze kritisieren hören, dann denke ich einfach, dass CDU´ler bei den Piraten nichts zu suchen haben. Man muss sich auch abgrenzen dürfen: Wer nach allen Seiten offen ist, ist nicht ganz dicht.

    Möglich, dass Menschen nach Jahren erkennen, dass sie bei den Piraten besser aufgehoben sind als in der CDU, aber dies sollten sie bitte nicht nur daran festmachen, dass sie sich für freies Saugen stark machen können, sondern sie sollten sich schon etwas näher mit den Piraten beschäftigen. Und wer das tut, und für sich erkennt, dass die Dinge zu ihm / ihr passen … dann wird er / sie wohl nicht (mehr) wirklich rechts sein. Denn Rechte erkennen sich – m.E. – in dem Kodex nicht wieder.

    my 2 cents.

    (Boah ist das lang… so viel schreibe ich ja normal nicht mal auf meinem blog)

  81. 81

    @SD: Die Piratenpartei kann durchaus deutlich mehr sein als Grüne oder Linke ohne links. Einerseits ist die Partei noch nicht machtpolitisch korrumpiert, aber das kommt sicher noch. Viel wichtiger aber ist, dass im Internet eine wirklich andere Kultur entstanden ist, die jenseits von Eigentum arbeitet und Projekte wie GNU oder Wikipedia hervorgebracht bzw. verbreitet hat. Da geht einiges was in den alten Parteien nicht machbar ist.

  82. 82
    Tiramusi

    Mal Hand auf’s Herz:
    Wer von euch hat sich wirklich das Interview angehört?
    Man kann einen Satz natürlich auch aus dem Zusammenhang reissen, einzeln hinstellen und sagen: So haben die das gemeint!

    „Dieser Punkt zeigt auf, dass Piraten keinen durchs soziale Netz fallen lassen möchten. Insbesondere denken Piraten bei sämtlichen Überlegungen auch an Minderheiten, wenn es darum geht, die besten Lösungen für die Gemeinschaft zu finden.“ !

  83. 83

    @pantoffelpunk:
    Links ist gut und konservativ ist mit dem personifiziertem Bösen gleichzusetzen. Ach Gott, wie erbärmlich. Wenn ich Mitglied einer linken Partei hätte werden wollen, dann wäre ich bestimmt kein Pirat geworden. Für mich rockt die Piratenpartei unter anderem, weil sie sich nicht einem Muster aus dem 19. Jahrhundert einfangen lässt, sondern Ideen für das 21. Jahrhundert anbietet. Die sind zwar noch nicht in allen Punkten voll ausgegoren, aber es wird daran gearbeitet. Die Einordnung in links oder rechts ist IMHO überholt, in der jetzigen Zeit braucht es Politik die pragmatisch ist, und für gewisse Standpunkte sind da die Piraten genau richtig. Aus welcher politischen Richtung neue Mitstreiter eintrudeln, ist mir ziemlich egal, solange die Impulse vernünftig sind.

  84. 84
    jo

    @Frédéric: Wie jetze, ich dachte die Grünen seien schon die FDP für die Guten?

  85. 85

    @Frank: ‚Erbärmlich‘ ist natürlich ein tolles Argument, darv ich Dich im Gegenzug Vollidiot nennen, nur damit wir auf dem selben Niveau bleiben? Außerdem hast Du wohl nicht wirklich gelesen, was ich geschrieben habe, denn wir sind gar nicht wirklich weit voneinander entfernt, nur habe ich meine persönliche Definition von „rechts“, die DU in Deinem Post leider nicht nennst. Aber: Kannst Du mir irgendeinen CDU-Politiker nennen, der sich gegen diese repressiven Gesetze ausgesprochen hat – bzw., wie Du es nennst, der Lösungen für dieses Jahrtausend anbietet, die mit den Ideen der Piraten konform gehen? Nenne mir einen (Geißler güldet nicht) und ich gehe mich öffenlich schämen. Versprochen.

    BTW: Ich habe mir auch gedacht, dass die Einteilung links < -> rechts bei den Piraten (für den Moment) unglücklich ist, aber wenn Jens mit diesen Begriffen hausieren geht, provoziert er natürlich genau diese Diskussionen in genau diesen Schemen.

  86. 86
    simosh

    links/rechts im parlamentarischen spektrum sind, wie oben schon jemand erwähnt hat, sozialdemokraten und konservative.

    wer da irgendwas mit extremen oder rand parteien in verbindung bringt ist genauso ignorant wie schäuble, zensursula & co.

  87. 87
  88. 88
    nerdpunk

    @nothingelse89(77): das spielt sich in den koepfen ab, weil die piraten schon mehrfach „rechtsoffen“ genannt wurden und das durchaus auch als „offen fuer rassisten und faschisten“ verstanden wurde… an mindestens 2 kommentaren siehst du auch, dass es genau _das_ bei den leuten triggert…
    haette nen laengeren kommentar anstelle dieses einen komischen quotes viel besser gefunden, johnny

  89. 89
    peter h aus b

    Oh, dann wähle ich natürlich lieber CDU, CSU, Grüne, SPD, und FDP. Denn auf die kann man sich ja 100% verlassen.

    Get a Life

    Es gibt zur Zeit keine andere Partei, die auch nur ansatzweise zu wählen wäre. Die PP ist eine Chance. Machen die aber Bockmist, werde sie in vier Jahre auch nicht mehr gewählt. Ganz einfach.

  90. 90
    bengi

    Genau wie ich sagte. Das Posten des aus dem Zusammenhang gerissenen Satzes ist reine Polemik.

    Flamewar on

    *kopfschüttel*

  91. 91
    Francis

    Und schon geht’s los, Johnny: http://www.trueten.de/archives/5197-Wer-nach-allen-Seiten-offen-ist….html

    Genau das ist das Problem an Deinem Post: Er wird genauso ausgelegt wie von mir vermutet.

    Schreibst Du da bitte nochmal was zu, oder willst Du es jetzt dabei belassen?

  92. 92
    Markus

    Leute, die ihre Persönlichkeit über Kategorien wie „rechts“ oder „links“ definieren, sind bei der Piratenpartei nicht gut aufgehoben. Die Piraten haben diese Ideologie-Korsette wirklich nicht nötig. Ich habe von solchen rechts-/links-Ideologie-Opfern selten kluge Aussagen gehört, die auch außerhalb ihrer Ideologietunnel stimmen. Und wenn da mal was Smartes kommt, dann nicht weil die Argumente rechts oder links waren, sondern weil sie gut durchdacht waren.

    „Die endgültige Wahrheit haben wir noch nicht gefunden, und deshalb maßen wir uns auch nicht an, sie zu verkünden.“
    http://www.youtube.com/watch?v=dXTVEgLdQsc ab 3:40 Min

    Es ist ein Vorteil, nicht zu jedem beliebig komplexen Problem eine Instant-Lösung aus seiner Ideologie-Kiste zu ziehen. Wenn andere Parteien das in ihren Wahlprogrammen trotzdem machen, und die komplexesten Zusammenhänge in drei Sätzen erklären, wirken sie in erster Linie mal lächerlich. Zu Recht.
    Bevor man Pirat wird, sollte man seine in sich geschlossenen Weltbilder prüfen, wegen ihrer Plumpheit über Bord werfen, und geistig zu neuen Ufern aufbrechen. Sapere aude, anyone?

    Die Prozesse in der Piratenpartei, die zu tragfähigen Aussagen und offiziellen Positionen führen, sind alles andere als effizient. Und das ist auch gut so. Besser als rechts- oder linksmotivierte Standardantworten.

    Deshalb unterstütze ich die Piraten. Nicht wegen ihren offiziellen Positionen, sondern wegen den Prozessen, die zu solchen Positionen führen.

  93. 93

    Das ist ja schön und gut wie wunderbar undogmatisch alle Piraten sind und wie offen die Prozesse, aber einerseits wird mit der Ablehnung einer ach so kleingeistigen Kategorisierung eine wesentliche Orientierungshilfe für Menschen verweigert und andererseits ist das Gerede hier nichts weiter als Tarnung dafür, dass die Piratenpartei überhaupt keine nennenswerten Konzepte, nicht mal für ihre eigene Klientel, hat, und Menschen jenseits ihres Klientels auch nicht viel von ihr zu erwarten haben. Eine solche Eigeninteressenvertretungspartei braucht niemand, wird nicht erfolgreich und werde ich nicht unterstützen.

  94. 94
    Markus

    @Adrian Lang: Dein Kommentar ist so sinnlos, wie der Wikipedia falsche Tatsachenbehauptungen vorzuwerfen. Dann mach doch einen Edit und korrigier das einfach!
    Wenn Du inhaltlich etwas beizutragen hast, was auch außerhalb von Realitätstunneln funktioniert, dann kannst Du das jetzt einfach mal machen. Und mußt Dich nicht in Ortsvereinen hocharbeiten bzw. Seilschaften bilden und Netzwerke knüpfen. Wenn deine Thesen auf belegbaren Argumenten basieren, dann werden sie sich auch durchsetzen können. Da musst Du nicht erst Plakate kleben gehen. Die Diskussion ist medial gewünscht. Es gibt keine zensierenden oder unterdrückenden Prozesse. Was ist daran negativ?

    Alternative Medizin heißt „alternative Medizin“, weil sie nicht bewiesen hat, daß sie funktioniert, oder bewiesen hat, daß sie nicht funktioniert. Alternative Medizin, die bewiesen hat, daß sie funktioniert, heißt „Medizin“. So ist das mit Piratenpositionen auch. Funktionierende Konzepte in den Wahlprogrammen der anderen Parteien müssen zwangsläufig Piratenpositionen werden. Die meisten dieser übergeordneten Wahrheiten sind aber trivial wiederlegbar, wenn man die Rhetorik- und Ideologie-Layer abstreift. Im Moment befruchten die Piraten eher die anderen Parteien. Sie werden gezwungen, sich mit moderner Netzpolitik auseinander zu setzen. Das ist auch positiv zu bewerten. Auch wenn man die Grünen als Partei ablehnt, haben sie alle anderen Parteien dazu gezwungen, sich mit Umweltpolitik auseinander zu setzen. Was ist daran negativ?

    Ich fürchte, Du hast nichts beizutragen. Und deshalb sehnst Du Dich nach ideologischen „Orientierungshilfen“. Es ist aber arrogant, das auch anderen Menschen zu unterstellen. „Die Breite Masse ist so doof, die braucht Ideologien“ ist spätestens seit der breiten Verfügbarkeit des Internets wenigstens anzuzweifeln.

  95. 95

    Kann es sein, dass die Piraten sich — zumindest in Deutschland — noch nicht so ganz gefunden haben?

    Gut, das hat die SPD in den letzten 60 Jahren für sich auch noch nicht so richtig propper auf die Reihe bekommen „¦

  96. 96

    @Markus: Mir zu erklären wie ich mich in der Piratenpartei beteilige ist ähnlich wertvoll wie mir als Wikipedia-Administrator zu erklären wie ich mich dort beteilige. Such dir jemanden der keine zweistellige Mitgliedsnummer hat.
    Deine Darstellung von „žAlternativmedizin“ ist übrigens Unsinn, aber was anderes ist von Naturwissenschaftsanhängern auch nicht zu erwarten. Und glücklicherweise ist das hier nicht Thema.
    Was mich allerdings interessiert ist deine Auffassung, ein Konzept würde klar „žfunktionieren“ oder eben nicht und daran könnten die Piraten festlegen was ihre Positionen sind und was nicht. Atomenergie „žfunktioniert“ auch, sie ist nur weder nachhaltig noch sicher, und arbeitet auf Kosten von Menschen die sich nicht dagegen wehren können, größtenteils weil sie noch nicht geboren sind. Kapitalismus „žfunktioniert“ auch, er ist nur weder nachhaltig noch sicher, und arbeitet auf Kosten von Menschen die sich nicht dagegen wehren können, zum Beispiel weil sie nicht in Deutschland leben.
    Wir können gerne die Grünen als Vorbild betrachten. Die wesentliche Leistung der Grünen ist — wie du schon dargestellt hast — die Einführung eines Themas in den politischen Mainstream. Sie haben als monothematische Partei angefangen, sich dann ideologisch „žgesäubert“ und ein komplettes, linksliberales Programm aufgestellt und waren schon in Regierungen bevor sie dies erreicht haben.
    Die Piratenpartei kann gerne auf wenige Punkte fokussiert bleiben, aber dann werden die Leute denen andere Themen sehr wichtig bis wichtiger sind aussteigen. Zu diesen Leuten zählen alle Menschen aus meinem Umfeld, die Piratenpartei gewählt haben, und das sind einige.
    Eine Einbindung in die vorherrschende ideologische Kategorisierung würde es der Piratenpartei erleichtern, mit einem schmaleren Programm dennoch Leitlinien anbieten zu können. Das ist kein Dienst für die „ždoofe breite Masse“ oder meinetwegen für mich, sondern für sich selbst. Und nein, das Internet ist nicht der Startschuss für eine plötzliche Immunisierung gegen Polemik und Ideologien. Das denkt jede Generation auf“™s Neue von sich.

  97. 97

    @creezy:

    Gut, das hat die SPD in den letzten 60 Jahren für sich auch noch nicht so richtig propper auf die Reihe bekommen „¦

    Muharrharrharr!

  98. 98
    Markus

    @Adrian Lang: „Naturwissenschaftsanhänger“ ist was negatives?
    Ich bin gerne Mitglied in der „Reality-based-Community“. Jedenfalls was Dinge mit Realitätsbezug angeht.

    Was z.B. Atomenergie betrifft, da sind wir einer Meinung. Das Konzept funktioniert eben nicht. Vor allem, weil man Deine Gegenargumente nicht sinnvoll wiederlegen kann. Nur ideologisch, aber nicht faktisch. Und genau deshalb langweilen Ideologen.

    Plötzliche Veränderungen durch das Internet erwarte ich auch nicht. Aber die folgenden Generationen haben ein mächtiges Werkzeug in der Hand, um Ideologen einfach und schnell als soche zu entlarven.

  99. 99

    @Markus: Ok, das ist jetzt sehr OT, daher knapp: Realität ist prima, aber meiner Meinung nach sind die Naturwissenschaften zur Zeit deutlich schlechter in der Modellierung (!) der Realität als der Anspruch und die Darstellung ist.
    Was ist denn für die Funktionsfähigkeit eines Konzeptes nötig? „žFunktioniert“ Individualverkehr mit Autos? „žFunktioniert“ Gentechnik? Mindestlohn? Bedingungsloses Grundeinkommen? Du hast hehre Ziele, aber ich würde mir nicht anmaßen, Konzepte als „žnicht funktionsfähig“ zu bezeichnen, denn die meisten können wir nicht ausreichend bewerten, oder zumindest die Alternativen nicht. An dieser Stelle sind Überzeugungen, Ideen, Ideologien hilfreich. Die können ja gerne angepasst werden, wenn neue Fakten stehen. Und eben weil es nicht genug Fakten gibt müssen auch bei deinem Konzept irgendwo Überzeugungen stehen, wie bsw. die Überzeugung, dass nicht auf Kosten zukünftiger Generationen gewirtschaftet werden sollte. Es gibt auch Argumente gegen diese Überzeugung, aber es sind nicht unsere. Dadurch, dass du an dieser Stelle deine Überzeugungen leugnest und deine Positionen als rein faktenbasiert darstellst, bist du deutlich intoleranter gegenüber anderen Positionen.
    Ich stimme dir zu, dass das Internet ein mächtiges Werkzeug ist, aber wirklich genutzt sehe ich es nicht. Ja, das geht auch raus an uns Netzpolitikblogs — das ist frischer Wind, aber kein Paradigmenwechsel. Die Wikipedia könnte am Ehesten etwas wirklich anderes sein, aber zumindest aussehen tut es sehr vertraut.

  100. 100
    Markus

    @Adrian Lang: Mmmh, seltsam, aber ich stimme Dir fast vollständig zu :)

    Fakt ist aber, dass Gesellschaften, die Nachhaltigkeit anstreben, besser performen, als Gesellschaften, die auf Kosten ihrer Nachkommen wirtschaften. Jedenfalls mittelfristig. Das ist nicht nur persönliche Überzeugung, sondern z.B. in der Spieltheorie einfach zu beweisen. Diese Tatsache kann man auch nur ideologisch wegdiskutieren und rhetrisch verschleiern.

    Gibt es eine bessere und umfassendere, ja „ganzheilichere“ Methode als die wissenschaftliche, um Erkenntnisgewinn zu erzielen?

    Die Piraten sollten Ihre Hauptaufgabe darin sehen, die gesellschaftlich notwendigen Diskurse zu entfachen. Und nur dann Antworten z.B. in einem Wahlprogramm liefern, wenn diese Antworten auch inhaltlich belastbar sind. Wenn es diese einfachen Wahrheiten nicht gibt, dann sollte man sie auch nicht verkünden. „Wir arbeiten daran“ oder „Das ist zu kompliziert, um es in drei Sätzen auszudrücken“ sind legitime Antworten.

    „Das Internet bringt frischen Wind, aber keinen Paradigmenwechsel“ gefällt mir und das klaue ich ab jetzt von Dir :)

    Jetzt aber genug OT :)

  101. 101
    Toxic

    Meiner Meinung nach sollte sich die Piratenpartei derzeit nicht mit irgendeiner Partei „verbünden“.
    Die Piratenpartei ist eine „Themenpartei“.
    Wenn man mit anderen Parteien eine zusammenarbeit anstrebt, bedeutet es für den Aussenstehenden, dass die Piraten deren Themen, zumindest indirekt, unterstützen.
    Das darf nicht sein. Es schadet der Piratenpartei mehr als es hilft.
    Die anderen Parteien haben bereits ihre Wähler und wer sich von „seiner“ Partei abwendet, wird mit Sicherheit nicht deren neuen Partner wählen.

  102. 102

    @Markus: Ok, genug OT.
    Ich erwarte von den Piraten keine Antworten — die hab ich ja auch auch nicht —, aber eben Richtungsaussagen. Aussagen darüber, welche Überzeugungen hinten stehen, wenn die Fakten am Ende sind. Und da ist ein „žaus dem eher linken oder eher rechten Lager“ eben deutlich weniger und deutlich was anderes als ein „žWir sind davon überzeugt, dass sich eine Gesellschaft nachhaltig und ohne Ausbeutung entwickeln sollte. Aufgabe das Staates ist es nicht, die Interessen von Individuen, die Sorge für ihre eigenen Interessen tragen können, durchzusetzen, sondern gerade jenen, die nicht mit Einfluss und Macht ausgestattet sind, zu helfen.“ Ich muss nicht besonders hervorheben, dass mir letzteres deutlich besser gefallen würde.

  103. 103
  104. 104
  105. 105

    @le D: Aha. Soso. Also ich sehe das rein rechtlich. Besitzer gibt es viele, Eigentümer nur wenige. Aber damit die Besitzer besitzen können, müssen die Eigentümer Zeit, Lust und nicht selten Geld haben, um zu eigentümeln.

  106. 106
    zack

    wie dumm ist denn die diskussion darüber? ist rechts direkt nazi und ausländer feind? bevor ihr über politik diskutiert: hin einschalten und vorher infos sammeln!

    danke!

  107. 107
    darby crash

    was ist der unterscheid zwischen arbeit und der piratenpartei ?
    arbeit schändet nicht.

    nachdem die sich in schweden schon von nazis haben finanzieren lassen, findet doch auch hierzulande wieder zusammen, was zusammen passt. egal, haupsache umsonst…prima.

  108. 108

    @darby crash: Bevor du hier versuchst eine Verleumdungsaktion zu starten, empfehle ich erstmal zu recherchieren und Quellen bitte anzugeben. Das macht qualitative Recherche und Argumentation aus.

    1 First they ignore you
    2 then they laugh at you
    3 then they fight you
    4 and then you win

    PIRATEN stehen offensichtlich zwischen Punkt 2 und 3 und sind somit auf dem besten Wege eine etablierte Partei zu werden.

    Danke und schönen Tag noch!

  109. 109

    das einzige was hier schändet ist der Kommentrar vom darvy crash. Wo hamse dich denn rausgelassen.

    Die Piratenpartei ist nicht rechts, genauso wenig wie (Kinder)Schänder. Alles dumpfe Stimmungsmache gegen die Reformer und Fortschrittlichen in diesem Land :)

    pfui deibel

  110. 110

    @Johnny, schön das du deinen Kommentar noch geschrieben hast
    […del..]

    *Und bitte,bitee schreibe mal das ganze Zitat.* (ca 3 sätze davor und danach dürften reichen)
    Ich habe es selbst beim ersten mal anhören falsch verstanden, wer kann da erawrten, dass mit diesem satz keinerlei sympatie der pp gegenüber rechten ausgedrückt werden soll, sondern (so habe ich das jetzt verstanden), dass die pireatenpartei anregt, dass ihre libelingsthemen auch in anderen parteien, (auch eher rechten oder eher linken) überdacht werden.

    argh: und stampf das deisgn mal soweit zusammen (sind die anstriche da unten etwa bilder? und die live-vorschau hauts ja jetzt echt nicht raus…) dass man auch aufd einen <=128mb laptop noch vernünftig kommentieren kann,m inklusive korrigieren von rechtschreibfehlern in weniger als einer stunde.

  111. 111

    Vielleicht nur missverständlich ausgedrückt? Rechts ist ja nicht gleich rechtsextrem. Für mich ist und bleibt es zunächst erst einmal eine junge, frische Partei, die Aktivismus verbreitet und unbedingt etwas ändern will.
    Nichts desto trotz erwarten potentielle Wähler oder Symathisanten jetzt eine klare Stellungnahme.

  112. 112

    „eher rechts“ kann doch wer weiss was sein !
    rechts von was ?
    unter rechts kann man ja inzwischen auch die SPD verschubladen !
    aber ungeschickt ausgedrückt war’s schon.

  113. 113
    SD

    Das einzige was hier ungeschickt ist, ist die Debatte.

    Ich kann das Zitat wieder und wieder lesen, finde aber immernoch keine Erklärung für die 100+ Kommentare hier.

    Ihr habt alle zu viel Zeit und seid streitsüchtig!

  114. 114

    Meinungen sind Subjektiv

    Und das ist bis… gut so.

    Objektiv betrachtet,
    erscheint so manche(s) Statement(Äusserung) als unerhört naiv.

  115. 115
    fr

    Wieviele der hier schreibenden haben eigentlich schon mal die Stzung der Piraten gelesen?

    (1) Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und des Parteiengesetzes. Sie vereinigt Piraten ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit mitwirken wollen. Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.

    Rechtsextrem ist ausgeschlossen.

  116. 116
    xtoph

    Zum Zitat:

    Ich sehe an dem Zitat auch nichts verwerfliches. Meine Meinung nach bezieht Seipenbusch mit seiner Aussage “ eher linken oder eher rechten Lager“ auf CDU/FDP bzw. SPD/LINKE/GRÜNE Wählerschaft ab.

    Allen sollten schließlich Themen wie Zensur oder Privatsphäre am Herzen liegen. Zu NS- oder DDR-Zeiten herrschte in der Regierung ein Kontrollwahn, damit die außerst fragwürdige Politik der jeweiligen Regierungen gegenüber Kritikern überhaupt haltbar war.

    Beide angesprochenen Regierungen hatten extreme Tendenzen in Richtung rechts bzw. in Richtung links, und beides waren Überwachungsstaaten.

    Deutschland entwickelt sich nun wieder zunehmend in Richtung Überwachungsstaat. Dagegen Kämpft Seipenbusch mit seiner Partei, also wird er mit dieser Aussage sicher keine rechts- bzw. links-extremen Lager ansprechen.

    Zu Jörg Tauss:

    Ich kann die Schuld oder Unschuld dieses Mannes hinsichtlich der Anschuldigungen nicht bewerten. Was ich jedoch weiß ist, dass er in der SPD im „Untersuchungsausschuss neue Medien“ gearbeitet hat und sich im neuen Medium ‚Internet‘ auch mit dem Thema Kinderpornographie beschäftigt hat um dagegen vorzugehen. Demzufolge ist es nicht abwegig, dass er im Laufe seiner Recherchen zu diesem Thema möglicherweise mit Kinderpornoseiten in Berührung gekommen ist.

    Ich daher zweifle daran, dass Tauss nun plötzlich auf Kinderpornos steht. Vermutlich handelt es sich um pure Medienhysterie.

    So könnte man Ursula Gertrud von der Leyen auf deren Computer sich zu Präsentationzwecken ein Kinderporno befand ebenso anklagen.

  117. 117

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