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Der nette Herr de Maizière

Der Bundesinnenminister hat mit einem Interview in der taz für Aufregung und Verärgerung gesorgt, weil er sich darin klar für Netzsperren ausspricht. Warum eigentlich? Eine Kehrtwende ist das nicht.

Auf die Feststellung, dass ihn inhaltlich kaum etwas von seinen Vorgängern Wolfgang Schäuble und Otto Schily unterscheide, antwortet de Maizière mit einem einfachen „so ist es“. Wer bisher etwas anderes dachte, hat sich offensichtlich vom freundlichen Ton des „sanften Sheriffs“, wie ihn die taz betitelt, verführen lassen.

Zum Amtsantritt gab der neue Innenminister der Süddeutschen Zeitung im November ein lesenswertes Interview (das leider immer noch nicht online verfügbar zu sein scheint). Darin sprach de Maizière davon, dass ihm die Formulierung „innerer Friede und öffentliche Sicherheit“ besser gefiele als die „innere Sicherheit“, die seine Vorgänger als Leitbild erkoren hatten und davon, dass er sich in seinem Amt als „jemand, der die Dinge zusammenführt“ sieht.

Das sind Leitbilder, denen de Maizière sichtlich gefolgt ist. Zu den Dialogen zu „Perpektiven deutsche Netzpolitik“ hat er nicht nur Lobby-Vertreter, sondern auch prominente Netz-Aktivisten eingeladen, die vielleicht zum ersten Mal im Innenministerium wirklich Gehör bekommen haben, und sich sogar für die Idee des Datenbriefes erwärmen können.

Aber in den kritischen Punkten der Innenpolitik, das war von Anfang an klar, ist de Maizière sich mit seinen Vorgängern einig. Schon in besagtem Interview kurz nach Amtsantritt sagte er mit Bezug auf die Überwachungsmaßnahmen, die von den Vorgängerregierungen beschlossen worden waren, ganz deutlich: „Die Gesetze sind kein Anschlag auf die Bürgerrechte gewesen.“

Es ist leicht, sich von de Maizière einlullen zu lassen. Selbst Heribert Prantl schrieb damals, de Maizière wolle „nicht als Großproduzent von neuen Sicherheitsgesetzen in die bundesdeutsche Geschichte eingehen, sondern als Minister der Besonnenheit“. Vielleicht stimmt das sogar. Aber einen Rückbau der bestehenden Überwachungs- und Repressionsgesetze wird es mit ihm offensichtlich dennoch nicht geben.

7 Kommentare

  1. 01
    Thomas Benle

    Zumindest jetzt ist es online: Hier

    Ich hab mich gestern beim Lesen der taz ebenfalls geärgert. Seine kruden Ausflüchte dahingehend, Innenminister müssten umstrittene Bemerkungen tätigen, der Blödsinn mit dem Kreisverkehr und am allerschlimmsten seine unter anderem auch titelgebenden Bemerkungen zu No-Go-Areas. Bitte wie sollen die denn im Netz aussehen? Netzsperre hin oder her – der Mann ist ganz offensichtlich ein Idiot.

  2. 02
    RC

    Tja, wer dich beschwichtigen will, will dich eben doch nur abwimmeln und ist nicht dein Freund. Hoffentlich sind nicht zu viele Leute auf Tommy reingefallen. Am Ende zählt natürlich nur, was er will und nicht wie er es zu verkaufen versucht.

  3. 03

    Ach, wer hat denn ernsthaft etwas anderes erwartet? Seit man in Berlin (und anderswo) mitbekommen hat, dass das Internet nicht nur eine temporäre Spielerei harmloser Nerds ist, will man das Ding halt unbedingt kontrollieren (und entwickelt dabei eine ausgeprägte Ignoranz gegenüber der Tatsache, dass das technisch unmöglich ist). Wenn ein Sicherheitspolitiker behauptet, dass er die Freiheit im Netz nicht einschränken wolle, lügt er — egal, ob es sich um den ehemaligen RAF-Anwalt Otto Schily, den für Falschaussagen vor dem Bundestag bekannten Wolfgang Schäuble oder nun eben Thomas de Maizière handelt (wer mal wissen will, wie letzterer so tickt, braucht sich nur mal dessen Vita oder das Thema seiner Dissertation anzusehen).

    Nicht nur auf dem Posten des Innenministers, sondern in allen Positionen der Politik ist praktisch jeder Mensch ohne ausgeprägte Internet-Kompetenz eine Fehlbesetzung. Die Politik und die Politiker des 20. Jahrhunderts sind veraltet und haben den Möglichkeiten und Gefahren unserer vernetzten Welt nichts entgegenzusetzen. Sie sind eine aussterbende Spezies – und sich dessen vielleicht sogar besser bewusst, als man gemeinhin annimmt.

  4. 04
    Simon Columbus

    @Thomas Benle: Schau noch mal genau in den Text ;-) Nicht online ist das Interview von de Maizière in der Süddeutschen. Die taz hat sich da zum Glück vorbildlicher verhalten.

  5. 05
    Thomas Benle

    @Simon Columbus: Oh… Da hab ich wohl nicht gründlich genug hingesehen. Sorry.

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