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Die Beliebigkeit der Parteien

remei schrieb in einem Kommentar zum Piratenartikel:

Die etablierten Parteien benutzen die Wertvorstellungen ihrer Mitglieder und der Wähler um möglichst viele Posten zu besetzen. Werte geben vielen Menschen ein kuschliges, wärmendes Gefühl namens Identität.

Und das ist – leider – richtig. Die Parteien sind zu Unternehmen geworden, die Wertvorstellungen im Tausch für Wählerstimmen anbieten. Sie produzieren Programme, „von denen sie sich am meisten Gewinn versprechen“. Es geht nicht darum, „vorgefasste politische Konzepte zu verwirklichen“, sondern darum, politische Konzepte zu formulieren, „um an die Regierung zu kommen“ (Anthony Downs). Opportunismus ist das Programm der Stunde.

Und zwar nicht nur, seit Ursula von der Leyen irgendwas mit Kindern im Wahlkampf machen wollte, und dann auf das Netzsperren-Gesetz kam. Anders als Johnny glaube ich nicht, dass von der Leyen ein schlechter Mensch ist: sie ist eine hemmungslose Karrieristin.

Dieser Karrierismus durchzieht (fast) alle Parteien in der Regierungsverantwortung. Und er ist auch der Hauptgrund, warum die ‚eingefahrenen‘ Rechts-Links-Schemata (Schubladen sagt man glaube ich in diesem Internetz) nicht mehr greifen. Denn natürlich gibt es noch rechte und linke Werte. Aber die Parteien vertreten Werte nur noch dann, wenn sie opportun erscheinen, und bedienen sich beim gegnerischen politischen Lager, sobald sie sich was davon versprechen.

Einerseits: Die SPD hat in der Verantwortung mit Otto Schily ihre Wurzeln in den Bürgerrechtsbewegungen gekappt. Schröder hat einen Spitzensteuersatz von 52 Prozent auf 43 Prozent gesenkt, Helmut Kohl reibt sich noch immer verwundert Bauch und Augen, dass sowas geht. Andererseits: Vor der Landtagswahl in Hessen forderte Ypsilanti Korrekturen an Hartz4 und die Einführung eines Mindestlohns. Die SPD schlingert, wies gerade passt, von Leistungsgerechtigkeit zu Verteilungsgerechtigkeit und wieder zurück.

Die CDU erhöht das Kindergeld und schwenkt im Hessenwahlkampf auf den Kurs der Linkspartei ein, indem sie die Pendlerpauschale gutheißt. Die CSU hat im Moment das Problem, die FDP weder gut noch scheiße finden zu dürfen: Im Bund wollen sie eine Koalition mit Westerwelle, deswegen darf die FDP nicht schlecht gemacht werden. In Bayern will Seehofer allein regieren, deswegen darf die FDP nicht gutgeheißen werrden. Irgendwo zwischen Selbstverleugnung und Selbstbeweihräucherung, zwischen sozial und christlich sucht die CSU nach ein wenig Nestwärme.

Die kleinen Parteien haben es da ein wenig leichter, weil an ihnen nicht das gleiche Maß angelegt wird: Jeder, der FDP oder Grüne wählt, weiß, dass er damit höchstens eine Korrektur der Politik versucht. Trotzdem lassen sich beide Parteien auch in ihren Kernthemen gerne reinreden, wenns denn realistisch werden soll: Die FDP ist als Opposition zwar strikt gegen Onlinedurchsuchungen, aber wenn man denn den nordrhein-westfälischen Innenminister stellt, nimmt man das mit den Bürgerrrechten auch nicht mehr so genau. Und die Grünenwähler in Hamburg werden sich schön gewundert haben, als die Grüne Umweltsenatorin Anja Hajduk den Bau des Kohlekraftwerks Moorburg absegnete und die GAL Hamburg der Elbvertiefung zustimmte.

Die Linke hat es ein wenig einfacher in ihren Forderungen, weil auf Bundesebene keiner mit ihr spielen will. Solange das so bleibt, stimmt Gregor Gysis Satz vermutlich, dass jede Stimme mehr bei der Linken Politik in Deutschland sozialer macht: nicht, weil die Linke an sich so vertrauenswürdig und durchsetzungsfähig wäre, sondern weil SPD und Grüne erst dann wieder mit sozialerer Politik aufwarten, wenn sie die Notwendigkeit sehen, Wähler bei den Linken abzuholen. Dass die Linke sich realpolitisch von den restlichen Parteien unterscheidet, daran kann nicht glauben, wer wie ich in Berlin lebt: Sie hat hier die ganzen Einschnitte in der Sozialpolitik mitgetragen hat, die Sarrazin für angebracht hielt, und sich mit der Rettung der Opernhäuser hervorgetan. Welch Sieg für den Sozialstaat!

Der Witz an der Diskussion über Politikverdrossenheit ist, dass es vermutlich eher eine Parteienverdrossenheit ist. Als neulich u.a. die Katholische Bischofskonferenz zur Wahl aufrief, tat sie es mit dem Hinweis, dass, wer nicht wählen geht, auf die Beeinflussung der Politik verzichte. Aber welche Politik? Die aktuelle Shell-Studie sagt laut Hurrelmann: „Wir haben es mit einer jungen Generation zu tun, die eine Distanz zwischen ihrem Leben und dem etablierten politischen System mit seinen Parteien, Parlamenten, Ministerien und Behörden entwickelt hat. Ich vermute, dieses geringe politische Interesse ist darauf zurückzuführen, dass die jungen Leute wenig damit anfangen können, wie Politik bei uns organisiert ist.“

Politik ist so organisiert, dass sich alle Parteien mehr oder weniger einig sind, außer in den Themen Mindestlohn und Atomausstieg. Politik ist so organisiert, dass die Meinung der Bevölkerungsmehrheit bei zentralen Fragen wie EU-Verfassung oder Bahnprivatisierung übergangen wird. Politik ist so organisiert, dass die meisten Politiker männliche Akademiker aus der Neuen Mitte sind. „Parteien sind Interessengruppen in eigener Sache, die an politischen Führungsaufgaben interessierten Bürgern Karrierechancen eröffnen“, sagte einst Winfried Steffani.

Das erklärt die Beliebigkeit der Parteiprogramme und die Abkehr vieler von der Politik. Da hilft auch keine „Mach Dein Kreuz“-Kampagne. Drei Kreuze wären besser; wird schon alles gut gehen.

66 Kommentare

  1. 01
    Frédéric Valin

    @#729142: Hm. Stichwort Parteigehorsam: es sind doch häufig die Partei, die an der Macht sind, die keine Abweichler in den eigenen Reihen dulden. Schröders Vertrauensfrage, der Rauswurf Ströbeles aus den Listen, Münteferings Drohungen 2001 zum Mazedonienkrieg und 2003 zur Gesundheitsreform, alle Abweichler aus den Listen zu kicken. Das sind Leute, die unbequeme Sachen gesagt haben und deswegen parteiintern kaltgestellt werden sollten.

  2. 02

    Der Artikel impliziert ja, dass innerhalb der Parteien nur darum gestritten würde, was bei der Mehrheit der Wähler besser ankommt – da hab ich allerdings ganz andere Erfahrungen.

    Außerdem müssten dann doch alle Parteien exakt die gleichen Forderungen haben – oder haben sie nur unterschiedliche Vorstellungen davon, was die Mehrheit will, können also unterschiedlich gut prognostizieren?

    Spätestens nach der Wahl müssten ja dann (bis auf die führende Partei) alle ihren Kurs ändern, weil ihre Prognose offenbar falsch war.

    Sorry, für mich leider nicht gerade einer der guten Spreeblick-Artikel.

    Ansonsten kann ich nur sagen: Einmischen! Die eigenen Überzeugungen in die Parteien tragen. Mitmachen!

  3. 03
    zeilenfeind

    @Konsti:

    Was interessiert in der Politik eine Meinung ohne Handlung?
    Die Partei- und Wahlprogramme sind voll von Meinungen und Absichtserklärungen. Das Programm der FPD liest sich wie der Traum jedes (digitalen) Bürgerrechtlers.
    Nehme ich dieses Programm, bräuchte es im Grunde keine Piraten mehr.

    Allein, es ist Verhandlungsmasse. Auch die FPD nur einige wenige Kernthemen und im Zweifel gilt „Tausche Bürgerrecht gegen Partikularinteresse der FPD-Wähler“.
    Bei den Grünen ist es ähnlich. Dort waren Bürgerrechte seit den Anfängen immer ein wichtiges Thema aber Gender, Umwelt und Atomausstieg eben noch mehr. Hier gilt dann „Tausche Biblis gegen Otto-Katalog“.

    Die Piraten handeln also nicht fahrlässig, weil sie keine Meinung zu diesen Thema abseits ihrer Kernthemen haben, sondern weil sie keine Verhandlungsmasse aufbauen damit sie bei einer eventuellen Beteiligung sagen können „Tausche Bürgerrechte gegen sofortigen Afghanistan-Abzug“.
    Das Problem ist nicht, dass sie eine Themenpartei sind, das Problem ist, dass sie es ehrlich zugeben.

    Politik ist Kompromiss und die kann nur schließen, wer eine abweichende Position hat. Habe ich keine abweichende Position schenke ich Thema A meinem Koalitionspartner. Dieser allerdings wird bei meinen Kernthemen eine Position haben und daher dort auf einen Kompromiss drängen und mit Recht sagen, „Ja und, du hattest doch bei Thema A gar keinen Gegenvorschlag“. Daher funktioniert der Anstatz „Wir überlassen euch den Rest, wenn ihr uns die uns wichtigen Themen gestalten lasst“ leider nicht. Obwohl das natürlich edel und gut wäre, denn dann fühlten sich die Wähler nicht laufend veräppelt.

    Denn genau dieses politische (Ver)Handeln führt dazu, dass viele Wähler sich frustiert von ihren Parteien abwenden, da sie sehen wie schnell Positionen aufgegeben werden.

  4. 04
    Frédéric Valin

    @Henning: CDU und SPD stimmenbis auf marginale Unterschiede in den meisten Themen überein. Mindestlohn und Atomausstieg sind die einzigen Reizthemen.

    FDP, Grüne und Linke sind Klientel-Parteien. Trotzdem sind die Übereinstimmungen in bestimmten Punkten mehr als überraschend: das Wirtschaftsprogramm der Grünen unterscheidet sich nur marginal von dem der FDP, z.B. sobald sie in Machtpositionen sind, ist die Politik kaum mehr einer Partei zuordbar: Salomon in Freiburg macht erzschwarze Politik, die Linke im Osten ist eine Form netterer Sozialdemokratie.

  5. 05

    @Frédéric Valin: Zeig mir mal die großen Übereinstimmungen in den Wirtschaftskapiteln der Programme von FDP und Grünen.
    Stichworte: Green New Deal, Steuersenkungen, Mindestlohn, Kündigungsschutz,…

    Abgesehen davon – wenn es so wäre, wie du schreibst: Müssten dann nicht die Wirtschaftskapitel aller Parteien übereinstimmen? Genau wie die zu anderen Themen, z.B. zu Bürgerrechten oder Umweltschutz?

    Tun sie aber nicht.

    Wobei es bei den Volksparteien durchaus Tendenzen in die Richtung gibt, die du beschreibst. Aber: 1. Tendenzen, 2. Volksparteien – nicht alle.

    Übrigens, unter rot-grün (Machtposition) wurde sehr viel Grünes umgesetzt: Atomausstieg, Homo-Ehe, Erneuerbare-Energien-Gesetz, Ökosteuer,… Stand vorher auch im Programm.

  6. 06
    Konsti

    @Frédéric Valin: „die Linke im Osten ist eine Form netterer Sozialdemokratie.“

    Ja. Das bestreitet keiner. Nur bestreite ich, dass wir in der BRD auch noch andere Sozialdemokraten hätten. Insofern ist die Linke eben doch die einzige Oppositionspartei.

  7. 07

    Warum beklagen wir uns in unserer Rolle als Wähler über die so schrecklich opportunistischen Parteien und deren Vertreter?

    Solange wir uns selbst so dumm geben, als könnten wir ein Parlament und damit indirekt auch „unsere“ Regierung bestimmen, die uns wie der Weihnachtsmann unsere Wünsche erfüllt: Arbeitnehmerschutz erhalten, Opel retten (Klingt schon nach Autoheiland), Anreize Umweltschutz setzen, Finanzkrise lösen, Gesundheitssystem für alle, Mindestlöhne, gerechtes Steuersystem, mehr Rente und und und.

    Die aufgezählten Punkte sind beispielhaft und daher unvollständig aber je nach Blickwinkel und manchmal auch objektiv berechtigt.

    Wenn wir uns selbst jedoch als dumpfbatzige Wähler verhalten, die so tun als hätte da jemand ein Füllhorn, dass er ausschütten könnte über uns, oder als könnte jeder seine gruppenspezifischen Interessen meistbietend an die Parteien und ihre Vertreter für seine Stimme verkaufen, müssen wir uns nicht wundern, wenn wir opportunistische Parteien und Politiker generieren, die uns für genau so dumm verkaufen, wie wir uns verhalten.

    Wir lassen uns auf diese Art und Weise leicht gegeneinander ausspielen: Junge gegen Alte, Arbeitslose gegen Arbeitende, Gesunde gegen Kranke, …
    Wir leben in prekären Zeiten sowohl wirtschaftlich, sozial und auch ökologisch. Grundrechte werden eingeschränkt. Wo sind die politischen Bewegungen aus den 70-ern und 80-ern des letzten Jahrunderts, aus Zeiten in denen es den Meisten bei uns (zumindest in der BRD) noch gut ging. Wir haben damals mehr und härter gestritten, wir hatten mehr Blick über den Tellerrand, wir haben uns mehr eingemischt.
    Warum sind wir so viele Sesselfurzer geworden?

  8. 08

    Warum beklagen wir uns in unserer Rolle als Wähler über die so schrecklich opportunistischen Parteien und deren Vertreter?

    Solange wir uns selbst so dumm geben, als könnten wir ein Parlament und damit indirekt auch „unsere“ Regierung bestimmen, die uns wie der Weihnachtsmann unsere Wünsche erfüllt: Arbeitnehmerschutz erhalten, Opel retten (Klingt schon nach Autoheiland), Anreize Umweltschutz setzen, Finanzkrise lösen, Gesundheitssystem für alle, Mindestlöhne, gerechtes Steuersystem, mehr Rente und und und.

    Die aufgezählten Punkte sind beispielhaft und daher unvollständig aber je nach Blickwinkel und manchmal auch objektiv berechtigt.

    Wenn wir uns selbst jedoch als dumpfbatzige Wähler verhalten, die so tun als hätte da jemand ein Füllhorn, dass er ausschütten könnte über uns, oder als könnte jeder seine gruppenspezifischen Interessen meistbietend an die Parteien und ihre Vertreter für seine Stimme verkaufen, müssen wir uns nicht wundern, wenn wir opportunistische Parteien und Politiker generieren, die uns für genau so dumm verkaufen, wie wir uns verhalten.

    Wir lassen uns auf diese Art und Weise leicht gegeneinander ausspielen: Junge gegen Alte, Arbeitslose gegen Arbeitende, Gesunde gegen Kranke, …
    Wir leben in prekären Zeiten sowohl wirtschaftlich, sozial und auch ökologisch. Grundrechte werden eingeschränkt. Wo sind die politischen Bewegungen aus den 70-ern und 80-ern des letzten Jahrunderts, aus Zeiten in denen es den Meisten bei uns (zumindest in der BRD) noch gut ging. Wir haben damals mehr und härter gestritten, wir hatten mehr Blick über den Tellerrand, wir haben uns mehr eingemischt.
    Warum sind wir so viele Sesselfurzer und so beliebig geworden?

  9. 09
  10. 10
    dr. stiller

    @Fatalfraktal: Ich beobachte zunehmend, das „der Bürger“ gegenüber „den Parteien“/“der Politk“ einen Dienstleistungsanspruch entwickelt. Als wenn Parlamente Behörden wären.
    Da wird alles munter durcheinandergewirbelt: Finanzamt, Fraktion, Parteitagsbeschluss, Gesetz, Ordnungsamt, Abgeordneter etc.

    Die wenigsten wissen, in welchem langen Prozess in der Kommune, im Land, im Bund, in Europa politische Meinung in Gesetze/Verordnungen umgesetzt werden.
    „Das mit der Zweitstimme“ muss bei jeder Wahl wieder neu erklärt werden, sich für eine Partei mit einem Infostand auf die Straße stellen bedeutet Nachhilfestunden in Staatskunde und Bürgerrechtsunterricht geben.

    Das Erschreckende: wie viele ein „durchregieren“ befürworten, wie viele meinen, für dieses und jenes Problem gäbe es nur eine glasklare Lösung, nämlich ihre.
    Kompromiss wird als Schwäche gesehen, andere Meinungen nicht als politische Einstellung sondern als Dummheit abgetan.

    Irgendwo in den Köpfen liegt eine Schwelle, ab der man zur Kaste der Unberührbaren, „der Politiker“ gehört. Da ist nicht der Gedulds- sondern ein Verständnisfaden gerissen. Aber da wird auch vom „Volk“ kräftig gerupft. Wieso sollten eigentlich Parteien besser sein als ihre Wähler? Sie können jedenfalls nicht gleichzeitig basisdemokratisch UND meinungsführend sein.
    Vielleicht hilft, wie oft, ein Blick ins GG: Parteien wirken an der politischen Willensbildung mit. Man sollte sie damit nicht so alleine lassen.

  11. 11

    Habe lange über diesen Artikel und einige andere Dinge, die im Zusammenhang mit der Bundestagswahl stehen, nachgedacht und hatte ein eher mulmiges Gefühl. Parteien als Unternehmen. Eine mögliche verfassungswidrige Regierungsmehrheit. Die Ausschließeritis, die irgendwann in eine Ypsilantitis umschlagen könnte. Habe meine Gedanken dann mal geordnet und aufgeschrieben. Ich erlaube mir den Link hier zu posten:

    http://www.senfpresse.de/?p=121

  12. 12

    politik hat nur ein ziel: macht. wer das akzeptiert versteht. in der wirtschaft geht es ja auch vornehmlich nicht darum, das fell von babykätzchen glänzen zu lassen, sondern um zahlung/nicht zahlung, sprich geld verdienen.

    systeme, codes, niklas luhmann.

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