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Google Government Requests

Google hat eine Karte veröffentlicht, welche für das Jahr 2009 eine vage Statistik der (fast) weltweiten Regierungsanfragen nach Löschung bestimmter Suchergebnisse oder Übermittlung von Nutzerdaten anzeigt. China fehlt, da die dortige Regierung die Veröffentlichung der Zahlen untersagt, und Google weist in einem zum Verständnis der Zahlen äußerst wichtigen FAQ auf andere Unvollständigkeiten und Lücken hin, die zukünftig vermieden werden sollen.

Das ist ein guter erster Schritt, im Moment ein bisschen interessant und man darf auf weitere, bessere Zahlen in Zukunft hoffen. Spannender als die Statistik finde ich jedoch einige der vielen Twitter-Reaktionen, durch die ich auf die Map aufmerksam wurde.

„Neuer Google-Zensurindex: Deutschland spielt ganz oben mit“ – „Deutschland: 188 Fälle von staatlicher Zensur“ – „Google macht Ernst mit Kampf gegen Zensur“ – „Google & das „Government Request Tool“: 40 Länder nutzen Zensur von Suchergebnissen“ – „Welche Staaten löschen die meisten Inhalte bei Google? Deutschland hinter Brasilien auf Platz 2“ – „Deutschland auf Platz 2 weltweit bei Google-Zensur und Löschanfragen… Meinungsfreiheit?“ – „Von wegen freie Welt: Google legt offen, welche Regierungen täglich Lösch-Anfragen stellen“ – „Wahnsinn: BRD forderte alleine im letzten Halbjahr bei Google 188 Löschungen, darunter 10 Blogger und 75 Videos“ …

Wahnsinn indeed. Liest man diese gleichermaßen engagierten und empörten Tweets, bleibt hängen: Google hat veröffentlicht, welche Länder Zensur betreiben, und Deutschland steht auf Platz 2 in der Weltrangliste.

Nichts von beidem ergibt sich jedoch aus den veröffentlichten und inhaltlich leeren Zahlen, bei denen es zwar um staatliche Einflussnahme geht. Doch vielleicht könnte diese ja teilweise berechtigt und sogar im Sinne der Allgemeinheit oder des Einzelnen sein und gar nichts mit Zensur zu tun haben? Vielleicht handelte es sich hin und wieder um Straftaten?

Manchmal habe ich den Eindruck, dass die Begriffe „Staat“ oder „Regierung“ hierzulande etwas reflexartig immer öfter mit Repressionen verbunden werden, selten mit Recht oder Schutz. Schlimmerweise geht mir das aber auch teilweise so. Dabei bin ich ziemlich sicher:

Nicht auf jeder gelöschten Website stand vorher eine Meinung.

UPDATE Bei Google Blogoscoped gibt es auch noch weitere Infos.

28 Kommentare

  1. 01

    Im Vergleich zu dem, was Banken, Verlage und Rüstungskonzerne den ganzen Tag so tun, ist mir auch der Staat, auf den ich als Bürger ja durchaus etwas Einfluss habe, noch einiges lieber.
    So sehr ich „Du bist Deutschland“ verabscheue, gibt es doch einige Menschen hier, die sich vergegenwärtigen könnten, dass sie zusätzlich zu ihrem (teilweise sehr berechtigten) Rumgeheule und Gemotze auch hin und wieder konstruktiv ihren Beitrag zu einer besseren Welt leisten sollten, um nicht als Rumheuler und permanente Rotzflieger in Erinnerung zu bleiben.

  2. 02
    Frogster

    Das ist ein guter erster Schritt, im Moment ein bisschen interessant und man darf auf weitere, bessere Zahlen in Zukunft hoffen.

    Was sind denn bessere Zahlen? Niedrigere oder höhere Zahlen?
    Spaß beiseite: mit den Zahlen für Deutschland kann ich leben.
    Spannender wird es, wenn Google anfängt Trends zu berechnen.

  3. 03

    @form: Ich habe das „besser“ als „belastbarer“ gelesen. Johnny weist ja recht deutlich darauf hin, daß die Zahlen erstmal recht wenig aussagekräftig sind.
    Deshalb läßt sich über die Zahlen auch kaum ernsthaft diskutieren Wir können sie interessiert zur Kenntnis nehmen, mehr aber auch nicht.

    Was das Verhältnis zum Staat angeht: Ja, das stimmt. Er wird zunehmend ausschließlich als Bedrohung wahrgenommen, alles, was „der Staat“ vom Einzelnen fordert, gilt als Zumutung, was er leistet bestenfalls als unzureichend. Man kann hier nun den Verlust der Bürgerlichkeit (im Sinne von „citoyen“ – gibt es da im Deutschen eine elegante Lösung?) beklagen, muß dabei aber andererseits zur Kenntnis nehmen, daß das, was von Seiten der Administration geboten wird, auch tatsächlich armselig ist.
    Wenn keine Revolution folgt, hilft nur: „Rin ins System und von innen uffmischen.“ Die letzten, die das versucht haben, scheinen allerdings derweil das „uffmischen“ vergessen zu haben…

  4. 04

    Das war jetzt ein ziemlich argumentfreier Einwurf zu einer aktuellen Debatte. Was ist denn ein berechtigter staatlicher Eingriff in diesem Fall?

  5. 05
    homer

    Die Statistik hat doch schon einen falschen Namen.

    Sie heißt „Google Government Requests“ und danach werden viele Einträge als „court orders“ aufgezählt.

    Leider haben uns die Gerichte wohl eher nicht vor unserer Regierung geschützt, aber auf die Gewaltenteilung bestehe ich trotzdem.

  6. 06

    @Adrian Lang: Alles, was gegen das Grundgesetz verstößt. Volksverhetzung oder Aufruf zum Mord werden in ernstzunehmenden Fällen verfolgt, aber auch Netzkriminalität wie Phishing ruft hier und da sicher die Staatsanwaltschaft auf den Plan.

  7. 07
    fewweffwe

    Vollkommen wertlos, da viel zu vage.

    Aber aich der Spiegel online, der im Anfang seines BErichtes von eher „banalen“ Gründet redet, labert am Ende ohne Ahnung um den Brei und liefert nichts dass irgendwie mehr Klarheit verschafft (nach dem Motto es wurden ja nur Blogger gelöscht oder Youtube Videos, ah ja, und dadurch kann es keien Zensur sein?).

  8. 08
    Nori

    „Nicht auf jeder gelöschten Website stand vorher eine Meinung.“

    Was für eine Rolle spielt das? Weder sind alle Meinungsäußerungen legal, noch sind alle meinungslosen Inhalte illegal.

  9. 09
    Nori

    @Johnny Haeusler: „Alles, was gegen das Grundgesetz verstößt.“

    Was meinst du damit? Hast du ein Beispiel für einen Grundgesetzverstoß, der durch staatliche Einflussnahme auf Google bekämpft werden könnte? Im Grundgesetz werden doch im Wesentlichen „nur“ die Rechte des Bürgers gegenüber dem Staat sowie die Grundzüge unserer Staatsorganisation festgelegt, oder täusche ich mich da?

  10. 10

    Möglicherweise sind diese 188 Löschanfragen vollkommen berechtigt. Das Problem ist die Intransparenz. Wir wissen schlicht nicht, was da gelöscht werden sollte. Hat man dann noch das eifernde Streben des Staats nach einer Zensurinfrastruktur im Hinterkopf, fällt es schwer hehre Ziele zu unterstellen.

  11. 11
    DeLohf

    Man kann sicher davon aussgehen das ein Grund für die große Zahle die Tatsache ist, dass bei uns Holocaustleugnung strafbar ist.

  12. 12

    @Nori: Das stimmt. Kunst jeder Art, also auch z.B. Literatur, zähle ich jetzt aber auch mal zum Recht auf freie Meinungsäußerung dazu. Ich beziehe mich ja in erster Linie auf die Tweets, die vom Ende der Meinungsfreiheit reden. Dass es noch viele andere Bereiche gibt, über die man reden könnte, ist richtig.

    @Nori: Es ist vermutlich, wie SpOn schreibt, oft viel einfacher und geht bspw. um Persönlichkeitsrechte, Diffamierung etc. – doch auch diese Rechte sind ja vom GG abgedeckt.

  13. 13
    alex

    ja, es wird viel mit persönlichkeitsdingen zu tun haben, aus dem grund ist brasilien auch „spitzenreiter“. dort ist nämlich das von google betriebene social-network orkut sehr weit verbreitet.
    und wenn ich sehe, was man hier in social networks für dinge findet, wundert mich das nicht ;)

  14. 14

    @Johnny Haeusler: Volksverhetzung, Aufruf zum Mord und Phishing sind keine Grundgesetzverstöße, sondern Straftaten. Interessant finde ich auch wie das mit der rp10-Sache zusammengeht – da sind vermutlich auch strafrechtlich relevante Dinge im Chat geschrieben worden, aber das müssen die Leute aushalten. Hättest du es gerechtfertigt gefunden wenn Google die rp-Seite ausm Index gelöscht hätte?

  15. 15
  16. 16
    jan

    Im Heise-link steht’s doch genau aufgeschlüsselt: „Viele der Sperranfragen sehe Google als legitim an, etwa Anfragen zur Entfernung von kinderpornografischen Inhalten. Es gebe aber auch einen Anteil von Sperranfragen, mit denen Google nicht einverstanden ist. Auch diese Zahl lässt sich dem Government Request Tool entnehmen. In Deutschland liegt sie bei 5,9 Prozent.“
    Klartext: von den 188 Anfragen sieht google genau 11 nicht als gerechtfertigt an…

  17. 17
    wolfgang

    @Adrian Lang: „Strafrechtlich relevante Dinge“ muss man aushalten? Verleumdung, üble Nachrede, falsche Verdächtigung und andere Dinge sind im Internet genausowenig ok wie im RL. Und wenn die einzige Möglichkeit sowas aus dem Netz wieder raus zu bekommen ist, dass Google Index und Cache löscht, ist das absolut legitim. Mit Zensur hat das nichts zu tun.

  18. 18

    Wir sind Deutschland! ;-)

  19. 19

    @Adrian Lang: Man hätte im Fall des Chats gegen dort vorgekommene Beleidigungen ganz sicher Strafanzeige stellen können und eine Löschung fordern können. Da sie jedoch nach kurzer Zeit sowieso entfernt waren, ist dies nicht nötig. Eine Seite wird ohnehin selten in kürzester Zeit gelöscht, in der Regel wird zunächst der Betreiber kontaktiert usw. – aber das weißt du ja alles.

  20. 20
    Ilja

    Tja. Wenn man Google verbietet in Deutschland strafrechtlich relevante Dinge zu indizieren und so das deutsche Strafrecht auf die Welt ausdehnt, dann darf man den Chinesen auch keine Zensur vorwerfen. Was hier okayisch ist ist eben auch in Peking okayisch. Denn was die Google verbieten wollen ist eben bei denen verboten, egal was man davon hält. Das das komplett harmlose flickr für DE yahoo-IDs Zensiert ist wegen dem Deutschen Jugendschutzrecht interessiert auch keine Sau mehr. Man muss eben nur den darf-kein-rechtsfreier-raum-sein-Kipo-Holocaust-Winnenden Knopf drücken, dann ist das alles Supi!

  21. 21

    @Ilja: Stimmt: Das Recht im jeweiligen Land bestimmt das Land (auf unterschiedlichste Art, in Deutschland etwas anders als in China), nicht Google. Dadurch wird dieses Recht ja aber nicht auf die Welt ausgedehnt. Soweit ich es verstehe, gelten die Löschanfragen für das jeweilige Land (was hier verboten ist, kann schließlich woanders legal sein und andersrum), und schließlich werden nicht die Sites gelöscht (das kann Google noch nicht, glaube ich, außer bei eigenen Produkten wie blogger.com-Sites), sondern die Anzeige der Site im Suchergebnis.

  22. 22

    @wolfgang: Dass die Leute das aushalten müssen ist nicht meine Position, sondern das, was ich aus http://re-publica.de/10/2010/04/19/trolle-im-livestream-chat/ als Johnnys Position gelesen habe.

  23. 23

    @Adrian Lang: Und wo habe ich dort geschrieben oder angedeutet, dass „Leute das aushalten müssen“?

  24. 24
    Ilja

    @Johnny Haeusler:
    Ich habe auch nicht behauptet, das Google Sites löschen würde, auch wenn eine Nicht-indizierung auch wie eine faktische Löschung wirkt. Trotzdem bleibt bestehen, das Entrüstung über Zensur bezüglich Suchmaschinenblockiererei in welcher Form auch immer in China oder Iran oder sonstwo eben reine Heuchelei bleibt, wenn man das hier in Ordnung findet.
    Das Recht wird dadurch ausgedehnt, das man aufgrund einem deutschen Recht ein irgendwas auf einem irgendwo Server verbietet. Bis jetzt habe ich noch nicht gehört, das wir Radiosender stören wollen und sollten, nur weil jemand eine hier rechtlich problematische Kiste über den Äther sendet?
    Globalisierung ist hier scheinbar nur okay wenn es darum geht einen Daimler zu verscheppern, das man im Gegenzug auch andere rechtliche Auffassungen hinnehmen muss, weil die Welt eben nicht um die Grenzen von Deutschland einen Bogen macht, scheint nicht okay zu sein.

  25. 25

    @Ilja: Was siehst du denn als Konsequenzen/ Lösungen an? Dass das ganze eine wahnsinnige Herausforderung ist, ist klar, aber wie würde man aktuell rechtfertigen wollen, dass ein Gesetzgeber, der schließlich auch für die Umsetzung bzw. Einhaltung von Gesetzen verantwortlich ist, diese Umsetzung im Netz nicht wahrnimmt? Und warum sollte er dies nicht tun?

    Ist es nicht so, dass wahrscheinlich eher bestimmte Gesetze überdacht oder angepasst werden müssten und am Ende zumindest für grundlegende Fragen eine globale Einigung her muss, was wahrscheinlich noch ein paar Jahrzehnte dauern wird? Ich frage ganz ehrlich, weil ich auf diese Fragen bisher keine schlüssigen Antworten finde.

  26. 26
    Ilja

    @Johnny Haeusler: Ich weiß gar nicht ob ich mit einer globalen Einigung glücklich werden würde. Globale Einigungen klingen für mich nach Ronald & Michael labern im Kaminzimmer, am Ende kommt noch der Teltschik aus dem Keller und gibt seine Einschätzung zur Lage ab, um noch ein wenig Lokalkolorit auf die Curry-Wurst zu streuen. Die globale Einigung möchte ich mal sehen; Obama hockt mit dem Bin Laden und vielleicht dem Bapscht oder was zusammen im Oval Office und dann einigen die Heinis sich auf einen Common Sense, was jetzt für eine Äpp auf’m iPhone okay ist oder nicht? Ich habe auf jeden Fall keine Lust mich auch noch Jahrzehnte lang mit diesem Schwachsinn herumzuschlagen, das macht mir ja regelrecht Angst. Natürlich kann der „Gesetzgeber“ hier mit der Umsetzung herumeiern, wie er will, das kann ich nicht ändern, aber wenn ich es als Unsinn und eben Heuchelei empfinde, dann sage ich das eben. Wir finden das cool, wenn sich in Teheran jemand beim Software-Dealer auf der Straße irgendeine XP Äpp holt, um am djihad.proxy.ir vorbeizurouten. Aber wenn hier sich die Zensursula-Of-The-Day hervortut und am Ende sich noch Herr KP-Vorsitzender sich lobend äußert, dann platzt mir eben diesbezüglich der Kragen. Meinetwegen darf ein Server, dessen Prozessor sich nun auf deutscher Heimaterde befindet von der Jurisdikative hier wie ausgemacht ein und ausgeschaltet werden; wenn wer will kann man auch für .de Server zwegen dem Jugendschutz ein Sendeschluss einrichten, vielleicht findet sich ja auch sogar noch jemand der das Toll findet. Trotzdem wissen dann alle Beteiligten das YouPorn auf Sendung bleibt, was soll also dieser Unsinn effektiv? Um jetzt den Schirm wirklich dunkel zu machen hilft nur Leitung kappen, aber dann ist es halt ganz fix Asche mit Daimler verkaufen und Sozialleistungen verteilen. Nein, aber dafür verschwurbelt man sich lieber gemeinsam in dem Gemeinplatz das man jetzt was gegen „Kinderpornos“ und gegen Holocaust-Leugner hat, denn hier kann man sich ja so schnell auf einen gemeinsamen Nenner bringen und die verschwindende Menge von ein paar kranken Idioten sind die Rechtfertigung für Rechtsfreie-Raum-Diskussionen die mich langweilen und Zensurinfrastrukturforderungen, die mich hellwach machen.
    Ich kann hier keine alle selig machende schlüssige Antwort geben, aber ich behaupte das genau das auch im Sinne der Freiheit die Hölle wäre.

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