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Bundestagswahl 2009: Deutschland wird schwarzgelb

Da hat die CDU und ihre erleichterte Kanzlerin aber nochmal Glück gehabt, dass die FDP so stark zugelegt hat (worüber sich sogar die FDP wundert): Derzeit sieht es so aus, als würden CDU und FDP die nächsten vier Jahre in Deutschland bestimmen. Ansonsten: Zugewinne bei der Linken und den Grünen, beachtliche und unbedingt erwähnenswerte zwei Prozent für die Piratenpartei (das sind fast eine Million Wählerstimmen, wenn ich mich nicht irre) und natürlich: Die SPD. Die SPD. Die SPD.

Wahnsinnige Verluste von über zehn Prozent und ein sichtlich schockierter, dafür aber recht gefasster Frank-Walter Steinmeier im Willy-Brandt-Haus, der ebenjenen zitiert und darauf hinweist, dass jede Zeit ihre eigenen Antworten benötigt. Gerade diese konnte die SPD in den letzten Jahren aber ganz offenbar nicht mehr geben. Doch das Dilemma geht noch tiefer: Während Steinmeier und Müntefering von der Wichtigkeit der Sozialdemokratie reden, schwant ihnen vielleicht, dass genau die Menschen, bei denen die SPD am meisten Stimmen verloren hat — nämlich bei den unter 39-Jährigen — überhaupt nicht mehr wissen, was Sozialdemokratie ist.

Die Geschichte der Sozialdemokraten, die man kennen sollte — diese Geschichte rettet die SPD schon lange nicht mehr. Denn Geschichte ist nicht nur das Vergangene, Geschichte ist auch hier und jetzt. Geschichte wird gemacht, zur Zeit aber nicht von der SPD.

Jüngere Wähler, die vielleicht noch Rot-Grün, hauptsächlich aber die Große Koalition im Kopf haben, verbinden mit der SPD weder Widerstand noch soziale Gerechtigkeit, sondern Hartz IV und Chancenlosigkeit. Und die älteren? Obwohl immer noch mehr Menschen in Sachen „Steuern“ und „Bildung“ der SPD statt der CDU vertrauen, geht es den meisten Wählern derzeit scheinbar in erster Linie um die wirtschaftliche Situation, und sie bauen in dieser Hinsicht eher auf die CDU oder die FDP. Warum auch immer.

Ich habe Sorgen, was eine schwarzgelbe Regierung angeht. Ich befürchte verlängerte AKW-Laufzeiten, eine neoliberale Vettern- und Wirtschaftspolitik, welche die Krise nur noch vergrößern wird, eine noch weiter auseinandergehende Schere zwischen Arm und Reich und den Ausbau des Überwachungsstaates.

Aber ich versuche einfach mal, die Situation positiv zu sehen:

Eine Koalition aus CDU und FDP ist eine politisch eindeutige Regierung. Und eine SPD in der Opposition kann sich nicht mehr in einer Großen Koalition verstecken, sondern muss sich endlich wieder klar selbst positionieren — nicht nur gegen Schwarzgelb, sondern auch im Vergleich mit der Linken. Gemeinsam mit eben dieser und den Grünen können wir auf eine starke Opposition hoffen — immerhin.

Und auch für die Piratenpartei darf man das Ergebnis positiv sehen. Genügend Sichtbarkeit, um nicht aufzugeben, genügend Antrieb, um weiterzumachen, zu lernen, sich klarer zu defininieren und im besten Fall in vier Jahren ein weit besseres Ergebnis vorzuweisen — vielleicht sogar eines, das die Partei über die Fünf-Prozent-Hürde springen lässt.

Die für meinen Geschmack schlimmstmögliche Regierungskoalition scheint wahr geworden zu sein, aber vielleicht ist das im Grunde ganz gut: Eine konservative, neoliberale Regierung könnte sich in den kommenden vier Jahren selbst erledigen und damit endlich und wirklich die Tore öffnen für soziale, moderne, neue Politik, für die sicher auch die Wähler etwas Mut brauchen. Bis dahin können die Oppositionsparteien schonmal überlegen, wie diese Politik aussehen muss. Und wer sie umsetzen kann.

137 Kommentare

  1. 01
    scoop

    Zustimmung!

  2. 02
    David

    Muss man die Piratenpartei eigentlich automatisch gut finden, wenn man öfters im Internet unterwegs ist?

  3. 03
    manu3l

    Für die FDP freue ich mich schon fast. Jetzt können die sich nur noch ins Knie schießen und ändern kann man gar nichts mehr. Aber. Es wird schön zu sehen was jetzt passiert. Den Piraten hätte ich mehr gewünscht, gleichzeitig haben die in meiner Gegend mehr erreicht als ich es gedacht hätte. Naja ich lasse jetzt Johnny weiter schreiben, wenn es noch was gibt.

  4. 04
    nichtssager

    ok

  5. 05

    Von Türken und Polen habe ich schon mehrmals folgendes Sprichwort gehört:

    „Es gibt nichts, was so schlimm zu sein vermag, dass es am Ende nicht das Gute werden wird, was letztlich gewinnt.“

    Jetzt gibt es eine Schwarzgelbregierung, die

    a) auf seiten der Union viele Wähler verloren hat und
    b) auf seiten der FDP viele jetzt neu hinzugewonnene Wähler schnell wieder verlieren wird.

    Sowohl die Linke, als auch die Grünen und besonders die Piraten, werden bei der BTW13 (und schon während der aktuellen Periode) die eindeutigen Gewinner werden, denn im Laufe der Zeit werden die Menschen begreifen, dass Schwarzgelb Deutschlands Ausverkauf an die NATO, an die Amis und an den Kapitalismus zu Lasten des kleinen Mannes ist.

  6. 06

    Vier Jahre Zeit für die Piraten, an einem ordentlichen Programm zu arbeiten. Aber diese Zeit hätte es auch ohne Schwarz/Gelb gegeben :(

  7. 07
    Alex

    geht mir auch so.
    Finde vorallem den Punkt mit der Spd und wie junge Wähler sie sehen gut.
    Ich bin erstwähler. Meine Eltern haben mir immer erzält die SPD ist sozial. Die tuen was für den kleinen Mann – für den „Arbeiter“. Gesehen habe ich aber nur hartz 4 und viel gerede man konnte sich nicht durchsetzen weil die Union blokiere etc.

  8. 08

    Der NPD-Abgeordnete aus meinem Wahlbezirk ist Webdesigner.

  9. 09

    Echt mal eine super Zusammenfassung!

    Danke!

  10. 10
    Dunehopper

    Jo, hast recht.

    Die nächsten 4 Jahre können sich die Grünen und die SPD wieder ein Rückgrat wachsen lassen und sich neu definieren. Die Linke kann zeigen, ob sie irgendwas kann.
    Spannend wird, wer Innenminister wird. Wenn Schäuble bleibt, macht die Piratenpartei, wenn sie nicht verboten wird, 15%. Bestimmt.

  11. 11

    Mit dieser Zusammenfassung fasse ich auch wieder Mut und versuche das Ergebnis positiv zu sehen. Aber 4 Jahre sind ’ne lange Zeit…

  12. 12

    Warum viele Wähler immer noch Wirtschaftskompetenz mit den Parteien verbinden, die uns in die Wirtschaftskrise geführt haben, ist mir allerdings auch ein Rätsel…

  13. 13
    Tyrilla

    @David Mann sollte sich überlegen inwieweit das „im Internet unterwegs sein“ eingeschränkt wird, wenn man sie oder ihre Inhalte nicht unterstützt.

  14. 14

    Das deutsche Volk hat gesprochen und sehen wir wie’s nun einmal ist: Viel Auswahl hatte es auch nicht. Die Linke? Nein danke. Noch einmal große Koalition? Stillstand. Die Grünen? Gerne, aber zu schwache Prognosen. Piraten? Hab ich gewählt, über fünf Prozent waren aber nicht zu holen.

    Die beiden konservativen Parteien CDU und FDP werden auf der Welle des Endes der Wirtschaftskrise einige Erfolge feiern, die von dir angesprochenen Befürchtungen wahr machen und ich hoffe, dass Grüne, Piraten und von mir aus auch die SPD in vier Jahren stark genug sind das Ruder gemeinsam wieder herum zu reißen. Und wehe es gehen dann wieder so wenige zur Wahl. Dann setzt’s aber was.

  15. 15

    Ich teile die meisten deiner Sorgen bezüglich einer schwarz-gelben Regierung, es hat aber den Vorteil, dass die politischen Grenzen jetzt wieder eindeutiger gezogen sind. Der Fausthieb der Wähler in Richtung SPD hat vielleicht die Folge, dass sie sich wieder auf ihre ursprünglichen Werte besinnt und wieder eine SPD im Sinne der SPD wird, die man wählen kann. Das Ergebnis der Piraten finde ich als Pirat natürlich hervorragend, besonders da es eines aus dem Nichts ist. Doch jetzt fängt IMHO die Arbeit für Piratenpartei erst richtig an, weil sie beweisen muss, dass sie tatsächlich mehr kann als Yeaahh. Da wird in den nächsten 4 Jahren viel Arbeit nötig sein aber wir haben ja (leider) die Regierung als Wahlhelfer. Denn ich befürchte der Abbau von Bürgerrechten hat gerade erst begonnen. Da sind dann auch die Oppositionsparteien gefragt.

  16. 16
    RC

    Muss man die Piratenpartei eigentlich automatisch gut finden, wenn man öfters im Internet unterwegs ist?

    02 / David

    Nein, natürlich nicht. Was man von den Ideen der Piratenpartei hat, merkt man ja erst wenn man in eine „Krisensituation“ gelangt ist, also z.B. eine Abmahnung ins Haus flattert. Dann ist das Kind aber natürlich schon in den Brunnen gefallen. Und offenbar machen dann Leute trotzdem weiterhin schön brav ihr Kreuz bei CDU, ohne die gedankliche Verknüpfung hin zu bekommen, dass ja genau DAS der Grund dafür war. Auch wenn es jährlich ca. 500.000 Leute nur bei sowas trifft.
    Aber der hohe Nichtwähleranteil, der somit schon komplett aufgegeben hat, sorgt eben dafür das es so läuft.

  17. 17

    Dein Wort in Gottes Ohr, gerade auf die Positionierung der SPD warte ich (eigentlich schon seit Jahren) gespannt.

  18. 18

    Es ist lustig zu sehen, dass die, die bisher für die Piratenpartei Stimmung gemacht haben, plötzlich ihre Richtung ändern. „Die hätt ich eh nie gewählt.“

    Bei den Piraten geht es nicht darum, möglichst viele Prozent zu erreichen, sondern darum, bestimmte Ziele in der Öffentlichkeit bekanntzumachen und für sie zu kämpfen. Dafür muss man nicht im Bundestag sitzen.

    Das Wahlergebnis ist gut für die Piraten. Die Mitläufer verlieren den Antrieb, und es bleiben nur noch die am Ball, denen ihre Ziele wichtiger sind als nur sich das Logo ans Revers zu pappen.

    Zum Beispiel ich.

  19. 19
    Haha

    @manu3l: Vor allem müssen die jetzt vier Jahre lang Farbe bekennen. Und hoffentlich hinterlassen sie keine verbrannte Erde (die da wäre: neue AKWs, Abschaffung sämtlicher staatlichen Sicherheitssysteme wie Kranken- und Rentenvers., noch stärkerer Vermögensentzug bei Transferleistungsbeziehern); denn da wächst sonst nichts mehr nach, wenn das erstmal abgeschafft ist.

  20. 20
    Yhalmudt

    Jo, schöne Zusammenfassung, spricht mir in weiten Teilen aus der Seele. Vor allem deine Befürchtungen über die Auswirkungen der Schwarz-Gelben Herrschaft.

    „…erlängerte AKW-Laufzeiten, eine neoliberale Vettern- und Wirtschaftspolitik, welche die Krise nur noch vergrößern wird, eine noch weiter auseinanderklaffende Schwere zwischen Arm und Reich und den Ausbau des Überwachungsstaates.“

    Allerdings hat die SPD Teile ihres sozialen Profils aus schierer Notwendigkeit angesichts der nach 2001 herrschenden Probleme aufgeben müssen. Wer weiss wo wir heute wären, wenn diese einschneidenden und zugegebenermaßen schmerzhaften Schritte nicht unternommen worden wären…

  21. 21
    Haha

    @der tux mal wieder.: Im Endeffekt reicht es ja, wenn sich eine der „großen“ Parteien das Thema ans Revers heftet. Hauptsache, die Inhalte sind vertreten, die Piraten als Partei sind als singleissue ja eh nur auf Zeit angelegt.

  22. 22

    große zustimmung zum beitrag. ich kämpfe mit mir selbst, mit wut auf die erschreckend große zahl an wählern, die offenbar finden, dass eine marktliberale partei die lösung für eine wirtschaftskrise ist, die maßgeblich dem marktliberalismus zuzuschreiben ist. die schere zwischen arm und reich und so weiter, ich sehe schwarz (/-gelb) und hoffe indessen, dass die spd sich auf der oppositionsbank zur sozialdemokratie zurückbesinnt und in 4 jahren überzeugende gegenentwürfe bereithält, die dann irgendwann die politik wieder sozialer und menschenwürdiger machen. zumindest stehen die chancen gut für eine starke und überzeugende opposition.

  23. 23

    @Haha: Sowohl Grüne als auch F.D.P. haben letzthin versucht, sich Piratenthemen anzueignen. Ich bin gespannt, wie viele ihrer Forderungen die F.D.P. für ein paar Pöstchen im Parlament fallen lässt. Wendehälse, dreckige!

  24. 24
    Martin

    Der Trend geht möglicherweise weg von der Volkspartei hin zu vielen Kleinparteien. Insofern stehen die Zeichen gut für die Piraten. Ich bin gespannt, wie die Grünen versuchen werden die Piratenthemen zu assimilieren. Sie werden es auf jeden Fall probieren.

  25. 25

    Die Zeit hat es auf einen netten Absatz gebracht, und das soll auch mein einziges Statement für heute Abend bleiben: „Die Sozialdemokraten sind in einer politischen Sackgasse angekommen. Sie haben die Hartz-Reformen angestoßen, die Deutschlands Sozialsystem wenigstens vorübergehend zukunftsfest gemacht haben. Doch die Wähler goutierten es nicht. Die SPD hat in der Großen Koalition dafür gesorgt, dass sich die Union von ihren wirtschaftsliberalen Beschlüssen des Leipziger Parteitags verabschiedeten musste und weitgehend sozialdemokratische Politik machte. Allein, belohnt wurde dafür nicht die SPD. Die Ernte fuhren andere ein.“

  26. 26
    Bobson

    Yeah!!! Thatcher 2.0

  27. 27
    peter h aus b

    Tapfer, tapfer..
    Aber es macht mich trotzdem sprachlos, das fast 15% die FDP wählen. Wer tut sowas?

  28. 28

    Johnny Haeusler, du bist ein elendiger Optimist! :)

    Anders kann man so eine Reaktion auf dieses Wahlergebnis kaum beurteilen…

  29. 29
    Soph

    Vielleicht verbindet die Jugend aber auch einfach folgendes mit der SPD:

    – Otto Schily, mal Hand aufs Herz besser/schlechter als Schäuble? Führt den Biometrischen Ausweis ein und geht dann in den Aufsichtsrat einer Firma die Dinger herstellt. http://de.wikipedia.org/wiki/Otto_Schily
    – Gerhard Schröder lässt sich frühzeitig abwählen um dann noch rechtzeitig in den Aufsichtsrat für die Ostsee Pipeline zu kommen.

    Beide haben ihre Tücher ins trockene gebracht und auch keinerlei Bürgerrechts passende Innenpolitik betrieben. Das jetzt so hinzustellen als wäre Schwarz+Gelb der Untergang und Rot+Grün/Schwarz+Grün die Rettung aller Dinger ist irgendwie sehr Weltfremd.

    Die FDP hat in ihrem Patreiprogramm die Wahrung der Bürgerrechte. Die FDP hat deutlich mehr Gewicht in Schwarz/Gelb als jemals zuvor ich finde da kann man schon hoffen/glauben, das wir davon auch was merken. In jedem Fall ist die Hoffnung realistischer als zu erklären die SPD wäre die Rettung allen Übels.

    Kopfschüttel.

  30. 30
    peter h aus b

    @Bobson:
    Yup, 80ties Revival.

  31. 31
    Lars

    @manu3l: Dem kann ich voll und ganz zustimmen. FDP hat so hoch gepokert (ebenso CSU), dass die jetzt wirklich zeigen müssen, was sie drauf haben. Die Niederlage der SPD werte ich jetzt eher als eine Verschnaufspause, in der sie sich hoffentlich endlich besser positionieren und dem Neoliberalen Haufen zeigen, was Sozialdemokratie ist.
    Trotz alledem ist das Ergebnis ein Armutszeugnis an die Menschheit (besser: die deutschen Wahlberechtigten) in Sachen Weitsicht und Nachhaltigkeit, aber trotz alledem ein schöner Tag für die egoistischen Ellenbogenkinder unserer Gesellschaft. War ja auch ein schönes Wetter heute!

  32. 32
    sol

    du hast die bundeswehr im inneren vergessen.
    die spd wird sich jetzt mal entspannt um die richtigen inhalte mit den richtigen personen kümmern können; im november ist parteitag! das ist für mich der einzige lichtblick dieser wahl; die piraten – so ungern sie es auch hören – werden sich innerhalb der grünen und spd auflösen, so denke ich. aber dort werden in einigen jahren ihre ziele auch offensiv vertreten sehen.

    der linke spd-flügel wird sich wohl durchsetzen und das scheint mir auch das einzig richtige zu sein; zumal so auch wir jusos wieder mehr mitsprache erhalten. wir waren gegen das bka-gesetz, gegen zensursula, gegen vorratsdatenspeicherung, usw.
    was hilfts, wenn die mutterpartei nicht hört und stattdessen immer nur blockt?!
    auf jeden fall werden die nächsten jahre anstrengend: jedes wochenende demos….

  33. 33
    Is Nich

    Naja auch Bush wurde nach 4 Jahren nochmal gewaehlt…gibt mir keine Hoffnung dass es nach 1 Wahlperiode anders wird.

  34. 34

    Wohl kaum, David, aber man versteht ihre Beweggründe vermutlich wesentlich besser.

  35. 35

    Entschuldigt den Doppelpost.

  36. 36
    archeophyt

    Die neue Regierung wird es nicht leicht haben. Nach den ersten unpopulären Entscheidungen wird es in den Ländern wieder einen Swing in die andere Richtung geben und es stehen einige Themen auf der Tagesordnung, die auch auf der Straße für Rabatz sorgen dürften. Ob Atomkraft, Bürgerrechte oder Finanzen. Ich bin jetzt erstmal noch ein bisschen entsetzt und grusele mich noch ein bisschen vor der Vorstellung, dass der Guidomobil-Heini jetzt Deutschland in der Welt repräsentiert.

  37. 37
    socreana

    Versuche seit 5 Stunden ebenfalls irgendetwas Positives in dieser Wahl zu finden.
    *Das konservative Lager wählt eine Frau zur Kanzlerin und einen Schwulen zum Außenminister. Ich gehe mal davon aus, dass das für weitreichende Gleichberechtigung und Toleranz in unserer Gesellschaft spricht.
    *Mir fällt eigentlich nicht ein, was Schwarz-Gelb noch Schlimmeres anstellen könnte, nachdem Rot-Grün ALGII, Leiharbeit und Heuschrecken schon wahr werden ließen. (Ok… ich geb mir jetzt etwas mehr Mühe mit dem Positiv-Sehen)
    *Die Piraten haben 2%. Das ist genug, damit Grüne und FDP neidisch auf diese Wählerstimmen schielen und für die Piraten eine gute Motivation weiter zu machen aber auch wenig genug um durch Enttäuschung vllt die Trolle loszuwerden, die sich bei den Piraten in letzter Zeit eingenistet haben.
    *Ach, und ich werde die nächsten Jahre wahrscheinlich gesünder leben. Bewegung an der frischen Luft und dabei schwere Transparente in die Luft stemmen und so.

  38. 38

    @socreana: Toleranz gegenüber Frauen? Pah. (Gleichberechtigung beginnt damit, dass man die Ungleichen bevorzugt?)

    Ansonsten: Siehe oben. :-)

  39. 39
    David

    @Tyrilla: und die Piraten ändern das dann, wenn sie die 5%-Hürde gepackt haben und mit der CDU/FDP koalieren, oder wie muss ich mir das vorstellen?

  40. 40

    @David: Das ändert jedenfalls niemand, wenn Schwarzgelb alleine regiert. So musst du dir das vorstellen.

  41. 41
    sol

    @sol: schreibe noch einen satz mehr, den ich vergessen hatte:
    und zwar hoffe ich in der s/g-koalition zuindest auf die fdp in den ressorts inneres und justiz. und ganz nebenbei bin ich gespannt wie bspw. die russen zum schwulen außenminister stehen werden. die situation von schwulen und lesben ist nämlich beschissen dort (und in den meisten anderen ländern).

  42. 42

    Im Grunde alles richtig. Aber auch gefährlich.

    Ich bin mir nicht ganz sicher, ob wir in 4 Jahren nochmal freie Wahlen bekommen. Es ist nicht ganz auszuschliessen, daß die weiter verschärfte neoliberale Blasenökonomie bis dahin ihren finalen Big Bang hingelegt hat, mit Ausgang Anarchie und Chaos, eines globales dystopischen Terror-Regimes (NWO chao ab ordo), oder auch einfach nur Rauch und Trümmer – so oder so, der nächste Zyklus im Verfassungskreislauf.

    Zu viel Schwarzmalerei? Was wäre (wurde!) man vor 20 Jahren, ach was, vor 10 Jahren ausgelacht worden, wenn man Szenarien wie die „Finanzkrise“ der letzten 2 Jahre an die Wand gemalt hätte …

  43. 43

    Ich habe FDP und Piraten gewählt, vier Jahre sind keine lange Zeit, dass was die Politik in den letzten Jahres geschafft hat (#fail) sieht man in den Wahlergebnisses die SPD hat sich selbst verraten die CDU genauso aber noch einmal grosse Koalition = Stillstand – Nein danke, die FDP hat es nicht leicht, vorallem nicht bei den Spreeblicklesern aber wieso nicht einmal was neues probieren ? Ich verstehe einfach nicht wie man eine Idee von anfang an abschreiben kann, wie ihr es die ganze Zeit macht. Sollen die doch regieren in 4 Jahren sieht es doch wieder anders aus. Demokratie? Igitt! Die Intoleranz die im Web ist finde ich zum Kotzen zieht doch endlich mal euren Kopf aus dem Arsch… und seht die SPD ist selbst schuld. Lieber Tigerente als Rot-Rot. Rot Rot ist für mich ohne herzblut und ohne faktische Ünerlegung. Just my two cents.

    PS: Ich hab kene Ahnung von Politik. Aber Wählen sollte Pflicht werden obwohl das einer Demokratie auch wieder nicht entspricht…

  44. 44

    Ich bin, was das Thema Bürgerrechte angeht, nicht sicher, ob alles so viel schlimmer wird. Schily war unter Rot-Grün Innenminister, Schäuble unter Schwarz-Rot. Die FDP als Partei war zwar für den Großen Lauschangriff (und hat auf Landesebene in letzter Zeit auch Einiges geopfert), aber aus der FDP kam auch die konsequenteste Aktion dagegen – der Rücktritt genau der Justizministerin, die es jetzt vielleicht wieder wird. Und deren Landesverband durch Wahlergebnis und Regierungsbeteiligung in Bayern gerade einen ganz guten Stand in der Bundespartei hat. Dem linksliberalen Flügel der FDP ging“™s vermutlich schon mal deutlich schlechter, nicht zuletzt, weil die Finanzkrise natürlich auch in der FDP dem allzu laissez-fairigen Gerede Gegenwind beschert.

    Ich erwarte nicht gerade Besserung, aber glaube zumindest nicht, daß die CDU es bei ihren Überwachungsphantasien mit der FDP leichter hat als mit der SPD.

  45. 45

    Das schlimme ist, dass man dazu gar nicht viel anderes sagen kann. Wir haben es HIER auch versucht. Vielleicht ist ja noch der ein oder andere Aspekt dabei, der hier noch nicht erwähnt wurde.

  46. 46

    Ich glaube nicht, dass sich die Piraten irgendwie auflösen sollten oder werden. Denn genau wie die CDU und die SPD auch nur pflichtgrün sind und ihren grünen Mantel schnell wieder ablegen, wenn es der Wirtschaft im Wege stehen könnte, so wird keine Partei außer der Piratenpartei die (zum Teil zentralen) Anliegen einer digitalen Gesellschaft wirklich ernsthaft vertreten können.

    Nur die Grünen sind echt grün und nur die Piraten sind echte Piraten. Da können die sog, Volksparteien nichts machen, zu leicht kippen sie bei den entsprechenden Themen einfach um.

    Bei der Piratenpartei kommt noch hinzu, dass sie einfach die einzigen mit Ahnung sind. Die anderen lassen sich beraten und verraten und bezeichnen große Teile der Bevölkerung als Spinner. Das sollte man als Volkspartei nicht tun.

    Wie werden wir also 4 Jahre Schwarz-Gelb überstehen? Weitere Einbußen in der Hochschul- und Bildungspolitik, weiterhin kein vernünftiges Einwanderungsgesetz, immer mehr auswandernde Akademiker, noch weniger Hochschulabsolventen? Wo soll das noch hinführen… Im Jahr 2010 führt man nicht mehr mit Muskeln oder Kruppstahl an, weder Länder noch Märkte.

  47. 47

    @socreana:
    „Mir fällt eigentlich nicht ein, was Schwarz-Gelb noch Schlimmeres anstellen könnte, nachdem Rot-Grün ALGII, Leiharbeit und Heuschrecken schon wahr werden ließen.“
    Kuck dir mal deren Programme, ihre Aussagen im Wahlkampf und ihr Handeln in den Landesregierungen an. Glaub mir, denen fällt noch schlimmeres ein!

    @Thilo:
    „Ich verstehe einfach nicht wie man eine Idee von anfang an abschreiben kann, wie ihr es die ganze Zeit macht.“
    Die FDP hat es lange genug und oft genug ausprobiert. Und von neuen Ideen kann man bei ihren Programmpunkten nicht reden. Das ist die übliche neoliberale Politik der letzten 25 Jahre.

  48. 48

    Mir ist eine SPD in der Opposition wesentlich lieber als eine große Koalition mit Union und Union in roter Farbe.

  49. 49

    sturm aus scheiße sage ich nur.

  50. 50
    Dieter

    Endlich wieder Schwarz/Gelb! Eine vernünftige Regierung mit anständigen bürgerlichen Leuten, die es schaffen, diesen ganzen roten Sozioschwachsinn in die Opposition zu verbannen.

    Und eine Million Stimmen für die Piraten? Was ist los mit unserer jungen Generation? Ist legale Urheberrechtsverletzung und „Datenschutz“ das einzige was denen wichtig ist?

  51. 51
    R.C.

    Ironie der Geschichte. Selbst losgetreten, was keine politische Kundgebung sein sollte, aber dann doch für die Mehrheit der Wähler stimmte, die dann so:

    Yeah!

    *schnipp* Einmal aufwachen aus den neosozialistischen Träumen und Feindbildern. Ist ja nicht auszuhalten.

  52. 52

    Der Demographischer Wandel ist für mein Empfinden eine Ursache warum Deutschland sich kaum aus der konsevativen Ecke bewegt.
    In vier Jahren gibt es einige Grauhaarige Wähler nicht mehr. Damit steigen die Chancen einer Piratenpartei. (ok, das war jetzt etwas böse)

  53. 53

    @Thilo: Nicht nur, dass uns die FDP bzw. die Denkweise der Liberalen die Finanzkrise eingebracht hat, nein, die FDP fällt auch gerne mal um, wenn es sich ums Thema Bürgerrechte dreht. Dazu muss man nur in die Länder schauen.

    Einen kleinen Funken Hoffnung habe ich auch ich noch wenn es um die FDP geht. Warten wir ab was passiert. Alles was von Seiten der Biene Maja verbockt wird, spielt uns in die Karten.

  54. 54

    Sehr guter Artikel, der genau meine Meinung ausdrückt!
    Ab sofort wird die FDP gejagt und ich freue mich auf viele enttäuschte Julis, die in den nächsten Monaten bei den Piraten an Bord gehen!

    Willkommen schon jetzt!

  55. 55

    „(das sind fast eine Million Wählerstimmen, wenn ich mich nicht irre)“
    Je nach wahlbeteiligung und genauer wahlberechtigten zahl komme ich auf 900.000 bis 1,2 mio.

    Ein sehr gutes Ergebnis für eine Partei die zu beginn des Wahlkampfs noch 1500 Mitglieder hatte.
    Und auch wenn die Regierung die aus meiner sicht schlechtestmögliche ist, ist es zumindest ein klares Bild, der „Gegner“ ist klar.

  56. 56
    Bastian

    Ja, sicher, Schwarz-Gelb erledigt sich selbst: Die senken jetzt erst mal kräftig die Steuern und fahren in Verbindung mit der Krise so richtig dicke Schulden ein. Dafür müssen sie dann 2013 abdanken, woraufhin die darauf folgende SPD+X-Regierung Schulden tilgen muss. Und zwar so richtig schnell, denn ab 2016 greift die Schuldenbremse (und die bekommt man aus dem Grundgesetz auch nicht mehr so leicht wieder raus). Und nachdem die sozialen Parteien dann die größte Steuererhöhung in Tateinheit mit unglaublichem Sozialabbau verantwortet haben werden, wird die CDU bis in alle Ewigkeit regieren. Schöner Plan.

  57. 57
    solala

    jedes land bekommt die regierung die es verdient. punkt aus basta.

    1. bürger ohne ahnung sollten nicht anhand der lieblingsfarbe wählen gehen. niemals (hast du gehört Thilo? lass es einfach sein!)

    2. die demokratie ist kein garant für logische entscheidungen. die mehrheit hat nicht immer recht, auch wenn es uns so verkauft wird. ich wollte es mal erwähnt haben auch wenn ich mir schon bewusst bin, dass andere regierungsformen nicht besser sind.

    3. gesunder menschenverstand ist anscheinend sehr rar verteilt, sonst würden die menschen nicht das wählen was ihnen die ganze scheisse eingebrockt hat. (siehe punkt 2).

    4. hört auf zu heulen und klärt eure mitmenschen besser auf. die meisten wollen nur etwas, möchten aber nichts dazu beitragen. so funktinierts aber nicht.

    5. liebe medien, blogger und was weiss ich noch, benutzt weniger worte und lasst die emotionen aus dem spiel. emotionalität, aus politischer sicht, hat nur zur krise und krieg geführt. erklärt den sachverhalt so, als wären es legosteine – eins nach dem anderen, sodass auch die lieblingsfarbwähler mal etwas mitbekommen. die tendenz ist positiv, das lässt mich hoffen. ich wünsch euch viel glück, ausdauer und mut.

    gruss aus der schweiz

    vom grün-roten Solala

  58. 58
    Jürgen

    Wenn sich die FDP auf ihre Ursprünge als liberale Bürgerrechtspartei besinnt (und nicht einfach nur auf Wirtschaftsliberalismus macht), könnten das vier interessante Jahre werden. Ja genau, wenn.

    Und die Piraten? So wenig kommunikations- und kritikfähig wie die sich in den vergangenen Wochen gegeben haben (Nein, liebe Piraten, einfach nur jedem ein „fail“ entgegen zu schleudern, ist keine Form der Diskussion), wird bei denen alsbald die Selbstzerfleischung einsetzen – spätestens wenn es an die Ausweitung des Parteiprogramms geht. Also: Bereitmachen zum Kentern.

  59. 59
    pmn

    Was Johnny über die Präsenz der SPD in der Jugend sagt, ist sehr richtig. Als junger Mensche kenne ich die SPD nur aus Rot-Grün und GroKo – und sie hat sich bei mir nicht sonderlich beliebt gemacht. Wem das nicht schmeckt, kann allerdings noch Grüne und Linke oder Piraten wählen – das ist aber nicht in solchem Maße geschehen, dass es die Verluste der SPD wettgemacht hätte. Woran das liegt, ist zu so später Stunde wohl nicht mehr herauszufinden.

    Trotzdem sind die herben Verluste der SPD in der Gruppe der unter 30jährigen bemerkenswert: von 34 auf 17 Prozent. Wo sind die nur alle hin? Wenn es nach den Schülern in meiner Gegend geht: Zu den Grünen und zur Tierschutzpartei.

    Ansonsten freue ich mich jetzt schon auf die zahlreichen Maja und Willi – Witze, und über den Absturz der CSU.

  60. 60
    dingdong

    Interessant, wenn man sich die totale Anazahl der Wahlstimmen fuer jede Parteien anschaut, wie wenige Menschen schon fuer eine gesellschaftliche Mehrheit reichen.

    Von ca 81 Millionen sind 59 Millionen wahlberechtigt, davon haben (bei 294 von 299) ausgezaehlten Wahlkreisen ca 20,7 Millionen (Zweitstimme) fuer die neue Regierung gestimmt. Mach etwas mehr als 1/4 der Einwohner/Innen.

    Alle Zahlen beim Bundeswahlleiter:

    http://tinyurl.com/yaqh45y

  61. 61
    ganzunten

    Die FDP wird die Bürgerrechte wieder stärker schützen. Davon bin ich jedenfalls überzeugt – schließlich ist das ihr eigentliches Kernthema, schon lange vor der Westerwelle-Ära, der aus der FDP ja bekanntlich eine Steuerpolitik-Partei gemacht hat. Vielleicht ist nun auch die Zeit gekommen, indem sich die FDP wieder auf ihre alten Werte besinnen muss? Verantwortung müssen sie ja jetzt (wieder) übernehmen.

  62. 62
    David

    @cosmo: ok, und wie muss ich mir das dann vorstellen, wenn jede linke Splittergruppe ihre Partikularinteressen vertritt und am Ende sitzen alle in der Opposition und schauen der FDP beim Regieren zu? Die Mehrheitem zwischen rechts und links sind in D immer noch ungefähr ausgeglichen aber bei der jetzigen Parteienstruktur wird es nie eíne Mehrheit für links im Parlament geben.

  63. 63
    Bergu

    Meine schlimmste Befürchtung ist wahr geworden,da freut sich die CDU die SPD ist jetz auch aus dem Weg geraümt jetz kann es ja richtig los gehen SCHWARZ/GELB gutes Team,die reichen werden noch reicher und die aermer aermer.Lebe der Kapitalismus,und die moderne versklavung und enteignung des kleines mannes durch die wirtschaft die noch durch den Staat gefördert wird.Von Sozialer Gerechtigkeit wird in den naechsten 4Jahren nicht die Rede sein.Ä°ch finde es Sehr traurig das Viele Menschen (überwiegend junge)sich keine gedanken um die Politik machen und nicht waehlen gehen.Für viele Leute ist Politik etwas wofür man sich intersierren kann oder auch nicht.Es geht alle was an da es um die gemeinsame Zukunft geht.Für mich ist dieses Wahlergebniss wie ein Böser traum.

    ……..Und ich verstehe die Menschen nicht die ihre stimme ernsthaft an die Piratenpartei geben,Alles schön und gut top themen die dort an erster stelle stehn sollten es mal besser als datenschützer-verein versuchen,in der Politik sind sie fehl am Platz.

  64. 64
    Mister t

    @David: Die Frage wurde bereits häufig diskutiert – von denen, die öfters im Internet unterwegs sind… :-)

  65. 65

    Ich muss mich sehr über den Stil hier wundern. Die Piraten fangen gerade erst an. Bergu, wenn Du es besser kannst, wieso standest Du nicht auf meinem Wahlzettel?

    Wenn Du auch nur 2 Minuten deiner mit sicherheit extrem kostbaren Zeit an die Geschichte der Piratenpartei verschwendet hättest, dann wüsstest Du genau, dass die Piratenpartei aus mehreren Vereinen hervorgegangen ist. Nur wenn Vereine, Petitionen und Demonstrationen nichts helfen, auf denen ich dich übrigens nicht gesehen habe, dann muss eben eine Partei her. Mit dem Thema Datenschutz hat es für mich nichts mehr zu tun, wenn Der Staat dich beispielsweise beim Liebesakt im Freien mit Deinem Partner filmt oder Dein Gespräch über Skype direkt an der Quelle aufzeichnet und nicht etwa nur entfernt mithöhrt (z.b. mithilfe eines veränderterten und nicht einsehbaren skype-codes auf deiner platte). Halten wir also fest: 1 Mio Menschen denken anders als Du. Deren Stimme war aber deswegen nicht gleich verschwendet. Da kann ich die Piratenparteiwähler hier beruhigen. Wir werden uns dafür einsetzen den Sicherheitsstaat 2.0 BRD so gut es geht aufzuhalten – das haben wir versprochen. Btw. wenn hier jemand glaubt eine grosse Koalition ist besser als eine starke Opposition, so täuscht er sich. ist Dieser Beitrag ist meine persönliche Meinung. Arrr. Ein Pirat.

  66. 66

    Guter Artikel. Habe das ähnlich gesehen. Schwarz-Gelb demontiert sich in den kommenden 4 Jahren selbst. Legt damit aber den Grundstein für eine bessere Politik nach ihnen: http://daimpi.blogspot.com/2009/09/ein-schwarzer-tag-fur-deutschland.html

  67. 67

    @Jürgen (55)

    Seltsam, wie unterschiedlich die Wahrnehmung sein kann. Ich habe die realen Piraten in meiner Umgebung online wie offline als diskussionsfähig erlebt. Ich selbst habe viel diskutiert, auch andere Meinungen gehört und durchdacht…und das Wort „fail“ habe ich während des gesamten Wahlkampfes genau ein Mal benutzt – in Richtung anderer Piraten, die auf gefakte Umfragen hereinfielen.

    Das Wahlergebnis gefällt mir sehr gut. Wie weiter oben schon jemand sinngemäß schrieb – genug, um weiter zu machen, wenig genug, um lediglich dem Hype folgende Mitläufer abzuwerfen. Das Ergebnis der U18-Umfrage (9,7%) und bei den männlichen Erstwählern (13%) macht mir Mut für die Zukunft. Schwarz-Gelb wird uns (leider) weitere Einschränkungen der Bürgerrechte, offline wie online, bescheren, was uns die Erklärung der Themen einfacher machen und uns noch mehr Zulauf bringen wird. Zudem wird sich die FDP in Sachen Bürgerrechte als Nullnummer outen. Wenn ich daran denke, wie sehr und wohl vielfach ehrlich gemeint, die Julis sich dieses Themas in den letzten Wochen annahmen, werden wir sicher bald viele von ihnen bei den Piraten begrüßen können…

  68. 68

    Die SPD muss sich nun neu erfinden. Leider hat Oskar Lafontaine das schon ohne sie anderswo gemacht, setzt dort aber leider auf platteste Parolen und eine Art Volkspartei, die aus der SED hervorgegangen ist.
    Mit jener Linkspartei müssen sich die Genossen nun in der Opposition arrangieren und eventuell sogar eine, sorry für diesen Kalauer, Union eingehen.

    Ich denke zwar auch, dass das worst case scenario, welches schwarz-gelb nun darstellt, die beste Möglichkeit für eine Stärkung sozialer und grüner Posistionen in der Bevölkerung darstellt (durch wachsende Ablehnung der kommenden Regierungspolitik). Der zu erwartende soziale Kahlschlag, die Rückkehr zur Atomkraft und die vorhersehbare General-Absolution für latent kriminelle Wirtschaftsbosse sind allerdings ein verdammt hoher Preis dafür. Und diesen zahlen „wir da unten“ für „die da oben“.

  69. 69
    peter h aus b

    @Thilo:

    Du hast keine Ahnung von Politik und wählst die FDP?

    Danke!

    (Jetzt habe ich auch eine Antwort auf meine Frage)

  70. 70
    sternheim

    Vielen Dank für deinen tollen Text! Du machst mir wieder Mut!

  71. 71
    marcbark

    Auf jeden Fall gab’s dieses mal weniger von den üblichen ‚taktischen‘ SPD-Wählern, die die Partei anhand ihrer Geschichte und ihres Namens wählen anstatt ihrer praktizierten Politik.
    Und recht hat Johnny : auf in die Zeit der Demos! Yeah! And beyond!

  72. 72
    trauji

    Kohl is back. Ich durfte heute zum 3. Mal wählen in meinem Leben, bin ja auch erst fast 30:-)
    Warum ist gesellschaftlicher Wandel nur so langsam.
    Wenn ich hier die Kommentare lese dass eine Zeit des Protestes kommen wird, freue ich mich fast, Weil alles was ich eigentlich will ist mitbestimmen, mitmachen ohne gleich Politiker zu sein.
    Menschlichkeit kann man nicht wählen.

  73. 73
  74. 74

    29,2% für die Nichtwähler! Dazu noch 1,5% ungültige Stimmen im Zweitstimmenanteil. Das sind immerhin in etwa genau so viele wie für Schwarz-Gelb votiert haben. Wenn man mal anfängt nicht all diese als faul, unpolitisch und dämlich hinzustellen, dann riecht das doch tatsächlich nach Widerstand, dann kommt der gesamtgesellschaftliche Diskurs in den nächsten vier Jahren hoffentlich mal wieder in Fahrt!

  75. 75
    R.C.

    @ MM: das sind genau 29,2%+1,5% die FÜR schwarz-gelb votiert haben, auch wenn ihre Stimme nicht zählt. Hätten sie (richtig) gewählt, hätte das Wahlergebnis anders ausgesehen.

    Pech gehabt. Sie hatten ihre Chance. In 4 Jahren dann wieder, wenn wahrscheinlich doch nicht alles so schlecht gekommen ist, wie hier alle in ihrem Kaffeesatz lesen.

  76. 76
    Torsti

    Positiv denken: Möglicherweise werden jetzt auch die Kernkraftwerke besser überwacht!

  77. 77
    Juppi

    Wenn nach 4 Jahren Schwrz/Gelb die BRD immernoch steht, nocht mehr Arbeitsplätze geschaffen wurden, die Wirtschaft floriert, AKWs immernoch sicher, sauber und günstig laufe, Staatsverschudlung runter geht, Ueberwachungwahn gestoppt wurde durch die FDP, … wird es dann immernoch das Schreckgespenst vieler hier sein?
    Ich sage – JA.
    Warum? Weil viele hier das Thema ideologisch sehen und die Realität verkennen.

    Ich bin zumindest glücklich – ja überglücklich das die DEMOKRATISCHE MEHRHEIT in Deutschland für die bürgerliche Mitte ist und den angestaubten und welttweit immer gescheiterten sozialistischen Hirngespinsten eine klare Absage erteilt hat.
    Ich sage daher DANKE DEUTSCHLAND – IHR HABT DIE KRAFT!

  78. 78

    Positiv denken: Nach diesem Wahlergebnis hab ich endlich wieder ein klares Feindbild.

  79. 79

    Genau, man muss das positive sehen: Wenn jetzt neue AKWs gebaut werden, schafft das doch auch wieder Arbeitsplätze…

  80. 80

    Diese Krise hat einfach noch nicht genug Leute persönlich getroffen – so erkläre ich mir (auch) den Zuwachs der FDP. Aber jetzt kommt’s knüppelhart: Irgendwann laufen die Kurzarbeitergelder aus, schon jetzt verpufft die Abwrackprämie und Entlassungen bei Opel sind erst der Anfang. Schwarz/gelb wird sich noch wünschen, dass sie diese Wahl nicht gewonnen hätten.

  81. 81
    heidrun

    ich denk auch, dass sich diese regierung mit den weiteren auswirkungen der krise mehr oder weniger selbst erledigt, und hoffe darauf, dass in der opposition wieder an profilen, kompromissbereitschaft und den themen gearbeitet wird, damit man zur nächsten wahl ohne oder mit weniger bauchschmerzen gehen kann.
    ich bin aber wenigstens froh, dass höchstwahrscheinlich die fdp menschen wie schäuble und von der leyen stärker in die schranken weisen wird als das die spd getan hat, denn ich denke, bei diesen machtverhältnissen, die man ja mit der kohl-ära nicht vergleichen kann, kann sie sich erlauben, bei diesem thema keine kompromisse einzugehen. die fdp und die piraten sind ja nämlich leider die einzigen, denen das thema gerade in irgendeiner form wirklich am herzen liegt.
    fdp in justiz und im innern, das wäre wenigstens etwas.
    auch weiss man bei dieser regierung, woran man ist, so unschön, dass auch teilweise sein kann, aber man muss nicht mehr der spd beim verbiegen zusehen, das war ja unerträglich.
    ich habe gerade mal ein bisschen zu zahlen der atomkraftgegner und dem marktanteil der alternativen stromanbieter recherchiert, zugegebenermaßen oberflächlich, aus zeitgründen. mich hat nämlich der aufschrei bezüglich des atomausstiegs mal wieder gewundert. raus kommt im groben, dass zwar ca 50 prozent der bevölkerung den atomausstieg befürworten, der anteil der erneuerbaren energien an der stromerzeugung jedoch nur um die 10 prozent dümpelt.
    leute, nölt nicht rum, sondern wechselt eure stromanbieter! ich bin dafür, dass die cdu/fdp noch mehr forschungsgelder in eine sichere endlagerung pumpen, denn das problem ist nun einmal da, aber das geld für den ausbau der regenerativen energien, das muss man schon gewillt sein, auch selbst auszugeben, wenn einem das so wichtig ist, auf die politik kann man da lange warten. dafür kann man ja auch vielleicht auf das ein oder andere neoliberalst produzierte h&m-shirt verzichten.

  82. 82
    durden

    ja genau, die demokratische mehrheit:
    von 100 % potentiellen wählern, haben 30 % prozent überhaupt nicht gewählt und nochmal 30 prozent rot-rot-grün. soviel zur demokratischen mehrheit…

  83. 83
    marcbark

    Man sollte vielleicht die Leute (d.h. auch Freunde und Bekannte) über die Möglichkeit & Einfachheit der Briefwahl aufklären… Ich kenne viele sehr nette und sonst auch sehr ’straighte‘ Leute, die das mit dem Wählen verpennt (sic!) haben, in Urlaub waren oder sonst was.
    Könnte mir vorstellen, dass CDU-Wähler und andere Konservative sich die Chance der Wahl nicht so oft entgehen lassen…

  84. 84
    Juppi

    Nichtwähler haben entschlossen nicht zu wählen und keine Stimme abzugeben. Insofern ist ihr Votum demokratisch einwandfrei berücksichtigt. Daher ist eine Argumentation mit Nichtwählerstimmen eher eine typische Verliererargumentation um das schlechte abschneiden und den geringere Rückhalt in der Bevölkerung zu rechtfertigen.

    Oder in absoluten Zahlen der Zweitstimmen (lassen wir mal die Direktmandate für CDU/CSU grosszügigerweise weg):
    CDU/CSU/FDP = 20.986.027
    Linke/Grüne/SPD = 19.783.924

    Und wer der Mathematik einigermassen mächtig ist weiss 20.986.027 > 19.783.924.

    Oder anderst: Ole ole, Ole ole, Schallalalllaaa. So sehen Sieger aus!

  85. 85
    rht

    @peter h aus b:

    @Markus:

    @peter h aus b:

    und @all die anderen, die auch so erschüttert über den eigentlichen Wahlsieger, die FDP, sind :
    zustimmung ! und ich frage mich, wie genau es die FDP geschafft hat, für viele Unentschlossene und Stammwählerabwanderer zur Alternative zu werden (was ja schon bei der BTW 05 begonnen hat) ?
    Ich finde alles, was eigentlich am Profil der FDP als posiitv zu betrachten wäre (Bürgerrechte etc.), wird von der Partei sträflich vernachlässigt und statt dessen wird der Wert ‚Freiheit‘ einzig und allein im wirtschaftlichen Liberalismus umgesetzt – dabei ist doch genau das, wie uns die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise mehr als deutlich gezeigt hat, eben kein funktionierendes Konzept für unsere Zeit (mehr?).
    Ich fürchte mich vor vier kommenden Jahren, die (schlimmstenfalls) einen einzigen Rückschritt in die 80er u 90er bedeuten werden – auch, was solche -von Johnny ja ebenfalls angesprochene- Entwicklungen wie die Verlängerung der Atom-Ära etc. angeht.

  86. 86
    Matthias

    »[…]und den Ausbau des Überwachungsstaates.« Den Satz kann ich wirklich nicht nachvollziehen. Hat die FDP nicht mit 89% am entschiedensten gegen die Internetsperren gestimmt? Vor allem im Vergleich zu den anderen Oppositionsparteien Die Linke (68%) und Grüne (64%). Das ist für Oppositionsparteien ein wirklich schwaches Ergebnis und zeigt meiner Meinung nach auch, wie diese Parteien als Regierung in einer Rot-Rot-Grünen Koalition entschieden hätten, nicht wahr?

  87. 87
    Matthias

    Und zum Thema Verlängerung der AKW-Laufzeit habe ich kürzlich einen sehr interessanten und in beide Richtungen kritischen Beitrag auf Arte gesehen. Kann man sich hier die nächsten 34 Stunden noch ansehen: http://plus7.arte.tv/de/1697660,CmC=2847476,scheduleId=2822606.html

    Ist sehr zu empfehlen. Es stellt sich wohl die Frage, ob wirklich alles so schwarz-weiß ist, wie es manche gerne hätten.

  88. 88
    Max

    So ein Dünnschiss habe ich schon lange nicht mehr gelesen…

    geh doch in die eck und heulen

  89. 89
    Frickleburt Frogfart

    Die Welt dreht sich nun mal weiter. Die einzigen, die das mal wieder nicht begreifen sind die Sozen. Von daher werden sie auch in der Oppositionspause alles mögliche tun, aber garantiert eines nicht: Zu einer politischen Macht im Lande werden, die Akzente setzt, neue Strömungen aufnimmt und gesellschaftliche/politische Konzepte entwirft. Dazu müssten sie erstmal alle rausschmeißen, die über 50 sind und nur noch den ewigen Gewerkschafts-Quark von gestern breittreten. Allen anderen wird es gehen wie Ypsidings, Beck, Nahles und Co., denen man zwar vieles vorwerfen kann – aber sie haben wenigstens versucht, mal etwas frischen Wind reinzubringen.

    Die logische Konsequenz dieser Unfähigkeit heißt dann halt FDP. Klare Ansage: Wir füllen uns die Taschen, bis es quietscht. Bezahlen lassen wir es dann in dieser Lobbykratie von denjenigen, von denen am wenigsten Widerstand kommt. Der ganze Bürgerrechtsmumpitz aus dem Wahlkampf ist doch nur Nebelkerze. Es geht bei dieser Partei ausschließlich um eines: Asche machen auf Kosten anderer. Aber am Wahlergebnis der FDP sieht man mal, wieviel Leuten in diesem Land es mittlerweile so richtig gut geht. Just my thoughts.

  90. 90
    michi

    der/die ewige weltverbesserer! es ist montag und der kaffee vom bäcker schmeckt noch genauso lecker wie am freitag. alles halb so wild. eine koalition zweier etablierter parteien ist tausend+x+fach angenehmer als eine patchwork-regierung aus u.a. yeaah-yeaah-yeaah-marktschreier.

  91. 91
    Stephan

    „Ja, sicher, Schwarz-Gelb erledigt sich selbst: Die senken jetzt erst mal kräftig die Steuern und fahren in Verbindung mit der Krise so richtig dicke Schulden ein.“

    Da hab ich auch gedacht: Geht das? Aber dann habe ich gedacht: Ok, die letzetn Jahre haben alle immer nur Versucht, dem Bürger durch irgendwelche neuen Steuern oder Mehrwertsteuererhöhungen das letzte Geld aus der Tasche zu ziehen, um die Schulden begleichen zu können. Jetzt kommt mal eine (oder zwei) Partei (en) daher mit einer Idee, die fasziniert! Endlich versucht mal jemand was anderes. Und warten wir doch mal ab. Warum immer alles vorher schlecht machen. Die Wähler haben daran geglaubt.
    Ich bin wirklich gespannt, inwieweit die Dinge jetzt in einer eindeutigen (wie auch immer, wär mir fast egal gewesen) Regierung umgesetzt werden und Erfolge bringen oder eben nicht. Lass uns das abwarten oder dagegen kämpfen. Wir brauchen endlich mal wieder Politik und nicht diese Kompromissduselei einer großen Koalition!

  92. 92
    Stephan

    Ach ja, zum Thema AKWs: Hat schon mal jemand die Franzosen und Polen zum Wahlausgang befragt? Die leigen bestimmt heulend in der Ecke, weil sie jetzt die Pläne zu den zahlreichen „neuen“ AKWs an den deutschen Grenzen erst mal 4 Jahre zurück in die Schublade legen müssen. Und Vattenfall belässt es erst mal bei den 40 (!!!) neuen Kohlekraftwerken in Deutschland.

  93. 93
    Jan

    …baut auf! Jetzt erst recht für nachhaltige, zukunftsgerichtete Politik eintreten und öffentliches Engagement zeigen.

    PS: Münte muss weg!!

  94. 94
    Juppi

    Ich weiss garnicht was ihr gegen die AKWs habt?
    Das Problem des Atommülllagers hat man ja so oder so, selbst wenn man alle jetzt abschaltet. (Nur das dann halt ca 20% von Deutschland zusätzlich im dunkeln sitzt) Und ob nun ein paar mehr Tonnen Atommüll macht den Kohl nun auch nicht mehr fett. Wenn das Lager gefunden ist hat man genug Platz für die nächsten 50 Jahre Atommüll.
    Ausserdem versteh ich nicht, wie man Kohlekraftwerke besser finden kann als AKWs. Die sind doch nachweislich viel grössere Dreckschleudern.

    JEDER will doch erneuerbare Energien, die Frage ist nur ob man zwischenzeitlich auf Kohle, Gas oder Atom setzt. Und ich bin da glasklar für Atom, da mir meine Umwelt wichtig ist!

  95. 95
    mackenzen

    vier jahre schwarz gelb und alle so: yeah! volkxherrschaft und alle so: yeah! die totale globale verarsche und alle so: yeah! wir nur noch flexible roboter und alle so: yeah!

    im ernst: bei so manchem kommentar hier wirdz einem ja ganz schlecht und schwindelig! anscheinend hat die globalisierung und mechanisierung schon schwer auf die hirne geschlagen! WO ist nur das wilde lebendige eigenstaendige leben geblieben? warum haengen alle an diesem dummen bequemen buergerlichen leben dass seit dem ersten weltkrieg nur noch eine hohle leere huelse ist?! und ich so: shit!

  96. 96

    Jetzt ist es wieder so wie in meiner Kindheit…
    Die SPD kann und muss neu starten und ist zu ihrem 150. Geburtstag in vier Jahren vielleicht mit ganz neuer Stärke und alten Werten zurück.
    Zur Ermunterung für alle gefühlsmäßigen Wahlverlierer:

    http://wp.me/pEqrM-F

    Funny van Dannen „Westerwelle“

  97. 97
    mäuschen

    erschreckt es denn niemanden, dass auch soviel links gewählt wurde? hallo sozialismus, oder was?

  98. 98
    michi

    @ über mir: interessante frage. vielleicht ist es gerade „ºhipp“¹ oder „ºtrendy“¹ links zu wählen?

  99. 99
    Juppi

    @michi: @mäuschen:
    Das sind die typischen Protestwähler, die mal DVU/NPD wählen und dann wieder DieLinke. Und eben derzeit mancher SPD-Wähler der nicht so recht weiss was er machen soll.
    Stammwähler hat die Partei eigentlich nur im Osten, wo der alte SED-Kader bzw. die verblendeten Honeckerfans noch der DDR hinterher trauern.
    Die Partei muss nur einmal in Regierungsverantwortung und schon wäre sie wieder was sie ist – ein Witz. Das sieht man allein am „Spitzenpersonal“ – Gysi hat sich in Berlin gedrückt, da er gemerkt hat, dass es viel einfach ist zu versprechen und zu philosophieren anstatt umzusetzen. Und der Lafontaine war ja noch schlimmer. Daher sind die jetzt auch so froh, dass schwarz/gelb an der Macht ist. So können sie wieder 4 Jahre Opposition machen und keiner merkt, was das für Rattenfänger sind. Ist schon armseelig, aber was willst machen. In einer Demokratie darf jeder wählen was er will – auch wenn es kompletter Murks ist.

  100. 100
    mäuschen

    glaub ich auch. nicht, dass ich das ergebnis nur gut finde, aber ich finde hier wird ganz schön einseitig und engstirnig gedacht teilweise… außerdem, die spd hat den großteil ihrer stimmen an die nichtwähler verloren und die wahlbeteiligung allgemein war auch minimal… vielleicht sollten die ganzen meckerer mal darüber nachdenken!

  101. 101

    Mich wundert die vorherrschende Panik vor Schwarz-Gelb.
    Im Ernst: Alternativen? Also: So what!

    Dazu: http://www.querbeet-deluxe.com/2009/09/bundestagswahl-2009-schwarz-gelb-geht-an-den-start/

  102. 102
    Michael

    Mit Mitte fünfzig kann ich nur meinem ganzen Grausen ob des gestrigen Waldebakels Ausdruck geben. Tut mir leid, ich hab auch mal von besseren Zeiten geträumt.

    Angie ist glücklich: „Guido, Du bist mein ganzes Glück!“ Das ist eine herbe Mischung!

    Es kommen bittere Jahre auf uns zu. Eine Verliererin bleibt Kanzlerin, seit gestern unter unter einem rheinischen Parvenü, der ihr zeigen wird, wo es lang geht.

    Eine FDP, der alles, wirklich Alles egal ist, was mit sozialen Rechten, Bürgerrechten und mit einem freien Internet zu tun hat, Hauptsache sie bekommt ihr Wirtschaftsprogramm durch. Und für den Machterhalt wird sich die Merkel dem Guido gern unterwerfen. Auch wird Schäuble jetzt seine Vermengung von Inlandsgeheimdienst und Polizei zu einer neuen Behörde mit Leichtigkeit durchbringen, man nannte sowas mal Gestapo. Verlasst Euch nicht auf eine Justizministerin Leuth…-Schn., die wird nicht nochmal zurücktreten, weil sie Bürgerrechte für gefährdet hält. So siehtŽs aus! Auch aus der Opposition wird wenig Gegenwind kommen, da die SPD ganz mit sich und ihrem Weg zu neuen Ufern beschäftigt sein wird, schade um diesen Verein, wenn er sich jetzt auf Nulpen wie Wowereit, Nahles und Gabriel stützen muss. Noch selten hat eine Partei die gesellschaftlichen Bedingungen, die ihrem Tun zugrunde liegen, so falsch eingeschätzt wie die SPD in den letzten Jahren. Die Linke wird weiterhin mit illusorischen sozialen Wohltaten punkten und sich wieder nicht ihrer stalinistischen Altkader wie Gysi usw. entledigen. Sollte es doch gelingen, kommt dann Frau Petra Pau, die den Kommunismus wie Pumuckl aussehen läßt (gut geklaut bei W. Droste)? Aber vorher wird Lafontaine noch seinen Privatkampf gegen eine längst angeschossene SPD zu Ende führen. Und die Grünen, meine Fresse, der Haufen von saturierten Spinnern, durchsetzt vom Schlimmsten aus meiner Generation, ein einziges Elend; da kann Trittin einen noch so guten Musikgeschmack haben, die dralle, stets etwas zu gut gelaunte Frau Roth im quietschgrünen Kostüm, die sich auf Volksfesten in aller Welt stets peinlich gutmenschelnd um den gekonnten Bieranstich drängeln wird, wird er nie in einen guten Musik-Club zum Tanzen entführen können.

    Bleibt die Hoffnung, dass diese neue Regierung nur den letzten Aufguss der vergangenen wirtschaftsliberalen Zeit darstellen wird.

  103. 103

    Genau. Meine Meinung steht in meinem Blog, da meine Tastatur spinnt, schick ich Euch einfach da hin ;)

  104. 104

    Korr. (wie wir Orks sagen würden.)

  105. 105
    kelo

    @mäuschen: mich erschreckt dass soviele union gewählt haben. hallo nationalsozialismus oder was?

    Scherz beiseite, aber wirklich erschreckend ist, dass ausgerechnet die FDP nach der Finanz- und Wirtschaftskrise der große Gewinner ist. Der Neoliberalismus hat uns in die Krise geführt, also soll er uns da gefälligst wieder raushelfen? Oder wie ticken FDP-Wähler?!?

  106. 106

    @fst: Außerdem kommt noch dazu, dass die neue Regierung keine 2/3-Mehrheit mehr im Bundestag besitzt. Damit sind einige Pläne aus der Big-brother-Szene direkt mal Essig (z. B. Bundeswehr im Inneneinsatz), und für andere Themen können sie immerhin dieses lästige Hindernis namens Grundgesetz nicht einfach verbiegen, wie es ihnen passt.

  107. 107
    Stussy

    Akurate Betrachtung der Dinge.
    Dennoch sind meiner Meinung folgende Fragen zu kurz gekommen:

    1. Wie um alles in der Welt kann eine Partei wie die FDP so viele Stimmen gewinnen??? – Ist mir einfach völlig unbegreiflich!

    2. Wenn ich mir die heutigen Presseerklärungen, insbesondere der SPD anschaue, hab‘ ich das Gefühl, die haben’s immer noch nicht gecheckt. Anstatt das jetzt endlich mal ein Aufschrei durch die Partei gehen müßte, eiern die weiter so rum und lassen zu, daß die Schröder-Marionetten weiterhin das Sagen haben. Bleibt nur zu hoffen, daß wenigstens bis zum Parteitag die noch nicht Gebrainwashten ihr Maul aufreißen.

    3. Wie kann mann möglichst schnell diesem – mann muss es ja leider sagen – teilweise trägen und will mal sagen nich so gut informiertem Wahlvolk beibringen, was da jetzt für Leute an der Macht sind?

    Buhuuu…

  108. 108
    earl grey

    Bis auf den Wahlerfolg der sogenannten Linken war’s doch ein ganz schöner Wahlabend. :)
    Die Piraten hätten meinetwegen noch über 5% kommen können, dass wäre aber fast zuviel des Guten gewesen.

    Und auch in Schleswig-Holstein (mindestens) vier Jahre Ruhe von der bildungspolitischen Inkompetenz der sogenannten SPD-Bildungsexperten, die jeden Monat das Rad neu erfinden wollen.

    Und dann hat auch noch der HSV gegen Bayern gewonnen.

    Super Wochenende!!!

  109. 109
    RC

    1. Wie um alles in der Welt kann eine Partei wie die FDP so viele Stimmen gewinnen??? — Ist mir einfach völlig unbegreiflich!

    107 / Stussy

    Ist doch völlig klar, höchstens 50% der FDP Wähler wissen, wofür diese Partei überhaupt steht.

  110. 110

    @RC: Man sollte den anderen zwar nicht immer grundsätzlich Blödheit unterstellten, aber ich befürchte das auch…

  111. 111

    @R.C.:
    Und was wenn „richtig“ wählen nur irgendwie taktisch wählen heißen kann? Und ist das kleinere Übel nicht auch ein Übel?
    Ich habe irgendwie Schwierigkeiten mit diesem Demokratieverständnis …

  112. 112

    Gewonnen hat das Große Geld (GG) und neoliberale Gier.
    Verloren haben die Menschen mit ihrem GG (Grundgesetz) und dessen Sozialstaatsprinzip.

    ‚Gesiecht‘ hat die Propaganda der Habenden.
    Verloren hat die Demokratie, der Diskurs, die verantwortungsvolle Auseinandersetzung mit Gegenwart und Zukunft.
    Abgewendet haben sich die ‚Habenichtse‘, die nichts von einer wie auch immer gearteten Demokratie in unserem Land erkennen konnten.

    Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler sieht sich offenbar nicht mehr durch diese Staatsform vertreten. Die größte Partei ist die der Nichtwähler: ein Menetekel für alle Institutionen, die sich demokratisch nennen.
    Denen, die nun die Regierung bilden werden, fehlt die moralische Legitimation. Die Mehrheit aller Wählerinnen und Wähler steht unzweideutig nicht hinter ihnen.

    Die sozialdemokratische Geisterfahrt wurde beendet. Gut so! „Heute trauert die SPD, morgen die Bevöllkerung“, trotzt darob ein Abgeordneter der Verliererpartei. Ach was, die rote Rostlaube taugt nicht mal mehr zum Abwracken, höchstens als grüner Blumenkübel!

    Die Linke hat prozentual am deutlichsten gewonnen. Und das ist auch gut so. Das ist sogar sehr gut. Das ist einfach prima.
    Spitze ist das!
    Trotz aller Hetze, trotz aller Häme auf allen Kanälen und in allen anderen Medien hat die Linke ein ausgezeichnetes Ergebnis erzielt.

    So. Und jetzt warten wir gespannt auf die Steuersenkungen der kommenden Regierung.
    Wir warten ….
    Ist da noch jemand?
    Hallo!

    Gell, von Steuererhöhungen war aber nie die Rede.
    Oder haben wir da was falsch verstanden?
    Das, in der Tat, wäre nichts Neues.

    Eben der alte Trott.
    Geh, geh fort!

  113. 113

    Ich glaube (auch)

    Am Wahlergebnis ist nicht zu rütteln. Fix!

    Erst wenn die Posten (Ressorts) verteilt sind.
    wird man sich über Kontroverse Ansichten bzgl..
    ‚Steuererleichterung ‚ auseinandersetzen wollen.

    @PiPi

  114. 114
    Nicklas

    Ich bin unter 39 und kenne die Geschichte der SPD:

    Dem ersten Weltkrieg zustimmen,
    Aufständische von faschistischen Freikorps niedermetzeln lassen,
    Notstandgesetze,
    Berufsverbote,
    Hartz IV

  115. 115
    max

    @ ihr süßen linksbasher:
    der einzige positive effekt des gestrigen abends war, dass die partei, die sich ernsthaft für eine solidarische gesellschaft einsetzt, einen deutlichen stimmenzuwachs bekommen hat.
    wer meint, er müsste hier von stalinismus rumschwadronieren, der hat einfach mehr lust auf ein gut gepflegtes feindbild, als auf einen realtiätsabgleich dieses feindbildes.
    sozialismus? warum eigentlich nicht?

  116. 116
    mäuschen

    ja, warum eigentlich nicht? …. ich hoffe du hast ein kleines bisschen ahnung vom dem, was richtiger sozialismus überhaupt ist….

  117. 117
    Virgil

    Zur Mobilisierung der Nichtwähler: Zu glauben, dass auch nur ein größerer Teil der Nichtwähler aus einer aktiven Boykotterie heraus nicht zur Wahl gehe, halte ich für Augenwischerei. Die meisten lassen das wohl aus schierer Faulheit. Warum nicht den Gang ins Wahllokal zur Bürgerpflicht machen und einfach die Wahlmöglichkeit „Enthaltung“ zur Verfügung stellen?
    Einhalt den Sofa-Gammlern!

  118. 118
    RC

    Warum nicht den Gang ins Wahllokal zur Bürgerpflicht machen und einfach die Wahlmöglichkeit „Enthaltung“ zur Verfügung stellen?
    Einhalt den Sofa-Gammlern!

    117 / Virgil

    Weil es hart an die Grenze davon geht, undemokratisch zu sein. Auch ein Nichtwählen/Ungültig wählen kann ja als demokratische Willensbekundung gewertet werden. Eine Verpflichtung wäre ja dann das Verbot, diese Einstellung haben zu dürfen.
    Versteh mich nicht falsch, ich hätte auch gerne eine Wahlbeteiligung von mindestens 95%, aber wie es so oft ist: das ist nicht der Weg.
    In der hässlichen Realität muss die Erkenntnis, das es wichtig ist zu wählen, aus den Leuten selbst herauskommen. Unter den gigantischen 30% Nichtwählern wird es ja sicherlich genug geben denen die jetzige Konstellation nicht gefällt, während sie selbst durch ihr Verhalten daran _mit_schuld sind. Genau das kann man aber niemandem einfach mal so erzählen, der nicht auch bereit ist dies anzunehmen.
    Es ist schon recht bizarr, wie so einige westliche Länder Demokratie gerne überall verbreiten möchten, während sie sie selbst im eigenen Land allmählich verlieren, was viel gefährlicher ist. Wenn das so bleibt, wird es hier langfristig wohl auch noch ziemlich böse krachen.

  119. 119
    Neuer

    Nur eine Frage:
    Warum haben hier so viele Angst vor der FDP? Nicht, dass ich dieser Partei näher stehe als anderen Parteien – aber wann war die FDP eigentlich das letzte Mal in der Regierungsverantwortung? Und welche Parteien haben uns in der Zwischenzeit regiert? FDP? Oder waren das dann doch andere…

    Die meisten Neuwähler seit damals werden kaum die FDP mit den sozialen Einschnitten der letzten Jahre und den aktuellen Problemen in Verbindung bringen.

  120. 120
    Andreas

    Schwarz-Gelb = Schwarz-Geld
    oder:
    Schwarzgeld muss sich wieder lohnen!

    Wie der niederländische Journalist Rob Savelberg die deutsche Kanzlerin in Bedrängnis brachte

    http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31390/1.html

    http://www.youtube.com/watch?v=XaWE8K2nRVs

    Hochachtung vor dem Journalisten aus den Niederlanden, der es gewagt hat, Merkel eine so unbequeme Frage zu stellen!

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