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Zur Anti-Minarett-Initiative in der Schweiz


Gestern hat die Schweizer Bevölkerung der Initiative „Gegen den Bau von Minaretten“ zugestimmt. Ihrer Meinung nach solle der Satz
„Der Bau von Minaretten ist verboten.“ in die Bundesverfassung aufgenommen werden. Die Schweizer haben sich in ihrer Mehrheit dazu entschlossen, auf die religiöse Selbstverwirklichung eines Teiles ihrer Bevölkerung zu verzichten.

Die freiheitlich-demokratische Grundordnung, auf die wir uns geeinigt haben, sieht folgendes vor: Jeder bringt sich nach seiner Art mit ein, wie er es am besten kann. Dafür genießt er ein bestimmtes Mitbestimmungsrecht und einige Freiheiten. Unter anderem die Religionsfreiheit. Und – was noch viel wichtiger ist – die Freiheit, seine eigene Identität auszuleben und vorzuzeigen. Darunter fällt das Recht zu nerven. Ausgeschlossen aus diesem gesamtgesellschaftlichen Vertrag sind all diejenigen, die diesen Vertrag von Grund auf ablehnen.

Die Idee der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist, dass jeder andere Talente und Fähigkeiten hat, die zu unterschiedlichen Dingen von Nutzen sind. Im Zusammenspiel unterschiedlicher Charaktere, unterschiedlicher Hintergründe, unterschiedlicher Ideen und unterschiedlicher Herangehensweisen entsteht etwas, mit dem sich alle (oder fast) anfreunden können. In dem sie sich verwirklichen können. Vielfalt ist ein Nischenprodukt der Freiheit.

Um teilzunehmen an einer Öffentlichkeit muss man öffentlich sein. Man, und das heißt hier: die Muslime müssen das Recht haben, auf das hinzuweisen, was sie sind, was sie wollen und wie sie es wollen.

Ich bin kein großer Fan von Religion. Aber um Religion geht es nicht. Bei meinen Moscheenbesuchen haben mir viele Leute gesagt: Es geht um Identität. Natürlich kann Religion bei der Identitätsfindung eine Rolle spielen: eine Rolle unter vielen. Aber im Grund geht es um etwas anderes. Man muss jemand sein, um auf einen anderen zugehen zu können. Andi Abbas von der Sehitlik-Moschee in Berlin hat das in einem Interview mal so formuliert:

Muslime sind als Einwanderer gekommen und haben dieses Land mit aufgebaut, sie zahlen Steuern, sind ein Teil der Wirtschaft und wollen ein Teil dieser Gesellschaft sein, ohne ihre Identität komplett zu verlieren. Dazu müssen sie integriert werden, statt assimiliert. Auch ein Gebäude zu bauen, das wie eine Moschee aussieht, gehört dazu. In Berlin gibt es 77 Moscheen: die sieht man nicht. Das sind Hinterhofkabuffs, unter aller Sau. Und jetzt, nach vierzig Jahren, in einer Weltmetropole wie Berlin, kenne ich nur zwei Gebäude, die wie eine Moschee aussehen, obwohl wir seit vierzig Jahren mit zehntausenden Menschen hier leben.

Integration funktioniert nur von zwei Seiten. Wenn sich eine Seite weigert, von ihrem liebgewonnen Standpunkt abzuweichen, existiert keine Integration. Dann gibt es nur noch Unterwerfung.

Der Erfolg der Initiative ist ein weiteres Beispiel dafür, wie ursprünglich rechtes Gedankengut in der Mitte der Gesellschaft ankommt. Da nutzen auch die vielen Spekulationen nichts: Dass es sich hier zunächst nur um eine Volksabstimmung handelt (wobei ich nicht beurteilen kann, was das tatsächlich im Schweizer Gesetzgebungsverfahren bedeutet). Dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Votum vermutlich kippen wird.

Solche Spekulationen sind nicht hilfreich und verstellen den Blick aufs Wesentliche. Das Wesentliche ist, wie weit verbreitet die Angst vor dem Islam ist. Noch wesentlicher wird die Frage sein, wie man sie den Leuten nimmt, diese Angst.

258 Kommentare

  1. 01

    Die Frage ist, was nun Toleranz ist – was also intoleranter. Wenn man nicht akzeptiert, dass die Schweiz sich dagegenstellt, oder aber wenn eben die Schweiz sich dagegenstellt. Ich finde das Minarettverbot gar nicht so verkehrt – es ist aber immer auch eine Frage der Darstellung. Eventuell hätte man es besser verkaufen können.

  2. 02

    Ich war wirklich schon oft in der Schweiz, aber von solch einem Problem habe ich nichts mitbekommen. Ist vermutlich halb so schlimm.

    Gruß Stefan

    Der Natur zur Liebe: naturenergie Blog

  3. 03

    Ich finde es erschreckend, wie mit Ängsten gespielt wird und wie sich große Gruppen bereitwillig davon manipulieren lassen, ohne das gesagte überhaupt kritisch zu prüfen. Es ist natürlich auch viel bequemer andere Meinungen zu übernehmen anstatt sich selbst zu informieren…

  4. 04

    Das Thema wird mit Sicherheit noch öfters hochkochen… Mit der schweizer Entscheidung als Präzedenzfall wird die Panikmache leider noch einfacher…

  5. 05

    Das Verbot ist der falsche Weg, es sorgt für Ärger auf beiden Seiten und der sorgt keinesfalls für konstruktive Kompromisse, sondern nur für weiteren Ärger auf anderen Baustellen…

  6. 06

    Eine hitzige Diskussion ;) Leider konnte ich noch nicht alles lesen. Aber folgender Satz sagt schon alles und unterstreicht das Problem haargenau:

    „Integration funktioniert nur von zwei Seiten. Wenn sich eine Seite weigert, von ihrem liebgewonnen Standpunkt abzuweichen, existiert keine Integration.“

    Genau so ist es!

  7. 07

    Ein absolutes Politikum, aber auch ein Eingeständnis, dass hier einiges schief gelaufen ist! Scheinbar ist die Schweiz eben doch nicht so liberal, wie es den Anschein hat – das ist schade, ist die Schweiz doch auch “Zufluchtsort” vieler Ausländer, die zum wirtschaftlichen Erfolg und dem Gelingen des Vorhabens “Schweiz” wesentliche Beiträge leisten.

  8. 08

    Das Ergebnis des Referendums der Schweiz, 51 % Zustimung für Sarrazin in Deutschland und eine fast schon greifbare subtile Intoleranz allerorten:

    Es stimmt etwas nicht.

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