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Wählt mich! [Update]

Update: Ich bin in den Kommentaren auf einige Rückfragen und Anmerkungen eingegangen.

Arbeit und Soziales

Bedingungsloses Grundeinkommen für alle. Abschaffung der Arbeitslosen- und Rentenversicherung sowie der Agentur für Arbeit. Keine gesetzlichen Mindestlöhne. Für Einkünfte über das Grundeinkommen hinaus gilt ein einheitlicher Steuersatz für alle. Staatlich finanzierte Krankenversicherung bei freier Wahl der Versicherung.

Bildung

Kostenfreie Ganztagsbetreuung für Kinder ab 2 Jahren.

Gemeinsame Grundschule bis zur neunten Klasse mit Grundabschluss, danach drei bis vier freiwillige weitere Jahre an weiterführende Schulen (Gymnasien verschiedener Ausrichtungen, Berufsschulen, Internate). Noten gibt es erst ab der achten Klasse. Die Grundschule ist kostenfrei, weiterführende Schulen sind für jeden finanzierbar. Nach der weiterführenden Schule fallen an Universitäten Studiengebühren in geringem Maße an. Weder Lehrer noch Hochschulkräfte sind Beamte.

Das gesamte Schulkonzept und die Lehrpläne werden radikal erneuert, weg vom Frontalunterricht nach Plan, hin zu freien Schulen, in denen die Schüler und die Förderung ihrer Interessen und Talente im Mittelpunkt stehen.

Frühstmöglicher Schulbeginn ist übrigens 9 Uhr.

Internet

Die Vorratsdatenspeicherung wird gestoppt, andere derzeit angestrebte Überwachungsmaßnahmen wie Bundestrojaner etc. ebenso.

Das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung wird ins Grundgesetz eingefügt. Unternehmen, die Online-Dienste für den deutschen Markt anbieten, müssen ihren Kunden Möglichkeiten zur Kontrolle über ihre eigenen Daten anbieten. Dazu gehört die einfache Einsicht in die gespeicherten Daten und die garantierte Löschung sämtlicher Daten auf Wunsch des Kunden.

Das Urheberrecht wird im Zuge einer umfangreichen Reformierung vereinfacht und der digitalen Welt angepasst, u.a. gilt es, die Rechte von Künstlern auszubauen und z.B. die Wahl spezieller Lizenzen für einzelne Werke zu ermöglichen.

Das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung gilt für alle. Dies bedeutet, dass auch Unternehmen und Künstler das Recht haben, über die Verwendung ihrer Daten selbst zu entscheiden. Dieses Recht ist zu respektieren, der bewusste Missbrauch von oder der illegale Handel mit Daten Dritter gilt als Straftat. Für Bagatellfälle gibt es einen Bußgeldkatalog mit beschränkter Höchstsumme (ähnlich wie bei leichten Verkehrsdelikten).

Künstlerische Werke wie Fotos oder Musik, die über öffentliche, legale Suchmechanismen auf öffentlichen, legalen Datenspeichern gefunden werden können, dürfen unter Angabe der Quelle und des Urhebers grundsätzlich für private, nicht-kommerzielle Zwecke genutzt werden. Bei Verstößen gegen das Urheberrecht durch Privatpersonen im nichtkommerziellen Bereich sind kostenpflichtige Abmahnungen erst dann zulässig, wenn der Verursacher der Bitte um Unterlassung nach drei Versuchen nicht nachgekommen ist („Three Tries“).

Es gilt das Recht auf Privatkopie auf nicht öffentlichen Datenträgern.

Die persönlichen, nicht öffentlichen Datenspeicher eines jeden Bürgers genießen ähnlichen Schutz wie seine Wohnung, sie gelten als Privatbereich, eine Einsicht ist nur mit richterlichem Beschluss im Zusammenhang mit der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr möglich.

Bei öffentlich zugänglichen Datenspeichern wie z.B. Web-Servern gelten ähnliche Rechte, Pflichten und Verantwortungen für die Betreiber wie bei Informationsverteilern, Dienstleistern, Gewerbetreibenden im Offline-Bereich.

Wirtschaft

Fachleute gesucht, die eine perfekte Balance aus sozialer Marktwirtschaft und Wirtschaftsdemokratie entwickeln.

Außenpolitik

Muss ich nochmal mit Fred besprechen …

Sicherheit

Es gilt, ein Vertrauensverhältnis zwischen Exekutive und Bürgern zu erarbeiten. Die Polizei wird dafür durch Personal, Technik und Ausbildung gestärkt, u.a. für den Einsatz in digitalen Bereichen. Die Überwachung der Bevölkerung wird zurückgenommen (siehe „Internet“), Bürgerrechte werden ausgebaut und gestärkt, ziviles Engagement gefördert und unterstützt.

Allgemeines

Sämtliche Punkte gelten als Entwurf, Details zu den erwähnten und nicht erwähnten Bereichen werden in Arbeitsgruppen erarbeitet, die zu Teilen aus ausgewählten Experten, zu anderen Teilen aus Experten und Nichtexperten bestehen, die sich für die Mitarbeit in den Arbeitsgruppen beworben haben. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen werden veröffentlicht, diskutiert und ggf. korrigiert.

147 Kommentare

  1. 01

    Sagste Bescheid, wenn Fred den Nahostkonflikt gelöst hat? ;)

  2. 02

    Du hast zu wenig Ausstrahlung. Sorry.

  3. 03

    johnny, werde mein gütiger könig.

  4. 04

    Wo muss ich mein Kreuz machen? ;)

  5. 05

    Du hast die Umweltpolitik vergessen. Ich geh mal davon aus, dass du auch alle AKWs abschaltest und Windräder und Solardächer förderst?

  6. 06
  7. 07
    pmn

    Was ist mit Mehr Volksabstimmungen und Bürgergutachten?

  8. 08

    Juhuu! Endlich mal ein Politiker, der den Wählern vor der Wahl ganz viele tolle Sachen verspricht!

  9. 09

    Nee, sorry, mir gefällt Deine Bildungspolitik nicht (mit Studiengebühren hätte ich mein Studium während meines Künstlerdaseins vergessen können). Da wähle ich lieber den da:

    http://www.uiuiuiuiuiuiui.de/motherfuckers-peter-kurth-rap

  10. 10

    Die fehlende Umweltpolitik wollte ich auch ansprechen :) Da kannste grad einiges von Obama lernen – so ökologische Modernisierung etc., hört sich ganz gut an bisher!

    Der beste Punkt im Programm ist übrigens die Schulanfangszeit – könnte man das nicht allgemein verbindlich einführen? ;)

    Und überhaupt: Wo mache ich mein Kreuz? Hier? => X

  11. 11

    Wo wurde das Bild gemacht?

  12. 12

    Das klingt doch viel zu einfach. Politik muss kompliziert sein und darf gar nicht so einfach sein.

  13. 13

    @pmn: Bei Volksabstimmungen bin ich unsicher. Wird diskutiert. Bürgergutachten schon eher.

    @Manuel: Hör mal. Du bekommst ein Grundeinkommen!

    @Markus: Machen wir dann so ähnlich wie die Amis. Peer to peer Strom und so. Und keine AKWs mehr.

  14. 14

    Würde es die Spreeblick-Partei geben, würde ich in Berlin wohnen und würde es echt so sein, dass ihr auch noch genug Asche für Plakate hättet… na dann… dann würd dich als Erststimme nehmen.

    Nein, aber mal ganz ehrlich und wirklich jetzt. Ich finde das übertrieben gut. Villeicht gibt es den ein oder anderen SPD- oder CDU-Leser der einiges aus deinem „Wahlprogramm“ rausnehmen möchte und sich daran orientieren möchte. Sei es denn, die o. g. Partei gäbe es schon. Ach, das ist mir alles zu kompliziert. Ich lese lieber weiter Blogs. Politik ist öde.

    Wie wäre denn eigentlich eure Farbe? „Die Türkisen“? Klingt irgendwie homosexuell.

  15. 15
    Torsten

    Exzellent. Wo, bitte, kann ich mein Kreuz machen? :)

  16. 16
    derBo

    Johnny for President!
    Los jetzt!
    Gründet ein paar AKs und lasst Twitter zusammenbrechen.
    Wer stellt den Parteiantrag?
    Ich sehs schon ganz deutlich vor mir: die BTW’13 iss geritzt!

  17. 17
    ste

    Slogan: Flucht nach vorn!

  18. 18

    Bildung
    Lehrmittel und Klassenfahrten werden (zumindest während der Grundschulzeit) staatlich finanziert.

    Wirtschaft
    Soziale und ressourcenschonende, nachhaltige Marktwirtschaft sollte nicht mehr nur auf nationaler Ebene gedacht und angestrebt werden. Wir haben Globalisierung.

    Außenpolitik
    Keine Kriegsbeteiligungen.

    Und meine Stimme wäre Dir (zumindest für einen Versuch) sicher.

  19. 19

    Parteipolitik ist halt mühsam, ich glaube, daran zerbricht man inhaltlich. Ansonsten wäre mein Wunschname „P.O.P.“. Party Of People.

  20. 20

    @ste: Sehr gut! Hoffe, das ist nicht schon besetzt? Wenn nicht: Super Claim!

  21. 21

    @Johnny: Für mich sieht das Portrait verdammt arg wie ein Webcamprodukt aus^^ Und zum Thema Vertrauen in Polizisten: Das ist eher ein Problem einiger norddeutscher Großstädte o__O

    was für häsische Versprechen. Übrigens: „Wirtschaftsdemokratie“ ist ein „interessantes“ Wort: Demokratie = Mehrheitswillen auf Gesamtbevölkerung angewandt. Wenn man das auf die Wirtschaft überträgt… Kommunismus? Eigentlich enthält das „Sozial“ in „Soziale Marktwirtschaft“ schon die Fürsorge für die, die sich nicht mehr selbst versorgen können.
    Da ich an Wirtschaft interessiert bin – aber noch keinerlei Qualifikation besitze (und daher nicht viel schlechter dastehe als das Gròs der derzeitigen Politiker): Gerne die Wirtschaftsgruppe.

    Was ist mit Finanzpolitik?

    Bei der Schulpolitik würde ich noch vor Abschluss des nächsten Schuljahres auswandern. Grund: Wie willst du weiterkommen, wenn du auf jeden „Kein-Bock“ler warten musst? Denen helfen die eventuellen Vorteile einer Gesamtschule nicht. Dann schon lieber ab der 10. Klasse ein Kurssystem einführen, dass jeder sich die Fächer aussucht, in denen er bereit ist maximale Leistung zu erbringen. Einzige Pflichtfächer: Mathe und Englisch.

  22. 22

    @Iris: Ich fürchte, das mit den Kriegsbeteiligungen ist nicht so supereinfach. Was, wenn jemand im Hilfe bittet? Was ist bei Angriffen?

  23. 23

    Da sind auf jeden Fall spannende Vorschläge dabei. Bei einem bedingungslosem Grundeinkommen würde ich gern mal die Discounter umdenken sehen, wie sie ihre Mitarbeiter halten wollen. Was ist da eigentlich aus der ePetition zu dem bedingungslosem Grundeinkommen geworden?
    Bitte noch mit aufnehmen um Blüms berühmten Spruch vielleicht doch noch Wirklichkeit werden zu lassen; Eine einzige Rentenkasse in die ALLE den gleichen prozentualen Anteil ihres Einkommens einzahlen, also nicht mehr X Rentenkassen und auch keine Deckelung des Betrages mehr.

  24. 24
    Schmierwurst

    Über die Steuerpolitik müsste man noch mal reden (einheitlicher Steuersatz geht ja gar nicht, wie wäre es da mit einem drei-Stufen-Plan a la Heidelberger Professor?), aber ansonsten hättest Du meine Stimme.

  25. 25

    @emge: Die Discounter müssten sich keine Sorgen machen…. in Verbindung mit „keine Mindestlöhne“ hieße das nämlich, dass der Staat das Grundeinkommen zahlt

  26. 26
    marcel

    deine bildungspolitik find ich auch nicht so gut. dieses weiche pusteblumen, „macht was ihr wollt, ihr seid frei und wenn ihr mal erwachsen seid, gibt es keine widerstände“ schulsystem ist tierischer murks. ich zähle meine herzinfarkte nur noch monatlich.
    total frontal ist auch scheiße. aber kinder nur spielen und malen lassen ist noch scheißer.

  27. 27

    @Johnny (#22):

    Tschuldige, ich hätte präziser sein sollen: Ich meinte damit keine Beteiligung Deutschlands an der Planung und Durchführung von Angriffskriegen – auch nicht, wenn die in friedensschaffende Maßnahmen, Zwangsdemokratisierung oder Terrorbekämpfung umbenannt werden.

  28. 28
    Andreas

    Wieso Kita erst ab zwei Jahren frei? Klingt wie bayrische Dorf-CSU. Vieles vom Rest leider auch. Da hätte ich ein wenig mehr Kreativität erwartet und nicht nur Best of Twitter, SPD Piraten wünschdirwas. Da war Havemann in den Siebzigern mit „Morgen“ schon weiter.

  29. 29

    Wenn Du mit so einem Programm auf dem Wahlschein stehen würdest, hätte ich nicht so dieses „naja, ist halt der beste Kompromiss“ Gefühl wie beim Piraten wählen, sondern könnte Dir mit Genugtuung meine Stimme geben.

  30. 30
    Fritzle

    Wenn man jetzt so reagiert, wie ihr hier auf die Petition von Fefe, müsste man jetzt sowas sagen wie: „Man, was fürn billiger Populismus. Is ja voll zum Kotzen. Wollen die jetz hier alle auf Politik machen, oder was? Erst nachdenken und so ey, aber echt mal…“

  31. 31
    Harm

    Bei Deinem geplanten Rückgriff auf Fachleute und Experten sehe ich jetzt schon Koalitionsmöglichkeiten mit meiner geplanten Faktenpartei (FAKT).

  32. 32

    @Johnny Haeusler: Häßliche Windräder! Gezeitenkraftwerke sind die Zukunft.

  33. 33

    @Johnny Haeusler: Ist das ein Foto aus Darmstadt?

  34. 34

    Deine Vorstellung vom Bildungssystem erinnert mich sehr an meine Waldorf-Schulzeit. Was für eine schöne Zeit….

  35. 35
    Martin

    Huch, wer wird denn dann Internetminister? Bitte nicht Sascha Lobo.

    Ansonsten ganz nett. Beim Grundeinkommen müßte man natürlich nochmal über die Höhe quatschen.

  36. 36
    nichtssager

    ja… sehr waldorf das ganze.
    finde es aber gut.

    akw`s abschalten. auf jeden fall.

    warum stehst du im september nicht auf dem zettel?

  37. 37

    Klingt in einigen Punkten nicht so übel, besonders deine Forderungen zu Arbeit und Soziales gefallen mir (mit dem Abstrich, dass ich Privatversicherungen lediglich staatlich fördern würde und nicht vollständig subventionieren) sowie die zu Internetbelangen. Bei der Bildung gefällt mir das Aberkennen des Beamtenstatus von Lehrern und Professoren, allerdings würde ich verstärkt das Privatschulwesen fördern (auch mit staatlichen Zuschüssen) und die Schulpflicht abschaffen.

    Was eine „Wirtschaftsdemokratie“ sein soll, erschließt sich mir nicht ganz. Klingt auf den ersten Blick wie Planwirtschaft („Ressourcen demokratisch verteilen!“ und ähnlicher Blödsinn), war aber ziemlich sicher nicht so gemeint.

  38. 38

    @Johnny Haeusler: Ich will aber lieber einen Lottogewinn!

  39. 39
    Simon

    @Leon Hartner: Müssten sie: Wenn für meinen Lebensunterhalt gesorgt ist überlege ich es mir, ob ich einen Job annehme, der unter aktuellen Bedingungen oft genug nicht reicht um das zu erledigen. Wenn es ein Grundeinkomen gäbe, müssten einige Arbeiten deutlich besser bezahlt werden, damit jemand sie übernimmt. Ich fürchte genau deshalb wird es kein Grundeinkommen geben.

    Man muss sich nur mal fragen, waurm keine Partei sich dem Grundeinkommen annimmt (die Linke ausgenommen). Eigentlich wäre es die zeitgemäße Aufgabe etwa der SPD, auf aktuelle Entwicklungen zu reagieren und sich endlich vom Traum der Vollbeschäftigung und von Hartz4 zu verabschieden.

    Wenn es nicht genug Jobs gibt, kann die logische Konsequenz nicht sein, die Leute zu zwingen sich Jobs zu suchen (Fordern&Fördern?) sondern sich endlich mal mit der Frage auseinanderzusetzen ob das Verhältnis von Lohnarbeit und Einkommen noch zeitgemäß ist: Wenn es weniger Arbeit gibt, sollten alle weniger arbeiten müssen, anstatt die weniger werdende Arbeit unter wenigen aufzuteilen, die für immer weniger Geld immer länger (Rente mi 67 anyone?) arbeiten müssen, während ein wachsender Teil der Gesellschaft von Arbeit und somit Einkommen ausgeschlossen wird.

    Warum stellt keiner diese Fragen in der öffentlichen Debatte? Angst vor der Wirtschaft?

  40. 40
    Sebastian

    Vorweg: Ich weiß bis jetzt noch nicht, wen ich zur Bundestagswahl wählen werde. Die Piraten finde ich zwar sympathisch, aber noch nicht so recht überzeugend.

    Was ich mich frage: Johnny, wieso steigst du nicht in die Piratenpartei ein, und versuchst, die noch junge Partei mit zu formen? In den für die Piraten relevanten Punkten stimmt ihr überein (…oder sehe ich das falsch?), und in den anderen Punkten haben sie noch keine konkreten Pläne. Ich fände, du wärst eine unheimliche Bereicherung. Noch ist die Möglichkeit da, die Partei zu gestalten, da so viele Punkte offen sind. Wieso also nicht?

    Den Schwung und die Unterstützung, den die Piraten momentan haben, könnte man so gut nutzen, um etwas wirklich neues zu erschaffen, und frische Ideen im grauen Deutschland zu verteilen. Würde sich viel mehr lohnen, als eine eigene P.O.P zu gründen. (Ja, ich habe schon verstanden, dass es nur halb ernst gemeint ist.)

    Nur mein Gedanke, als ich das vom-Grundgedanken-her-sehr-sympathische Parteiprogramm gelesen habe.

  41. 41
    Martin

    @Simon: Wo genau nimmt sich die Linke dem Thema Grundeinkommen an. Katja Kipping scheint mir recht allein auf weiter Flur. Ich setze da eher die Hoffnung in die Grünen. Die Armut in unserem Land ist die einzige Legitimitation der Linken. Wenn es die nicht mehr gibt, hat auch die Linke keine Wählerschaft mehr. Das wissen Gysi und Lafontaine.

    Die Discounter-Mitarbeiterin wird möglicherweise weiterarbeiten. Denn jeden Cent, den sie dazu verdient, ist für sie selbst. Nicht für die Miete, nicht für das Essen und für die Kleidung. Nicht für die Dinge, die uns ein Grundeinkommen garantiert und uns als Bürger anerkennt.
    Sie wird aber evtl. sagen: Etwas weniger Stress, sonst gehe ich. Das kann sie jetzt noch nicht.
    Oder der Discounter überlegt sich, wie man diese Arbeit automatisieren kann.

  42. 42

    @ Manuel

    Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen, das Johnny in seinem Wahlprogramm stehen hat, kann man sich auch (Zitat) „Studiengebühren in geringem Maße“ leisten.

    ;-)

  43. 43
    Andi

    @Simon: Dieter Althaus spricht sich auch immer wieder für ein bedingungsloses Grundeinkommen aus, auch jetzt im Wahlkampf wieder. Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider hat dazu gerade heute ein paar ablehnende Zeilen geschrieben.

  44. 44
    Daniel

    Die Studiengebühr finde ich auch unsinnig, natürlich kann man sich es mit dem Grundeinkommen leisten, es geht aber um das Prinzip das Bildung frei sein muss. Wenn die Lehrer keine Beamten sind ist ein ehrenamtlicher Ansatz wirklich edel, wenn nicht, muss man aufpassen das kein Lobby Unterricht entsteht.

    Auch wenn hier und da noch Eckpunkte fehlen und das ein oder andere von meiner Meinung abweicht, ich würde dir die Stimme geben….

  45. 45
    edirosso

    Ich befürchte, dass aus dem Grundeinkommen eine Zwickmühle wird:
    Das zusätzliche Einkommen (z.B. Lohn aus gewerblicher Arbeit) wird gedrückt, weil man ja schon eine Grundsicherung hat.
    Die Ausgaben für den Lebensunterhalt werden steigen (z.B. Unternehmen erhöhen ihre Produktpreise), um dadurch das vorhandene Grundeinkommen abzuschöpfen.
    Womit das Grundeinkommen für alle leider nicht vom „Arbeitszwang“ befreit.

    Ein einheitlicher Steuersatz für alle ist gut, da weiss man, woran man ist.
    Nix mit Ausnahmetatbestände oder Steuersparmodelle auf Kosten der Allgemeinheit.

    Studiengebühren zu nehmen finde ich interessant.
    Ich hoffe es führt dazu, dass sich noch mehr Studenten als bisher überlegen, was sie mit ihrem Studium später machen wollen. Gilt ebenso für o.g. weiterführenden Schulen.

    @ Johnny:
    Wer bestimmt eigentlich die Zusammensetzung der o.g. Arbeitsgruppen?

  46. 46

    Ich finde die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens aus zwei Gründen gut:
    1. Das Grundeinkommen ist gleichzeitig ein Mindesteinkommen. Das würde bedeuten, dass jeder, der andere für sich arbeiten lässt, diese dafür angemessen entlohnen muss.
    2. Es würde endlich wieder Freiraum schaffen für Forschung, Kunst und kreative Tätigkeiten allgemein, soziales Engagement. Kurz: Kultur und echte Werte schaffen! Diese Gesellschaft ist m.E. in seiner Fixierung auf Konsum- und Profitmaximierung mittlerweile viel zu festgefahren und unflexibel. Viele Fähigkeiten Einzelner, die der Gesellschaft nützen und sie bereichern könnten, werden überhaupt nicht genutzt. Mir kam schon mal der Verdacht, dass es selbst im Absolutismus mit seinen wohlhabenden Mäzenen von Kunst- und Kulturschaffenden mehr Entwicklungschancen gab. Ich kenne z.B. etliche Menschen mit Talenten und Fertigkeiten, die sie aber kaum anwenden oder weiterentwickeln können, weil sie neben der Beschaffung des Lebensunterhalts kaum Zeit dafür haben. Das ist imo nicht nur ein Verlust von Lebensqualität für sie selbst, sondern auch eine Verschwendung von Potenzialen für die Gesellschaft.

  47. 47
    Troy

    – Abschaffung der allg. Wehrpflicht
    – Abschaffung des Lobbyismus
    – Auflösung des Börsenmarktes
    – Ausbau der Innenstädte in KFZ-freie Zonen ;)

    Alles nur Fiktion oder gibt es wirklich bald eine Spreeblick-Partei?

  48. 48
    Jan(TM)

    … ich will noch eine Tomate und einen Fisch oder einen Tomatenfisch …

  49. 49
    Simon

    @Martin: Haben sich die Grünen nicht vor ein paar Jahren dagegen entschieden das Grundeinkommen ins Wahlprogramm aufzunehmen?

    Ich finde die Idee des Grundeinkommens gut, fürchte aber, dass es sich nicht gegen den Widerstand der Wirtschaft durchsetzen lassen wird. Wenn dann als quasi-Kombilohn der Union..

    Das zentrale Problem ist meiner Meinung nach, dass man über die Zukunft der Lohnarbeit generell nachdenken muss. Und zwar offen. Laut.

  50. 50

    Übrigens, was die Fragen zur Realisierung des Grundeinkommens betrifft, hätte ich einen simplen Vorschlag (Weiterdenken und Verbesserungsvorschläge nicht nur erlaubt sondern erwünscht):

    Wer Menschen in Lohnarbeit beschäftigen will, zahlt 1. den Betrag ihres Grundeinkommens (das einen menschenwürdigen Lebensunterhalt decken sollte) in den Gemeinschaftstopf der Gesellschaft ein und bietet 2. dem Lohnarbeiter obendrauf noch einen Leistungszuschlag an.
    Und wer glaubt, dass Menschen nicht mehr bereit wären, Leistung zu bringen, wenn man sie nur satt macht, der hat m.E. ein sehr negatives Menschenbild und tut seinen Mitmenschen mehrheitlich unrecht. Denn ich gehe davon aus, dass die meisten Menschen ihre Lebenszeit schon gerne sinnvoll und sozial wertschöpfend einsetzen würden, wenn man sie dazu nur entsprechend motiviert und ihre Leistungen anerkennt. Natürlich gibt’s auch leidenschaftslose Faulpelze. Aber die sind erstens selten, und zweitens sind es noch weniger auf Lebenszeit ;o). Denn wer führt denn schon gern auf Dauer ein Dasein als unsozialer Taugenichts? Der Mensch ist ein soziales Wesen. Er will nicht nur da sein, sondern er will mitwirken und teilhaben an der Gesellschaft, in der er lebt. Er will von ihr als wertvolles Mitglied geschätzt werden. Und dafür ist er auch bereit, sich nach Kräften einzusetzen.

  51. 51
    Daniel

    @ Troy (47)

    Auflösung des Börsenmarktes? Wir sind uns alle einig dass dort zu viel aus Gier gehandelt wurde. ABER… Wir fordern doch so oft sich über Dinge zu informieren. Es ist dasselbe wie bei der Zensursula Debatte. Ich zitiere auch gerne mal aus Thank you for Smoking „Hämmern sie gegen das Werkstor von General Motors wenn jemand überfahren wird?“

    Die Börse ist einer der Gründe warum Startups wie Google damals eine Chance hatten. Ohne handel der Anteile hätte doch niemals ein Risikokapitalgeber investiert. Und das ist Börse nun mal, handel mit Möglichkeiten. Das viele Leute dabei ihre Moral verlieren und in Blackwater statt Startups mit alternativen Energien investieren ist eher eine Krise des Bewusstseins. Die Börse wurde zu einem Spielzeug von Marktradikalen Managern und Bankern, da wiederspreche ich nicht. Aber die Börse selber ist nicht der Verursacher. Nur meine Meinung.

    Abschaffung der Wehrpflicht ist ok, aber evtl sollte dafür der Zivildienst ein Standard werden, es würde vielen in meinem Alter gut tun etwas für die Allgemeinheit zu tun und Menschen zu sehen die hilfsbedürftig sind, würde zu mehr Selbstreflexion innerhalb der Gesellschaft führen.

    Abschaffung des Lobbyismus? Unklug, wir brauchen eher einen gesunden Rahmen für den Umgang mit Lobbyismus. Was Netzpolitik.org betreibt ist auch Lobbyismus, nur „Bürgerlobbyismus“. Wir nennen das dann Aktivismus. Und genau das würden Unternehmen auch tun sobald offizielle Lobbys verboten werden. Viel wichtiger wäre eine absolute Transparenz der Entscheidungsträger. Aber wie stellen wir fest ob Entscheidungen demokratisch oder finanziell motiviert sind? Mit öffentlicher Einsicht in Konten? Wir? Die jeden Tag nach Datenschutz schreien? Wer A sagt muss auch B sagen. Zwangsläufig auch C, das wäre dann die direkte Demokratie. Volksabstimmung bei jeder Gelegenheit, die Infrastruktur dazu ist ja vorhanden. Natürlich ist das radikal, aber nur so kann man Korruption effektiv vermeiden.

    Ausbau der Innenstädte in KFZ freie Zonen? Find ich eigentlich nicht schlecht. Bin eigentlich Faul, aber meine rationale Seite sagt mir das es so besser wäre.

    Spreeblick Partei fände ich geil. Habe eben gehört das Johnny keine Charisma Bombe ist, er muss auch kein Obama sein, als Axelrod wäre er wichtiger ;)

  52. 52
    Thomas

    Wie hoch wären denn nach der Einführung des Grundeinkommens und der Änderung der Besteuerung die jährlichen Steuerausgaben und -einnahmen in diesen beiden Bereichen?

  53. 53

    mal ne ganz doofe frage: gibt es schon länder mit bedingungslosem grundeinkommen? oder erfahrungswerte damit? oder ist das ein rein theoretisches modell? würd ich nur mal gerne wissen, ich finde die idee nämlich auch gut, aber ich weiß nicht ob es geht.

  54. 54

    @Johnny Haeusler: „Party of People“? Dann doch lieber deutsch: Volkspartei. Hätte auch den Vorteil, dass der Begriff besetzt wäre.

    Was mir noch fehlt: staatliche Stellen sowie öffentliche Universitäten und Schulen stellen Ihre Arbeits- und Forschungsergebnisse der Allgemeinheit grundsätzlich frei zur Verfügung. Und das in möglichst Mashup-freundlicher Form.

  55. 55

    @ edirosso:

    Zitat: „Ich befürchte, dass aus dem Grundeinkommen eine Zwickmühle wird:
    Das zusätzliche Einkommen (z.B. Lohn aus gewerblicher Arbeit) wird gedrückt, weil man ja schon eine Grundsicherung hat.“

    Ich sehe darin kein Problem. Im Gegenteil:
    Durch das BGE entsteht eine neue und bessere VHB zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber.
    Wenn (nur als Beispiel) heute jemand 3000€ verdient,
    bekommt er zunächst bei Einführung des BGEs (wenn dieses z.B. 1000€ beträgt)
    1000€ Grundeinkommen 2000€ Gehalt.
    Dadurch dass der Arbeitgeber weniger zahlt (in dem Fall 1000€)
    kann der Arbeitnehmer z.B. eine Lohnerhöhung verlangen, z.B. 500€.
    Er würde dann 3500€ verdienen, also 500€ mehr als vor der Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens;
    gleichzeitig würde der Chef seinem Angestellten 500€ weniger zahlen als vor der Einführung des BGEs.
    Also das ist jetzt nur ein (mehr o. weniger utopisches) Rechenbeispiel.
    Was ich damit verdeutlichen will ist, dass durch das BGE erstmals eine VHB auf gleicher Augenhöhe entsteht; der Angestellte ist nicht mehr lohnabhängig wie es heute der Fall ist.
    Wenn dem Angestellten die Bedingungen auf der Arbeit (sei es die Höhe des Gehalts oder das Arbeitsklima) nicht passen,
    kann er dem Chef kündigen, ohne sich um seine Existenz sorgen zu müssen, denn er hat sein BGE sicher.
    Heute geht das nicht – da bekommt er erst mal 3 Monate kein ALG, wenn er selbst kündigt.
    Da sieht man ja die Ungerechtigkeit – stell dir mal vor, die wirst gemobbt ohne Ende,
    willst kündigen, weil du es da nicht mehr aushältst, kannst aber nicht kündigen, weil du nicht weißt wie du 3 Monate ohne Gehalt und ohne ALG deine Miete, dein Essen etc. bezahlen sollst..
    Heute sind also alle auf ihren Job angewiesen; ganz gleich ob sie glücklich oder unglücklich in ihrer Arbeit sind.

    Zitat: „Die Ausgaben für den Lebensunterhalt werden steigen (z.B. Unternehmen erhöhen ihre Produktpreise), um dadurch das vorhandene Grundeinkommen abzuschöpfen.“

    Auch das sehe ich anders.
    Der Staat kann (und dazu gehört jeder von uns) Sorge dafür tragen, dass das nicht der Fall sein wird.
    Zum einen durch Angebot und Nachfrage (jeder von uns bestimmt, was er bereit ist zu konsumieren/ zu bezahlen; danach richtet sich dann der Handel),
    zum anderen kann die Regierung auch die Rahmenbedingungen schaffen, dass das nicht eintritt, was du befürchtest; z.B. durch eine gesetztliche Regelung, die vorschreibt, wie hoch der Handel mit den Preisen gehen darf.

    Also die ganzen Befürchtungen, die heute Leute gegen ein BGE haben, sind, wenn man weiterdenkt nicht wirklich Probleme.
    HEUTE haben wir die Probleme.
    Das BGE ist nicht die Lösung aller Probleme,
    aber viele der jetztigen Probleme würden sich durch ein BGE lösen
    und es gäbe viel mehr Möglichkeiten, die Zukunft zu gestalten,
    als es heute der Fall ist.

    LG

  56. 56

    @Simon: Ich habe nur Johnnys Ausgangsbedingungen umgestellt. Dass ein bedingungsloses Grundeinkommen oder Ähnliches den Arbeitsmarkt gründlich zum Schlechteren hin umgestalten würde, ist mir klar. Was auch der Grund ist, dass ich diese Spreeblick-grün,-aber-bitte-doch-mindestens-sozialistisch-Partei nie im Leben wählen würde.

  57. 57
  58. 58

    @nilz: Gibt es – wenn auch derzeit noch recht wenige: Kuba, Nordkorea und Myanmar. Früher gab es da noch ein paar Länder mehr… aber die haben es sich [zu Frage 2, Erfahrungswerte] anders überlegt, als sie gemerkt haben, dass es nicht die Armen reicher, sondern die Reichen arm und die Armen ganz arm macht. Theorie kommt von Marx, ausgebaut von diversen Führerfiguren á la Lenin/Stalin/Mao. Es geht…
    …theoretisch.

  59. 59

    Ich würd dich wählen. Ob die Studiengebühren im Zusammenspiel mit dem Grundeinkommen ok sind, hängt von dessen Höhe ab, da bin ich eher skeptisch.

    Ansonsten: Full ACK!

  60. 60

    @ForMoreDemocracy: nein, die rechnung geht in der Tat nicht so auf: Denn wenn die 1000 EUR vom Staat gezahlt werden sollen, muss der sie irgendwo her nehmen. (1000 EUR * 12 Monate/Jahr * 82,000,000 Einwohner = 984,000,000,000 = 984 Milliarden EUR pro Jahr). Egal woher man das Geld nimmt… es wird nie reichen. Wenn man eine Steuer zu 100% auf alles Einkommen über den 1000 EUR einrichtet, es würde nicht reichen. Wenn man die Wirtschaft mit einem dermaßen hohen Betrag belastet: Sie würde sofort zusammenbrechen oder abwandern. Wenn man ein solches System zur Verhinderung von Arbeitsplatzabwanderung global einführen würde, fände man sich quasi sofort in einer globalen Hyperinflation wieder. Grundeinkommen = schicke Idee. Verwirklichung: Nicht machbar ohne die Weltwirtschaft in den Abgrund zu fahren.

  61. 61

    @Leon Hartner (#60):

    Grundeinkommen = schicke Idee. Verwirklichung: Nicht machbar ohne die Weltwirtschaft in den Abgrund zu fahren.

    Das ist eine These, die man mir erst mal beweisen müsste. Und das Schreckgespenst der gescheiterten (Schein-)Kommunisten ist mir als Beleg dafür zu dürftig. Das jagt mir nicht mal mehr einen kleinen Schauer über den Rücken ;o).
    „Das geht nicht“ kann mir keiner weismachen, der es nicht ernsthaft versucht hat – noch nicht mal bereit ist, über Alternativen zum jetzigen kapitalistischen Wirtschaftssystem (das für mich übrigens genauso offensichtlich gescheitert ist, wie einige Systeme, die sich kommunistisch oder sozialistisch nannten) nachzudenken. Mir stellen sich beim Lesen Deiner, nach meinen Eindrücken bisher eher destruktiven Diskussionsbeiträge zwei Fragen:
    1. Welche und wessen Werte verteidigst Du mit Deinem Schechtmachen von Johnnys Ideen?
    2. Was würdest Du konkret anders oder besser machen als er oder als es jetzt ist?

  62. 62
    marcel

    @Leon Hartner

    du hast da leider in deiner rechnung ein paar sachen vergessen. die alle aufzuzählen hab ich keine lust.
    aber würde man deinem rechenbeispiel folgen, würden die 82 millionen bezieher (wo auch immer diese zahl herkommt) nach einer woche auf 0 geschrumpft sein, weil alle verhungert wären…

  63. 63
    pmn

    Da will einer keine Noten bis zur 8. Klasse und schon schreit wer „Waldorf“ oder „Hippie“ oder „das produziert nur Rotzbengel“.

  64. 64
  65. 65

    @Iris: Die Rechnung war nicht allzu schwer. Wo soll das Geld herkommen? Wer sich in dieser Hinsicht rechtfertigen muss, ist der, der eine Idee einbringt oder mitträgt.

    Da ich zum Glück in keinem der oben genannten Länder lebe (und zu jung bin, um zum Beispiel in der DDR gelebt zu haben), muss ich auf das vertrauen, was mir aus der jüngeren Geschichtsschreibung überliefert ist. Das Argument „wers nicht ausprobiert hat, kann nichts drüber sagen“ zählt nicht – ansonsten frage ich demnächst mal unter den Antifas in der Gegend um, wie viele Juden sie denn vergast haben.

    Wessen Werte ich verteidige?
    Unter Anderem meine. Außerdem zum Beispiel noch die, die im GG stehen.

    Welche Werte das sind?
    zB die auf Eigentum. Oder wie war das nochmal mit der Finanzierung?

    Was ich besser machen würde, als es jetzt ist?
    In Deutschland nicht viel. Meiner Meinung bedarf es hier gerade vor Allem etwas Besinnen in puncto Ausgeben. Grund (warum ich nichts besser machen würde): Weil die gegenwärtige Abstimmung der deutschen Sozialen Marktwirtschaft uns zu einem der wohlhabendsten Staaten der Welt macht. Eine Krise, die in den USA die Suppenküchen wieder in das Straßenbild gebracht hat und in Ländern der EU zu Lohnkürzungen von 70% bei Beamten geführt hat, ist an uns recht spurlos vorbeigegangen.
    Außerdem würde ich die Finanzaufsicht personell stärken. Und sonst noch einiges. Aber das würde den Rahmen hier sprengen.

  66. 66
    Martin

    Natürlich kann man in Deutschland ein Grundeinkommen finanzieren. Die Güterproduktion in Deutschland reicht aus, um jeden ein vernünftiges Leben zu ermöglichen. Zahlenspielereien sind der falsche Ansatz.
    Lasst es uns mal völlig ideologiefrei sehen: Unter den derzeitigen Verhältnissen ist der soziale Frieden in Deutschland bedroht, der wirklich schwerwiegende Folgen haben wird. Unter der derzeitigen Situation leiden die Reichen genauso wie die Armen.

  67. 67

    @marcel: Wenn alle vergessenen Sachverhalte zu Viele sind – ein paar wenige werden ja wohl noch gehen? :-) Das Argumentieren ohne Argumente ist nämlich langweilig. ALLE relevanten Daten über eine globalisierte Wirtschaft kann man natürlich nicht in ein paar Blog-Kommentare schreiben^^

    Bedingungsloses Grundeinkommen… „bedingunslos“ = einfach Alle. Deswegen 82,000,000 Millionen (oder eben ca 82,046,000 für die ganz Peniblen)… so viele Einwohner hat Deutschland nämlich ;-)

    Verhungern würden natürlich nicht alle^^… Wirtschaft völlig zerstört heisst, dass es immer noch Tauschhandel gibt. Das heißt, dass es alles, was sich heute von einem Familienbetrieb herstellen lässt, auch dann noch gibt. Man müsste halt auf solche Sachen wie Fernseher, Computer, Autos… (hightech halt) verzichten. (Oder unter einem totalitären Regime halt ewig drauf warten)

  68. 68

    Die totale Auflösung der Agentur für Arbeit ist keine gute Idee. Die Abschaffung der gesetzlichen Rente wäre ziemlich dumm – was soll den mit den jetzigen Rentnern werden? Und was mit den künftigen? Sozialverträgliches Frühableben? Erdnüsse verkaufen, bis man ins Gras beißt? Die Aufgabe jeglicher Steuerprogression kollidiert gründlich mit dem Wunsch nach einem Wirtschaftssystem zwischen Wirtschaftsdemokratie und sozialer Marktwirtschaft.

    Naja. Jeder mag seinen politischen Glauben behalten, ist ja schließlich auch eine Form von Freiheit. Aber, sorry, dieses Programm – und ich habe hier nur kleine Teile angesprochen – ist so kurzatmig und schnell zu Papier gebracht, so undurchdacht bei gleichzeitig maximalen Gestaltungswünschen, dass man seinen Autoren sicherlich immer noch nett und interessant finden kann, auch in politischer Hinsicht, aber gewiss nicht wählbar.

    Ich möchte nicht von Johnny regiert werden. Aber er soll schreiben können und darüber disputieren, was immer er politisch mag. Ist ja schließlich nicht nur Unfug dabei.

    (aber viel Unfug: findet sich halt doch…)

  69. 69
    Theojin

    Wo darf ich kreuzen?

    Ach ja, irgendwie erinnert mich das Foto an Bilder von Unfallstellen, wo die Angehörigen immer Fotos im Rahmen aufstellen und Kerzen dazu. Die Beleuchtung des Bildes tut ihr übriges dazu.

    Sieht aus, als würde an jedem Baum ein Politiker kleben.

  70. 70
    Domi

    Wie wäre es denn, wenn die Gesetzgebung quasi gezwungen wird, wenn ein Gesetz geplant wird oder schon beschlossen ist, dass es vorher durch ein unabhängiges experten gremium (professoren, renommierte wissenschaftler) auf die sinnhaftigkeit und effizent überprüft, bewertet und oder überarbeitet wird.

    Falls das Gesetz überarbeitet wurde, muss es per Volksabstimmung bestätigt werden.. oder so ähnlich

    allerdings gibts noch einige probleme die man überarbeiten muss ^^

    mir fällt als Beispiel ein das Zensursula Gesetz und oder Abwrackprämie

  71. 71

    @Martin: Völlig Ideologiefrei gesehen: Hier ist es so verscharcht wie eh und jeh…. will hier überhaupt irgendjemand außer mir etwas anderes als staatliche Güterzuteilung?!? („Güter“ wie Kosumgutschein)

    Zahlen sollte man aber auch nicht völlig außer Acht lassen… sonst geht es schief. Und die 1000 Euro habe ich aus dem Kommentar von ForMoreDemocracy herausgegriffen. Wesentlich weniger würde auch nicht gehen – solange man über Hartz4 mit diversen Extrabezügen bleiben will.

    Wie auch immer, ich gehe ins Bett… mein Ruf als Troll dürfte jetzt schon ziemlich ausgewachsen sein. Morgen mehr. Gute Nacht!

  72. 72

    @Domi: doch noch was^^ …was denkst du, soll der BT denn eigentlich außer einem Expertengremium sein?? Unterhaltung für 600 Glückliche?

  73. 73
    Keks

    Evtl. ist das hier mal die richtige Stelle.
    Meine Freundin und ich sind international studierte Menschen. Wir haben keine großen Ansprüche aber eine exzellente Ausbildung. Wir möchten nur Arbeit und Kinder. Beim Arbeitsamt bzw. Grundsicherungsamt wird uns gesagt, dass unser Lernen umsonst war. Die Sachbearbeiterin wusste nicht einmal was cum laude heißt, bzw. ein Master ist. Seit nun einem Jahr sind wir beide arbeitslos und wohnen mit 27 Jahren bei meiner Mutter in einem 18 m² großem Zimmer. Das ist eine Bedarfsgemeinschaft und es wird davon ausgegangen, dass meine alleinerziehende Mutter für uns beide aufkommt. 27 !!! Mein bester Freund ist ebenfalls 27. Er brach seine Schulausbildung mit 16 ab. Bekam eine Förderung zur Kochlehre, welche er gerade so abschließen konnte. Er wollte nie Koch werden und hat noch eine Förderung zu einer Kraftfahrzeuglehre bekommen. Er wollte nie Kraftfahrer werden. Nun ist er Hartz IV-Empfänger in einer ruhigen Waldsiedlung in einer 3-Zimmer-Wohnung mit einem wunderschönen Garten. Es steht im zu! Ich habe 18 Jahre lang mein Bestes gegeben und die besten Noten errungen. Ich habe auf viel verzichtet. Mir steht nichts zu!

  74. 74

    @Leon Hartner (#65):

    Wo soll das Geld herkommen?

    Siehe z.B. meinen Vorschlag aus Kommentar #50.

    Da ich zum Glück in keinem der oben genannten Länder lebe (und zu jung bin, um zum Beispiel in der DDR gelebt zu haben), muss ich auf das vertrauen, was mir aus der jüngeren Geschichtsschreibung überliefert ist. Das Argument „wers nicht ausprobiert hat, kann nichts drüber sagen“ zählt nicht — ansonsten frage ich demnächst mal unter den Antifas in der Gegend um, wie viele Juden sie denn vergast haben.

    Was ich mit meiner Andeutung über das Schreckgespenst Kommunismus/Sozialismus sagen wollte ist, dass ich nicht akzeptiere, dass Du Johnnys Vorschläge einfach mit den von Dir angeführten gescheiterten Systemen gleichsetzt. Denn diese Gleichung geht m.E. nicht auf. „Das ist doch wie unter Stalin oder in der DDR“ wird hier von Dir m.E. als Totschlagargument eingesetzt. Und mein Gespür sagt dazu: Wer solche Scheinargumente zur Abschreckung braucht, hat keine echten.

    Wessen Werte ich verteidige?
    Unter Anderem meine. Außerdem zum Beispiel noch die, die im GG stehen.

    Welche Werte das sind?
    zB die auf Eigentum. Oder wie war das nochmal mit der Finanzierung?

    Was betrachtest Du als Dein Eigentum? Und wer will Dich hier enteignen?
    Ein paar Gedanken noch dazu: Es gibt kein grundgesetzlich garantiertes Recht auf Menschenhandel oder Ausbeutung. Das wird aber aus meiner Sicht von vielen Kapitalseignern (nicht von allen!) derzeit praktiziert, um ihren Profit zu mehren. Mit verdientem Wohlstand hat das allerdings m.E. wenig zu tun. Und wenn Du deren Recht verteidigst, stehst Du in meinen Augen auf der Seite der wahren „Sozialschmarotzer“. Der Staat hat imo die Pflicht, diese menschenunwürdigen Geschäftspraktiken zu unterbinden.
    Im übrigen will ich lieber ein Grundeinkommen finanzieren, als die Geburtstagsparty von Herrn Ackermann im Bundeskanzleramt oder vorgeblich „gemeinnützige“ Einrichtungen, die Arbeitlose dazu zwingen, gebrauchte Puzzle zusammenzusetzen o.Ä., nur um die Arbeitslosenstatistiken zu beschönigen. DAS nenne ich nämlich Steuergeldverschwendung (und außerdem Volksverarschung!).

    In Deutschland nicht viel. Meiner Meinung bedarf es hier gerade vor Allem etwas Besinnen in puncto Ausgeben. Grund (warum ich nichts besser machen würde): Weil die gegenwärtige Abstimmung der deutschen Sozialen Marktwirtschaft uns zu einem der wohlhabendsten Staaten der Welt macht.

    Da stimme ich Dir sogar zu. Wir sind trotz Krise immer noch einer der wohlhabendsten Staaten der Welt. Dazu hat aber nicht nur die Minderheit der Kapitalseigner beigetragen. Die profitieren aber m.E. übermäßig davon – zum Nachteil aller anderen (die den Wohlstand erarbeiteten). Also wird es m.E. erstens Zeit für eine gerechtere Verteilung des erwirtschafteten Volksvermögens und zweitens für sinnvolle Investitionen in die Schaffung gesellschaftlicher Werte (und damit meine ich kein neues Fußballstadion, das einen Firmennamen trägt).

  75. 75
    Domi

    @Leon Hartner: Naja mir schwirrte da wohl etwas im Hinterkopf, vieleicht bin ich ja nur durch die Medien geblendet, dass manche Gesetze die z.B vom Bundesverfassunggericht überprüft werden, auch durch „Experten“ bewertet werden ob der die Anschuldigen oder was auch immer treffend sind.

    Es ist natürlich auch nur ein Hirngespinst, aber wie oft kriegt man mittlerweile zu hören, dass dieses und jenes Gesetz absoluter humbug ist?

  76. 76
    marcel

    @Leon Hartner

    ob ein bedingungsloses grundeinkommen auch rentner und kinder im selben umfang wie arbeitsfähige einschließt weißt du nicht. auch wenn das wort bedingungslos davor steht.
    ein grundeinkommen von soundsoviel euro soll auch nicht gezahlt werden, dass niemand mehr arbeiten geht. wenn du das den menschen in deinem umfeld unterstellst (was du augenscheinlich tust) ist das sehr traurig und keine gute p.r.
    wenn alle soundsoviel euro bekommen würden, würden sie es ja nicht bekommen um es sich anzuschauen. sondern auch dieses geld würde wieder in den warenkreislauf geraten. <- einfache skizze

    du machst den fehler, dass du nur ausgaben berechnest. du darfst nicht konsum, steuern, arbeitskraft, warenhandel pi pa po vergessen.
    und genau das aufzudröseln ist nix, wie du selbst sagst, für einen blog kommentar.

  77. 77
    Harm

    Warum die Wirtschaft bei einem bedingslosen Grundeinkommen unbedingt zusammenbrechen muss, erschliesst sich mir (zumindest auf den ersten Blick) nicht:
    Es muss ja immer noch Arbeit gemacht werden. Und diese kann sogar bezahlt werden. Entweder wird die Arbeit äusserst schlecht, bzw. garnicht bezahlt (Regie-Assistenz in einem Off-Theater in einer Inszenierung über lesbische Bayern) oder es gibt eine marktwirtschaftliche Entlohnung (Arzt, Ingenieur, Regisseur eines Blockbusters über lesbische Bayern).
    Die Arbeit ist ja vorhanden. Die Befürchtung, dass alle Räder stillstehen, weil keiner mehr arbeiten *muss* um zu überleben, setzt ein merkwürdiges Bild von Arbeit voraus.
    Noch deutlicher: Es ist eine *Riesenhaufen* Arbeit vorhanden. Nur das Geld fehlt, um alle dafür zu bezahlen. Und das Geld wird auch noch immer weniger. Obwohl die Geldmenge steigt. Ist das nicht pervers? Jede Hüttendorfgemeinde würde über soviel Blödheit die Köpfe schütteln.

  78. 78
    pmn

    Einheitlicher Steuersatz ist wirklich keine gute Idee, sonst muss entweder die Mehrwertsteuer massiv rauf (so würde das Grundeinkommen entwertet) oder die Einkommenssteuer wäre so hoch, dass der Anreiz zu „niederen“ Arbeiten komplett dahin wäre (weil es ja ein Grundeinkommen gibt).

  79. 79

    Das ist ein richtiges Wahlprogramm! Eine reine Idealvorstellung. Das packst Du in keiner Koalition. Also mußt Du die absolute Mehrheit haben. Ich fürchte, ganz aussichtslos ist das nicht.

  80. 80
    Ralf

    Wer will denn von einem regiert werden, dem schon das Urheberrecht zu kompliziert ist? Erwerb spezieller Lizenzen? Gibt’s schon. Nennt sich Buy Outs. Und GEMA.

    Und diese Freilandpädagogik bis zum 9. Schuljahr wird nur dafür sorgen, dass hier alle vollends verblöden. Käme aber auch nicht mehr drauf an.

    Rest: von mir aus. Ach nee, geht ja nicht. Bist ja nicht zugelassen.

    Also Nachtrag: Wer will schon von jemandem regiert werden, der nicht weiß, wie Wahlen funktionieren?

    ;)

  81. 81
    ole

    … nö, ich wähl Dich nicht, nö. Zu viel Oberfläche, zu wenig Selbstironie.

  82. 82
    ste

    Wo die Diskussion -in der es mal wieder um Politik geht – schon wieder hinflattert und versandet ist bemerkenswert. DDR, Waldorf, Juden, Geschichtsschreibung … toll. Da kann man ja wirklich nur noch schweigen.

  83. 83

    Was ist mit der Drogenpolitik? Wie wäre es mit einer Legalisierung aller Drogen auf die Heintje vermutlich in den 70ern positiv getestet worden wäre?

  84. 84
    peter h aus b

    Du hast mein Parteiprogramm geklaut..

  85. 85

    Bitte bitte lass‘ das hier nur ein Versuch sein, möglichst viel Gesabbel in den Kommentaren zu erzeugen. Einfach ein paar politische Themen aus dem Netz nehmen, Position beziehen und „wählt mich“ rufen wäre arg enttäuschend.

  86. 86

    Johnny, dein Text klingt mehr nach 24.12. als nach 27.9. – also ausdrucken, eintüten und ab damit zum Weihnachtsmann. :)

  87. 87
    Maltefan

    Ich bin da ganz bei Leon Hartner … bedingungsloses Grundeinkommen kann mMn nicht funktionieren. Wie jede Subvention erhöht es nur die Nachfrage und damit die Preise. Am Ende könnte man sich von den 1000 EUR mehr auch nicht mehr kaufen als vorher. Die Vorstellung, die hier rumgeistert, dass die Politik der Wirtschaft die Preise diktieren könnte, ist absolut absurd.

  88. 88
    dré

    woher soll dann die motivation kommen, überhaupt noch arbeiten zu gehen? es müsste ein kompromiss zw. mindestlohn und grundeinkommen gefunden werden.

  89. 89
    Carsten

    Wenn Du schon BGE einführen willst, warum Lohnsteuer? Warum nicht alles auf die Umsatzsteuer umlegen? Da kannste Dir zusätzlich zur Arbeitsagentur auch noch Finanzamt und jede Menge Steuerberater etc sparen.

    @Maltefan: Das sehe ich nicht so. Aufgrund der massiven Überproduktion resultieren Preise faktisch aus den Lohnkosten und steigen nicht aufgrund irgendeiner nichtexistenten Knappheit auf dem Markt. Die Preise steigen in einem System mit BGE nur, wenn sich viele Leute dafür entscheiden, nicht arbeiten zu gehen. Das würde die Lohnkosten nämlich wieder massiv erhöhen, was die Preise erhöht, was das BGE faktisch runtersetzt und somit mehr Leute zum arbeiten animiert. Die einzige Frage ist: Wo pendelt sich das ein?

  90. 90

    Mich beeindruckt das Spannungsverhältnis zwischen dem ersten Satz und dem ausgefeilten wirtschaftspolitischem Programm.

    Mein wirtschaftspolitisches Lieblingsprogramm geht so ähnlich: „Die Regierung wird abgeschafft, dafür erfoschen Experten und Fachleute, was für alle das Beste ist. Und das wird dann gemacht.“

    Brilliant, was?

  91. 91
    Jochen

    Natürlich funktioniert das Grundeinkommen in unserer derzeitigen Gesellschaft nicht. Es bedarf dafür einen neuen Gesellschaft. Das Grundeinkommen ist ein Werkzeug, um eine solche Gesellschaft zu formen. Hier steht man also vor der klassischen Henne-Ei-Frage.

    Irgendwo muss aber ein Umdenken anfangen und daher finde ich die Diskussion um das Grundeinkommen sehr wichtig. Unsere derzeitige Gesellschaft ist eine Beleidigung für den menschlichen Intellekt. Wir sind mittlerweile technologisch so weit, dass unsere politischen und gesellschaftlichen Strukturen meilenweit hinterherhinken. Und wir könnte noch viel weiter sein, wenn wir in einer Umgebung leben würden, die das menschliche Potential fördern würde.

    Die Menschheit ist mittlerweile in der Lage, mehr zu produzieren, als sie braucht. Für ALLE. Es gibt keine Notwendigkeit, dass ein Mensch, geschweige denn ein ganzer Kontinent, verhungert.

    Mir geht es finanziell nicht schlecht. Man könnte sagen, dass ich mich in den vorherschenden Strukturen gut zurechtgefunden habe. Aber dennoch weiß ich, dass es Milliarden anderen Menschen – und auch mir – viel besser gehen könnte.

    Leider sind die Denkstrukturen der meisten (und ich ertappe mich selbst auch immer wieder dabei) sehr verkrustet. Wir denken in Schablonen, die über die Jahrzehnte geformt worden sind und von der Politik, der Wirtschaft, der Religion unter Zuhilfenahme der Massenmedien täglich poliert werden . Wenn wir uns alle davon etwas lösen würden und ein wenig nach vorne schauen würden, anstatt sich immer nur an unserem lächerlichen Status Quo festkrallen würden, dann sind viele Ideen, die als Utopien verschrien werden, nicht nur wünschenswert, sondern machbar. Wenn alle nur sagen, dass etwas nicht geht, dann geht es nicht. Wer vor nur 80 Jahren behauptet hat, das wir eines Tages ins All fliegen, wurde als Spinner abgetan. Ein paar Jahre später steht ein Mensch auf dem Mond.

  92. 92

    Ich bewerb mich dann schon mal bei dir als Nichtexperte für jede Arbeitsgruppe … ;)

  93. 93
    vriooom

    @Leon Hartner:
    wenn schon zahlen, dann richtig: laut diesem Gutachten (http://preview.tinyurl.com/n632ct) von Menschen, deren Expertise in meinen Augen fester steht als Deine wäre die Finanzierung eines BGEs gegenüber der jetzigen Situation ein Nullsummenspiel. Über etwaige negative Folgeerscheinungen (mangelnde Leistungsbereitschaft, Inflation) ist darin nichts gesagt, ich verweise auf den Band von Starubhaar (http://www.hwwi.org/Edition_HWWI_Band_1.2852.0.html), der sich auch dieser Themen angenommen hat.
    Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens ist im Übrigen in erster Linie ein liberales Prinzip (nicht umsonst war auch Milton Friedman ein Befürworter) und hat mit real-existierendem Sozialismus exakt nichts zu tun. Der Vorwurf aus der Ecke ist üblicherweise: konterrevolutionär bzw. „Brot und Spiele“.

  94. 94

    Ich sehe, bei Johnny hinkt wieder mal die Diskussion der Wirklichkeit hinterher. Hier ist die Wirklichkeit:

  95. 95
    Manu

    Im Grunde finde ich diesn gedanken ja sehr freundlich aner ein Frage hab ich noch zum bedingungslosen Grundeinkommen:
    Wollen dann nicht alle plötzlich nach Deutschland immigrieren? Wie geht man damit um?

  96. 96
    Manu

    Im Grunde finde ich diesn Gedanken ja sehr freundlich, aber ein Frage hab ich noch zum bedingungslosen Grundeinkommen:
    Wollen dann nicht alle plötzlich nach Deutschland immigrieren? Wie geht man damit um?

  97. 97

    Ein BGE kann nur bei gleichzeitiger Illegalisierung bzw. Egalisierung der „herrschenden“ Patriarchie funktionieren.

    Solange es die männerdominierende „Ordnung“ gibt, mit all den kleinen Jungs an den „Schalthebeln“ der Macht, mit dem „Wettbewerb“, mit „Stärke“ und „Dominanz“, solange wird das nüscht. Haben wir auch nicht anders verdient. Schließlich sind wir mit verantwortlich, wenn dieses Gesellschaftssystem aus Männern grundsätzlich Männchen macht und aus Frauen das Gegenstück. Der ganze Mist hört erst auf, sobald Männer nicht mehr reproduktionsbedingt notwendig sind.

    Aber ich denke, daran wird gearbeitet. Bis dahin darf weiter gelitten und geglitten werden.

  98. 98

    @ Leon Hartner (60)

    Wieder einer, der in die Rechenfalle getappt ist. ;-)
    Das BGE rechnet sich nicht 1000€ x 82.000.000 Einwohner x 12 Monate usw. *lacht*
    Wenn dem so wäre, dann gäbe ich Ihnen recht.

    Es gibt verschiedene Finanzierungsmodelle, die als realisierbar gelten.
    Ich persönlich halte die Konsumsteuerfinanzierung für am sinnvollsten.
    Übrigens ist das Finanzierungsmodell mit der Konsumsteuer nicht aus der Frage, „Wie finanzieren wir ein BGE?“ entstanden, sondern aus der Frage „Wie wird die Konsumsteuer sozial?“
    Die Idee mit der Konsumsteuer gibt es seit den 80er Jahren, und das BGE ist bei diesem Modell die Steuerrückvergütung der Konsumsteuer
    an jeden Bürger.

    Tipp – über BGE informieren!

    LG

  99. 99
    Albert Victor

    @Sebastian:
    „Was ich mich frage: Johnny, wieso steigst du nicht in die Piratenpartei ein, und versuchst, die noch junge Partei mit zu formen? In den für die Piraten relevanten Punkten stimmt ihr überein („¦oder sehe ich das falsch?), und in den anderen Punkten haben sie noch keine konkreten Pläne. Ich fände, du wärst eine unheimliche Bereicherung. Noch ist die Möglichkeit da, die Partei zu gestalten, da so viele Punkte offen sind. Wieso also nicht?“

    Ich interpretiere den Artikel als eine Kritik / Parodie der Piratenpartei. Immerhin hatte er letztens ja schonmal über mangelnden Inhalt der Piraten geklagt.

    Damals hieß es:
    „Wäre Spreeblick ein Land und wären nur Kommentatoren wahlberechtigt, hätten wir also die Piraten als Mehrheitsregierung — und hätte ich vor dem Sommer 2009 gewusst, mit wie wenig Inhalt und Programm man inzwischen echte Wählerstimmen bekommt, hätte ich auch noch schnell ein paar Parteien gegründet.“
    (http://www.spreeblick.com/2009/08/18/piraten-regieren-spreeblickland-so-wahlen-unsere-leser/)

    Insbesondere das Fehlen einiger Positionen:

    „Wirtschaft

    Fachleute gesucht, die eine perfekte Balance aus sozialer Marktwirtschaft und Wirtschaftsdemokratie entwickeln.“

    und

    „Außenpolitik

    Muss ich nochmal mit Fred besprechen „¦“

    bzw. das allgemeine Vorgehen: („Alles ist erstmal ein Entwurf“, „Arbeitsgruppen aus Freiwilligen“)

    „Allgemeines

    Sämtliche Punkte gelten als Entwurf, Details zu den erwähnten und nicht erwähnten Bereichen werden in Arbeitsgruppen erarbeitet, die zu Teilen aus ausgewählten Experten, zu anderen Teilen aus Experten und Nichtexperten bestehen, die sich für die Mitarbeit in den Arbeitsgruppen beworben haben. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen werden veröffentlicht, diskutiert und ggf. korrigiert. “

    erinnert doch imho sehr stark an die Piraten ;)

    Oder interpretiere ich den Artikel jetzt vollkommen falsch?

    Grüße,
    Albert Victor

  100. 100

    @Manu:

    Zitat: „Wollen dann nicht alle plötzlich nach Deutschland immigrieren?“

    Darin sehe ich kein Problem.

    1. ist das BGE kein „deutsches Thema“.

    In Spanien z.B. ist man schon weiter – dort hat vor ein paar Monaten die Regierung einen BGE-Ausschuss gegründet.

    Wenn in Deutschland ein BGE eingeführt wird, werden weitere Länder folgen und auch ein BGE einführen.

    2. Deutschland gehört zu den reichsten Ländern der Welt.
    Sind deshalb fast alle Menschen aus den ärmeren Ländern bisher zu uns gekommen?
    Nein.
    Wenn ja hätten wir Milliarden von Einwohnern, statt 82.000.000. ;-)

    Im Ernst – die Antwort auf die Frage „BGE JA oder NEIN?“, sollten wir wirklich nicht von der Frage, was mit Zuwanderern ist, abhängig machen.

    Wenn ein BGE eingeführt wird und dann deshalb mehr Leute in unser Land kommen sollten (was ich nicht glaube), dann müssen auch vom Staat Entscheidungen über Wirtschaftsflüchtlinge getroffen werden, wie es heute der Fall ist.

    LG

  101. 101

    @Jochen (#90):
    Word!

    @Albert Victor (#97):
    Die fehlenden Punkte und insbesondere Johnnys Aussagen in ‚Allgemeines‘ interpretiere ich einerseits als Referenz an die Demokratie und andererseits als Einsicht und Eingeständnis der eigenen Grenzen. Wozu waren die vielen Jahrzehnte Aufklärung und demokratische Bildung denn gut, wenn wir man der Mehrheit immer noch nicht zugesteht/aberverlangt, ihre Gesellschaft auch aktiv mitzubestimmen und zu -gestalten? Ich glaube eh nicht, dass einer die perfekten Lösungen für alle Belange gesellschaftlichen Zusammenlebens hat. Aber viele, die sich über die wesentlichen Ziele einig sind, könnten die Wege dahin evtl. inzwischen gemeinsam erarbeiten. Einen Versuch wäre es wert.

  102. 102
    ber

    Warum keine gesetzlichen Mindestlöhne?

  103. 103

    Ja gut, beliebt würdest du dich mit so was bestimmt machen…VOR der Wahl. Und danach? Ja, wer soll’n das bezahlen? Allein staatliche Gesundheitsversicherung….in 20 Jahren bestimmt nicht mehr, wenn auf 1,6 Steuerzahler ein multimorbider Rentner kommt.

    Is’n bißchen wie im „König von Deutschland“, dein Parteiprogramm.

  104. 104

    @ber:

    „Warum keine gesetzlichen Mindestlöhne?“

    Weil Mindestlöhne überflüssig werden, wenn es die logischere und gerechtere Lösung gibt:
    Das Grundeinkommen.

    LG

  105. 105

    Um mit Problemen fertig zu werden gibt es generell zwei Möglichkeiten: Den vorhandenen Rahmen nutzen und mit mehr Anstrengung und Disziplin mehr zu erreichen. Mehr Ressourcen zu schöpfen oder diese anders zu nutzen. Und es gibt die Möglichkeit, den Rahmen komplett neu zu ziehen um damit zu Strategien des Wandels zu kommen.

    Welche Methode wir (bzw. unsere Regierungen) gerade verfolgen sieht man gut am Beispiel Harz IV und Überwachung: Um mit den Problemen Arbeitslosigkeit bzw. Bürgern ohne Einkommen und dem (scheinbaren) Problem der Unsicherheit durch Terror und ähnliches fertig zu werden: Es werden neu Regelungen und Sanktionen eingeführt. Es wird mehr und genauer Reglementiert wer wie was bekommt. Man versucht mehr Druck zu erzeugen. Es wird genauer überwacht. Es wird allgemeiner überwacht. Es wird schneller überwacht.

    Meiner Meinung nach sind wir in Deutschland an einer Punkt im System angelangt, an dem wir Schluss machen sollten mit „žmehr des selben“. Es ist Zeit für weniger, für anderes.
    Bei der Abschaffung der Volksüberwachung sind wir uns wohl ziemlich einig. Das Grundeinkommen hingegen ist ein Knackpunkt, weil das ganze Konzept so anders ist. Ich denke aber das unsere Gesellschaft ein Grundeinkommen (finanziert ausschließlich über eine sehr hohe Konsumsteuer und also einer Abschaffung der Lohnnebenkosten) gut tuen würde. Denn so ein Grundeinkommen kann unsere Systemimmanenten Probleme lösen, da es ein anderes System ist.

    Und auch zu anderen Problemen unserer Gesellschaft finden sich in deinem Wahlprogramm viele sehr ansprechend Ideen, Johnny

  106. 106

    Warum 8 lange Jahre lang keinerlei Noten – und dann in der 9ten Abschlussklasse plötzlich Noten? Ist das nicht etwas unfair, wenn 14- bis 15-jährige Schüler ausgerechnet zu Beginn ihrer Pubertät so schlagartig mit vorher unbekannten Noten traktiert werden? Warum eine so radikale Umstellung auf „freie“ Privatschulen (und der dort verschärft stattfindenden sozialen Selektion) und eine flächendeckende Einführung von Studiengebühren? Warum eine „radikale“ Erneuerung der Lehrpläne – sind denn die bisherigen Schulen, deren Inhalt und deren Lehrpersonal wirklich Vollschrott? Was soll mit den verbeamteten Lehrern geschehen, wenn der komplette Schulbetrieb auf billige und leicht ausbeutbare Honorarkräfte umgestellt wird?

    Sorry: Was ist denn das für ein „Bildungsprogramm“ ???

    (m. E. reicht es völlig aus, wenn man die ersten vier Schuljahre notenfrei stellt – so hat man viel Schulstress weg, nicht zuletzt auch für die Eltern)

  107. 107

    Die Bildungspolitik ist auch nicht so mein Geschmack. Der Rest hört sich ziemlich vernünftig an.

  108. 108

    Allgemein
    Ich bin natürlich in den meisten Bereichen kein Experte, habe aber immer mehr den Eindruck, dass das auch die echten Kandidaten nicht sind. Insofern habe ich mir dieses freie Spinnen mal erlaubt und finde die Diskussion mal wieder sehr klasse! Danke an alle dafür.

    Wer sich mal selbst fragt, was er als Kandidat versprechen würde, hat übrigens ein paar spannende Tage der Diskussion und Recherche vor sich. :)

    Wieso ich mich nicht in einer Partei engagiere, ist schnell erklärt: Es ist leicht, mal eben ein paar Wünsche zu tippen. Es ist aber unfassbar aufreibend, diese in einer Partei durchzubringen, ich verzweifle ja schon bei Debatten in kleinen Kreisen. Mitarbeit auf Parteiebene, dauernde Überzeugungsarbeit, immer wieder Kompromisse — das würden meine Nerven nicht mitmachen. Auch wenn diese Wünsche/ Ideen/ Anregungen alle nichts neues sind: Ich finde sie radikal genug um zu wissen, dass man sie realpolitisch kaum durchbringen würde.

    Und ich habe keine Ahnung, wie ich mich als engagierter Neupolitiker finanzieren sollte. Eine politische Karriere finde ich nicht besonders erstrebenswert. Trotz Dienstwagen.

    @ber: Ich glaube, Mindestlöhne braucht man mit einem Grundeinkommen und den durch Abschaffung von Renten- und AL-Versicherung sowie finanzierter KV gesunkenen Lohnnebenkosten nicht mehr. Das Problem an schlechter bezahlter Arbeit ist einerseits der Lohn, aber auch die Tatsache, dass man a) keine Weiterentwicklungschancen hat, b) blöd wäre, wenn man diese Jobs annimmt während man vom Staat mehr bekommen kann.

    Durch ein Grundeinkommen wäre jeder Zuverdienst wirklich ein ebensolcher. Arbeitgeber müssten um Arbeiter werben, u.a. eben mit fairen Löhnen auch für Jobs, die jetzt nicht so der Glücklichmacher sind. Es muss sich lohnen, diese Jobs anzunehmen und daher würde ich auf Selbstregulierung hoffen. So wenig Staat wie möglich.

    Thema Grundeinkommen: Ich war immer skeptisch, ob das funktionieren kann. Nach dem Lesen vieler langer Texte glaube ich: Es geht. Und es ist vlt. die einzig sinnvolle Lösung für das soziale Dilemma, in dem wir spätestens nach Mauerfall stecken.

    Um das Argument „dann geht ja keiner mehr arbeiten“ habe ich mich nie gesorgt, denn das ist Blödsinn. Die geringfügige Anzahl von Leuten, die wirklich nichts zu tun haben will, braucht dann halt nicht zu arbeiten, wenn ihnen das Grundeinkommen genügt. Sie bilden eine Minderheit. Zumindest muss ihnen aber kein Dritter ihre Würde nehmen.

    Ebenso sorge ich mich wenig darum, „dass dann alle hierher wollen“. Wir brauchen viele Einwanderer, das klare Bekenntnis, ein Einwanderungsland zu sein, ist längst fällig. Natürlich muss Einwanderung wie überall auf der Welt geregelt werden und dabei braucht man die Interessen des Landes nicht nach hinten zu stellen. Eine Trennung von „Einwanderung“ und „Asyl“ sollte eh klar sein, es geht bei Einwanderung um wirtschaftliche Interessen, bei Asyl um politische und menschliche Verantwortung.

    Bestehende Renten- und AL-Versicherungen muss man natürlich schrittweise und fair überleiten, die kann man nicht einfach auflösen.

    Überhaupt wäre ein Grundeinkommen halt eine wahnsinnige Änderung am System mit einem Rattenschwanz an Folgen, weshalb man das nicht von heute auf morgen einführen kann, man kann es ja nicht einmal „kontrolliert testen“. Eine Partei, die das Grundeinkommen heute ins Programm aufnehmen würde, hätte sicher sofort die absolute Mehrheit, das wissen die auch. Sogar die CDU/CSU lässt daher das Grundeinkommen prüfen. Ich glaube, dass man sich damit schon sehr ernsthaft auseinandersetzt, nur sind das Prozesse, die lange dauern. Was ja nicht falsch ist.

    Beim Thema Bildung lasse ich wenig mit mir verhandeln. Während sich Arbeit und Leben massiv verändern ist das Schulsystem im Kern seit Jahrzehnten das gleiche. Wir schreien nach selbständigen Innovatoren, Entrepreneuren und kreativen Denkern, ziehen aber konformistische Schubladenmenschen heran.

    Ja, es gibt großartige Schulen in Deutschland, aber viel zu wenige. Wer freiere Schulsysteme für Hippiekram hält, hat sich nie ernsthaft damit beschäftigt. Waldorf finde ich persönlich jetzt nicht so super, weil ich das System für streckenweise hochgradig weltfremd halte (gleichzeitig aber einige sehr clevere, kluge, charmante und frei denkende Ex-Waldörfler kenne), aber es gibt ja noch andere Herangehensweisen.

    Unsere Kinder beherrschen Computer besser als ihre Lehrer das tun. Dieser Zustand führt zur Verteufelung des Internet, zur Ignoranz gegenüber Computerspielen, deren Industrie die Filmbranche längst überrundet hat, und dazu, dass (staatliche) Schule an vielen Stellen nichts mit dem echten Leben und der Arbeitswelt, die auf die Schüler zukommt, zu tun hat.

    Natürlich müssen Grundlagen vermittelt werden, das ist doch klar. Aber es gilt, spezielle Talente und Interessen, die jeder Mensch hat, so früh wie möglich zu fördern, statt sie frühstmöglich im Keim zu ersticken oder als Unfug abzuhaken.

    Bei Volksabstimmungen bin ich nach wie vor sehr skeptisch, da sie am Ende von Wahlkämpfen begleitet werden, bei denen derjenige mit dem größten Budget die Nase vorn hat. Wollen wir eine Volksabstimmung zum Thema Netzsperren durchführen und das Thema danach für abgestimmt und erledigt ansehen? Todesstrafe für Kindesmissbrauch? Es gibt, glaube ich, einige Errungenschaften in der Verfassung und einigen Gesetzen, die man nicht emotional bewerten lassen darf, Volksabstimmungen wären m.E. zu einem großen Teil emotionale Abstimmungen.

    Aber vlt. gibt es Mechanismen für Volksabtimmungen, die mir nicht bekannt sind, dann lasse ich mich belehren. Mehr Basisdemokratie ist natürlich grundsätzlich gut.

    Wirtschaftsdemokratie ist übrigens nichts erfundenes, sondern ein feststehender Begriff.

  109. 109
    anonym

    Nichts Ernsthaftes gegen Ihre verkündeten Ziele, aber das Bild schockiert ein bißchen. Hatte Sie für zehn Jahre älter gehalten, als Sie sind. Aber in der Politik ist das vielleicht ein Vorteil.

  110. 110

    @anonym: Ja, das Bild ist nicht so vorteilhaft. Zeigt aber nur, wie hart ich in diesen Tagen vor der Wahl arbeite. ;)

  111. 111
    ber

    @ForMoreDemocracy: Kommt auf die Höhe des GE an. Wenn das z.B. nur 600 Euro sind (realistischer Betrag?) habe ich schon ein Interesse nicht den kompletten Monat arbeiten zu müssen, um die restlichen 600 zu verdienen.

  112. 112
    earl grey

    Dort wo Sie konkreter werden, bin ich fast durchgehend NICHT Ihrer Meinung (Grundeinkommen, Bildung…).

  113. 113
    Maltefan

    @Carsten: Das würde vielleicht so funktionieren wenn Deutschland eine Insel wäre. Ist es aber nicht. Und natürlich steigen die Preise durch vermehrte Nachfrage. Die Preisfindung aujf dem Markt ist doch nicht HK + x, sondern das, was die Leute für ein Produkt zu zahlen betreit sind.

  114. 114
    Troy

    @Daniel: Vielleicht ist die Abschaffung der Börse wirklich ein Stück weit radikal, aber ich sehe diesen Verein einfach nur als Geldgierschlund, um niedere Bedürfnisse einer bestimmten Klientel zu bedienen. Wie wärs denn mal mit einer Steuer auf Börsenumsätze?
    Google hätte es imho als Unternehmen auch ohne Börse geschafft, nur wären sie heute dann vielleicht nicht so mächtig.

    Zum Lobbyismus: Sicher wird es immer Menschen geben die sich für bestimmte Sachverhalte engagieren, was ja auch legitim ist, allerdings scheint das in Deutschland Ausmaße angenommen zu haben die nicht mehr tragbar sind. Also Gesetzestexte die 1:1 von Unternehmen und Konsortien diktiert und übernommen werden. Machteinfluss und Nähe zu politischen Entscheidungsträgern im Wirtschaftsministerium, finanziert durch Steuergelder.
    s. http://www.vimeo.com/5589249

  115. 115

    @Troy: Börse abgeschafft…. voll tolll. Wie bitteschön will man jetzt noch die Bürger an Unternehmensgewinnen beteiligen? Das Unternehmen komplett verstaatlichen? Wennn ich jetzt sage, dass das nicht gutgehen wird, ist hoffentlich kein „Marktradikalismus“… *räusper_Landesbanken/IKB/Ostblock*
    Die Folge einer abgeschafften Börse wäre eine noch stärker abgeschottete Klasse der „Besitzer“ und eine Reihe von Firmen in Investmentbankenbesitz.
    Begreift die Börse lieber nicht als Bedrohung, sondern als Chance. Nicht auf Umsätze schimpfen, sondern in Maßen selber umsetzen ;-) …und solange man Papiere mit klarem Bezug zur Realität handelt, zB Aktien, Aktienfonds oder Währungen, muss sich auch keine Sorgen machen die Wirtschaft durch unangemessene und unkontrollierte Geldschöpfung zu schädigen. Es geht einem allerhöchstens das eigene Vermögen flöten. Aber das Risiko trägt an der Börse jeder.

  116. 116

    @Johnny Haeusler:

    Die Frage die sich mir da hauptsaechlich stellt ist wie hoch denn dieses Grundeinkommen ueberhaupt sein soll bzw was es ermoeglichen soll:

    Soll es eine Art „Sozialhilfe“ sein von der man halt „ueberleben“ (wohnen, essen, kleiden) kann aber auch nicht viel mehr? Oder ein „menschenwuerdiges“ Leben ermoeglichen damit man damit auch seinen kuenstlerischen Neigungen, seinem Forschungsdrang oder seinem Willen nach „Selbstverwirklichung“ nachgehen kann?

    Wo willst Du da die Grenze ziehen? Ueber kurz oder lang werden sich doch so oder so wieder genuegend Leute finden die meckern dass es (wie heute bei Hartz 4 oder wie das heisst, verfolge das von hier aus nicht so im Detail) nicht genug ist. Insbesondere wenn das Grundeinkommen in den zweiten Bereich hineingehen soll kann ich mir schon vorstellen dass es mehr als genuegend Leute gibt die dann nicht arbeiten werden und es tatsaechlich nicht genuegend Leute gibt die dann arbeiten werden.

    Arbeitgeber müssten um Arbeiter werben, u.a. eben mit fairen Löhnen auch für Jobs, die jetzt nicht so der Glücklichmacher sind.

    Wo kommen dann die Krankenschwestern die den Leuten den A**** abwischen, Muellabfuhrleute und Leute die die Klaeranlagen bedienen her? Bevor jetzt jemand kommt mit dem Argument, „dann sollen die halt mehr bezahlen“, wo soll denn das Geld dafuer dann wieder herkommen? Vom Staat? Dem Staat der ja auch schon das Grundeinkommen bezahlt? Und wo soll der das Geld herbekommen? Hoehere Steuern? Teufelskreis, ich seh dich kommen…

    Irgendwie werde ich das Gefuehl nicht los dass das Grundeinkommen auch nur eine schlechtere Sozialhilfe sein kann, nur dass diese halt ohne Bedingungen gezahlt wird.

    Aber noch ein anderes Thema:

    Staatlich finanzierte Krankenversicherung bei freier Wahl der Versicherung.

    Was soll denn das sein? Wenn sie staatlich finanziert wird, wozu dann freie Wahl der Versicherung? Dann kannst Du doch auch gleich so etwas wie den NHS einfuehren, kommt auf’s gleiche heraus.

    Muss natuerlich auch alles aus den Steuern finanziert werden und aehnlich wie oben wirft auch wieder massenhaft Fragen auf: Welche Behandlungen sollen bezahlt bzw vorgenommen werden? Wie wird entschieden wer eine teure Behandlung bekommt oder nicht? Was ist wenn Leute Zusatzversicherungen haben, bekommen die auch die Grundversorgung oder fliegen die da dann raus (die Diskussion gibt’s hier im UK bei der Krebsbehandlung)?

  117. 117

    @ForMoreDemocracy: Wenn ein Land ein BGE einführen würde (das noch zudem im gleichen Binnenmarkt wie mein Land liegt), würde ich meinen Bürgern eine fette Steuer aufbrummen und sie dazu ermutigen einen Wohnsitz in D anzumelden. Wie man kurzfristig gedachte Politik für sich selber ausnutzen kann, zeigt gerade wunderbar General Motors.

    Was alle Befürworter eines BGE vorraussetzen, ist dass es das natürliche Wesen des Menschen ist, sich so zu verhalten, dass andere profitieren – dass der Mensch „gut“ ist. All diese Leute sollten sich fragen, warum sie denn ein Auto fahren oder in einer Wohnung > 20m² leben oder Nutella verspeisen oder Geld sparen oder Bio-Produkte kaufen oder einen Computer > 300€ Anschaffunswert besitzen oder oder oder. Denn das sind alles Sachen, die mit Wohlstand einher gehen und in erster Linie dem Konsumenten zugute kommen. Nicht, dass ich was gegen Wohlstand habe. Es ist nur so, dass alle Menschen, die dergleichen besitzen und gleichzeitig der Menschheit unterstellen „gut“ zu sein, selber darauf verzichten, die Finanzen, die sie zur Beschaffung von Luxus aufwenden direkt in die dritte Welt zu spenden.

    Warum sollten die Menschen in Afrika, Zentralasien oder Südamerika etwas gegen Wohlstand haben? Was soll sie davon abhalten nach Deutschland zu emigrieren oder zu flüchten… einmal da –> Grundeinkommen

  118. 118

    Meine Frage hast du nicht beantwortet“¦ die Kosten für das Gesundheitswesens belaufen sich zur Zeit auf 240 Milliarden jährlich – das ist etwa die HÄlfte der Steuereinnahmen des Bundes. Die demografische Entwicklung, die Alterspyramide, das aussterbende deutsche Volk wird sein Übriges tun, um diesen Betrag noch mal erheblich zu steigern.
    Wessen Steuern sollen das noch mal bezahlen? Steuerfinanzierte KV können wir gerne machen, dann bleibt nur leider kaum noch Geld für was anderes. Bildung kannse dicht machen, wir brauchen dann eh keine Bildung mehr sondern nur noch Leute die malochen, um die vielen Rentner mit Diabetes, Bluthochdruck, Herzschrittmacher und grauem Star durchzukriegen. Oder alternativ dann doch lieber sozialverträgliches Ableben?
    Du könntest natürlich die Grenze ziehen und einen glasklar abgestaffelten Leistungskatalog machen, der steuerfinanziert ist, alles andere kommt on top und muss selbst bezahlt werden. Eine solche aus Steuern finanzierte Basisversorgung haben wir in England – und die sind auch nicht glücklicher als wir. Basisversorgung meint nämlich das, was es sagt und mehr ist da nunmal nicht drin. Gesundheit, besser gesagt Hochleistungsmedizin ist teuer und eine steuerfinanzierte Krankenversicherung ungefähr so realistisch und machbar wie Wiedereinführung der D-Mark.

  119. 119

    Hallo Johnny,

    @Johnny Haeusler: „Wieso ich mich nicht in einer Partei engagiere, ist schnell erklärt: Es ist leicht, mal eben ein paar Wünsche zu tippen. Es ist aber unfassbar aufreibend, diese in einer Partei durchzubringen, ich verzweifle ja schon bei Debatten in kleinen Kreisen. Mitarbeit auf Parteiebene, dauernde Überzeugungsarbeit, immer wieder Kompromisse — das würden meine Nerven nicht mitmachen“

    Was wäre, wenn es in Zukunft eine bessere und angenehmere Form des innerparteilichen Diskurses geben würde?
    Wenn die Möglichkeit bestünde, dass aus einer kleinen Idee und zielführender Diskussion eine wichtige Forderung in einem Parteiprogramm entsteht?

    http://liqd.de

    Gruß,
    rka

  120. 120
    Maltefan

    @aristokitten: Unser Gesundheitswesen wird doch jetzt auch schon finanziert. Würde es aus Steuern finanziert dann hieße das doch bloß, die Kosten auf eine breitere Basis umzulegen. Insofern verstehe ih Deinen Kommentar nicht.

  121. 121

    @Maltefan Ich versteh deinen Kommentar ebenso wenig, welche breitere Basis? Natürlich wird unser Gesundheitswesen finanziert, und zwar zum allergrößten Teil aus GKV-Beiträgen, die bekanntlich mit Steuern nix zu tun haben.

    Ich setze jetzt mal voraus, dass eine Steuererhöhung um den Prozentsatz des GKV-Betrages nicht der Plan ist…

    Ergo, du holst die 240 x Milliarden aus den Steuern – und was passiert dann mit den Dingen, die vorher von den 240 Milliarden Steuergeldern bezahlt wurden?

  122. 122

    @aristokitten: Geld ist in höheren Sphären unwichtig^^ (…):

    800 Mrd. EUR für Althaus solidarisches Bürgergeld / BGE (Quelle siehe #43)
    240 Mrd. EUR für Gesundheitsvorsorge (mindestens, da frei wählbarere Tarif xD)
    113,4 Mrd. EUR für Andere Hoheitsaufgaben
    26,x Mrd EUR für die EU
    201,5 Mrd für die Länder
    ______________
    1381 Milliarden Euro zu zahlen… dazu kommt noch unten genanntes… egal wie man die Bezahlung regelt, man bräuchte eine Anhebung der Einkünfte des Bundes um lediglich 170% ^^ Selbiges geht natürlich nicht über die Lohnnebenkosten, denn die will Herr Johnny minimieren. Über die Umsatzsteuer hätte man einen Nullsummeneffekt via Inflation – inklusive wütenden Währungsunionsmitgliedern. Eine Regulierung zu niedrigen Verbraucherpreisen geht nicht – denn wie will das Unternehmen dann noch „faire“ Löhne für Regaleinräumen zahlen?? Egal. Man muss nur dran glauben. Manchmal scheint es mir, es würde viele glücklich machen, wenn man sowohl Löhne als auch Preise einfach mit dem Faktor tausend multipliziert – damit alle sich über die 6 bis 9stelligen Summen auf ihren Gehaltsabrechnungen freuen können.

    +Personelle Stärkung der Polizei
    +Kostenfreie Ganztagesbetreuung
    +Ausgaben der Länder, Kommunen, Beiträge für zB die EU
    +Subventionen für Regenerative Energien
    +Beitrag UNO
    +Schuldendienst / Abzahlung

    Die Petition zum BGE ist seit dem 17.02.2009 in der parlamentarischen Prüfung. Allerdings werden die es da mit Sicherheit bis nach der Wahl rauszögern das Ergebnis bekanntzugeben. Mit 52,973 Mitzeichnungen wurden die für eine zwingende Anhörung des Petenten notwendigen 50,000 Stimmen erreicht.

    *Oben gerechnete Zahlen ergeben uU eine merkwürdige Prozentzahl (zB 101,74% Gesamtausgaben), da die Haushaltspläne für 2010 mit den Ausgaben 2009 kombiniert wurden.

  123. 123
    Maltefan

    @aristokitten: Natürlich müßten Steuern erhöht werden, wenn das Gesundheitswesen daraus finanziert würde. Aber Steuern zahlen halt alle, auch Unternehmen, Gewerbetreibende, Leute die erben, etc., während die GKV-Beiträge zum größten Teil von abhängig beschäftigten und deren arbeitgebern aufgebracht werden. ein steuerfinanziertes gesundheitswesen würde die lohnnebenkosten drastisch senken.

  124. 124

    @Maltefan Ah ja – wir streichen den GKV-Beitrag und erhöhen dann sämtliche Steuersätze, um das Finanzloch aufzufangen? Rie-sen-idee, dass da vor dir noch keiner drauf gekommen ist….der Politiker, der das versucht, macht sich bestimmt richtig beliebt.

    Du würdest dem Kind nur einen anderen Namen geben. GKV-Beiträge werden auch von Rentnern und Sozialämtern bezahlt. Im Übrigen sind auch Steuern nichts weiter als Lohnnebenkosten, wo bitte findet da also eine Senkung statt? Was gewinnt ein Unternehmen, dass zwar keine Arbeitgeberbeiträge mehr zahlen muss, dafür aber höhere Steuern?

    Ich hab da noch so ne Riesenidee: Lass uns doch einfach die Mehrwertsteuer auf 45% anheben, dann können wir uns auch ein steuerfinanziertes Gesundheitswesen leisten. Merkt keiner, freuen sich nur alle dass die Beiträge wegfallen. Wirste sehen.

  125. 125

    @Leon Hartner: Wir müssen auch jetzt schon bestimmen, wen wir zu unseren Bürgern zählen und wen nicht. Dass man ein Grundeinkommen nicht einfach jedem zukommen lässt, der seine Füße auf deutschen Boden setzt ist schon klar.
    Wenn du es so willst hat das Grundeinkommen natürlich die Bedingung, dass es nur an Bürger des jeweiligen Landes ausgezahlt wird.

    Ich gehe ausserdem nicht davon aus, dass alle Menschen gut sind. Ich denke sogar eher das Menschen egoistisch sind. Sie versuchen stetig ihr persönliches Leben zu verbessern (was nicht heisst, das dabei für alle anderen nicht auch was bei abfällt).
    Die persönliche Verbesserung erfolgt in den meisten Fällen über den Konsum. Wer mit dem was er hat nicht zufrieden ist, muss mehr Geld verdienen. So wie es heute auch schon ist.
    Mit dem BGE wird einfach für jeden Bürger eine gute Startposition geschaffen, von der aus sie ihr volles egoistisch potential einbringen können.

  126. 126
    Maltefan

    @aristokitten: Meine Güte, kein Grund hier so rumzugeifern. Nein, Steuern sind eben keine Lohnnebenkosten, weil sie unabhängig davon erhoben werden ob ich jemanden einstelle oder nicht. Und es geht nicht bei jeder Reform darum, ob ein Unternehmen unterm Strich was gewinnt. Den Faktor Arbeit weniger mit Abgaben zu belasten wäre volkswirtschaftlich schon ein Gewinn.

  127. 127

    Tja, was soll ich sagen, wenn schon soviel gesagt wurde.

    Wdh::@#725998:
    http://www.wahlrecht.de/umfragen/index.htm

    Hoffentlich bleibt es dabei, dass Spreeblick mit der Endung DE,
    weiterhin Überparteilich ist und Demokratische Grundsätze verfolgt.

    So
    jetzt – im dunkeln – fege ich vor meiner Haustüre. (Mist/ Dreck)
    Der Schwabe ist Introvertiert und scheu, aber immerzu fleissig.

  128. 128

    @Maltefan rumzugeifern? *lol* Ich glaub auch..immer gleich dies Rumgeheule wenn mal einer anderer Meinung ist.

    Mach doch einfach mal folgendes: Beschäftige dich ein wenig mit den Zahlen, lies dir ein paar StaBuAmt-Statistiken und ein paar Beske-Studien durch und dann mach dich noch mal an deine Milchmädchenrechnung. Ich denke, du wirst dann auch zu dem Schluß kommen, dass das nicht funktioniert. Nicht in Deutschland jedenfalls.

  129. 129
    Maltefan

    @aristokitten: Das Rumgeifern macht sich nicht an Deiner Meinung fest, sondern an der Art und Weise, wie Du sie hier vertrittst. Dein „Argument“ wird dadurch nicht besser, und auch nicht, indem Du mir jetzt Unwissenheit vorwirfst: Das Gesundheitswesen wird heute auch schon finanziert, und das Geblubber, dass es auf einmal für alle viiiiiiel teurer würde, wenn mehr einzahlen, wird nicht wahrer, wenn Du irgendwelche nicht näher bezeichneten Statistiken erwähnst. Aber was rede ich eigentlich noch ernsthaft mit jemandem, der Steuern für Lohnnebenkosten hält. Geez.

  130. 130

    @Angela Merkel: Das Bild könnte tatsächlich in Darmstadt am Rhönring gemacht worden sein. Allerdings ist das Bild über eineinhalb Jahre alt und stammt aus dem Landtagswahlkampf für die Wahl im Januar 2008.

    Auf den SPD-Plakaten ist Andrea Ypsilanti (jetzt ist es nämlich Brigitte Zypries) mit Ypsilons als Weihnachtsschmuck zu sehen und die FDP warb die vergangenen Wochen noch nicht mit Westerwelle oder Brüderle, damals aber mit einer „Power“-Wahlkampfveranstaltung in der Orangerie (was man auf einem Plakat lesen kann – wenn man es weiß).

  131. 131
  132. 132

    @Maltefan Is gut, komm mal wieder runter, im Moment bist zu der einzige, der hier rumgeifert….

    Steuern auf Lohn als Lohnnebenkosten zu bezeichnen, ist faktisch richtig, auch wenn es Lohnsteuer genannt wird. Fakt 1 ist außerdem, dass das Gesundheitswesen trotz seiner 240 Millionen heute schon unterfinanziert ist, Fakt 2 ist dass es in den nächsten 20 Jahren noch ungleich teurer werden wird, wenn die Deutschen ein überalterndes Volk sind. Das kannst du Rumgeblubber nennen, ändert trotzdem nichts an den Tatsachen. Was du beschreibst ist Teletubbie-Land, es ist aufgrund der gegebenen Tatsachen nicht umzusetzen.

    Kuck dir doch mal andere Länder an, die das praktizieren – Norwegen z. B., Primärbeispiel: Unglaublich reiches Land, die Leute kriegen Kinder ohne Ende, hohe Steuersätze… leisten sich ein GEsundheitssystem das bis auf einen festen Zuzahlungsbeitrag steuerfinanziert ist. Und schon laufen die Diskussionen, ob das in Zukunft noch zu finanzieren ist.

    Ein steuerfinanziertes Gesundheitswesen ist in Deutschland nicht umzusetzen, punkt. Wenn jemals jemand auf den Trichter kommen sollte das zu machen, wird es Zustände geben wie in England: halbes Jahr Wartezeit auf Facharzttermine, 3 Jahre auf ne Hüft-OP, Krebskranke werden zum Sterben nach Hause geschickt, Leute in Altenheimen sterben an infizierten Wunden, etc., etc.. So sieht’s aus.

  133. 133
    Maltefan

    @aristokitten:
    [ ] Du weisst, dass es ausser Lohnsteuer noch jede Menge andere Steuern gibt.

    Ansonsten hörst Du Dich grade an wie die durchgeknallten Republikaner, die Obama Euthanasiepläne vorwerfen: Als ob die Frage, *wo* das Geld für das Gesundheitswesen herkommt, irgendwas damit zu tun hätte, ob man alten Leuten Hüft-OPs finanziert. Nochmal: Heute zahlen x Leute in die GKV ein; wenn man die Beiträge aus Steuern finanziert (die es auch in Form von Erbschaftssteuer, Gewerbesteuer, Grundsteuer, etc. gibt), würden x+y Leute einzahlen. Warum das dann die Finanzierung gefährden soll weisst wohl nur Du.

  134. 134

    @Maltefan Superlustig eigentlich, dass du mir Rumgeifern vorwirfst und dir selber nur mit an den Haaren herbeigezogenen Beleidigungen zu helfen weißt. Nun gut.

    Du bist überraschend argumentationsresistent und hast anscheinend auch nicht wirklich viel von dem gelesen, was ich geschrieben habe, bevor du mich hysterisch mit Sand beworfen hast.

    Es ist schon klar, dass es noch mehr STeuern gibt. Ich hab ja auch nur gesagt, dass es kaum eine Lösung sein kann, alle Steuern anzuheben um den Leuten den GKV-Beitrag zu ersparen. Du glaubst ernsthaft, dadurch würden Unternehmen oder Arbeitnehmer finanziell entlastet? Das ist eine Milchmädchenrechnung die nicht aufgeht. GKV-Beträge werden im Übrigen auch von allen gezahlt, auch Renter und Sozialämter (WIE BEREITS ERWÄHNT) zahlen GKV-Beiträge.

    Womöglich möchtest du dir noch mal mein zweites KOmmentar durchlesen, in dem ich in ganz grob und einfach Kosten des Gesundheitswesens den Steuereinnahmen des Bundes gegenübergestellt habe. In einfach gesagt: Der Gesundheitsapparat ist zu teuer. Zu teuer, um vom Steuersystem getragen werden zu können. Ist das denn wirklich so schwer zu begreifen?

    Oder einfach mal zum Anfang zurückgedacht: Wenn das wirklich so easy-peesy alles ist, warum hat denn noch kein Politiker dem Volk dieses genial einfache und große Geschenk gemacht? Oder zumindest das Wahlversprechen?

    Weil es nicht funktioniert. Ganz simpel.

    Aber ich weiß gar nicht, warum ich mich hier aufrege… Ist ja nicht so, als würde das je umgesetzt werden. Träum ruhig weiter, ich überlass dir das Feld. Diese „Diskussion“ ist für mich beendet.

  135. 135
    Maltefan

    Seufz

  136. 136
    dré

    Klärt mich jetzt mal bitte jemand zum Grundeinkommen auf! Mal angenommen, das Grundeinkommen beträgt 600 Euro. Wenn ich mir jetzt einen Job suche, krieg ich das dann trotzdem?

    Dann könnt ich doch als Unternehmer kommen und sagen „Hier arbeite mal für zweifuffzich die Stunde, kriegst ja noch genug vom Staat“.

    Oder heißt es da „entweder oder“?

  137. 137

    @dré: das Grundeinkommen kriegt jeder. Und ja, das könnte der Unternehmer sagen. Und dann kommt der Punkt, an dem sich die Geister scheiden: Die einen sagen, der Mensch arbeitet der Arbeit willen und die Finanzierung wird sowieso kein Problem. Die anderen meinen, Menschen arbeiten des Einkommens willen – und wie man 600 EUR oder mehr für jeden finanzieren soll, wenn die Löhne so niedrig sind, steht erst recht in den Sternen.

  138. 138

    @dré: Das Grundeinkommen bekommt jeder Bürger (Kind, Erwachsener, Senior).
    Und wenn das Grundeinkommen nicht nur das Existenzminimum abdeckt, sondern einen auch mal ins Kino gehn lässt, oder auf ein Konzert. Wenn man damit auch Internet und mal ein Bierchen finanzieren kann, dann hat der Empfänger die Freiheit seinem Arbeitgeber zu sagen: Nö, für 2,5 lohnt sich das für mich nicht, wenn ich dafür 30 Stunden Klos putzen muss. Da kann ich mit meiner Zeit besseres anfangen.

    Aber da jeder Mensch doch sein Leben verbessern will (wollen wir nich alle n neueren Computer, neue Möbel, leckeres Essen) wird er versuchen mehr als nur sein Grundeinkommen zu haben. Also wird er sich dann einen Job suchen. Wie vorher auch.

    Der einzige Unterschied ist, dass er sich nicht genötigt fühlt, j e d e n Scheiß für 2,5 die Stunde zu machen.

    eine ausführliche Information in anderthalb Stunden, bietet diese Episode des „die Gesellschafter“ Podcasts:
    http://diegesellschafter.de/projekt/blog/eintrag.php?eid=108

    @Leon Hartner: Das mit der Finanzierung sollte man eben nicht über die Löhne, sondern über den Konsum machen. Wir sind doch schließlich keine idealistische Arbeitsgesellschaft, sondern eine schrecklich oberflächliche Konsumgesellschaft. Warum sollte man das nicht ausnutzen?!

  139. 139

    @BrutusD: das kann man natürlich machen. Aber wenn man die Umsatzsteuer erheblich anhebt, würde der Effekt des Grundeinkommens verpuffen. Warum den Leuten 600 Euro in die Tasche stecken und dann beim Einkaufen die benötigte Summe abziehen. Der Effekt davon wäre sogar (die unrealistische Annahme vorrausgesetzt, dass sich sonst in der Wirtschaft gar nichts ändert) das Gegenteil dessen, was die Anhänger eines BGE wollen – die Menschen mit niedrigen Einkommen würden nämlich im Vergleich zu den größer Verdienenden erheblich mehr zahlen als jetzt.

    Die Preise im Supermarkt zu regulieren, um diesen Effekt zu vermeiden würde darin resultieren, dass die Supermärkte nicht mehr die Löhne zahlen könnten, die nötig wären, um bei einem BGE Leute zu motivieren Supermarktregale einzuräumen.

    Manchmal scheint es mir, als ginge es einem Haufen Leute nur darum, eine möglichst hohe Zahl auf dem Kontobeleg stehen zu haben. Egal wie viel man sich am Ende davon kaufen kann. Splitten wir doch einfach einen jetztEUR in 1000 dannEUR auf, und ein Haufen unzufriedener Leute wären glücklich….

  140. 140

    @Leon Hartner: aber man gibt den Leuten das Geld doch nicht, damit sie es zum großteil ansparen können, sondern um es auszugeben. Ich denke nicht, dass man ihnen das Geld mit einer Konsumsteuer wegnimmt. Sie bekommen, dafür ja sozusagen die Produkte, die sie kaufen.

    Ob Preise zu regulieren die richtige Lösung ist, weis ich nicht.
    Mit dem Supermarkt wiederum ist das so eine Sache. Was wäre zb, wenn der Supermarkt mehr Leute einstellt (aufgrund des Wegfalls der Lohnnebenkosten und des damit verbundenen Aufwands ja nun reizvoll) und jeder jeweils kürzer arbeiten muss.
    Vielleicht ist es nicht interessant jeden Tag in der Woche für 2,5 Stunden zu arbeiten, aber bei zwei bis vier Tagen? Plötzlich könnten sich die Leute solch eine Arbeit leisten. Weil sie davon nicht ihren Lebensunterhalt sichern müssten. Den haben sie ja vom Grundeinkommen.

  141. 141

    @BrutusD: „aber man gibt den Leuten das Geld doch nicht, damit sie es zum großteil ansparen können, sondern um es auszugeben.“
    Man gibt es ihnen für gar nichts, sondern einfach so. Die Menschen können damit machen, was sie wollen… und letztendlich führt meistens das Sparen zu einer größeren Ausgabe, also Konsum.

    „Ich denke nicht, dass man ihnen das Geld mit einer Konsumsteuer wegnimmt.“
    Nein, man bittet sie nur höflich. Aber dass eine Umsatz / Konsumsteuer von den Konsumenten gezahlt wird, ist klar. Und das sind nunmal die Bürger.

    „Sie bekommen, dafür ja sozusagen die Produkte, die sie kaufen.“
    Wenn die Menschen für die Steuerzahlung das Produkt bekommen, wofür arbeitet dann der Händler, ich dachte der will das Geld für das Produkt?? :P
    Zugegebener Maßen ist die Frage etwas „Dummstellerei“, aber das ist eben der Punkt. Solange man etwas steuerfinanziert, dann müssen die Steuern auch von jemandem gezahlt werden.

    „Vielleicht ist es nicht interessant jeden Tag in der Woche für 2,5 Stunden zu arbeiten, aber bei zwei bis vier Tagen?“
    Und eine nervige Arbeit würde ich auch dann nicht für 2,5 EUR machen, wenn es nur 4 Stunden die Woche wären. Egal ob das jetzt Kloputzen, Regale einräumen oder Bauarbeiten wären.

    Zu dem Podcast: Was soll daran so besonders sein?? Stakeholder-Value wird einem auch jeder BWLler als unverzichtbar für ein Unternehmen erklären. Bloß dass dafür nicht 25 Minuten Erklärzeit verwendet werden. Wer Freiheit nach Rousseau definiert, und kichern mit „mit etwas nicht zurechtkommen erklärt“, scheint für mich eher wie jemand, der selber etwas nicht versteht. Er schreit nach Visionen – gerne, aber nach realistischen. Dem Mann fehlt etwas der rote Faden. Wie es dann mit dem Grundeinkommen funktionieren soll, erklärt er auch nicht. Dabei definiert er ein Grundeinkommen als mindestens so hoch, dass man sich Tageszeitung, Wohnung, Kulturveranstaltungen, Nahrung, Internet davon finanzieren kann und immer noch Geld für Zuwendungen an nahestehende Personen übrig hat. Yaiy… dreistellig ist das nicht mehr zu lösen.
    Natürlich ist Luxus für jeden schön. Aber mit solchen Methoden wird man das nicht schaffen.

  142. 142

    @Leon Hartner#: Der Staat wird ja sowieso von den Bürgern bezahlt. Die Frage ist, an welcher Stelle die Bürger zur Kasse gebeten werden. Ich halte es für sinnvoll, wenn alle gleichberechtigt am Ende der Produktion zahlen. Es ist so viel durchschaubarer. Leute die teure Produkte kaufen zahlen mehr. Leute die günstige kaufen weniger. Und jeder der irgendetwas konsumiert trägt optimal zum Staatshaushalt bei.

    Auch klar ist, dass nicht alle Arbeiten automatisch attraktiv werden, wenn man sie nur für wenige Stunden machen muss. Mein Beispiel sollte nur verdeutlichen, dass sich mit einem Grundeinkommen neue „Konzepte“ der Arbeit eröffnen. Es muss dann darum gehen die Jobs für die Menschen attraktiv zu gestallten, oder auch Menschen durch Maschinen zu ersetzten.
    Warum sollten beschissene Jobs nicht gut bezahlt sein? Weil die Leute die die Arbeit machen nicht gut ausgebildet sind? Es kann uns doch nur willkommen sein, dass jemand unsere Klos oder Straßen putzt.
    Ich wüsste nicht, warum unsere Gesellschaft diese willkommene Tat nicht ansprechend würdigen sollte, sondern davon ausgeht, dass diese Jobs schlechter bezahlt werden müssten, als ein Schreibtisch-Job, weil man für den eine Ausbildung braucht.

    Die Podcastepisode ist nicht besonders, weil Herr Werner von raffinierten Wirtschaftsweisheiten erzählt. Gerade, weil es da eben fast gar nicht um BWL geht. Es geht um unser Konzept der Gesellschaft. Und wenn man das Problem von diesem Standpunkt einmal betrachtet, ist ein Grundeinkommen finanziert durch eine Konsumsteuer ein sinnvoller Schluss.
    Ob der Werner nun den ultimativen Durchblick besitzt, ist dabei nicht so von Bedeutung.

  143. 143
  144. 144

    Warum sollte man die Agentur f. Arbeit abschaffen?

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    dré

    Nachdem ich mich ein wenig zum Theme BGE belesen habe muss ich Johnny zustimmen: Es geht.

    Habe hier eine gute Übersicht zum Thema gefunden.

    @Kenny: Weil dann niemand mehr auf deren Allmosen angewiesen ist. Und die Vermittlungsfähigkeit ist ja wohl’n Witz. Da stehen genug private Unternehmen in den Startlöchern. Fortbildungsmaßnahmen könnten meiner Meinung nach von den Arbeitgebern je nach Bedarf organisiert werden.

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