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In der SPD bleibt die Angst vor dem großen, dunklen Netz

Am Mittwoch war ich zu Besuch bei der zehnten Jahrestagung der SPD-„Netzwerker“. Man gab sich modern, die Veranstaltung wurde ins Netz gestreamt und per Hashtag konnte man sich auch auf Twitter an der Debatte beteiligen, zumindestens steht das so auf dem Programmzettel, den ich im Bundestag bekommen habe.

In der dritten Session des Tages diskutierten Markus Beckedahl und Constanze Kurz mit der neugewählten Abgeordneten Aydan Özoğuz, Robin Meyer-Lucht saß als „kommentierender Moderator“ am Tisch. Ausgerechnet die härtesten Kritiker einzuladen, das sieht nach einem Eingeständnis der Fehler der letzten Jahre aus. Aber was gab es wirklich zu hören?

Özoğuz hob hervor, dass die SPD das Thema Open Data in NRW erstmals in ein Wahlprogramm geschrieben habe, aber auf Nachfrage von Meyer-Lucht fand sie auch, dass die Enquête-Kommission durchaus mal nichtöffentlich Tagen sollte. Statt kritische Themen anzusprechen, wich die Abgeordnete auf Themen wie den Breitband-Ausbau oder Medienerziehung aus.

Für Sören Bartol, der schon seit 2002 im Parlament sitzt, steht es „außer Frage, dass das Internet für die SPD eine zentrale Bedeutung hat“. Aber er hat ein Problem damit, dass man im Internet als Jugendlicher unzulässige Inhalte aufrufen kann, Hardcore-Pornos etwa. Seine Bestätigung, dass er sich dafür einsetze, Inhalte in Deutschland unzugänglich zu machen, die in anderen Ländern legal verbreitet werden, bekam als einziges Statement des Abends Publikumsapplaus.

Ein Kollege Bartols wiederholte als erstes den Spruch vom Internet als „rechtsfreiem Raum“, von dem man sich ja einig sei, dass es keiner sein dürfe, und forderte dann „internationale Abstimmungsprozesse über die Regulierung des Internets“. Sein wichtigstes Anliegen: Illegales Glücksspiel im Internet sei „ein großes soziales Problem“.

Hubertus Heil, früher mal Generalsekretär der SPD, gestand ein, beim Zugangserschwerungsgesetz habe man aus Feigheit zugestimmt, man sei ignorant gewesen – und warf den Fürsprechern eines freien Netzes im Gegenzug Arroganz vor. Jetzt aber soll die Politik sich der Herausforderung Digitalisierung stellen, zusammen mit den Netzaktivisten, die die Existenz einer demokratisch legitimierten Politik nicht ignorieren dürften.

Was gab es also zu hören? Immer wieder das Eingeständnis, beim Zugangserschwerungsgesetz einen Fehler gemacht zu haben. Im Aufzug hörte ich einen Abgeordneten zu seinem Kollegen sagen, in Wirklichkeit sei es doch so gewesen, dass sie damals alle Angst gehabt hätten.

Aber die negative Einstellung zum Internet ist geblieben. Zumindestens in dem Teil der SPD, der sich unter den Netzwerkern formiert, wird das Internet noch immer vor allem als Bedrohung gesehen. Von Chancen ist kaum die Rede. Die Sozialdemokraten sind in der Netzpolitik vielleicht dabei, eine strategische Wende umzusetzen. Der geistige Wandel bleibt aber aus.

96 Kommentare

  1. 01
    Mister T

    „und warf den Fürsprechern eines freien Netzes im Gegenzug Arroganz vor“ – Hat er dafür eine Begründung geliefert?

  2. 02
    Oliver

    Warum auch nicht? Internet bedeutet Politiker folgendes:

    – Verlust des Meinungsdiktats
    – Verlust der Kontrolle über den Medienmainstream
    – mehr Transparenz in der Politik
    – mehr Kontrolle durch die Bürger
    => mehr Demokratie

    Dass das nicht im Sinne unsere Politiker sein kann (egal, ob von schwarz/rot/gelb/grün oder anderen) ist doch eigentlich logisch. Und genau deshalb müssen wir reglementieren, kontrollieren, zensieren und verteufeln.

    Wenn nämlich irgendwann auch dem letzten Bauern klar wird, was hier eigentlich abgeht, dann kriegen unsere Volksverar…treter richtig Probleme.

  3. 03
    segfault

    „Der geistige Wandel bleibt aber aus.“

    Wo soll der auch so schnell herkommen. Ich fuerchte, das braucht einen kompletten Generationswechsel.

  4. 04
    cervo

    Yep. So sehe ich das auch. Der geistige Wandeln bei der SPD ist nicht nur bei der so extrem wichtigen Netzpolitik ausgeblieben. Schade eigentlich, eine Zeitlang war die Existenz der SPD wichtig. Aber es gibt heute ja Alternativen.

  5. 05

    Wieso sollte die SPD sich geistig wandeln? Um genügend Wählerstimmen für den Wahlsieg zu bekommen, muss man den Sichtflug auf Stammtischhöhe praktizieren. Das geht der CDU nicht anders. Deshalb tun sich die beiden „großen“ in Sachen Lobbyarbeit (Onlineglücksspiel ist da verräterisch) und Stammtischparolen („Killer“spiele und Pornos) auch nix.
    Die GRÜNEN kenn ich von innen, da gibt es so gegenläufige Meinungen, dass es gerade bei neuen Themen ein Vabanque-Spiel ist, auf sie zu setzen. Ein aktuelles Beispiel ist die Aufarbeitung des Themas „Linke und Pädophilie“ durch die TAZ: http://tinyurl.com/2ueln9t – da lief in den 70er und 80ern viel schief.
    Die Piraten treten gerade frisch an, legen auch in NRW bestimmt einen guten Start hin. Aber da ist mir in der Parteilinie bei allen Themen, die nicht das Netz betreffen, zu viel Bewegung drin. Eine Legislaturperiode dauert je nach Ort und Gremium 4-6 Jahre, ich würde beim Parteiprogramm der Piraten (bzw. deren Programmen) nicht wetten wollen, welche Punkte schon in 2 Jahren ganz anders aussehen.
    Ich glaub, das beste ist, wir lösen die Bundesrepublik auf und wählen eine neue.

  6. 06
    Ben

    Ich weiß, ich hab das beim Interview mit Farnaz Seifi schon mal geschrieben, aber es fällt mir auch hier wieder auf: Ein paar Links würden den Artikel sehr bereichern. Zum Beispiel zum Tagungsprogramm des Netzwerker-Treffens ( http://www.netzwerkberlin.de/nw10/tagungsprogramm.htm ) oder zu Informationen über die diversen Personen, die im Artikel genannt werden. Auch eine kurze Einordnung der Personen (nicht nur der SPD-Politiker) fände ich sehr angenehm. Von Markus Beckedahl wusste ich persönlich, dass er netzpolitik.org betreibt, aber wer Constanze Kurz ist, war mir nicht präsent – von Robin Meyer-Lucht ganz zu schweigen.

    In welcher Rolle warst du denn bei der Veranstaltung? Kann man da einfach so zum Zuschauen hinkommen oder wie läuft das? Irgendwie habe ich nach dem Lesen des Artikels kein richtiges Bild vom Charakter der Veranstaltung.

  7. 07

    @Mister T: Schau Dir die Kommentare hier an ;-)

    Ich finde es ein wenig unfair, so negativ zu urteilen. Die Bedenken, die genannt wurden, teilen sicher ein Großteil der Bevölkerung. Das ist vermutlich gemeint mit „der Anerkennung der Existenz einer demokratisch legitimierten Politik“. Diese Bedenken kann man nicht einfach wegwischen und sagen „Das erledigt die Biologie“. Darauf muss man mit starken Argumenten antworten können.

    IMHO konnte man an der #zensursula Debatte sehen, wie die Argumenten von „Zu leicht zu umgehen“ bis heute immer ausgefeilter wurden. Das hat ja jetzt auch Viele überzeugt.

    Was ist denn die Antwort auf die Frage „Warum können Jugendliche einfach so Hardcore-Pornos gucken?“ Die scheint ja noch nicht so ausgefeilt zu sein, dass es spontan überzeugt.

    Peter Kruse hat auf der re:publica sehr gut erklärt, wie sogar starke Internetnutzer die Chancen und Risiken des Internets völlig verschieden bewerten und wie schwierig es ist, hier Brücken zu bauen, um miteinander zu reden. Er hat auch dargelegt, dass das NICHTS mit dem Alter zu tun hat.

    Leute wie Constanze Kurz und Markus Beckedahl können diese Brücken zu Personen nicht nur in der Politik – auch zum Beispiel in der Kultur – bauen. Nicht jeder Musiker ist heute schon davon überzeugt, dass das Internet ihm mehr hilft, als es seine CD-Verkäufen vielleicht schaden könnte. Und wenn diese Leute es verstehen, sind die Argumente so ausgefeilt, dass sie auch Mehrheiten in der Bevölkerung überzeugen. Und das ist doch das eigentliche Ziel – das wird bei dem Parteien- und Polit-Bashing immer gerne vergessen, finde ich.

  8. 08

    Die hätten mal genauer ins Wahlprogramm der NRWSPD gucken sollen. Dann hätte man erkannt, dass das Internet schon jetzt kein rechtsfreier Raum ist. Die beschriebenen Anträge sind einstimmig angenommen worden.

  9. 09
    Oliver

    “Warum können Jugendliche einfach so Hardcore-Pornos gucken?”

    Die Frage kann eigentlich jeder sofort beantworten, der Kinder hat und sich mit ihnen beschäftigt. Neulich kam meine Tochter (12) an und fragte mich, was denn auf „mydirtyhobby.com“ gemacht wird (Werbepopup). Dann hab ich ihr das erklärt, dass sich dort Erwachsene anmelden, um gegenseitig Bilder oder Videos zu tauschen bzw. zu verkaufen, auf denen sich die Teilnehmer gemäß den Wünschen der anderen Besucher erotisch ablichten lassen.

    Aus dem Gespräch hat sie die Information mitgenommen … „Erwachsene (per se doof irgendwie)“ und „erotisch (interessiert mich nicht)“. In ein paar Jahren interessiert sie das vielleicht mehr, aber dann ist sie ausreichend gefestigt, um diese Plattform zu verstehen. Und dann liegt es an ihr, das zu akzeptieren und entweder zu mögen oder auch nicht. Aber auf diese Entscheidung habe ich und schon gar nicht der Jugendschutz irgendeinen Einfluss.

    Wenn man Sex wie eine alltägliche Sache behandelt und damit das „Verbotene“ nimmt, dann verliert es von selbst den Reiz. Vor nicht allzu langer Zeit waren die größeren Kinder noch dabei als ein Brüderchen/Schwesterchen gemacht wurde einfach durch die Lebensumstände und genau so sollte man mit Sexualität bzw. in dem Fall Pornos umgehen.

    Es verlangt ja keiner, dass man zu Hause eine „Sondervorführung an Muttertag mit der ganzen Familie“ veranstaltet, aber es kann auch niemand erwarten, dass ein Verbot von Pornografie in Zeiten von Youporn, Handyvideos und großer Festplatten in irgendeiner Weise sinnvoll oder hilfreich wäre. Die Erwachsenenfilme liegen hier im Haus ungesichert im Netzwerk rum. Ich sehe das einfach so, wenn sie an das Material heran möchte, dann kommt sie auch ran. Im besten Fall habe ich vielleicht noch den Einfluss, sie von extremen Varianten abzuhalten.

  10. 10

    Ich komentier jetzt mal nur den Header:

    „Come to the dark side! We have cookies!“ =)

    grüße

  11. 11

    Oh Mann, bei jedem Absatz da zu einem SPDler ein: m(

  12. 12
  13. 13
    BF

    Ich war auch bei der Veranstaltung, bin aber überrascht, wie wenig Verständnis es dafür gibt, dass in einer Partei nicht alle die gleiche Meinung haben- und dass vor allem von Menschen, die sich „mehr Demokratie durch das Netz“ auf die Fahnen schreiben. Natürlich gibt es in der SPD und bei den Netzwerkern Menschen, die Berührungsängste bei netzpolitischen Themen haben. Ich weiß auch aus eigener Erfahrung, wie anstrengend das sein kann, aber das haben sie mit vielen Menschen in der Gesellschaft gemeinsam. Damit muss auch die Avantgarde im Netz leben und kann nicht jeden, der eine andere Meinung hat, als rückständig und dumm abtun.

  14. 14

    Die ParteienDemokratie in Deutschland ist eine Version von Demokratie die aus dem 19Jhd kommt und sich seit mindestens 60 Jahren nicht positiv weiterentwickelt hat.

    Die SPD krankt seit Jahrzehnten rum. Es gibt ebend keine Arbeiter/Bauern mehr. Ich denke der SPD als älteste Deutsche Partei, wird es nicht gelingen sich selbst neu zu erfinden und Ihren Zweck und Sinn ihrer Existenz anderen zu erläutern. Der folgende Vergleich hinkt jetz sehr stark, aber mir fällt nichts besseres ein: Vielleicht kann man die SPD mit der Ev. Landeskirche vergleichen. Es gibt sie, ja, brauchen tut man sie nicht wirklich, es gibt bessere alternativen, aber wenn es eine Organisation so lange gibt, dann wird sie ja auch was richtig gemacht haben. So komme ich zu meiner Erkenntnis; SPD geht mich nichts an.

    Was ich noch loswerden will. Ich es merkwürdig, das eine Minderheit von ca. 2% sich einbildet, als Volksvertreter zu fungieren. Nur etwa 2% aller Bundesbürger sind Parteilich Organisiert. Wann kommt und entwickelt sich eine Demokratische Staatsform ohne solch selbstverliebten ParteiTiere die sich Volksvertreter nennen.
    http://de.statista.com/statistik/daten/studie/1339/umfrage/mitgliederzahlen-der-politischen-parteien-deutschlands/

  15. 15
    Maschinist

    Hat irgendwer was anderes erwartet? Da müssen sie erst in die 10%-Region können. Aber das wird, von daher kann man optimistisch sein für die große Partei der kleinen Leute.

  16. 16
    t.

    @Steffen Voß (SPD-SH): „Ich finde es ein wenig unfair, so negativ zu urteilen. Die Bedenken, die genannt wurden, teilen sicher ein Großteil der Bevölkerung.“
    Seit wann interessiert die SPD oder irgend eine andere Partei, was die Bevölkerung denkt? Wenn es danach ginge, wären wir niemals in Afghanistan eingefallen und das Spielkasino der Banken (= Börse) würde an der Kette liegen. Sorry, aber mit einer vermeintlichen Meinung einer vermeintlichen Mehrheit der Bevölkerung zu argumentieren, nachdem man ein gutes Jahrzent lang die Meinung der Bevölkerung weitestgehend ignoriert hat, ist meiner Meinung nach – nett formuliert – scheinheilig.

    „IMHO konnte man an der #zensursula Debatte sehen, wie die Argumenten von “Zu leicht zu umgehen” bis heute immer ausgefeilter wurden. Das hat ja jetzt auch Viele überzeugt.“
    Ich muss widersprechen. Die Gegenargumentation gegen zensursula war von Anfang an bis zur Petitionsanhörung immer die Gleiche. Es sind vielleicht über die Zeit Randaspekte hinzugekommen und die Argumentation wurde für DAUs vereinfacht und angepasst, aber die Argumente waren stets dieselben. Und siehe da, erklärt man dem gemeinem deutschen Michel wie das mit dem Internetsperren en detail funktioniert, ist er auf einmal dagegen.
    Und das obwohl doch UvdL zuvor so herzerweichend in die Kamera gelogen hat, um die Bevölkerung bewusst zu Ihren Zwecken zu manipulieren.

    Entschuldigung, aber die Zensursula-Debatte im nachhinein als erfolgreichen Diskurs zwischen Bevölkerung und Politik verkaufen zu wollen, ist lächerlich. „Wir“ wurden ausgelachtet, verspottet und ignoriert. Der zwischenzeitliche Erfolg gegen Zensursula ist absolut keine Leistung der Politik. Er ist einzig und allein Erfolg der „Netzgemeinschaft“, also aller Leute, die sich trotz aller Verunglimpfungen und Beleidigungen, die reichweitenstark in den Holzmedien verbreitet wurden, gewehrt haben und nicht müde wurden die einfache Wahrheit immer wieder zu wiederholen. Auch wenn diese ehrenwerten Leute dafür in eine Ecke mit Kinderschändern gestellt wurden von unseren ach so diskursfreudigen Politikern.

    „Was ist denn die Antwort auf die Frage “Warum können Jugendliche einfach so Hardcore-Pornos gucken?”“
    Gegenfrage: Warum können Kinder einfach so im Schützenverein mit realistischem Lasergewehr Seite an Seite mit scharfen Waffen das gezielte Töten lernen?
    Irgendwie habe ich mit nem onanierendem 16-Jährigem vorm PC weniger Probleme als mit einem 8-Jährigem der realgetreue Kopien von Schusswaffen bedient.

  17. 17

    Netzwerker und Seeheimer haben die SPD in 10 bzw. 15 Jahren zu einem neoliberalen, unwählbaren Haufen verwandelt. Ich würde mit denen nicht mal reden, wenn ich Geld dafür bekäme – und die SPD bekommt schon lange keine Geld mehr von mir, war auch eine neue Erfahrung, sich für sein Parteibuch zu schämen.

    Wo sind nur all die 68er? Haben sich wohl alle arrangiert mit der „neuen Zeit“…

    gruß

  18. 18

    Die alten Herren kennen ja noch nicht mal das www.
    Ich glaub auch das erst die nächste Politgeneration das richtig versteht. Darauf einen Kaffee…

  19. 19
    Oliver

    … war auch eine neue Erfahrung, sich für sein Parteibuch zu schämen.

    Oder wie Volker Pispers sagte „Ich muss nicht im Handballverein sein, wenn ich eigentlich lieber Fußball spielen will.“ :-)

  20. 20

    Zu der Frage „Wo sind nur all die 68er? Haben sich wohl alle arrangiert mit der “neuen Zeit”…“
    Meine Meinung; Teils/Teils. Ich meine die 68er Bewegung war nicht halb so groß wie sie heute dargestellt wird. Ein großer Teil der 68er hat sich sicher entwickelt und irgendwie mit dem Realexitierenden Kapitalismus arrangiert und ein anderer Teil blieb einfach stecken.
    Neulich war ich in Esslingen bei Stuttgard, da war eine große veranstalltung der VER.DI. SPD und VER.DI sind ja irgendwie befreundet. Ich dachte ich spinne, da singen die auf dem Marktplatz Kampflieder wie „Die Internationale“. Ich habe geweint vor lachen. Frank Bsirske kann nicht singen.

    Als jemand der innerhalb des Antifaschistischen Schutzwall und mit dem Realen Sozialismus aufgewachsen ist, habe ich niemals geglaubt das es immer noch Westdeutsche gibt die aus voller Kehle solch weltfremden Mus von sich geben.

  21. 21

    Ein paar der Kommentare + der Text selbst zerraufen mir die Haare. Wollen wir uns wirklich immer weiter in dem beschissenen Kreis des pauschalisierten „Die dämlichen Politiker“ drehen, während wir uns in unserer eigenen Allwissenheit suhlen? Das Netz ist was NEUES, niemand weiß per se die Lösung. Und anstatt anzuerkennen, dass es auch Meinungen entgegen der eigenen gibt, rotzen wir in unserer grenzenlosen Intoleranz mit arroganten Niveaulosigkeiten nur so um uns. Seit ca. 2 Jahren schaufeln wir die Gräben über die wir uns gleichzeitig kotzend beklagen und für was? Pure Luxusprobleme.

  22. 22
    Mister T

    @Steffen Voß (SPD-SH): Ja, das Internet hat die Frage innerhalb weniger Minuten von selbst beantwortet. Ich bin begeistert.

  23. 23
    Thorben

    @ Mister T (Kommentar Nr. 1): Hubertus Heil hat im Gegenzug auch die Arroganz und Blindheit der SPD eingeräumt in Sachen Netzpolitik. Grundsätzlich hat er zu einer sachlichen Debatte aufgerufen, kommt etwas kurz im Blogpost.

  24. 24
    Thorben

    @Mister T: Hubertus Heil hat im Gegenzug auch die Arroganz und Blindheit der SPD eingeräumt in Sachen Netzpolitik. Grundsätzlich hat er zu einer sachlichen Debatte aufgerufen, kommt etwas kurz im Blogpost.

  25. 25

    Das Problem ist halt, dass Politik manchmal doch eher analog als digital ist – denn es gibt da mehr als 1 und 0 oder Schwarz und Weiß, denn es gibt noch zahlreiche Graustufen.
    Mit Maximalforderungen kommt man da nicht weit und insofern finde ich es schade, dass die netzpolitischen Fortschritte bei diversen Parteien nicht als solche anerkannt werden.

  26. 26
    Steffen Voß (SPD-SH)

    @Mister T: Dass es Antworten gibt, ist mir auch klar. Und es ging mir nicht um eine Antwort auf die konkrete Frage, sondern darum, dass es vielen Menschen nicht genügt, dass man sich darauf verlässt, dass Eltern in Kenntnis aller Vorgänge im Internet ein so aufgeklärtes Gespräch hinbekommen. Ich seh das ja auch so: Kinder könnten so viel Scheiß schon in der richtigen Welt bauen und tuns nicht, weil sie etwas Besseres zu tun haben. Warum sollte das im Internet anders sein?

  27. 27
    Mister T

    …ich meinte das nur als Antwort auf deine Antwort auf meine Frage… zustimmenderweise.

    Vielleicht sollte ich mir die Verwendung von Tags à la [sarkasmus] [/sarkasmus] angewöhnen, um mich verständlicher ausdrücken zu können.

  28. 28
    Mister T

    @Mister T: Nur um ganz sicher zu gehen:
    [sarkasmus] Vielleicht sollte ich mir die Verwendung von Tags à la [sarkasmus] [/sarkasmus] angewöhnen, um mich verständlicher ausdrücken zu können.[/sarkasmus]

  29. 29

    @Steffen Voß (SPD-SH); @BF; @Gregor:

    Es geht nicht darum, dass die geäußerten Bedenken einfach so vom Tisch zu wischen wären. Ganz im Gegenteil, natürlich muss man sich damit beschäftigen, wie Jugendschutz und Rechtsdurchsetzung im Netz aussehen sollen.
    Das Problem ist, dass offensichtlich diese negativen, mit Gefahren und deren Kontrolle beschäftigten Fragen immer noch die einzigen sind, die in der SPD eine Rolle zu spielen scheinen. Frau Özoguz hat als einzige positive Aspekte (Open Data) angesprochen und dabei auch noch so herumgedruckst, dass sie alles andere als einen überzeugenden Eindruck machte. Ansonsten scheint bei den Netzwerkern das Internet grundsätzlich als unterkontrollierter, gefährlicher Raum gesehen zu werden. Und das ist keine akzeptable Basis für eine zukunftsweisende Netzpolitik.

  30. 30

    @Simon Columbus:

    Hast du bei der Diskussion eine Frage gestellt? Frau Özoguz nach der Diskussion mal angesprochen?

  31. 31
    Jonathan

    @Gregor:
    Endlich mal ein vernünftiges Statement.
    Das arrogante Gehabe der sog. „Netzcommunity“ (was auch immer das sein mag) geht mir inzwischen noch mehr auf die Nerven, als die Unfähigkeit „der Politiker“.

    In einer so heterogenen, pluralistischen und differenzierten Gesellschaft, wie wir sie heute haben, und zwar sowohl in der Nachbarschaft, als auch im Bundestag und auch im Netz – sollte man nicht so pauschal urteilen. Aber um es mal mit Martenstein zu sagen:
    „Ohne Vorurteile können wir nicht leben. Unser Gehirn wäre überfordert, wenn wir jede Situation und jeden Menschen, der uns begegnet, völlig neu einschätzen müssten, ohne Rückgriff auf unsere Erfahrungen und das Reservoir an Meinungen, das in unserem Kopf vorhanden ist. Das Beste, was man tun kann: sich seiner Vorurteile zumindest halbwegs bewusst sein. Menschen, die ernsthaft von sich behaupten, sie hätten keinerlei Vorurteile, sind gefährlich, weil sie sich selbst nicht infrage stellen.“

    Und ich als sowohl parteipolitisch (ja, ich bin in der SPD!), als auch mehrfach in anderen Organisationen UND im Netz engagierter Mensch möchte nicht ständig in irgendwelche Töpfe geworfen werden.

  32. 32

    @Valentin: Leider war dafür keine Zeit, weil Herr Steinmeier zuvor ziemlich überzogen hatte und die Diskussion dadurch kurz gehalten werden musste (und ich auch noch einen Termin im Anschluss hatte).

    Aber ich muss auch sagen: Was hätte ich denn fragen sollen? Das Bild, das ich hier beschrieben habe, hätte sich doch durch eine Frage meinerseits nicht geändert.

  33. 33

    @Simon

    Schade.

    Auch schade dass du in deinem Artikel bspw. nicht erwähnst dass sie sich eindeutig für die Netzneutralität ausgesprochen und sogar einen Gesetzesentwurf angekündigt hat, aber vielleicht war dir das nicht positiv genug?

    Ich finde es aber auch bedenklich, dass dir offenbar nicht eine einzige Frage einfällt zu diesem Thema. Das verursacht sehr den Eindruck, dass du so wieso und auch von Anfang an ein sehr genaues (leider negatives) Bild hast.

    So kommt man aber einem gemeinsamen Ziel leider aber auch nicht unbedingt näher.

  34. 34

    „Das Netzwerk …. gilt bis heute als Zusammenschluss einer eher jüngeren Abgeordnetengeneration“ (Wikipedia)

    Das ist für mich die Aussage des Artikels. Und da ist es für mich eben erschreckend, dass das Web nicht als Chance, sondern primär als zu kontrollierende/unkontrollierbare Gefahr wahrgenommen wird. Und zwar eben genau von jung und alt – so wie es Peter Kruse letztens so verdeutlicht hat.

  35. 35
    le D

    @Valentin: Nein, ein /Gesetzesentwurf/ reicht nicht.

    Ich habe zB schon vor einigen Wochen mit meinem Kontakt der FDP im Bundestag telefoniert (etwas längerer Plausch von Anwalt zu Anwalt), um was Aktuelles zum Zugangserschwerungsgesetz in Erfahrung zu bringen. Da wurde auch angekündigt, dass ein Gesetz in der Pipeline sei. Bis heute nichts (nichteinmal ein Entwurf). Gar nichts – und das finde ich extrem frustrierend (nein, ich bin in keiner Partei, sondern „nur“ netzpolitisch aktiv).

    Angesichts der ohne weiteres sichtbaren Unfähigkeit (oder Unwilligkeit) der Politiker, sich mit den tatsächlichen Gegebenheiten (und der damit verbundenen Technik) auseinanderzusetzen kann mir gut vorstellen, dass dieser Vorschlag ein ähnlicher Rohrkrepierer werden wird (auch wenn hier die Beteiligte aus der SPD ist [wobei ich mir momentan nicht sicher bin, ob mir das nicht noch mehr Angst machen sollte oder nicht; Stichwort: Dörmann]). Keine medien-/netzpolitische Vision zu haben ist ja kein Problem einer bestimmten Partei… :-/

  36. 36
    KinNeko

    Ähm.. habe ich irgendwas überlesen?

    „Seine Bestätigung, dass er sich dafür einsetze, Inhalte in Deutschland unzugänglich zu machen, die in anderen Ländern legal verbreitet werden“

    „Pornos“

    „Glücksspiel“

    Hört sich für mich stark nach dem Wunsch an, das Internetzensurgesetz auf andere Inhalte auszudehnen..oder nicht? Alles was mal eben nicht erwünscht wird, sofort zumindest für Deutschland entfernen. Vorne populistisch sagen „Zugangserschwernisgesetz“ finden wir nicht toll und hintenrum Internetsperren per Jmstv einführen.

    Wenn der SPD das Internet Angst einjagt vielleicht weils sie es nicht wie andere Medien kontrollieren können, dann kann man das doch einfach sagen. Und nicht so rumdrucksen und es versuchen allen recht zumachen.

  37. 37
    Name (muss sein)

    Ja, es fehlt die Vision. Genau das ist es. Und ein radikaler Schnitt beim Personal sonst kann man der CDU keinen Zunder geben.

    Ich finde es täte gut die positiven Eigenschaften des Netzes deutlicher herauszustellen. So kriegt man ganz subjektiv den Eindruck die Parteien würden sich nur um mögliche Restriktionen kümmern.
    Die beherrschenden Themen sind doch
    – „Kinderpornos“
    – Raubmordkopiererei (a.k.a. Schutz geistigen Eigentums)
    – Gefahrenabwehr und Überwachung mit diversen Mitteln

    Ich wünsche mir
    – „open government“ – möglichst alle Dokumente, die die Volksvertreter produzieren in adäquater Qualität über geeignete Schnittstellen verfügbare machen
    – Abmahnwahn einstellen
    – Netzneutralität sichern
    – mehr in Ausbildung von Fachleuten stecken
    – IT weiter fördern (Alternativen zu den dominierenden Amerikanischen Firmen schaffen)
    – ein Fach „Medien“ in der Schule möglichst früh
    – neue Beteiligungsformen über Netz (z.B. Petitionen)
    – Vorantreiben von „e-government“ in Behörden
    – open access im wissenschaftlichen Bereich
    – Rundfunkstaatsvertrag neu aufsetzen

  38. 38

    @Valentin: Ich habe nicht geschrieben, dass ich keine Frage gehabt hätte, meine Aussage war, dass keine Antwort den Eindruck hätte ändern können, der war, dass drei von vier Wortmeldungen von aktiven SPDlern ausschließlich negative Aspekte des Internets, d.h. Regulationsbedarf ansprachen.

    Du kannst mir gerne vorwerfen, der SPD gegenüber voreingenommen zu sein, aber du wirst schwerlich behaupten können, die Abgeordneten hätten bei dieser Veranstaltung Offenheit für die positiven Seiten des Netzes erkennen lassen. So blind kann doch nun wirklich kein Parteibuch machen.

    (Die Aussage, dass ein Gesetzesvorschlag zur Netzneutralität kommen werde, hätte ich mit reinnehmen sollen, das sei eingestanden. Ändert am Gesamtbild aber auch nix.)

  39. 39

    @Oliver: Sehr gesunde Einstellung. Chapeau. Würde mir wünschen, daß die ganze Republik so tickte, aber nein, mit „Schweinekram“ und „Schmuddelsex“ kann man selbst im angeblich aufgeklärten 21. Jahrhundert immer noch Blumentöpfe gewinnen… traurig.

    SPD: Einst hat diese Partei sich ein eigenes „Organ“ namens „Vorwärts“ gegeben. Ich finde seit langem, daß das endlich mal in „Rückwärts“ umbenannt gehört. Angst (auch vor neuem!) ist ein normaler menschlicher Schutzreflex, ihr müßt euch dafür nicht schämen. Steht dazu! Lebt es! Weint mal kräftig, das tut gut und macht frei!

    @BF: Jemand, der heute, am 24. April 2010 noch immer nicht damit leben mag, daß Menschen weltweit in Echtzeit sich über das Versagen der von ihnen gewählten „Vertreter“ erhitzen können, wie soll man den bitte sonst nennen, wenn nicht „rückständig“? Genau so könntest du fordern, daß wir bitte nicht jeden, der von der Geld- (statt der Tausch-)wirtschaft nicht überzeugt ist, nicht als realitätsfern bezeichnen möchten. Ist dein gutes Recht, aber dann bitte nicht wundern, wenn Du… fragende Blicke erntest.

    @Wolle: Die SPD krankt exakt seit dem Tag rum, an dem sie sich von den „Visionen“ (-> „zum Arzt gehen!“) Brandts verabschiedet und den „Sachzwängen“ des Neoliberalismus untergeordnet hat. Das ist inzwischen 40 Jahre her, trat mangels Regierungsbeteiligung auf Bundesebene halt erst unter Schröder erkennbar zu Tage.

    @t.: FACK!

    @Wolle: Bsirske? Die „Internationale“? Ich möchte mal wetten, wie das morgens an Bsirskes Frühstückstisch ablief: „Schatz, mußt du nachher wieder die Internationale singen?“ „Naja, Liebling, weißt ja, show must go on und so, da muss ich halt durch, aber heute Abend reden wir mal über unseren Investmentsparplan“. Ausgerechnet Bsirske – für mich als ehemaliger Gewerkschafter der Inbegriff des Verfalls des Gewerkschaftsgedankens.

    @Gregor: Wie können wir, die Apologeten des bedruckten Papiers, in unserer unsäglichen Arroganz nur so ketzerisch über die gotterkorenen Kleriker schelten? Wir sollten die Weisheit der Bischöfe nicht leichtfertig ins Lächerliche ziehen!

    @Jens: Frage: Wenn ich bisher jeden Morgen zwei Tassen Kaffe bekommen habe und nun jemand der Meinung ist, Kaffe ist Mist – erkläre mir doch mal, warum ich auf einmal einen „Kompromiß“ eingehen und mich mit einer Tasse bescheiden soll? Konsens mag eine tolle Sache sein – wenn zeitgleich zwei völlig gegensätzliche Positionen aufeinander treffen, die beide bisher diametral unterschiedlich in zwei Wohnungen gelebt haben und sich nun in einem Raum arrangieren müssen. Wenn aber jemand plötzlich von irgendwo angeschissen kommt und der Meinung ist, „so geht das aber nicht“ – warum, the fuck, soll sich der, der da schon immer war und niemandem was getan hat, auf einmal beschneiden? Und genau das ist das, was derzeit netztechnisch allerorten passiert bzw. passieren gewollt wird.

    @Valentin: Und warum, bittesehr, sollte Simon KEIN negatives Bild von diesem Umfallerverein, den ja insbesondere die „Netzwerker“ darstellen, haben? Weil sie „sich für Netzneutralität“ „aussprechen“ (jetzt, wo sie gerade mal eh nix zu regieren haben)? Autsch.

    @jke: Was erschreckt dich daran? Das sind alles Leute, die, sollten sie keine politischen Berufsoptionen mehr haben, ratzfatz den selbst gepredigten Hartz-IV-Paradigmen zum Opfer fielen! Machterhalt ist speziell für diesen Archetypen nachgerade eine Existenzfrage. Ein „freies“, unzensiertes Internet in dem Zusammenhang als Bedrohung zu empfinden, ist 101%ig folgerichtig!

  40. 40
    Klaus

    Mir erscheint der Artikel unausgewogen. Frau Özo?uz nennt wichtige und zukunftszugewandte Themen, aber das wird abgetan. Betont werden natürlich die Äußerungen über die Problemseiten des Netzes. Aber auch hier wird einfach abgetan, das es diese Probleme in der Tat gibt, und man immer beide Seiten beleuchten muss.

    Die Diskussion um Netzpolitik ist in Bewegung geraten. Parteien bestehen aus vielen verschiedenen Individuen, und Diskussionsprozesse brauchen ihre Zeit. Dies zu erkennen und positiv zu begleiten wäre auch ein guter Beitrag zum Fortschritt.

    Früher habe ich geschrieben, das ein Internetforum ein Ort sei, in dem sich jeder so gut blamiert wie er kann. Das trifft anscheinend auch für Blogs und Blogkommentare zu.
    Wer meint die SPD sei die „Arbeiter- und Bauernpartei“ gewesen, der muss mal ins Geschichtsbuch schauen. Die Bauer haben schon immer Konservativ gewählt.

    Spannend finde ich den Satz, das die EKD da sei, man sie aber nicht bräuchte. Ich glaube das eine solche Aussage zwar irgendwie ganz lustig ist und ein paar Lacher erzeugen kann, aber ebenso grundfalsch, unaufgeklärt, unvernünftig und letztendlich auch nicht mehrheitsfähig.

    Wer meint unsere Politiker haben dauerversagt, der muss sich mal überlegen, warum sie da sind. Dann kommt man nämlich zu dem Schluss, das auch das Volk dauerversagt hat. Denn erstens kommen die Politiker aus diesem Volk, und zweitens wurden sie durch das Volk gewählt. Oder anders ausgedrückt: Jedes Volk bekommt die Politiker, die es verdient.

    Ich kann dieses Genöle über Parteien und Politik nicht mehr hören. Denn das Genöle und die Abstinenz ist Teil des Problems, und nicht die Lösung.

  41. 41
    Klaus

    Mir erscheint der Artikel unausgewogen. Frau Özo?uz nennt wichtige und zukunftszugewandte Themen, aber das wird abgetan. Betont werden natürlich die Äußerungen über die Problemseiten des Netzes. Aber auch hier wird einfach abgetan, das es diese Probleme in der Tat gibt, und man immer beide Seiten beleuchten muss.

    Die Diskussion um Netzpolitik ist in Bewegung geraten. Parteien bestehen aus vielen verschiedenen Individuen, und Diskussionsprozesse brauchen ihre Zeit. Dies zu erkennen und positiv zu begleiten wäre auch ein guter Beitrag zum Fortschritt.

    Früher habe ich geschrieben, das ein Internetforum ein Ort sei, in dem sich jeder so gut blamiert wie er kann. Das trifft anscheinend auch für Blogs und Blogkommentare zu.
    Wer meint die SPD sei die „Arbeiter- und Bauernpartei“ gewesen, der muss mal ins Geschichtsbuch schauen. Die Bauer haben schon immer Konservativ gewählt.

    Spannend finde ich den Satz, das die EKD da sei, man sie aber nicht bräuchte. Ich glaube das eine solche Aussage zwar irgendwie ganz lustig ist und ein paar Lacher erzeugen kann, aber ebenso grundfalsch, unaufgeklärt, unvernünftig und letztendlich auch nicht mehrheitsfähig.

    Wer meint unsere Politiker haben dauerversagt, der muss sich mal überlegen, warum sie da sind. Dann kommt man nämlich zu dem Schluss, das auch das Volk dauerversagt hat. Denn erstens kommen die Politiker aus diesem Volk, und zweitens wurden sie durch das Volk gewählt. Oder anders ausgedrückt: Jedes Volk bekommt die Politiker, die es verdient.

    Ich kann dieses Genöle über Parteien und Politik nicht mehr hören. Denn das Genöle und die Abstinenz ist Teil des Problems, und nicht die Lösung.

  42. 42

    @Simon Columbus: Es bleibt leider der Eindruck das du nicht diskussionsbereit bist. Zumal Frau Özoguz sehr wohl mehr positive als negative Aspekte und Chancen sieht und den Problemen auch nicht mit Regulierungen, sondern (unter anderem) mit einer Förderung der Medienkompetenz entgegen will. Dies hat sie während der Diskussion übrigens auch gesagt. Fehlt leider auch in deinem Artikel.

    Ich finde es sehr befremdlich, dass ein Blog wie Spreeblick es kritisiert, dass Probleme endlich mal offen beim Namen genannt wird. Wenn man auf so einer Diskussionsrunde ist, darf man sich auch gerne beteiligen und seinem Unmut über eventuelle Aussagen nicht nur später im Blog äussern (Ja, keine Zeit. Ich vermittel gerne einen Termin, wenn gewünscht). Da wird es sich sehr leicht gemacht, wobei wir auch wieder bei der von Hubertus Heil angesprochenen Arroganz sind.

    So sehr von der Politik ein ordentliches Arbeiten gefordert wird, könntest auch du dies tun (oder zumindest in so einem Artikel auch eventuelle Lösungen aufgezeigt werden).

  43. 43

    @Valentin: Für wen hältst du mich eigentlich, den inoffiziellen Nachhilfelehrer der SPD-Bundestagsfraktion? Ich war als Berichterstatter für Spreeblick auf dieser Veranstaltung und nicht, um mit den Netzwerkern über Internetpolitik zu diskutieren. Kritisierst du das an Journalisten der FAZ oder von der „Welt“ auch, wenn sie ihre Artikel schreiben, ohne den Politikern vorher gesagt zu haben, was sie besser machen sollen?

  44. 44
    Tom

    Es ist schon witzig. Wenn man mal den Tag über mitzählt wie oft man sich tatsächlich bereits jetzt selbst zensiert um bloß nicht aus der Reihe zu fallen.

    – zum Thema Arbeit hältst du die Klappe
    – politisch kannst du inoffiziell etwas sagen, hältst offiziell aber auch lieber die Klappe, weil du genau weißt: eine unbequeme politische Meinung könnte dir im realen Leben Nachteile bringen
    – religiös kann man schon mal aufmucken, aber besser keine Personenkritik, denn den Gang nach Hamburg kann man privat nicht bezahlen
    – Mitglieder der kath. Kirche bekommen sonntäglich gesagt, dass Kritik an der Kirche Sünde ist. Wörtlich ein Bischof: „Das gehört zur religiösen Disziplin! (…) Wer denkt es müsse sich etwas ändern oder sogar Reformen fordert muss sich fragen, ob er noch mit uns ist.“
    – man lernt bereits in der Schule: öfftl. Kritik tut selten gut. Nach einer kritischen Äußerung gg. die Schulleitung in der Schülerzeitung wurde ein Mitschüler (etwa 1996) von der Schule geworfen. Als Alternative schlug das Kollegium vor, man solle versuchen die Kritik in Fabeln zu verstecken um die Zensur zu umgehen.
    – beim Bund konnte man im Knast landen, wenn man sich öffentlich äußerte. Einigen ist das auch passiert. Ferner musste man unterschreiben, dass man über die Zustände welche man gesehen hat Stillschweigen bewahrt.
    – innerhalb von Parteien und Verbänden wird Linientreue bevorzugt. Wer zur offiziellen Parteilinie zuverlässig stets brav nickt, hat bessere Chancen.
    – auf der eigenen Homepage äußert man sich zu solchen Themen lieber gleich gar nicht, denn da besteht Impressumspflicht. Ein unliebsamer Kollege reicht und man findet sich auf der Straße oder in Hamburg wieder.
    – da die eigene Meinung im Internet in Netzwerken aber auch anonyme Äußerungen besonders leicht gefunden und schwer gelöscht werden kann, hält man sich spätestens seit der Vorratsdatenspeicherung und anderen Ungetümen mit öfftl. Meinungsäußerung lieber zurück.
    – Hand auf Herz: wir erleben im Beruf doch täglich es läuft. Hinter den Hochglanzprospekten ist die technische Lösung alles andere als sicher. Und auch die Dinge, die rein rechtlich eigentlich nicht sein sollten, gehen plötzlich doch, wenn man nur die richtigen Leute kennt.
    – Besonders schockierend: all das betrachtet man bereits als selbstverständlich und stellt es gar nicht mehr in Frage.
    – dazu das Gefühl: es ändert sich sowieso nichts. Wozu also ein Risiko eingehen?

    Eines muss man aber klar sagen dürfen. Das System in seiner jetzigen Form ist grandios gescheitert: der Staat ist pleite, der Kapitalismus ist gealtert und an der Unfähigkeit zur Selbsterneuerung gescheitert, die Religion gängelt die Menschen statt ihnen zu helfen, die Politik ist nicht mehr „dem deutschen Volke“.

    Und darüber sitzen wir alle und halten brav die Klappe, um nicht als „radikal“ zu gelten. Wir müssen fürchten, dass man im Netz nicht mehr anonym sein kann, weil wir genau wissen, was uns blühen könnte wenn unsere privaten Meinungen und Ansichten mit diesem System auf seinen verschiedenen Ebenen kollidieren.

    Menschen reagieren emotional, Menschen machen Fehler, Menschen haben kleine Schwächen. Deswegen MUSS ein demokratisches System wegsehen können. Deswegen hat Justitia die Augen verbunden.
    Und deswegen muss das Internet anonym und frei bleiben. Da wir ansonsten anfangen würden, die Schwächen des Menschseins öffentlich an den Pranger zu stellen.

  45. 45
  46. 46

    @Simon Columbus: Tja, solch eine Antwort sagt schon extrem viel aus. Traurig.

  47. 47

    @Simon Columbus: Willkommen im Journalismus 1.0.

  48. 48

    @Valentin: Ich bezog mich dabei eigentlich auf den Artikel. Hab die Kommentare nur überflogen.

  49. 49

    @David: Ich glaube schon, dass wir hierzulande in einem System leben sollten, wo nicht alles erlaubt sein sollte. Eine grenzenlose Freiheit im Netz möchte ich nicht und insofern kann ich zum Teil Regulierungsbedarf verstehen. Dieser darf jedoch nicht übertrieben sein, da gebe ich Dir recht.

  50. 50

    @Henning: Mist, überschnitten… naja, dann halt zwei Kommentare hintereinander. Beziehst Du Dich auf den Artikel an sich oder auf das was im Artikel geschildert wird?

    Ich persönlich finde den Artikel beispielsweise besch…eiden, teile aber bei weitem nicht dessen Sichtweise.

  51. 51

    @Valentin Sorry, aber die SPD hat sich im letzten Jahr mit ihrer Politik selber ins Aus geschossen. Sie haben auch die Chance vertan, dass man sie im Moment in Sachen Netzpolitk in irgendeinerweise ernst nehmen kann. Wer sagt, dass die Partei bei passender Gelegenheit nicht wieder „umfällt?

    Weder Simon, noch Spreeblick oder irgendein anderes Blog ist dazu verpflichtet der SPD den Steigbügel zu halten. Es war die SPD, die die Tür in Sachen Netzpolitik zugeschlagen hat, nicht die Journalisten, Blogautoren oder Wähler. Die SPD sollte erst einmal beweisen, und zwar nicht nur mit „Ideen“ und „Initiativen“, das sie wirklich verstanden hat, um was geht. Wenn die SPD es mal schafft mehr als ein Jahr eine Meinung behalten und umzusetzen, kann man ihr vielleicht in Sachen Netzpolitik wieder vertrauen. So lange wird ihr Lernprozess halt kritisch beäugt.

  52. 52

    @Jens: Wir leben in einem ziemlich „gut“ regulierten Land, und ich glaube das was Du ansprichst, ist die abgegammelte Metapher vom „rechtsfreien Raum“. Die ist aber m.E. so ausgiebig beantwortet/disqualifiziert worden, daß es hier nicht noch einmal not täte.

    Daß es dennoch immer wieder gerne zu diesem Einwand kommt, ist eine völlig logische Folge der Tatsache, daß es im Netz einfach keinen Gatekeeper gibt und ich/wer auch immer sofort jeden, den das gleiche beschäftigt, erreichen kann. Es geht gar nicht um tatsächlich „Verbotenes“, das kann man seit mindestens 60 Jahren ziemlich erfolgreich mit einem gut funktionierenden und halbwegs rechtsstaatlichen Sanktionssystem bekämpfen. Es geht um das unkontrollierte (Ver)teilen objektiv legaler, subjektiv aber bisweilen ungewollter Ansichten. Das ist relativ vergleichbar mit dem Aufkommen des Buchdrucks, nur daß es noch einmal viel, viel dramatischer ist weil 1.) die Einstiegshürden viel geringer sind und 2.) das ganze viele Jahre lang erheblich unterschätzt wurde und man sich nun plötzlich mit den logischen Folgen – wie z.B. 134.000 Online-Petenten konfrontiert sieht, die man nie für möglich gehalten hätte.

  53. 53

    @David: Das mit dem besch…eidenen „rechtsfreien Raum“ – das brauchst Du mir nicht zu erklären. Zu Deiner Information: Ich bin die Person, die maßgeblich dazu beigetragen hat (oder aber den Anstoß geliefert hat – denn abgestimmt hat ein Parteitag, auf dem ich kein Delegierter war), dass dieser Satz „Das Internet darf kein rechtsfreier Raum“ nicht ins Wahlprogramm kommt.

  54. 54

    @DonDahlmann: Ah ja. Sprich erst über Positionen und mangelnder Gesprächsbereitschaft meckern und dann Gesprächsangebote für veränderte Positionsfindung ausschlagen. Das macht sehr viel Sinn und bringt uns in den nächsten Monaten wirklich vorwärts, Don.

    Von einer Verpflichtung habe ich übrigens nicht geschrieben, schon gar nicht vom Steigbügelhalten, aber vielleicht solltest du dir in der Wikipedia noch mal durchlesen wie unsere Demokratie definiert ist.

  55. 55
    Tim

    Was erwartet ihr denn? Soll aus der SPD eine Piratenpartei werden? Nur mal so zum Nachdenken: Durchschnittsalter der Mitglieder: 59 Jahre, nur die Linke hat ältere Genossen.

  56. 56
    Jörg

    Irgendwelche Netzregulierungen – unter welche Namen und mit welcher Begründung auch immer – sind falsch und gehören abgelehnt. Dass die SPD noch eine Weile braucht, das zu verstehen, ist ihr Problem.

    Mein Problem ist, dass hier in den Kommentaren der Eindruck erweckt wird, als habe erst die „Netzcommunity“ die Demokratie erfunden, während vorher finsterstes Mittelalter herrschte. Es gibt tatsächlich auch noch eine Welt außerhalb des Bildschirms – Beispiel: In einem Kommentar (# 16) hier ist zu lesen, dass „der zwischenzeitliche Erfolg gegen Zensursula absolut keine Leistung der Politik“, sondern „einzig und allein Erfolg der “Netzgemeinschaft” gewesen sei. Das ist offensichtlich mindestens einseitig und unvollständig.

    Dazu paßt perfekt die populistische (und sehr „Bild“-ähnliche) Beschimpfung „der Politiker“ oder „des Systems“ in Debatten wie dieser.

  57. 57

    @Valentin: Einem Kritiker vorzuwerfen, er würde die Demokratie nicht verstehen. Das ist eine Haltung, die man sonst ja nur von der FDP kennt.

    Gespräche mit der SPD finden ja statt. Nur wie glaubhaft die Versicherungen der Partei sind, ist dann wieder eine andere Sache. Da habe zumindest ich jedes Vertrauen in die SPD verloren.

  58. 58

    @Jens: Ich bezog mich dabei vor allem auf das im Artikel geschilderte (Zitate usw.), ging mir weniger um die Sichtweise des Autors.

  59. 59

    @DonDahlmann: Na, dann kannst du deinen Kopf in den Sand stecken. Würde mich aber freuen, wenn von dir mehr kommt.

  60. 60

    @Jens: Ich hoffe, du erwartest für Selbstverständlichkeiten wie diese jetzt nicht noch einen Applaus. Ansonsten ändert Deine Einlassung überhaupt nichts daran, daß das, worauf ich mich bezogen habe, eben genau eine Variation des „rechtsfreier-Raum“-Themas ist.

  61. 61
    Ben

    Valentin, meine Güte, das Image der SPD scheint dir ja echt am Herzen zu liegen. Bist du der Ehemann von Frau Özoguz oder der neue Blog-PR-Beauftragte der Bundes-SPD oder so?

  62. 62
    Ben

    Valentin, meine Güte, das Image der SPD scheint dir ja echt am Herzen zu liegen. Bist du der Ehemann von Frau Özoguz oder der neue Blog-PR-Beauftragte der Bundes-SPD oder so?

  63. 63
    Micha

    ah, habe verstanden, also sage ich Danke SPD für die Piraten

  64. 64
    le D

    @Valentin: Geänderte Postitionen? Ich lache mich scheckig.

    Vorweg: Ich bin kein parteipolitischer Mensch – mir ist völlig egal, mit welcher Partei (und welchem Parteivertreter) ich über die Sachen rede, die mir wichtig sind. (Ich rede mit vielen Leuten und habe Rufnummern von MdB aller im Bundestag vertretenen Parteien und suche auch mit allen von denen regelmäßig das Gespräch).

    Ich stamme aus Köln und habe Martin Dörmann bei mehr als einer netzpolitischen Diskussionsveranstaltung (aber bei einer auch meine ganz besondere Freundin Zypries) vor Verabschiedung des ZugErschwG erlebt und die Diskussion in der Sache gesucht. Gesprächsbereitschaft nahezu bei null (im Gegenteil: häufig genug kamen [vermeintliche] Konter mit komplett unsinnigen Ansätzen). Bereitschaft, Argumente zur Kenntnis zu nehmen: gleich null; nicht vorhanden. Reflektion der gebrachten Argumente war nicht ansatzweise sichtbar. Eingehen auf die Argumentation fand auch an keiner Stelle statt. Dann wurde das ZugErschwG verabschiedet und die SPD bekam anschließend (und das völlig zu Recht) mit Anlauf in die Fresse.

    Dann fand – jedenfalls nach der Verlautbarung der SPD – ein Umdenken statt: Gesprächsbereitschaft in der Tat etwas höher als nahe bei null. Bereitschaft, Argumente zur Kenntnis zu nehmen: auch etwas höher als gleich null. Einegehen auf die Argumentation fand und findet aber immer noch nicht statt. Eine massive, nachhaltige (oder gar erfolgreiche) Initiative von der SPD, das ZugErschwG aufzuheben, ist weit und breit nicht zu sehen.

    Und jetzt wird (zumindest teilweise) allen Ernstes erwartet, dass ich (oder irgend jemand anders) noch auf die SPD zugehen und ihr erklären soll, was netzpolitisch nicht funktioniert und was man besser machen kann? Warum in Gottes Namen sollte ich auch nur /eine einzige/ weitere Minute meiner Lebenszeit opfern, um der SPD ihren Arsch zu retten, den sie ganz alleine selbst und trotz aller eindringlichen Warnungen laut und aus meiner Sicht offensichtlich bewußt und wider besseres Wissen in den Treibsand gesetzt hat? (der Grund dafür (die Bild) ist mir vollkommen egal)

    Warum sollte ich nunmehr auch nur noch eine einzige Minute in ein Gespräch mit der SPD gehen, nachdem ich tage-, wochen- und monatelang nicht ernst genommen und häufig genug komplett ignoriert wurde (und Dörmann mir auch noch allen erstes erklären will, dass ohne ihn alles noch viel schlimmer wäre)? Bin ich der unbezahlte Clown und Vollhonk, der hinter der SPD hinterherrennt und ihre Arbeit erledigen will, obwohl er merkt, dass er nicht ernst und wahr genommen wird und dass seine Ansichten offensichtlich auch nicht gewünscht ist? Ich bin kein Vollidiot und ich lasse mich auch nicht wie einer behandeln (erst Recht nicht von der SPD)!

    Ich habe bis heute nicht ein /ernsthaftes/ Wort der Entschuldigung gehört, dass das Einnehmen der Position ein Fehler war und dass nunmehr in die passende Richtung gegangen wird. Es gibt bislang nur halseidene Lippenbekenntnisse, ohne dass inhaltlich etwas Entscheidendes passiert wäre (dieser Punkt trifft an dieser Stelle allerdings auch die ehemalige Bürgerrechtspartei FDP).

    Es gibt – aus meiner Sicht – damit zwei Möglichkeiten: 1) die SPD (und die SPD ist insoweit nur pars pro toto) muß anfangen zu verstehen und kann sich anschließened das know-how (incl. der Argumente und – wenn bezahlt – auch der Gesetzesentwürfe) „in der Netzgemeinde“ einkaufen oder 2) sie kommen von selbst drauf (und bekommen bis dahin halt weiter Schläge, wenn sie es nicht raffen will oder kann und irgendwo danebenliegt). In beiden Fällen muß ein Anfang in der Bundespolitik sichtbar werden (lassen wir die Länder an dieser Stelle bitte außen vor; JMStV ist ein ganz ganz eigenes Thema, da wurde von der Politik auf ganzer Linie versagt).

    Was von den beiden Alternativen oben passiert, ist mir vollkommen gleich. :-) Wichtig ist nur, dass eines von beiden passiert und auch sichtbar wird. Wenn das sichtbar ist, dann kann die SPD gerne anfragen, ob sie von mir eine Reaktion auf die von ihr gereichte Hand bekommt. Dann und erst dann werde ich anfangen und darüber nachdenken, ob die bei Diskussionen mit der SPD eingesetzte Zeit sinnvoll vertan ist (oder ich mich nicht lieber mit einem guten Buch und einem Glas leckeren Wein auf die Couch setze).

  65. 65

    @Micha:
    So direkt würde ich das nicht aussagen.

    Zitat:
    ‚Dass es im Netz einfach keinen Gatekeeper gibt‘

    Propagiere hiermit die freie Wahl des nutzbaren.

    Komisch?

  66. 66

    @Ben: Tomaschek hat unter anderem die Webseiten von Frau Özoguz und Herrn Kahrs gebaut (http://www.valentin-tomaschek.de/kategorie/referenzen/=) und ist allgemein mit einigen SPD-Onlineprojekten geschäftlich eng verbunden.

  67. 67

    @David: Nein.

    @Micha: Ach ja, die Piraten. Schaffen es ja nicht mal was in Sachen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag in ihr Wahlprogramm zu schreiben.

    @Malte Diedrich: Und? Ich sehe das ähnlich wie Valentin.

  68. 68

    @Jens: Ben hat gefragt, warum Valentin so ein Interesse an der SPD hat. Ich habe einen Hinweis gegeben. Bewusst ohne Wertung.
    Dass du als SPD-Mitglied das ähnlich siehst überrascht ja nun auch nicht so wirklich. (Gut, in der SPD vielleicht schon) <- Das war Ironie.

  69. 69

    @David: Ein Argument wird nicht richtiger wenn man völlig vorbeiquatscht. Billige Eloquenz hin oder her.

  70. 70

    @Malte Diedrich: Du hast vergessen das ich bei Herrn Kahrs angestellt bin.

    @le D: Schöner Text. Aber in Wahrheit nur wieder das typische „Schläge verteilen“ in alle Richtung, was weder der SPD, noch dir, noch irgendeiner anderen Partei und schon gar nicht der Sache dienlich ist.

    Sofern wir uns nicht wirklich mal an einen Tisch setzen und ernsthaft und konstruktiv miteinander diskutieren, wird sich nicht viel ändern. Ich erkenne das in meiner Partei auf jeden Fall die Bereitschaft dazu ist.

  71. 71

    @le D: Oh, und übrigens fehlt bei dir im Kommentar auch nur ein einziger Ansatz wie wir den Jugendschutz im Web verbessern können. Blöder JMStV hin oder her.

  72. 72
    le D

    @Valentin: So lange derjenige, der das ZugErschwG verbockt und in den Sand gesetzt hat und das auch noch als Gewinn zu verkaufen sucht(e) in federführender medienpolitischer Position sichtbar ist, werde ich kein Gespräch mit der SPD mehr führen. Warum sollte ich? Es ist alles andere als glaubhaft, wenn ein und dieselbe Person ohne besonderen Grund eine 180°-Kehre macht und nach Monaten ohne jede inhaltliche Bewegung und Auseinandersetzung nunmehr eine völlig andere Position einnimmt; nämlich genau die Position, der er vorher wochen- und monatelang entgegengetreten ist.

    Das nicht weiter verfolgen gibt mir aber Zeit, mich um berufspolitische Baustellen mit ähnlicher Stoßrichtung zu kümmern… :-)

    @Valentin: Ich wollte (und werde) Landespolitik außen vor lassen und habe in der Hinsicht lediglich ein Stichwort gegeben, dass auch da einiges arg im argen liegt. Die Ansätze zu Jugendschutz im Netz sind schon im Umlauf und sehedeswegen keine Veranlassung, das hier auf dem Silbertablett zu präsentieren und dann weiter durchzukauen.

  73. 73
    Bart

    @Valentin und @Valentin:
    Mir scheint du hast ein etwas seltsames Bild vom Verhältnis zwischen Parteien und Öffentlichkeit. Ich habe als parteiloser Bürger nicht die Aufgabe, der SPD oder anderen Parteien „dienlich“ zu sein und ich bin auch nicht für Defizite in der Netzpolitik der SPD verantwortlich. Die Netzöffentlichkeit ist kein Dienstleister der SPD, der nur dann Kritik üben darf, wenn er gleichzeitig fertige Lösungen präsentiert.
    Davon abgesehen: Beckedahl und Kurz haben sich doch auf der Netzwerker-Forum zum Gespräch zur Verfügung gestellt. Was hast du daran auszusetzen, dass diese Veranstaltung nun auch von Menschen analysiert und bewertet wird, ohne selbst aktiv eingegriffen zu haben? Und auch außerhalb dieser Veranstaltung mangelt es nicht an öffentlich wahrnehmbarer Meinung und Analyse, die von der SPD aufgegriffen werden könnte. Da hat die SPD noch einigen Nachholbedarf. Mit geändertem Kommunikationsverhalten allein ist es nicht getan. Ich bin mir aber sicher: Gute Taten werden auch honoriert werden. Es steht der SPD frei, mit konkretem Handeln alle Kritiker Lügen zu strafen.

  74. 74
    Tim

    Was mich immer bei diesen Diskussionen ankotzr: „Die SPD sollte …“, „Die SPD ist …“, „Die SPD bleibt …“

    Was ist denn die „SPD“? Eine demokratisch verfasste Partei. Die kann nur fortschrittlich sein, bzw. repräsentativ für die Gesellschaft sein, wie es die Mitglieder sind. Wer war denn schon einmal in einer Ortsgruppe oder beim Untrbezirksparteitag? Da spielt die Musik. Nicht wenn der Vorsitzende in 1:30 im TV Rede schwingt. Die Basis und die Verantwortlichen auf allen Ebenen in den Gremiem sind strukturkonservativ, überaltert, alles andere als „Netz-affin“. Statt zu lamentieren, sollte sich alle hier ein Herz fassen und die SPD-Ortsverbände entern. Meinung einbringen, sich delegieren lassen und Entscheidungen gestalten. Aber wahrscheinlich wäre der Realitätsschock zu gross. Das wollte ich wiederum auch niemanden zumuten. Also lieber weiter über die SPD und andere Parteien und deren vermeintliches Unverständnis herziehen.

  75. 75
    Bart

    @Tim:
    Erstens ist die SPD, wie auch die anderen großen Parteien, nicht so demokratisch, wie du es suggerierst. Die Besetzung von Ämtern innnrhalb der Partei wird regelmäßig im Kreise des Führungspersonals der jeweiligen Ebene ausgekungelt und dann den anderen Mitgliedern zum Abnicken vorgelegt. Wahlen mit mehreren Kandidaten sind als „Kampfabstimmungen“ verpönt und ganz allgemein ist Widerstand durch die Basis unerwünscht – gibt ja negative Presse. Die Entscheidungsträger auf Bundesebene sind, wie auch in den anderen großen Parteien, von der Basis weit entfernt: In der Afghanistan-Frage kann ich jedenfalls nur hoffen, dass das gemeine Mitglied von SPD oder Grünen (von CDU, CSU und FDP will ich hier gar nicht reden) nicht hinter der offiziellen Parteilinie steht. Nun wirst du einwerfen, dass die Musik ja beim Unterbezirksparteitag spielt, und das bringt mich zum nächsten Punkt.

    Zweitens spielt die Musik eben nicht nur im Ortsverein sondern zum Beispiel auch in der Bundestagsfraktion und im Bundesparteivorstand. So sehr ich die Arbeit in der Kommunalpolitik zu schätzen weiß: Gesetze zu Vorratsdatenspeicherung oder Internetsperren werden eben vom Bundestag verabschiedet; da hilft es auch nichts, wenn der SPD-Ortsverein Musterdorf dagegenstimmen würde. Und wenn der Bundesvorsitzende im Fernsehen eine Rede schwingt hat das auf die öffentliche Meinungsbildung einen größeren Einfluss als die Rede des Gemeindeverbandsvorstands.

    Drittens wirst du ja wohl nicht ernsthaft Gegnern von Internetsperren eine Mitgliedschaft ausgerechnet in der SPD empfehlen wollen. Einen ineffizienteren Weg zum Erfolg fände man wohl nur bei CDU oder CSU.

    Wir brauchen nicht noch größere Parteien, sondern mehr direkte Demokratie. Die politische Willensbildung soll laut Grundgesetz unter Mitwirkung der Parteien erfolgen, nicht etwa völlig von ihnen vereinnahmt werden. Politik muss auch außerhalb von Parteien einen Platz haben, und die Parteien sollten dabei aufmerksam zuhören, denn leider führt der Weg zu politischen Entscheidungen derzeit noch fast ausschließlich über die Parteien.

  76. 76
    Bart

    @Tim:
    Erstens ist die SPD, wie auch die anderen großen Parteien, nicht so demokratisch, wie du es suggerierst. Die Besetzung von Ämtern innnrhalb der Partei wird regelmäßig im Kreise des Führungspersonals der jeweiligen Ebene ausgekungelt und dann den anderen Mitgliedern zum Abnicken vorgelegt. Wahlen mit mehreren Kandidaten sind als „Kampfabstimmungen“ verpönt und ganz allgemein ist Widerstand durch die Basis unerwünscht – gibt ja negative Presse. Die Entscheidungsträger auf Bundesebene sind, wie auch in den anderen großen Parteien, von der Basis weit entfernt: In der Afghanistan-Frage kann ich jedenfalls nur hoffen, dass das gemeine Mitglied von SPD oder Grünen (von CDU, CSU und FDP will ich hier gar nicht reden) nicht hinter der offiziellen Parteilinie steht. Nun wirst du einwerfen, dass die Musik ja beim Unterbezirksparteitag spielt, und das bringt mich zum nächsten Punkt.

    Zweitens spielt die Musik eben nicht nur im Ortsverein sondern zum Beispiel auch in der Bundestagsfraktion und im Bundesparteivorstand. So sehr ich die Arbeit in der Kommunalpolitik zu schätzen weiß: Gesetze zu Vorratsdatenspeicherung oder Internetsperren werden eben vom Bundestag verabschiedet; da hilft es auch nichts, wenn der SPD-Ortsverein Musterdorf dagegenstimmen würde. Und wenn der Bundesvorsitzende im Fernsehen eine Rede schwingt hat das auf die öffentliche Meinungsbildung einen größeren Einfluss als die Rede des Gemeindeverbandsvorstands.

    Drittens wirst du ja wohl nicht ernsthaft Gegnern von Internetsperren eine Mitgliedschaft ausgerechnet in der SPD empfehlen wollen. Einen ineffizienteren Weg zum Erfolg fände man wohl nur bei CDU oder CSU.

    Wir brauchen nicht noch größere Parteien, sondern mehr direkte Demokratie. Die politische Willensbildung soll laut Grundgesetz unter Mitwirkung der Parteien erfolgen, nicht etwa völlig von ihnen vereinnahmt werden. Politik muss auch außerhalb von Parteien einen Platz haben, und die Parteien sollten dabei aufmerksam zuhören, denn leider führt der Weg zu politischen Entscheidungen derzeit noch fast ausschließlich über die Parteien.

    P.S.: Liebe Spreeblick-Techniker, mit der Kommentarfunktion stimmt was nicht:
    Fatal error: Maximum execution time of 30 seconds exceeded in /is/htdocs/wp1185073_XPMSKZG52V/www/spreeblick/wp-content/plugins/w3-total-cache/inc/define.php on line 218

  77. 77

    @Tim: Doch, das klappt. Als ein Beispiel möchte ich das netzpolitische Programm zur Landtagswahl durch die NRWSPD nennen. Der Entwurf der mir vorlag – den fand ich gut, aber doch noch optimierungsfähig. Beispielsweise kam da die blöde Floskel vom Internet, das kein rechtsfreier Raum sein darf drin vor. Das fand ich doof. Ich habe daraufhin erst vor Ort Leute überzeugt und es geschafft, dass zum Parteitag ein Initiativantrag dazu gestellt wurde. Dann habe ich es zusammen mit einigen anderen Leuten geschafft, dass dieser Initiativantrag

    a) zur Abstimmung gestellt
    b) vom Parteitag in Folge dessen angenommen
    c) dadurch ins Wahlprogramm
    und
    d) hernach zur offiziellen Parteilinie geworden ist, die kurze Zeit später
    entsprechend kommuniziert wurde.

    Das von einem Basismitglied aus einem kleinen Ortsverein, welches seit einigen Wochen noch nicht mal mehr ein Parteiamt ausübt.

  78. 78
    Tim

    @Bart
    Kkar nuss Politik auch ausserhalb von Parteien seinen Platz haben, aber das Grundgesetz hat nun mal den Parteien eine herausragende Stellung in unserer Demokratie zugedacht.

    Artikel 21
    (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

    Das sog. Parteienprivileg schützt die Parteien vor der Anwendung der allgemeinen Eingriffsmöglichkeiten der Exekutive, soweit die eigentliche Betätigung der Partei als Beteiligte an der politischen Willensbildung in Frage steht.

    Muss man alles nicht mögen, man darf gerne von einer direkteren Demokratie träumen. Aber dann bitte nicht pauschal auf „die Partei“ draufhauen und so tun als sei der Bundesvorstand sowas wie eine Junta und die bläden Mitglieder nur die Fahnenschwenker. Gab es schon mal in Deutschland. Bis vor 20 Jahren. Do you remember?

  79. 79

    Habe mal meine Gedanken zu dem Thema in einem eigenen Artikel (siehe Website-Link) veröffentlicht.

  80. 80

    @Bart: eine Demokratie ist nur so stark, wie sie genutzt wird. Umso mehr sich die Kritiker aus der Parteiarbeit raus halten, umso mehr wird das Feld den Berufspolitikern überlassen.

    Zum Artikel: Es ist gut möglich, dass sich jetzt einige in der SPD auf dem Schwenk beim ZugErschwG ausruhen, es ist richtig, dass JMStV nicht von Kompetenz zeugt und dass es leider mehr als genug Betonköpfe in der SPD gibt. Aber es gibt eine Entwicklung in der SPD, sich zu informieren, miteinander zu sprechen und handfeste Vorschläge in Sachen Webpolitik zu machen. Die Politik, die dabei herauskommt wird sicher nicht den gemeinen Webkommunisten zufriedenstellen, aber sie wird sicher anders aussehen als in den letzten Jahren. Das betrifft auch andere Themen.

    Ich würde mich freuen, wenn das mal herausgestellt wird und nicht (nur) der Frust der letzten Jahre auf die SPD abgeladen wird.

  81. 81

    Die Blogger, die Community, die Netzgemeinde, die SPD – merkt ihr was?

  82. 82

    @Harald:
    „eine Demokratie ist nur so stark, wie sie genutzt wird. Umso mehr sich die Kritiker aus der Parteiarbeit raus halten, umso mehr wird das Feld den Berufspolitikern überlassen.“

    Das stimmt. Aber die SPD ist ja nun mal auch nicht die einzige Partei. Und auch nicht die einzige Partei mit der man Blogger liebäugeln konnte.

    Bin selber Grüner.

  83. 83

    @Mathias Richel: Ich merke da vor allem, dass es „die“ SPD gibt – im Gegensatz zu den anderen drei „Gruppierungen“, wenn ich sie mal so nennen darf.

    Kritik an der SPD mit Hinweis auf die Diversität der Meinungen der Mitglieder abzuweisen halte ich für nicht haltbar. Einerseits, weil bei Wahlen nicht nur Einzelkandidaten, sondern auch Parteilisten gewählt werden können; andererseits, weil im Allgemeinen Fraktionsdisziplin herrscht, was ja das Verhalten der SPD bei den Abstimmungen zu ZugErschwG und VDS deutlich gezeigt hat.

  84. 84
    Sebastian

    Nie wieder!

  85. 85

    @Simon Columbus: Vor Listenaufstellung und Fraktionszwang passiert ja noch etwas. Es ist ja nicht so, dass das alles von oben bestimmt wird bzw. nicht gekippt werden kann. Wir sollten schon dabei bleiben, die Positionen der Mitglieder – auch in anderen Parteien – von Innen und Außen zu beeinflussen und nicht von vorn herein davon ausgehen, dass Parteimitglieder nur von oben gesteuertes Stimmvieh sind.

  86. 86
    Bart

    @Harald: Leider scheinen einige hier die Beeinflussung von außen nicht so recht akzeptieren zu wollen. Dazu gehört auch Kritik und Bewertung des Beitrags, den eine Partei im politischen Diskurs leistet. Solcher Kritik die Berechtigung abzusprechen, wenn der Kritiker sich nicht innerhalb der Partei engagiert, ist absurd.

  87. 87

    @Bart: Ich stimme mit dir überein. Und ein Blogger darf auch tendenziös sein. Ich finde es auch als Sozi gut, wenn Klartext geredet wird und auch mal auf den Tisch kommt, wie die SPD empfunden wird – sozusagen die Soft Skills der Partei.

  88. 88

    Freie Meinungsäusserung
    -steht irgendwo geschrieben-

    Die Meldungen bzgl. der NRW Wahlen überschlagen sich nahezu stündlich.
    RSS

    Bin angesichts so mancher Äusserungen froh,
    nicht zu den Wahlberechtigten zu gehören.

    Die Parteien versprechen sich anhand der
    Ergebnisse eine Prognose für das Bundes-
    gebiet (Deutschland). Fiktive Wahlaussichten
    für einen fixen Termin. Mal schauen :-)

    Denkste

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