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Mündliche Verhandlung der Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem BVerfG

Im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe ist gleich Mittagspause, ab um 15 Uhr geht sie dann weiter, die mündliche Verhandlung der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung in Abwesenheit von Klägerin und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Vor Ort twittert der AK Vorrat und Netzpolitik.org ist wie immer der Knoten an dem alle weiterführenden Infos zusammen laufen. Eine endgültige Entscheidung der Verfassungsrichter wird frühestens in den ersten Monaten des kommenden Jahres erwartet.

4 Kommentare

  1. 01
    Frogster

    Mir fällt es schwer, zu akzeptieren, dass das so lange dauert.

  2. 02
    anonym

    Das geht mir genauso. Gerade weil dieser Unsinn ja bereits seit langem straflos praktiziert wurde. Das heißt ja auch, man hatte bereits beträchtlich Zeit, über diese ganze Angelegenheit (nennen wir das hier mal so neutral) nachzudenken, wenigstens ein bißchen, wenigstens zu Hause. Aber diese deutsche Gründlichkeit, die quasi erst das Ende des Krieges abwartet, um dann höchstrichterlich zu entscheiden, daß der Krieg unrechtmäßig war, die ist schon etwas daneben (um es wiederum höflich zu benennen). Als juristischer Laie sagt man sich immer, es gibt doch, bei weit weniger wichtigen Dingen, sehr oft eine EV. Warum geht das hier wohl alles nicht?

  3. 03
    B.S:

    Könnt ihr euch bitte mal wenigsten ein bisschen informieren, bevor ihr hier eure Meinung kundtut? Das BVerfG hat die Vorratsdatenspeicherung in zwei Eilentscheidungen bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens in weiten Teilen ausgesetzt:

    http://www.bverfg.de/pressemitteilungen/bvg08-037.html
    http://www.bverfg.de/pressemitteilungen/bvg08-092.html

    Man kann sagen was man will, aber das BVerfG ist einer der wenigen Garanten für Grundrechte in diesem Land.

  4. 04
    Nico Roicke

    @B.S:: die daten werden weiterhin gespeichert. das ist der entscheidende punkt.

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