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Ilija Trojanow / Juli Zeh „” Angriff auf die Freiheit

Diese Woche ist im Hanser Verlag „žAngriff auf die Freiheit. Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der Abbau bürgerlicher Rechte“ von Ilija Trojanow und Juli Zeh erschienen. Es ist ein 140 Seiten (plus 20 Seiten Anmerkungen) kurzer und dennoch umfassend begründeter Aufruf, aktiv für einen Erhalt der Privatsphäre und damit für eine demokratische Gesellschaft zu kämpfen.

Der Einstieg in das Büchlein ist für am Thema Interessierte einigermaßen unspannend. Ich weiß doch, das meine Telekommunikationsdaten auf Vorrat gespeichert werden, ich weiß, dass Supermarkt-Rabattkarten nicht für meine Spardose, sondern für die Erstellung von Konsumentenprofilen da sind. Ich weiß, dass ich bei meiner USA-Reise meine Intimsphäre für immer an die Homeland Security verkauft habe. Und gegen Internetsperren habe ich aktiv demonstriert, als das Buch längst in Druck war.

Ich weiß auch, dass Kriminalstatistiken all diese Überwachung nicht rechtfertigen, dass herkömmliche Polizeimethoden bisher immer ausreichten, um sogenannte Terroristen zu schnappen, während neue Überwachungsbefugnisse keine Erfolge zeigten. Ebenso bekannt ist, dass es statistisch viel wahrscheinlicher ist beim Wohnungputzen zu sterben, als durch einen Bombenanschlag. Weiter ist mir bewusst, dass Kundenprofile ganz schnell dafür da sind, mir einen Kredit zu verwehren.

Aber dass die Steueridentifikationsnummer mit sich bringt, dass der Staat bald eine zentrale Datenbank haben wird, in der meine und aller anderen Bürger komplette finanziell-ökonomische Identität steckt, da habe ich jetzt gerade nicht mehr daran gedacht. Manchmal gehen Datenträger mit diesen Informationen ja auch verloren und liegen dann auf der Straße rum. Gewisse Daten verkauft der Staat auch an die Wirtschaft. Wer garantiert mir, welche?

Auch habe ich noch nicht so richtig darüber nachgedacht, welche Konsequenzen es für das Solidarprinzip und damit für eine allgemeine medizinische Versorgung hat, wenn Krankenversicherungen, die immer detaillierte Informationen über den einzelnen Versicherten sammeln, mir aufgrund dieser Datenprofile Leistungen individuell zu- oder aberkennen.

Zu all diesen und viel mehr Beispielen für nutzlose, unsoziale und gefährliche Eingriffe in unsere Privatsphären und das Recht der Informationsfreiheit des Einzelnen gesellt sich bei Trojanow/Zeh eine leicht verständliche Einführung in Demokratietheorie und weitere Beispiele, wie staatliche Überwachung und Einschränkung von Bürgerrechten mit einer schleichenden Entdemokratisierung unserer Politik einhergehen.

Informelle Ministerrunden beschließen für die EU am Europaparlament vorbei Richtlinien, die die nationalen Parlamente dann umsetzen müssen. So erhebt sich die Exekutive über die Legislative und dieselben, die hinter verschlossenen Türen eine Sache beschließen, können zuhause dann sagen, wir müssen das ja umsetzen, die EU ist schuld. Schönstes Beispiel: Der Nacktscanner an Flughäfen. Wir wollten das ja sowieso nicht, sagten deutsche Regierungsmitglieder, als sich Widerstand gegen die Dinger regte. Und verschwiegen, dass die Geräte in Deutschland mit deutschem Steuergeld entwickelt werden.
Auch deutsche Juraprofessoren und Generäle arbeiten, gern in Anlehnung an den mindestens nazi-nahen Staatsrechtler Carl Schmitt, an rechtlichen Grundlagen, Menschen in zwei Klassen, nämlich Bürger und Terroristen zu unterteilen. Letztere sollen als Ungnädige beispielsweise gefoltert werden können oder eben wie in Guantanamo ohne rechtsstaatliches Gerichtsverfahren auf Verdacht festgehalten werden. Derlei Ansinnen negiert die althergebrachte Rechtsgrundlage, dass jeder Verdächtige bis zu seiner Verurteilung, als unschuldig zu gelten hat. Und natürlich sollen Armee, Polizei und Geheimdienste anhand von durch Überwachung gesammelten Daten vorab definieren, wer noch Bürger und wer schon Terrorist ist.

Das Fehlen klarer Freund-Feindschemata in der Geopolitik, die geringere Ausrichtung unserer Lebensentwürfe an Autoritäten wie zum Beispiel der Kirche, die modernen Kommunikationsmittel – all das führt für Trojanow/Zeh dazu, dass sich Menschen immer mehr in Netzwerkstrukturen (dazu gehören Facebook und Al Qaida) sozialisieren. Diese relativ selbstbestimmte und hierarchiefreie Form des Zusammenlebens ist strukturell ein Machtverlust für die, die das Sagen haben. Dem Verlust begegnen Angstrhetorik, Überwachungswahn und sogenannte Sicherheitsgesetze.

Also werden im Namen der Demokratie, „unserer“ Werte und „unserer“ Kultur demokratische Selbstverständlichkeiten auf verschiedensten Ebenen ausgehöhlt und abgeschafft. Das kann aber nur gelingen, solange wir alle das Wort Demokratie nicht ernst genug nehmen. Denn per Definition herrschen wir alle in dieser Gesellschaftsform, die Regierungen handeln dabei in unserem Auftrag. Wir müssen also auch prüfen, ob unser Auftrag noch erfüllt wird und gegebenenfalls über das Kreuzchen zur Wahl hinaus unsere Herrschaft einfordern. Auch das ist vielen (Datenschutz-) Aktivisten sicher nicht neu, Trojanow/Zeh liefern aber gute Argumente, um das auch dem Nachbarn und den Eltern klar zu machen.

Dazu gehört auch, dass sie ebenfalls darauf eingehen, dass der Unterschied zwischen Brief und Mail, zwischen Haustür und Internetzugang, der ist, dass wir es physisch spüren, wenn Briefe geöffnet und Türen eingebrochen werden. Die Virtualität moderner Überwachung und Kontrolle lässt uns allzuleicht ihre Gefährlichkeit verkennen.

Das Buch macht (mal wieder) deutlich, dass es nicht reicht, nur gegen Gängelung, Überwachung und Zensur im Netz zu sein, sondern dass das nur eine Parzelle auf dem weiten aber zusammenhängenden Feld der Sicherheitspolitik ist.

Es macht Lust, noch einmal zu überlegen, wie viel Bedeutung ich diesen Themen bei meiner Entscheidung bezüglich der anstehenden Bundestagswahl beimesse.
Es macht Lust, am 12. September auf die Straße zu gehen.
Es macht Lust, das Thema noch einmal und immer wieder bei Freunden und Familie auf die Tagesordnung zu setzen.
Und es schürt mehr als leise Zweifel, ob das reicht, um eine freiheitliche Demokratie vor den Kontrollfanatikern und ihren Angstparolen zu bewahren.

Ilija Trojanow / Juli Zeh „” Angriff auf die Freiheit (Amazon-Partnerlink)

33 Kommentare

  1. 01

    Am 17. September ist übrigens OptOutDay, auch für Nichtpiraten: http://www.optoutday.de/

  2. 02

    Klang super. Bis dann folgender Satz kam:

    Diese relativ selbstbestimmte und hierarchiefreie Form des Zusammenlebens ist strukturell ein Machtverlust für die, die das Sagen haben. Dem Verlust begegnen Angstrhetorik, Überwachungswahn und sogenannte Sicherheitsgesetze.

    Da bewegt sich das Autor_innen-Duo, wenn sie das wirklich so schreiben, in gefährlichster Nähe von Verschörungstheroerie-Bullshit.

  3. 03
    marcel

    das gespräch zum buch:

    chaosradio express 135 „Mut zur Freiheit“.

    sehr hörenswert.

    http://tinyurl.com/l6zuvp

    ;¬)

  4. 04
    Viva Hammonia

    Konsequenterweise müssten diejenigen, die ständig „Überwachsstaat BRD“ und ähnlichen Brei labern, ihr Kreuzchen dann nicht bei der Linkspartei machen.
    Aber mit logisch nachvollziehbaren Gedankengängen haben diese Leute es nicht so.
    Und dennoch gibt man sich als Hüter demokratischer Errungenschaften.

  5. 05
    Nikolaus Nähler

    Naja, vielleicht wählen die ja diesmal einfach Piraten…

  6. 06
    no

    Der Zweck des Buches, um das mal so profan zu sagen, besteht wohl hauptsächlich darin, Leute außerhalb der „Szene“ zu errreichen, die das meiste, was darin steht, ohnehin schon wissen. Die oben verlinkte Chaosradio-Express-Sendung ist wirklich sehr hörenswert. Die könnte man noch unterm Artikel verlinken (oder hab ich da etwas übersehen?) Vor allem Ilya äußert sich darin immer wieder sehr humrvoll. Interessant fand ich die Sendung deshalb, weil lange nach einer Erklärung dafür gesucht wird, warum offensichtlich viele Menschen Angst haben und aus diesem Grund keinen Widerstand gegen Eingriffe in die Privatsphäre und Aushölung der Bürgerrechte leisten, bzw. diese sogar für richtig halten. Tim macht da auch einen guten Job. Er gibt sich nicht mit einfachen Antworten zufrieden und spielt schon mal den advocatus diaboli, als es um die Frage geht, wie man Leute aus der „ich hab doch nichts zu verbergen Fraktion“ überzeugen, oder zumindest sensibilisieren, bzw. zum Nachdenken bringen kann. So jetzt soll das Buch mal schön die Bestsellerlisten rocken. Wichtig wäre, wie eingangs gesagt, an mehr Leute außerhalb einer wie auch immer gearteten „Szene“ zu kommen.

  7. 07

    hmmmm… wenn die Begründung des Terrorismus aka Al Quaida als Gruppenphänomen, das die Macht „der Herrschenden“ beschränkt, Grund für die Annahme ist, dass der Staat uns nur aus dieser Angst vor Machtverlust Überwchungsmaßnahmen aufzwingt, dann haben die Buchautoren unrecht. Die Al Quida ist schlichtweg keine soziale Gruppe, sondern eine Zweckverbindung.
    Deswegen hege ich gegen das Buch die Beweggründe der Autoren ähnliche Bedenken wie „medium“. Was die berechtigte Kritik an zu viel Überwachung leider etwas ad absurdum führt.

  8. 08

    OFF @corax: Sich den ersten Kommentar in einen perfekten thematisch passenden Artikel zu schnappen, da müssen wir dir jetzt schon Danke sagen. ;)

    Ich werde mich ebenfalls an einem ruhigen Abend mal mit dem Buch beschäftigen, bisher fehlt mir jedoch die Motivation, dass alltägliche Leben um mich herum nochmal in gedruckter und gebundener Form zu konsumieren. Mal schauen. Vielleicht am Wochenende.

  9. 09
    mackenzen

    ‚die Regierungen handeln dabei in unserem Auftrag.‘
    ===> hohoho! DER war gut…

    ‚Wir müssen also auch prüfen, ob unser Auftrag noch erfüllt wird‘
    ===> DAS muessen wir nicht mehr erst pruefen!

  10. 10

    Den Partnerlink habe ich gleich mal benutzt, vielen Dank für den Hinweis auf das Buch, das kann ich im Wahlkampf bestimmt gut gebrauchen. :-)

  11. 11

    Ob der Hitze zu faul gewesen, den kompletten Beitrag zu lesen, aber trotzdem gleich bestellt… (Macht das irgendwie Sinn?)

  12. 12
    no

    @Viva Hammonia: Warum sollten sie ihr Kreuz nicht dort machen? Glaubst du nicht, dass die etwas dazugelernt haben?
    @Medium: Mit dem Vorworf, das sei eine Verschwörungstheorie spart man sich die Auseinandersetzung mit gut vorgetragenen Argumenten. Das feine ist: Man brauch sich selbst keine wirklichen Gegenargumente ausdenken. Auf diesen Vorwurf geht Julie Zeh übrigens auch in der nun schon mehrfach erwähnten Sendung ein. Damit will ich übrigens nicht gesagt haben, dass es keine Verschwörungstheorien gibt.

  13. 13
    Viva Hammonia

    @no:
    Wer etwas gegen staatliche Überwachung hat, der sollte keine Partei wählen, die aus Mitgliedern besteht, die am Inbegriff staatlicher Überwachung aktiv beteiligt waren. Wäre sonst etwas… schizoid, findest du nicht ?
    Ist es aber nicht, denn es kommt diesen Leuten ja nur darauf an, WER überwacht, oder wem sie es unterstellen.

    Das ist ähnlich wie zur Zeit der Demos gegen den Nato-Doppelbeschluss. Da wurde nicht etwa gegen Atomwaffen demonstriert, sondern gegen Atomwaffen, die von der Nato in Position gebracht werden sollten.
    Gegen sowjetische Raketen hast du bei den Gestalten keinen Mucks gehört.
    Heuchelei in Hochform, aber professionell.

  14. 14
    no

    @Viva Hammonia: Ach ja, der gute alte Kalte Krieg ;) Ich weiß nicht, ob das schwarz-weiß-Denken, das sich wie auch immer sehr stark festgesetzt hat, jemals überwunden werden kann. Geschichtsbewusstsein ist sicher wichtig. Für mich zählt bei der Wahlentscheidung in erster Linie das, wofür eine Partei im Moment steht. Jemand hat das mal auf die, zugegebenermaßen etwas zugespitzte, Alternative zwischen einer Partei mit Stasi-Vergangenheit (wobei kaum noch welche von denen, die „aktiv an der Überwachung beteiligt waren“ und dies heute noch für richtig halten, dort etwas zu sagen haben) und Parteien mit Stasi-Gegenwart, gebracht. Sicher gibt es weitere Alternativen. Aber es wäre mal an der Zeit, sich von Klischees und Vorurteilen zu befreien.

  15. 15
    Frédéric Valin

    @Viva Hammonia: Damit ist keine der Parteien bis auf die SPD mehr wählbar. siehe tillich, siehe Althaus, siehe de Maizière. Heuchelei in Höchstform, aber professionell.

  16. 16
    Viva Hammonia

    Sie geben vor, gegen staatliche Überwachung zu sein, befassen sich in aller Regel aber nicht kritisch mit der Linkspartei, wählen sie wahrscheinlich. Aus objektiver Sicht ist das zumindest absurd.

    Man reklamiert für sich augenscheinlich ehrenhafte, universelle Beweggründe, ist aber gleichzeitig entlarvend selektiv:

    „Friedensaktivisten“ gehen auf die Straße, allerdings nur wenn bestimmte Mächte, namentlich die USA oder Israel, irgendwo intervenieren. Andere Interventionen, andere Kriege und Repressionen rufen diese Reaktion nicht hervor. Darfur ? Iran ? Sri Lanka ? War da was ?

    Demonstriert wird nicht gegen Atomwaffen, sondern gegen Nato-Atomwaffen.

    Guantanamo ruft bei diesen Leuten Entsetzen und Protest hervor, Irans Folter- und Vergewaltigungsgefängnisse hingegen weniger.

    Man ist gegen Überwachung, meint aber Schäuble und wählt die Linkspartei, ohne sich um deren Vergangenheit zu scheren.

  17. 17

    @Viva Hammonia: Alles böse böse Linksparteiwähler:

    http://www.spreeblick.com/2009/08/18/piraten-regieren-spreeblickland-so-wahlen-unsere-leser/

    [Ich weiß, das das nicht repräsentativ ist, aber DieLinke kann nach meiner Wahrnehmung, grade kein Kapital [hihi] aus der Überwachungs- u Zensurdebatte schlagen.]

  18. 18
    Frédéric Valin

    @Viva Hammonia: Wer sind denn bloß diese „sie“, von denen Du ständig sprichst? Was Du beschreibst, nennen Psychologen ein kindliches Zerrbild. Für die Monster unter Deinem Bett kann niemand was. Benenn doch mal klar, wen Du meinst, und was sie mit dem Artikel zu tun haben, diese „sie“.

  19. 19
    edirosso

    @ Johnny:
    „…dass herkömmliche Polizeimethoden bisher immer ausreichten…“
    Was sind für dich herkömmliche Polizeimethoden?
    Fingerabdrücke zu registrieren war doch auch mal etwas völlig neues.
    Heute ist das doch eine herkömmliche Polizeimethode, oder?

    Was die Überwachungsgelüste einiger Akteure unseres Staates anbelangt, habe ich die Befürchtung, dass der Zug für uns schon längst abgefahren ist.
    Was der Staatsapparat sonst so ausheckt, siehe Google-Suche nach dem Kürzel „ZÜP“. Das ist eine „Zuverlässigkeitsüberprüfung“ für Privatpiloten…damit sind keine fliegerischen Fähigkeiten gemeint!

    Ich halte es für wünschenswert, wenn es eine friedliche Bürgerrechtsbewegung schafft, die schlimmen Verhältnisse alá „1984“ zu beenden.
    Bücher lesen, auf die USA schimpfen oder höfliches Interesse an der 0,9% Piratenpartei ist doch zu wenig!

  20. 20
    Viva Hammonia

    @Frédéric Valin:
    Einige nennen sie wohl Gutmenschen, oder auch Vulgärmarxisten.
    Für mich sind es einfach Leute, die genug Chuzpe besitzen, sich so zu geben als würden sie sich gegen Ungerechtigkeit und Böses wehren, obwohl sie lediglich ihren ideologischen Gegner bekämpfen.
    Das Gefasel om „Überwachungsstaat BRD“ u.ä. fügt sich da gut ein.

  21. 21
    Björn Grau

    @edirosso: Herkömmliche Polizeimethoden ist ein schwammiger Begriff, der grob umschreiben soll, was Trojanow/Zeh ausführlicher definieren. Es soll meinen, dass alle neuen Polizeibefugnisse und Überwachungsmaßnahmen bei Fällen wie dem geplanten Bombenattentat in Köln oder die Sauerland-Terrorzelle gar nicht zur Aufklärung benötigt wurden. Und das FIngerabdrücke neu sind, ist ja auch schon ein Weilchen her.
    Und Bücher lesen kann hier wirklich nur der Anfang sein.

    @Viva Hammonia: Dann haben wir auch geklärt, wen Du nicht leiden kannst. Das muss jetzt auch nicht mehr wiederholt werden. Im Übrigen hast nur Du die Linkspartei konkret hier eingebracht, die kommt weder bei den Buchautoren noch bei den Spreeblicklesern (wie @corax schon kommentiert hat) so richtig gut an. Sprich: Um Deine Feindbilder geht’s hier gar nicht.

  22. 22
    Gerhard Pitzer

    Der Überwachungsstaat ist in der Gesetzgebung und im Verwaltungsverfahren bereits schon viel weiter fortgeschritten, als den meisten bekannt ist und uns allen recht sein kann.

    Das Sonderbare ist, dass aus dem Bereich des Innenministeriums immer noch behauptet wird, dass keine Datenbanken über die biometrischen Daten angelegt werden sollen, es aber bereits Verwaltungsvorschriften gibt, die regeln,welche Behörden (Verfassungsschutz, Zollverwaltung, Polizeivollzugsbehörden Steuerfahndung etc.) auf die Daten zugreifen dürfen, die es offiziell gar nicht geben soll.
    Diesen Behördenzugriff später dann per Verwaltungserlass auf weitere Behörden auszudehen, geht im Alltag unter und
    wird von den meisten erst dann bemerkt, wenn Sie in die Behördenmühlen geraten sind.

    Insbesondere der Fingerabdruck ist dabei meines Erachtens äußerst gefährlich, weil man diesen ohne Bedacht überall hinterläßt, und der einen dann in die verzwicktesten Verdachtsmomente und Ermittlungsverfahren hinein ziehen kann. Von der DNA-Analyse gar nicht zu reden (siehe Ermittlungspanne mit den verseuchten Wattestäben im Mordfall der Heilbronner Polizistin).

    Welcher Missbrauch gerade mit Fingerabsrücken möglich sein wird, sieht man schon daran, dass gerade zur Zeit versucht wird, diese für alles mögliche heranzuziehen (Einkauf in Supermärkten, Krankenkarte etc.) und dem Bürger durch allerlei blödsinnige Versprechen von Vorteilen schmackhaft zu machen.
    Entweder darf man in dieser „Republik“ künftig nur noch mit Handschuhen durchs Leben gehen, oder aber man muss auf vieles verzichten, um nicht in diese Überwachungsmaschinerie zu geraten.

    Ich kann deshalb nur hoffen, dass Frau Juli Zeh mit Ihrer Verfassungsklage -insbesondere hiergegen- erfolgreich ist.
    Mit freundlichen Grüßen

  23. 23
    anonym

    Was mich schon immer bei diesem Thema stört, ist, daß so gut wie nie gesagt wird, wie lange der Staat schon zielgerichtet Überwachung betreiben möchte und daß er immer krampfhaft nach Gründen dafür suchte (erinnert sich noch jemand an „organisierte Kriminalität, Geldwäsche“ in den 90ern?). 2001 war ein toller Grund, den der Staat geliefert bekam (von wem eigentlich genau?). Auch wenn immer einige (auch hier) auf die sog. Verschwörungstheoretiker schimpfen, läß sich doch nicht ernsthaft bestreiten, daß das, was 2001 passierte, einen mächtige Schub für staatl. Überwachung und Unterdrückung darstellte. Und geklärt wurde auch nicht, was eigtl. damals tatsächlich geschah. Vom ersten Moment war derart viel Heuchelei und Lüge im Spiel, daß es, selbst in den Medien, mit Händen zu greifen war. Gut, wer das nicht bemerkt hat, sieht das eben anders. Ich beschimpfe diese Leute aber auch nicht öffentlich als Ignoranten.

    Offensichtlich haben viele Leute ein sehr kurzes Gedächtnis. Ich besitze ein Buch von 1996 (?), das ich damals nur überflogen habe. Es schildert die jetzige Entwicklung, besonders bezügl. elektron. Medien. Damals dachte ich, wird schon stimmen, aber das kommt frühestens mittelfristig. Fünf Jahre später brachen alle Dämme! Keine große Überraschung also, bei mir nicht und bei einigen anderen auch nicht. Sehr viel früher gab es bereits Publikationen aus sehr linker Ecke, die den (kommenden) Überwachungsstaat BRD beschrieben. Auch das ist heute alles eingetroffen bzw. übertroffen worden. Man wundert sich eigentlich immer, daß so viele ehrlich überrascht sind.

    Ich muß allerdings auch anmerken, daß mir der rechte Glaube fehlt, daß es hierzulande so wahnsinnig demokratisch zugeht und zuging. Klar, besser als in einer reinen Diktatur ist es natürlich. Aber selbst wenn man die Maßstäbe nicht besonders streng anlegt, kann man doch nicht sagen, daß der Staat und seine Vertreter, von Anfang an bis jetzt, besonderen Wert auf Bürgerfreundlichkeit und demokratische Teilhabe gelegt hätten. Da hat man einfach oft einen sehr gegenteiligen Eindruck.

  24. 24
    Frédéric Valin

    @anonym: Welches Buch ist das denn? Ist das vergriffen?

  25. 25
  26. 26

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