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Darfs noch ein Panzer mehr sein?


Ostern, Fest des Friedens. In der Hoffnung, dass es keiner mitbekommt, hat die Bundesregierung den Bericht über Rüstungsexporte in die Feiertage gelegt. Und die frohe Botschaft lautet: Um über ein Drittel hat sich der genehmigte Umfang vermehrt. Von 3,7 Milliarden Euro 2007 auf 5,78 Milliarden vorletztes Jahr.

Unter den Exporten: Rüstungsgüter in Höhe von 18,6 Millionen Euro nach Kolumbien, 100 Leo 2-Panzer an die Türkei, trotz der Situation in Kurdistan. Bei ihrem Besuch in Ankara hat Merkel Ende letzten Monats Erdogan übrigens eine Friedenstaube überreicht. Was auch immer das heißen mag.

Auch im Handel mit Kleinwaffen hat man sich nicht vornehm zurückgehalten. Die taz zum Thema:

So habe die Bundesregierung den Export von Maschinenpistolen, Schnellfeuergewehren und leichten Maschinengewehren in noch höherer Stückzahl gebilligt. Zudem sei der Wert der genehmigten Kleinwaffenmunition für Drittländer deutlich gestiegen. Empfänger von Kleinwaffen seien Staaten mit problematischer Menschenrechtslage wie Malaysia, Saudi-Arabien und Thailand gewesen.

Und die Moral der Geschichte? Die CDU hört ja gerne mal auch auf den Papst. Der hat in seiner Predigt dieses Jahr dazu aufgerufen, die „Kultur des Todes“ zu überwinden. Hinter dieser Predigt versteckt die Regierung ihren Bericht. Amen.

27 Kommentare

  1. 01
    Andreas

    Passend dazu:
    US-Armee erschießt Zivilisten im Irak (Wikileaks-Video):
    http://collateralmurder.org/

  2. 02

    Darüber kann ich mich kaum noch wundern. Dass Deutschland nicht nur zu den führenden, sondern auch zu den am stärksten expandierenden Waffenexporteuren dieser Welt gehört, ist seit Jahrzehnten ebenso bekannt wie die Tatsache, dass wir nicht nur unsere Bündnispartner, sondern auch fast alle internationalen Krisenregionen beliefern. Egal ob Bürgerkrieg, religiöser Konflikt oder blutiger Kampf um knappe Ressourcen: man schießt sich besonders gerne mit deutschen Waffen tot. Mit dem richtigen Kreuz bei der nächsten Wahl könnte man dem Spuk ganz schnell ein Ende bereiten. Aber, oh je, dann fallen ja wertvolle Arbeitsplätze weg!

  3. 03

    So wird aus der Friedenstaube schnell eine Taubensuppe. Wenn man denn so will.

  4. 04

    was man für die wirtschaft nicht so alles tut!

  5. 05
    Frédéric Valin

    Übrigens, die Militärindustrie kanns auch in grün:
    http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/:kerosinersatz-us-militaer-startet-bio-offensive/50097091.html

    Bei der FTD auf der Startseite. Fassungslos lege ich mein Haupt in die Kloschüssel.

  6. 06

    Auch so ein Euphemismus: „Biosprit“. Hergestellt aus tierischen (!) Fetten und Pflanzen, die i.d.R. in umweltschädlichen Monokulturen angebaut werden, ist das Zeug alles andere als „Bio“. Aber wenn’s dem Töten von bösen Arabern dient, macht man natürlich gerne eine Ausnahme (die spinnen, die Amis).

  7. 07
    Frank

    @Andreas: Oh mein Gott! So bedrückend und aufwühlend es auch ist: Bitte schaut euch das Video an! Es zeigt, wie amerikanische Soldaten 2007 im Irak aus einem Hubschrauber heraus auf eine Menschengruppe schießen, darunter zwei Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters. Anschließend töten sie durch weiteren Beschuss einen Überlebenden (einer der Reuters-Mitarbeiter) sowie weitere ihm zu Hilfe eilende Männer beim Versuch, den Verwundeten abzutransportieren. Dabei fügen sie auch zwei kleinen Kindern schwere Verletzungen zu.

  8. 08
    Jan(TM)

    Ihr wollt doch nicht den faschistischen Tiger Panzer mit dem demokratischen Arbeitsplatz- und Technologiesicherungsprojekt Leopard 2 gleichsetzen tzztzztzz und überhaupt was will der Italiener auf dem dt. Panzer?

  9. 09

    @Jan(TM): Der macht den natürlich sauber und ist sauer, weil Oberst Klein in die Ecke geschissen hat.

    (btw: Warum bauen Mongolen runde Panzer? Na?)

  10. 10
    Maddes

    möglicherweise vertrete ich eine unpopuläre meinung, aber ganz ehrlich: mir ist das alles herzlich egal…
    wenn die türkei aufrüsten will, dann tut sie es. und wenn sie keine deutschen leos kaufen könnte, dann würde sie sich amerikanische oder russische panzer zulegen. konflikte löst man nicht, indem man waffenlieferungen stoppt. das ist lediglich das herumdoktern an symptomen und ähnlich sinnfrei wie die osteraktionen für den weltfrieden… oder glaubt ein vernunftbegabter mensch tatsächlich, dass die diktatoren (oder wenigstens die deutschen spitzenpolitiker) dieser welt sich davon beeindrucken lassen, wie ein paar bekloppte ihre bunten fähnchen schwingen? dieses geld und diese energie wäre anderweitig sinnvoller angelegt.

  11. 11
    Philipe

    Und was ändern 100 Leo 2 an der Lage von Kurdistan? Es ist nicht neu dass Deutschland zu den größten Waffenhändlern der Welt gehört – und mit der CDU, so wenig ich sie mag, hat dass ja auch nichts zu tun. Keine „regierende“ Partei würde auf dieses Geschäft verzichten wollen.

  12. 12
    Blixten

    Der Wert der verkauften Rüstungsgüter bedeutet gar nichts!

    Warum wird bei diesen Listen ständig auf den Wert der Exporte geschaut? Ist ein U-Boot denn genauso tödlich wie 10 Panzer oder eine halbe Million Handfeuerwaffen oder gar ein paar Lizenzen, um Heckler und Koch Gewehre selber zu bauen?

    So kritisch man Rüstungsexporten generell auch gegenüberstehen mag, ist es einfach falsch, seine Empörung allein am gestiegenen Wert festzumachen (ich weiss, der Artikel tut das eigentlich gar nicht, man bekommt aber in der Einleitung den Eindruck, als seinen 5,8 Milliarden Exportwert generell schlimmer als 3,7).

    Es sind vor allem die letzten beiden genannten Punkte – relativ billige Gewehre und die Lizenzen diese zu bauen – die für das von Deutschland aus verkaufte Elend verantwortlich sind. Weit mehr als z.B. teure Panzer in der Türkei oder U-Boote in Israel.

  13. 13

    Naja … aber wenn man – was bei dieser Debatte unvermeidlich ist – deren moralische Komponente beleuchtet, dann muss man irgendwie schon zugeben, dass der Handel mit Waffen (egal ob U-Boot oder Gewehrlizenz) generell ein verwerflicheres Geschäft ist als, sagen wir mal, der Verkauf von Bio-Tomaten ;)

  14. 14

    sehr detailliert aufgeschlüsselt zur näheren auseinandersetzung finden sich haushaltsdaten zu jeglichen ressorts auf http://www.steuernsteuern.org

    immerhin sind militärische beschaffungen nur der zweitgrößte posten nach sozialausgaben für die soldaten.

  15. 15
    Maddes

    @Philipe: „nichtregierende“ parteien ebenso… man hat ja schon gesehen, zu welchen „zugeständnissen“ selbst die grünen fähig sind, wenn sie mal an die regierung kommen. und ich bezweifle, dass die linken nicht genauso opportunistisch wären.

  16. 16
    Frédéric Valin

    @Maddes: Das ist keine Meinung, das ist eine Kapitulation.

    @Philipe: Mit der CDU hat das einiges zu tun. So hat Heckler & Koch seinen wichtigsten Fürsprecher im Parlament in bedeutender Stellung bei der CDU, Volker Kauder. Der vertritt ungefähr die Meinung von @Maddes.

    Siehe:
    „Denn im CDU-Rechenschaftsbericht 1998 tauchte eine Spende über 40 000 Mark von Heckler & Koch auf – die Summe ist mehr als doppelt so hoch wie die, die in den Jahren zuvor gezahlt worden war.

    Als der Vorgang Ende 1999 publik wurde, versicherte Heckler & Koch umgehend, man spende „unabhängig von geschäftspolitischen Interessen in konkreten Einzelfällen“. So mag es reiner Zufall gewesen sein, dass im gleichen Jahr die Bundesregierung dem Unternehmen ein millionenschweres Geschäft erlaubte: die Lieferung von Unterlagen und Material zur Herstellung des Automatik-Gewehrs HK33 an die Türkei.

    Kauder hat einen Zusammenhang immer bestritten. Das Gegenteil ließ sich nie belegen.“ (Spiegel)

    Außerdem, ganz platt, ist die CDU die letzten Jahre in der Regierungsverantwortung gewesen.

    Andere Regierungen haben das anders gesehen und die aussenpolitische Verantwortung über den Geschäftssinn.

    In einem größeren Entwurf sieht das so aus: Die Türkei baut sich nach und nach eine völlig autarke Armee und Rüstungsindustrie zusammen. Das in einem Land, in dem das Militär bereits jetzt eine Bedrohung für demokratische Regierungen darstellt, in dem Minderheiten unterdrückt werden, in dem gefoltert wird und der Rechtsstaat sowieso auf klapprigen Beinen steht. Und natürlich ändern 100 Leo 2 Panzer die innenplotische Lage.

    Was die Grünen anbelangt: die haben mutmaßlich in einer Kampfabstimmung im Bundessicherheitsrats dagegengestimmt. Ganz sicher kann mans nicht sagen, weil es eine geheime Abstimmung war, aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wars so.

    @Blixten: Ganz Deiner Meinung.

  17. 17
    Frédéric Valin

    Man kanns natürlich auch so sehen, dass die Zeit gekommen ist, in der deutsche Waffen edlich wieder töten.

  18. 18
    marCH1LLL

    Nicht zu vergessen das Heckler & Koch der Nachfolger von Colt bei der US Armee ist. Dadurch steigen die Umsätze noch weiter

  19. 19
    Maddes

    @Frédéric Valin: kapitulation? oder nicht vielleicht doch eher „realismus“? davon abgesehen: ich habe nie dagegen gekämpft.
    gegenfrage: was passiert in der türkei, wenn deutschland dort keine waffen mehr hinliefert? ändert es irgendetwas an dem konflikt mit den kurden? oder den spannungen mit griechenland?

    und was die grünen angeht: 1999 haben die (zusammen mit der spd) deutsche bomber auf den balkan geschickt. nicht zum verkauf, sondern zum einsatz. mit deutschen piloten, wohlgemerkt. und völkerrechtswidrig. ihre pazifistischen parolen können die sich sonstwo hinstecken…

  20. 20
    no*dice

    Das Modell auf dem Bild ist doch ein Tiger von minichamps???

  21. 21
    Peer-Olaf

    @ Blixten
    Zitat:
    ….Es sind vor allem die letzten beiden genannten Punkte — relativ billige Gewehre und die Lizenzen diese zu bauen — die für das von Deutschland aus verkaufte Elend verantwortlich sind. Weit mehr als z.B. teure Panzer in der Türkei oder U-Boote in Israel.

    Genau! Es ist die Badehose die daran Schuld ist das der Bauer nicht schwimmen kann!

  22. 22

    Toll die Sichtweise der Spreeblicktrolle, ich schlage deine Kinder nur weil es sonnst jemand anderes tun würde.

  23. 23

    Den Soldaten sollten u.a.
    Leopard – Panzer und schwere Geschütze zur Verfügung stehen.
    Um zumindest sich selbst zu sichern, sind auch“‚Angriffswaffen“
    für eine defensive mithin humanitäre Aufgabe legitim.

    Nur weil jemand ein Deutscher Soldat ist,
    muss er nicht davon ausgehen mangels techn. Ausrüstung u.
    im Einsatz den ‚Heldentod‘ zu erliegen.

    In tiefer Trauer um jeden einzelnen der gefallen ist.

  24. 24

    Wie viel Schuld haftet an den Personen, die die Waffen in Umlauf bringen mit denen dann andere Personen ums Leben kommen??

  25. 25

    @Clandesigns:
    Du meinst sicherlich die Firmen welche Schiessgewehre u. anderes verkaufen.

    Zumeist werden von den jew. ‚Aufsichtsbehörden‘ die Exporte genau geprüft.

    Leider ist es doch so, dass viele Waffen sich in Händen von unguten Menschen
    befinden.
    Woher bekommt ein Taliban seine Munition?

    Bin irritiert

  26. 26
    Frédéric Valin

    @Maddes: Die Geschichte jedenfalls hat gezeigt, was mit der Türkei passiert, wenn man dem Militär zu viel Macht gibt.

    Genaue Auswirkungen werden sich nicht messen lassen. Aber dieser Fatalismus ist keine Option, finde ich. Natürlich macht das einen Unterschied, ob gegen die Kurden die effektiveren Panzer eingesetzt werden.

    Man müsste dazu tiefer in Evaluationen einsteigen, die die Effektivität von Waffen zum Inhalt haben. Dass die langfristige Strategie des türkischen Militärs im Aufbau einer autarken Rüstungsindustrie besteht, und dass wir diese Strategie unterstützen, steht allerdings für mich außer Frage. Diese Strategie mittelbar zu unterstützen ist verwerflich.

  27. 27
    jailhouse

    Naiv, undifferenziert, weltremd und stark vereinfachend. Die Qualität des Artikels wird eigentlich nur von den (meisten) Kommentaren unterboten. Sorry, wahre Worte sind meistens nicht schön…

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