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NPD in Sachsen


„Unser Problem mit der NPD ist, dass wir die NPD als eine Gefahr empfinden, selbst wenn sie eine Splitterpartei ist.“
„Die NPD ist keine politische Gefahr für dieses Land.“
Das sagte der ehemalige sächsische Ministerpräsident, Kurt Biedenkopf. Ich weiß nicht, in welchem Land Kurt Biedenkopf lebt. Es scheint nicht Sachsen zu sein.

Bleiben wir sachlich: einige Umfragen gehen davon aus, dass die NPD nicht in den sächsischen Landtag einziehen werden. Traditionell ist es so, dass rechtsextreme Parteien in den Umfragen schlechter dastehen als bei der Stimmenauszählung: viele Wähler wollen noch nicht einmal vor Umfrageinstituten zugeben, rechtsextrem zu wählen. Es ist daher trügerisch, sich auf Forsa und Co zu verlassen. Das hat schon bei der letzten Landtagswahl nicht hingehauen, als die meisten Umfrageinstitute die NPD bei unter 5 Prozent gesehen haben.

Die NPD ist in zweierlei Hinsicht ein Problem für die demokratischen Strukturen: einerseits, weil sie sie aktiv untergräbt. Und andererseits, weil die demokratischen Parteien zur Bekämpfung der NPD auf undemokratische Mittel zurückgreifen. Das sind häufig lokale Einschnitte, die sich meistens jenseits der Stadtgrenzen nicht sehr bemerkbar machen. Zwei Beispiele zur Anschauung:

Am 13. Februar 2005, der Jahrestag der Bombardierung Dresden, meldete die NPD eine Großdemonstration auf dem Landtagsvorplatz an: als Reaktion darauf teilte der Landtagspräsident im Mai des gleichen Jahres mit, das Demonstrationsrecht scharf einzugrenzen; wohl in der (durchaus lauteren) Absicht, keine Neonaziaufmärsche vor dem Landtag mehr zu dulden. Damit aber wurden de facto auch alle Studenten-, Schul- und Hartz4-Demonstrationen gleichermaßen verboten.

Die NPD nutzt gerne die sogenannte Fragestunde, um sich zu profilieren und auf sich aufmerksam zu machen: die Abgeordneten im Kreistag Leipzig wollten sich das nicht länger antun. Kurzerhand kürzten sie die Fragestunde auf 20 Minuten – und das, obwohl der Kreis nach der Reform ums doppelte gewachsen war. Von der eigentlich für Bürger bestimmten Fragestunde ist nur noch ein Skelett übrig geblieben.

Das sind kleine Beispiele, die aber zeigen, dass manche Nazi-Bekämpfung zu einem Raubbau an der Demokratie wird. Kerstin Ködlitz (Sprecherin für antifaschistische Politik der Linken Sachsen) sagt dazu: Demokratieabbau aus Angst vor Neonazis „ist so sinnnvoll wie Selbstmord aus Angst vor dem Tod“.

Über die NPD als Partei wurde hier schon allerhand gesagt. Um die Drastik der biedenkopfschen Aussagen zu veranschaulichen, reicht diese Zahlenkette: Bei den Kommunalwahlen 2004 hat die NPD 0,9 Prozent geholt, 2008 waren es 5,1 Prozent. Was vor allem daran liegt, dass die NPD ihre lokalen Strukturen ausgebaut hat und 2008 in allen Wahlkreisen antreten konnte.

Es gibt eine Strömung in der CDU, die es in der Vergangenheit schon häufiger versäumt hat, sich rechts scharf abzugrenzen. In Wurzen hat sich neulich ein CDU-Bürgermeister mit den Stimmen der NPD ins Amt heben lassen, und in Chemnitz sind die Rechtsextremen dank zweier Stimme aus der CDU-FDP-Liste in den Verwaltungssausschuss gewählt worden. Nicht nur Sachsen, auch die CDU Sachsen hat ein NPD Problem.*

Vielleicht will Biedenkopf mit seinen „provokanten“ Thesen bloß von der Debatte von Tillichs Umgang mit seiner Biographie ablenken. Oder er folgt einer Tradition in der CDU, dass alles gut ist, was dem eigenen Machterhalt dient. Kurt Biedenkopf war schon früher der Meinung, Sachsen sei immun gegen Rechtsextremismus. Es war das Jahr 2000. Er hat sich geirrt, er hatte sich damals schon geirrt. Das dürfte selbst ihm klar sein nach den 9,2 Prozent der Wahlbeteiligten, die zur letzten Landtagswahl der NPD die Stimme gegeben haben.

Ich werde nicht behaupten, dass Biedenkopf sich mit Bedacht irrt. Hannah Arendt hat mal gesagt: „Der wohl hervorstechendste und auch erschreckendste Aspekt der deutschen Realitätsflucht liegt in der Haltung, mit Tatsachen so umzugehen, als handele es sich um bloße Meinungen.“ In dieser Hinsicht ist Kurt Biedenkopf ein guter Deutscher. Und ein schlechter Demokrat.

*Es gibt auch die Strömung in der CDU Sachsen, die das Problem ernst nimmt und vernünftige antifaschistische Politik betreibt. Zum Beispiel Markus Ulbig, OB von Pirna, der auch mal zu Gegendemonstrationen gegen Naziaufmärsche aufruft.

39 Kommentare

  1. 01
    Herr Schmitz

    Welche Demokratischen Strukturen? Die werden doch nicht nur von der NPD untergraben, sondern von Schäuble und co. Da die CDU nun schon lange nicht mehr „Rechts“ ist müssen sich deren Stammwähler eben weiter nach rechts orientieren. Warum begreifen Sie das nicht? Wenn man das nun verbieten würde, ja dann hätten wir keine Demokratie mehr. Die 5 % NPD „müssen wir aushalten“…
    Andererseits: Warum bekommen „Rechtspopulisten“ vermehrt Zulauf? Liegt es vielleicht an der jeweiligen Regierung, egal ob SPD/CDU/FDP/GRÜN? Wir haben die Wahl, zwischen Orangen oder Apfelsinen, ha ha!

  2. 02

    Demokratische Strukturen werden also nicht von der NPD untergraben?? Hab ich irgendwas verpasst? Das aktuellste Beispiel ist, dass die NPD ihre Mitglieder dazu anhält, sich gezielt als Schöffen zu bewerben, sogar mit dem Hinweis gegen „Linke“ und „Ausländer“ härtere Strafen zu erzielen.

    Stammwähler der CDU sind auch keine Nazis, das darf man nicht verwischen. Die NPD hat nur Stammwähler unter den Nazis, die restlichen Wähler sind vermeintlich Frustrierte und (wenn wir ehrlich sind) Menschen, die nicht groß nachdenken.
    Die Nazis zählen nicht zu demokratischen Parteien und sie gehören auch nicht durch selbige geschützt. Das wäre, wie wenn ich meinem Henker noch das Beil schärfe, denn die NPD ist offensichtlich antidemokratisch.

    Die NPD und andere Nazi-Vereinigungen haben nur solange Zulauf, wie sie selbst nicht an Verantwortung beteiligt werden. Die Programme und Träume der Nazis sind schlecht. Die würden weit schlechtere Politik machen, als wenn man die Rentner-Parteien an die Macht lässt. Das Problem ist nur, dass wir weiterhin verhindern werden, dass die Nazis auch nur ein bisschen mehr Macht in Deutschland bekommen.

  3. 03

    @Herr Schmitz: dazu passt Strauß“™ Satz: „Rechts von mir darf niemand stehen“.
    im endeffekt liegt ein erstaken von Rechten nur an einem: Scheiß Politik der Etablierten. denn würden die halbwegs konstruktive politik machen hätten die Rechten gar keine angriffsfläche. Extreme gibt es nur wenn etwas nicht stimmt.

  4. 04
    Quattropak

    Neonazis *röchel*. Also das ist doch in realpolitischer, in realer Hinsicht und in Relation zu anderem nun wirklich ne Nullnummer.

    Ist es nicht so, dass mittlerweile ganz andere Piepels den Geist von ´33 geerbt haben und zwar mit wesentlich mehr Energie und Entschlossenheit als diese Kostüm-Nazis, dieser kümmerliche Abklatsch ?
    Das Problem ist doch nicht das braune Hemd, und was dazu gehört, an sich.
    Der Geist dahinter ist das Entscheidende und der manifestiert sich heute anders.

    Ich denke man widmet diesem bleich werdenden Gedächtnisverein NPD und co. zuviel Aufmerksamkeit. Die wirklichen Erben der echten Nazis sind woanders.

  5. 05
    Frédéric Valin

    Um Himmels willen.

  6. 06
    der_erziehungsberechtigte

    Schöner Artikel, der mir aus der Seele spricht. Ich selbst wohne derzeit in einer sächsischen Kleinstadt und erlebe die schrittweise Infiltration in die Köpfe der Einwohner mit. Vor etwas über einem Jahr zog eine politisch engagierte Nazifamilie in diesen Ort mit dem Ziel rechtes Gedankengut zu verbreiten.
    Deren bisherige Bilanz: Die NPD ist im Stadtrat, Mitgliedschaften in zahlreichen Vereinen in der Stadt, die Frau ist ehrenamtliche Schöffin (!!! – ARD berichtete darüber: http://tinyurl.com/n4cqq2 ) im Amtsgericht Riesa, die Stadt ist vollgepflastert mit deren idiotischen Plakaten, die einem den Spaß daran nehmen nach draußen zu gehen. Zu all dem Übel ist unser derzeitiger Bürgermeister nicht gerade der hellste und lässt das ganze einfach „passieren“. Ich denke das zeigt eindeutig, dass dagegen was unternommen werden muss. Wenn Rechtsextreme als ehrenamtliche Richter eingesetzt werden (was jetzt übrigends nicht widerrufbar ist) und das Strafmaß mit beurteilen dürfen wird mir richtig schlecht. Soviel zum Thema Immunität gegen rechts. Schöne Scheiße.

  7. 07
    Kurt aus DD

    Die Meinung von #1 ist weit verbreitet.
    Ihr dürft nicht vergessen, daß im Osten 1989 alles Linke im Staatswesen unter großen Mühen eine Abfuhr erhielt. Es herrscht jetzt großes Unbehagen, daß der Sozialismus von Westdeutschland aus wieder sein Haupt erhebt. Man ist da sehr feinfühlig, die Zeichen zu erkennen. (zB.wenn uns Politiker aus der Ferne vorschreiben wollen, was wir worüber zu denken haben)
    Wer kümmert sich um die Nicht-Linken in Sachsen? Sicher nicht die CDU, die Henry Nitzsche abserviert hat. Eine ernstzunehmende konservative Partei gibt es im Augenblick nicht und wird auch mit aller Kraft verhindert. Hauptsächlich durch die Nazi-Keule für Konservative. Also protestieren diejenigen, die überhaupt noch zur Wahl gehen, mit ihrem Kreuz bei der NPD.
    Und nochmal für alle:
    1.Politisch Nicht-Links zu sein, heißt noch lange nicht NPD-Wähler zu sein, geschweige denn Unterstützer oder gar Mitglied.
    2. Demokratie heißt nicht, irgendwie Rot (Links) zu sein.

    Und als nächstes Thema schlage ich eine Artikel zu den Verfassungsfeinden von „Die Linke“ vor.

  8. 08
  9. 09
    Hans

    Tzz. Kurt Biedenkopf hat absolut Recht.
    Solange sich die Rechte nicht vereinigt wie es die Linke getan hat, ist sie absolut zu vernachlässigen.

    Mich verängstigt viel mehr, dass der deutsche Staat schon massiv von links unterwandert wird und es keine Demos gegen Links gibt. Bei uns sitzen Stasileute und Schiessbefehlbefürworter in Land- und Bundestag oder bilden gar Regierungen.
    Bekommen zusätzlich Plattformen im TV und Radio.

    Ich verstehe echt nicht, warum man diese viel grössere Gefahr nicht effetkiv bekämpft und stattdessen auf eine handvoll brauner Hohlköpfe rumhackt.

    Armes Deuschland!

  10. 10
    Frédéric Valin

    @Hans: Du willst eine Demo gegen links? Folge den Glatzen, da bist Du ganz gut aufgehoben.

  11. 11
    Hans

    @Frédéric Valin
    Nur weil man gegen Links ist, muss man nicht für Rechts sein.
    Aber du bist ein gutes Beispiel für das ungebildete Volk. Die meisten haben leider immernoch nicht begriffen, dass links und rechts der gleiche Dreck ist – nur das links inzwischen leider gesellschaftsfähig ist. Vergessen sind die Zeiten der DDR (SED>PDS>Linke), RAF, KPD, … etc.

  12. 12
    Frédéric Valin

    Typisch. Kaum schreibt man über die NPD, schlagen hier die Nazis und diejenigen, dies nicht sein wollen, die man aber nicht von den tatsächlichen Nazis unterscheiden kann, auf und wünschen sich ein anderes Thema, am liebsten Dinge wie Lenin war ein Kinderficker und Muslime sind die schlimmeren Rassisten als ich.

    Es gibt lustigerweise eine Broschüre von der NPD Sachsen, da wird genau diese Taktik vorgeschlagen, wenn man mit Schulklassen zu tun hat.

  13. 13
    david

    @Hans: Allein von 1990 bis heute sind in Deutschland mehr Menschen durch Rechtsextremisten ermordet worden als jemals durch die RAF. Das sollte eigentlich genügen, um klar zu machen, dass links und rechts nicht der gleiche Dreck sind.

  14. 14

    Wir sollten nicht so tun, als ob die NPD schon morgen die Macht ergreift. Wir leben in einer starken Demokratie und die große Mehrheit ist nicht empfänglich für Parolen von vorgestern.

    Wurzen! WURZEN! Lokalpolitik ist immer ein Sonderfall. Da geht auch nicht selten schwarz-grün.

    Ich finde es nur auffällig, daß es immer wieder um Ostdeutschland geht. 9,2 % in Sachsen, 7,3 % in Mecklenburg-Vorpommern. Darüber sollte man mal diskutieren. Die Nazis fallen nicht vom Himmel und landen in den Parlamenten. Die Nazis wählen sich nicht nur selbst, sie werden auch von Enttäuschten und Frustrierten gewählt, denen die NPD ein „schönes“ Kinderfest organisiert hat.

    Warum erreichen die Nazis die Leute? Es ist ganz einfach: Es sind die simplen „Wahrheiten“, die nichts anderes sind als uralte Lügen. „Ausländer nehmen uns die Arbeit weg!“ Damit gewinnt man in Regionen mit verschwindend geringem Ausländeranteil viele Stimmen. Wie kann man diesen Scheiß nur glauben? Ich werde es nie verstehen!

  15. 15

    @david: Ohne dass ich der Meinung wäre, linke und rechte Strömungen wären gleichartig, finde ich dein Argument nicht so sehr überzeugend. Es ist wohl kaum damit getan, die Todesopfer abzuzählen, und schon weiß man, wie gefährlich eine Ideologie ist.

    Mir fällt auf, dass viele, gerade etwas klügere, Menschen es als so selbstverständlich gegeben ansehen, dass faschistische und rassistische Ideen inakzeptabel sind, dass sie deshalb nicht in der Lage sind, überzeugend zu diesem Thema zu argumentieren. Um es in abgenutztem Coach-Deutsch zu sagen: Man muss die Leute ein Stück weit da abholen, wo sie sind. Und das gelingt nicht, wenn ich meine Argumentation schon auf dem aufbaue, wovon ich sie überzeugen will.
    Damit meine ich natürlich nicht, dass man ein Gespräch mit Nazis erst mal mit gehobenem rechtem Arm beginnen sollte, aber es würde gewiss nicht schaden, sich ein bisschen in diese abartigen Ideologien hineinzudenken und zu verstehen, warum jemand sich so blenden lässt.
    Frédérics Antwort auf Hans halte ich in dieser Hinsicht auch nicht unbedingt für ein Glanzstück.

  16. 16
    Wossi

    Sehr guter Artikel, aber gruselige Kommentare hier. Da wird verdreht, verharmlost und relativiert bis es quietscht. Letztendlich profitieren von dieser Begriffs- und Ahnungslosigkeit vor allem die Rechten, Sachsen ist der Beweis.

    Ich selbst habe deshalb vor einigen Jahren den „Elbblick“ durch den „Spreeblick“ eingetauscht. Nichtsdestotrotz plagt mich die Angst, dass die zwischen Dresden und Magdeburg gepflegte Praxis auch mehr und mehr das hiesige Spreeufer verdreckt.

    Die Kommentare hier geben mir auf jeden Fall zu denken. Was hilft der schönste Blick auf die Spree, wenn das Ufer mehr und mehr von politisch Verwirrten frequentiert wird ….

  17. 17
    Hans

    @David
    Ich hab jetzt deine Quelle nicht entdeckt, aber glaub dir das.
    Wieviel sind denn seit 1990 durch Linke umgekommen? Wieviel Sachbeschädigungen und Verletzte gab es? Und was sagt das aus? Und warum ab dem Jahr 1990? Weil vorher die Linken in der DDR auf Staatsgeheiss die Bürger getötet haben? Und was sagt es denn aus, wenn in Deutschland ein DDR-war-kein-Unrechtstaat und Schiessbefehlleugner (Ramelow) evtl. Ministerpräsident wird?

    @Frédéric Valin
    Wer wünscht sich denn ein anderes Thema?
    Nur eine andere Ansicht darf doch erlaubt sein … Meinungsfreiheit und so. Schon mal gehört?

    Man kann die NPD, Reps, DVU, etc alle verbieten – schön und gut. Aber die Gefahr für den Staat Deutschland geht nicht mehr von rechts aus – da sind die Leute aufgeklärt genug. Links ist das Problem und es wird immer grösser. Und ich verstehe einfach nicht, warum die Leute davor die Augen verschliessen und da nicht mal Aufklärung betreiben.

  18. 18
  19. 19
    Sascha

    Nicht Links und Rechts ist schlecht. Sondern Extremismus. Egal von woher.

  20. 20
    Hans

    @Sascha: ACK
    @tarzun: Mich würde da interessieren, ob dass nicht Zeca Schall so gewollt hat. Denn wer setzt denn schon gerne sich und seine Familie irgendwelchen Schlägern aus, wegen ein paar Wahlplakate? Insofern finde ich die einseitige „Pöhse-CDU“-Haltung schon etwas unpassend, wenn man die Hintergründe nicht kennt.

    Edit: Entschuldigung, ich wusste nicht das kritsche Kommentare nicht erlaubt sind und werde mich natürlich ab sofort daran halten und keine mehr äussern, da ich das „virtuelle Hausrecht“ natürlich akzeptiere.

  21. 21
    Frédéric Valin

    Das wird das letzte Mal sein, dass ich mich inhaltlich zu dem Thema äußere: wer danach hier in den Kommentaren weiterhin postet, Links wäre die Gefahr, wird gelöscht. Und wer jetzt Meinungsfreiheit schreit, soll sich eben sein eigenes PI-Blog einrichten, ist ihm unbenommen.

    Erstens, es gibt keine linke Organisation in Deutschland, die terroristisch eingestuft wird. Zweitens, es gibt keine sich offen gegen die Verfassung stellende linke Partei in irgendeinem deutschen Parlament.

    Jede Antwort auf diesen Beitrag wird gelöscht werden, ich diskutiere das nicht zum 110. Mal. Es wird keine Gelegenheit geben, die Wortergreifungsstrategie mit der Meinungsfreiheit zu verwechseln.

  22. 22

    @Frédéric Valin: Entspann Dich! Ich weiß ja nicht, was Du da im Moment alles abfängst, aber war es nicht etwas naiv zu glauben, daß man über rechts diskutieren kann, ohne Kritik an links heraufzubeschwören?

    Ich finde, @Sascha hat es ganz gut formuliert, obwohl man da natürlich hineininterpretieren könnte, rechts sei gut. Also ich sehe z.B. die Kommunistische Plattform ziemlich kritisch. Wer Cuba in den höchsten Tönen lobt und die 800 Toten an der innerdeutschen Grenze nicht ausdrücklich bedauert… naja. Es gibt bei einigen wenigen Linken leider auch antisemitische Tendenzen.

    Rechts ist in meinen Augen immer schlecht. Aber ich sehe auch, daß links nicht ausschließlich gut ist.

    Es geht vielen einfach darum, weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge blind zu sein. Ich finde das okay. Und nun kannst Du diesen Kommentar löschen;) Grüße

  23. 23
    Kurt aus DD

    Heute ist der 48.Jahrestag des Bau des ersten antifaschistischen Schutzwalls auf deutschen Boden.
    Deshalb ist es dringend geboten, über die heutigen Gefahren von Faschismus und Völkerverhetzung zu sprechen.
    Die Apologeten des nationalen Sozialismus dürfen keine Plattform für ihre menschenverachtende Ideologie bekommen!
    Feinden der Demokratie ist entschieden entgegen zu treten!

  24. 24
    Hans Hansen

    Ich bin/war Sachse. Meine Heimat ist/war eine Kleinststadt in der Mitte Sachsens. Ich kenne dir Leute dort etwas. Ich weiß, wie sie denken. Ich habe einige meiner alten Bekannten an das rechte Lager verloren. Ich glaube zu wissen warum:

    Den meisten Ostdeutschen fehlt es an Selbstvertrauen und Selbstachtung. Sie sind seit 5, 10, 15 oder 20 Jahren arbeitslos. Sie wohnen deshalb in einer kleinen „Neubauwohnung“ und trinken das Bier, was gerade im Angebot ist. Sie trauen sich nicht auf die Straße, weil jeder weiß, in welchen Umständen sie leben. Das ist für viele — gerade im Westen — nicht nachvollziehbar. Arbeit ist im Osten oft viel mehr identifikationsstiftend als im Westen des Landes. Eine Frau, die im Osten „arbeitssuchend“ ist, nennt sich „arbeitslos“. Im Westen ist man Hausfrau und stolz darauf. (Das soll keine Wertung sein, nur Feststellung, bitte.)

    Diese Leute sind erstens einfaches Ziel für einfache Wahrheiten: Ausländer raus ergo: Mir geht’s besser. Alle Ausländer sind kriminell. Ohne Ausländer keine Kriminalität. Uns so weiter.

    Zweitens bekommt man diejenigen, die an solche Versprechen nicht glauben nicht hinter ihrem Ofen hervor. Sie trauen sich nicht. Sie glauben, nichts zu sagen zu haben. Sie leiden an zu geringem Selbstbewusstsein. Damit kann man keine Opposition zu den Rechten aufbauen.

    Zum Thema „Rechte machen Kinderfeste“: So etwas habe ich in meiner Gegend noch nicht erlebt. Kann mir aber gut vorstellen, dass so etwas gut geht. Wer sollte sich denn sonst ein Kinderfest einfallen lassen? Die Kommune? Die hat genug mit dem Rückbau nicht mehr gebrauchter Schulen zu tun. Die Vereine? Deren Mitglieder sind zu alt. Die tatkräftigen, jungen Mitglieder gibt es kaum noch. Die „Volksparteien“? Zu bieder.

    Klar, das Gegenargument ist: Man kann die wirtschaftlichen Zustände in Sachsen nicht als Grund heranziehen, um den rechten Einfluss in Politik und Gesellschaft zu begründen. Aber das Lebensumfeld, die Arbeitsumstände, die Anerkennung in der Gesellschaft haben Einfluss.

    Und: Wenn alle (Medien, Nachbarn, Arbeitskollegen, …) auf den „etablierten“ Parteien „herumhacken“, dann bleibt ja nur noch eine Alternative.

    Ich weiß: Aus Berlin, Hamburg, Köln oder gar München sieht das alles anders aus, auch, wenn man „mal 2 Semester in Sachen studiert“ hat.

    Es tut mir in der Seele weh, das aus der Ferne mit anschauen zu müssen. Aber wenn meine alten Landsleute nicht endlich ihren Arsch hochkriegen, haben sie den Schwarzen Peter für immer.

  25. 25
    Quattropak

    @Frédéric Valin:
    “ wer danach hier in den Kommentaren weiterhin postet, Links wäre die Gefahr, wird gelöscht. “

    Du meine Güte, dass du links und mithin ein bisschen dünnhäutig bist, wusste ich ja. Dass du von angeblich linker Unfehlbarkeit schon so überzeugt bist, dass du hier mit Zensur drohst, war mir neu.

    Können wir uns darauf einigen, dass links zumindest auch Gefahr droht, oder hängst du einem Dogma an, das da lautet:
    „Rechts ist die Gefahr, links die Lösung. (wobei die Deutungshoheit der Tatbestandsmerkmale von „rechts“ auf linker Seite liegt)“

    Übrigens implizierst du mit deinem Beitrag ja dass eine übermäßige rechte Gefahr besteht, also gehört das hier zur Diskussion dazu.

  26. 26

    Auf der Kandidatenliste ist Zeca Schall auch nicht mehr geführt. Was geht da nur vor? http://cdu-thueringen.de/kandidaten/landtagswahl/

  27. 27
    malefue

    “ „Rechts ist die Gefahr, links die Lösung. (wobei die Deutungshoheit der Tatbestandsmerkmale von „rechts“ auf linker Seite liegt)“ “

    also, das hab ich hier nirgends rausgelesen.

    hr. valin hat schon recht, wenn er bemerkt, dass die demokratiefeindlichen und menschenverachtenden politischen bewegungen vor allem von rechts kommen.
    meiner meinung nach habt ihr in deutschland zwar darüber noch verhältnismäßig wenig zu jammern, aber naja…
    hier schickt sich die blaue seite des politischen spektrums an, erneut das land zu regieren.

  28. 28
    Hans

    @M. Torbeck: War er da je drauf? Meines Wissen ist er Integrationsbeauftragter und freiweilliger Helfer und KEIN Direktkandidat. Informiert euch doch erstmal bevor wieder irgendwelche Verschwörungstheorien ausgepackt werden …

  29. 29
    Frédéric Valin

    @Quattropak: Unterschied zwischen Zensur und Hausordnung, siehe Wikipedia.

  30. 30
  31. 31
    Quattropak

    Ja ok, Hausordnung. Die Frage, ob Rechtsextremismus wirklich die Aufmerksamkeit verdient, die er bekommt und ob das die große politische und gesellschaftliche Herausforderung unserer Zeit ist, zumindest wenn man objektiv sein will, gehört wohl zum Thema.

  32. 32

    ich wohne in Chemnitz und denke nur immer: irgendwie ist die Stadt ziemlich verwahrlost. und damit meine ich vor allem die Jugendkultur, die so gut wie nicht existiert.
    die meisten Clubs sind voller Atzen, engagierte Projekte (experimentelles Karree) werden nicht richtig unterstützt und Piraten werden auf offener Straße von Nazis überfallen.
    ich bekomme von diversen Projekten dadurch mit, dass ich eben mit meiner Band auf den Konzerten spiele (um das damit auch zu unterstützen) – doch man bekommt eben immer mit, wie schwer es überhaupt ist, etwas zu tun.

    das alles macht natürlich einen Boden für Nazis (die hier übrigens ganz offen in der Innenstadt plakatieren – „Wir sind das Volk!“), und ich würde auch am liebsten gehen.

  33. 33

    @Hans: Ach Hans…

    Frédéric, ich geb dir Recht. Ich wüsste nun nicht viel mehr zu schreiben, du machst das schon.

    @ pmn: Da meint er wohl Österreich: Strache und so, ich bin mal so frei :):
    http://www.youtube.com/watch?v=bDF_Jj3qKk4

  34. 34

    Mir wird schlecht, wenn ich lese, was seit meinem ersten Kommentar zu diesem Artikel so geschrieben wurde.

    Leute, die Nazis (ich nenn die nicht anders, weil sie es sind!) vermehren sich hier immer mehr. Die betreffenden Gruppierungen versuchen aktiv unsere Demokratie zu untergraben und zu schädigen. Und da behaupten einige, es wäre ja nicht so schlimm, viel schlimmer sind ja die Linken?!?!?! Bei solchen dummen Kommentaren überlege ich, ob ich im falschen Film bin!

    Informiert euch und plappert nicht diesen dumpfen Scheiß der Nazis nach. Keine (auch nur annähernd) linke Partei hat sich die Ablösung der BRD auf die Fahne geschrieben, die Nazis hingegen propagieren ständig den Neubeginn irgendwelcher Deutschen Reiche und sonst was für Scheiß. Solange auf einen solchen Artikel solche Kommentare folgen zeigt ihr Dumpfbacken uns doch, wie wichtig politische Bildung ist und das über die Nazis noch mehr aufgeklärt werden muss.

    Jeder, der das Thema unter den Tisch kehren will, sollte sich dringend überlegen, auf welcher Seite er eigentlich steht. Vertuschen und Heimlichkeiten gehören nicht zum Umgang mit den Nazis.

  35. 35
    René (ein anderer)

    undifferenziert muss ich bei dummheit like npd kotzen.. afk klo.

  36. 36
    Hans

    [Edit: Ich weiß nicht, wie ich es noch sagen soll: Es wird hier nicht schon wieder die alberne rechts-links-Diskussion geben, die hier auf Spreeblick schon 150 Mal geführt worden ist. Punktum. Ich dachte, ich wäre klar gewesen. Fred]

  37. 37
    Hans

    Sorry, ich da du die anderen pro-links Kommentare nich gelöschr hattest, dass du einer sachlichen Diskussion nun doch offen gegenüber stehst.
    Hab ich wohl falsch interpretiert. Sry.