Spreeblick

Spiegel Online hat die 17 Abgeordneten der gestern in ihre Arbeit gestarteten Enquête-Kommission einen kurzen Fragebogen beantworten lassen. Daraus erfährt man Trivialitäten wie die, dass der CSU-Delegierte Reinhard Brandl schonmal Musik aus einer Tauschbörse heruntergeladen hat. Wirkliche Schnitzer hat sich keiner geleistet. Hinter den schönen Fassaden verbergen sich aber tiefer liegende Probleme.

Gefragt nach einem begeisternden und einem erschreckenden Internet-Phänomen der letzten Monate tauchten zwei Antworten immer wieder auf. Einerseits sind da die Möglichkeiten von weltweiter Vernetzung und Kommunikation, die Soziale Netzwerke ermöglichen, die beinahe der Hälfte als positives Beispiel herhalten müssen. Andererseits finden es viele Parlamentarier erschreckend, wie viele Menschen persönliche Informationen in diesen Netzwerken preisgeben.

Die positive Sicht auf Facebook und Co. scheint eine Standardantwort für alle diejenigen zu sein, die mit der Materie kaum vertraut sind. Es ist leicht zu sagen: Schön, dass Menschen in ihrer Freizeit miteinander kommunizieren. Wer könnte etwas dagegen haben? Das ist der einfachste gangbare Weg.

Auf der anderen Seite fordert man dann Medienerziehung, damit Kinder lernen, mit ihrer Privatsphäre im Internet umzugehen. Und wieder hat man eine leichte Antwort. Denn einerseits ist das so oder so bereits Konsens – und andererseits ist Bildung Ländersache. Mit der Medienerziehung haben die Bundestagspolitiker sich also nur periphär zu befassen.

Da heißt es einerseits, Netzpolitik sei schon längst kein Nischenthema mehr, und andererseits wird die Verantwortung auf andere geschoben, seien es die Lehrer oder die Eltern. Dabei gab es in den letzten Monaten viele erschreckende Momente, an denen die Enquête ansetzen könnte. Ob das Vorstöße sind, die Netzneutralität zu untergraben, oder die sich wiederholenden Eingriffe in die Privatsphäre von Facebook-Nutzern: An diesen Stellen ist tatsächlich staatliches Handeln gefragt.

Zum Glück gibt es Politiker aller Parteien, die sich der tatsächlichen Probleme bewusst zu sein scheinen. Wie Thomas Jarzombek (CDU), der sich von den durch Google Wave geschaffenen Möglichkeiten in der Teamarbeit fasziniert zeigt – und im Anschluss die Frage nach dem Datenschutz bei diesem Dienst stellt. Oder Herbert Behrens (Linke), der das hinter Peer-to-Peer-Netzwerken stehende Prinzip des Teilens von Ressourcen begrüßt – auch wenn er illegale Musikdownloads ablehnt.

Staatliches Eingreifen ist bei vielen Protagonisten, die der ominösen „Netz-Gemeinde“ zugerechnet werden, reichlich unbeliebt. Das hat nicht nur mit ungeteilten Werten zu tun, sondern auch mit der miserablen Umsetzung vieler Großprojekte der letzten Jahre. Trotzdem ist Regulierung manchmal nötig, um die Freiheiten des Internets zu bewahren – etwa bei der Netzneutralität.

Vorbehaltloses Vertrauen ist bei dieser Enquête-Kommission sicher fehl am Platz, dazu bietet bereits der Vorsitzende Axel E. Fischer Grund genug. Aber Wachsamkeit gegenüber den Handlungen der Abgeordneten sollte nicht mit einer Ablehnung staatlichen Eingreifens per se gleichgesetzt werden. Dafür gibt es zu viel zu tun. Es wäre schön, wenn der Bundestag sich mit der Enquête von der Symbolpolitik verabschieden und den wichtigen Fragen der Digitalisierung annehmen würde.