54

Jörg Kahle schreibt an Frau von der Leyen und Frau Schröder

Jörg Kahle berichtet in einem auch per Post abgesandten offenen Brief an die Damen von der Leyen und Schröder von den ganz individuellen Erfahrungen seiner Familie mit dem sozialen System in Deutschland. Und, das finde ich bemerkenswert, bietet trotz seiner Wut und Enttäuschung Hilfe an und bittet um Antworten auf Fragen, die ihm bisher niemand geben konnte.

Ein Beispiel von vielen, aber eines, das sich Gehör verschaffen will, statt die Misere schweigend hinzunehmen. Deshalb — natürlich nach Rücksprache mit Jörg — der ganze Brief auch hier:

Sehr geehrte Frau von der Leyen, sehr geehrte Frau Schröder,

es ist mir ein enorm wichtiges Anliegen, Ihnen heute zu schreiben.
Ich möchte Ihnen auf diesem Wege unsere soziale Situation, die daraus resultierenden Probleme und Ereignisse schildern, die sich momentan ergaben.

Im letzten Sommer musste mein Arbeitgeber das Insolvenzverfahren eröffnen. Die Schlussfolgerung daraus war die Freistellung nahezu aller Mitarbeiter zum 1. September 2009. Ich hatte das vermeintliche Glück und durfte die Insolvenz noch mit abwickeln, so dass mein Beschäftigungsverhältnis erst zum 31. Oktober 2009 endete. Seither bin ich arbeitsuchend gemeldet und beziehe Arbeitslosengeld I.
Nach über drei Monaten der Arbeitsuche, konnte ich am vergangenen Montag endlich einen neuen Arbeitgeber finden der mich mit Beginn ab 1. März 2010 einstellt.

Meine Freundin, mit der ich in einem gemeinsamen Haushalt lebe, hat seit dem 1. Geburtstag unserer gemeinsamen Tochter, ihre Tätigkeit als Krankenschwester in einem Seniorenzentrum wieder in Teilzeit aufgenommen. Seit Mitte Dezember 2008 arbeitet sie dort auf 50% und mit meiner Arbeitslosigkeit konnte sie auf 75% erhöhen. Als Dauernachtwache trägt sie eine hohe Verantwortung für viele Menschen.
Sie arbeitet dort nicht, weil sie sich selbst verwirklichen, sondern weil sie es muss und wir das Geld dringend benötigen. Natürlich wäre sie lieber mit unserer Tochter zu Hause.
Die Lebenshaltungskosten in Freising (Raum München) sind auch im Bundesdurchschnitt sehr hoch, daher sind wir beide darauf angewiesen arbeiten zu gehen.

Unsere Tochter wurde im Dezember 2007 geboren und kurz nach der Geburt wurde das Down Syndrom diagnostiziert. Sie ist generell wohlauf und man merkt nur wenig von ihrer Behinderung. Glücklicherweise ist sie von den üblichen Begleiterkrankungen (häufig Organschäden) verschont. Einzig die verzögerte Entwicklung ist spürbar, sie begann später als andere Kinder zu laufen und benötigt Förderung in ihrer Motorik und Artikulation.
Wir haben für Nele einen Behindertenausweis, eine Pflegestufe wurde bisher nicht bewilligt. Die Anmeldung für einen Krippenplatz erfolgte im Frühjahr 2009.

Soweit zu unserer derzeitigen Situation.
Nun verhält es sich aber so, dass wir uns mit meiner künftigen Arbeitsaufnahme in einem sozialen Notstand befinden. Wir besuchten heute das Amt für Kinderkrippen, Kindertagesstätten und Schulen in Freising, weil wir eine Betreuung für unsere Tochter benötigen. Meine Freundin muss nach zehn Stunden Nachtdienst schlafen, um am Abend wieder fit für die nächste Schicht zu sein. Ich jedoch muss ab 8 Uhr in der Arbeit sein. Die Mitarbeiterin des Amtes hörte uns zu und telefonierte umgehend mit einer Kinderkrippe, in welcher sich ein freier Platz befindet. Über diese Information freuten wir uns sehr, wurden aber umgehend enttäuscht, als uns mitgeteilt wurde, dass ein behindertes Kind vier Plätze in der Krippe benötigt um dem allgemeinen Stellenschlüssel zu entsprechen. Da es in Freising aber nicht genug Krippenplätze gibt und unsere Tochter von den nicht vorhandenen vier (VIER!!!!) benötigt, wurden wir an das Zentrum der Familie verwiesen um uns um eine Tagesmutter zu bemühen. Ich glaube, ich brauch Ihnen nicht erzählen wie es bei diesen platzmäßig aussieht.

Ich bin ehrlich gesagt mehr als frustriert, wütend trifft es eher, über dieses krankende System. Mein erster Gedanke war, die neue Arbeitsstelle wieder abzusagen. Zwar müssen wir mit dem Arbeitslosengeld den Gürtel momentan etwas enger schnallen, aber bis zum September kämen wir schon hin. Im Zweifelsfall beziehen wir ab November 2010 Hartz4. Gerade in der momentanen politischen Situation und Diskussion würde es uns als Hartz4 Empfänger deutlich besser gehen. Alles würde bezahlt und wir könnten uns den ganzen Tag um unsere Maus kümmern. Das Schlimmste für uns wäre der Umzug in eine andere Wohnung, aber ich denke auch bei diesem würde uns das Amt unterstützen.
Ist das in Ihrem Sinne?
Gerade habe ich den September genannt. Wir hoffen ab September einen Kindergartenplatz für unsere Tochter zu bekommen. Die nette Kollegin vom Amt teilte uns jedoch bereits mit, dass sie noch nicht glaube, dass wir einen Platz bekämen. Nachdem was uns heute mitgeteilt wurde sehe ich eher schwarz, wenn meine Tochter den Platz von vier (VIER!!!) Kindern dort einnimmt. Es wäre schön, wenn wir in diesem Sinne auch das vierfache Kindergeld und den vierfachen Wert der Pflegestufe erhielten, sofern sie uns genehmigt würde.

So kamen heute mehrere Fragen auf, deren Antworten ich mir nicht geben kann:

1. Wie kann es sein, dass Menschen, die arbeiten gehen (und auch wollen) an solche Hürden stoßen?
Woher, glauben Sie, habe ich den Eindruck, dass es mir als Hartz4-Beziehender besser ginge?
Mir ist schon klar, dass ich als Verdienender auch mehr Kosten übernehmen muss, als jemand ohne Einkommen, aber wo bleibt die Unterstützung, damit ich arbeiten gehen kann?

2. Was ist Integration? Ist es nur ein Wort um uns gesellschaftsfähig zu machen? Wie funktioniert Integration? Muss ich dazu mein Kind in einen heilpädagogischen Kindergarten geben, damit sie später in einer Förderschule und anschließend in betreuten Wohnheim untergebracht ist und in einer Behindertenwerkstatt arbeitet? Aus den Augen (der Gesellschaft), aus dem Sinn?

Frau v.d. Leyen, Sie haben vor Millionen Zuschauern gesagt, dass Hartz4 und die Förderung der Empfänger individuell geschehen muss, dass man eigentlich in jedem Fall individuell entscheiden müsse. Nun frage ich mich aber:
3. Wieso wird auf meine behinderte Tochter eine Schablone gelegt, die entscheidet, dass sie vier (VIER!!!) Plätze benötigt? Warum erhalte ich keine Chance, zumindest mal mit meiner Tochter in einer Einrichtung vorstellig zu werden, damit dann entschieden werden kann ob eine Betreuung möglich sei oder nicht und wie hoch der Aufwand tatsächlich wäre?

Ich möchte an dieser Stelle nicht hören, wie schlecht es woanders ist, das weiß ich selbst. Vielmehr möchte ich gern hören wie uns geholfen werden kann. Den ersten Schritt haben wir getan und sind zu Ihren Vertretern in ein Amt gegangen. Dort konnte man uns aufgrund gesetzlicher Regelungen nicht unterstützen.
Jetzt frage ich Sie beide, wie wir uns als Familie in dieses System einbringen und etwas dafür tun können. Ich war immer in dem Glauben, eine Hand wäscht die andere. So bin ich selbst engagiert und als Trainer in einem gemeinnützigem Sportverein tätig. Ich mache dies, weil ich es möchte und damit Kinder eine Aufgabe haben, sich bewegen und nicht auf der Straße rumhängen und Blödsinn machen.

Ich befinde mich mit meiner kleiner Familie in einem Dilemma. Und wie das bei einem solchen immer ist, sehe ich im Augenblick einfach keinen Ausweg.

Ich hoffe auf Antwort von Ihnen und werde unseren Fall so bekannt wie nur möglich machen, denn ich möchte nicht, dass es anderen Menschen genauso ergeht. Ich möchte, dass Regierung und Politik ein offenes Auge für Ihre Bürger und Wähler haben. Ich möchte etwas bewegen.

mit freundlichen Grüßen

Jörg Kahle

54 Kommentare

  1. 01
    Jan

    Schön, lobenswert und eine gute Sache: Jemand verschafft sich Gehör, schildert konkrete Probleme aus seinem Leben, die direkt aufzeigen, wo es im Getriebe hakt und wo Verbesserungen dringend nötig sind.

    Fragwürdig bis bedenklich: Der Tenor „Uns würde es mit Hartz IV in dieser Situation besser gehen“ suggeriert, dass es den ALG-II-Empfängern „besser“ als der arbeitenden Bevölkerung gehe.
    Durch ein „Wieso kriegen die das zugestanden und wir nicht“ kann es sehr schnell passieren, dass der Fokus für die gewünschten Änderungen nicht etwa auf „Verbesserungen für die Mehrhabenden“, sondern auf „Kürzungen für die Wenigerhabenden“ konzentriert (siehe Westerwelles Hartz IV-Bashing); nach dem Motto, dass es Letzteren angeblich ja „viel zu gut“ gehe.

  2. 02
    anonym

    Die ganze Zeit habe ich mich gefragt: Wer ist Frau Schröder??
    Obwohl ich solchen Aktionen prinzipiell eher skeptisch gegenüberstehe, muß ich sagen, daß der Text doch sehr gut formuliert ist.

  3. 03
    Martin

    Ich finde es auch sehr lobenswert sich öffentlich zu äußern. In diesem Fall scheint sich das Problem an den nötigen 4 Kindergartenplätzen aufzuhängen. Deswegen über ein „krankendes“ System zu sprechen, finde ich nicht fair. Die Regelung ist sicher nicht gemacht worden um Kinder mit dem Down-Syndrom zu diskriminieren, sondern um den entsprechenden Betreuungspersonen mehr Zeit einzuräumen. Dass in Deutschland kein lässigerer Umgang mit solchen Regeln herrscht, ist in der Tat ärgerlich. Ich würde ordentlich Rabatz machen, bei den zuständigen Behörden vorort.

  4. 04
    papierschiff

    nur zum punkt 2… integration gibt es praktisch in diesem land nicht. es gibt einzelfälle ja, aber das sind unter den menschen mit behinderungen wohl nichtmal 1%. (und ja, ich kenne praktisch „jede“ einrichtungsart, vom integrativen kita, heilpäd. kita, frühförderstelle, internat, wohnheim, werkstatt, …)

    der weg heilp. kita, gb-schule, wohnheim und werkstatt ist -zumindest im sinne der integration- wohl der schlechteste weg. jedoch muss dieser für den menschen nicht der schlechteste sein, das kann man aber wohl nur individuell entscheiden. besser wäre wohl integrative kita, schule für max. lernbehinderung oder speziel. integrative schule (kommt sehr stark auf die möglichkeiten drauf an), und dann arbeit in integrativen unternehmen, eventuell eigene wohnung…. gerade im bereich downsyndrom gibt es halt auch sehr große abweichungen von den möglichkeiten. manche lernen nie sprechen, manche schaffen sogar das abitur (zugegeben sehr sehr sehr wenige)

    lg
    das papierschiff

  5. 05
    Kathrin

    Was ich ja interessant finde, 1. dass er in Bayern lebt (ok München) und zeigt, wie finanziell nötig es sein kann, dass beide arbeiten 2.wie schwierig das mit Kindern ist. Eigentlich müßte es doch im Heile-Welt-Land der Konservativen klappen mit Familie und so…

  6. 06
    Michael

    Heute war Spreeblick in einem RTL2 Newsbeitrag zu sehen. Es ging um Pfärrer die Kinder geschändet haben, oder etwas in die Richtung.

  7. 07

    Bite mehr ‚Fallbeispiele‘ zu benennen, um den Bürokratischen Sachverhalt an weiteren Beispielen fest zu machen. Die verantwortlichen in den Ministerien
    sind ‚Weltfremd‘. Meist direkt von den Hochschulen kommend, keine Ahnung
    von Mensch u. Materie haben. Referenten sind nichts anderes als ein bequemer Notbehelf um keine Ahnung umzuformulieren in ‚Wir waren schon immer der Meinung…‘

    Der eigene Wind bläst stets von hinten

  8. 08

    @Jan: Der Satz „Uns würde es mit Hartz IV in dieser Situation besser gehen“ suggeriert überhaupt nichts, sondern bedeutet, was er aussagt!

    In Deutschland über Politik zu sprechen ist stets eine Qual, weil sich niemand traut, die Panoramaperspektive zu verlassen. Von daher ist die Darstellung von persönlichem Leid und das „story-telling“ genau richtig. (Ein weiteres Hoch auf das Internet, in dem das möglich ist.) Dann hat man was in der Hand. (Sofern nicht gleich wieder versucht wird, das Suggerierte hinter dem Fall zu suchen, obwohl der Fall und nicht das Prinzip im Vordergrund steht.)

  9. 09

    Das mit den 4 benötigten freien Plätzen für das Kind verstehe ich nicht.

    Meine Tochter hat auch einen Integrationsstatus aufgrund einer Hörbeeinträctigung. Dieser wurde aber problemlos anerkannt und der Kindergarten erhält vom Jugendamt gut 800 Euro im Monat zusätzlich. Dafür gibt es etwa eine viertel Stelle. Das reicht für sie.

    Das ist natürlich in Berlin und nicht in Bayern, wo die ganze Integrationsgeschichte anders geregelt sein mag.

  10. 10
    Thomas Benle

    @anonym: Sollte die Frage ernstgemeint gewesen sein: Frau Köhler heißt nun Frau Schröder (kein Witz!), bleibt aber weiterhin unsere Minisiterin für Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und besetzt damit den Posten ihrer Vorgängerin Ursula von der Leyen, die mittlerweile als Bundesministers für Arbeit und Soziales tätig ist.

    Zum Brief: Gut geschrieben und sehr wichtig, ich wünsche viel Erfolg!

  11. 11
    daskapital

    In Nordkorea oder Kuba , also nationalen Sozialismen, gibt es diese Unsicherheiten nicht. Aber ihr alle wollt ja den internationalen Kapitalismus mit seiner “ dynamik“ und seiner technischen Entwicklung, die den Menschen überflüssig macht. Nun fresst ihn, euren Kapitalismus.

  12. 12

    Ich finde die Beschreibung sehr traurig aber wichtig. Ich finde es mutig von Herrn Kahle, so offen zu sprechen. Ich wünschte mir, mehr Menschen würden das tun. Dann würden VIELLEICHT auch Frau Schröder und Frau van der Leyen aufhorchen und begreifen, woran das System krankt.
    Die bisherigen Beispiel (vor allem aus Bild, RTL etc) suggerieren immer, das es Hart IV Empfängern klasse geht. Das stimmt aber nicht. Die Beispiele des „Durchschnitts Harz IV Empfängers“ fehlen. Der Harz IV Empfänger, die neben an wohnen, die wir kennen!
    Gruß Susanne

  13. 13
    Alex

    Das ist natürlich alles verdammt harter Tobak. Auch wenn ich das persönliche Leid und die ausweglose Situation nachvollziehen kann, so denke ich nicht, dass tatsächlich viel von der Regierung kommt. Klar klingt es gut zu sagen, dass „žin jedem Fall individuell entscheiden müsse.“ Doch lässt sich dies in der Realität wohl nur schwer umsetzen. Es muss ja klare Statuten geben, nach denen gefördert und geholfen wird. Man kann das ja nicht nach Nase machen.

    Mit Hartz IV besser leben ist eine Aussage in dem Text, der sich wohl primär auf das familiäre Zusammenleben und weniger auf das zur Verfügung stehende Kapital bezieht. Es ist schon schlimm zu lesen, dass jemand der gewillt ist zu arbeiten dies nicht kann, da die Aufsicht der Kinder nicht gewährleistet werden kann. Das man durch das Abrutschen in den Strudel Hartz IV sich und seinen Kindern jedoch perspektivisch nicht gerade in die best Ausgangssituation bringt, ist dabei nicht unter den Teppich zu kehren.

  14. 14
    jkalle

    Guter Brief.

    Man sieht nach der ersten Aufregung, dass Hr. Westerwelle schlicht recht hat. OECD/Wirtschaftsinstitute/Fachleute bestätigen das ja auch. Leider wollen viele Politker mal wieder die Augen vor verschliessen.

    Daher wäre meine Idee, dass man den Hartz4 Regelbezug gnadenlos kürzt oder ganz streicht bei den ca. 20% Missbrauchsfällen (Zahl ist vom zuständigen Bürgermeister aus Berlin) und das Geld für genau solche Fälle aufwendet.

  15. 15
    Sanníe

    Herr Kahle hat offenbar die Vorstellung, als Bezieher von Hartz IV werde ihm „alles bezahlt“. Wie kommt er darauf? Als Familie mit einem kleinen Kind erhielten sie 861 Euro (Kindergeld schon eingerechnet) + eine „angemessene“ Miete. Ich weiß nicht, was Herr Kahle verdienen wird – ob sein Einkommen deutlich darüber liegt -, aber dieser Neid auf die Besitzlosen nervt mich.

    Und ausgerechnet Frau von der Leyen in die Pflicht zu nehmen, der man ja eine ganze Menge vorwerfen kann, aber sicher nicht, daß sie die Wichtigkeit der Kinderbetreuung unterschätzt, ist nun auch einfach reißerisch und nicht mehr.

    Die örtlichen Behörden, die zuständigen Abgeordneten und die Lokalzeitung sind wahrscheinlich die sinnvolleren Ansprechpartner. Was soll nun passieren? Bundesministerinnen als Deus ex machina, die es nun richten werden?

  16. 16
    _Flin_

    @daskapital: Dit machma, den Kapitalismus fressen. Besser das, als in Nordkorea nichts zu fressen zu haben. 40% der Bevölkerung unterernährt. Kein-Reis-System statt kein Schweine-System.

  17. 17
    hotte

    @jkalle: aha. und du hast sicherlich einen link, wo diese aussage von wowereit mit den 20% mißbrauchsfällen zu lesen ist? ich konnte diese aussage nicht finden.
    und wo du schon die oecd anführst: die sagt, das die regelsätze im europäischen vergleich gering sind.
    über westerwelles sozialschmarotzerei (20 semester studium, ohne es selbst zu finanzieren, nie einer arbeit nachgegangen) wird komischerweise gerne geschwiegen.

  18. 18
    jkalle

    @hotte: Ich habe nicht vom regierenden Schönwetterbürgermeister geredet, sondern von einem der arbeiten muss und damit jeden Tag zu tun hat – Hr. Buschkowsky. Die Zahl fiel glaub in dem Interview irgendwo -> http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=3625496 – bin aber nicht ganz sicher (müsste nochmal googeln)

  19. 19
    peter k.

    @jkalle: Bei rund 6,5 Millionen Hilfsbedürftigen lag der Anteil bei 1,9 Prozent.

    http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/hartz-iv-mehr-missbrauch-als-letztes-jahr_aid_476270.html

    Vogel!

  20. 20
    daniel

    Es ist der Webfehler aller staatlichen Sozialsysteme, daß sie eine angemessene Würdigung individueller Lebenssituationen nicht leisten können. Wenn wir unsere Lebensrisiken vollumfänglich durch den Staat absichern lassen, müssen wir in Kauf nehmen, wie eine Nummer behandelt zu werden. Wer sich die tägliche Ration Gerechtigkeit vom Amt zuteilen läßt, darf keine differenzierende Behandlung erwarten.

    Die Alternative wäre eine Gesellschaft, die sich auf ein hohes Maß an individueller Freiheit und persönlicher Verantwortung gründet und in der sich Solidarität nicht in behördlich verordneten Dosen, sondern als eine von echten Menschen geübte Anteilnahme am Nächsten äußert. Aber dafür ist das obrigkeitsstaatliche Deutschland, in dem Sicherheit stets vor Freiheit geht, nicht bereit.

  21. 21
    hotte

    @jkalle: die zahl der mißbrauchsfälle liegt bei 70%. glaubst du das jetzt auch?

  22. 22
    jkalle

    @peter k.: Klar, wie aus einem Bericht der Bundesagentur der Arbeit hervor ging :) Diese 1,9% sind die offensichtlichen Fälle, die gahndet werden. Die Realität sieht anderst aus. Wie bei der Schwarzarbeit auch … oder glaubst du, dass es nur die Schwarzarbeit gibt, die der Zoll entdeckt und ahndet? Das ist nur ein Bruchteil. Aber wenn du sowas glaubst, bitte schön.

    @hotte: Nein, was gibt dir diese Kompetenz. Einem Bezirksbürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln glaub ich da schon eher …
    Und hier noch eine Quelle (http://www.dw-world.de/popups/popup_printcontent/0,,5094185,00.html) – wusst ichs doch, dass der das gesagt hat.

  23. 23
    hotte

    @jkalle: wenn du glauben willst, geh in die kirche.

  24. 24
    daskapital

    @flin Mein Post zielte ja auf die erschreckende Erkenntnis ab, daß sich die Sozialismen und die sogenannte freie Welt hinsichtlich der Verelendung nicht groß unterscheiden. Meine erschreckende Erkenntnis: es ging uns im Kapitalismus nur solange gut, wie er durch den Gegenentwurf Kommunismus gebändigt war. Jetzt versinkt alles im Elend.

  25. 25
    jkalle

    @hotte: Ich merke, dir passt es ganz und garnicht, dass ich zum einen eine Quelle hab, die meine Aussage belegt (damit hast glaub nicht gerechnet) und zum anderen diese Einschätzung auch noch von einem Fachmann im Amt (sogar von der SPD!) kommt, der die Realität von seiner täglichen Arbeit sehr gut kennt. Find ich lustig – vor allem wie Kleinlaut und unsachlich deine Antworten werden … :)

    Wie auch immer … einen schönen Tag noch.

  26. 26
    hotte

    @jkalle: deine aussage ist weder durch buchowsky belegt, noch hat buchowsky irgendeinen beweis für seine zahlen geliefert (kannst ja gerne mal bei der ba anrufen und fragen, ob die zahlen stimmen. die werden dir sagen, das sie nicht stimmen). aber wenn du alles glaubst, was irgendein provinzbürgermeister behauptet, tut es mir sehr leid für dich.

  27. 27

    Leider, leider bloggt Moni von Gedankenträger momentan nicht mehr — aber sie hat das Thema Integration von behinderten Kindern als (lange Zeit alleinerziehende) Mutter eines autistischen Sohnes in unseren ach so Vorzeige-Sozialstadt schon seit Jahren erlebt und darüber gebloggt.

    Eines ihrer letzten Posts ist bezeichnend.

    Oder Zitat aus dem Post danach:

    Ich interessiere mich eigentlich für andere Dinge und möchte mich nicht nonstop mit dem Thema Behinderung auseinandersetzen: John ist Autist und das ist okay, Punkt. Wenn die Beschulung endlich mal verlässlich und gut wäre, dann könnte ich endlich wieder die Zeit mit John einfach genießen und ansonsten arbeiten, lesen, Musik hören, Leute treffen und all die Dinge tun, zu denen ich nun nicht komme.

    Übrigens hat Moni als sie ganz aktiv und laut in Berlin gegen die Kürzung der Gelder der Schulhelfer (was ihr bei ihrem rund um die Uhr zu betreuenden Sohn mal eben jegliches berufliches Engagement verboten hätte) agierte und bloggte nur sehr wenig Unterstützung oder Feedback durch deutsche Blogger erfahren. Wie auch von den deutschen Medien, was nicht weiter wundert. Auch wir Blogger finden diese Themen leider weniger intereressant und bloggenswert als den geistigen Diebstahl einer gedruckten 17-jährigen.

    Das Thema Versorgung behinderter Kinder im Alltag ist in Deutschland denkbar schlecht geregelt. Da klingt es zynisch, dass seit letztem Jahr die Schulen in Deutschland nach EU-Recht verpflichtet sind Integrationsunterricht anzubieten. Die gleichen Schulen, die seit Jahren nicht mehr renoviert wurden mangels Geld in den Staatskassen, haben ab sofort für auf Rollstuhl angewiesene Kinder zugänglich zu sein. Sind sie das? Nein. Wie lange wussten deutsche Schulbehörden, dass Integralunterricht auf sie zukommt? Ewig. Einem geistig völlig gesundem Kind mit körperlich normalen Schulunterricht zu ermöglichen ist ja nichts, was insbesondere durch die Integralregelung erst geregelt wurde.

    Dann sind da die Pädagogen, die bissig auf ihre Kollegen gucken, die nun in die Lehrerzimmer einziehen und als Sonderpädagogen angeblich viel besser bezahlt werden, obwohl sie sich doch um deutlich weniger Kinder im Klassenverband kümmern. Es menschelt bei diesem Thema überall ganz unangenehm. In vielen Bundesländern wird den Eltern übrigens Geld für Privatunterricht geboten, damit sie für ihr Kind auf den Integralunterricht verzichten. Das kommt der Kommune deutlich billiger.

    Es geht das Gerücht, dass auch den einzelnen Eltern aus der Schulhelfer-Protestaktion, in der Moni aktiv war, die Betreuung durch Schulhelfer plötzlich in der Gänze zugesichert wurde, unter der Hand, nur damit sie den Protest unterlassen.

    Was die Betreuung von behinderten Kindern in Deutschland anbelangt sind wir bei weitem nicht so toll, wie wir gerne glauben möchten — solange wir mit einem solchen Fall nicht in unmittelbarer Umgebung zu tun haben. Kinder muss man sich leisten können. Behinderte Kinder muss man sich drei Mal leisten müssen.

    Allerdings empfinde ich das Schreiben von Kahle auch etwas sehr blauäugig bis naiv. Was hat der Mann eigentlich geglaubt? Dass alle Behörden vor Freude in die Hände klatschen, wenn er auftaucht und um Betreuung seiner behinderten Tochter nachsucht? Das haben die vor 30 Jahren nicht getan, wenn alleinerziehende Mütter mit ihren Kindern dort aufgetaucht sind, das tun sie heute immer noch nicht. Und natürlich tun sie das bei einem behinderten Kind somit auch nicht. Ich glaube ehrlich gesagt, dass es da völlig egal ist ob die Kleine gesund ist oder behindert — das eigentlich Problem ist doch, dass Kitaplätze in Deutschland nach wie vor Mangelware sind. Daran hat sich in den letzten Jahrzehnten in diesem Land nichts geändert.

  28. 28

    Leider, leider bloggt Moni von Gedankenträger momentan nicht mehr — aber sie hat das Thema Integration von behinderten Kindern als (lange Zeit alleinerziehende) Mutter eines autistischen Sohnes in unseren ach so Vorzeige-Sozialstadt schon seit Jahren erlebt und darüber gebloggt.

    Eines ihrer letzten Posts ist bezeichnend.

    Oder Zitat aus dem Post danach:

    Ich interessiere mich eigentlich für andere Dinge und möchte mich nicht nonstop mit dem Thema Behinderung auseinandersetzen: John ist Autist und das ist okay, Punkt. Wenn die Beschulung endlich mal verlässlich und gut wäre, dann könnte ich endlich wieder die Zeit mit John einfach genießen und ansonsten arbeiten, lesen, Musik hören, Leute treffen und all die Dinge tun, zu denen ich nun nicht komme.

    Übrigens hat Moni als sie ganz aktiv und laut in Berlin gegen die Kürzung der Gelder der Schulhelfer (was ihr bei ihrem rund um die Uhr zu betreuenden Sohn mal eben jegliches berufliches Engagement verboten hätte) agierte und bloggte nur sehr wenig Unterstützung oder Feedback durch deutsche Blogger erfahren. (Wie auch von den deutschen Medien, was nicht weiter wundert.) Aber auch wir Blogger finden diese Themen leider weniger intereressant und bloggenswert als den geistigen Diebstahl einer gedruckten 17-jährigen.

    Das Thema Versorgung behinderter Kinder im Alltag ist in Deutschland denkbar schlecht geregelt. Da klingt es zynisch, dass seit letztem Jahr die Schulen in Deutschland nach EU-Recht verpflichtet sind Integrationsunterricht anzubieten. Die gleichen Schulen, die seit Jahren nicht mehr renoviert wurden mangels Geld in den Staatskassen, haben ab sofort für auf Rollstuhl angewiesene Kinder zugänglich zu sein. Sind sie das? Nein. Wie lange wussten deutsche Schulbehörden, dass Integralunterricht auf sie zukommt? Ewig. Einem geistig völlig gesundem Kind mit körperlich normalen Schulunterricht zu ermöglichen ist ja nichts, was insbesondere durch die Integralregelung erst geregelt wurde.

    Dann sind da die Pädagogen, die bissig auf ihre Kollegen gucken, die nun in die Lehrerzimmer einziehen und als Sonderpädagogen angeblich viel besser bezahlt werden, obwohl sie sich doch um deutlich weniger Kinder im Klassenverband kümmern. Es menschelt bei diesem Thema überall ganz unangenehm. In vielen Bundesländern wird den Eltern übrigens Geld für Privatunterricht geboten, damit sie für ihr Kind auf den Integralunterricht verzichten. Das kommt der Kommune deutlich billiger.

    Es geht das Gerücht, dass auch den einzelnen Eltern aus der Schulhelfer-Protestaktion, in der Moni aktiv war, die Betreuung durch Schulhelfer plötzlich in der Gänze zugesichert wurde, unter der Hand, nur damit sie den Protest unterlassen.

    Was die Betreuung von behinderten Kindern in Deutschland anbelangt sind wir bei weitem nicht so toll, wie wir gerne glauben möchten — solange wir mit einem solchen Fall nicht in unmittelbarer Umgebung zu tun haben. Kinder muss man sich leisten können. Behinderte Kinder muss man sich drei Mal leisten müssen.

    Allerdings empfinde ich das Schreiben von Kahle auch etwas sehr blauäugig bis naiv. Was hat der Mann eigentlich geglaubt? Dass alle Behörden vor Freude in die Hände klatschen, wenn er auftaucht und um Betreuung seiner behinderten Tochter nachsucht? Das haben die vor 30 Jahren nicht getan, wenn alleinerziehende Mütter mit ihren Kindern dort aufgetaucht sind, das tun sie heute immer noch nicht. Und natürlich tun sie das bei einem behinderten Kind somit auch nicht. Ich glaube ehrlich gesagt, dass es da völlig egal ist ob die Kleine gesund ist oder behindert — das eigentlich Problem ist doch, dass Kitaplätze in Deutschland nach wie vor Mangelware sind. Daran hat sich in den letzten Jahrzehnten in diesem Land nichts geändert.

  29. 29
    jkalle

    @hotte: Provinzbürgermeister? Nun ja … Berlin ist jetzt für mich keine Provinz.

    Ich hab nicht gesagt, dass diese Zahl „belegt“ ist, sondern woher ich sie habe. Wenn du ihm – der zweifelsfrei mehr Kompetenz hat wie du und ich zusammen – nicht glaubst, dann ist das dein gutes Recht. Jedoch gibt es keine belegten Zahlen für Missbrauch von Hartz 4, Schwarzarbeit, etc. – das sind immer Schätzungen. Der belegte Missbrauch von Hartz 4 liegt lt. BA bei 1.9% – die Schätzungen der BA über den realen Missbrauch von Hartz4 kenne ich nicht. Hast da mal einen Link für? Und wenn du meinst geahndeter = realer Missbrauch, dann hast dir eine tolle Traumwelt gebaut.

  30. 30
    hotte

    @jkalle: die 20% hat wolfgang clement damals auch genannt und sie wurde widerlegt. schätzungen über den realen mißbrauch gibt es nicht, wie denn auch?
    ansonsten empfehle ich mal diese beiden interviews:
    von 2005: Arbeitsminister Laumann
    aktuell: Chef Agentur der Arbeit Hamburg

  31. 31
    jkalle

    @hotte: Natürlich gibt es Schätzungen – siehst ja, dass es welche gibt. Es gibt über alles Schätzungen (gerade von staatlicher Seite über zukünftige Steuereinnahmen, Anteil Schwarzarbeit, Anzahl nicht angezeigter Vergewaltigungen, …) – alles was man nicht real erfassen kann wird geschätzt – mal besser, mal schlechter.

    Auch ich könnte schätzen, aber da meine Erfahrung da nur sehr begrenzt ist, wäre diese Schätzung wohl ziemlicher Mist und daher muss man mal auf Leuten hören, die sich damit auskennen und keine Angst haben die Wahrheit auszusprechen. Was meinst wo deren Einschätzung her kommt ? > Aus Erfahrung mit der Realität.

    Und nun stell ich mir die Frage, warum es keine solche staatliche Schätzung über H4-Missbrauch gibt? Oder gibt es diese und ich kenn sie nur nicht? Oder gibt es sie und wird aufgrund politischem Sprengstoff bewusst nicht veröffentlicht (Verschwörungstheorie – oh yeah)?

    Btw. wenn es deiner Meinung nach keine Schätzungen gibt, wie wurden diese dann widerlegt?! *lach*

    Ach und zu deinem Link – erster Satz von Laumann …
    NDR Info: Herr Laumann, 20 Prozent Leistungsmissbrauch?
    „Laumann: Ich glaube, dass das eine Schätzzahl ist von Herrn Clement, die ich weder bestätigen kann, noch dementieren will.“ … da braucht es glaub keine Worte für. Wenn Hr. Clement mit den 20% so falsch wäre, dann hätte er sich wohl nicht um ein Dementi gedrückt:)

    NDR Info: Wie hoch schätzen Sie denn den Leistungsmissbrauch ein?
    Laumann: Nein, ich beteilige mich an solchen Schätzungen nicht.
    > Schön um eine Aussage gedrückt. Keine Aussage, also macht man auch nix falsch. Typischer politikalltag. Viel reden, nix sagen.

  32. 32
    McSpotnik

    @jkalle: Deine Aussage stimmt nicht ganz.
    Zitat Spiegel.de:
    „Die Anreize, nicht zu arbeiten, seien in Deutschland immer noch zu hoch, sagt OECD-Arbeitsmarktexperte Herwig Immervoll. Zwar liegen die Hartz-IV-Sätze für Alleinstehende im OECD-Vergleich im unteren Drittel, und die Sätze für Familien sind im Mittelfeld. Guido Westerwelles These, der deutsche Staat fördere „spätrömische Dekadenz“, lässt sich also nicht halten.“
    Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,678494-2,00.html
    Zur weiteren Lektüre
    http://www.sueddeutsche.de/,tt3m1/wirtschaft/485/503706/text/

    Herrn Kahle auf jeden Fall viel Glück, schade sowas lesen zu müssen.

  33. 33
    jkalle

    – doppelpost –

  34. 34
    hotte

    @jkalle: es wurden keine schätzungen widerlegt, sondern die behauptung von clement (die höchstwahrscheinlich bushid, äh, buschowsky einfach übernahm), das es 20% mißbrauchsfälle gibt. im übrigen ist mir dieses hartz4ler-gebashe echt zuwider. und das war es schon bei clement.

  35. 35
    jkalle

    @hotte: Nur weil du ständig sagst, dass es widerlegt wurde wird es nicht richtiger. Selbst dein Link vom Laumann widerlegt es ja nicht, sondern er dementiert diese Zahl ausdrücklich nicht. Also her mit der Quelle, wo es widerlegt ist.

  36. 36
    ber

    @daniel: 2 „hohes Maß an individueller Freiheit und persönlicher Verantwortung gründet … in der sich Solidarität nicht in behördlich verordneten Dosen, sondern als eine von echten Menschen geübte Anteilnahme am Nächsten äußert.“

    Unterstellst Du Jörg Verantwortungslosigkeit, weil er Behörden kritisiert? Und würde durch besagte Anteilnahme Jörgs Tochter einen Kindergartenplatz bekommen?

  37. 37
    Alex

    @jkalle:

    indem man Hartz4 weiter kürzt, ist Herrn Kahle nicht geholfen und auch der Missbrauch würde nicht sinken..
    Das ist, als wenn man einem Kind, das gerne Gummibächen hätte, damit zu helfen versucht, dass man dafür sorgt, dass niemand in seinem Umfeld Gummibärchen isst.

  38. 38
    hotte

    @jkalle: dann erkläre ich es dir gerne mal. es wurden ca. 340.000 kontrollanrufe bei hartz4lern gemacht. erreicht wurden jedoch nur ca. 180.000. da eine dauerhafte verfügbarkeit vorausgesetzt wird, wurde aus dieser nicht-erreichbarkeit ein mißbrauch konstruiert, der von der ba nach außen kommuniziert und von clement und buschowsky gerne aufgenommen wurde. das war 2005, als sie merkten, das die berechnungen, wieviel geld von der ba für hartz4 gebraucht wird vorne und hinten nicht stimmten (u.a. gestiegene arbeitslosenzahlen etc.).
    wenn du jetzt nicht auf 20% kommst, dann frag bitte die ba, clement oder buschowsky.

  39. 39
    Truzki

    Das Hauptproblem sehe ich darin, dass das, was man früher mal Mittelschicht nannte, momentan erodiert, da sich in der Tat viele fragen: Wozu noch arbeiten? Wozu ein bürgerliches Leben führen? Und selber kann man nur noch achselzuckend hinzufügen: Ja, wozu eigentlich? Das wäre vor ein paar Jahren noch undenkbar gewesen.

    Dass es zu wenig Kita-Plätze gibt, ist schlichtweg ein Skandal. Egal ob für soziale Härtefälle (die immer bevorzugt werden, was ich im übrigen auch reichlich ungerecht finde – warum muss ich aufhören zu arbeiten, nur weil ich kein sozialer Härtefall bin, meine Ehe zufällig funktioniert und meine Frau und ich uns nach dem Studium einen Arbeitsplatz „erarbeitet“ haben und deshalb keinen Kita-Platz für das Kind bekomme?) oder nicht, es braucht dringend mehr Unterbringungsmöglichkeiten für unter dreijährige Kinder – egal ob mit oder ohne Behinderung.

    @ creezy: „Allerdings empfinde ich das Schreiben von Kahle auch etwas sehr blauäugig bis naiv. Was hat der Mann eigentlich geglaubt? Dass alle Behörden vor Freude in die Hände klatschen, wenn er auftaucht und um Betreuung seiner behinderten Tochter nachsucht?“ Ja, das erwarte ich in so einer Situation in der Tat vom Staat – stell dir vor. Oder ist der Gedanke mittlerweile schon zu absurd, dass der Staat arbeitswillige Menschen unterstützt, in dem er dafür sorgt, dass die Kinder fachgerecht untergebracht werden? Wer will sich angesichts solcher Berichte denn noch Kinder anschaffen?

  40. 40
    otto

    lieber jörg kahle,

    an petitionsausschüsse von land und bund habe ich in den vergangenen monaten etwa ein dutzend briefe geschrieben, die auf ähnliche fragen gegründet waren.
    der ton dieser schreiben war in genau so einer weise engagiert und rechtfertigend.
    wenn ich mir heute die antwortschreiben durchlese steigt mir die schamesröte ins gesicht: wie konnte ich nur so naiv sein und GLAUBEN irgendetwas würde sich ändern lassen?
    teilweise wurde, bei telefonischen nachfragen in bln deutlich, dass ganz routinierte abwimmler das sagen hatten.
    man legte wert darauf mich wissen zu lassen dass ich als bittsteller von ganz unten gesehen werde.

    in einer anderen dienststelle war die rede davon, dass die schreibtische derart von bittschreiben und forderungen gefüllt wären, dass man mit der bearbeitung nicht hinterherkäme.
    (ich machte den vorschlag, diese von papierwerk überbordenden schreibtische doch zu filmen und als kunstobjekt öffentlicher wahrnehmung zugänglich zu machen- was aber aus sicherheitsgründen dann nicht möglich war.)

    was ich gelernt habe: keep easy and cool!
    nutze die zeit, um ‚die insider‘ von gary allen zu lesen.
    oder dich im netz zu informieren, was grade so läuft.
    man kann die ganze zeit kämpfen und sich verausgaben, aber das ist nicht ‚der bringer‘.

    wenn schon kämpfen, dann an den richtigen fronten.
    ich habe mich z.b. verausgabt, vier kinder unterzukriegen.
    habe auch eine teilzeitstelle gehabt, bis eben kein geld mehr da war, meinen arbeitsplatz zu finanzieren.
    es hat schon spaß gemacht, die arbeit, aber:
    außer spesen nix gewesen!

    es gab auch keinen kinderzuschlag, weil wir ‚drunter‘ lagen, unter der bemessungsgrenze. der bescheid kam ein dreivierteljahr nach antragstellung und in der zwischenzeit war es nicht möglich, irgendetwas über den bearbeitungsstand zu erfahren.
    am schluß wurde ich als ‚aufstocker‘ gerechnet.

    solange diese debatten mit einem solchen zynismus geführt werden und die unteren einkommensgruppen in gladiatorenmanier gegeneinander aufgehetzt werden ist es wenig sinnhaft zu glauben, man käme da ohne größere blessuren davon.
    mach dich lieber schlau, wie das ganze hier wirklich tickt und was die tendenzen sind. kleiner tip: tp.
    ansonsten: alles gute!
    ch.

  41. 41
    J. S.

    Wenn der werte Herr ab März eine feste Anstellung hat, warum muss dann die Frau noch arbeiten?
    Kommt man mit einem Gehalt nicht mehr weiter?

  42. 42
    Truzki

    J.S. ich bin auch konservativ, aber so konservativ dann doch nicht. Ich weiß ja nicht, welcher Jahrgang sie sind (meine Eltern sprechen wie Sie), aber das ist heutzutage kaum noch machbar – vom Risiko wieder arbeitslos zu werden ganz zu schweigen.

  43. 43

    Dieses Thema beschäftigt mich sehr.

    Ich bin entsetzt, über die Diskussion.
    Sie läuft nicht in die Richtung, wie man den Problemen, die im offenen Brief genannt werden, Abhilfe schaffen kann.

    NEIN!
    Es wird diskutiert, wie viele Leute unrecht Hartz IV bekommen.

    Hartz IV ist so wenig Geld, da kann man doch nicht mal von Ausnutzen reden. Das reicht gerade zum Überleben. Und selbst wenn es ausgenutzt wird, dann ist das Geld, was diese sogenannten Ausnutzer erhalten, immer noch viel weniger, als die Banken verspielt haben, als Steuerhinterzieher den Staat kosten, als Palaste für die Regierung gebaut werden.

    In diesem Staat gibt es so viele Probleme, begonnen mit den Krankenversicherungen bis zur Bildung und da wird über eine völlig irrelevante Prozentzahl gestritten?

    Ist das für uns nicht zum Schämen?

    Gruß Susanne

  44. 44
    jkalle

    @Susanne Haun: Irrelevante Prozentzahl? Knapp 1/3 (31.9%) des Bundeshaushaltes geht für Sozialleistungen drauf. JEDES JAHR! (http://www.welt.de/debatte/kommentare/article6481965/Dem-Hartz-IV-Rabatz-muessen-Taten-folgen.html). Die Frage ist wer sich schämen sollte …

  45. 45
    daniel

    @ber: „Unterstellst Du Jörg Verantwortungslosigkeit, weil er Behörden kritisiert?“

    Nein, mein Kommentar war eigentlich ganz allgemein gehalten. Wir Deutschen sind Weltmeister im Stellen von Ansprüchen an den Staat, tun uns aber gleichzeitig schwer damit, die Unpersönlichkeit der großen Umverteilungsmaschine zu akzeptieren. Wer, warum auch immer, Mittel der Gemeinschaft in Anspruch nehmen möchte oder muß, hat sich darauf einzustellen, gewisse Bedingungen in Kauf zu nehmen. Im überbordenden Sozialstaat moderner Prägung ist dies die Degradierung des Individuums zur Nummer.

    Die Tragik an vorliegendem Fall ist, daß die Mittel zur Förderung von Herrn Kahles Tochter von Millionen Menschen weggesaugt werden, die Transferleistungen erhalten, obwohl sie gesund sind und auf eigenen Beinen stehen könnten. Unsere Sozialsysteme sind so konstruiert, daß sie fast zwangsläufig neue Leistungsempfänger produzieren. Für die wirklich Bedürftigen bleibt dann nicht mehr viel übrig:

    Der Sozialstaat pumpt Geld und vermehrt die Armut

  46. 46
    Truzki

    Susanne, ist es nicht vielmehr so, dass bestimmte Themen in unserem Land nicht ausgesprochen, diskutiert werden dürfen, um die sozialen Frieden nicht zu gefährden? Das finde ich persönlich viel beschämender.

  47. 47

    Ja, Truzki, da hast du recht!

    Was ich auch schlimm finde, dass die Presse so oft von Hartz IV Leuten berichtet, die das System ausnutzen. So wird die Meinung der Öffentlichkeit auch sehr negativ beeinflußt.

  48. 48

    Zuerst danke ich euch für die zahlreichen Kommentare und ich habe sie alle mehr als einmal gelesen.
    Oft hat es mir in den Fingern gejuckt zu antworten, war dann aber durchaus erfreut, dass Gegenargumente wiederum von anderen Kommentatoren kamen und ich denke es wurde viel gesagt, kann kaum etwas hinzufügen.
    Allerdings geht die Diskussion in eine Richtung, die nicht Tenor meines Briefes sein sollte (Vielleicht hat der Eine oder Andere meinen Nachtrag in meinem Blog gelesen).

    Ich, besser gesagt wir, haben vor meiner Arbeitslosigkeit gut verdient. Es war nicht soviel, als dass einer von uns beiden auf den Job hätte verzichten können, aber wir konnten uns und vor allem unserer Tochter vieles leisten und ermöglichen. Und ich gehe davon aus, dass sich mit dem neuen Job wieder eine vergleichbare Situation ergibt.

    Ich wollte in meinem Brief als in keinem Fall die finanzielle Unterstützung bemängeln, sondern stelle das soziale Netz in Frage. Wir könnten uns ja einen Krippenplatz leisten, sofern wir einen bekämen. Und genau diesen Umstand prangere ich an.

  49. 49
    Joachim Kraus

    „Ich hoffe auf Antwort von Ihnen und werde unseren Fall so bekannt wie nur möglich machen“

    Öffentlichkeitsarbeit ein Freiheitsrecht! Deshalb dies:
    Rechtswidriger Vertrag! Egal, Verträge sind einzuhalten – selbst als sittenwidrige Aufgabenzuweisungen.

    Durch das Arbeitsamt Plauen (hier als Verfolgungsbehörde bestimmt) missbraucht. Danach mit der Entscheidung des Petitionsausschusses unseres Parlamentes, die mir übertragenen staatlichen Daueraufgaben zum Eingriffs in die Rechte der Bürger, in eine A u s n a h m e z u r R e g e l des Funktionsvorbehaltes (GG Art. 33 Abs.4) definiert. Man nannte dies “Kosteneinsparung” zur Gewährleistung innerer Sicherheit im Staat, weil es so viel günstiger kommt und man keine Fürsorge und Verantwortung für den Arbeitnehmer zu pflegen hat!

    Diese Ausführungen berichten vornehmlich über meine Verfolgung illegaler Ausländerbeschäftigung

     Das/die Arbeitsamt/-agentur soll Maßnahmen durchführen um einen hohen Beschäftigungsstand zu erzielen, Strukturen verbessern um Arbeitslosigkeit zu senken, legale sozialversicherungspflichtige Arbeit vermitteln und durch Eingliederung in Arbeit Hilfebedürftigkeit beenden, um so mit Sozialleistungen Maß zu halten und das Steueraufkommen zu entlasten.
     Für diese Aufgaben stellt mich das Arbeitsamt a u s h i l f s w e i s e 2 Jahre b e f r i s t e t ein, überträgt mir im privaten Rechtsverhältnis ohne meine Zustimmung Befugnisse aus der Eingriffsverwaltung des öffentlichen Rechts (im Konnex OWIG/Strafgesetz) und schickt mich zu Arbeitgebern die illegal Ausländer für sich arbeiten lassen und diese möglichst noch an andere Subunternehmer weiter verleihen, um dem Staat Sozialabgaben und Steuern zu hinterziehen.
     Von den verbalen und versuchten tätlichen Angriffen, denen ich mich bei Kontrollmaßnahmen auf Baustellen, in Gaststätten, etc. auszusetzen hatte mal abgesehen, freuen sich die vielen betroffenen und von mir auch ohne Verdacht zu prüfenden Arbeitgeber natürlich nicht über mein unangekündigtes Erscheinen und meine präventiven und repressiven Kontrollaufgaben in ihren Betriebsbereichen.
    Nach Ende meiner Befristungen und den von mir korrekt ausgeführten Diensten für das Arbeitsamt, bekomme ich diese Aufgaben der Verfolgung illegaler Ausländerbeschäftigung durch Einzel- und Gruppenermittlungen als wohlwollende Förderung meines weiteren beruflichen Weges schriftlich bestätigt. Nun darf, will und muss ich mich ebenfalls bei den von mir geprüften und angezeigten Arbeitgebern neu um Jobs bewerben, um meinen Lebensunterhalt weiter verdienen zu können und mein persönliches Fortkommen zu realisieren. Verständlicherweise stellt mich jetzt kein Arbeitgeber mehr ein und behält mich, mein Gesicht und meine vom Arbeitsamt für zukünftige Bewerbungsinitiativen bestätigten Ermittlungsaktionen gegen Arbeitgeber in missfälliger Erinnerung.
     Durch diesen Missbrauch des Arbeitsamtes für teils unbegleitete leitende Betriebsprüfungen bin ich jetzt auf Dauer arbeitslos geworden und belaste so nun meinerseits zwanghaft auch wieder die Sozialkassen und Steuerzahler, für deren Entlastung ich doch einst vom Arbeitsamt eingesetzt und mit dieser staatlichen Daueraufgabe beauftragt bzw. ausgestattet wurde.
     Also Aufgaben und Befugnisse wie etwa: Für eine mittelbare Staatsdienststelle/
    Bundesverwaltung u.a. Vorinformationen über Wirtschaftsstraftaten zwecks öffentlicher Anklage zur Strafverhängung, aushilfsweise auf privatrechtlicher Grundlage, befristet zu beschaffen und zu sichern.

    Wie hätte ich mich denn noch gegen diese Einschränkung verfassungsmäßiger Grundrechte wehren können?

     Diese unkonkretisierte Befristung war (mit dem Versprechen der Festanstellung des Koll. Kugler) unterschrieben.
     Die Gewerkschaft hat bei meiner Nachfrage mein Hilfeersuchen verleugnet.
     Bekannter hiesiger Fachanwalt konnte o. wollte nichts für mich tun und entgegnete – Er verstehe mein Problem durchaus. Als Arbeitgeber würde er mich sicherlich auch nicht einstellen.
     Eine gerichtliche Missbrauchskontrolle gab es noch nicht.

    Warum müssen solche eingriffsbedingte Aufgaben der Ermittlung unternehmerischer Straftaten von in privatrechtlich befristeten Verhältnissen stehenden Aushilfsangestellten durchgeführt werden, die nach ihrer Befristung auf diesen Arbeitsmarkt wieder angewiesen sind?
    Eine widersinnige schmutzige Abfolge der Ausübung staatlicher Gewalt. Und übrigens, vergangene Jahre über dieses Problem können diesen Frevel nicht heilen, erhärten indes diese deliktbehaftete Situation.

    Mit freundlichen Grüßen
    Joachim Kraus
    E-Mail: nixheit@googlemail.com

    Anmerkung:

    Niemals hätte ich zugestimmt, mich als Aushilfsangestellten dafür einzusetzen, um in Unternehmen meines eigenen Arbeitsmarktgebietes kriminelle Zustände ermitteln zu müssen.

    Der sich aus diesen mir aufgezwungenen Tätigkeiten für meine Person herausgebildete Bekanntheitsgrad als leitender Betriebsprüfer behindert mich seither nachweislich, mich weiterhin beruflich zu bewähren und meine Zukunft freiheitlich selbstbestimmt gestalten zu können.

    Nach meinem Dafürhalten sollte es auch in Deutschland bindende Standards zur personellen Ausstattung für Aufgabenstellungen zur Verfolgung von Straftaten geben.

Diesen Artikel kommentieren