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Hinterm Guttenberg halten

Verteidigungsminister zu Guttenberg hat ein Problem. Da wirft ihm die Opposition vor, er habe zentrale Details verschwiegen, was den Tanklastzugangriff im Kunduz anbelangt. Und ihm fällt nichts besseres ein, als mit den Füßen aufzustampfen und zu schreien: Selber! Selber!

Michael Spreng bringts auf den Punkt:

Seine Einlassung, der Vorwurf des Verschweigens und der Täuschung treffe auch auf die Opposition zu, führt direkt zu der Frage, wieso zu Guttenberg dann noch am 6. November den Einsatz als angemessen und zwingend bezeichnet hat. Oder aber: Wieso war angeblich die Oppostion umfassend unterrichtet, er aber nicht?

Dafür gibt es zwei Erklärungen: Entweder, sein Ressort ist ein unglaublicher Sauhaufen. Oder zu Guttenberg lügt.

Das dritte Internet-Gebot besagt: Du sollst nicht bösen Willen unterstellen, wenn schiere Dummheit auch in Frage kommt. Es fällt nicht schwer, anzunehmen, dass Amtsvorgänger Jung sein Ressort suboptimal geleitet hat. In einer anderen Konstellation als einer großen Koalition wäre Jung vermutlich nicht lange zu halten gewesen; aber gut, das ist Spekulation.

Wenn Jung zu Guttenberg also diesen Scherbenberg hinterlassen hat und damit verantwortlich ist für das Schaulaufen des Sauhaufens, das das Verteidigungsministerium gerade vollführt, dann fällt das zurück auf Angela Merkel und Roland Koch. Die beiden haben damals das Personalkarussell so lange rotieren lassen, bis die CDU – völlig schwindelig gedreht – rausfiel und Jung in den Ministersessel gekotzt hat.

Andererseits kommt zu Guttenberg aus der Nummer so schnell nicht mehr raus: Am 3. November lag der Untersuchungsbericht der Afghanistan-Schutztruppe ISAF für die NATO vor. „Sogar in deutscher Übersetzung“, sagte zu Guttenberg und hatte dabei Gabriel und Trittin im Auge, vielleicht sogar Westerwelle.

Schneiderhan, ehemaliger Generalinspekteur und von zu Guttenberg im Laufe der Kunduz-Affäre entlassen, hat Sonntag Abend noch gesagt, zu Guttenberg sei am 28. Oktober informiert gewesen. Er habe alle „wesentlichen Informationen gekannt“. Was ihm die Opposition dann auch vorhält: eben dass er „wissentlich die Unwahrheit gesagt“ habe (Trittin).

Wenn zu Guttenberg zurückkeilt, die Opposition habe die Unwahrheit, die er verbreitete, schon damals als Unwahrheit erkennen müssen, vergisst er den zentralen Punkt: Er ist in der Verantwortung. Er. Nicht die anderen.

Es gibt keine Gleichheit im Unrecht. Auch nicht in der Lüge.

20 Kommentare

  1. 01
    anonym

    Guter Artikel, auch wenn man „Karussell“ und „Schneiderhan“ etwas anders schreibt.

  2. 02
    RC

    Jo, aber durch das „Jung in den Ministersessel gekotzt“ hat er sich in meinen Augen wieder völlig redeemed. :D :P

  3. 03
    El Hefe

    Diese ganze Diskussion ist so derart verlogen, dass es auf keine Kuhhaut geht. Statt mal die wirklich interessanten Fragen zu diskutieren, wird mal wieder die nächste Sau durchs mediale Dorf getrieben. Mir persönlich ist eigentlich völlig egal, was Gutenberg oder die Opposition gewusst oder nicht gewusst haben. Ich hätte eigentlich lieber ein paar stichhaltige Antworten auf Fragen wie:

    -Wie kommen die ganzen Deutschen überhaupt nach Afgahnistan, X-Tausend Kilometer von da entfernt wo sie hingehören, nämlich nach Deutschland in die Kaserne?

    -Wer hat sie überhaupt dort hingeschickt? Und warum?

    -Warum unterstützen wir dort ein korruptes Marionettenregime was keinen Rückhalt in der Bevölkerung besitzt, und von unseren westlichen Vorstellungen von Demokratie und Freiheit doch recht weit entfernt ist?

    -Warum schickt man deutsche Soldaten in ein Kriegsgebiet und tut so als würde man dort nur Babys küssen? Damit einhergehend: Wenn man schon die Öffentlichkeit anlügen muss, über den Zweck der Mission, warum gibt man den Leuten die man dort hinschickt nicht auch die Mittel an die Hand, sich dort zu behaupten, sondern lässt sie hängen?

    -Warum tut man nun von Oppositionsseite so, als ob der böse Oberst, der ja eigentlich nur zum Babys küssen gekommen ist, nun so ganz plötzlich von selbst und ganz allein mal drauf gekommen ist, ein paar Taliban wegzubomben? So ein böser Oberst aber auch! Macht der einfach so Krieg, dabei soll er doch nur Babys küssen! Hat der Verteidigungsminister auch gesagt! Babys küssen gut, Krieg böse. Ist doch ganz einfach! Ausser wenn wir Deutschen die Quick Reaction Force stellen. Dann is Krieg ok. Aber nicht wenn man Taliban wegbombt. Dann ists wieder böse.

    -Wenn der Oberst nur zum Babys küssen gekommen ist, warum hat er dann überhaupt die MÖGLICHKEIT bzw. die Befugnis Luftschläge anzuordnen? In meiner Zeit beim Bund hab ich nicht mal Schuhcreme ohne Formular gekriegt, geschweige denn Bombenangriffe.

    Wundert mich aber nicht, dass eigentilch niemand daran interessiert ist solche Fragen zu beantworten. Is auch klar. Die damalige Regierung (und damit mehr oder weniger die heutige Opposition) hat die Suppe eingebrockt, und die heutige springt munter von Fettnapf zu Fettnapf. Dann doch lieber Scheindiskussionen, so lange bis die nächste DSDS-Staffel anläuft, dann haben alle wieder alles vergessen und wir können uns auf den nächsten Bundeswehrskandal stürzen. Vielleicht foltert dann mal wieder einer ein paar Rekruten, das ist viel interessanter.

  4. 04
    Johannes

    Ich gönns dem G. ja von Herzen, dass er jetzt endlich mal Gegenwind spürt … aber insgesamt hört sich die Geschichte für mich so an, als ob erstmal reflexartig „unsere Jungs“ in Schutz genommen wurden, aber dann keiner richtig wusste, wie man aus der Geschichte wieder rauskommt ohne dabei das Gesicht zu verlieren. Also ich würde weder Schlamperei noch Böswilligkeit unterstellen, sondern eher, dass unterschätzt wurde wieviel PR-Sprengstoff diese Sache bietet.

    Hoffentlich vergisst das Militär dieses Desaster nicht so schnell und denkt beim nächsten mal etwas länger nach, bevor wieder der Tod Unschuldiger riskiert wird.

  5. 05

    ich sags ja seit einiger zeit. wir sind noch nie so hochoffiziell und offensichtlich verarscht, abgezockt und auf tittytainment getrimmt worden, wie aktuell. harte zeiten kinnings. zumindest, wenn einem das klar wird.

    auf ein neues, weiteres jahr auf dem weg ins verderben! ichmirschlecht.

  6. 06
    curt

    Also,
    Einsätze der Bundeswehr im Ausland sind naturgemäß Heikel.
    Sinn und Zweck des Einsatzes von Soldaten ist es mit Waffengewalt höhere politische Ziele durchzusetzen. Es werden Ziele vorgegeben und Befehle gegeben, die dem politischen Ziel dienen und die auch das Töten von Menschen beinhaltet. Es spielen viele Faktoren mit ein, so zum Beispiel die Informationen verschiedener Geheimdienste, geheime Abschusslisten und Aktionen von Spezialeinheiten die naturgemäß dem großteil der Weltbevölkerung vorenthalten werden sollten.
    Die Verantwortung trägt immer der, der das politische Ziel vorgibt. In diesem Fall die NATO und damit auch unsere Regierung, sprich die Bundeskanzlerin und das Verteidigungsministerium (Verteidigung, haha). Nur ist es den Herrschaften im Gerangel um Wählerstimmen und Ministerposten in ihrer Egomanie misslungen, die missglückte (wer weiß?) Aktion in Afghanistan korrekt zu vertuschen. Sie hatten ihre Chance, als Jung gegangen wurde vertan. Zu der Zeit hätte man zumindest glaubwürdiger Vortäuschen können, reinen Tisch zu machen.
    Ich würde es lieber sehen, wenn die Rolle der um sich ballernden Weltverbesserer bei den Amis bleibt und die Bundeswehr ihrer eigentlichen Bestimmung nachgehen würde: Verteidigung. Ich persönlich sehe überhaupt keine Notwendigkeit sich bei dem großen Bündnispartner USA einzuschleimen. Aber terrorismus ist trendy, da kann man nichts machen.
    Die eigentliche Frage ist nur: wie lange wollt ihr uns noch für dumm verkaufen?

  7. 07

    Von Dummheit kann bei Karl-Theodor Ingrid Waldemar Hugo Schnuffi Adelbert Schnitzel von und zu Guttenberg keine Rede sein, das hat Methode!
    Von einer Lüge ist da viel eher auszugehen, schließlich bietet die Regierung Merkel ihren besten Verkäufer auf, um dem mäßig interessierten Bürger mit aller Gewalt einzuprägen, dass es sich bei der Bundeswehr um die Friedenstruppe der Friedensregierung handelt.

    Jetzt, wo die offensiven Handlungen der Bundeswehr aber im öffentlichen Rampenlicht stehen (zumindest, bis eine andere Sau durchs Dorf getrieben wird (andere Sau? Schweinegrippe? Zufall?), wäre die einzige richtige Reaktion, zumindest in meinen Augen, entweder zu den Entscheidungen, die Bundeswehr offensiv einzusetzen, zu stehen und sie in einer Regierungserklärung anzuerkennen, oder noch viel besser sich auf die defensiven Grundlagen der Bundeswehr zu besinnen und sie aus Afghanistan abzuziehen.

  8. 08
    Jan(TM)

    Unwissenheit schützt vor Strafe nicht, hätte er sich eben mal informieren sollen – statt nur blöd in Kameras zu grinsen.

  9. 09

    Das liest sich hier alles so, als herrsche blankes Erstaunen darüber, dass von Politikern gelogen wird, dass bei einem Krieg gelogen wird. Anno 17 sagte Johnson doch bereits, dass das erste Kriegsopfer die Wahrheit sei. Im Falle Afghanistan ist sie nicht nur tot sondern schon verwest.

  10. 10
    quasi

    klick, klick – bumm – ups….

  11. 11
    maxe

    @PropheT: LOL! Der Name rockt.

    Ich seh auch den Skandal nicht. Unsere Politiker lügen, vertuschen und bekommen sonst nichts gebacken. Sicher! Und wo sind jetzt die Neuigkeiten? Schnuffi Adalbert Schnitzel ist einer von ihnen? So what? Klar, ist Pflicht der Presse das aufzudecken. Und auch gut, dass sie es tun.

    Interessanter ist schon eher die Frage, was macht die Bundeswehr da? Obama wurde hier vor kurzem für seinen Mut gelobt…

    Wirklich schlimm finde ich, dass die Politiker zu faul sind unseren Staat auf Vordermann zu bringen. Da müssten sie wohl auch eingestehen, dass bei uns grad einiges schief läuft. Stattdessen nehmen sie lieber 100 Milliarden neue Schulden auf und belassen es beim alten. Das ist doch DER Skandal. Hier wird die Zukunft verscherbelt, interessiert kein Schwein, ist sicher auch anstrengend da verständlich drüber zu schreiben. Da ist der rote Baron spannender…

  12. 12
    lork

    Man hätte den Einsatz von Anfang zeitlich beschränken müssen, denn so wie’s aussieht kommt so schnell keiner aus Afghanistan raus.

    Das Grundproblem ist, wie die Öffentlichkeit durch Politik und Medien systematisch beeinflusst wurde. 2002 gab es so gut wie keine Gegenstimmen in der Presse, es stand außer Frage dass wir nach dem 11. September etwas für unsere armen, angeschlagenen Verbündeten tun mussten. Und außerdem war es ja nur eine weitere Friedensmission. Wer konnte schon ahnen dass das mal in einen Krieg ausartet, aus dem wir nicht mehr rauskommen?

  13. 13
    Chris

    Ich finde diese ganze Diskussion ist langsam ein wenig zu aufgebläht. Die Soldaten haben den Angriff innerhalb von Minuten (naja zumindest sehr schnell) entschieden und nun wird hier bis tief ins nächste Jahr hineindiskutiert, wer was wann wo wußte.
    Da werden Energien verschwendet, die vielleicht in anderen Bereichen der Regierung/Opposition besser aufgehoben wären.

    Mal ganz davon abgesehen ob es ein Fehler war oder nicht: Die Soldaten dort tun auch ab und zu gutes. Bilden Leute aus, riskieren ihr Leben und so.

  14. 14
    irreversibel

    @maxe:
    Na ja – etwas differenzierter als das Pauschalurteil, dass „unsere Politiker lügen, vertuschen und [sonst nichts gebacken] bekommen“ oder „die Politiker zu faul sind unseren Staat auf Vordermann (Anm.: was immer das auch sein soll) zu bringen“ ist die Realität mMn schon.

  15. 15
    Frédéric Valin

    Dieser Zynismus gegenüber der Politik ist so unbegründet, wie er schade ist.

  16. 16
    maxe

    @irreversibel:
    Das ist ohne Frage überspitzt und pauschaliert. Tendenziell denkt aber die überwältigende Mehrheit der Regierten zumindest ähnlich (http://tinyurl.com/ygao9k2). Unter „auf Vordermann bringen“ verstehe ich zu allererst einen langfristig ausgeglichenen Haushalt ohne Schulden. Ausserdem ein tragfähiges Steuer-, Sozial- und Gesundheitssystem. Das ist in D mMn alles aus dem Lot und wird nur mit Hilfe der Schulden am Laufen gehalten. Das Problem wird in die Zukunft verschoben und verschärft. Wo siehst du denn massgebliche Abweichungen in der Realität?

  17. 17
    Stirle

    Er hat öffentlich eine Fehleinschätzung zugegeben und den Kurs geändert – das wird ihm nun zum Verhängnis. Tolle Show. Wer in der Poltik lügt wird bestraft, wer die Wahrheit sagt noch viel mehr. Alte Regel – Guttenberg hat mit diesem Amt die goldene Arschkarte gezogen, so oder so. Er muss den Karren aus dem Dreck ziehen, den andere reingefahren haben. Das Ziel der Opposition ist nicht die Sache aufzuklären, sondern den äusserst beliebten Menschen Guttenberg zu demonitieren – mit allen Mitteln. Oh Gott, wie mich der Poltikbetrieb in Berlin mal wieder anekelt.

  18. 18
    Hanoi

    @Stirle: Er hat sich selbst in den Karren gesetzt, ein paar Tage im Amt. Er wollte den Macher/Macker raushängen lassen, statt erstmal stillzuhalten und sich einzuarbeiten. (dies im Fall, er hatte wirklich keine Kenntnis). Hatte er Kenntnisse, hat er versucht, Dinge zu verdecken/vertuschen. Und das macht ihn nicht wirklich tragbar als Kriegsminister.

  19. 19
    Justus

    Als Verteidigungsminister hat Herr Struck mit dem Bruston der Überzeugung dereinst der deutschen Öffentlichkeit verkündet, dass Deutschland am Hindukusch verteidigt würde; lt Grundgesetz ist im Verteidungsfall aber der Kanzler/die Kanzlerin Oberkommandierender. Auch in dieser Hinsicht gibt unsere derzeitige Kanzleein ein trauriges Bild ab und versteckt sich hinter ihren jeweiligen Amtsinhabern im Verteigungsministerium.

    Wer sich halbwegs über die militärischen Abläufe des Kundus-Vorfalls informieren will, kann dies über wikileaks.org bzw. den inszwischen auch bei Zeit-Online allgemein veröffentlichten Link zum download von wikileaks bestimmter Bundeswehrunterlagen; interessant sind insbesondere die Original-Anlagen zur zusammenfassenden Wertung im Feldjägerbericht des OberstLt.B.!

    http://wikileaks.org/wiki/Close_Air_Support_Kunduz:_Untersuchungsbericht%2C_Meldungen%2C_Auswertungsgespraeche%2C_September_2009

  20. 20
    rabe

    „Truppenabzug jetzt! Frieden statt Krieg!“
    Bitte unterstützt die Fuldaer Erklärung des DGB Kreis Fulda!

    online unterschreiben:
    https://www.frieden-mitmachen.de/29/truppenabzug_jetzt!_frieden_statt_krieg!

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