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Räumungsverkauf im Hause Westerwelle

Es muss kompliziert sein, als Gedanke in Westerwelles Kopf wiedergeboren zu werden mit der Aufgabe, einen Weg nach draußen zu finden. Irgendwo ist immer eine Sackgasse, eine Wand, wo jemand „žSozialismus“ draufgeschrieben hat, und dann muss man zurück und wieder über Los und Geld einziehen; aber raus kommt man nie.

Zum Beispiel „Leistung muss sich wieder lohnen“. Das finde ich auch. Ich finde, wer bei diesen Temperaturen mit dem Fahrrad durch die Gegend eumelt, um Briefe zuzustellen, sollte dafür angemessen entlohnt werden. Deswegen Mindestlohn, deswegen Gewerkschaften. Aber Westerwelle hält Mindestlohn für Planwirtschaft. Hat er so gesagt, 2007: „Wenn wir die Löhne künftig vom Staat festsetzen lassen, wie es jetzt durch die Koalition bei der Post geschieht, dann ist mir das zu viel DDR. Das ist Planwirtschaft.“ Also auch Sozialismus. Auch böse. Leistung muss sich zwar wieder lohnen, aber wenn man tatsächlich etwas dafür tun könnte, dass sie sich wieder lohnt, ist das auch Sozialismus.

Aber Sozialismus steht im Kopfe Westerwelles ja nicht für Solidarität und für Chancengleichheit, sondern für mangelnde Produktivität und irgendwie für die Abschaffung des Reichtums.

In dem Sinn weiß Westerwelle vermutlich besser als jeder andere, was für ihn „geistiger Sozialismus“ ist: intellektuell verarmte, unproduktive Äußerungen, die alle irgendwann an Mauern enden und geteilt werden müssen. Kurzum: Westerwelle verkörpert sein eigenes Feindbild vom geistigen Sozialismus.

Sich derart zu demaskieren, das hat seit Rudolf Scharping keiner mehr hinbekommen.

57 Kommentare

  1. 01
    blotto

    kapitalistische planwirtschaft haben wir schon längst für ein paar günstlinge die gleicher als gleich sind
    http://www.wiwo.de/finanzen/sparer-fuer-dumm-verkauft-421858/
    ich emfehle jeden mehr wirtschaftspresse zu lesen wie sich ein paar wenige zu lesen der zahlenden mehrheit bereichern.

  2. 02
  3. 03
    WolfRevo

    Nagel aufn Kopp!

  4. 04

    Du hast alles gesagt was es zu Herrn Westerwelle zu sagen gab. Danke.

  5. 05
    Florian

    Ach, wenn die FDP so weiter macht wie bisher, dann hat sich das Problem Westerwelle in der Regierung in einem halben Jahr eh von selbst erledigt.

  6. 06
    Frank

    Erschreckend finde ich die Unsachlichkeit, um nicht zu sagen, die völlige Sinn-Befreitheit seiner Aussagen.

    Westerwelle sagt: Dass eine verheiratete Kellnerin mit zwei Kindern im Durchschnitt 109 Euro weniger verdiene, als wenn sie Hartz IV beziehen würde, sei ungerecht.

    Was folgert er daraus? Wenn man den Hartz IV-Satz absenkt, geht es der Frau dann besser? Sie erhält doch keinen Cent mehr. Im Gegenteil, sie wird wohl eine Aufstockung Ihres Lohns auf das Existenzminimum (eben den Hartz IV-Satz) beantragen können. Wenn der Satz sinkt, bekommt sie weniger.

    Das ist kein Argument für Senkung der Regelsätze, sondern ein Argument für den Mindestlohn. Aber ich glaube, dass wollte uns Guido eigentlich nicht sagen, oder?

    Westerwelles Ausfälle sind ein besonders krasses Beispiel für etwas, was man seit einigen Jahren immer stärker beobachten muss: Die Politiker machen unverblümt sinnfreie Propaganda. Sachpolitik ist Nebensache, und viele Aussagen sind so platt und falsch, dass man eigentlich vor Schmerzen aufschreien müsste.

    Ich habe Angst um dieses Land. Wenn die etablierten Parteien noch 10-20 Jahre so weitermachen, werden wir Deutschland nicht mehr wiedererkennen.

  7. 07
    MeisterGlanz

    Man sollte mit Westerwelle genau das machen was man auch mit jedem anderen x-beliebigen Troll macht – einfach ignorieren.

  8. 08

    „Zum Beispiel „žLeistung muss sich wieder lohnen“. Das finde ich auch. Ich finde, wer bei diesen Temperaturen mit dem Fahrrad durch die Gegend eumelt, um Briefe zuzustellen, sollte dafür angemessen entlohnt werden. Deswegen Mindestlohn, deswegen Gewerkschaften.“

    Mal abgesehen von der naiven argumentationskette „kalte temperatur -> mindestlohn, gewerkschaften“, wäre es wohl besser, wenn der/die Zusteller/in schön im warmen, vom staat beheizten, vom staat bezahlten hartzIV-heim sitzen könnte, weil sein/ihr job im falle einer mindestlohneinführung einfach weggespart würde.
    Irgendwo scheint hier eine sackgasse mit namen marktwirtschaft im kopf des autoren zu sein, an dem kein gedanke vorbeikommt, sondern wieder über los zurück muß, ohne geld einzuziehen.

    Der ideologische quark, der von a l l e n seiten geworfen wird, ist langsam nicht mehr zu ertragen.

  9. 09
    Frédéric Valin

    @floze: Klar, wir kommen auch ohne Post aus in Deutschland. Ist schließlich nicht unverzichtbar, so eine Post.

  10. 10

    Der springende Punkt ist doch, wer entscheidet, was der „angemessene“ Lohn ist. Nun muss man aus meiner Sicht gar nicht einmal den etwas komplizierten Weg gehen, zu erklären, dass niemand angemessene Preise so gut festlegen kann, wie der möglichst freie Markt es tut, und dass es verschiedene unschöne Konsequenzen haben kann, wenn die Regierung sich anmaßt, daran herumzufummeln. Wir wollen auch nicht vergessen, dass wir hier über dieselbe Regierung reden, der wir nicht einmal zutrauen, sich auf einen vernünftigen Weg zu einigen, Kinderpornographie zu bekämpfen, ohne dabei gegen Grundrechte zu verstoßen.
    Man kann auch einfach sagen, dass ein Staat, der seinen Bürgern nicht die Freiheit lässt, selbst festzulegen, was ihnen eine bestimmte Leistung wert ist, für mich kein besonders angenehmer ist.

  11. 11
    Frédéric Valin

    @Muriel: Wie die Löhne in Ländern aussehen, die dem Markt möglichst freie Entfaltung zusichern (z.B. USA), und wie dort dann die soziale Sicherung für Leute aussieht, die im Niedriglohnsektor arbeiten, sollte man in dem Zusammenhang auch nicht verschweigen.

  12. 12

    @Frédéric Valin: d.h. das von der umsatzsteuer befreite ex-staatsunternehmen deutsche post steht beispielhaft für alle, die zu einem mindestlohn verpflichtet würden. Bravo.

  13. 13
    fridge

    @Muriel: Dazu gibts nur ein Wort: Regulierungsbehörden. Noch ein Wort: Kartelle. Und… ach was solls: Monopole. Dein möglichst freier Markt stand 2008 bis zur Hüfte im Wasser, als plötzlich Ebbe einsetzte. Und da gings ihm plötzlich wie einem Mann aus Finnland – er hatte untenrum nichts an.

  14. 14

    Ich kann gar nicht glauben, daß sich in Westerwaves Kopf wirklich Gedanken befinden. Zumindest keine, die irgendeinen Sinn ergeben.

    @07: Nein ignorieren darf man solche Trolle nicht! Nicht solange sie an der Macht sind. Das wäre zu gefährlich. Man muß sie aufs Genaueste beobachten, um Schlimmeres zu verhindern.

  15. 15

    @Frédéric Valin: Wo siehst du den Zusammenhang zwischen dem Nichtvorhandensein von gesetzlichen Mindestlöhnen und schlechten sozialen Sicherungssystemen? Und nur so nebenbei: Vielleicht bin ich falsch informiert, aber meines Erachtens gibt es in den USA schon seit über 70 Jahren einen Mindestlohn.
    @fridge: Was du mit deinen einzelnen Worten sagen wolltest, weiß ich nicht so genau. Was die Ebbe angeht, empfehle ich zum besseren Verständnis dieses aufschlussreiche Video.

  16. 16
    Frédéric Valin

    @Muriel: Ein Mindestlohn, der Makulatur ist.

    Ich sehe keinen Zusammenhang zwischen „Nichtvorhandensein von gesetzlichen Mindestlöhnen und schlechten sozialen Sicherungssystemen“. Ich sehe einen Zusammenhang zwischen liberal oder neoliberal organisierte, sog. freien Märkten und schlechten sozialen Sicherungssystemen.

    @floze: Nein, das heißt, auch bei einem Mindestlohn müsste es sowas wie eine Post geben. Und dass Dein Beispiel nicht hinhaut, heißt es auch.

  17. 17
    Peter H aus B

    Respekt vor deiner Fähigkeit, so moderat zu bleiben. Großartig!

  18. 18

    @Frédéric Valin: [So ganz habe ich noch nicht verstanden, wann euer Kommentarsystem einen Link zum beantworteten Kommentar erzeugt und wann nicht. Gibts dazu irgendwo eine Anleitung?]
    Zur Makulatur: Ich gebe dir natürlich Recht, dass es wundervoll wäre, wenn jemand genau den richtigen Lohn für jede Arbeit festlegen würde. Den Lohn, der angemessen und fair ist und mit dem beide Seiten glücklich werden. Dummerweise gibt es den aber eben nicht. Es gibt die Politiker, die wir alle kennen. Die nicht einmal verstehen, warum DNS-Sperren nicht dem Kampf gegen Kinderpornographie dienen. Die nicht in der Lage sind, zu erklären, warum die ALG II-Sätze so hoch sind, wie sie eben sind. Ich möchte jedenfalls nicht, dass diese Leute versuchen, mehr als nötig in die Vertragsfreiheit der Bürger einzugreifen, weil dabei meines Erachtens nur Unsinn herauskommen kann. Aber ich sehe ein, dass du das anders siehst. Damit kann ich leben.

  19. 19

    @blotto:
    Danke für den Hinweis und den Link zum Artikel. Bisher fand ich die Wirtschaftsberichterstattung unserer Tageszeitungen immer äußerst unspannend und habe ihn irgendwann ganz ignoriert.

  20. 20

    @Muriel: du glaubst dass es Zufall ist, dass die Hartz IV-Sätze so niedrig sind? Dass sie von ahnungslosen Politikern ins Blaue geschätzt wurden? Dann verstehst du wenig davon, wie es heutzutage in der Politik abläuft. Sehr wenig.

    Der Arbeitsmarkt, von dem du träumst, ist aufgrund der Sanktionierung nicht existent. ALG II-Empfänger werden durch Leistungskürzungen dazu genötigt, schlecht bezahlte Jobs anzunehmen.

  21. 21

    @Frédéric Valin: „Nein, das heißt, auch bei einem Mindestlohn müsste es sowas wie eine Post geben. Und dass Dein Beispiel nicht hinhaut, heißt es auch.“

    … hä? Welches beispiel? Hab ich was verpaßt? Oder soll das heißen, daß, weil die deutsche post (als de facto einziges post-austragendes unternehmen im staate) „so oder so“ existiert, man den mitarbeitern ja auch einen vom staat festgelegten lohn zahlen kann, da die post ja „so oder so“ ausgetragen werden muß…? Wie nennt man das nochmal? Achja: planwirtschaft. Also wenn ich das so verstehen darf, führst du deine westerwelle-schelte damit ganz schön ad absurdum.

  22. 22

    @lork: Ulkig, was ich hier alles verteidigen soll. Über Hartz IV habe ich doch gar kein Wort verloren, wie kommst du denn darauf, mir dazu eine Meinung zu unterstellen?
    Trotzdem: Wenn du meinst, dass das ALGII-System das Problem ist, wie wäre es denn dann mit einer Lösung, die am Problem ansetzt? Die Argumentation, dass der Arbeitsmarkt durch die ALGII-Bedingungen dysfunktional wird, habe ich schon oft gehört, und es ist ja auch durchaus plausibel. Aber wie man dann darauf kommt, dass deshalb dringend ein gesetzlicher Mindestlohn hermuss, statt das fehlerhafte System zu reparieren, das leuchtet mir nicht ein.

  23. 23

    @floze: Zumindest hast Du verpasst, dass die Post nicht mehr einziges Auslieferungsunternehmen ist.
    (Abgesehen davon hast Du einen seltsamen Begriff von Planwirtschaft. Also, wenn Du überhaupt einen Begriff von Planwirtschaft hast, und das Wort nicht nur im Sinne Westerwelles als böse verwendest.)

  24. 24
    Jürgen

    Guido, dein Fallschirm liegt schon bereit!

  25. 25
    Sten

    Diese ganze „Wer arbeitet ist der Dumme“-Quatsch ist doch eine völlige Scheindebattte. Der Sinn von Hartz IV war damals, Druck auf die Löhne im Niedriglohnbereich auszuüben und diesen damit (und ein paar flankierenden Maßnahmen wie dem Ausbau der Leiharbeit) zu vergrößern.
    Diese Löhne im unteren Bereich der Einkommensskala werden jetzt vom Hartz IV-Satz bestimmt. Wenn man diesen erhöht, steigen die Löhne; wenn man ihn aber absenkt, sinken sie. Der Abstand wird immer gleich bleiben und egal, wie es weitergeht, genug Material für Volksverdummung und Neiddebatte von Bild oder FDP geben.

  26. 26
  27. 27

    @Frédéric Valin: Vielleicht solltest erstmal d u hier deinen begriff von planwirtschaft und marktwirtschaft elaborieren, bevor du darauf eindrischst.

    Achja, stimmt, tut mir leid, die post ist nicht einziges auslieferungsunternehmen: sie ist einziges privilegiertes auslieferungsunternehmen. Daß der von dir so hochgelobte mindestlohn von der post mißbraucht wird, um mitbewerber (und damit arbeitsplätze) zu verdrängen, ist dir sicher noch nicht in den sinn gekommen. Aber statt zu überlegen, drischt man lieber ein paar ideologische phrasen.

  28. 28
    flubutjan

    Oh ja, Guido, lass es uns tun. Bitte. Endlich.

    Lass uns über „anstrengungslosen Wohlstand“ sprechen!

    Das ist so eine scharfe Idee von Dir! Hätt‘ ich Dir echt nicht zugetraut.

    All‘ die Jahre, die Du uns zum Narren gehalten hast, nur, um in eine günstige Position zu kommen, den Gesellschaftsgeißeln Zinssystem, Wuchermieteinnahmen, Niedriglohnausbeuterei, Börsenspekulation und zu geringe Besteuerung der Erbschaft obszöner Vermögen endlich eins auf die Schnüss zu geben – Wahnsinn, mein Lieber, wie Du das hingekriegt hast!

  29. 29

    @floze: Der Mindestlohn in diesem Bereich ist im Januar 2010 gekippt worden. Ich glaube, sogar letztinstanzlich.

  30. 30
    Steffen

    @floze: Briefzustellung, Gebäudereinigung, Friseure, … die Berufe, um die es hauptsächlich geht, werden hierzulande in konstanter Anzahl benötigt. Sie können weder eingespart, noch ins Ausland verlagert werden. Wahrscheinlich würde der Mindestlohn zu leichten Preiserhöhungen der jeweiligen Dienstleistungen führen, zu Entlassungen jedoch nicht.

  31. 31
    k.

    hervorragend auf den punkt gebracht frédéric!

  32. 32
    omZen

    Danke für diesen Artikel und die interessante Diskussion!

    Ich finde es schon erstaunlich, das eine Gesellschaft die mitten im Ausverkauf von sozialen Werten steht, sich ausgerechnet eine Regierung wählt, die den Habgierigen und Turbokapitalisten den Weg ebnet… Das spricht schon für sich!
    Vom Aufschwung vor der Krise profitierten nur die oberen Zehntausend, der Rest ging leer aus und in der Krise dürfen natürlich auch wieder zu aller erst die immer ärmer werdende Mittelschicht und die Unterschicht bluten. Dafür dürfen diese sich dann von solchen Oberhirnen wie Westerwelle und Co. beschimpfen und treten lassen!

    Aber bei diesem allgemeinen Desinteresse für die eigenen Belange auf zu stehen und sich erheben, fällst es den Egomanen und Lobbyisten natürlich leicht, sich in Ruhe alles unter den Nagel zu reissen.

    Was nützen da noch so geniale Gesellschaftskritiker wie Urban Priol und Georg Schramm, die schonungslos offen legen, woran Deutschland krankt, wenn der Rest lieber in Selbstmitleid zerfließt und der wörtlichen Aufregung keine Taten folgen?

    Hätte man nicht besser in den letzten Jahren die Soziale Marktwirtschaft noch etwas optimiert und diese als Vorbild für eine sozialere Globalisierung in die Welt getragen, anstatt sie heimlich still und leise zu zerlegen?

    Aber wir Deutschen brauchen ja Parteien, die von Luftblasen und Schwachsinnigen leben, anstatt kritische Diskussionen zu führen…
    Kein Wunder, das wir nun von solchen Marionetten regiert werden!

    Wo bleiben Werte-Diskussionen, Zukunftsvisionen die in Veränderungsprozesse umgesetzt werden?

    Im Endeffekt leben wir immer noch in der Kolonial- und Sklavenzeit, nur hat man uns oberflächlich mehr Mitsprache und Rechte zugestanden. In Wahrheit bestimmen einige wenige den Lauf der Dinge… Die moderne Konsum- und Mediengesellschaft lässt die Menschen auch zu bequem werden um sich wirklich weiter zu entwickeln!

    So wundert ist auch nicht, dass unsere Politiker (weltweit) es wieder einmal versäumt haben, diese fundamentale weltweite Krise für dringend benötigte Veränderungsprozesse zu nutzen, um ein würdigeres / gleicheres Miteinander von Menschen und Natur zu ermöglichen… Lieber stärken wir ein ungerechtes System, zerstören weiter unsere Lebensraum und sehen zu, wie Habgier und Egoismus weiter gedeihen! Ist ja auch bequemer!

    Zwar bin ich auch einer von den aktiven Utopisten, die versuchen, durch ein eigenes anderes Denken und Handeln ihr Umfeld anders zu gestalten bzw. auch Verantwortung in der Gesellschaft zu übernehmen. Aber es macht sich in mir Resignation breit. Ich überlege daher in eine andere Gesellschaft / Kultur auszuwandern, wo ich mehr Hoffnung und Möglichkeiten sehe, ein sozialeres Miteinander und nachhaltiges Zusammenleben mit der Natur anzustoßen bzw. an diesen aktiv mit zu wirken. Deutschland ist es einfach nicht mehr Wert!

  33. 33

    Frédéric Valin,

    setzt Du Dich eigentlich manchmal auch mit der Realität auseinander oder bastelst Du Dir nur die Welt, wie sie Dir gefällt? Ich werde mal auf Deinen gröbsten Bullshit (in den Kommentaren; was Du über Westerwelle absonderst ist mir allerdings scheißegal) eingehen.

    1.) Definiere mal „freier Markt“ und nenne dann mal zwei Staaten (einer reicht aber auch, dürfte schwierig genug werden), in denen Du den „freien Markt“ verwirklicht siehst.

    2.) Erst lässt Du wissen, dass Du keine Ahnung von den USA und der Mindestlohngesetzgebung dort hast, dann kramst Du irgend einen Link hervor, nachdem man Dich erwischt hat (der auch noch uralt ist – der Bundes-ML in den USA lag im Jahr 2009 bei 7,25 $). Die USA sind stark föderal organisiert, d.h. neben dem von Dir verlinkten Bundes-Mindestlohn gibt es in den einzelnen Bundesstaaten Gesetzes zum Mindestlohn. In Californien z.B. liegt der ML bei 8 $ (in San Francisco sogar bei fast 10$) und damit ungefähr so hoch wie die 7,50 Eur, die von den Gewerkschaften gefordert wird. Kalifornien macht übrigens grad einen auf Griechenland.

    3.) Zur Post: Die ehemals staatliche Post hatte bis 2009 ein staatlich verordnetes Monopol auf die Briefbeförderung. Danach sollte dieses Monopol durch den Postmindestlohn abgesichert werden, den die Post natürlich auf Grund ihrer aus dem staatlichen Monopol stammenden Gewinne und marktbeherrschenden Stellung leichter zu zahlen in der Lage ist/war. Zehntausende neue Arbeitsplätze sollten bei den Postkonkurrenten geschaffen werden. Durch den ML wurde dies verhindert und sogar Konkurrenten in die Krise oder Pleite gestürzt, weil diese nat. schon Investitionen im Bereich Briefzustellung getätigt hatten.

  34. 34
    flubutjan

    @Marco:

    Hier, bei diesem Großmeister der sog. „Realität“, ist mal wieder zu beobachten, wie sich aggressiv vorgetragenes Kompetenzgetue an die Stelle simpelster sittlicher Standards setzt, nur um nebelkerzenwerfend die Interessen ausbeuterischer gesellschaftlicher Subsysteme – warum auch immer – zu legitimieren zu versuchen.

    Ein Hinweis: Post kann nur einmal zugestellt werden. Das sollte lieber durch einigermaßen akzeptabel Bezahlte geschehen, als durch „Zehntausende neue“ Unterbezahlte.

  35. 35

    @flubutjan: Ja, fakten müssen durch die rosa ideologiebrille wohl wie nebelkerzen aussehen..

  36. 36

    @floze: Starke Worte für jemanden, der bisher nicht einen und unwiderlegten Fakt angebracht hat.

  37. 37

    eigentlich ist westerwelle doch der größte sozialist von allen, denn eigentlich betreiben er und die FDP ja mit großem eifer ja dieses prinzip mit ihrer klientelpolitik für ihre kernwähler:
    http://en.wikipedia.org/wiki/Socialism_for_the_rich_and_capitalism_for_the_poor

  38. 38
    flubutjan

    @floze:

    Einigermaßen akzeptable Bezahlung – „rosa Ideologie“. Ahja. So seid Ihr drauf, ne? Undenkbar, dass sich die Profiteure der Maloche per einfach nur „anständiger“ (d. h. nicht staatliche Zuschüsse erfordernder) Entlohnung ehrlich machen, was? Gerechtigkeitshass, darum geht’s.

  39. 39

    @Frédéric Valin: So viele ausweichende worte, das langweilt. Ich hab hier ehrlich gesagt schon etwas mehr erwartet. Wenn ich nur wenigstens ein plausibles, diskutables argument zum thema von d i r gehört hätte… und ich mein jetzt ein anderes als „draußen ist’s so kalt, deswegen mindestlohn, deswegen gewerkschaften“. Und ich mein auch kein konfuses geschwurbel ala „die bösen neoliberalen märkte zerstören die welt“ etc.pp. Sobald das kernige feindbild (westerwelle, neoliberalismus, usa) aus dem visier gerät, wird nur noch wild geschossen. Kein mensch hat vernünftige gründe gegen gute bezahlung. Kein mensch hat vernünftige gründe gegen gerechtigkeit; gerechtigkeitsempfinden ist älter als unser staatswesen. Die frage ist allein, wer den begriff der gerechtigkeit definiert. „Soziale“ gerechtigkeit impliziert nach meiner und der ursprünglichen definition jedenfalls freiwilliges handeln. Blödes beispiel: hätte jemand sankt martin den mantel mit gewalt heruntergerissen, hätte er ihn dann immer noch so bereitwillig geteilt?

    Die abstraktheit und komplexität unserer systeme heutzutage überfordert sicher einige. Also reduziert man alles auf den kleinsten nichtgemeinsamen nenner, und haut sich den um die ohren.

    Hausaufgabe: definiere sozialismus, u n d wie er praktikabel anzuwenden ist, in zahlen.

  40. 40
    Roland

    @floze: Lies doch noch mal in Ruhe den Artikel. Wenn „draußen ist“™s so kalt, deswegen mindestlohn, deswegen gewerkschaften“ dann immer noch alles ist, was du daraus entnehmen kannst, dann ist das schon sehr traurig. (Kleiner Hinweis: Die Grundlage der Argumentation ist nicht die Kälte sondern die Aussage, dass ehrbare Arbeit auch angemessen bezahlt werden sollte.)
    Wenn du aber danach inhaltliche Einwände hast wie beispielsweise: „Ja, viele Löhne sind zu niedrig, aber das deutet doch auf einen Fehler im System hin, den man nicht mit einer zusätzlichen Zwangsmaßnahme beheben kann.“ – dann herzlich willkommen in der konstruktiven Diskussion.

    Du schreibst: „Kein mensch hat vernünftige gründe gegen gute bezahlung.“
    Du hältst also die Gehälter im dem Niedriglohnsektor, um den es hier geht, für „gut“? Oder siehst du im Mindestlohn einfach nicht das geeignete Mittel, gute Bezahlung zu gewährleisten? Im letzteren Fall: Warum nicht? Vielleicht kannst du ja sogar alternative Ansätze aufzeigen.

    „Blödes beispiel: hätte jemand sankt martin den mantel mit gewalt heruntergerissen, hätte er ihn dann immer noch so bereitwillig geteilt?“
    Ich stimme dir zu: blödes Beispiel. Was genau willst du damit sagen? Dass freiwillig faire Löhne gezahlt werden, wenn man nur den Zwang durch Mindestlöhne weglässt? Das Problem ist doch, dass das ganz offensichtlich häufig eben nicht geschieht (das Zahlen fairer Löhne).
    Es ist meines Erachtens übrigens auch ein Fehler Unternehmen, deren Anreize durch den Markt auf Gewinnmaximierung beschränkt sind, mit moralisch handelnden Einzelpersonen zu vergleichen. Solange moralische Kriterien nicht Teil der Belohnungsstrukturen in diesem Markt sind, ist es ein Trugschluss zu glauben, dass die unsichtbare Hand des Marktes alles zum Guten lenkt. Es sei denn natürlich man ist der Ansicht, dass das Gute von vornherein mit dem Resultat des Marktmechanismus gleichzusetzen ist.

    Du schreibst: „Hausaufgabe: definiere sozialismus, u n d wie er praktikabel anzuwenden ist, in zahlen.“
    Was maßt du dir an, hier „Hausaufgaben“ zu verteilen? Um es auf Neudeutsch zu sagen: Gehts noch? Im Übrigen: Bevor du anderen (unbegründet) vorwirfst, ein Feindbild zu verfolgen, solltest du vielleicht zunächst mal dein eigenes Visier überprüfen. Dein letzter Satz legt nahe, dass der Sozialismus dir ein wenig die Sicht versperrt. Auf Sozialismus hat sich hier nämlich bisher niemand berufen. Der Vollständigkeit halber hier noch meine Definition von Sozialismus in Zahlen: 17, 96, 32. ;)

    Noch mal zum eigentlichen Thema: Ich finde es grundsätzlich auch problematisch, Mindestlöhne gesetzlich festzulegen. In Ermangelung schnell wirksamer Alternativen könnten die Vorteile einer solchen Regelung aber dennoch gegenüber möglichen negative Auwirkungen schwerer wiegen. Insbesondere ist das Argument, es würden dann einfach massenhaft Arbeitsplätze eingespart, nicht haltbar, angesichts der Tatsache, dass gerade in den betroffenen Branchen eine konstante Anzahl an Arbeitskräften benötigt wird, wie Steffen bereits sagte. Ich gehe davon aus, dass in diesen Branchen gegebenenfalls höhere Preise in Kauf genommen würden anstatt Verzicht zu üben.
    Trotzdem bereitet es mir irgendwie Bauchschmerzen, dass so eine Regelung nötig sein soll. Die These, dass der Druck auf Hartz-4-Empfänger zur Annahme auch schlecht bezahlter Jobs zumindest zu dem niedrigen Lohnniveau in manchen Branchen beiträgt, scheint mir durchaus plausibel. Vielleicht sollte man eher an dieser Seite ansetzen und den Arbeitnehmern eine faire Position im Arbeitsmarkt ermöglichen.

  41. 41
    Grapelli

    @Roland: „VIelleicht sollte man eher an dieser Seite ansetzen und den Arbeitnehmern eine faire Position im Arbeitsmarkt ermögliche.“

    Ich dachte immer, diesem Zweck würden Mindestlöhne dienen? Ganz im Ernst. Der (existenzsichernde) Mindestlohn verschafft einem Arbeitnehmer doch eine ganz andere, fairere Position am Arbeitsmarkt. Es ist doch kein schlechtes Gefühl, in einem Job zu kündigen, vielleicht aus privaten Gründen und zu wissen, dass jeder andere wenigstens existenzsichernd bezahlt wird.

    Und mal generell: Es ist eine Merkwürdigkeit der Befürworter einer solchen Lösung, sich immer erst einmal der gegnerischen Argumentationslinie zu versichern (z.B. „Wer soll denn das bezahlen“). Es bereitet Dir „Bauchschmerzen, dass so eine Regelung nötig sein soll“. Warum? Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Arbeitgeberverband damit kommt, ist gering. Gewerkschaften empfinde ich zunehmend als Trauerspiel. Es kleckert ja von jedem Stammtisch: Gewerkschaften haben Hungerlöhne weitestgehend verhandelt. Also: Wer soll es machen? Und: Ist das nicht auch egal? Von mir aus kann der Papst Mindestlöhne einführen. Für sinnvoll halte ich sie so oder so.

  42. 42
    Roland

    Als Ergänzung noch ein Link zu Jens Bergers Artikel zum Lohnabstandsgebot bei Telepolis (wurde hier wahrscheinlich schon mal verlinkt, aber einmal mehr kann kaum schaden): http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32068/1.html

  43. 43

    @Roland, Steffen: Darf ich mal kurz verständnishalber fragen, wo die Gewissheit herkommt, ausgerechnet in den Branchen Friseur, Post und Gebäudereinigung gebe es eine komplett unelastische Nachfrage und keinerlei Möglichkeiten, Personal einzusparen?
    Habt ihr dafür irgendwelche Belege, oder ist das nur eine Meinung? Gerade bei Friseur und Gebäudereinigung hätte ich jetzt gefühlsmäßig für plausibel gehalten, dass man daran wunderbar sparen kann, wenn’s einem zu teuer wird.

  44. 44

    @Roland: „Es sei denn natürlich man ist der Ansicht, dass das Gute von vornherein mit dem Resultat des Marktmechanismus gleichzusetzen ist.“

    Nein, das gute ist natürlich nicht die intention des marktes. Ebensowenig ist das gute die intention des staates, und darf es auch nicht sein. Deswegen heißt es auch: einigkeit und recht (i.e. gleichheit vor selbigem) und freiheit. Oder: freiheit, gleichheit, brüderlichkeit. Und nicht: freiheit, gleichheit, geld für alle. Um die wahrung unserer staatlichen grundsätze zu gewährleisten, und weil solche grundsätze nicht unter zwang geübt werden können, gibt es demokratische instrumente, wie beispielsweise die pressefreiheit (man beachte das wort „freiheit“ darin), die uns in die lage versetzt, investigativ mißstände aufzudecken, um den verantwortlichen, demokratisch gewählten herren bei der nächsten wahl einen denkzettel zu verpassen. Warum sollte es nicht möglich sein, solche publikativen gewalten auch auf märkte anzuwenden? Der bio- und öko-rausch heutzutage ist doch beweis, daß ein umdenken stattfinden kann – und der markt aufgrund der nachfrage gar keine andere möglichkeit hat, als sich danach auszurichten. Mit anderen worten, und sehr zynisch ausgedrückt: wir haben den mindestlohn, den wir verdient haben.

    Aber anstatt zu versuchen und zu überlegen, wie mit freiheitlichen mitteln eine besserung herbeizuführen wäre, wird der knüppel des proletariats geschwungen, und (wohl bewährten..?) marxismus-deutelnden, globalisierungs-reaktionären ideologien gefröhnt.

    Du schreibst „Auf Sozialismus hat sich hier nämlich bisher niemand berufen.“ … richtig. Deswegen nochmal: definiere sozialismus. Interessanter telepolis artikel übrigens. Berger zeigt den mindestlohn als „königsweg“ auf – vermutlich ein gewollter weg, in einem tendentiell sozialistischen system. Aber ist das denn der einzige weg? Der fehler liegt doch eigentlich woanders: sobald der staat an einer stelle eingegriffen hat, ist er zu weiteren korrekturen gezwungen, bis er sukzessive auf einen punkt zusteuert, wo freiheit nur noch eine leere hülse ist.

    Um nochmal auf die vordergründig zynische aussage zurückzukommen, daß wir den mindestlohn haben, den wir verdienen: der besagte telepolis artikel kommt doch zu dem selben schluß. Würde der staat von vornherein den markt in diesem bereich nicht aktiv mittels zwang manipulieren, würde sich der lohn aufgrund von angebot und nachfrage auf einem niveau signifikant über den transferleistungen (hartzIV) einpendeln. Wahrscheinlich spucken jetzt schon einige auf ihren monitor, um ihre mißbilligung ob solch libertärer äußerungen auszudrücken. Aber auch wenn man mit der meinung alleine dasteht: man sollte sich schon fragen, aus welchem grund eine solche regelung gerade jetzt diskutiert wird.

  45. 45
    Roland

    @Grapelli: „Es ist doch kein schlechtes Gefühl, in einem Job zu kündigen, vielleicht aus privaten Gründen und zu wissen, dass jeder andere wenigstens existenzsichernd bezahlt wird.“
    Das schlechte Gefühl kommt durch die Ungewissheit, ob man überhaupt einen anderen Job bekommt. Dieses Problem entsteht nicht erst durch den Mindestlohn. Es gelingt uns Menschen eben, bestimmte Arbeiten überflüssig zu machen. Und das ist eigentlich positiv. Das Ziel kann nicht heißen „Jobs für alle“. Eher angebracht wäre: „Ein gutes Leben für alle.“ Beschäftigungsverhältnisse sind nicht Selbstzweck.

    „Es bereitet Dir „Bauchschmerzen, dass so eine Regelung nötig sein soll“. Warum? “
    Weil ich die Gefahr sehe, dass damit nur die Symptome eines krankes System behandelt werden und die Krankheit bleibt. Wie gesagt sehe ich zum Beispiel einen Systemfehler im Zwang zur Arbeit für Hartz-IV-Empfänger. Das dahinterstehende Menschenbild, wonach der Mensch erst durch „frühes Aufstehen“ und „harte Arbeit“ ein Recht auf das „soziokulturelle Existenzminimum“ erwirbt, halte ich für untragbar.

    @Muriel: Nein, ich habe keine Belege. Ich glaube aber nicht, dass in den von dir genannten Branchen ein Mindestlohn dazu führen würde, dass die Dienstleistungen weniger nachgefragt werden. Ich vermute nämlich, dass durch den de facto bereits existierenden Arbeitszwang die Löhne derzeit kein Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage wiederspiegeln.

  46. 46
    Roland

    Ups, Doppelpost. Ich bitte um Entschuldigung und Löschung.

  47. 47
    xtraa

    @floze: „Würde der staat von vornherein den markt in diesem bereich nicht aktiv mittels zwang manipulieren, würde sich der lohn aufgrund von angebot und nachfrage auf einem niveau signifikant über den transferleistungen (hartzIV) einpendeln. “

    //

    Ich bin nicht sicher, ob ich deinen Text mißverstehe, aber: Mit Angebot und Nachfrage am Arbeitsmarkt verhält es sich in der VWL signifikant anders, als am Gütermarkt. Die Nachfrage nach Arbeit (gemeint ist die Nachfrage der Unternehmen) wird ja nicht automatisch durch das Angebot an Arbeit (also den Menschen mit Arbeitsangebot bzw. auf Jobsuche) geschaffen. Es gibt zwar ein verbreitetes aber leider auch veraltetes Konzept der sog. Neoklassik, was diese Voraussetzung unlogischer weise unterstellt. Dieses saysche Theorem ist ziemlich irrwitzig.

    In der Praxis, das hat selbst schon der Marktwirtschaftler K.Marx mal gesagt, kann selbst eine hohe Arbeitslosenzahl dazu führen, dass nicht mehr Menschen eingestellt werden, sondern dass die Löhne sinken, weil Arbeitslose als Druckmittel der Unternehmen eingesetzt werden kann.

    Hier greift der Staat leider verstärkend ein, indem er unternehmen dürch die hintertür den rest zu 1 Euro löhnen zahlt. Dadurch wird da irgendwas verzerrt. menschen gehen für diesen 1 Euro arbeiten und erhalten dann ein stück Transferleistung obendrauf. Der Unternehmer auch, und reibt sich die Hände, denn das ist ja selbst günstiger, als in China oder Rumänien.

    Hier wird sozusagen zweierlei ermöglicht: Manchesterkapitalismus für die Arbeitgeber und Zwangssozialismus für die Arbeitnehmer.

    Und das kanns ja wohl nicht sein.

    @floze: „Wahrscheinlich spucken jetzt schon einige auf ihren monitor, um ihre mißbilligung ob solch libertärer äußerungen auszudrücken. Aber auch wenn man mit der meinung alleine dasteht: man sollte sich schon fragen, aus welchem grund eine solche regelung gerade jetzt diskutiert wird.“

    //

    Der Grund ist einfach: Nachdem 14,6% der Bevölkerung bei der letzten Wahl keine Unterschiede und Ergebnisse mehr zwischen anderen Parteien ausmachen konnten und die FDP ankreuzten, waren sie sich nicht bewusst, dass F heute nicht mehr für freiheitlich sondern für „fast schon faschistoid“ steht. Dass sie eine Klientelpartei ist, hat sie bereits dreimal bewiesen, aber dennoch wird sich Westerwelle die Gelegenheit nicht entgehen lassen und alles daran setzen, seine Initiative neue deutsche marktwirtschaft voranzutreiben. Und die folgt nun mal dem soz-darwinistischen Grundsatz: „Alles für wenige und Nichts für die meisten“. Vorteilhaft ist, dass es funktioniert, so lange jeder versucht, an das Ufer zu schwimmen, wo die „wenigen mit dem meisten“ sitzen. Dass sich leistung wieder lohnen soll, ist eine Definition von „Leistung“. Darünter begreift der Neoliberalismus nämlich nicht die Arbeit des Einzelnen. Vielmehr ist die verschwiegene Negation zutreffend: „Wer aus Gründen keinen Job hat, geht sterben.“ Diese gründe sind dem neoliberalismus jedoch egal – was das o.g. faschistoide Element ausmacht. Es wird nämlich nicht mehr unterschieden, warum jemand Arbeitslos ist – was wir jetzt ja zu spüren bekommen. Hauptsache, der Mensch lässt sich als Produktionsmittel einsetzen. „Take the best – fuck the rest.“

    Daher auch die Ablehnende Haltung gegenüber dem Grundeinkommen: In diesem Fall würde diese Philosophie nämlich nicht mehr funktionieren.

    Gruß,

    xtraa

  48. 48
    Dirk

    Und sehr gerne übersehen wird bei dieser Debatte nach wie vor, dass das Lohnabstandsgebot auch durch ALG II/Hartz IV nicht gefährdet ist.

    Siehe hierzu etwa den mundgerechten Beitrag unter:
    http://www.spreeblick.com/2010/02/12/raumungsverkauf-im-hause-westerwelle/

    Derzeit zelebriert der Herr Westerwelle halt einfach nur mit großem Getöse genau die Merkbefreitheit, für die die FDP schon in den letzten mindestens 12 Jahren stand.

  49. 49
    mackenzen

    …wie der heiner kanns keiner:

    Die spätrömische Dekadenz bestand darin, daß die Reichen nach ihren Freßgelagen sich in Eselsmilch gebadet haben und der Kaiser Caligula einen Esel zum Konsul ernannt hat. Insofern stimmt Westerwelles Vergleich: Vor 100 Tagen ist ein Esel Bundesaußenminister geworden.

    Der CDU-Sozialpolitiker Heiner Geißler in der Samstagausgabe der Welt

  50. 50
    mackenzen

    @floze: hahaha: da spuck ich aber recht gerne auf den monitor!

    libertaer?! taeteraetae!

  51. 51

    Vielen Dank für die sehr schöne Definition des geistigen Sozialismus! Herr Westerwelle hat leider nicht nur vom Sozialismus keine Ahnung sondern tut sich auf mit dem Dekadenz-Begriff ein bisschen schwer. Wenn’s interessiert was die politische Theorie zur spätrömischen Dekadenz zu sagen hat sollte mal bei uns reinschauen:
    http://www.theorieblog.de/index.php/2010/02/westerwelles-dekadenz/

  52. 52
    schnabel

    Lieber Guido,
    wie wäre es denn, wenn man ganz einfach die Abgaben- und Steuerlast für die Bürger und Bürgerinnen senken würde. Somit hat jemand automatisch mehr netto vom brutto. Ist aber aufgrund der aktuellen Politischen Verhältnisse nicht mehr möglich. Na ja, kann man ja als Schlagthema für die nächste Wahl noch warm stellen. Ansonsten ist es leider sehr schade, dass unser Russischer Gasverkäufer nicht mehr vor Ort sich anschauen kann, welchen Alptraum er hier hinterlassen hat. Ansonsten kann man nur froh sein, dass wir hier in unserem Land keine Italienischen oder Französischen Verhältnisse zu erwarten haben, wo sich die Leistungsträger oder solche die es einmal in der Gesellschaft waren etwas energischer gegen Inkompetenz zu Wehr setzen. In diesem Sinne drücke ich allen Hartzern noch beide Daumen, die mir Glücklicherweise bis heute noch nicht aufgrund von Sanktionen gekürzt worden sind.

  53. 53
    Findel

    Habe hier einen interessanten Bauplan des Westerwellschen Kopfes gefunden, der erklärt auch die bizarre Schilderverteilung in seinem Kopf:
    Constantin Magnis: Mensch Guido http://www.stern.de/politik/deutschland/fdp-chef-mensch-guido-656972.html
    Nach einer befreiten geistigen Entwicklung klingt das nicht.

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