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Zieht die Piratenpartei Sachsen ihre Unterstützung für die Demo „Nazifrei! Dresden stellt sich quer“ zurück?

Dresden Nazifrei ist eine Initiative, die den größten Naziaufmarsch in Europa verhindern will. Im Aufruf heißt es, man werde sich „auch in Dresden durch Aktionen des zivilen Ungehorsam mit Massenblockaden den Nazis entgegen stellen.“ Unterstützt wird die Aktion unter anderem von den Jusos, der Linken und dem Berliner Landesverband der Grünen. Und bis vor kurzem auch der Piratenpartei. Jetzt nicht mehr, wenn man Bodo Ramelows Tweet Glauben schenken darf.

Aber stimmt es, was Bado Ramelow getwittert hat?

Udo Rupkalwis, Pressesprecher der Piratenpartei Sachsen, sagt am Telefon, dass die Entscheidung der Piratenpartei in der Mailingliste in Frage gestellt worden sei und eine endgültige Entscheidung noch ausstehe. „Es gibt diejenigen, die gerne diskutieren, und diejenigen, die machen.“ Den Anteil derjenigen, die eine Beteiligung an der Demonstration ablehnen, stuft er als gering ein.

Verantwortlich für die endgültige Entscheidung ist unter anderem Landesvorstand André Strüwe. Das Problem sei, sagt er, dass die Piratenpartei im letzten Jahr bei der gleichen Veranstaltung teilgenommen hätte. Dieses Jahr sei der Landesverband Sachsen ohne Rücksprache auf den Plakaten als Unterstützer aufgetaucht. Das sei nicht diskutiert worden. Ob die Piratenpartei tatsächlich die Demonstration „Dresden Nazifrei!“ unterstütze oder nicht, werde in der Vorstandssitzung am nächsten Dienstag diskutiert und sei spätestens nach dem Stammtisch eine Woche später klar. Am zweiten Februar also.

„Leider Gottes haben auch die Nazis das Bürgerrecht auf Demonstration“, sagt er, und außerdem, dass er sich mit einer Störung dieses Rechtes, wie es eine Blockade sei, nicht identifiziere. Das Anliegen unterstütze man, aber nicht die Aktionsform.

Die Pressestelle von dresden-nazifrei.de sagt, die Piratenpartei habe in die Unterstützung eingewilligt, diese Unterstützung aber wieder zurückgezogen, denn die Aktion sei nicht von der Bundesebene autorisiert. Es habe zwar letztes Jahr eine ähnliche Veranstaltung gegeben, die aber von anderen Initiatoren in die Wege geleitet worden sei.

Währenddessen tobt im Forum der Piratenpartei die Saalschlacht. Die Nazifrei!-Kundgebungsorte findet man hier (inklusive Anreiseempfehlung).

Update: Reaktion von Lena Rohrbach, Pressesprecherin des LV Berlin, in den Kommentaren.

Update 2: Die Piratenpartei veröffentlicht eine Mitteilung aus aktuellem Anlass. Ich zitiere die ersten beiden Absätze:

„Die Piratenpartei Deutschland wendet sich entschieden gegen Rechtsextremismus in all seinen Spielarten. Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus stehen den grundlegenden Werten der Piraten konträr gegenüber.

Sollte es am 13. Februar 2010 in Dresden zu einer Demonstration von Neonazis kommen, so ruft die Piratenpartei ausdrücklich zur Gegendemonstration, zu Kundgebungen und Mahnwachen auf. Sie unterstützt alle Aktionen gegen Rechtsextremismus, die die Versammlungsfreiheit nicht behindern.“

100 Kommentare

  1. 01

    man muss es halt anders aufziehen: wird es als gegendemo verkauft, so kommen wenige piraten. wird es als spontaner flashmob (neudeutsch oft auch fleshmob) verkauft, so kommen die meisten der iPhoneianer. denn flashmob ist cool.

  2. 02
    mickey

    lasst doch die nazis ihren scheiss aufmarsch machen.
    immerhin haben sie ein recht darauf…und wenn ihr das nicht anerkennt, dann ist das auch nicht gerade besser.

    (blöde antworten in: 3, 2, 1 – LIFT OFF!)

  3. 03
    dörte becker

    @Lupe, der Satire-Blog: hehe, der ist gut.

  4. 04
    bongokarl

    Boah, bei den Kommentaren in dem Thread aus dem Piratenforum fällt einem echt die Kinnlade runter.

    Quintessenz: Voll blöd, lasst doch die NPD in Ruhe und nennt die nicht immer „Nazis“, die die wirklich Randale machen sind die Linken, das sind die Bösen!

    An die Piraten hier: Ist so eine Scheiße bei euch konsensfähig?

  5. 05

    @bungubongo:
    steht doch dazu, dass ihr ähnliches gedankengut oder ähnliche ziele habt, wie die nazis früher. die ultralinken chaoten stehen auch zu ihrer veranlagung.

  6. 06
    bongokarl

    @Lupe, der Satire-Blog:
    Ich verstehe nicht im Geringsten wen du mit „ihr“ meinst und auf was du anspielst.

  7. 07
  8. 08
    Jan

    „Sie haben Brian verhaftet! Ich habe gehört, dass er gekreuzigt wird!“

    „Was? Männer, das erfordert eine sofortige Diskussion!“
    „Neuer Antrag?“
    „Vollkommen neuer Antrag. Äh, folgender, das, äh, das muss eine sofortige Aktion geben.“
    „…wenn der Antrag angenommen wird.“
    „Ja selbstverständlich, wenn er angenommen wird, man kann ja nicht einfach so… Also, im Lichte neuer Informationen von Geschwister Judith…“

    „Reg, um Himmels Willen, es ist eine ganz einfache Sache: alles, was Ihr tun müsst, ist, durch diese Tür hinaus zu gehen, und zwar jetzt, und zu versuchen, die Römer daran zu hindern, ihn zu kreuzigen! Es wird passieren, Reg, kannst du nicht begreifen, dass es passieren wird?? Raaah!“ (stürmt raus)

    „Hui, hal-lo, ein kleiner Ego-Trip von den Feministinnen? Oh sorry, würdest du also unsere Punkte bitte nochmal wiederholen?“

    Mit Monty Python lässt sich also sogar die Piratenpartei zusammenfassen, faszinierend…!

  9. 09

    @bongokarl: Nein, ich sehe eine sehr große Diskrepanz zwischen der Lautstärke der Nazi-Schützer und deren tatsächlichen Anzahl. Das würde ich nichtmal als „Minderheit“ sehen. Zumal in dem Forum da mehr Nicht-Piraten mitschreiben als Piraten. Ich kenn genau genommen nicht einen, der da ernsthaft Zeit in dieser Trollhöhle verschwendet.

  10. 10
    earl grey

    gähn… gibt es ein noch irrelevanteres Thema?

  11. 11

    Herr Ramelow hat zwar meinen Namen falsch geschrieben, trotzdem schmeichelt mir sein Tweet ein bisschen :)

    Ob die Piraten der Gegenaktion tatsächlich ihre Unterstützung entziehen werden, wage ich zu bezweifeln. Hoffentlich behalte ich recht, ansonsten lass ich mir eine Palme übers Gesicht wachsen.

    @mickey Mag ja sein, dass das ihr gutes Recht ist. Dagegen zu demonstrieren ist allerdings genauso rechtens.

  12. 12

    Wie oft denn nu noch,

    Nazis durch Gegenaufmarsch erst groß und relevant machen.
    Die NPD behält leider recht mit ihrem Slogan ‚Schuldkult.‘

  13. 13
    Rost

    @stoertebeker: Hast du den von Fred verlinkten Aufruf gelesen? Das Problem ist, dass die Organisatoren der „Nazifrei“-Aktion ausdrücklich das Ziel gesetzt haben, die Nazi-Demo zu verhindern (nicht nur dagegen zu demonstieren). Wer das Demonstrationsrecht ernst nimmt, dürfte damit so seine Schwierigkeiten haben.

  14. 14

    Als Mitglied der Schweizer Piratenpartei habe ich mich auch gewundert, wieso die deutsche Piratenpartei diese Aktion unterstützt. Das mag zwar gut gemeint sein, aber ich bin doch gerade Mitglied geworden, weil die Partei jenseits dieses Links-Rechts-Denkens steht. Ich bin weder links noch rechts. Je nach Thema vertete ich mal eine linke, mal eine rechte Position (und auch beides sehr gemässigt). Wenn die PP jetzt diese Aktion unterstützt, positioniert sie sich ganz klar links — und ich will nicht Mitglied einer linken Partei sein (und auch nicht einer rechten). Die Piratenpartei ist weder links noch rechts, sondern vorwärts. Deshalb ist die Unterstüzung, wenn auch in besten Absichten, falsch. Da ich nicht Mitglied der deutschen PP bin, kann es mir zwar egal sein, aber ich könnte mir durchaus vorstellen, dass einige deutsche (potentielle) Mitglieder das auch so sehen.

  15. 15

    Fabian hat Recht. Es ist für mich als Piraten nicht hinzunehmen, dass vereinzelte Landesvereine den Schulterschluss mit linksradikalen Organisationen suchen. Den Thread im Piratenforum kann ich nur als lesenswert empfehlen. Wenn Bodo Ramelow sich radikalisieren will, bittesehr – aber ohne uns.

  16. 16

    Update: Die Stadt Dresden hat jetzt die Demonstrationen aller gewaltbereiten Gruppen verboten. Es soll nur eine offizielle Gedenkkundgebung geben:
    http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=2367455

  17. 17
    homer

    @Fabian: genau so sehe ich das auch!

    Wenn ein Haufen Vollidioten sich treffen will, und dabei friedlich bleibt, gibt es da nix dagegen einzuwenden!

    Und wenn ein paar Leute/Parteien sich damit profilieren wollen dass sie dagegen sind sollten sie das nicht mit illegalen Mitteln angehen!

  18. 18

    @Rost: Ich halte passiven Widerstand für legitim. Wenn sich Sitzblockaden bilden und sich diejenigen wegtragen lassen habe ich kein Problem damit. Ich habe auf der verlinkten Seite jedenfalls keinen Aufruf zu Gewalt herauslesen können.

    @DjDeutschland Die Gegendemonstrationen machen die NPD nicht groß und relevant sondern signalisieren Ablehnung. Wären dir Straßen gesäumt von jubelnden und fähnchenschwingenden Glatzen lieber? Es geht nicht um Schuld, sondern um Verantwortung.

    Und von wegen Vörwärts: ich kann mich wie bei blinde Kuh im Kreis drehen und in irgendeine Richtung losrennen … ich werde immer das Gefühl haben vorwärts zu laufen.

  19. 19

    Ahoi,

    dieser Artikel ist auf mehreren Ebenen nicht ganz glücklich.
    Erstens geht es bei der fraglichen Unterstützung nicht um die des Landesverband Sachsen, sondern um den Bund, also die Piratenpartei Deutschland.
    Zweitens geht es bei „Nazifrei! Dresden stellt sich quer“ nicht um eine Demo. Die Piratenpartei Deutschland unterstützt explizit und engagiert alle Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen etc. gegen Rechtsextremismus. Innerhalb der Partei sind die Planungen für solche Aktionen auch bereits seit einiger Zeit am Laufen: Wir werden in Dresden gegen Neonazis aufstehen!
    Die einzige Unterstützung, die die Piratenpartei als Partei und auf Bundesebene (Landesverbände und Privatpersonen sind schon wieder eine andere Sache) nicht gibt, ist die für eine Blockade, da sich diese Einschränkung der Versammlungsfreiheit nicht mit unserem Kampf für Grundrechte vereinbaren lässt. Als Partei und auf Bundesebene lehnen wir eine Blockade daher ab: Grundrechte gelten auch für Rechtsextremisten – auch, wenn das weh tut, man sich heimlich viell. anderes wünschen würde oder schlechte Spreeblickpresse dafür bekommt ;). Für Blockaden gilt, um eine Tazschlagzeile abzuwandeln: „Falsche Aktion trifft die richtigen.“

    Auch ohne zu blockieren, können, wollen und werden wir als Piraten aber Flagge gegen Rechtsextremismus zeigen: In Form von Demonstrationen, Kundgebungen u.ä.. Diese Aktionen unterstützen wir offiziell und personell und planen sie derzeit. Wir sehen uns in Dresden!

    Herzliche Grüße,
    Lena Rohrbach, Pressesprecherin LV Berlin

  20. 20

    @der tux mal wieder.: Das ist natürlich Interpretationssache. Ich als Pirat fände es nicht hinzunehmen, dass vereinzelte Landesvereine den Schulterschluss mit rechtsradikalen Organisationen suchen, indem sie sie einfach gewähren lassen.

  21. 21

    @Arte Povera: Vielen Dank für diese Klarstellung. Das lässt mich schon etwas ruhiger schlafen.

  22. 22
    Marcus

    @Rost: Für Nazis zu sein ist rückwärts. Gegen Nazis zu sein ist also weder links noch rechts sondern vorwärts.

  23. 23
    SD

    Der Beschluss des Bundesvorstands zu dem Thema lautet übrigens:

    „Der Bundesvorstand unterstützt Demonstrationen gegen Rechts, aber nicht die Einschränkung der Versammlungsfreiheit.“

    Siehe: http://tiny.cc/c6Ae3

    Ich halte es für kein großes Wunder, dass eine Bürgerrechtspartei nicht geschlossen „hurra“ und „ich will auch“ schreit, wenn dazu aufgerufen wird eine Demonstration zu blockieren. Schließlich ist es die Aufgabe von Gerichten zu entscheiden, ob eine Demo rechtmäßig ist oder nicht.
    Dabei geht es aber nur um das Thema, dass die Demo stattfindet. Der Inhalt der Demo ist eine andere Frage und eine Gegendemonstration ist hier mehr als angebracht.

    Dass Herr Ramelow die Gelegenheit wahrnimmt das etwas verkürzt darzustellen sei ihm vergönnt, schließlich ist er von der Konkurrenz. ;)
    Das Richtigstellen von sowas gehört halt zur Politik dazu…

  24. 24

    Für Alle die Blockaden für eine Straftat halten, sendet arte nächsten Freitag, 29.01.10 um 20:15 einen Fortbildungsbeitrag.

    http://twitter.com/coraxaroc/status/8075692589

    Vielen Dank aus NRW für diesen PR-Gau pünktlich zu unserer LMV am WE an Simon Lange.

    http://is.gd/6LzR5

  25. 25

    Könnte jemand meinen Kommentar befreien?
    Danke.

  26. 26

    @Marcus: Antidemokratische Blockaden sind ebenfalls rückwärts.

  27. 27
    Anmerkungsmann

    @ tux

    Antidemokratische Blockaden :D An dir ist echt ein CDU- Pressesprecher verloren gegangen.

    „Sitzblockaden gelten als Form des zivilen Ungehorsams oder des zivilen Widerstandes. In der Bundesrepublik Deutschland ist eine Sitzblockade verfassungsrechtlich eine Versammlung nach Art. 8 des Grundgesetzes. […]
    Eine Sitzblockade verbunden mit Anketten, Einhaken oder aktivem Widerstand gegen das Wegtragen wird […] vom Bundesverfassungsgericht im Regelfalle als Nötigung nach § 240 des Strafgesetzbuches (StGB) angesehen.“

    siehe Wikipedia. Sowas ist also höchstens ne Straftat oder aber eine Ordnungswidrigkeit. Total verfassungsfeindlich, du Spinner. Ne Sitzblockade ist nicht das Ende unserer demokratischen Kultur, sondern der Anfang. Hast du ne Ahnung, aus was die Grünen entstanden sind? Genau. Aus Sitzblockaden.

  28. 28
  29. 29
    Jan(TM)

    Eigentlich war der 13.2 ein leiser Gedenktag, persönliche bin ich gegen die Aktion – weil zum einen der Anlass völlig außer Acht gelassen wird, sich der schwarze Block bitte wo anders prügeln darf und ich Antifa seit der „No Tears for Krauts“ Aktion vor paar Jahren nur noch zum kotzen finde.

  30. 30
    Marcus

    @SD: Wieso schreibst Du „@stoertebeker“? Was hat Dein Kommentar mit meinem zu tun??

    Fabian erweckt den Eindruck, wenn man gegen Nazis sei, sei man damit automatisch links. Dabei ist es Pflicht, jedes Demokraten, gegen sie zu sein. In welcher Form man dies tut und welche Aktionen man unterstützt, ist ein andere Frage.

    So ist das eben mit Gewissensentscheidungen, man muss zwschen zwei Dingen abwägen und entscheiden, welchen Wert man über den anderen stellt. Andere Beispiel sind Kirchenasyl, Notwehr usf.
    Will sagen: Eine solche Gewissensfrage abzukanzeln mit „wie kannst Du Dich nur so entscheiden, das ist ja links“ wird der Sache nicht gerecht.
    Konkret: Wenn man für oder gegen eine physische Blockade einer Nazi-Demo ist, ist man damit weder links noch rechts. Genausowenig sollte man seine Entscheidung davon abhängig machen, ob andere einen dann als link/rechts titulieren.
    Fabian kann ja gerne dagegen sein, sich an einer Nazi-Blockade zu beteiligen. Aber bitte nicht darum, weil er Angst hat, dass ihn dann jemand als links bezeichnet. Genausowenig sollte er nur deswegen dafür sein, weil er sich als politisch links einstufen würde.

  31. 31
    würg

    @der tux mal wieder. Anmerkungsmann: die beleidigungen hättest dir auch sparen können -.-

    mfg

    edit: solange die piraten ganz weit weg vom schwarzen block und der linkspartei -oder anderen linksextremisten- sind,sollten sie sich an der gegendemonstration beteiligen.
    aber sobald ich in der presse nur einen piraten bei denen in der nähe sehe,werde ich sie nie wieder wählen.

    wäre übrigens auch mal nich schlecht gegen ehemalige stasi-spitzel in landes- und bundesregierung(en) usw zu demonstrieren.

    extremismus ist immer scheisse! egal ob links oder rechts! gegen beides muss mal demonstriert werden!

  32. 32

    @Anmerkungsmann: Deine Art zu diskutieren hilft mir nicht dabei, dich als Diskussionspartner in irgendeiner Form ernstzunehmen. Lass mich raten: Du bist bei der Antifa und kannst dich nicht in einem halbwegs zivilisierten Ton unterhalten?

    Ach so: Zu „Ordnungswidrigkeiten“ oder „höchstens Straftaten“ aufzurufen entspricht ebenfalls nicht meinem Selbstverständnis als Pirat. Deinem denn?

  33. 33
    Anmerkungsmann

    @ tux:
    Tut mir leid, das Wort Spinner war zu hart. Entschuldigung dafür. Das mit dem CDU- Pressesprecher nehm ich aber nicht zurück. Denn in deiner Aussage erkenne ich genau deren Einstellung gegenüber zivilem Ungehorsam wieder.
    Und die Wendländer, die sich gegen Castortransporte wehren, würden das ähnlich sehen.

    Solange man sich nicht einhakt und gegen das Wegtragen wehrt, ist eine Sitzblockade selten mit rechtlichen Konsequenzen verbunden. Da ich schon dutzende Sitzblockaden entweder selbst oder auf Video gesehen habe, bei denen Rentner, Kinder und Mütter teilgenommen haben, möchte ich auch mal hervorheben, dass es idiotisch ist diese Protestform als eine Aktionsform von bösen Buben darzustellen.
    Seit Gorleben und der Startbahn West, seit den NATO- Doppelbeschlüssen, seit Ewigkeiten, wird diese Protestform angewandt und zwar gerade von Nicht- Radikalen. Da du denkst, dass ich bei „der“ Antifa bin (die es so nicht gibt), möchte ich desweiteren erwähnen, dass gewaltbereite Autonome sich an Sitzblockaden nicht beteiligen, da ihne solch ein passiver Widerstand zu lasch ist. Das heißt, wenn du an einer Sitzblockade teilnimmst, wirst du eher nicht neben einem Schwarzvermummten sitzen, sondern neben einem langhaarigen Grünen-Wähler oder einer Capuccino-Trulla. Und nein… ich bin bei keiner organisierten antifaschistischen Gruppe aktiv, bezeichne mich aber gerne und offen als Antifaschisten.

    Und ich hab jetzt rechtlich nochmal nachrecherchiert:
    „Einen entscheidenden Wendepunkt in dieser Entwicklung (Bewertung von Sitzblockaden als Form von Gewalt, Anm. von mir) markierte
    ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) aus dem Jahr
    1995. Das Gericht hatte einen Fall zu entscheiden, in dem mehrere
    Personen 1983 als Protest gegen die Stationierung atomarer Kurzstreckenraketen ein Munitionsdepot der Bundeswehr durch Sitzblockaden versperrt hatten und von einem Landgericht daraufhin
    wegen Nötigung verurteilt worden waren. Die VerfassungsrichterInnen
    stellten in ihrem Urteil fest, dass friedliche Sitzblockaden den Tatbestand der Nötigung nicht erfüllten und eine derart weite Auslegung des Gewaltbegriffs verfassungswidrig sei.“

    Straftaten bei Sitzblockaden entstehen dementsprechend erst im Verlauf der Sitzblockade selbst, wenn man sich gegen Polizeivollzug passiv (mit Einhaken) oder aktiv (mit Gewalt) wehrt.
    Das heißt, mit deiner Aussage, schon der Aufruf zu einer Sitzblockaden sei ein Aufruf zu Straftaten, hast du selber nach Einschätzung des BVerfG, lieber tux, eine nicht verfassungskonforme und damit letztlich undemokratische Einstufung dieser Form zivilen Ungehorsams getätigt. Oder nicht?
    Was hasten dazu so zu sagen?

  34. 34
    otto

    und?
    wenn man farbig ist, z.b., welche chance hat man eigentlich an so einem tag unbeschadet durch die stadt zu kommen?
    wer garantiert einem das?
    wer garantiert einem das an allen anderen tagen des jahres in dresden?
    da ist ja viel von demokratischen rechten die rede, und überhaupt vom rechtsstaat, jedoch: wenn nicht mal die einfachsten rechte eines einzelnen menschen ausreichend zu schützen sind, dann sollte man denen, die ein abstrakt-emotional gespeistes demonstrationsrecht für sich in anspruch nehmen wollen auch keine zugeständnisse machen.

    die linken, die treten wenigstens als beschützer auf, aber mit den rechten- das ist lebensgefährlich.

  35. 35

    Mal eine kurze Zwischenfrage aus dem Off: Welche Synapsen muss man sich eigentlich verknoten, um einen Nazi-Aufmarsch zur Relativierung von Kriegsverbrechen und Holocaust als schützenswerte Wahrnehmung von Grundrechten umzucodieren?

    Einen Aufmarsch, der sich bereits in offiziellen Aufrufen gegen die demokratische Kultur unserer Gesellschaft wendet und in den letzten Jahren wenig Zweifel daran gelassen hat, welche Ziele Organisatoren und Teilnehmer tatsächlich verfolgen?

    (Die Begriffe „Demokraten“ bzw. „Demokröten“ benutzen Nazis als Kampfbegriff zur Absetzung von der eigenen „revolutionären Bewegung“. Zitat von der Mobilisierungsseite der Nazis: „Deine Pflicht beginnt bereits da, wo der Umerziehungsapparat der Demokraten beginnt zu wirken.“)

    Sagt mal, merkt ihr noch was, oder sind bei soviel Realitätsverdrängung etwa Drogen im Spiel? Kann man Pinguinscheisse eigentlich rauchen, oder spritzt man das?

    @Jan: Wäre es gerade aus diesem Grund nicht wichtig, das Feld nicht einem Black Block oder antideutschen Spinnern zu überlassen? Ist es vielleicht nicht genau aus diesem Grund wichtig, in Dresden ein deutliches Zeichen gegen Nazis zu setzen, das von möglichst vielen gesellschaftlichen Gruppen getragen wird?

  36. 36

    „Welche Synapsen muss man sich eigentlich verknoten, um einen Nazi-Aufmarsch zur Relativierung von Kriegsverbrechen und Holocaust als schützenswerte Wahrnehmung von Grundrechten umzucodieren?“

    Der ist so gut, den muß man gleich nochmal wiederholen.
    Im Übrigen gelten wie immer die Worte Tucholskys:

    „Deutschland! hast du eine Lammsgeduld!
    Läßt dir heute nach diesem allen
    Frechheit von Metzgergesellen gefallen?
    Lern ihre eiserne Energie!
    Die vergessen nie.
    Die setzen ihren verdammten Willen
    durch — im lauten und im stillen
    Kampf, und sie denken nur an sich.
    Deutschland! wach auf und besinne dich!
    Nur einen Feind hast du deines Geschlechts!
    Der Feind steht rechts!“

    Welche Begründung auch immer die Piraten vorschieben mögen: Nazis schützen geht gar nicht. Warum den Nazis denn unbegrenzte Rechte zubilligen? Weil das schonmal so gut geklappt hat? Hallo?
    Nein, irgendwann ist gut. Es stimmt, der 13.2. war mal ein ruhiger Gedenktag. Laut wurde er erst, als die Nazis ihre fixe Idee vom „Bombenholocaust“ aufbrachten. Sich dann in juristischen Haarspaltereien zu verlieren, welche Art des Gegenprotestes nun legal sein könnte und welche nicht, ist beim besten Willen nicht „vorwärts“, sondern armselig.

  37. 37

    Neonazis haben die gleichen Bürgerrechte wie alle anderen Bürger auch, und dazu zählt nun mal auch das Versammlungsrecht. Wer damit nicht einverstanden ist, sollte noch mal sein Demokratieverständnis überdenken.

    @Anmerkungsmann: Ziviler Ungehorsam? Jetzt geht’s aber los.

  38. 38
    Anmerkungsmann

    Da dein Demokratieverständnis zivilen Ungehorsam scheinbar nicht kennt, solltest du deinen Denkaufruf dringend auf dich selbst anwenden.
    Und das du nicht darauf eingehst, was ich geschrieben habe, zeigt mir nur, dass deine Argumentation nicht wirklich auf festen Beinen steht. Schade, hatte mir extra 5 minuten zeit genommen, dich mit ein paar grundlegenden fakten vertraut zu machen, aber sowas interessiert dich ja scheinbar nicht.

  39. 39
    tarzun

    Bzgl. der sächsischen Piraten gibt es eine immer noch aktuelle Erklärung des Vorstandes, siehe http://wiki.piratenpartei.de/SN:Dokumente/Unterst%C3%BCtzungserkl%C3%A4rung:

    „Der Landesvorstand der PIRATEN Sachsen begrüßt die Teilnahme der Parteimitglieder an öffentlichen, friedlichen Aktionen und Demonstrationen und die Zurschaustellung der Parteiinsignien zu diesem Zweck, so sie den im Parteiprogramm formulierten Parteizielen entsprechen und förderlich sind, oder der in der Satzung festgehaltenen entschiedenen Ablehnung totalitärer, faschistischer oder diktatorischer Bestrebungen Ausdruck verleihen, hiermit ausdrücklich.“

    Ich gehe davon aus, das auch der aktuelle Vorstand und insbesondere der vom Generalsekretär zum Vorstandsvorsitzenden Aufgestiegene sich daran noch gebunden fühlen.

  40. 40

    Mein Demokratieverständnis ist nicht anfällig für Hetzereien und Provokationen. Aber bittesehr: Ich vertrete eine sehr wohl verfassungskonforme Einstellung und halte /genau deshalb/ Sitzblockaden (passiven Widerstand gegen demokratische Strukturen und, im Wegtragfall, zudem die Staatsgewalt) für unangemessen.

  41. 41

    Achja, /DIE/ Antifa. Welche? Genau die. Na die, die sich in Dresden beispielsweise in zwei Lager aufgespalten hat. (…)

    Was ich sagen will: Es gibt keine „die“ Antifa. Das ist ein Sammelbegriff für antifaschistische Gruppe aller coleur. Da gibt’s Antiimps, Antideutsche und auch irgendwas dazwischen. Es gibt weder eine programmatische Grundsatzerklärung, noch müssen Antifa-Gruppen irgendwas miteinander zu tun haben. Das ist einfach nur ein Name, den sich quasi jede_r geben kann. Somit ist dieses „die Antifa ist doof“-Gequatsche total sinnlos. Außer mensch nennt die Gruppe beim Namen (AK Antifa Dresden, Antifa Hamburg, Antonome Antifa XYZ, ..) und ’ne ordentliche Begründung.

    @Jan(TM) (29): Auch an dich gerichtet.

  42. 42
    Elf

    Ach Gottchen…

    Die Piraten mit ihrem missverstandenen Prinzip der freien Meinungsäusserung. Viel Spaß wünsche ich ihnen, wie sie von den Nazis unterwandert udn instrumentalisiert werden. Politik ist was für Große und nicht für IT-Kinder.

  43. 43

    das problem ist doch viel eher, dass an einem solchen tag, der eigentlich zum stillen gedenken hier in dresden dienen sollte, ein solcher nazi-aufmarsch erlaubt ist. das sollte es einfach nicht mehr geben.
    ich hassehassehasse es, wie seit jahren dieser tag im vorfeld nur durch diskussionen um demonstrationen und gegendemonstrationen bestimmt wird, wie sich die einzelnen lager in der art der gegendemonstrationen zu übertrumpfen versuchen, wie die stadt nicht dessen herr wird und letztendlich der braune sumpf doch irgendwie durch die stadt wabert, während die polizisten damit beschäftigt sind, die massen zu trennen.

  44. 44

    @Elf: Mal was neues. Letztes Jahr hieß es, wir werden von der SPD unterwandert, dieses Jahr von „den Nazis“. Mal gucken, wer uns als nächstes unterwandert. Hihi.

  45. 45

    @mickey:

    sehe ich genauso. die nazis sind im moment wirklich nicht unser problem. das sitzt eindeutig auf der regierungsbank.

  46. 46
    würg

    @der tux mal wieder. Anmerkungsmann : es geht doch ;) so macht ne disskusion sinn ;)vorher nicht ;) hast du wohl(hoffentlich) auch selbst eingesehn ;)

    ich schmeisse mit smielys um mich, weil ich froh bin,dass @der tux mal wieder. Anmerkungsmann sich sogar entschuldigt hat :) gibts nich oft im web 2.0…..leider :(

    respekt an @der tux mal wieder. Anmerkungsmann und as meine ich ernst! ;)

    mfg

  47. 47
    würg

    kann irgednwie nich mehr editierenalso sorry schonmal:

    absätze wären echt nice gewesen @der tux mal wieder. Anmerkungsmann

    mfg

  48. 48
    würg

    mal ne doofe OT-Frage : istb die editier-fuktion om ar*** oder liegts an mir?

  49. 49
  50. 50
    Martin

    Ich bin gegen Nazis, aber ganz ehrlich: eine nazifreie Stadt fände ich nicht richtig.

  51. 51
    würg

    @Martin: *facepalm* begründung?!

  52. 52
    würg

    @würg der tux mal wieder. : ich schiebs mal auf den neuen firefox ;)

    gute nacht

  53. 53
    max

    Es ist echt grotesk wie sich die Piraten in verlinktem Forum als die Beschützer der Demokratie profilieren wollen. Fakt ist: Es geht darum, einen antidemokratischen Aufmarsch antidemokratisch denkender Menschen zu verhindern. Wie undemokratisch muss man sein, um diesen Aufmarsch nicht zu verhindern? Wenn sich die Piraten auf das Grundgesetz berufen kann ich nur sagen „Alle Macht geht vom Volke aus“ und das Volk sollte gefälligst nach Dresden fahren und die Demokratie mit aller Macht verteidigen!

  54. 54
    Christian

    Vielen Piratinnen und Piraten geht es zumindest liest man dies zuhauf, wohl eher darum, „ihren“ demokratischen Geist unter Beweis zu stellen, sich nicht gegen z.B. v.a. richterlichen Beschlüssen, des deutschen Grundgesetzes (speziell Demonstrations und Meinungsfreiheit) u.o. sonstigen Gesetzen hinwegzusetzen.

    Dies ist als Löblich anzusehen. Dennoch werden hier Diskussionen sehr einseitig geführt, geht es doch meist um dieses eine Wort: „BLOCKADE“

    Natürlich, eine Demonstration von NAZIS und ich verwende dieses Wort bewusst, von vorne herein blockieren zu wollen widerspricht sich eben mit Grundsätzen wie z.B. der Meinungsfreiheit. Es kann aber nicht sein, die geplante Gegendemonstration (welche übrigens ganz Ordnungsgemäß angemeldet und LEGAL ist) nur auf diesen Aufruf zur „Blockade und da machen wir Piraten nicht mit“ zu begrenzen.
    Man bekommt hier teilweise den Eindruck wie es nur ein BILD-Boulevardmagazin i.d.R. fertig bringt, es handelt sich hier seitens der GegendemonstrantenInnen nur um linke Spinner, Krawallbrüder und Sonntagnachmittags Revoluzzer, mit denen man koste es die Welt, nix zu tun haben möchte. Man vergisst hier oft jenseits des sog. „Blockadeaufrufes“, dass sich am 13.02. in Dresden ein breites Bündniss von Menschen den NAZIS entgegenstellen wird. Darunter werden sich Menschen befinden u.a. aus Friedensverbänden, Gewerkschaften und Parteien. Sie alle über einen Kamm zu scheren, sie würden im Kollektiv bereit zur „Blockade“ sein um Grundrechte einschränken zu wollen, empfinde ich als absolut hanebüchen und entspricht auch nicht der Realität. Gerade diejenigen Mitbürgerinnen und Mitbürger die auf die Straße gehen werden, die entweder den 2. Weltkrieg oder die Nachkriegszeit erlebt haben und nicht nur angehörige der Familie der NAZIS wegen verloren haben, müssen es als einen SCHLAG INS GESICHT empfinden, wenn gerade eine Partei aus D dazu aufruft, an einer Demo gegen NAZIS NICHT teilzunehmen. Desweiteren empfinde ich es als sehr egoistisch und auch fahrlässig, sich NAZIS aus Parteiinternen Interessen nicht entgegestellen zu wollen (dieser Blockadeschmarrn sollte inzwischen ausgeräumt sein). Als Demokrat will ich mich den NAZIS nicht nur in Dresden entgegenstellen, da diese dieselbige verurteilen und ersetzen möchten. Bei Nationalismus, Rassismus, Blut, Boden und Ehre Bullshit sagt mein Verstand: Nein, ich will bunt und nicht braun sein!

    Christian aus Bayern

  55. 55
    k.

    @Fabian:

    es scheint als gäbe es menschen, die institutionelle politik in einer (repräsentativen) demokratie nicht verstanden haben, denn da gehts im endeffekt nur darum „ja“ oder „nein“ zu etwas zu sagen. es handelt sich nicht um eine diskussion mit konsensfindung, sondern es geht stets um mehrheitsbildung, es gibt also immer polaritäten. dann zu sagen „wir sind weder rechts noch links, sondern vorwärts“ klingt zwar super und dem gedanken bin ich ne weile auch erlegen, aber in der praxis ist dies schlicht nicht umsetzbar. man kann sich in unserem system nur auf dieser 2dimensionalen skala positionieren, und wenn die pp sich mal links und mal rechts positioniert, dann wird sie schlicht und einfach bald mal zur mitte gezählt.

    und wer der verhinderung eines naziaufmarsches plötzlich die (symbolische, ihr müsst ja nicht dahin gehen!) unterstützung absagt ist ECHT arm.

  56. 56
    Christian

    so geschrieben von Martin: „Ich bin gegen Nazis, aber ganz ehrlich: eine nazifreie Stadt fände ich nicht richtig“

    Martin, ich hoffe du leidest an einer kurierbaren Logorrhoe, denn bei so einer Aussage muss man ja fast von ausgehen, das anstelle eines Hirns Hackbraten haust, SORRY…..

  57. 57
    Markus

    Die Diskussion hier in den Kommentaren ist echt arm, sieht man doch wie weit das Stigmatisierungsmodell in unserer Gesellschaft vorangeschritten ist. Ich plädiere für mehr Bildung!

    Dafür zu sorgen, das eine Partei die gerne Menschen vergasen möchte, nicht ungehindert demonstrieren kann hat was mit Solidarität und einem gesunden Menschenverstand (wobei den eh schon viele verloren haben) zu tun, dafür muss ich weder links noch rechts sein.

    Wir sind nicht verantwortlich für das was geschah, sondern dafür das so etwas nie wieder geschieht. BASTA!

  58. 58
    Martha

    Der Bundespressetroll der Piratenpartei Doitschland informiert:

    Die Würde des Nazis ist unantastbar! ahOI! ahOI! aheil!

  59. 59
    Franticêk

    @Rost Fabian
    >Die Piratenpartei ist weder links noch rechts, sondern vorwärts.
    .
    Das ist nicht vorwärts, sondern rückwärts.
    Um es klar auszudrücken:
    ein Fähnchen im Wind, ein Wendehals, ohne Eier in der Hose.
    Was glaubt ihr, was Nazis mit Leuten wie euch machen?
    Wie wollt ihr Positionen beziehen , ohne euch zu positionieren?
    Wer mitten auf der Straße läuft, wird überfahren.
    Aber ihr müßt natürlich eure Erfahrungen selber machen.

  60. 60
    Juliane

    Am 13. Februar geht es darum der Opfer des Krieges zu gedenken, also Opfern von Gewalt. Ich glaube kaum jemand ist dagegen deutlich zu zeigen, dass Dresden (in dem im übrigen jenseits aller Klischees auch Menschen anderer Hautfarbe in aller Regel sicher durch die Straßen gehen können. danke.) und ganz Deutschland gegen Rechtsextremismus steht. Allerdings sollte das vor allem an diesem Tag in friedlicher Form geschehen. Alles andere hat nichts mit Demokratie zu tun. Wenn es bei der besagten Gegendemonstration bei Sitzblockaden und passivem Widerstand bleiben würde, wäre das in Ordnung, aber die Erfahrung zeigt, dass es nunmal nicht so sein wird. Deshalb sind solche Aktionen meiner Meinung nach nicht zu unterstützen. Gewalt an einem Tag gegen Gewalt. Das ist nicht nur unangemessen, sondern respektlos. Die Dresdner (zu denen ich auch lange gezählt habe) haben eine, wie ich finde, sehr schöne Form gefunden mit der sie sowohl ihr Gedenken als auch ihren Protest ausdrücken können. Am Abend des 13. Februar ziehen die Menschen still in die Innenstadt und stellen dort Kerzen ab. Das sieht nicht nur beeindruckend aus (weshalb dort in der Regel auch reichlich Fernsehkameras zu finden sind), sondern wart auch die Grundrechte aller.

  61. 61

    ist ja schon erstaunlich, wie wenig rückgrat rechtsradikale haben, wie wenig sich sich zu outen wagen. da ist von „ich bin ja kein nazi, aber …“ oder „lasst doch den npd-lern ihre demo“ oder „ich bin gegen nazis, aber …“
    herrgott nochmal, zeigt doch, wie die linken autonomen idioten rückgrat und steht zu eurer neigung!

  62. 62
    ber

    @der tux mal wieder.: „Zu „Ordnungswidrigkeiten“ oder „höchstens Straftaten“ aufzurufen entspricht ebenfalls nicht meinem Selbstverständnis als Pirat.“

    Dann ändert bitte euren Parteinamen in etwas kuscheligeres um.

  63. 63
    Mia

    „Welche Begründung auch immer die Piraten vorschieben mögen: Nazis schützen geht gar nicht. Warum den Nazis denn unbegrenzte Rechte zubilligen? Weil das schonmal so gut geklappt hat? Hallo?“

    „Nazis schützen geht gar nicht“ – würdest du zuschauen, wie einer getötet wird?
    „Unbegrenzte Rechte?“ – Will ihnen keiner zubilligen. Nur Versammlungsfreiheit, wenn die Demo nun mal genehmigt ist und wir noch in einem stabilen Rechtsstaat leben (sonst gern Widerstandsrecht gegen Nazis nutzen!)

    ICh finde Nazis auch scheiße, aber ich würde mir wünschen, dass hier etwas mehr differenziert wird.
    Das Problem sind eh nicht Leute die nicht auf eine Blockade gehen, sondern auf eine Gegendemo, sondern die Leute, die nichtmal auf eine Gegendemo gehen.

    Zusammenhalten gegen Rechtsextremismus statt streiten!!

  64. 64
    TJ

    Was sich in der ganzen Diskussion erneut zeigt, ist was in folgendem Artikel treffend angesprochen wird:

    „Rechts über Bord
    Die Piratenpartei ist so »postideologisch« wie der deutsche Stammtisch.“
    http://jungle-world.com/artikel/2009/39/39453.html

  65. 65

    @ber: Watn das für’ne Logik? Die Piraten wollen nicht kuscheln, wir wollen die Demokratie schützen. Schulterschluss mit Autonomen trägt nicht dazu bei.

  66. 66
    julian

    Das #ZensurLKA Sachsen legt scheinbar noch eins drauf, sie will die Seite jetzt sperren lassen:
    http://www.trueten.de/archives/5614-LKA-erlaesst-Verfuegung-zur-Sperrung-von-www.dresden-nazifrei.de.html falls man der Meldung trauen kann.

  67. 67
    Jan(TM)

    @der_andere: Es gibt auch keine Rechte, die Rudi Heß Leute haben mit den Hitler Verehrern nichts zu tun und die nichts mit den Röhm Freunden, welche mit den modernen Junge Freiheit Lesern wieder nichts zu tun haben. Muss ich die dann auch alle einzeln nennen? Aber wenn es dir lieber ist, verwende ich auch gern den Begriff „blöde Linke“ statt Antifa das schließt dann alles ein von SED bis Antideutsche.

    @jo: Im Prinzip ja, nur halt durch Dresdner und nicht durch einen Aufruf an Krawalltouristen doch bitte für eine zünftige Straßenschlacht her zu kommen. In den Medien wird das doch wieder nur als Links vs. Event abgefeiert.

  68. 68
    Thomas C

    @Arte Povera:

    „… man sich heimlich viell. anderes wünschen würde …“

    Und deswegen werde ich nie die Piraten wählen. Ich ziehe dann doch lieber Parteien vor, die über ein politisches Profil verfügen und sich zum Beispiel ganz ganz doll laut wünschen, dass die Nazis nicht durch DD marschieren.

  69. 69

    Bei aller Liebe zur Meinungsfreiheit

    Schaue ich doch besser mal nach, was noch aktuell dahintersteckt.
    Wie sich zeigt, ist auch der(die letzte gegen Rechte die die ‚Braunen‘
    haben.

    @PiPi

  70. 70
    lork

    @der tux: Du gibst hier ja anscheinend den Pressesprecher der Piraten. Ich hoffe schwer, dass du, wenn überhaupt, nur ein kleines Licht in der Partei bist.

    Denn es gibt inklusive mir nicht wenige Piraten, die bei deinen Kommentaren mit Ohren schlackern.

  71. 71

    @Mia: „Zusammenhalten gegen Rechtsextremismus statt streiten!!“
    Ja eben. Deshalb auch das Tucholsky-Zitat. Und genau deshalb keine verschiedenen Aufrufe zu unterschiedlichen Veranstaltungen.
    Die Frage muß doch aber lauten: Wie wollen wir effektiv handeln? Und Gegendemos sind nicht effektiv. Schon gar nicht, wenn die aus Sicherheitsgründen dann am anderen Ende der Stadt stattfindet. Leipzig hat die auf Jahre im Voraus gebuchten Nazidemos nicht zuletzt deshalb letzten Endes unterbunden, weil die dort nie marschieren konnten, sondern immer gestört wurden. Und „stören“ meint ja nicht „mit Gewalt bekämpfen“, sondern einfach sich in den Weg stellen. Nicht hinnehmen, nicht zuschauen.
    Und gerne nochmal zum Mitschreiben: Sitzblockaden sind nicht verfassungswidrig und damit genauso legal wie Naziaufmärsche. Dieses Argument ist also nichtig. Warum also nicht machen? Dafür habe ich hier noch keinen einzigen überzeugenden Grund gelesen.
    Ganz davon abgesehen, ist Dresden 13.2. in seinem Symbolwert für die Neue Rechte gar nicht zu unterschätzen. Dieser Kult um die deutschen Opfer des Krieges („Bombenholocaust“ etc.) ist Bestandteil einer Strategie, weitere Kreise der Bevölkerung zu erreichen und davon abzulenken, was man eigentlich ist und will.

  72. 72
    SD

    *seufz*

    Die Piratenpartei wird friedlich bei den Gegendemonstrationen dabei sein. Genau das selbe werden die meisten anderen Gegner von Rechtsextremismus auch tun.

    Die Aufregung hier und an einigen anderen Orten ist schon fast hysterisch. Ich kann darüber nur den Kopf schütteln.

  73. 73
    Andi

    @ Gachmuret (71):
    Strafbar ist aber nicht nur Gewalt, sondern auch bereits eine „grobe Störung“ der Versammlung, was eine noch so passive und friedliche Sitzblockade zweifellos ist, denn das ist ja gerade das Ziel der Aktion.

    (Nebenan bei netzpolitik.org wird diese rechtliche Seite gerade diskutiert.)

  74. 74

    Ich glaube, daß es vielen Menschen gerade aus dem Spektrum „Mittelinks“ schlichtweg an intellektuellem Selbstbewußtsein und intellektueller Unterscheidungsfähigkeit mangelt.

    „Lagerdenken“ ist verpönt, Grundlage der geistigen und moralischen Erziehung war und ist jene philosophische Haltung, die man nicht zu Unrecht als „Relativismus“ geißeln kann. Wer Ideologien mit (absolutem) Wahrheitsanspruch ablehnt, wie monotheistische Religionen ihn vertreten, wird in umgekehrter Reaktion selbst auch kein absolutes Verdikt aussprechen können.

    Religion, Ethik, „Rechte“ oder „linke“ Ideologien „¦ alles eben „nur“ Ideologien. „Nur“ Meinungen, die entsprechend alle irgendwie zugleich ein bißchen recht und ein bißchen unrecht haben – und Menschen haben eben alle das Recht, ihrer eigenen Ideologie, ihrer individuellen Meinung anzuhängen und diese öffentlich zu vertreten.

    Viele haben schlichtweg aufgrund der eigenen Meinungslosigkeit, dem eigenen fehlenden Wertesystem mit kategorischen Imperativ die Fähigkeit verloren, klar Position zu beziehen.- Und zwar darum, weil man denjenigen, die selbst klar Position beziehen und bspw. behaupten „Homosexuelle kommen in die Hölle“ oder „Es gibt einen Gott und das nicht nur mit „˜an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“™“ mit großem Mißtrauen gegenübersteht.

    Wer Distanz hält zu den Kategorien „wahr“ und „unwahr“, „richtig“ und „falsch“, die Spannung, die dieser Unterscheidung innewohnt, nicht aushält und sich stattdessen in eine neutrale, „agnostische“ Haltung flüchten muß, von dem ist ein aktives Bekenntnis gegen faschistische Ideologien auch nicht zu erwarten.

  75. 75
    sianasta

    Leute die gegen Nazis sind, aber nichts gegen sie machen wollen, gab’s ja schon früher. Man nennt sie Opportunisten. Diese Leute haben sehenden Auges das Land an die Faschisten ausgeliefert, weil die Kräfte, die sie hätten wecken müssen um den Faschismus zu bekämpfen, ihnen noch mehr zuwider waren als die Nazis; manche waren auch so naiv zu denken, Hitler stünde auf dem Boden der Weimarer Verfassung und würde sie verteidigen. Wehret den Anfängen…

  76. 76

    @sianasta:

    Nein, Opportunisten sind andere.

    Zur Zeit der Weimarer Republik sind Nazis marginalisiert worden, man hat sie entweder als „Mob“ despektierlich ignoriert oder versucht, sie um der eigenen Zwecke willen zu „umarmen“.

    Heute stehen sich die wishy-washy-Intellektuellen und „Pseudo-Intellektüllen“ mit ihrer ausgleichenden, pantoffelheldigen Positionslosigkeit selbst im Weg und landen mit ihrer Das-muß-man-differenzieren-Haltung des „entschiedenen Vielleicht“ beim Zusammenprall mit dem Faschismus als Kollateralschaden im Graben.

  77. 77
    ber

    @der tux mal wieder.: Nun gut, also kein kuscheln. Anecken scheint aber auch nicht auf dem Plan zu stehen — eher verordnetes wegschauen. Das geht mit einem derart emotional aufgeladenen Parteinamen nicht zusammen.

  78. 78
    Koz

    Auf die Gefahr hin wieder einmal las Nazi beschimpft zu werden…(was mich ja immer wieder amüsiert, wer mich kennt weiss warum)

    Es wurde zwar schon gesagt, ist aber DER KNACKPUNKT:
    Wenn Nazis ihr Demonstrationsrecht heute verlieren, verlieren wir ALLE unseres Morgen.
    Und allen jenen die der PP Positions-, Meinungs- und Ideologielosigkeit vorwerfen empfehle ich dringend die Lektüre von Kirkegaard oder Satrè.
    Denn keine Meinung zu vertreten ist auch eine Meinung – in vielerlei hinsicht sogar eine stärkere als die Pseudoideologien die man so vorgesetzt bekommt und wo man gefälligst für eine einzutreten hat, wie abwegig sie auch sein mögen…
    Aber das ist halt typisch deutsch: Wenn ich es nicht in eine Schublade einorden kann muss es Pfui sein. Eine Haltung die den echten Nazis in diesem Lande, und zwar die mit Anzug und Schlipps in etablierten Parteien, und nicht die lächerlichen Glatzen-Hohlbirnen, hervorragend in die Hände spielt.
    Der neue Faschismus in diesem Land rennt nicht zu Naziaufmärschen und grölt NS-Parolen, er macht gesetze. Denkt mal drüber nach.

  79. 79
    Koz

    @Joachim Losehand

    „Viele haben schlichtweg aufgrund der eigenen Meinungslosigkeit, dem eigenen fehlenden Wertesystem mit kategorischen Imperativ die Fähigkeit verloren, klar Position zu beziehen“

    Falsch (zumindest die PP betreffend). Ganz klare Position ist dass das GG über allem steht – dadurch lassen sich alle anderen Positionen herleiten. Wenn ich uneingeschränkt für das GG plädiere brauche ich z.B. keine Meinung zum Auslandseinsatz der Bundeswehr – Das GG verbietet dies ausdrücklich. Ich brauche auch keine Diskussion um HartzIV – Hier greifen Art. 1,2,3,8.11.12 etc etc…
    Daher kommt wahrscheinlich auch das Missverständnis die PP wäre eine 1-Themen Partei.

    „Ich glaube, daß es vielen Menschen gerade aus dem Spektrum „Mittelinks“ schlichtweg an intellektuellem Selbstbewußtsein und intellektueller Unterscheidungsfähigkeit mangelt.“

    Da stimme ich dir zu – nur dass hier ideologische Grabenkämpfe frei von jeder Vernunft und kategorischem Imperativ dazu führen dass eine echte intellektuell Beschäftigung gar nicht mehr stattfindet bzw nivht erwünscht ist.

  80. 80
    Anmerkungsmann

    @koz:
    Es gibt Dinge, die beantwortet dieses winzige Büchlein nicht. Schön, dass ihr dazu dann keine Stellung habt.
    Und ich finde es beeindruckend, dass ich eine Partei gewählt habe, die an ne Bibel glaubt.

  81. 81

    @otto:
    „die linken, die treten wenigstens als beschützer auf“
    Als Beschützer? Das ist ja putzig. Da gehe ich trotz aller Vorbehalte lieber zur Polizei, als mich von einer Autonomen Antifa „beschützen“ zu lassen, die sich kaum von den Neonazis unterscheidet. Weder im Auftreten, noch in ihrer Intoleranz gegen Andersdenkende (damit meine ich SPD’ler und Grüne), noch in ihrer selbstverständlichen Gewaltbereitschaft.
    Und wer die militärisch vollkommen sinnlose Bombardierung Dresdens kommentiert mit „Machs noch einmal, Bomber-Harris“, der hat für mich jede moralische Glaubwürdigkeit verloren. Das ist nur noch ekelhaft.

  82. 82
    Anmerkungsmann

    @Aro:
    Ein Antifa wird dir nicht den Schädel einschlagen, weil du aussiehst wie du aussiehst, erst durch deine Handlungen – also dein Verhalten – bekommst du von denen was ab (was ich nicht gutheißen will). Bei Nazis sieht das anders aus. Frag bitte Zuwanderer oder Punks. Intoleranz hegen Antifas vornehmlich gegenüber Neonazis und Großfirmen, SPD und Grüne werden aufgrund ihrer Positionen abgelehnt (der Spruch „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“ hat schließlich auch bei einigen Piraten inzwischen eine Daseinsberechtigung oder?).
    Ihr Auftreten (also das der Autonomen) wird von Neonazis seit Anfang des Jahrtausends kopiert, deshalb gibt es Autonome Nationalisten. Das ist ein Rip-Off – Nazis machen das aus zwei Gründen:
    1.) Um neue Leute erreichen zu können
    2.) Um die Linken zu diskreditieren.
    Beides hat wohl wunderbar geklappt, deiner Meinung nach zu urteilen.
    Die selbstverständliche Gewaltbereitschaft existiert nicht, da in der radikalen Linken ein reger Diskurs über die Sinnhaftigkeit von Gewalt geführt wird – auch Gewalt gegen Neonazis. Längst nicht jede Antifa-Gruppe findet so etwas lohnenswert. Notwehr wird akzeptiert, sowie Sachbeschädigung (diese als „Gewalt gegen Sachen“ zu titulieren ist eine Verdrehung des Gewaltbegriffs).
    Der Ausspruch „Machs noch einmal, Bomber Harris“ ist eine dem antideutschen Spektrum zuzuschreibende Äußerung. Diese Gruppierungen werden in der radikalen Linken gemeinhin abgelehnt und sind eine Splitterguppierung – es gibt ziemlich viele Antifas die diesen Spruch genauso ekelhaft finden wie du, genauso wie antideutsches Auftreten auf Antikriegsdemonstrationen mit Flaggen der Allierten (inkl. Sowjetunion und USA), oder ihre vollkommen uneingeschränkte Solidarität mit den USA und Israel.
    Es ist dein gutes Recht lieber zur Polizei zu gehen, als zur Antifa, da die auch keine Telefonnummer hat, wo du sie im Fall, dass du von Neonazis angegriffen wirst, erreichen kannst. Ich bezweifle eh, dass dir das passieren würde. Ich hoffe ein paar Fakten helfen deiner Wahrnehmung über die Antifa- Bewegung trotzdem ein wenig weiter.

  83. 83
    Koz

    @Anmerkungsmann

    „Es gibt Dinge, die beantwortet dieses winzige Büchlein nicht. Schön, dass ihr dazu dann keine Stellung habt.“

    Wen meinst du denn mit „ihr“ ? Ich! Mir kannst du das unterschieben, nicht der PP, von der ich kein Mitglied – aber Wähler bin. Ausserdem eine interresante Logik die du hast…Wo hab ich denn behauptet dass man keine Meinung über Dinge haben muss die nicht im GG stehen? Ich habe lediglich ausgeführt dass es sinnlos ist über z.B. den Bundeswehr-Einsatz zu diskutieren wenn das GG hier eine ganz klare Linie hat. Und für die Dinge die dort nicht beantwortet werden gibt die Ideen der Vernunft und der Aufklärung.

    „Und ich finde es beeindruckend, dass ich eine Partei gewählt habe, die an ne Bibel glaubt“

    Ich könnte jetzt gemein sein und sagen dass du imho wohl entweder die Bibel oder das GG nicht verstanden hast, der Vergleich ist so was von Lahm…

    Übrigen schade dass du dich nicht informierst bevor du dein Kreuzchen machst….

  84. 84

    @Anmerkungsmann:
    Ich war zehn Jahre Teil der organisierten Antifa, also lange genug um einschätzen zu können, welches Denken dahinter steckt. Fakten dazu habe mehr als genug. Dass es in der Antifa Unterschiede gibt, ist mir klar. Aber was ich aufgezählt habe (grundsätzliche Gewaltbereitschaft, Intoleranz gegenüber Andersdenkenden) ist Konsens, da kannst du mir hier nichts erzählen.
    Dabei geht es nicht um Notwehr, die steht hier nicht zur Diskussion. Auch das Abfackeln von Autos oder Brandanschläge auf Häuser von Rechtsextremisten sind inakzeptable Gewalt.

    Mich kotzt diese Relativierung an. Was Neonazis vorgeworfen wird, wird bei Linksextremen toleriert. Diese Doppelmoral ist es, die die radikale Linke unglaubwürdig macht.
    Und was das Auftreten betrifft, da ist es scheißegal, wer wen kopiert. Ihr solltet euch eher fragen, warum die Neonazis dieses pseudomilitärische Gehabe übernommen haben.
    Im Übrigen reicht das Aussehen sehr wohl, um von Autonomen verprügelt zu werden. Wenn ich allein wegen einer Bomberjacke als Faschist angegriffen werde, wenn am Alex in Berlin ein 18-jähriger Tourist totgeschlagen wird, weil er eine Glatze hat, wo ist dann bitte der Unterschied. Das Scheuklappendenken unterscheidet sich in keiner Weise.

  85. 85
    olivero

    @Koz:
    „Der neue Faschismus in diesem Land rennt nicht zu Naziaufmärschen und grölt NS-Parolen, er macht gesetze.“

    So ein unreflektiertes Zeug hier zu lesen, verletzt mein sittliches Empfinden. Gesetze in diesem Land kommen durch einen Vorgang zustande – nennt sich Demokratie. Dafür sind du & ich & wir zuständig. Du scheinst noch nicht viel rumgekommen zu sein in dieser Welt, sonst wüsstest du das mehr zu schätzen.
    Es geht hier um Nazis! Und Glatzen-Hohlbirnen und deren Hintergrund sind leider nicht so lächerlich und trivial. Dagegen vorzugehen erfordert gesunden Menschenverstand und selbstbewusste Initiative. Der ständige Verweis auf die Limitierungen des GG ist oportunistisch und kleingeistig.

  86. 86

    @Thomas C:

    Bitte genau lesen: Es ging darum, dass sich manche vielleicht heimlich wünschen würden, Nazis hätten kein Demonstrationsrecht, nicht darum, dass sich manche wünschen, sie würden nicht demonstrieren.

    Natürlich wünschen wir uns „laut und deutlich“, dass sie *nicht demonstrieren* – aber nicht, dass sie kein Demonstrationsrecht haben.

    Das ist alles eine vertrackte, schwierige politische Situation. Es ist nicht leicht, darin eine differenzierte Meinung zu vertreten und öffentlich zu kommunizieren. Bitte gebt euch Mühe, uns richtig zu verstehen. Wir werden derzeit permanent missverstanden.

    Übrigens:
    http://web.piratenpartei.de/node/1026

  87. 87
    auch max

    was mich etwas fassungslos macht ist diese immer dümmer werdende „wo wir sind ist vorne“-attitüde der pp einhergehend mit einer horizontlimitierung, die ihresgleichen sucht. wäre die piratenpartei auch nur ansatzweise so etwas wie geistig auf draht, dann wäre sie mittlerweile wenigstens weggekommen von der linearen betrachtung politischer positionen (links-rechts-mitte – sie nennen letzteres „vorne“), die letztlich keinerlei inhaltliche aussage trifft, aber locker dafür sorgt, dass die pp von einer ecke in die andere getrieben wird, nur um der bezichtigung „links“ oder „rechts“ zu sein zu entfliehen (passt bloß auf, das euch keiner „extremisten“ nennt, sonst müsst ihr sicher weinen). vor lauter abgrenzung zu allen anderen seid ihr zu dämlich streberhaften musterschülern der bundesdeutschen gesellschaft geworden, denen es sogar soweit an rebellischem geist fehlt, dass sie zivilen ungehorsam für etwas halten, was der idee der bürgerrechte widerspricht. euch wird schäuble mit seinem bürgerrecht auf „sicherheit“ am ende auch noch von der freiheitsliebe wegtreiben, denn ihr seid ja für bürgerrechte. es ist so armselig, dass ich vor wut schreien könnte.
    ich wünsche euch von der pp eine sinnvolle und gehaltvolle auseinandersetzung mit dem thema bürgerrechte. und damit das nicht da endet, wo die gesetze enden, die diese bürgerrechte definiert haben, wünsche ich euch auch noch zivilcourage, ein heißes herz und einen wachen verstand. vielleicht entdeckt ihr dann, dass es immer menschen bedurfte, die sich über die geltenden gesetze hinwegsetzten, um bürgerrechte zu erkämpfen.
    im moment seid ihr -mit verlaub – der armseligste haufen, der je als jugendbewegung sein haupt erhoben hat.

    im übrigen kann ich durchaus versuchen einen naziaufmarsch zu blockieren, ohne dass ich dafür bin, dass den nazis das demonstrationsrecht aberkannt wird. das ist vielleicht für einige schwer zu verstehen, aber:
    ich bin nicht der staat. ich muss auch nicht meinungsfreiheit gewährleisten, sondern darf jedem trottel sagen, dass er ein trottel ist und ich seine meinung für trottelig halte. der staat muss die meinungsfreiheit gewährleisten, indem er selbst keine zensur ausübt, ich nicht. und teil dieser meinungsfreiheit mag es auch sein, dass der staat es den nazis ermöglichen muss, zu demonstrieren. aber genauso, wie ich mir – anders als er staat – eine eigene meinung bilden sollte und – anders als der staat – nicht neutral bleiben muss, muss ich auch nicht respektieren, dass nazis ihre parolen in demonstrationsform verbreiten, sondern kann versuchen, dies (gewaltfrei) zu be- oder verhindern, ohne dass ich zugleich nach dem staat schreien muss, dass er das doch verbieten soll. das ist mein beitrag zur demokratie und mein bürgerliches engagement gegen antidemokraten. wer meint, das wäre ihm schon zu extrem, der soll – wie schon zuvor jemand sagte – nicht mehr diesen wilden titel „pirat“ führen. wie wäre es mit „maus“?

    p.s. habe erst nachträglich die debatte auf der piraten-homepage gelesen. wusste nicht dass man erbärmlichkeit so weit treiben kann. in intellektueller hinsicht kann man eines jedenfalls festhalten liebe pp: wo ihr seid ist unten …

  88. 88
    Marcel

    @der tux mal wieder. und andere:

    Ich kann nicht glauben, dass dieses Argument hier und im Piratenforum auftaucht.

    Nur weil Organisationen, die dir nicht passen, eine Sache unterstützten, ist sie für dich tabu? Wie lächerlich leicht seid ihr denn in eurer Meinung bzw. poltischen Praxis zu manipulieren?

    Diese Begründung konsequent weitergedacht, dürft ihr die NPD eigentlich überhaupt nicht ablehnen, schließlich machen das die ganzen „Linksradikalen“ auch (Vorsicht: Schulterschluss!).

    Endgültig völlig absurd wird es für mich, wenn ich die beiden konkurrierenden (falls sie überhaupt so wahrgenommen werden) Begründungen für eine Nicht-Unterstützung der Leipziger Demo nebeneinander stelle:

    1. Vorsicht! Schulterschluss mit Autonomen und Linksradikalen (z.B. SPDler, Grüne, Gewerkschaftler).

    2. Wer uns Sympathie mit den Rechten vorwirgt versteht nicht, dass wir – die Partei 2.0 – einen Schritt weiter sind und nicht mehr in Links und Rechts denken.

  89. 89
    rabe

    Ergänzende, lesenswerte Information aus juristischer Sicht zum Vorgang der Sperrverfügung des LKA – gerade im Netz gefunden:

    „Seltsame Sperrverfügung gegen dresden-nazifrei.de“
    von Simon Möller in Telemedicus vom 24-01.2010
    Tenor:
    „Als Jurist weiß man erst mal gar nicht, wo man anfangen soll – so viele Mängel hat diese „žVerfügung“. —“
    ausführlich:
    http://www.telemedicus.info/article/1623-Seltsame-Sperrverfuegung-gegen-dresden-nazifrei.de.html

    und RA Thomas Stadler in Internet-Law vom 24.01.2010
    „LKA Sachsen verlangt Sperrung der Website „dresden-nazifrei.de““
    Tenor:
    „Bereits die Verfügung der Staatsanwaltschaft ist rechtswidrig.“
    ausführlich:
    http://www.internet-law.de/2010/01/lka-sachen-verlangt-sperrung-der.html

  90. 90
    Christian

    Ich werde mich am 13.02. den Nazis in Dresden entgegenstellen, ob mit den Piraten oder ohne!!!

  91. 91
    koZ

    @olivero

    „So ein unreflektiertes Zeug hier zu lesen, verletzt mein sittliches Empfinden“

    Tut mir leid wenn die Realität dir nicht schmeckt. Gibts auch nen Begriff für:
    „Kognitive Dissonanz“

    http://www.youtube.com/watch?v=g7DGeLYyODQ

    http://www.youtube.com/watch?v=nvJs_TkrYo0&feature=related

    http://www.youtube.com/watch?v=qNqxk8fzguo

    Was ich so in ca 15 sek. gefunden gab….

  92. 92
    Olivero

    @koZ:
    Ach jee, koZ. Mit meiner kognitiven Wahrnehmung ist alles soweit in Ordnung ;-) Aber die „Realität“ ist eben doch sehr individuell. Ich habe nur ein Problem mit dem inflationären Gebrauch von Begriffen, die sehr daneben gehen und eher diffamieren als aufklären. Und wenn du jetzt schon persönlich wirst, ich meine mit Koch & Merkel, wird das ganz heikel. Die YouTube Filmchen sind alte Hüte, lässt sich beliebig fortsetzen. Sie zeigen einen populistischen Machtpolitiker, der sich nicht entblödet, für sein Machtstreben den Rassisten zu geben. Vermutlich ist der auch privat so. Rassismus gibt es in diesem Land ja verschiedentlich in jeder Bevölkerungsschicht. Und Frau Angela … naja Gottchen.
    Was aber beide nicht sind: Faschisten oder Nazis! Ich kann mir denken, was du ausdrücken willst, aber diese Begrifflichkeit ist einfach fehl am Platz. Sonst müssten wir diese Leute sofort aus den Parlamenten putschen.

    zum Nachdenken, was ich 10 sec fand:
    http://einestages.spiegel.de/static/authoralbumbackground/6025/_man_riecht_bei_vielen_blut.html

  93. 93
    klaus

    Es ist eine wahrhaft mutige Entscheidung der Piratenpartei den Aufmarsch der Nazis nicht zu blockieren und sich dem Links-rechts-Schema zu entziehen.
    Es ist immer die richtige Entscheidung Entwicklungen einfach nur passiv zu begleiten und nicht einzuschreiten.
    Damit sind die meisten Deutschen schon einmal sehr gut gefahren.

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